Volltextveröffentlichungen (12)

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• lexetius.com

  ZPO §§ 538 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 41 Nr. 6, 42; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  ZPO § 538 Abs. 1; ; ZPO § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1; ; ZPO § 41 Nr. 6; ; ZPO § 42; ; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Begriff des gesetzlichen Richters im Berufungsverfahren; Entscheidung über einen erstinstanzlich als unzulässig zurückgewiesenen Ablehnungsantrag; Gesetzlicher Ausschluss einer Richterin in der Rechtsmittelinstanz wegen enger persönlicher Beziehungen zu einem ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Sachentscheidung des Berufungsgerichts ohne Prüfung der unzulässigen Verwerfung des Ablehnungsantrags des Landgerichts unter Mitwirkung der abgelehnten Richter; Ausschluss einer Rechtsmittelrichterin von der ...

Besprechungen u.ä.

• IWW (Kurzanmerkung)

  Befangenheit - Wenn der eine Ehegatte über den anderen urteilt

Papierfundstellen

• NJW 2008, 1672
• MDR 2008, 763
• WM 2008, 999

Wird zitiert von ... (61)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 20.10.2003 - II ZB 31/02

  Mitwirkung des Ehegatten eines Rechtsmittelrichters

  Auszug aus BGH, 17.03.2008 - II ZR 313/06

  Ebenso wenig ist dieser Umstand allein geeignet, die Ablehnung der Richterin gemäß § 42 Abs. 2 ZPO zu rechtfertigen (vgl. Sen.Beschl. v. 20. Oktober 2003 - II ZB 31/02, NJW 2004, 163 f.).

  Die Richterin war wegen der Beteiligung ihres Ehemanns an der angefochtenen Entscheidung des 1. Rechtszugs weder gemäß § 41 Nr. 6 ZPO von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen noch war dieser Umstand allein geeignet, die Ablehnung der Richterin gemäß § 42 Abs. 2 ZPO zu rechtfertigen (Sen.Beschl. v. 20. Oktober 2003 - II ZB 31/02, NJW 2004, 163 f.).

• BGH, 07.12.2005 - XII ZR 94/03

  Verpflichtung des Gerichts zu Hinweisen auf prozessuale Gestaltungsmöglichkeiten …

  Auszug aus BGH, 17.03.2008 - II ZR 313/06

  Abgesehen davon wäre der letztgenannte Verfahrensfehler auch nach §§ 43, 295 ZPO geheilt; denn die Klägerin hat in Kenntnis dieses - nach ihrer nunmehrigen Auffassung die Befangenheit der Richterin S. begründenden - Sachverhalts Anträge gestellt und hat sich in die weitere Verhandlung vor dem Berufungsgericht eingelassen (BGHZ 165, 223, 226 f.;… Zöller/Vollkommer aaO vor § 41 Rdn. 2;… § 43 Rdn. 1;… Thomas/ Putzo, ZPO 28. Aufl. § 43 Rdn. 1).

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• OLG Saarbrücken, 11.12.2019 - 6 WF 156/19

  Ordnungshaft gegen den betreuenden Elternteil zur Durchsetzung des Umgangsrechts …

  Im Übrigen wäre der Senat für den Fall, dass der erstinstanzlich erkennende Abteilungsrichter tatsächlich einen für das vorliegende Verfahren wirkenden - ggf. in der Akte eines anderen der zahlreichen zwischen den Eltern geführten Verfahren eingehefteten - Befangenheitsantrag übergangen hätte, ohnehin nicht an einer eigenen Sachentscheidung gehindert (vgl. BGH NJW 2008, 1672; Senatsbeschluss vom 22. November 2019 - 6 WF 157/19 -).
• BGH, 27.02.2020 - III ZB 61/19

