Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 03.06.2009 - 5 U 429/09 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- MIR - Medien Internet und Recht
Kein Porsche für 5,50 EUR bei abgebrochener eBay-Auktion - Zur Frage, wann bei dem vorzeitigen Abbruch einer Internetauktion dem Bestehen auf die Vertragsdurchführung und der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen der Einwand des Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB ...
- openjur.de
- verkehrslexikon.de
Zum berechtigten Abrücken von einem Auktionsangebot bei eklatanter Preisdifferenz
- Judicialis
BGB § 433 Abs. 1
- IWW
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
EBay-Auktion - Auktionsbeendigung und Übereignungsanspruch
- rabüro.de
Zum Recht des Ebay-Verkäufers zur vorzeitigen Beendigung einer Ebay-Auktion
- ra.de
- kanzlei.biz
Kein Porsche für 5,50 €!
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 433 Abs. 1
Zulässigkeit des Widerrufs eines Angebots auf der Internetauktionsplattform Ebay; Rechtsfolgen des unberechtigten Widerrufs eines Angebots - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- damm-legal.de (Ausführliche Zusammenfassung)
§ 242 BGB
Einen Porsche 911 gibt es tatsächlich nicht für 5,50 EUR - Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Einen Porsche kostet immer noch mehr als 5,50 EUR
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Kein Porsche für 5,50 Euro
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Bestätigt: Kein Porsche für 5,50 EUR bei eBay
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Kein Porsche für 5,50 EUR bei eBay
- juracontent.de
, S. 3 (Rechtsprechungsübersicht)
EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2009 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2010, 148)
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)
Kein Porsche für 5,50 €
- it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)
Klage auf Schadensersatz wegen der Ersteigerung eines Porsche für 5,50 Euro bei einer Internetauktion
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kein Porsche für 5,50 Euro
- ipcl-rieck.com (Kurzinformation)
Unzulässige Rechtsausübung bei Zuschlag eines 70.000,- Euro-Pkw für 5,50 Euro bei vorzeitigem Auktionsabbruch
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Ersteigerung eines Porsche für 5,50 Euro bei eBay nicht rechtmäßig - Klage auf Schadensersatz bleibt erfolglos – Vorgehensweise ist rechtsmissbräuchlich
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Bestehen einer Schadensersatzpflicht durch vorzeitigen Abbruch einer Internetauktion; Zulässigkeit des Widerrufs eines Angebots auf der Internetauktionsplattform Ebay; Rechtsfolgen des unberechtigten Widerrufs eines Angebots
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Antrag auf Übertragung auf die Kammer Voraussetzung der Berufung? (IBR 2010, 1081)
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 18.03.2009 - 10 O 250/08
- OLG Koblenz, 03.06.2009 - 5 U 429/09
Papierfundstellen
- MDR 2009, 1412
- MMR 2009, 630
- MIR 2009, Dok. 162
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (5)
- OLG München, 15.11.2002 - 19 W 2631/02
Bindung eines Online-Anbieters an bestätigte Preise
Auszug aus OLG Koblenz, 03.06.2009 - 5 U 429/09
Der Einwand des Rechtsmissbrauchs ist eine in Rechtsprechung und Literatur anerkannte Fallgruppe des § 242 BGB, die von den Gerichten von Amts wegen zu berücksichtigen ist (BGHZ 12, 164 ff.; OLG München v. 15.11.2002 - 19 W 2631/02 - Online-Ticket). - LG Bonn, 12.11.2004 - 1 O 307/04
