Rechtsprechung
| BGH, 31.10.2006 - VI ZR 223/05 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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BGB § 823
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
BGB § 823 Dc
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Haftung des Einzelhändlers bei der Explosion einer Limonadenflasche; Anspruch auf einen Eigenbeteiligungsbetrag sowie auf Schmerzensgeld; Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht; Klage des Arbeitgebers des Verletzten gegen den Hersteller der Limonadenflasche auf ...
- rabüro.de
Keine Haftung des Einzelhändlers bei der Explosion einer Limonadenflasche
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Ein Einzelhändler haftet nicht, wenn eine Limonandenflasche explodiert; § 823 Abs. 1 BGB
- ra.de
- RA Kotz
Limonadenflaschenexplosion - Haftung des Einzelhändlers
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Verletzung von Verkehrssicherungspflichten: Entstehen und Umfang von Verkehrssicherungspflichten
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823
Haftung des Einzelhändlers bei Explosion einer Limonadenflasche - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Sonstiges Zivilrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Einzelhändler haftet nicht für explodierte Limonadenflasche
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Explodierende Limonadenflasche
- advogarant.de (Kurzinformation)
Schadenersatz des Einzelhändlers bei einer explodierenden Limonadenflasche
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Einzelhändler haftet nicht für explodierende Limonadenflasche
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Limonadenflasche explodiert - Verbrauchermarkt muss für Verletzung eines Kunden nicht haften
- streifler.de (Kurzinformation)
Schadenersatzrecht: Keine Haftung für explodierte Limonadenflasche
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Einzelhändler haftet nicht für Schaden durch explodierende Limonadenflasche
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Einzelhändler haftet nicht für explodierte Limonadenflasche
- kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)
Haftung des Händlers für Explosion einer Limonadenflasche
- juraforum.de (Kurzinformation)
Einzelhändler haftet nicht für explodierte Limonadenflasche
- 123recht.net (Pressemeldung, 31.10.2006)
Supermarkt haftet nicht für explodierte Limo-Flasche // Zuständig ist der Hersteller
Besprechungen u.ä.
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Verletzung von Verkehrssicherungspflichten: Entstehen und Umfang von Verkehrssicherungspflichten
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2007, 762
- MDR 2007, 463
- NZV 2007, 133
- VersR 2007, 72
Wird zitiert von ... (87) Zitiert selbst (4)
- BGH, 16.05.2006 - VI ZR 189/05
Verkehrssicherungspflicht des Vermieters einer Wohnung hinsichtlich mit …
Auszug aus BGH, 31.10.2006 - VI ZR 223/05
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist derjenige, der eine Gefahrenlage - gleich welcher Art - schafft, grundsätzlich verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern (vgl. Senatsurteile vom 16. Mai 2006 - VI ZR 189/05 - VersR 2006, 1083, 1084; vom 8. November 2005 - VI ZR 332/04 - VersR 2006, 233, 234 und vom 15. Juli 2003 - VI ZR 155/02 - VersR 2003, 1319, jeweils m. w. N.).Auch dann reicht es jedoch anerkanntermaßen aus, diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger der betroffenen Verkehrskreise für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren, und die ihm den Umständen nach zuzumuten sind (vgl. Senatsurteile vom 16. Mai 2006 - VI ZR 189/05; vom 8. November 2005 - VI ZR 332/04 - …und vom 15. Juli 2003 - VI ZR 155/02 -, jeweils aaO m. w. N.).
- BGH, 15.07.2003 - VI ZR 155/02
Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Sägewerks
Auszug aus BGH, 31.10.2006 - VI ZR 223/05
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist derjenige, der eine Gefahrenlage - gleich welcher Art - schafft, grundsätzlich verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern (vgl. Senatsurteile vom 16. Mai 2006 - VI ZR 189/05 - VersR 2006, 1083, 1084; vom 8. November 2005 - VI ZR 332/04 - VersR 2006, 233, 234 und vom 15. Juli 2003 - VI ZR 155/02 - VersR 2003, 1319, jeweils m. w. N.).Auch dann reicht es jedoch anerkanntermaßen aus, diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger der betroffenen Verkehrskreise für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren, und die ihm den Umständen nach zuzumuten sind (vgl. Senatsurteile vom 16. Mai 2006 - VI ZR 189/05; vom 8. November 2005 - VI ZR 332/04 - und vom 15. Juli 2003 - VI ZR 155/02 -, jeweils aaO m. w. N.).
- BGH, 08.11.2005 - VI ZR 332/04
Verkehrssicherungspflicht eines Theaterbetreibers
Auszug aus BGH, 31.10.2006 - VI ZR 223/05
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist derjenige, der eine Gefahrenlage - gleich welcher Art - schafft, grundsätzlich verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern (vgl. Senatsurteile vom 16. Mai 2006 - VI ZR 189/05 - VersR 2006, 1083, 1084; vom 8. November 2005 - VI ZR 332/04 - VersR 2006, 233, 234 und vom 15. Juli 2003 - VI ZR 155/02 - VersR 2003, 1319, jeweils m. w. N.).Auch dann reicht es jedoch anerkanntermaßen aus, diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger der betroffenen Verkehrskreise für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren, und die ihm den Umständen nach zuzumuten sind (vgl. Senatsurteile vom 16. Mai 2006 - VI ZR 189/05; vom 8. November 2005 - VI ZR 332/04 - …und vom 15. Juli 2003 - VI ZR 155/02 -, jeweils aaO m. w. N.).
- BGH, 05.10.2004 - VI ZR 294/03
Verkehrssicherungspflichten hinsichtlich einer Röhrenrutsche in einem Schwimmbad
Auszug aus BGH, 31.10.2006 - VI ZR 223/05
Dabei sind Sicherungsmaßnahmen umso eher zumutbar, je größer die Gefahr und die Wahrscheinlichkeit ihrer Verwirklichung sind (vgl. Senatsurteil vom 5. Oktober 2004 - VI ZR 294/03 - VersR 2005, 279, 280 f.).
