Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  BGB § 546a; ; BGB § 548 Abs. 1

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB §§ 548 Abs. 1, 546 a
  Verjährung und Nutzungsentschädigung bei Rückgabe nur eines Teils der Schlüssel

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 546a; BGB § 548 Abs. 1
  Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Vermieters wegen nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen, unterbliebener Instandsetzungsmaßnahmen sowie unterbliebener Rückgabe sämtlicher Schlüssel bei Rückgabe des Mietobjekts

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ansprüche des Vermieters bei nicht ausgeführter Schönheitsreparatur

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Kurze Verjährung des § 548 BGB auch bei unvollständiger Besitzaufgabe des Mieters!

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Vermieters wegen nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen, unterbliebener Instandsetzungsmaßnahmen sowie unterbliebener Rückgabe sämtlicher Schlüssel bei Rückgabe des Mietobjekts

Besprechungen u.ä. (4)

• mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Kurze Verjährung des § 548 BGB auch bei unvollständiger Besitzaufgabe des Mieters!

• immobilienverwalter-nrw.de (Entscheidungsbesprechung)

  Verjährungsfrist von 6 Monaten nach unvollständiger Schlüsselrückgabe (RA Bernhard C. Koch)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Sechs-Monats-Verjährung des § 548 BGB läuft auch bei unvollständiger Besitzaufgabe des Mieters! (IMR 2009, 421)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Mieter räumt vorzeitig, Schlüsselrückforderung unterbleibt: Keine Nutzungsentschädigung! (IMR 2010, 16)

Papierfundstellen

• MDR 2009, 1036
• ZMR 2009, 753

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (16)

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• OLG Düsseldorf, 30.04.2001 - 24 U 105/00

  Verjährung von Ansprüchen des Vermieters wegen Veränderungen oder …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.02.2009 - 24 U 6/08

  In diesem Sinne erhält der Vermieter die Mietsache zurück, wenn der Mieter den Besitz an der Mietsache aufgibt und der Vermieter auf der Grundlage eigener Sachherrschaft in die Lage versetzt wird, sich vom Zustand der Mietsache unbeeinträchtigt zu unterrichten (BGH NJW 1980, 369, 370, NJW 2001, 535; 2004, 774, 775; Senat OLGR Düsseldorf 2008, 544; 2007, 465; 2006, 227; 2001, 200; Grundeigentum 2002, 1196; OLGR Düsseldorf jew. m. w.N.).

  Das gilt jedenfalls dann, wenn der Mieter trotz Nichtrückgabe aller Schlüssel die Sachherrschaft über den Mietgegenstand endgültig und für den Vermieter erkennbar aufgibt (vgl. BGH NJW 2000, 3203, 3206; OLG München MDR 2007, 514; KG Berlin ZMR 2005, 455; OLG Hamm ZMR 1996, 373; Senat OLGR Düsseldorf 2008, 544; Grundeigentum 2002, 1196).

  Ohne Belang ist auch, ob der Vertrag im Zeitpunkt der Rückgabe rechtlich beendet ist oder noch andauert (vgl. BGH NJW 2006, 1588 und 2399; NJW 1986, 2103 und 1981, 2106; Senat OLGR Düsseldorf 2007, 465; Grundeigentum 2002, 1196).

  Andernfalls bestünde die große Gefahr, dass der typische Streit über Art, Umfang und Urheberschaft der Veränderungen und Verschlechterungen unter den Mietvertragsparteien kaum noch oder nur noch mit großem Aufwand aufgeklärt werden kann (Senat Grundeigentum 2002, 1196 m. w. N.).