Keine Sittenwidrigkeit eines im Rahmen einer Internetauktion zustandegekommenen …
Auszug aus OLG Koblenz, 03.06.2009 - 5 U 429/09
Die in der Berufungsschrift angeführte Entscheidung des LG Bonn vom 12.11.2004 (1 O 307/04) steht den vorliegenden Hinweisen ebenfalls nicht entgegen. - OLG Köln, 08.12.2006 - 19 U 109/06
Zur Wirksamkeit eines Auktions-Kaufvertrages bei niedrigem Höchstgebot
Auszug aus OLG Koblenz, 03.06.2009 - 5 U 429/09
Diese - vom vorliegenden abweichende - Konstellation lag der Entscheidung des OLG Köln vom 08.12.2006 (19 U 109/06 = OLGR Köln 2007, 565 = MMR 2007, 446 = CR 2007, 598) zugrunde. - LG Berlin, 16.04.2004 - 36 O 488/03
Auszug aus OLG Koblenz, 03.06.2009 - 5 U 429/09
Die Entscheidung des LG Berlin vom 16.04.2004 (36 O 488/03) steht dem nicht entgegen, da es dort um eine andere Fallkonstellation ging, nämlich einen Sofortkauf. - OLG Stuttgart, 10.08.2006 - 12 U 91/06
Auszug aus OLG Koblenz, 03.06.2009 - 5 U 429/09
Zu dem gleichen Ergebnis führt auch eine andere Überlegung: Hätte der Beklagte für den Kaufgegenstand im Wert von rund 75.000 EUR einen Preis von 5, 50 EUR in einem Internetportal angegeben, wäre nicht ernsthaft in Zweifel zu ziehen, dass er diese Erklärung wegen eines Erklärungsirrtums hätte anfechten können, ein Erklärungsirrtum, der ohne Zweifel auf der Hand gelegen hätte (vgl., zu einem ähnlichen Fall OLG Stuttgart v. 10.08.2006 - 12 U 91/06 = OLGR 2007, 360) Die zitierte Entscheidung des OLG Köln vom 08.12.2006 steht der vorstehenden Wertung nicht entgegen.
- BGH, 12.11.2014 - VIII ZR 42/14
"Schnäppchenpreis" bei einer eBay-Auktion
Rn. 6 Auch ein Rechtsmissbrauch sei entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts Koblenz (MMR 2009, 630), wonach ein "Schnäppchen" nur ein solches sei, welches innerhalb einer realistischen Preisspanne liege, nicht gegeben.Rn. 12 Die von der Revision angeführte Auffassung des Oberlandesgerichts Koblenz (Hinweisbeschluss vom 3. Juni 2009 - 5 U 429/09, MMR 2009, 630; ebenso bereits die Vorinstanz: LG Koblenz, NJW 2010, 159, 160 f.; siehe auch AG Dieburg…, Urteil vom 4. Juli 2011 - 20 C 65/11, juris Rn. 28 ff.), der Käufer sei nicht schutzwürdig, weil er von dem nicht zu erwartenden vorzeitigen Abbruch der Auktion profitieren wolle und nicht damit rechnen könne, den Kaufgegenstand bei Fortgang der Auktion tatsächlich zu dem geringen Gebot zu erwerben, ist im Schrifttum zu Recht auf Ablehnung gestoßen (Oechsler, Jura 2012, 497, 500;… Härting, Internetrecht, 5. Aufl., Rn. 546; Wenn, jurisPR-ITR 16/2009 Anm. 4; Höhne, jurisPR-ITR 9/2009 Anm. 5;… siehe auch BeckOK BGB/Sutschet, Stand: 1. August 2014, § 242 Rn. 93).
- OLG Nürnberg, 26.02.2014 - 12 U 336/13
Kaufvertrag über eine Internet-Versteigerungsplattform: Abschluss und …
Rn. 152 b) Von der Instanzrechtsprechung wurde vor Erlass des Urteils des BGH vom 08.06.2011 (VIII ZR 305/10, NJW 2011, 2643, siehe oben I 1) überwiegend davon ausgegangen, dass die Wirksamkeit des durch das Einstellen eines Artikels auf der Webseite von eBay zwecks Durchführung einer Online-Auktion begründeten verbindlichen Angebots nur in den gesetzlich zulässigen Möglichkeiten, etwa mittels einer Anfechtung, wieder beseitigt werden kann (so OLG Oldenburg NJW 2005, 2556; OLG Koblenz MMR 2009, 630; KG NJW 2005, 1053; LG Koblenz MMR 2009, 419; LG Berlin MMR 2007, 802; LG Berlin NJW 2004, 2831).Insoweit bedarf es vielmehr zusätzlich hinzutretender Umstände (BGH, Urteil vom 28.03.2012 - VIII ZR 244/10, NJW 2012, 2723; OLG Köln MMR 2007, 446; OLG Koblenz MMR 2009, 630).
