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Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 26.09.2008

Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 20.08.2008 - 14 W 524/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,4678
OLG Koblenz, 20.08.2008 - 14 W 524/08 (https://dejure.org/2008,4678)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 20.08.2008 - 14 W 524/08 (https://dejure.org/2008,4678)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 20. August 2008 - 14 W 524/08 (https://dejure.org/2008,4678)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • IWW
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei vorprozessualer Vertretung durch einen anderen Anwalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsanwaltskammer-hamm.de (Kurzinformation)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Einbeziehung der geltend gemachten Verfahrensgebühr in vollem Umfang in die Kostenausgleichung; Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei vorprozessualer Vertretung durch einen anderen Anwalt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2009, 533
  • FamRZ 2009, 1244
 
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Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 11.07.2007 - VIII ZR 310/06

    Verhältnis von Geschäftsgebühr und Verfahrensgebühr

    Auszug aus OLG Koblenz, 20.08.2008 - 14 W 524/08
    Die Anrechnungsregelung der Vorbemerkung 3 Abs. 4 RVG -VV, die eine Kürzung um die Hälfte einer zuvor entstandenen Geschäftsgebühr vorsieht (BGH NJW 2007, 3500 f.), kommt im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung; denn die Klägerin wurde vorprozessual und innerprozessual jeweils durch verschiedene Anwälte vertreten.
  • AG Saarbrücken, 04.04.2008 - 37 C 1209/06
    Auszug aus OLG Koblenz, 20.08.2008 - 14 W 524/08
    Der Anspruch auf Berücksichtigung der vollen Verfahrensgebühr im Rahmen der Kostenfestsetzung mag allenfalls dann Einschränkungen unterliegen, wenn die Partei ihre außergerichtliche und ihre gerichtliche Vertretung offensichtlich ohne jedes Eigeninteresse - etwa, um zum Schaden der Gegenseite zusätzliche anwaltliche Gebührenansprüche auszulösen - in verschiedene Hände gelegt hat (vgl. Senatsbeschluss vom 30. Juli 2008 - 14 W 475/08; auch AG Saarbrücken AGS 2008, 365, 366).
  • BGH, 26.10.2017 - V ZB 188/16

    Rechtsanwaltskosten: Erstattungsfähigkeit von zwei Verfahrensgebühren bei …

    Da es insoweit um die Kosten des Rechtsstreits geht, ist nur ein Anwaltswechsel innerhalb des gerichtlichen Verfahrens angesprochen (vgl. OLG München, NJW 2009, 1220; OLG Koblenz, MDR 2009, 533; OLG Celle, BauR 2016, 545;… MüKoZPO/Schulz, 5. Aufl., § 91 Rn. 83, Hansens, ZfSch 2010, 220).

    Rn. 14 bb) Diese Sichtweise steht nicht im Widerspruch dazu, dass nach allgemeiner, auch von dem Senat geteilter Auffassung einer Partei, die vorprozessual von einem anderen Rechtsanwalt vertreten wird als im Rechtsstreit, die Erstattung der gerichtlichen Verfahrensgebühr (in Höhe der Anrechnung der Geschäftsgebühr gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG) nicht mit der Begründung versagt werden kann, die anwaltlichen Gebühren wären entsprechend geringer gewesen, wenn die außergerichtlich tätigen Bevollmächtigten auch mit der Führung des Rechtsstreits beauftragt worden wären (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2009 - VII ZB 41/09, JurBüro 2010, 190, 191; OLG Koblenz, MDR 2009, 533; OLG München, NJW 2009, 1220).

    § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist in diesen Fällen deshalb nicht anzuwenden, weil es sich nicht um einen Anwaltswechsel innerhalb des gerichtlichen Verfahrens handelt (vgl. OLG Koblenz, MDR 2009, 533; OLG München, NJW 2009, 1220).