• OLG Düsseldorf, 20.09.2007 - 24 U 7/07

  Beginn der Verjährungsfrist für Ersatzansprüche des Vermieters

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.02.2009 - 24 U 6/08

  In diesem Sinne erhält der Vermieter die Mietsache zurück, wenn der Mieter den Besitz an der Mietsache aufgibt und der Vermieter auf der Grundlage eigener Sachherrschaft in die Lage versetzt wird, sich vom Zustand der Mietsache unbeeinträchtigt zu unterrichten (BGH NJW 1980, 369, 370, NJW 2001, 535; 2004, 774, 775; Senat OLGR Düsseldorf 2008, 544; 2007, 465; 2006, 227; 2001, 200; Grundeigentum 2002, 1196; OLGR Düsseldorf jew. m. w.N.).

  Der Senat hat dabei wiederholt darauf hingewiesen, dass diese Voraussetzungen auch dann vorliegen, wenn der Vermieter nicht alle Schlüssel zurückerhält (OLGR Düsseldorf 2008, 544; 2001, 200 jew. m. w. N.; ebs. BGH NJW 1987, 2072).

  Das gilt jedenfalls dann, wenn der Mieter trotz Nichtrückgabe aller Schlüssel die Sachherrschaft über den Mietgegenstand endgültig und für den Vermieter erkennbar aufgibt (vgl. BGH NJW 2000, 3203, 3206; OLG München MDR 2007, 514; KG Berlin ZMR 2005, 455; OLG Hamm ZMR 1996, 373; Senat OLGR Düsseldorf 2008, 544; Grundeigentum 2002, 1196).

• BGH, 15.03.2006 - VIII ZR 123/05

  Beginn der Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.02.2009 - 24 U 6/08

  a) Gemäß § 548 Abs. 1 Satz 1 BGB verjähren die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache, zu denen - neben den hier auch relevanten Schadensersatzansprüchen wegen nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen (§§ 535, 323 Abs. 1, 280 Abs. 1 BGB) und wegen unterbliebener Instandsetzungsmaßnahmen (§§ 535, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB) - auch die hier ebenfalls in Rede stehenden Folgeansprüche wegen Mietausfalls gehören (vgl. auch BGH NJW 2006, 1588, 1589; NJW 2005, 739; 1998, 1303; BGHZ 104, 6, 12), in sechs Monaten.

  Ohne Belang ist auch, ob der Vertrag im Zeitpunkt der Rückgabe rechtlich beendet ist oder noch andauert (vgl. BGH NJW 2006, 1588 und 2399; NJW 1986, 2103 und 1981, 2106; Senat OLGR Düsseldorf 2007, 465; Grundeigentum 2002, 1196).

• BGH, 19.12.1990 - VIII ARZ 5/90

  Verjährung einer Heizkostennachforderung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.02.2009 - 24 U 6/08

  a) Ein Vorenthalten im Sinne des § 546a Abs. 1 BGB liegt nämlich nur dann vor, wenn eine weitere Ausübung des (Mit-)Besitzes durch den Mieter nach rechtlich beendetem Mietverhältnis gegen den Willen des Vermieters stattfindet, wenn sich also der Mieter weigert, dem vom Vermieter nach Beendigung des Mietvertrags geltend gemachten Erfüllungsanspruch (hier: Übergabe der restlichen Schlüssel) unverzüglich nachzukommen (Senat ZMR 2003, 23 = NZM 2002, 742; Senat OLGR Düsseldorf 2004, 34 = ZMR 2004, 27 = MDR 2003, 1411 jew. m. w. N.).
• BGH, 19.01.2005 - VIII ZR 114/04

  Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.02.2009 - 24 U 6/08

  a) Gemäß § 548 Abs. 1 Satz 1 BGB verjähren die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache, zu denen - neben den hier auch relevanten Schadensersatzansprüchen wegen nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen (§§ 535, 323 Abs. 1, 280 Abs. 1 BGB) und wegen unterbliebener Instandsetzungsmaßnahmen (§§ 535, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB) - auch die hier ebenfalls in Rede stehenden Folgeansprüche wegen Mietausfalls gehören (vgl. auch BGH NJW 2006, 1588, 1589; NJW 2005, 739; 1998, 1303; BGHZ 104, 6, 12), in sechs Monaten.
• BGH, 19.11.1997 - XII ZR 281/95