- BGH, 12.05.2010 - I ZR 121/08
Sommer unseres Lebens
Die Prüfungspflicht im Hinblick auf die unbefugte Nutzung eines WLAN-Routers konkretisiert sich vielmehr dahin, dass jedenfalls die im Kaufzeitpunkt des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen ihrem Zweck entsprechend wirksam einzusetzen sind (vgl. dazu für den Bereich der Verkehrssicherungspflichten BGH, Urt. v. 31.10.2006 - VI ZR 223/05, NJW 2007, 762 Tz. 11;… Urt. v. 2.3.2010 - VI ZR 223/09 Tz. 9 f., VersR 2010, 544). - OLG Hamm, 28.05.2025 - 5 U 15/17
Peruanischer Bauer Luciano scheitert mit Klimaklage gegen RWE
Je größer die Gefahr und die Wahrscheinlichkeit ihrer Verwirklichung sind, umso eher sind Sicherungsmaßnahmen zumutbar (BGH…, Urteil vom 05.07.2019 - V ZR 96/18, Rn. 14; BGH, Urteil vom 31.10.2006 - VI ZR 223/05, Rn. 11). - BGH, 16.06.2009 - VI ZR 107/08
Zur Haftung des Fahrzeugherstellers für einen Produktfehler
Bei erheblichen Gefahren für Leben und Gesundheit von Menschen sind dem Hersteller weitergehende Maßnahmen zumutbar als in Fällen, in denen nur Eigentums- oder Besitzstörungen oder aber nur kleinere körperliche Beeinträchtigungen zu befürchten sind (vgl. Senatsurteile BGHZ 99, 167, 174 f. ; vom 31. Oktober 2006 - VI ZR 223/05 - VersR 2007, 72, 73;… vom 17. März 2009 - VI ZR 176/08 - aaO).
- BGH, 05.07.2019 - V ZR 96/18
Keine verschuldensunabhängige Haftung eines Recyclingunternehmens oder des …
Sicherungsmaßnahmen sind umso eher zumutbar, je größer die Gefahr und die Wahrscheinlichkeit ihrer Verwirklichung sind (vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 2006 - VI ZR 223/05, VersR 2007, 72 Rn. 11 mwN). - OLG Saarbrücken, 28.03.2013 - 4 U 26/12
Haftung bei Kraftfahrzeugschaden: Verkehrssicherungs- bzw. Sorgfaltspflichten des …
Diese Kriterien stehen miteinander in Wechselwirkung: Je größer die Wahrscheinlichkeit einer Schädigung und je schwerer der drohende Schaden, desto weitgehendere Sicherungsmaßnahmen sind zu ergreifen (BGH, Urt. v. 31.10.2006 - VI ZR 223/06, VersR 2007, 72, 73;… MünchKomm(BGB)/Wagner, § 823 Rdnr. 259; Gerecke, VersR 2008, 1595). - OLG München, 11.01.2011 - 5 U 3158/10
Produkthaftung: Haftung von Flaschen- und Getränkehersteller für eine durch …
Der einen Einzelhändler betreffenden Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 31.10.2003 - VI ZR 223/05, NJW 2007, 762, kann solches nicht entnommen werden. - BGH, 21.03.2023 - VI ZR 1369/20
Haftung eines Lieferanten für verunreinigte Düngemittel
Dabei sind Sicherungsmaßnahmen umso eher zumutbar, je größer die Gefahr und die Wahrscheinlichkeit ihrer Verwirklichung sind (…vgl. Senatsurteile vom 16. Juni 2009 - VI ZR 107/08, BGHZ 181, 253 Rn. 18; vom 31. Oktober 2006 - VI ZR 223/05, NJW 2007, 762 Rn. 11 mwN). - OLG Celle, 14.03.2016 - 20 U 30/13
Verkehrssicherungspflicht eines Landwirts hinsichtlich einer neben einer …
Wer in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahrenlage für Dritte schafft oder andauern lässt, z.B. durch Übernahme einer Tätigkeit, die mit Gefahren für Rechtsgüter Dritter verbunden ist, hat Rücksicht auf die Gefährdung zu nehmen und deshalb die allgemeine Pflicht, diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die erforderlich und ihm zumutbar sind, um die Schädigung Dritter möglichst zu vermeiden (…Sprau, in: Palandt, 75. Auflage, § 823, Rn. 46; BGH, NJW 2007, 762; BGH VersR 2006, 803). - OLG Düsseldorf, 13.09.2021 - 24 U 294/20
Schadensersatzansprüche aufgrund eines Wasserschadens Keine …
Rn. 28 Grundsätzlich ist derjenige, der eine Gefahrenlage - gleich welcher Art - schafft, verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern (vgl. BGH, Urteile vom 31. Oktober 2006 - VI ZR 223/05, Rn. 12; vom 16. Mai 2006 - VI ZR 189/05; vom 8. November 2005 - VI ZR 332/04 und vom 15. Juli 2003 - VI ZR 155/02, jeweils m. w. N.).Auch dann reicht es jedoch anerkanntermaßen aus, diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger der betroffenen Verkehrskreise für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren, und die ihm den Umständen nach zuzumuten sind (vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 2006, aaO mwN).
Dabei sind Sicherungsmaßnahmen umso eher zumutbar, je größer die Gefahr und die Wahrscheinlichkeit ihrer Verwirklichung sind (vgl. BGH, Urteile vom 31. Oktober 2006, aaO; vom 5. Oktober 2004 - VI ZR 294/03).