  • AG Plön, 10.11.2011 - 2 C 645/11

    Generelle Erstattungsfähigkeit der Inkassokosten des Mahnverfahrens bis zu einem …

    Die Anrechnungsvorschrift der Vorbemerkung 3 Abs. 4 RVG i.V.m. § 15a RVG findet hier keine Anwendung, da die Geschäftsgebühr und die Verfahrensgebühr von verschiedenen Rechtsanwälten verdient worden sind (BGH JurBüro 2010, 190; OLG Koblenz MDR 2009, 533; OLG München NJW 2009, 1220; a.A. AG Nürtingen AGS 2010, 306).
  • FG Hamburg, 19.11.2015 - 3 KO 226/15

    Kostenrecht - Streitwert für Gewinnfeststellung - Vorverfahrens-Kosten - …

    Rn. 70 a) Allenfalls könnte ein Vertreterwechsel zwischen Vor- und Klageverfahren die Anrechnung ausschließen (…vgl. Beschlüsse FG Köln vom 07.08.2012 10 Ko 3640/11, EFG 2012, 2158, Juris Rz. 23 ff.; BGH vom 10.12.2009, MDR 2010, 293; OLG München vom 25.11.2008 11 W 2558/08, NJW 2009, 1220; OLG Koblenz vom 20.08.2008, MDR 2009, 533; FG Baden-Württemberg vom 21.02.1994 9 Ko 4/93, EFG 1994, 1116).

    Rn. 72 b) Danach kann dahinstehen, ob anderenfalls auch bei Wechsel zwischen Vor- und Klageverfahren nach Vorbem. 3 Abs. 4 RVG-VV - u. U. fiktiv - in Verbindung mit dem zusätzliche Anwaltskosten vermeidenden Sparsamkeitsgebot aus § 139, § 155 Satz 1 FGO - bzw. §§ 162, 173 VwGO - i. V. m. § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO anzurechnen wäre; sei es bei Wechsel ohne Grund oder Notwendigkeit oder in Schädigungsabsicht (…vgl. Beschlüsse AG Nürtingen vom 24.02.2010 42 C 1524/09, Juris Rz. 9 ff.; OLG Koblenz vom 20.08.2008 14 W 524/08, MDR 2009, 382, Juris Rz. 4;… Bischof in Bischof/Jungbauer u. a., RVG, 6. Aufl., RVG-VV Vorbem. 3 Rz. 108) oder sei es speziell im Verwaltungs- oder Finanzprozess wegen des engen Zusammenhangs beider Verfahren (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 01.02.2011 2 S 102/11, Juris Rz. 9 Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 21. Aufl., § 15a Rz. 71).

  • OLG München, 26.09.2011 - 11 W 1719/11

    Vergütungsanspruch des Beratungshilfeanwalts: Beratungshilfebewilligung in …

    Rn. 10 Die abweichenden Auffassungen anderer Oberlandesgerichte, die für Scheidung nebst Folgesachen (OLG Düsseldorf AnwBl. 1986, 162; FamRZ 2009, 1244; OLG Braunschweig AnwBl. 1984, 514; OLG Hamm AGS 2005, 30 und OLG Köln FamRZ 2009, 1345; KG RVGreport 10, 141) aber auch bei Scheidung/Folgesachen/Trennung und selbst unter verschiedenen Trennungsgegenständen jeweils gebührenrechtlich eigene Angelegenheiten annehmen (OLG Stuttgart vom 4.10.2006 8 W 360/06; OLG Düsseldorf FamRZ 2009, 713; OLG Frankfurt AGS 09, 593; ders. RVGreport 2010, 143; OLG Hamm FamRZ 05, 532; OLG Dresden RVGreport, 2011, 219; OLG Nürnberg vom 29.03.2011 11 WF 1590/10 und OLG Bamberg vom 28.12.2010 8 W 97/10) wurde vom Senat vor diesem Hintergrund abgelehnt, da der innere Zusammenhang der jeweiligen Beratungsgegenstände durch diese Aufspaltung in verschiedene Angelegenheiten nicht hinreichend berücksichtigt würde (Senat 11 W 2318/08).