  Unterbrechung der Verjährung durch Klage auf Ersatz von Mietausfallschaden

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.02.2009 - 24 U 6/08

  a) Gemäß § 548 Abs. 1 Satz 1 BGB verjähren die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache, zu denen - neben den hier auch relevanten Schadensersatzansprüchen wegen nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen (§§ 535, 323 Abs. 1, 280 Abs. 1 BGB) und wegen unterbliebener Instandsetzungsmaßnahmen (§§ 535, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB) - auch die hier ebenfalls in Rede stehenden Folgeansprüche wegen Mietausfalls gehören (vgl. auch BGH NJW 2006, 1588, 1589; NJW 2005, 739; 1998, 1303; BGHZ 104, 6, 12), in sechs Monaten.
• BGH, 16.03.1988 - VIII ZR 184/87

  Umwandlung eines verjährten Hauptleistungsanspruchs in einen ...

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.02.2009 - 24 U 6/08

  a) Gemäß § 548 Abs. 1 Satz 1 BGB verjähren die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache, zu denen - neben den hier auch relevanten Schadensersatzansprüchen wegen nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen (§§ 535, 323 Abs. 1, 280 Abs. 1 BGB) und wegen unterbliebener Instandsetzungsmaßnahmen (§§ 535, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB) - auch die hier ebenfalls in Rede stehenden Folgeansprüche wegen Mietausfalls gehören (vgl. auch BGH NJW 2006, 1588, 1589; NJW 2005, 739; 1998, 1303; BGHZ 104, 6, 12), in sechs Monaten.
• BGH, 19.11.2003 - XII ZR 68/00

  Verjährung der Ersatzansprüche wegen Verschlechterung der Mietsache

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.02.2009 - 24 U 6/08

  In diesem Sinne erhält der Vermieter die Mietsache zurück, wenn der Mieter den Besitz an der Mietsache aufgibt und der Vermieter auf der Grundlage eigener Sachherrschaft in die Lage versetzt wird, sich vom Zustand der Mietsache unbeeinträchtigt zu unterrichten (BGH NJW 1980, 369, 370, NJW 2001, 535; 2004, 774, 775; Senat OLGR Düsseldorf 2008, 544; 2007, 465; 2006, 227; 2001, 200; Grundeigentum 2002, 1196; OLGR Düsseldorf jew. m. w.N.).
• BGH, 10.05.2000 - XII ZR 149/98

  Anwendbarkeit des § 558 BGB bei fortbestehendem Mietverhältnis

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.02.2009 - 24 U 6/08

  Das gilt jedenfalls dann, wenn der Mieter trotz Nichtrückgabe aller Schlüssel die Sachherrschaft über den Mietgegenstand endgültig und für den Vermieter erkennbar aufgibt (vgl. BGH NJW 2000, 3203, 3206; OLG München MDR 2007, 514; KG Berlin ZMR 2005, 455; OLG Hamm ZMR 1996, 373; Senat OLGR Düsseldorf 2008, 544; Grundeigentum 2002, 1196).
• OLG Düsseldorf, 28.05.2002 - 24 U 133/01

  Vorenthalten der Mietsache i. S. des § 557 Abs. 1 BGB a.F.

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.02.2009 - 24 U 6/08

  a) Ein Vorenthalten im Sinne des § 546a Abs. 1 BGB liegt nämlich nur dann vor, wenn eine weitere Ausübung des (Mit-)Besitzes durch den Mieter nach rechtlich beendetem Mietverhältnis gegen den Willen des Vermieters stattfindet, wenn sich also der Mieter weigert, dem vom Vermieter nach Beendigung des Mietvertrags geltend gemachten Erfüllungsanspruch (hier: Übergabe der restlichen Schlüssel) unverzüglich nachzukommen (Senat ZMR 2003, 23 = NZM 2002, 742; Senat OLGR Düsseldorf 2004, 34 = ZMR 2004, 27 = MDR 2003, 1411 jew. m. w. N.).
• BGH, 14.05.1986 - VIII ZR 99/85