- OLG Celle, 08.07.2014 - 20 U 49/13
Hundespielplatz - Mitverschulden eines Geschädigten im Rahmen der …
Dies hat nach einhelliger Meinung zur Folge, dass den Beklagten zu 2) eine Verkehrssicherungspflicht dergestalt trifft, dass er all diejenigen Vorkehrungen zu treffen hat, die erforderlich und ihm zumutbar sind, um die Schädigung Dritter möglichst zu verhindern (vgl. BGH, NJW 2007, 762 und NJW 2007, 1684). - OLG Karlsruhe, 17.01.2023 - 12 U 92/22
Schadensersatzanspruch eines Eigentümers eines Grundstücks gegen den Nachbarn …
- AG Brandenburg, 22.06.2015 - 31 C 232/13
Hinweispflichten des Betreibers einer Auto-Waschanlage gegenüber seinen Kunden
- LG Düsseldorf, 16.11.2023 - 3 O 141/22
Schadensersatz-Klagen gegen Impfstoffhersteller bleiben erfolglos
- OLG Dresden, 24.07.2009 - 8 U 1240/08
Rückvergütung; Innenprovision
- LG Hamburg, 29.09.2015 - 310 S 3/15
Störerhaftung des Internetanschlussinhabers: Pflicht zur Änderung eines …
- AG Hamburg, 09.01.2015 - 36a C 40/14
Störerhaftung des Internetanschlussinhabers: Urheberrechtsverletzung durch …
- OLG Koblenz, 05.03.2014 - 5 U 1090/13
Sturz durch offenen Treppenschacht im Rohbau - keine Haftung des Bauunternehmers …
- OLG Dresden, 21.07.2023 - 1 U 2377/22
Verkehrssicherungspflicht bei Nassreinigung eines Fliesenfußbodens in einem …
- LG Düsseldorf, 16.11.2023 - 3 O 151/22
Corona-Schutzimpfung; kein Entschädigungsanspruch gegen Arzneimittelhersteller
- LG Nürnberg-Fürth, 18.05.2017 - 2 O 8988/16
Waschanlagenbetreiber haftet für Schäden, die infolge fehlerhafter …
- AG Köln, 04.09.2018 - 116 C 550/17
Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch nach Sturz über ein Paketband
- LG Stuttgart, 13.07.2018 - 3 O 38/15
Drittschäden aufgrund eines Sturzes in einer Kletterhalle: Deliktische Haftung …
- OLG Oldenburg, 10.04.2014 - 1 U 110/13
Kind erhält Schmerzensgeld nach Sturz aus einem Karussell
- LG Coburg, 12.03.2008 - 21 O 645/07
Zu den Anforderungen an die Absicherung eines Hauszugangs
- OLG Frankfurt, 18.07.2023 - 11 U 33/23
Keine Verkehrssicherungspflichtverletzung bei erkennbaren Unebenheiten im …
- OLG Saarbrücken, 18.03.2010 - 8 U 3/09
Schadenersatz und Schmerzensgeld: Anspruch gegenüber einem Generalunternehmer und …
- OLG Köln, 29.06.2015 - 19 U 190/14
Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Supermarkts hinsichtlich der …
- OLG Karlsruhe, 07.11.2012 - 7 U 32/12
Verkehrssicherungspflicht: Räum- und Streupflicht des Gastwirts für den Weg vom …
- LG Wuppertal, 18.06.2019 - 17 O 31/13
Zur Deliktshaftung einer Aufsichtsperson wegen Ertrinken eines Kindes im Freibad
- LG Düsseldorf, 16.11.2023 - 3 O 60/23
Corona-Schutzimpfung; kein Entschädigungsanspruch
- LG Münster, 21.11.2008 - 11 O 207/07
Reitturnier, Hindernis, Verkehrssicherungspflicht
- OLG Karlsruhe, 18.04.2012 - 7 U 254/10
Glatteisunfall auf dem Kundenparkplatz eines Verbrauchermarktes: Voraussetzungen …
- OLG Saarbrücken, 11.09.2012 - 4 U 193/11
Verkehrssicherungspflichten im Speisesaal einer Reha-Klinik: Vermeidung einzelner …
- OLG Saarbrücken, 29.05.2007 - 4 U 570/06
Verkehrssicherungspflicht: Haftung eines Landwirts bei in Brand geraten eines …
- LG Bonn, 25.08.2016 - 13 O 91/16
Schadensersatz bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht eines …
- OLG Braunschweig, 24.08.2020 - 9 U 27/20
Zur Haftung für Schäden bei Transport im Rettungsdienst infolge Radbruch des …
- OLG Hamburg, 02.04.2020 - 6 U 202/17
Zur Haftung für Schaden durch herabfallende große Eisstücke wegen behaupteter …
- OLG Karlsruhe, 29.02.2012 - 7 U 92/11
Verkehrssicherungspflicht: Haftung für einen Drosselschacht mit einer nicht gegen …
- OLG Karlsruhe, 09.03.2011 - 7 U 43/10
Verkehrssicherungspflichten bei der Reinigung der Büroräume eines Supermarktes
- LG Landshut, 30.08.2024 - 24 O 2720/22
Auskunftserteilung, Erfüllung des Auskunftsanspruchs, Vorabentscheidungsersuchen, …
- LG Landshut, 23.10.2024 - 53 O 473/23
Auskunftserteilung, Erfüllung des Auskunftsanspruchs, …
- OLG Frankfurt, 09.05.2012 - 14 U 219/11
Zur Frage von Art und Umfang der Winterdienstpflicht von Kommunen
- LG München I, 20.05.2020 - 7 O 5335/18
Reichweite der Verurteilung im Verletzungsverfahren
- LG Berlin, 13.01.2011 - 14 O 15/08
Schaffung einer Gefahrenlage - Verkehrssicherungspflicht - Haftung
- LG München I, 20.05.2020 - 7 O 5336/18
Verstoß gegen die Unterlassungspflicht
- OLG Saarbrücken, 08.09.2009 - 4 U 43/09
Zu den Verkehrspflichten eines Gastwirtes
- OLG Hamm, 05.07.2023 - 11 U 149/22
Verkehrssicherungspflicht; Fahrzeugschaden; herabfallende Vogeleier; Taubenei; …
- OLG Saarbrücken, 08.04.2009 - 8 U 585/07
Umfang der Schneeräumpflicht eines Flugplatzbetreibers
- OLG Hamm, 30.04.2019 - 7 U 57/18
Schadensersatz nach einem Unfall
- OLG Brandenburg, 03.02.2026 - 6 U 65/24
Regressansprüche eines Geschädigten wegen eines Wasserschadens an einem Gebäude; …
- OLG Frankfurt, 25.10.2018 - 13 U 6/18
Verkehrssicherungspflichten einer Behinderteneinrichtung (Verbrennungen einer …
- LG Düsseldorf, 01.03.2013 - 6 O 117/11
Verkehrssicherungspflicht eines Flughafenbetreibers für eine nicht öffentlich …
- LG Amberg, 26.02.2025 - 22 O 321/23
Auskunftserteilung, Erfüllung des Auskunftsanspruchs, Vorabentscheidungsersuchen, …
- OLG Bamberg, 12.08.2014 - 5 U 62/13
Flugzeugunfall - Kollision zwischen Motorflugzeug und Motorsegler im Landeanflug …
- LG Landshut, 29.11.2024 - 13 O 1031/23
Produkthaftungsrichtlinie, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Rechtswirksamkeit, …
- OLG Köln, 20.12.2018 - 3 U 19/18
- LG Frankfurt/Main, 11.05.2012 - 10 O 434/11
Umfang der Verkehrssicherungpflicht bzgl. einer Aufzugsanlage sowie Umfang der …
- LG Landshut, 02.10.2024 - 15 O 2746/23
