Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 07.08.2008 - 4 W 467/08 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Judicialis
ZPO § 42 Abs. 2; ; ZPO §§ 355 ff.; ; ZPO § 406 Abs. 1; ; ZPO § 406 Abs. 1 Satz 1 a; ; ZPO § 412; ; ZPO § 492; ; ZPO § 493; ; ZPO § 574; ; RVG § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 3
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anwendbarkeit des § 406 Abs. 1 ZPO im selbständigen Beweisverfahren
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für eine Ablehnung eines Sachverständigen wegen der Besorgnis der Befangenheit
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ablehnung eines Sachverständigen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 24.06.2008 - 16 OH 11/07
- OLG Koblenz, 07.08.2008 - 4 W 467/08
Papierfundstellen
- MDR 2008, 1298
- BauR 2009, 138
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (8)
- OLG Saarbrücken, 11.03.2008 - 5 W 42/08
Befangenheit eines gerichtlich bestellten Sachverständigen
Auszug aus OLG Koblenz, 07.08.2008 - 4 W 467/08
Bei mehreren Rügen ist vielmehr eine Gesamtschau aller Rügen erforderlich (OLG Saarbrücken OLGR 2008, 527; OLG Köln OLGR 2004, 290; Thüringisches OLG Jena BauR 2004, 1815).Die Bezeichnung des Antragsgegners als Verursacher, sowie deren Prozessbevollmächtigten als "PV Gegenseite" erweckt aus der allein maßgeblichen Sicht der Antragsgegnerin den Anschein, der Sachverständige habe schon vor Beginn der Untersuchung eine vorgefasste - negative - Meinung über die Antragsgegnerin und sich im Hinblick auf die zu treffenden Feststellungen und die hieraus zu ziehenden Wertungen schon festgelegt (vgl. hierzu als Ablehnungsgrund OLG München NJW 1992, 1569; OLG Saarbrücken OLGR 2008, 527).
- OLG München, 05.03.1991 - 1 W 896/91
Auszug aus OLG Koblenz, 07.08.2008 - 4 W 467/08
Die Bezeichnung des Antragsgegners als Verursacher, sowie deren Prozessbevollmächtigten als "PV Gegenseite" erweckt aus der allein maßgeblichen Sicht der Antragsgegnerin den Anschein, der Sachverständige habe schon vor Beginn der Untersuchung eine vorgefasste - negative - Meinung über die Antragsgegnerin und sich im Hinblick auf die zu treffenden Feststellungen und die hieraus zu ziehenden Wertungen schon festgelegt (vgl. hierzu als Ablehnungsgrund OLG München NJW 1992, 1569; OLG Saarbrücken OLGR 2008, 527). - OLG Nürnberg, 11.05.1999 - 5 W 1347/99
Bemessung der Frist und Anforderung an die Gründe der Sachverständigenablehnung
Auszug aus OLG Koblenz, 07.08.2008 - 4 W 467/08
Die Wortwahl legt nahe, dass der Sachverständige den Ausführungen des Antragstellers vor Abschluss der erforderlichen objektiven Feststellungen mehr Glauben schenkt (OLG Nürnberg VersR 2001, 391).
- BGH, 15.04.1975 - X ZR 52/75
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen
Auszug aus OLG Koblenz, 07.08.2008 - 4 W 467/08
Vielmehr rechtfertigt bereits der bei der ablehnenden Partei erweckte Anschein der Parteilichkeit die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit, wenn vom Standpunkt der ablehnenden Partei aus genügend Gründe vorhanden sind, die in den Augen einer verständigen Partei geeignet sind, Zweifel an der Unparteilichkeit des Sachverständigen zu erregen (BGH, NJW 1975, 1363; Beschluss vom 5.11.2001 - X 178/01 - FF 2003, Sonderheft 1, 107 m.w.N.). - OLG Köln, 24.05.2004 - 19 W 18/04
Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
Auszug aus OLG Koblenz, 07.08.2008 - 4 W 467/08
Bei mehreren Rügen ist vielmehr eine Gesamtschau aller Rügen erforderlich (OLG Saarbrücken OLGR 2008, 527; OLG Köln OLGR 2004, 290; Thüringisches OLG Jena BauR 2004, 1815). - OLG Köln, 13.01.1992 - 13 W 1/92
Selbständiges Beweisverfahren - Sachverständigenablehnung
Auszug aus OLG Koblenz, 07.08.2008 - 4 W 467/08
§ 406 Abs. 1 ZPO findet dabei auch im selbständigen Beweisverfahren Anwendung (OLG Köln VersR 1993, 72; OLG Frankfurt OLGR 1999, 11;… Zöller-Greger, ZPO, 26. Aufl., § 406 Rn. 1 a.A. B/L/A/H-Hartmann, ZPO, § 406, Rn. 4). - OLG Köln, 16.11.1998 - 2 Wx 45/98
Feststellungen zu dem tatsächlichen Aufwand bei der Eintragung der Niederlassung …
Auszug aus OLG Koblenz, 07.08.2008 - 4 W 467/08
§ 406 Abs. 1 ZPO findet dabei auch im selbständigen Beweisverfahren Anwendung (OLG Köln VersR 1993, 72; OLG Frankfurt OLGR 1999, 11;… Zöller-Greger, ZPO, 26. Aufl., § 406 Rn. 1 a.A. B/L/A/H-Hartmann, ZPO, § 406, Rn. 4). - OLG Jena, 15.01.2004 - 1 W 7/04
Auszug aus OLG Koblenz, 07.08.2008 - 4 W 467/08
Bei mehreren Rügen ist vielmehr eine Gesamtschau aller Rügen erforderlich (OLG Saarbrücken OLGR 2008, 527; OLG Köln OLGR 2004, 290; Thüringisches OLG Jena BauR 2004, 1815).