  Begründung der Besorgnis der Befangenheit durch Entscheidung des abgelehnten …

  Rn. 12 In Anwendung dieser Grundsätze stellt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Mitwirkung des Ehegatten eines Rechtsmittelrichters an der angefochtenen Entscheidung keinen generellen Ablehnungsgrund gemäß § 42 Abs. 2 ZPO im Hinblick auf dessen Beteiligung an der Entscheidung im Rechtsmittelverfahren dar (Beschlüsse vom 20. Oktober 2003 - II ZB 31/02, NJW 2004, 163 f und vom 17. März 2008 - II ZR 313/06, NJW 2008, 1672; vgl. auch Senat…, Beschluss vom 26. August 2015 - III ZR 170/14, juris Rn. 3; a.A. z.B. Feiber, NJW 2004, 650 f;… Zöller/ G. Vollkommer aaO § 42 Rn. 13a mwN;… auf weitere Umstände abstellend: BSG, Beschlüsse vom 24. November 2005 - B 9a VG 6/05 B, juris Rn. 8 …und vom 18. März 2013, BeckRS 2013, 68558 Rn. 6 ff).
• BGH, 14.05.2019 - VI ZR 393/18

  Schadensersatzprozess: Berufungsgrund bei Entscheidung über eine …

  Rn. 18 Entsprechend hat der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 17. März 2008 - II ZR 313/06, NJW 2008, 1672) bereits den Fall der verfahrensfehlerhaften Bescheidung der Befangenheitsablehnung eines Richters durch das Gericht des ersten Rechtszuges an den Voraussetzungen des § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO gemessen (…zustimmend Heßler in Zöller, ZPO, 32. Aufl., § 538 Rn. 15).

• BGH, 01.02.2024 - VII ZR 171/22

  Notwendigkeit der Zurückverweisung wegen Verfahrensfehlers; Ersatz von Mehrkosten …

  § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO lässt im Falle eines in der ersten Instanz unterlaufenen Verfahrensfehlers, zu dem auch die nicht vorschriftsmäßige Besetzung des erstinstanzlichen Gerichts zählt, eine Zurückverweisung der Sache an das Landgericht grundsätzlich nur dann zu, wenn aufgrund des Verfahrensmangels außerdem eine umfangreiche und aufwändige Beweisaufnahme notwendig ist (Anschluss an BGH, Beschluss vom 17. März 2008 - II ZR 313/06, NJW 2008, 1672).

  Rn. 39 aa) § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO lässt im Falle eines in der ersten Instanz unterlaufenen Verfahrensfehlers, zu dem auch die nicht vorschriftsmäßige Besetzung des erstinstanzlichen Gerichts zählt (vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 2008 - II ZR 313/06, NJW 2008, 1672), eine Zurückverweisung der Sache an das Landgericht grundsätzlich nur dann zu, wenn aufgrund des Verfahrensmangels außerdem eine umfangreiche und aufwändige Beweisaufnahme notwendig ist.

  Ein in erster Instanz unterlaufener Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG zwingt allerdings ausnahmsweise - ungeachtet der weiteren in § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO genannten Voraussetzungen - dann zur Zurückverweisung der Sache an das erstinstanzliche Gericht, wenn das erstinstanzliche Verfahren überhaupt keine Grundlage für das Berufungsverfahren darstellen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 2008 - II ZR 313/06, NJW 2008, 1672; OLG Brandenburg…, Urteil vom 22. Dezember 2022 - 11 U 115/22, juris Rn. 24 ff.).

• OLG Frankfurt, 08.02.2012 - 1 W 5/11

  Befugnis des Zivilbeschwerdegerichts zur Entscheidung über die Begründetheit …

  Rn. 32 1. Für das Berufungsverfahren in Zivilsachen ist der BGH zu der Auffassung gelangt, dass das Berufungsgericht statt einer Aufhebung und Zurückverweisung eine eigene Sachentscheidung treffen darf, ohne darüber zu befinden, ob das Landgericht die in der letzten mündlichen Verhandlung gestellten Ablehnungsanträge zu Recht unter Mitwirkung der abgelehnten Richter als unzulässig verworfen hat (Beschl. v. 17.03.2008, NJW 2008, 1672;… dem jetzt zustimmend Zöller-Heßler, a.a.O., § 538 Rn. 15).