Kein Haftung für Arzneimittel bei positivem Kosten-Nutzen-Verhältnis
- LG Trier, 22.01.2026 - 4 O 363/24
Zur Herstellerhaftung und Auskunftspflicht bei Corona-Impfschäden
- OLG Hamm, 19.02.2021 - 9 U 172/20
Verkehrssicherungspflicht, Gasballon, Weidezaun, Stacheldrahtzaun, Elektrozaun
- LG Nürnberg-Fürth, 25.06.2024 - 7 O 5263/23
Keine Schadensersatzansprüche bei Covid-19 Impfstoff Comirnaty
- OLG Koblenz, 09.10.2017 - 12 U 288/16
Verkehrssicherungspflicht eines Eigentümers eines alten Bauwerks
- OLG Koblenz, 27.08.2009 - 5 U 332/09
Verkehrssicherungspflicht des Inhabers einer pneumologischen Reha-Klinik …
- LG Coburg, 04.03.2014 - 22 O 619/13
Die umfallende Tür
- LG Hagen, 14.07.2021 - 8 O 93/20
- LG Nürnberg-Fürth, 25.06.2024 - 7 O 1536/23
Nutzen-Risiko-Verhältnis, Inverkehrbringen, Gesundheitsbeeinträchtigung, …
- OLG Köln, 20.12.2018 - 3 U 19/18 U 45/18
- LG Krefeld, 02.11.2017 - 3 O 54/15
Schadensersatzanspruch des Eigentümers auf Grund von Feuchtigkeitsschäden mit …
- LG Köln, 04.12.2009 - 5 O 144/08
Amtshaftungsanspruch durch Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei …
- LG Traunstein, 21.11.2019 - 7 O 4488/16
Bremsen auf der Rodelbahn
- AG Köln, 27.09.2011 - 124 C 123/11
Anforderungen an das Vorliegen einer haftungsbegründenen Gefahrenquelle i.R.e. …
- LG Dessau-Roßlau, 31.01.2014 - 4 O 749/12
Haftung eines Eisenbahnbetreibers bei Sturzunfall eines Fahrradfahrers: …
- OLG Köln, 27.09.2013 - 19 U 89/13
Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Festzelts
- LG Bielefeld, 13.10.2022 - 8 O 383/21
- LG Köln, 05.05.2015 - 5 O 409/14
Haftung wegen Beschädigung eines Pkw durch einen herabfallenden Ast i.R.d. …
- LG Erfurt, 31.01.2013 - 10 O 1373/11
Verkehrssicherungspflicht: Glatteisunfall eines Fußgängers auf einem …
- AG Lemgo, 23.02.2011 - 20 C 403/10
Ein Schadensersatzanspruch gegen den Betreiber einer Kegelbahn bei …
- OLG Koblenz, 23.03.2026 - 3 U 1135/25
- LG Dortmund, 18.02.2020 - 25 O 179/19
- LG Landshut, 05.11.2020 - 74 O 1827/20
Keine Verkehrssicherungspflichtverletzung trotz Rutschgefahr wegen feuchten …
- AG Erfurt, 28.03.2012 - 5 C (WEG) 25/11
Pflicht des Hauseigentümers zur Anbringung von Schneefanggittern in schneearmen …
- LG Lüneburg, 05.02.2019 - 9 O 179/18
Verletzung Verkehrssicherungspflicht Weidegrundstück mit Weidezaun
- AG Erkelenz, 02.04.2015 - 15 C 198/14
Zur Haftung bei Aufprall gegen Gehwegplatten auf Fahrbahn
- LG Dortmund, 10.06.2011 - 21 O 17/10
Haftung der Stadt für Schäden wegen der Verletzung eines Radfahrers durch ein …
- LG Bielefeld, 20.05.2011 - 4 O 435/10
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht eines Krankenhausträgers bei Sturz eines …
- LG Bückeburg, 01.03.2011 - 2 S 41/10
Dachlawine - Haftung des Hauseigentümers
- LG Berlin, 23.04.2009 - 27 O 740/08
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Rechtsprechung
| BGH, 28.11.2006 - VI ZR 196/05 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
BGB § 852 a. F.
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BGB § 852 a.F.
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Kenntnis des zuständigen Beamten von den Umständen des Schadensfalls als Voraussetzung für den Verjährungsbeginn; Beginn der Verjährung trotz Unkenntnis vom Schädiger wegen der Nichtwahrnehmung einer offensichtlichen Erkenntnis; Vorzeitiger Beginn der Verjährung wegen ...
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung
(Volltext/Leitsatz)
Beginn der dreijährigen Verjährung gemäß § 852 Abs. 1 BGB a.F. - positive Kenntnis des für die Vorbereitung und Verfolgung des Regressanspruchs zuständigen Bediensteten maßgeblich
- ra.de
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 852 a.F.
Regressanspruch, Verjährung - rechtsportal.de
BGB § 852 (a.F.)
Begriff der Kenntnis bei Behörden und juristischen Personen - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Schadensrecht - Verjährungsbeginn: Positive Kenntnis des Bediensteten!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Hemmung der Verjährung
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wessen Kenntnis ist für den Verjährungsbeginn von Ansprüchen der Behörden maßgeblich? (IBR 2007, 1162)
Verfahrensgang
- LG Oldenburg, 20.04.2005 - 10 O 1529/04
- OLG Oldenburg, 07.09.2005 - 4 U 39/05
- BGH, 28.11.2006 - VI ZR 196/05
Papierfundstellen
- NJW 2007, 834
- MDR 2007, 463
- NZV 2007, 131
- FamRZ 2007, 390 (Ls.)
- VersR 2007, 513
- BauR 2007, 597
Wird zitiert von ... (28) Zitiert selbst (12)
- BGH, 09.03.2000 - III ZR 198/99
Verjährungsbeginn bei Regreß einer Berufsgenossenschaft
Auszug aus BGH, 28.11.2006 - VI ZR 196/05
Für den Beginn der dreijährigen Verjährung gemäß § 852 Abs. 1 BGB a.F. ist hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals "Kenntnis" bei Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts nach ständiger Rechtsprechung auf die positive Kenntnis des für die Vorbereitung und Verfolgung des Regressanspruchs zuständigen Bediensteten abzustellen (Senatsurteile BGHZ 133, 129, 139; 134, 343, 346; vom 20. November 1973 - VI ZR 72/72 - VersR 1974, 340, 342; vom 19. März 1985 - VI ZR 190/83 - VersR 1985, 735; vom 22. April 1986 - VI ZR 133/85 - VersR 1986, 917, 918; vom 11. Februar 1992 - VI ZR 133/91 - VersR 1992, 627, 628; vom 27. März 2001 - VI ZR 12/00 - VersR 2001, 863, 864 und vom 14. Oktober 2003 - VI ZR 379/02 - VersR 2004, 123; BGH, Urteil vom 9. März 2000 - III ZR 198/99 - VersR 2000, 1277, 1278).Die von der Rechtsprechung zu § 166 BGB entwickelten Grundsätze zur Wissenszurechnung im rechtsgeschäftlichen Verkehr sind im Rahmen von § 852 BGB a.F. nämlich nicht anwendbar (Senatsurteile BGHZ 133, 129, 139 …und vom 27. März 2001 - VI ZR 12/00 - aaO, S. 865; BGH, Urteil vom 9. März 2000 - III ZR 198/99 - aaO).