  Verjährungsbeginn für Ansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder …
• BFH, 29.08.2000 - VIII R 7/99

  Rückzahlung einer offenen Gewinnausschüttung
• OLG Düsseldorf, 06.02.2007 - 24 U 111/06

  Zur Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters wegen nicht ausgeführter …
• OLG Düsseldorf, 20.05.2003 - 24 U 49/03

  Vorenthaltung der Mietsache bei nicht vollständiger Räumung
• KG, 21.05.2001 - 12 U 9284/99

  Wohnraummiete: Beginn der kurzen Verjährung für Schadenersatzansprüche trotz …
• OLG München, 22.09.2006 - 19 U 2964/06

  "Starrer" Fristenplan in AGB zu Schönheitsreparaturen

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• KG, 30.01.2012 - 8 U 192/10

  Anspruch des Vermieters auf Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung der …

  Ausnahmsweise kann nämlich auch die Rückgabe nur eines Schlüssels genügen, wenn daraus der Wille des Mieters zur endgültigen Besitzaufgabe hervortritt und dem Vermieter ein ungestörter Gebrauch ermöglicht wird (OLG Köln, OLGR Köln 2006, 525; OLG Düsseldorf, OLGR Düsseldorf 2008, 727;OLG Düsseldorf, OLGR Düsseldorf 2009, 577; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, OLGR Hamburg 2004, 441;… Bub/Treier/Scheuer, a.a.O., V.A, Rdnr. 9).
• OLG Düsseldorf, 27.03.2012 - 24 U 200/11

  Nutzungsentschädigungsanspruch: Welche Verjährungsfrist?

  Gleiches gilt für die - hier streitige - Frage, ob der Mieter noch Schlüssel in seinem Besitz hatte (vgl. Senat, Beschluss vom 23. Juli 2009, I-24 U 109/08, zitiert nach Juris; Senat, MDR 2009, 1036; Senat, OLGR Düsseldorf 2008, 544; 2001, 200 jew. m.w.N.; ebs. BGH NJW 1987, 2072).
• OLG Düsseldorf, 29.11.2012 - 10 U 44/12

  Fristlose Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses wegen Pflichtverletzungen …

  Soweit in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte hiervon abweichend die Auffassung vertreten wird, ausnahmsweise genüge für eine ordnungsgemäße Rückgabe von Mieträumen die Rückgabe nur eines Schlüssels, wenn daraus der Wille des Mieters zur endgültigen Besitzaufgabe hervortrete und dem Vermieter ein ungestörter Gebrauch ermöglicht werde (Senat, OLGR 2008, 727; KG ZMR 2012, 693; OLG Düsseldorf, OLGR 2009, 577; OLG Köln, OLGR 2006, 525; OLG Hamburg, OLGR 2004, 441), mag dahin stehen, ob hieran im Hinblick auf die entgegenstehende Rechtsprechung des BGH festgehalten werden kann.
• OLG Frankfurt, 17.10.2014 - 2 U 43/14

  Kurze Verjährung bei Verletzung vertraglich vereinbarter Betriebspflicht

  Ansprüche auf Ersatz des Mietausfalles wegen Nichtdurchführung der Schönheitsreparaturen unterliegen aber der kurzen Verjährung aus § 548 Abs. 1 S. 1 BGB (vgl. nur BGH, Urteil vom 19.11.1997 (XII ZR 281/95), NJW 1998, 1303; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2009 (24 U 6/08), BeckRS 2009, 19326).
• LG Köln, 23.11.2022 - 13 S 124/21
  Unschädlich ist hierbei, dass - wie im Streitfall gegeben - noch nicht sämtliche Schlüssel zurückgegeben sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2009 - I-24 U 6/08 -, Rn. 3, juris;… Grüneberg/Weidenkaff, aaO., Rn. 11).