  Vor diesem rechtlichen Hintergrund sind die für das Strafprozessrecht ergangenen Entscheidungen des BVerfG über eine zwingende Aufhebung und Zurückverweisung für den Zivilprozess nicht einschlägig (BGH, Beschl. v. 17.03.2008, a.a.O.).

• BGH, 09.02.2023 - I ZR 142/22

  Besorgnis der Befangenheit: Ablehnung eines Mitglieds des Revisionsgerichts im …

  Rn. 7 a) Allerdings stellt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Mitwirkung des Ehegatten eines Rechtsmittelrichters an der angefochtenen Entscheidung keinen generellen Ablehnungsgrund gemäß § 42 Abs. 2 ZPO im Hinblick auf dessen Beteiligung an der Entscheidung im Rechtsmittelverfahren dar (BGH…, Beschluss vom 20. Oktober 2003 - II ZB 31/02, NJW 2004, 163 [juris Rn. 7]; Beschluss vom 17. März 2008 - II ZR 313/06, NJW 2008, 1672; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 26. August 2015 - III ZR 170/14, MDR 2016, 49 [juris Rn. 3]).
• OLG Frankfurt, 21.06.2017 - 17 U 160/16

  Anlageberatung: Keine generelle Unvereinbarkeit der Empfehlung geschlossener …

  Insoweit führt selbst eine Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters und die darauf beruhende fehlerhafte erstinstanzliche Entscheidung nicht stets zur Notwendigkeit einer Zurückweisung an das Gericht des ersten Rechtszuges, indem das Berufungsgericht auch in einem derartigen Fall grundsätzlich selbst in der Sache entscheiden kann (BGH, Beschluss vom 17.03.2008, NJW 2008, 1672 [BGH 17.03.2008 - II ZR 313/06] ).
• BGH, 26.08.2015 - III ZR 170/14

  Selbstablehnung des Rechtsmittelrichters: Mitwirkung des Vaters seines …

  Insoweit gilt nichts anderes als in dem Fall, dass der Ehegatte des Rechtsmittelrichters an der vorinstanzlichen Entscheidung mitgewirkt hat (s. dazu BGH, Beschlüsse vom 20. Oktober 2003 - II ZB 31/02, NJW 2004, 163 f und vom 17. März 2008 - II ZR 313/06, NJW 2008, 1672).
• OLG Stuttgart, 22.09.2022 - 23 W 9/21

  Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit; Entscheidung des Beschwerdegerichts …

  Rn. 32 Zwar kann es mit Blick auf das Gebot des gesetzlichen Richters gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verfassungsrechtlich nicht hinnehmbar sein, wenn ein Rechtsmittelgericht bei einem willkürlich unter Mitwirkung des abgelehnten Richters als unzulässig verworfenen Ablehnungsgesuch lediglich - dort jeweils verneinend - prüft, ob das Ablehnungsgesuch in der Sache erfolgreich gewesen wäre; das Rechtsmittelgericht hat gegebenenfalls in solchen Fällen nicht über die hypothetische Begründetheit des Ablehnungsgesuchs zu entscheiden, sondern die angegriffene Entscheidung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuverweisen, damit in der richtigen Besetzung über das Ablehnungsgesuch entschieden wird (…vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01, juris, Rn. 73, zum strafrechtlichen Revisionsverfahren;… BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 14. November 2007 - 2 BvR 1849/07, juris, Rn. 30, zum zivilrechtlichen Beschwerdeverfahren nach einer Selbstentscheidung durch den Rechtspfleger; abweichend zum zivilrechtlichen Berufungsverfahren BGH, Beschluss vom 17. März 2008 - II ZR 313/06, juris).
• OLG Hamm, 23.05.2019 - 18 U 19/16
  Rn. 73 Ob es, wie dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17.3.2008 (Az. II ZR 313/06) zu entnehmen sein könnte, Fälle des Verstoßes gegen Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG gibt, die dem erstinstanzlichen Verfahren insgesamt die Grundlage entziehen und bereits deshalb die weiteren Voraussetzungen, nämlich die Notwendigkeit einer "umfangreichen oder aufwändigen Beweisaufnahme", obsolet machen, bedarf keiner Entscheidung.
• BSG, 23.02.2022 - B 9 SB 74/21 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
• BSG, 27.04.2021 - B 12 KR 56/20 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BSG, 22.12.2021 - B 9 SB 42/21 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - …
• OLG Düsseldorf, 06.11.2008 - 24 U 149/07

