Rechtsprechung
| KG, 19.09.2007 - 2 W 160/07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Judicialis
ZPO § 35
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 35
Zur Berücksichtigung von Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwaltes des Klägers im Kostenfestsetzungsverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wahl eines dem eigenen Wohnsitz am nächsten gelegenen Gerichtsstands als Obliegenheit eines Klägers; Reisekosten eines bei einem auswärtigen Gericht auftretenden Rechtsanwalts als teilweise erstattungsfähige Kosten; Erfordernis eines Erlasses einer ...
Verfahrensgang
- LG Berlin, 29.03.2007 - 27 O 954/06
- KG, 19.09.2007 - 2 W 160/07
Papierfundstellen
- MDR 2008, 653
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BGH, 12.12.2002 - I ZB 29/02
Erstattung der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts
Auszug aus KG, 19.09.2007 - 2 W 160/07
Anerkannt ist ferner, dass keine ausnahmsweise großzügigere Handhabung zu Gunsten des Kostengläubiger dann geboten ist, wenn dessen Rechtsanwalts in derselben Angelegenheit vorprozessual für ihn tätig war (BGH NJW 2003, 901 [903]) oder wenn ihn der Rechtsanwalt in anderen Angelegenheiten schon häufig vertreten hat und daher der vertraute "Hausanwalt" ist (BGH NZBau 2007, 306 [307]; BGH NJW 2003, 901 [902]).Eine Ausnahme kommt allenfalls dann in Betracht, wenn der auswärtige Rechtsanwalt über spezielle Kenntnisse oder Fähigkeiten verfügt, über die ein ortsansässiger Rechtsanwalt nicht verfügt (BGH NJW 2003, 901 [902]; KG, Beschl. vom 6. September 2007, 2 W 147/07; Karczewski, MDR 2005, 481 [485]).
- BGH, 18.12.2003 - I ZB 21/03
"Auswärtiger Rechtsanwalt III"; Reisekosten eines weder am Gerichtsort, noch am …
Auszug aus KG, 19.09.2007 - 2 W 160/07
aa) In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Reisekosten eines Rechtsanwaltes, der eine Partei vertritt, die bei einem auswärtigen Gericht prozessiert, und der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässig ist (sog. "Rechtsanwalt am dritten Ort"), regelmäßig bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwaltes zu erstatten sind (BGH GRUR 2007, 726 [727]; BGH, NJW-RR 2004, 855 [856]; OLG Düsseldorf, Rpfleger 2007, 112 [113];… Herget in Zöller, ZPO, 26. Aufl. 2007;… § 91 Rdnr. 13 "Reisekosten des Anwalts", m.w.N.).Dabei werden Parteien, die ein gerichtliches Verfahren einleiten, nicht anders behandelt als inanspruchgenommene Parteien (BGH GRUR 2007, 726 [727]; jeweils obiter dicta: BGH, NJW-RR 2004, 855 [856] sowie OLG Düsseldorf, Rpfleger 2007, 112 [113]).
- BGH, 23.01.2007 - I ZB 42/06
Auswärtiger Rechtsanwalt V
Auszug aus KG, 19.09.2007 - 2 W 160/07
aa) In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Reisekosten eines Rechtsanwaltes, der eine Partei vertritt, die bei einem auswärtigen Gericht prozessiert, und der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässig ist (sog. "Rechtsanwalt am dritten Ort"), regelmäßig bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwaltes zu erstatten sind (BGH GRUR 2007, 726 [727]; BGH, NJW-RR 2004, 855 [856]; OLG Düsseldorf, Rpfleger 2007, 112 [113];… Herget in Zöller, ZPO, 26. Aufl. 2007;… § 91 Rdnr. 13 "Reisekosten des Anwalts", m.w.N.).Dabei werden Parteien, die ein gerichtliches Verfahren einleiten, nicht anders behandelt als inanspruchgenommene Parteien (BGH GRUR 2007, 726 [727]; jeweils obiter dicta: BGH, NJW-RR 2004, 855 [856] sowie OLG Düsseldorf, Rpfleger 2007, 112 [113]).
- OLG Düsseldorf, 08.08.2006 - 10 W 49/06
Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Unterbevollmächtigten nach § 91 Abs. 1 ZPO
Auszug aus KG, 19.09.2007 - 2 W 160/07
aa) In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Reisekosten eines Rechtsanwaltes, der eine Partei vertritt, die bei einem auswärtigen Gericht prozessiert, und der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässig ist (sog. "Rechtsanwalt am dritten Ort"), regelmäßig bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwaltes zu erstatten sind (BGH GRUR 2007, 726 [727]; BGH, NJW-RR 2004, 855 [856]; OLG Düsseldorf, Rpfleger 2007, 112 [113];… Herget in Zöller, ZPO, 26. Aufl. 2007;… § 91 Rdnr. 13 "Reisekosten des Anwalts", m.w.N.).Dabei werden Parteien, die ein gerichtliches Verfahren einleiten, nicht anders behandelt als inanspruchgenommene Parteien (BGH GRUR 2007, 726 [727]; jeweils obiter dicta: BGH, NJW-RR 2004, 855 [856] sowie OLG Düsseldorf, Rpfleger 2007, 112 [113]).