- BGH, 27.03.2001 - VI ZR 12/00
Verjährungsbeginn bei einem Teilungsabkommen
Auszug aus BGH, 28.11.2006 - VI ZR 196/05
Für den Beginn der dreijährigen Verjährung gemäß § 852 Abs. 1 BGB a.F. ist hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals "Kenntnis" bei Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts nach ständiger Rechtsprechung auf die positive Kenntnis des für die Vorbereitung und Verfolgung des Regressanspruchs zuständigen Bediensteten abzustellen (Senatsurteile BGHZ 133, 129, 139; 134, 343, 346; vom 20. November 1973 - VI ZR 72/72 - VersR 1974, 340, 342; vom 19. März 1985 - VI ZR 190/83 - VersR 1985, 735; vom 22. April 1986 - VI ZR 133/85 - VersR 1986, 917, 918; vom 11. Februar 1992 - VI ZR 133/91 - VersR 1992, 627, 628; vom 27. März 2001 - VI ZR 12/00 - VersR 2001, 863, 864 und vom 14. Oktober 2003 - VI ZR 379/02 - VersR 2004, 123; BGH, Urteil vom 9. März 2000 - III ZR 198/99 - VersR 2000, 1277, 1278).Die von der Rechtsprechung zu § 166 BGB entwickelten Grundsätze zur Wissenszurechnung im rechtsgeschäftlichen Verkehr sind im Rahmen von § 852 BGB a.F. nämlich nicht anwendbar (Senatsurteile BGHZ 133, 129, 139 und vom 27. März 2001 - VI ZR 12/00 - aaO, S. 865; BGH…, Urteil vom 9. März 2000 - III ZR 198/99 - aaO).
- BGH, 25.06.1996 - VI ZR 117/95
Voraussetzungen des gesetzlichen Forderungsübergangs auf den Sozialhilfeträger; …
Auszug aus BGH, 28.11.2006 - VI ZR 196/05
Für den Beginn der dreijährigen Verjährung gemäß § 852 Abs. 1 BGB a.F. ist hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals "Kenntnis" bei Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts nach ständiger Rechtsprechung auf die positive Kenntnis des für die Vorbereitung und Verfolgung des Regressanspruchs zuständigen Bediensteten abzustellen (Senatsurteile BGHZ 133, 129, 139; 134, 343, 346; vom 20. November 1973 - VI ZR 72/72 - VersR 1974, 340, 342; vom 19. März 1985 - VI ZR 190/83 - VersR 1985, 735; vom 22. April 1986 - VI ZR 133/85 - VersR 1986, 917, 918; vom 11. Februar 1992 - VI ZR 133/91 - VersR 1992, 627, 628; vom 27. März 2001 - VI ZR 12/00 - VersR 2001, 863, 864 und vom 14. Oktober 2003 - VI ZR 379/02 - VersR 2004, 123; BGH, Urteil vom 9. März 2000 - III ZR 198/99 - VersR 2000, 1277, 1278).Die von der Rechtsprechung zu § 166 BGB entwickelten Grundsätze zur Wissenszurechnung im rechtsgeschäftlichen Verkehr sind im Rahmen von § 852 BGB a.F. nämlich nicht anwendbar (Senatsurteile BGHZ 133, 129, 139 …und vom 27. März 2001 - VI ZR 12/00 - aaO, S. 865; BGH…, Urteil vom 9. März 2000 - III ZR 198/99 - aaO).
- BGH, 14.10.2003 - VI ZR 379/02
Beginn der Verjährung von Ansprüchen wegen sexuellen Mißbrauchs bei gesetzlichem …
Auszug aus BGH, 28.11.2006 - VI ZR 196/05
Für den Beginn der dreijährigen Verjährung gemäß § 852 Abs. 1 BGB a.F. ist hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals "Kenntnis" bei Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts nach ständiger Rechtsprechung auf die positive Kenntnis des für die Vorbereitung und Verfolgung des Regressanspruchs zuständigen Bediensteten abzustellen (Senatsurteile BGHZ 133, 129, 139; 134, 343, 346; vom 20. November 1973 - VI ZR 72/72 - VersR 1974, 340, 342; vom 19. März 1985 - VI ZR 190/83 - VersR 1985, 735; vom 22. April 1986 - VI ZR 133/85 - VersR 1986, 917, 918; vom 11. Februar 1992 - VI ZR 133/91 - VersR 1992, 627, 628; vom 27. März 2001 - VI ZR 12/00 - VersR 2001, 863, 864 und vom 14. Oktober 2003 - VI ZR 379/02 - VersR 2004, 123; BGH, Urteil vom 9. März 2000 - III ZR 198/99 - VersR 2000, 1277, 1278).Im Übrigen musste sich die Klägerin auf fernmündliche Nachfragen bei Angehörigen oder Recherchen bei der Klinik oder der Krankenversicherung des Geschädigten schon deshalb nicht einlassen, weil hiervon keine Informationen zu erwarten waren, die die Erhebung einer Schadensersatzklage Erfolg versprechend ermöglicht hätten (vgl. Senatsurteile vom 14. Oktober 2003 - VI ZR 379/02 - aaO, S. 124 und vom 8. Oktober 2002 - VI ZR 182/01 - VersR 2003, 75, 76, jeweils m. w. N.).
- BGH, 11.02.1992 - VI ZR 133/91
Verwirkung von deliktischen Ansprüchen vor Eintritt der Verjährung; Kenntnis vom …
Auszug aus BGH, 28.11.2006 - VI ZR 196/05
Für den Beginn der dreijährigen Verjährung gemäß § 852 Abs. 1 BGB a.F. ist hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals "Kenntnis" bei Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts nach ständiger Rechtsprechung auf die positive Kenntnis des für die Vorbereitung und Verfolgung des Regressanspruchs zuständigen Bediensteten abzustellen (Senatsurteile BGHZ 133, 129, 139; 134, 343, 346; vom 20. November 1973 - VI ZR 72/72 - VersR 1974, 340, 342; vom 19. März 1985 - VI ZR 190/83 - VersR 1985, 735; vom 22. April 1986 - VI ZR 133/85 - VersR 1986, 917, 918; vom 11. Februar 1992 - VI ZR 133/91 - VersR 1992, 627, 628; vom 27. März 2001 - VI ZR 12/00 - VersR 2001, 863, 864 und vom 14. Oktober 2003 - VI ZR 379/02 - VersR 2004, 123; BGH, Urteil vom 9. März 2000 - III ZR 198/99 - VersR 2000, 1277, 1278).Die Beklagten können sich in einem solchen Fall auch nicht mit Erfolg auf Verwirkung berufen (vgl. Senatsurteil vom 11. Februar 1992 - VI ZR 133/91 - aaO, S. 628 f.).