- OLG Jena, 15.01.2014 - 7 U 399/13
Schadenersatz wegen Nichterfüllung aufgrund des Abbruchs der Versteigerung durch …
In solchen Fällen nehme die Rechtsprechung einen Rechtsmißbrauch an (OLG Koblenz, MMR 2009, 630 f.).Die anderslautende Rechtsprechung des OLG Koblenz, MMR 2009, 630 f. ist in der Rechtsliteratur auf Ablehnung gestoßen (Oechsler, Jura 2012, 497 ff.; Wenn, jurisPR-ITR 16/2009 Anm. 4).
- OLG Düsseldorf, 11.10.2013 - 22 U 54/13
Vorbehalt des Zwischenverkaufs in einer eBay-Auktion ist zulässig
(2) Ob dem Beklagten als Anbietenden vom Kläger aufgezeigte andere Möglichkeiten beim Verkauf des Motorrades durch Optionen innerhalb einer eBay-Auktion (z. B. durch die Optionen "Sofortkauf", "Mindestpreis" bzw. "Preis vorschlagen" o. ä.; vgl. auch OLG Koblenz, Beschluss vom 03.06.2009, 5 U 429/09, MDR 2009, 1412; OLG Köln, Urteil vom 08. Dezember 2006, 19 U 109/06, OLGR 2007, 565) oder mittels anderer Verkaufswege (Kleinanzeigenportale etc.) offen gestanden hätten, um einen gewünschten Mindestpreis für das Motorrad zu erzielen bzw. der Gefahr eines dem Beklagten zu gering erscheinenden Höchstgebots zu entgehen, ist im vorliegenden Verfahren nicht entscheidungserheblich. - LG Detmold, 22.02.2012 - 10 S 163/11
Zustandekommen eines wirksamen Kaufvertrages bei Abbruch einer Internetauktion …
Dabei ist von besonderem Gewicht, ob sich die wesentliche Begründung, den Anbieter an seinem Angebot festzuhalten und den Bieter nicht seiner Willkür auszusetzen, im konkreten Einzelfall realisiert hat (OLG Koblenz MMR 2009, 630). - OLG Düsseldorf, 14.03.2014 - 22 U 127/13
EBay-Auktion - vorzeitige Beendigung - Irrtumsanfechtung zwecks Vermeidung der …
Auch die Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz (Beschluss vom 03. Juni 2009, 5 U 429/09, MDR 2009, 918), steht der vorstehenden Wertung nicht entgegen. - LG Essen, 16.12.2011 - 13 S 147/11
Schadensersatz statt der Leistung nach abgebrochener eBay-Auktion
Unter weiterer Berücksichtigung der genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die vorzeitige Beendigung des Angebots durch den Anbieter die Wirksamkeit dieses Angebots und des bereits abgegebenen Höchstgebots nicht - § 9 Nr. 11 und § 10 Nr. 1 sehen vor, dass der Widerruf eines wirksam abgegebenen Angebots (nur) bei Vorliegen eines "gesetzlichen Grundes" erlaubt ist (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 03.06.2009 - 5 U 429/09, OLGR 2009, 918;… LG Berlin, Urt. v. 15.05.2007 - 31 O 270/05, NJW-RR 2009, 132).