    Den Verfechtern der gegenteiligen Meinung, die für die Beratungshilfe auch im Bereich der Scheidung und Folgensachen untereinander jeweils von einer eigenen Angelegenheit ausgehen (OLG Düsseldorf FamRZ 2009, 1244; Köln FamRZ 2009, 1345) ist zwar zuzugeben, dass die Anwendbarkeit von § 16 Nr. 4 RVG nicht zwingend erscheint, da die Vorschrift ausdrücklich lediglich das gerichtliche Verbundverfahren erfasst und die dort geltende Kompensation der Zusammenrechnung der Gebührenstreitwerte im Beratungshilferecht gerade nicht gilt.

    Eine Einzelfallprüfung wäre für den Urkundsbeamten nicht zumutbar (so auch Düsseldorf, FamRZ 2009, 1244; Köln FamRZ 09, 1345).

  • FG Köln, 30.07.2009 - 10 Ko 1450/09

    Anrechnung einer Geschäftsgebühr für ein finanzbehördliches Vorverfahren auf die …

    Sie solle in ihrer Disposition nicht durch die Erwägung beeinträchtigt werden, die Heranziehung eines neuen, aus ihrer Sicht für die Prozessführung geeigneteren Anwalts gehe im Verhältnis zum Gegner teilweise zu ihren Lasten (Hinweis auf OLG Koblenz vom 20. August 2008 14 W 524/08, MDR 2009, 533).

    Sie ist nicht anzuwenden, wenn der Erstattungsberechtigte vorprozessual von einem anderen Anwalt vertreten war und es nach Beendigung der außergerichtlichen Tätigkeit zu einem Bevollmächtigtenwechsel kommt (OLG Koblenz, Beschluss vom 20. August 2008 14 W 524/08, FamRZ 2009, 1244, MDR 2009, 533 und Beschluss vom 17. Oktober 2008 14 W 625/08, FamRZ 2009, 1244, NJW-Spezial 2009, 219; OLG München, Beschluss vom 25. November 2008 11 W 2558/08, NJW 2009, 1220).

    Dabei wird im zivilrechtlichen Schrifttum allerdings eine einschränkende Anwendung des § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO auf die Fälle befürwortet, bei denen der Bevollmächtigtenwechsel innerprozessual, also im Rahmen des laufenden Gerichtsverfahrens vollzogen wird; andernfalls stelle sich die Frage der Notwendigkeit des Bevollmächtigtenwechsels nicht (OLG Koblenz, Beschluss vom 20. August 2008 14 W 524/08, FamRZ 2009, 1244, MDR 2009, 533 und Beschluss vom 17. Oktober 2008 14 W 625/08, FamRZ 2009, 1244, NJW-Spezial 2009, 219; OLG München, Beschluss vom 25. November 2008 11 W 2558/08, NJW 2009, 1220).

  • OLG Hamm, 13.02.2024 - 10 W 12/23

    Bestimmung des zur Bemessung der wertabhängigen Gerichtsgebühr maßgebenden …

    Vom Begriff der Angelegenheit ist der Begriff des Gegenstands in diesen Fällen zu unterscheiden (OLG Koblenz, Beschluss vom 20. August 2008 - 14 W 524/08 -, juris = JurBüro 2009, 249).

    Er findet sich z.B. in VV 1008 Anm. I. Es handelt sich dabei um dasjenige Recht oder Rechtsverhältnis, auf das sich die jeweilige anwaltliche Tätigkeit bezieht (BGH, Urteil vom 11. Dezember 2003 - IX ZR 109/00 -, juris = NJW 2004, 1045; OLG Koblenz Beschluss vom 20. August 2008 - 14 W 524/08, a.a.O.; Meyer JurBüro 2007, 518).