  Fristlose Kündigung wegen selbst verursachten Ungezieferbefalls?
• OLG Braunschweig, 21.11.2018 - 10 U 90/18

  Anforderungen an den Inhalt eines Güteantrags zum Zwecke der Verjährungshemmung
• KG, 25.07.2011 - 8 U 170/10

  Berufungsverfahren: Voraussetzung für eine prozessuale Bedeutung der Befangenheit …
• OLG Frankfurt, 30.06.2009 - 3 U 100/06

  Ungerechtfertigte Bereicherung: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei …
• OLG Hamm, 09.03.2011 - 8 U 132/10
• OLG Köln, 03.11.2017 - 6 U 41/17

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Telekommunikationsnetzes als "Das beste …
• OLG Celle, 14.07.2011 - 13 U 26/11

  Insolvenz: Wiederaufleben von Forderungen nicht am Insolvenzplanverfahren …
• OLG Hamm, 24.07.2014 - 18 U 123/13

  Rechtsnatur eines Vertrages über die Vermittlung von Fremdkapital
• OLG Hamm, 21.10.2022 - 7 U 96/21

  Befangenheit; Zuständigkeit; Verfahrensfehler; manipuliertes Unfallereignis; …
• OLG Köln, 05.02.2013 - 24 U 75/12

  Ansprüche nach vorzeitiger Kündigung eines Vertrages im Zusammenhang mit dem …
• BGH, 05.03.2026 - IX ZB 5/25

  Ablehnungsgesuch als unzulässig verworfen: Sofortige Beschwerde statthaft!
• OLG Saarbrücken, 13.02.2020 - 4 U 64/17

  Schadensersatzanspruch wegen nicht erfolgten Rückbaus von sog. Entspannungsgräben …
• KG, 02.12.2008 - 7 U 46/08

  Honoraranspruch bei außerordentlicher Kündigung
• BGH, 09.11.2009 - AnwZ (B) 13/09

  Sofortige Beschwerde gegen eine Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft; …
• OLG Stuttgart, 26.03.2026 - 21 W 24/25

  Besorgnis der Befangenheit; Näheverhältnis zum als befangen abgelehnten …
• OLG Hamm, 09.03.2011 - 8 U 133/10

  Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen an Kommanditisten durch die …
• KG, 30.04.2008 - 12 U 25/08

  Berufung gegen Räumungsurteil: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung …
• OLG Düsseldorf, 30.08.2012 - 23 U 148/11

  Gerichtliche Hinweise müssen konkret formuliert sein!
• OLG München, 09.04.2024 - 9 U 4221/23

  Zur Anwendbarkeit der Regelung zur Bauhandwerkersicherung gemäß § 650f BGB in …
• BVerwG, 01.12.2009 - 4 BN 57.09

  Maßstab bei der Beurteilung der Besorgnis der Befangenheit eines abgelehnten …
• OLG Saarbrücken, 02.07.2008 - 9 UF 115/07

  Beginn der Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs
• BVerwG, 01.12.2009 - 4 BN 58.09