- BGH, 08.10.2002 - VI ZR 182/01
Unkenntnis des Geschädigten über den Schadenshergang und die Person des …
Auszug aus BGH, 28.11.2006 - VI ZR 196/05
Im Übrigen musste sich die Klägerin auf fernmündliche Nachfragen bei Angehörigen oder Recherchen bei der Klinik oder der Krankenversicherung des Geschädigten schon deshalb nicht einlassen, weil hiervon keine Informationen zu erwarten waren, die die Erhebung einer Schadensersatzklage Erfolg versprechend ermöglicht hätten (…vgl. Senatsurteile vom 14. Oktober 2003 - VI ZR 379/02 - aaO, S. 124 und vom 8. Oktober 2002 - VI ZR 182/01 - VersR 2003, 75, 76, jeweils m. w. N.). - BGH, 18.01.2000 - VI ZR 375/98
Beginn der Verjährung nach § 852 Abs. 1 BGB
Auszug aus BGH, 28.11.2006 - VI ZR 196/05
Soweit die Revision vorsorglich geltend macht, dass im Streitfall die strengen Voraussetzungen nicht erfüllt seien, unter denen es wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Geschädigten ganz ausnahmsweise in Betracht kommen könne, vom Beginn der Verjährungsfrist des § 852 Abs. 1 BGB auszugehen, wenn der Geschädigte den Schädiger zwar nicht positiv kennt, die Augen jedoch vor einer sich geradezu aufdrängenden Kenntnis verschließt (vgl. dazu Senatsurteile vom 18. Januar 2000 - VI ZR 375/98 - VersR 2000, 503, 504 und vom 6. März 2001 - VI ZR 30/00 - VersR 2001, 866, 867, jeweils m. w. N.), kommt es auch insoweit auf die zuständige Abteilung an. - BGH, 04.02.1997 - VI ZR 306/95
Beginn der Verjährung bei Behörden und öffentlichen Körperschaften; Anforderungen …
Auszug aus BGH, 28.11.2006 - VI ZR 196/05
Für den Beginn der dreijährigen Verjährung gemäß § 852 Abs. 1 BGB a.F. ist hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals "Kenntnis" bei Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts nach ständiger Rechtsprechung auf die positive Kenntnis des für die Vorbereitung und Verfolgung des Regressanspruchs zuständigen Bediensteten abzustellen (Senatsurteile BGHZ 133, 129, 139; 134, 343, 346; vom 20. November 1973 - VI ZR 72/72 - VersR 1974, 340, 342; vom 19. März 1985 - VI ZR 190/83 - VersR 1985, 735; vom 22. April 1986 - VI ZR 133/85 - VersR 1986, 917, 918; vom 11. Februar 1992 - VI ZR 133/91 - VersR 1992, 627, 628; vom 27. März 2001 - VI ZR 12/00 - VersR 2001, 863, 864 und vom 14. Oktober 2003 - VI ZR 379/02 - VersR 2004, 123; BGH, Urteil vom 9. März 2000 - III ZR 198/99 - VersR 2000, 1277, 1278). - BGH, 06.03.2001 - VI ZR 30/00
Kenntnis von der Person des Schädigers
Auszug aus BGH, 28.11.2006 - VI ZR 196/05
Soweit die Revision vorsorglich geltend macht, dass im Streitfall die strengen Voraussetzungen nicht erfüllt seien, unter denen es wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Geschädigten ganz ausnahmsweise in Betracht kommen könne, vom Beginn der Verjährungsfrist des § 852 Abs. 1 BGB auszugehen, wenn der Geschädigte den Schädiger zwar nicht positiv kennt, die Augen jedoch vor einer sich geradezu aufdrängenden Kenntnis verschließt (vgl. dazu Senatsurteile vom 18. Januar 2000 - VI ZR 375/98 - VersR 2000, 503, 504 und vom 6. März 2001 - VI ZR 30/00 - VersR 2001, 866, 867, jeweils m. w. N.), kommt es auch insoweit auf die zuständige Abteilung an. - BGH, 22.04.1986 - VI ZR 133/85
Zurechnung der Kenntnisse verschiedener Bediensteter einer Behörde für den …
Auszug aus BGH, 28.11.2006 - VI ZR 196/05
Für den Beginn der dreijährigen Verjährung gemäß § 852 Abs. 1 BGB a.F. ist hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals "Kenntnis" bei Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts nach ständiger Rechtsprechung auf die positive Kenntnis des für die Vorbereitung und Verfolgung des Regressanspruchs zuständigen Bediensteten abzustellen (Senatsurteile BGHZ 133, 129, 139; 134, 343, 346; vom 20. November 1973 - VI ZR 72/72 - VersR 1974, 340, 342; vom 19. März 1985 - VI ZR 190/83 - VersR 1985, 735; vom 22. April 1986 - VI ZR 133/85 - VersR 1986, 917, 918; vom 11. Februar 1992 - VI ZR 133/91 - VersR 1992, 627, 628; vom 27. März 2001 - VI ZR 12/00 - VersR 2001, 863, 864 und vom 14. Oktober 2003 - VI ZR 379/02 - VersR 2004, 123; BGH, Urteil vom 9. März 2000 - III ZR 198/99 - VersR 2000, 1277, 1278). - BGH, 19.03.1985 - VI ZR 190/83
Zurechnung von Wissen des Kompaniechefs im Rahmen der Abwicklung von …
- BGH, 20.11.1973 - VI ZR 72/72
Schadenersatzforderungen von Versorgungsberechtigten
- BGH, 17.04.2012 - VI ZR 108/11
Regress des Sozialversicherungsträgers: Beginn der Verjährungsfrist
Rn. 13 Zwar erfasst § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, der § 852 Abs. 1 BGB a.F. nachgebildet ist (…vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 107), nicht nur deliktische, sondern auch rechtsgeschäftliche Ansprüche und geht das subjektive Merkmal der groben Fahrlässigkeit weiter als die Fälle der Versäumung gleichsam auf der Hand liegender Erkenntnismöglichkeiten, die in Anwendung des Rechtsgedankens des § 162 BGB der positiven Kenntnis bislang gleichgestellt worden sind (vgl. z.B. Senatsurteile vom 18. Januar 2000 - VI ZR 375/98, VersR 2000, 503, 504; vom 14. Oktober 2003 - VI ZR 379/02, VersR 2004, 123 f.; vom 28. November 2006 - VI ZR 196/05, VersR 2007, 513 Rn. 8). - BGH, 28.02.2012 - VI ZR 9/11
Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist: Grob fahrlässige Unkenntnis der …
Rn. 12 Zwar erfasst § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, der § 852 Abs. 1 BGB a.F. nachgebildet ist (…vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 107), nicht nur deliktische, sondern auch rechtsgeschäftliche Ansprüche und geht das subjektive Merkmal der groben Fahrlässigkeit weiter als die Fälle der Versäumung gleichsam auf der Hand liegender Erkenntnismöglichkeiten, die in Anwendung des Rechtsgedankens des § 162 BGB der positiven Kenntnis bislang gleichgestellt worden sind (vgl. z.B. Senatsurteile vom 18. Januar 2000 - VI ZR 375/98, VersR 2000, 503, vom 14. Oktober 2003 - VI ZR 379/02, VersR 2004, 123 und vom 28. November 2006 - VI ZR 196/05, VersR 2007, 513 Rn. 8).Sind dabei innerhalb der regressbefugten Behörde mehrere Stellen für die Bearbeitung eines Schadensfalls zuständig, kommt es für den Beginn der Verjährung grundsätzlich auf den Kenntnisstand der für die Vorbereitung und Verfolgung des Regressanspruchs zuständigen Bediensteten, d.h., bei Vorhandensein mehrerer Abteilungen, auf den Kenntnisstand der Mitarbeiter der Regressabteilung an (…vgl. Senat, Urteile vom 11. Februar 1992 - VI ZR 133/91 aaO sowie vom 28. November 2006 - VI ZR 196/05, aaO Rn. 5).
Die von der Rechtsprechung zu § 166 BGB für den Bereich rechtsgeschäftlichen Handelns entwickelten Grundsätze zur Wissenszurechnung sind auf § 852 Abs. 1 BGB a.F. nicht anwendbar (…vgl. z.B. Senat, Urteile vom 25. Juni 1996 - VI ZR 117/95, aaO; vom 28. November 2006 - VI ZR 196/05, aaO und vom 27. März 2001 - VI ZR 12/00, VersR 2001, 863, 865).
- BGH, 20.10.2011 - III ZR 252/10
Beginn der Verjährungsfrist für deliktsrechtliche Ansprüche: Grob fahrlässige …
Das ist nach dem insoweit heranzuziehenden Rechtsgedanken des § 166 Abs. 1 BGB dann der Fall, wenn der informierte Bedienstete vom Anspruchsinhaber mit der Erledigung der betreffenden Angelegenheit, hier also mit der Geltendmachung von Regressansprüchen gegen den Unfallverursacher, in eigener Verantwortung betraut worden ist (st. Rspr., vgl. z. B. BGH, Urteile vom 18. Januar 1994 - VI ZR 190/93, NJW 1994, 1150, 1151…, vom 25. Juni 1996, aaO S. 138 f;… Senatsurteil vom 9. März 2000, aaO, S. 256, sowie Urteile vom 28. November 2006 - VI ZR 196/05, NJW 2007, 834, Rn. 5 …und vom 15. März 2011 - VI ZR 162/10, NZV 2011, 433, Rn. 14).Sind dabei innerhalb der regressbefugten Behörde mehrere Stellen für die Bearbeitung eines Schadensfalls zuständig, kommt es für den Beginn der Verjährung grundsätzlich auf den Kenntnisstand der für die Vorbereitung und Verfolgung des Regressanspruchs zuständigen Bediensteten, d.h., bei Vorhandensein mehrerer Abteilungen, auf den Kenntnisstand der Mitarbeiter der Regressabteilung an (vgl. BGH, Urteile vom 11. Februar 1992 - VI ZR 133/91, NJW 1992, 1755, 1756 sowie vom 28. November 2006 - VI ZR 196/05, aaO).
Die von der Rechtsprechung zu § 166 BGB für den Bereich rechtsgeschäftlichen Handelns entwickelten Grundsätze zur Wissenszurechnung sind auf § 852 Abs. 1 BGB a.F. nicht anwendbar (…vgl. z.B. BGH, Urteile vom 25. Juni 1996 - VI ZR 117/95, aaO, S. 139; vom 28. November 2006 - VI ZR 196/05, aaO …und vom 27. März 2001 - VI ZR 12/00, BGHReport 2001, 567, 569).
Soweit die Revision auf die Rechtsprechung Bezug nimmt, wonach § 852 Abs. 1 BGB a.F. auch dann ausnahmsweise anzuwenden ist, wenn die Möglichkeit bestand, sich die erforderlichen Kenntnisse in zumutbarer Weise ohne nennenswerte Mühe zu beschaffen, ist zu betonen, dass dies nur für Fälle gilt, in denen es der Geschädigte versäumt, eine gleichsam auf der Hand liegende Erkenntnismöglichkeit wahrzunehmen (vgl. z. B. BGH, Urteil vom 9. Juli 1996 - VI ZR 5/95, BGHZ 133, 192, 198 f, und vom 28. November 2006 - VI ZR 196/05, aaO).
Zwar erfasst § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, der § 852 Abs. 1 BGB a.F. nachgebildet ist (…vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 107), nicht nur deliktische, sondern auch rechtsgeschäftliche Ansprüche und geht das subjektive Merkmal der groben Fahrlässigkeit weiter als die Fälle der Versäumung gleichsam auf der Hand liegender Erkenntnismöglichkeiten, die in Anwendung des Rechtsgedankens des § 162 BGB der positiven Kenntnis bislang gleichgestellt worden sind (vgl. z.B. BGH, Urteile vom 18. Januar 2000 - VI ZR 375/98, NJW 2000, 953, vom 14. Oktober 2003 - VI ZR 379/02, NJW 2004, 510, 511 und vom 28. November 2006 - VI ZR 196/05, aaO, Rn. 8).