- BGH, 22.02.2007 - VII ZB 93/06
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts
Auszug aus KG, 19.09.2007 - 2 W 160/07
Anerkannt ist ferner, dass keine ausnahmsweise großzügigere Handhabung zu Gunsten des Kostengläubiger dann geboten ist, wenn dessen Rechtsanwalts in derselben Angelegenheit vorprozessual für ihn tätig war (BGH NJW 2003, 901 [903]) oder wenn ihn der Rechtsanwalt in anderen Angelegenheiten schon häufig vertreten hat und daher der vertraute "Hausanwalt" ist (BGH NZBau 2007, 306 [307]; BGH NJW 2003, 901 [902]). - OLG Stuttgart, 27.08.2002 - 14 W 3/02
Sofortige Beschwerde: Anforderungen an die Abhilfeentscheidung nach neuem Recht
Auszug aus KG, 19.09.2007 - 2 W 160/07
Dass die Nichtabhilfe- und Vorlageentscheidung durch begründeten Beschluss zu ergehen hat, entspricht der ganz herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur (zum Beschlusserfordernis: OLG Stuttgart MDR 2003 110 [111]; OLG Koblenz Rpfleger 1978, 104 [105], zur Nichtabhilfe und Vorlage nach § 11 RPflG a.F.;… Lipp in Münchener Kommentar zur ZPO, 3. Aufl. 2007, § 572 Rdnr. 10;… Gummer in Zöller, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 572 Rdnr. 10;… Hartmann in Baubach/Lauterbach, ZPO, 65. Aufl. 2007, § 572 Rdnr. 8;… Grunsky in Stein/Jonas, ZPO, 21. Aufl. 1994, § 571 a.F. Rdnr. 4 und 6;… zum Begründungserfordernis: Vollkommer in Zöller, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 329 Rdnr. 24, m.w.N.).
- OLG Köln, 01.12.2008 - 17 W 211/08
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des inländischen Prozessbevollmächtigen …
Für das Erstattungsrecht schließt die ganz herrschende Meinung (OLG München JurBüro 1994, 477; OLG Hamburg MDR 1999, 638; KG MDR 2008, 653; Senat, Beschluss vom 21.10.1991 - 17 W 342/91 - = Rpfleger 1992, 222;… Stein/Jonas/Roth, ZPO, 21. Aufl., § 35 Rdn. 5;… Zöller/Vollkommer, § 35 Rdn. 3;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 66. Aufl., § 91 Rdn. 239;… a.A.: Zöller/Herget, § 91 Rdn. 13 "Wahlgerichtsstand") hieraus, dass die Reisekosten des auswärtigen Anwaltes nicht alleine deshalb zu kürzen sind, weil der Kläger auch am Sitz des Rechtsanwaltes hätte klagen können.
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Rechtsprechung
| LG Potsdam, 14.03.2008 - 7 T 142/07 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Nauen, 17.09.2007 - 12 C 76/07
- LG Potsdam, 14.03.2008 - 7 T 142/07
Papierfundstellen
- MDR 2008, 653
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Karlsruhe, 23.11.2023 - 19 W 75/23
Geschäftswert eines Aufgebotsverfahrens zur Kraftloserklärung eines …
Soweit das Landgericht Potsdam (MDR 2008, 653;… diesem folgend Musielak/Voit/Heinrich, 20. Aufl. 2023, ZPO § 3 Rn. 23, Stichwort Aufgebotsverfahren) einen höheren Wert angesetzt hat, lag dem eine andere Fallgestaltung zugrunde; es war ein Aufgebotsverfahren zu beurteilen, in dem nicht bekannt war, wie hoch und zu wessen Gunsten die Grundschuld valutiert. - OLG Frankfurt, 10.04.2024 - 20 W 26/24
Geschäftswert Aufgebotsverfahren zur Kraftloserklärung eines Grundschuldbriefs
Weiter hat er sich zum Beleg seiner Rechtsauffassung auf einen Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 14.03.2008, Az. 7 T 142/2007, berufen.Dies gilt letztendlich auch für die von der Beschwerde zitierte Entscheidung des LG Potsdam vom 14.03.2008 (MDR 2008, 653), die sich ebenfalls auf nicht mehr einschlägige Rechtsvorschriften bezieht.
- OLG Brandenburg, 29.12.2023 - 3 W 69/23
Antrag des Eigentümers eines Grundstücks auf Durchführung eines …
Der Geschäftswert ist gemäß §§ 61 Abs. 1, 53 Abs. 1, 36 Abs. 1 GNotKG auf den Nennwert der Hypothek festzusetzen, da kein Legitimationspapier, sondern das Recht selbst aufgeboten werden soll (…vgl. OLG München, a. a. O., Rn. 20; LG Potsdam, Beschluss vom 14.03.2008 - 7 T 142/07, Rn. 2, BeckRS 2008, 6109;… Musielak/Heinrich, ZPO, 20. Aufl., § 3 Rn. 23 "Aufgebotsverfahren").
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