  • OLG Hamm, 13.02.2024 - 10 U 9/22

    Bestimmung des zur Bemessung der wertabhängigen Gerichtsgebühr maßgebenden …

    Vom Begriff der Angelegenheit ist der Begriff des Gegenstands in diesen Fällen zu unterscheiden (OLG Koblenz, Beschluss vom 20. August 2008 - 14 W 524/08 -, juris = JurBüro 2009, 249).

    Er findet sich z.B. in VV 1008 Anm. I. Es handelt sich dabei um dasjenige Recht oder Rechtsverhältnis, auf das sich die jeweilige anwaltliche Tätigkeit bezieht (BGH, Urteil vom 11. Dezember 2003 - IX ZR 109/00 -, juris = NJW 2004, 1045; OLG Koblenz Beschluss vom 20. August 2008 - 14 W 524/08, a.a.O.; Meyer JurBüro 2007, 518).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2014 - 11 B 789/14

    Erinnerungsverfahren gegen die nichtrichterliche Entscheidung des Urkundsbeamten …

    Rn. 22 Vgl. hierzu OLG Koblenz, Beschlüsse vom 17. Oktober 2008 - 14 W 625/08 -, juris, Rn. 8, und vom 20. August 2008 - 14 W 524/08 -, juris, Rn. 3; OLG München, Beschluss vom 25. November 2008 - 11 W 2558/08 -, NJW 2009, 1220 = juris, Rn. 8, m. w. N.; FG Köln, 7. August 2012 - 10 Ko 3640/11 -, juris, Rn. 25, unter Hinweis auf die vorgenannte zivilrechtliche Rechtsprechung; SG Frankfurt, Beschluss vom 19. Juni 2013 - S 7 SF 185/13 E -, juris, Rn. 8, m. w. N.; Jasperen/Wache, in: BeckOK, ZPO, § 91 Rn. 177.
  • VGH Baden-Württemberg, 01.02.2011 - 2 S 102/11

    Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Beauftragung mehrerer Bevollmächtigter; …

    Rn. 9 Allerdings wird für den Zivilprozess wohl überwiegend vertreten, dass bei Klageerhebung durch einen anderen Bevollmächtigten als den, der einen Beteiligten bereits außergerichtlich vertreten hatte, die Einschränkungen des § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO nicht anwendbar seien (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 20.8.2008 - 14 W 524/08 - FamRZ 2009, 1244; OLG München, Beschluss vom 25.11.2008 - 11 W 2558/08 - NJW 2009, 1220).
  • OLG Hamm, 13.02.2024 - 10 W 12/2310 W 12/23
    Vom Begriff der Angelegenheit ist der Begriff des Gegenstands in diesen Fällen zu unterscheiden (OLG Koblenz, Beschluss vom 20. August 2008 - 14 W 524/08 -, juris = JurBüro 2009, 249).

    Er findet sich z.B. in VV 1008 Anm. I. Es handelt sich dabei um dasjenige Recht oder Rechtsverhältnis, auf das sich die jeweilige anwaltliche Tätigkeit bezieht (BGH, Urteil vom 11. Dezember 2003 - IX ZR 109/00 -, juris = NJW 2004, 1045; OLG Koblenz Beschluss vom 20. August 2008 - 14 W 524/08, a.a.O.; Meyer JurBüro 2007, 518).

  • OLG Hamm, 13.02.2024 - 10 W 12/23
  • FG Köln, 07.08.2012 - 10 Ko 3640/11

    Frage der Anrechung einer Geschäftsgebühr des Vorverfahrens bei Beraterwechsel …

  • VG Göttingen, 23.03.2015 - 2 B 220/14

    Dieselbe Angelegenheit; Anwaltskosten; Anwaltswechsel; Kostenfestsetzung

  • OLG Koblenz, 17.10.2008 - 14 W 625/08

    Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei vorprozessualer Vertretung …