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Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 26.05.2009 - 4 U 603/07 - 202 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- openjur.de
- Judicialis
ZPO § 253; ; ZPO § ... 253 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § 529; ; ZPO § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; ; ZPO § 690 Abs. 1 Nr. 3; ; BGB § 204 Abs. 1 Nr. 1; ; BGB § 209 a.F.; ; BGB § 249; ; BGB § 254; ; BGB § 635; ; BGB § 638 Satz 1 3. Alt. a. F.; ; VVG § 67; ; EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 2
- ra.de
- rechtsportal.de
Zulässigkeit einer Teilklage bei Rückgriff des Versicherers wegen Regulierung eines Schadensfalls
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zivilprozess - Aufschlüsselung bei Teilklage - Ausgleich von Vergleichsforderung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zulässigkeit einer Teilklage bei Rückgriff des Versicherers wegen Regulierung eines Schadensfalls
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 22.10.2007 - 9 O 174/00
- OLG Saarbrücken, 26.05.2009 - 4 U 603/07 - 202
Papierfundstellen
- MDR 2009, 1412
- BauR 2010, 668
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (10)
- BGH, 12.04.2007 - VII ZR 236/05
Prozessuale Stellung der Wohnungseigentümergemeinschaft
Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.05.2009 - 4 U 603/07
Es genügt vielmehr, dass für den Antragsgegner erkennbar ist, wie sich die geltend gemachte Forderung zusammensetzt (vgl. BGH, Urt. v. 12.4.2007 - VII ZR 236/05, MDR 2007, 1006).Weiterhin ist es anerkannt, dass auch eine unzulässige oder unbegründete Klage die Verjährung unterbrechen kann; auch eine unschlüssige Klage führt bei gegebener hinreichender Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs die Unterbrechung bzw. Hemmung der Verjährung herbei (BGH, MDR 2007, 1006; BGHZ 104, 268, 273).
- BGH, 25.03.1980 - VI ZR 61/79
Berücksichtigung des Mitverschuldens bei Erlaß eines Grundurteils
Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.05.2009 - 4 U 603/07
In diesen Fällen darf - solange wie im vorliegenden Fall feststeht, dass die Berücksichtigung des Mitverschuldens nicht zu einem Wegfall der Haftung führt - die Feststellung der Haftungsquote dem Betragsverfahren vorbehalten werden (vgl. BGHZ 76, 397, 400;… Medicus, in: Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 4. Aufl., § 254 Rdnr. 48;… MünchKomm(BGB)/Oetker, aaO., § 254 Rdnr. 146;… Erman/Ebert, aaO., § 254 Rdnr. 113). - BGH, 20.11.2001 - VI ZR 77/00
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung bzw. Haftungsverteilung für die …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.05.2009 - 4 U 603/07
In diesem Fall sind beide Handlungsbeiträge für den Schadenseintritt im Rechtssinne kausal (BGH, Urt. v. 20.11.2002 - VI ZR 77/00, NJW 2002, 504;… Urt. v. 16.5.2002 - VII ZR 81/00, NJW 2002, 2708;… MünchKomm(BGB)/Oetker, 4. Aufl., § 249 Rdnr. 130;… Erman/Ebert, BGB, 12. Aufl., vor § 249 Rdnr. 39;… Bamberger/Roth/Schubert, BGB, 2. Aufl., § 249 Rdnr. 2;… Palandt/Heinrichs, BGB, 68. Aufl., vor § 249 Rdnr. 86).
- BGH, 13.03.2003 - VII ZR 418/01
Anforderungen an die Bestimmtheit einer Teilklage
Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.05.2009 - 4 U 603/07
Allerdings haben diese Rechtsgrundsätze zwei Einschränkungen erfahren: Zum einen ist eine Aufschlüsselung zur Vermeidung eines klageabweisenden Prozessurteils nicht erforderlich, wenn die die Klagesumme überschreitenden Teilbeträge innerhalb eines einheitlichen Klagebegehrens nur unselbständige Rechnungspositionen darstellen (BGH, Urt. v. 13.3.2003 - VII ZR 418/01, MDR 2003, 824; Beschl. v. 24.1.2008 - VII ZR 43/07, MDR 2008, 521). - BGH, 24.01.2008 - VII ZR 43/07
Anforderungen an die Individualisierung des mit einer Teilklage geltend gemachten …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.05.2009 - 4 U 603/07