- BGH, 30.06.2011 - IX ZR 155/08
Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Aufrechnung einer Behörde bei …
Rn. 16 Im Grundsatz kommt es vielmehr auf das Wissen des jeweils zuständigen Bediensteten der zuständigen Behörde an (BGH, Urteil vom 4. Februar 1997 - VI ZR 306/95, BGHZ 134, 343, 346; vom 28. November 2006 - VI ZR 196/05, NJW 2007, 834 Rn. 5;… vom 15. März 2011 - VI ZR 162/10, VersR 2011, 682 Rn. 10 ff jeweils zur Kenntniszurechnung bei § 852 BGB aF; BFHE 143, 520, 522;… BFH, DStR 2011, 521, zVb in BFHE 232, 5 Rn. 15; jeweils zum nachträglichen Bekanntwerden einer Tatsache im Sinne des § 173 AO; BGH…, Beschluss vom 29. Juni 2006 - IX ZR 167/04, nv, Rn. 3 bei juris;… vgl. auch BSGE 100, 215 Rn. 18). - BGH, 12.05.2009 - VI ZR 294/08
Beginn der Verjährungsfrist für zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nach § …
Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats zu § 852 BGB a.F. - der das Berufungsgericht folgt - beginnt bei Behörden und öffentlichen Körperschaften die Verjährungsfrist zu laufen, wenn der zuständige Bedienstete der verfügungsberechtigten Behörde Kenntnis von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen erlangt; verfügungsberechtigt in diesem Sinne sind dabei solche Behörden, denen die Entscheidungskompetenz für die zivilrechtliche Verfolgung von Schadensersatzansprüchen zukommt, wobei die behördliche Zuständigkeitsverteilung zu respektieren ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 133, 129, 139 ; 134, 343, 346 ; vom 20. November 1973 - VI ZR 72/72 -VersR 1974, 340, 342; vom 19. März 1985 - VI ZR 190/83 - VersR 1985, 735; vom 22. April 1986 - VI ZR 133/85 - VersR 1986, 917, 918; vom 11. Februar 1992 - VI ZR 133/91 - VersR 1992, 627, 628 ; vom 27. März 2001 - VI ZR 12/00 - VersR 2001, 863, 864; vom 14. Oktober 2003 - VI ZR 379/02 -VersR 2004, 123 und vom 28. November 2006 - VI ZR 196/05 - VersR 2007, 513, 514). - BSG, 17.04.2008 - B 13 R 123/07 R
Nachversicherung - vorsätzliche Vorenthaltung der Beiträge durch Dienstherrn - …
Daneben ist jedoch (wenn auch nicht im Rahmen des § 852 BGB: BGH vom 28.11.2006 - VI ZR 196/05, NJW 2007, 834 = VersR 2007, 513 mwN) der Grundsatz zu beachten, dass jede am Rechtsverkehr teilnehmende Organisation sicherzustellen hat, dass die ihr ordnungsgemäß zugehenden, rechtserheblichen Informationen von ihren Entscheidungsträgern zur Kenntnis genommen werden können. - OLG Hamm, 30.11.2010 - 9 U 19/10
Voraussetzungen des gesetzlichen Forderungsübergangs hinsichtlich einer nach …
Wissensvertreter in diesem Sinne ist nach dem insoweit heranzuziehenden Rechtsgedanken des § 166 BGB derjenige Bedienstete, der vom Anspruchsinhaber mit der Erledigung der betreffenden Angelegenheit in eigener Verantwortung betraut worden ist (BGH NZV 2000, 255 f; NJW 2007, 834 f.; NJW 1994, 1150 ff., jeweils m.w.N.).Das soll ausnahmsweise nur dann gelten, wenn der Regressberechtigte sich die Kenntnis in zumutbarer Weise ohne nennenswerte Mühe und Kosten beschaffen kann, er sich gleichsam vor einer sich aufdrängenden Kenntnis missbräuchlich verschließt und auf der Hand liegenden Erkenntnismöglichkeiten nicht ausnutzt (BGH NJW 2007, 834 f.).
Auch für die Frage, ob aufgrund bestimmter Umstände auch ohne positive Kenntnis ganz ausnahmsweise vom Verjährungsbeginn nach § 852 BGB a.F. auszugehen ist, kommt es darauf an, dass diese Umstände für die zuständige Abteilung anzunehmen sind (vgl. BGH NJW 2007, 834 f.).
Soweit die Beklagte sich weiter darauf beruft, dass sich die Klägerin aufgrund bei ihr bestehender, eklatanter Organisationsmängel, wegen der ein adäquater Informationsfluss zwischen den Abteilungen nicht habe stattfinden können, nicht auf das Privileg einer nur partiellen Wissenszurechnung berufen könne, hat das Landgericht zutreffend darauf abgestellt, dass die für den rechtsgeschäftlichen Verkehr zu § 166 BGB entwickelten Grundsätze nicht entsprechend auf § 852 BGB a.F. anwendbar sind (BGH NJW 2007, 834 f.; NJW 1996, 2508 ff.).
- BGH, 09.01.2007 - VI ZR 139/06
Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall nach Verjährung des …
Die Verjährungsfrist begann hiernach erst mit Kenntnis der zuständigen Bediensteten in der Regressabteilung der Klägerin hinsichtlich des Schadens und der Person des Schädigers zu laufen (vgl. Senatsurteile BGHZ 133, 129, 138 f.; 134, 343, 346; vom 8. Dezember 1998 - VI ZR 318/97 - VersR 1999, 382, 384 m.w.N.; vom 28. November 2006 - VI ZR 196/05 - z.V.b.; BGH, Urteil vom 9. März 2000 - III ZR 198/99 - VersR 2000, 1277, 1278). - OLG Köln, 31.10.2018 - 11 U 166/17
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Rn. 167 (3) Für den Beginn der dreijährigen Verjährung der Ansprüche gem. § 199 BGB kommt es bei Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts auf das Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen des für die Vorbereitung und Verfolgung dieser Ansprüche zuständigen Bediensteten an (BGH Urt. v. 28.11.2006 - VI ZR 196/05, NJW 2007, 834). - OLG Düsseldorf, 18.08.2011 - 2 U 71/10
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Die von der Rechtsprechung zu § 166 BGB entwickelten Grundsätze zur Wissenszurechnung im rechtsgeschäftlichen Verkehr sind im Verjährungsrecht nicht anwendbar (vgl. BGHZ 133, 129, 133 = NJW 1996, 2508; BGH, NJW 2001, 2535; NJW 2000, 1411; NJW 2007, 834, 835 zu § 852 a.F).Der Anspruchsgegner kann sich in einem solchen Fall auch nicht mit Erfolg auf Verwirkung berufen (vgl. BGH, NJW 1992, 1755; NJW 2007, 834, 835).
- OLG Düsseldorf, 08.05.2007 - 23 U 163/06
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