- OLG Frankfurt, 13.07.2018 - 8 W 49/17
Sachverständigenablehnung: Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen …
Die durchgängige Bezeichnung der Beklagten als "Gegenseite" in der Stellungnahme vom 30. Juli 2017 durch den Sachverständigen erweckt den Anschein, dieser sehe sich in einem kontradiktorischen Streitverhältnis zu der Beklagten (vgl. auch OLG Koblenz, Beschluss vom 07.08.2008 - 4 W 467/08, MDR 2008, 1298).
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Rechtsprechung
| OLG München, 23.06.2008 - 7 W 1649/08 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Prozessleitung: Rechtsmittel gegen die gerichtlich angeordnete Klagezustellung an den Beklagten selbst bei Benennung eines Bevollmächtigten; Instanz zur Überprüfung prozessleitender Maßnahmen
- Judicialis
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anfechtbarkeit der gerichtlichen Entscheidung hinsichtlich der Zustellung der Klage an den Beklagten selbst mittels der sofortigen Beschwerde
Verfahrensgang
- LG München I, 29.05.2008 - 6 O 1772/08
- OLG München, 23.06.2008 - 7 W 1649/08
Papierfundstellen
- MDR 2008, 1298
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 12.12.2005 - II ZB 30/04
Überprüfung der Aussetzung des Verfahrens im Beschwerderechtszug; Zulässigkeit …
Auszug aus OLG München, 23.06.2008 - 7 W 1649/08
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens bilden einen Teil der Kosten des Rechtsstreits, die unabhängig von dem Ausgang des Beschwerdeverfahrens die nach §§ 91 ff. ZPO in der Sache unterliegende Partei zu tragen hat (vgl. BGH MDR 2006, 704 m. w. N.). - OLG Köln, 18.12.2007 - 2 W 100/07
Keine sofortige Beschwerde gegen verfahrensleitende Maßnahmen des Richters …
Auszug aus OLG München, 23.06.2008 - 7 W 1649/08
Die Entscheidung des Gerichts über die Zustellung stellt außerdem eine prozessleitende Maßnahme dar, die ähnlich Terminsanberaumungen, Verbindungs- und Trennungsbeschlüssen oder Entscheidungen über die Erhebung von Beweisen den Gang des Verfahrens betreffen und der Sachentscheidung vorausgehen und deshalb gemäß § 512 ZPO der Überprüfung im Rahmen der Berufung gegen das Endurteil unterliegen (vgl. z. B. OLG Köln, Beschl. vom 18.12.2007, Az. 2 W 100/07).
- BayObLG, 26.08.2024 - 102 VA 108/24
Änderung der Geschäftsverteilung, Rechtsschutzbedürfnis, …
Dementsprechend werden etwa auch Anordnungen nach § 184 Abs. 1 ZPO (…vgl. dazu OLG Bamberg, Urt. v. 2. Mai 2012, 3 U 227/11, BeckRS 2013, 2447;… OLG Hamm, Urt. v. 19. Januar 2012, I-27 U 96/11, juris Rn. 20), Entscheidungen des Gerichts über die Zustellung der Klage (vgl. dazu OLG München, Beschluss vom 23. Juni 2008, 7 W 1649/08, juris Rn. 6) oder die Zustellung von Schriftsätzen im Berufungsverfahren (…§ 521 ZPO, vgl. dazu z. B. OLG Düsseldorf, Urt. v. 22. Dezember 2016, 15 U 31/14, juris Rn. 70) als verfahrensleitend angesehen. - LAG Düsseldorf, 11.03.2021 - 4 Ta 64/21
Rubrumsberichtigung, Parteiwechsel
Ausgeschlossen von der Anfechtung sind aber alle prozessleitenden Maßnahmen, die den Verfahrensgang von Amts wegen regeln und daher der Überprüfung in dem gegen die Endentscheidung in Betracht kommenden Rechtsmittel unterliegen (…vgl. Zöller/Heßler, ZPO, 33. Aufl. § 567 Rn. 30 mwN; BGH 20.10.2004 - XII ZB 35/04, NJW 2005, 143; OLG Karlsruhe - 7 W 12/05, OLGR Karlsruhe 2005, 484; OLG München 23.06.2008 - 7 W 1649/08, MDR 2008, 1298).
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