Allerdings haben diese Rechtsgrundsätze zwei Einschränkungen erfahren: Zum einen ist eine Aufschlüsselung zur Vermeidung eines klageabweisenden Prozessurteils nicht erforderlich, wenn die die Klagesumme überschreitenden Teilbeträge innerhalb eines einheitlichen Klagebegehrens nur unselbständige Rechnungspositionen darstellen (…BGH, Urt. v. 13.3.2003 - VII ZR 418/01, MDR 2003, 824; Beschl. v. 24.1.2008 - VII ZR 43/07, MDR 2008, 521). - BGH, 16.05.2002 - VII ZR 81/00
Nachweis der Verletzung der Bauaufsichtspflicht des Architekten; Umfang der …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.05.2009 - 4 U 603/07
In diesem Fall sind beide Handlungsbeiträge für den Schadenseintritt im Rechtssinne kausal (…BGH, Urt. v. 20.11.2002 - VI ZR 77/00, NJW 2002, 504; Urt. v. 16.5.2002 - VII ZR 81/00, NJW 2002, 2708;… MünchKomm(BGB)/Oetker, 4. Aufl., § 249 Rdnr. 130;… Erman/Ebert, BGB, 12. Aufl., vor § 249 Rdnr. 39;… Bamberger/Roth/Schubert, BGB, 2. Aufl., § 249 Rdnr. 2;… Palandt/Heinrichs, BGB, 68. Aufl., vor § 249 Rdnr. 86). - BGH, 22.05.1984 - VI ZR 228/82
Unterbrechung der Verjährung durch Erhebung einer Teilleistungsklage
Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.05.2009 - 4 U 603/07
Diese qualifizierten Anforderungen an die Darlegung des Klagebegehrens dienen zum einen dazu, Schwierigkeiten bei der Bestimmung des Streitgegenstandes und damit korrespondierend bei der Bestimmung der materiellen Rechtskraft sowie der Verjährungsunterbrechung zu vermeiden (BGH, Urt. v. 22.5.1984 - VI ZR 228/82, NJW 1984, 2346;… MünchKomm(ZPO)/Becker-Eberhardt, 3. Aufl., § 253 Rdnr. 104 ff.;… Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 253 Rdnr. 29;… Zöller/Greger, ZPO, 27. Aufl., § 253 Rdnr. 16). - BGH, 17.12.1992 - VII ZR 84/92
Hinreichende Bezeichnung des Anspruchs im Mahnbescheid
Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.05.2009 - 4 U 603/07
Art und Umfang der erforderlichen Angaben hängen im Einzelfall vor allem von dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnis und der Art des Anspruchs ab (BGH, Urt. v. 17.12.1992 - VII ZR 84/92, NJW 1993, 826). - BGH, 05.05.1988 - VII ZR 119/87
Unterbrechung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids
Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.05.2009 - 4 U 603/07
Weiterhin ist es anerkannt, dass auch eine unzulässige oder unbegründete Klage die Verjährung unterbrechen kann; auch eine unschlüssige Klage führt bei gegebener hinreichender Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs die Unterbrechung bzw. Hemmung der Verjährung herbei (BGH, MDR 2007, 1006; BGHZ 104, 268, 273). - BGH, 23.01.2002 - XII ZR 5/00
Kündigung eines Mietvertrages wegen Vermögensverfall einer Mietvertragspartei
Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.05.2009 - 4 U 603/07
Dieser Umstand ist im Rahmen der Abwägung der Verursacherbeiträge nach § 254 BGB von Relevanz: aa) Zwar hat der BGH zur Gesamtkausalität entschieden, dass im Verhältnis zwischen Schadensgläubiger und mehreren Schadensersatzschuldnern bereits die Mitursächlichkeit der Verletzung einer Vertragspflicht zur vollen Haftung dem Grunde nach führen könne; eventuelle Verursacherbeiträge der Schädiger untereinander hätten erst in einem möglichen Regressprozess Bedeutung (BGH NJW 2002, 2709).
- LAG Düsseldorf, 18.12.2013 - 7 Sa 343/13
Teilwiderklage über 1 Million Euro
Rn. 39 Die von der Beklagten zitierte Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 26.05.2009, 4 U 603/07, zitiert nach juris, greift vorliegend schon deshalb nicht, weil es sich ausweislich der Entscheidungsgründe (…Rn. 31) gar nicht um eine Teilklage handelte. - OLG Düsseldorf, 13.01.2011 - 24 U 138/10
Schadensersatzanspruch des Leasinggebers bei Insolvenz des Leasingnehmers
Denn diese stellen nur unselbständige Rechnungsposten dar (vgl. BGH, NJW-RR 2003, 1075; BGH, BauR 1999, 25; SaarlOLG, MDR 2009, 1412 vgl. auch Senat NZS 2009, 281).
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