  Maßstäbe und Voraussetzungen an das Ablehnungsgesuch gegen den Vorsitzenden …
• OLG München, 24.03.2022 - 32 U 1218/21

  Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung, Beschränkung der …
• OLG Brandenburg, 02.05.2019 - 6 U 23/19

  Hinweisbeschluss zur Entscheidung des OLG Brandenburg 6 U 23/19 v. 11.07.2019
• OVG Sachsen, 26.08.2010 - 4 A 186/10

  Befangenheit, Ehegatte, Patentante
• OLG Dresden, 01.08.2022 - 4 U 2567/21

  Anspruch einer juristische Personen des Privatrechts auf Unterlassung von …
• OVG Niedersachsen, 23.05.2025 - 8 ME 51/25

  Ablehnungsantrag; Ablehnungsgesuch; Ausschluss; Befangenheit; Ehegatte; …
• OLG Dresden, 21.11.2023 - 4 U 809/22

  Ablehnung; Befangenheit; Verwirkung; Miteigentümergemeinschaft; …
• OLG Brandenburg, 22.12.2022 - 11 U 115/22

  Abweisung der Klage auf Leistungen aus einer privaten Unfallversicherung mangels …
• OVG Thüringen, 16.11.2022 - 4 N 702/15

  Zur Besorgnis der Befangenheit einer Richterin in einem Normenkontrollverfahren …
• OLG Frankfurt, 30.06.2010 - 19 U 230/09

  Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 ZPO
• BGH, 09.11.2009 - AnwZ (B) 44/09

  Sofortige Beschwerde gegen eine Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft; …
• OVG Niedersachsen, 25.03.2026 - 8 LA 8/26

  Kein Ausschluss der betreffenden Richterin am OVG aufgrund dienstlicher Äußerung …
• LSG Baden-Württemberg, 24.01.2012 - L 13 AS 1671/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung gem § 159 Abs 1 Nr 2 SGG - …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.05.2025 - VerfGH 109/22

  Verfassungsbeschwerde wegen Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs in einem …
• OLG Brandenburg, 11.07.2019 - 6 U 23/19

  Zurückweisung einer Berufung
• OLG Frankfurt, 13.01.2010 - 2 U 12/09

  Prüfungsumfang im Berufungsverfahren: Voraussetzungen für den Erlass eines …
• OVG Bremen, 12.05.2015 - 2 B 40/15

  Verpflichtung eines Rechtsmittelrichters zur Anzeige der nichtehelichen …
• OLG Köln, 18.11.2013 - 5 U 41/13

  Abweisung der Arzthaftungsklage, da Aufklärungs- oder Behandlungsfehler bei einer …
• OLG Frankfurt, 04.08.2010 - 23 U 158/09

  Inhaltskontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank
• OLG Dresden, 25.09.2024 - 4 U 366/24

  Möglichkeit der vereinfachten Zurückweisung einer Berufung in einer …
• OLG München, 18.06.2018 - 30 U 2343/17

  Echter Vertrag zugunsten Dritter
• OLG Düsseldorf, 11.09.2014 - 24 U 164/14

  Streit um Verlängerungsoption: Begünstigte muss Optionsausübung beweisen!
• OLG Brandenburg, 18.12.2013 - 4 U 176/11

  Zivilprozessrecht: Zulässigkeit eines Antrags auf Verurteilung zur Zustimmung zu …
• VerfGH Berlin, 30.06.2009 - VerfGH 110/06
• OLG München, 08.04.2024 - 9 U 4221/23

  Anwendbarkeit der Regelung zur Bauhandwerkersicherung gemäß § 650f BGB in einem …
• OVG Bremen, 08.06.2015 - 2 B 12/15

  Nichtbegründung einer Besorgnis der Befangenheit durch eine nichteheliche …
• LSG Sachsen, 29.06.2020 - L 11 SF 90/20