  • VG Karlsruhe, 09.04.2018 - A 6 K 2182/18

    Rechtsanwalt; Abänderungsverfahren im einstweiligen Rechtsschutz; Gebühren in …

  • AG Nürtingen, 24.02.2010 - 42 C 1524/09

    Kostenfestsetzung: Ersatz von Kosten bei nicht notwendigem Anwaltswechsel

  • FG Köln, 07.08.2012 - 10 Ko 2683/11

    Keine Anrechnung der im Vorverfahren entstandenen Geschäftsgebühr auf die …

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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 26.09.2008 - 5 WF 66/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,14907
OLG Karlsruhe, 26.09.2008 - 5 WF 66/08 (https://dejure.org/2008,14907)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 26.09.2008 - 5 WF 66/08 (https://dejure.org/2008,14907)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 26. September 2008 - 5 WF 66/08 (https://dejure.org/2008,14907)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Prozesskostenhilfe: Bewilligung unter Berücksichtigung künftig erwartbarer Vermögenszuwächse

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    ZPO § 115 Abs. 3 S. 1; ZPO § 120 Abs. 1 S. 1
    Berücksichtigung eines als sicher erscheinenden Vermögenszuwachses bei der Bewilligung der Prozesskostenhilfe

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Prozesskostenhilfe im Ehescheidungsverfahren unter Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten ; Stundung einer Verpflichtung zum Vermögenseinsatz von Miteigentum; Verpflichtung zur Beleihung des Miteigentumsanteils an einem Haus zur Deckung der Prozesskosten durch ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2009, 533
  • FamRZ 2009, 138
 
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Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (4)

  • OLG Karlsruhe, 30.10.2003 - 15 W 3/03

    Prozesskostenhilfe: Einsatz von Grundvermögen und Zumutbarkeit einer …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.09.2008 - 5 WF 66/08
    In diesem Fall ist nicht von einem verwertbaren Vermögen auszugehen (…Zöller/Philippi, 26. Aufl., § 115 ZPO Rn. 62; OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, 1499;… vgl. auch Zimmermann, Prozesskostenhilfe - insbesondere in Familiensachen -, 3. Aufl. 2007, Rn. 146, 155).

    Das bedeutet aber nicht, dass auch im Zeitpunkt der Entscheidung bereits gesicherte , künftig erwartbare Einkommens- und Vermögenszuwächse außer Ansatz zu lassen sind (vgl. OLG Düsseldorf, FamRZ 1990, 765; KG, NJW-RR 1996, 58;… Johannsen/Henrich/Thalmann, Eherecht, 4. Aufl., § 120 ZPO Rn. 5;… Zimmermann, a.a.O., Rn. 285;… Zöller/Philippi, § 120 ZPO Rn. 10; OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, 1499; OLG Nürnberg, FamRZ 1996, 41-Leitsatz).

  • OLG Nürnberg, 23.09.1994 - 7 WF 2911/94

    Prozeßkostenhilfe durch Stundung von Verfahrenskosten

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.09.2008 - 5 WF 66/08
    Das bedeutet aber nicht, dass auch im Zeitpunkt der Entscheidung bereits gesicherte , künftig erwartbare Einkommens- und Vermögenszuwächse außer Ansatz zu lassen sind (vgl. OLG Düsseldorf, FamRZ 1990, 765; KG, NJW-RR 1996, 58;… Johannsen/Henrich/Thalmann, Eherecht, 4. Aufl., § 120 ZPO Rn. 5;… Zimmermann, a.a.O., Rn. 285;… Zöller/Philippi, § 120 ZPO Rn. 10; OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, 1499; OLG Nürnberg, FamRZ 1996, 41-Leitsatz).
  • OLG Düsseldorf, 27.02.1990 - 7 W 10/90
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.09.2008 - 5 WF 66/08
    Das bedeutet aber nicht, dass auch im Zeitpunkt der Entscheidung bereits gesicherte , künftig erwartbare Einkommens- und Vermögenszuwächse außer Ansatz zu lassen sind (vgl. OLG Düsseldorf, FamRZ 1990, 765; KG, NJW-RR 1996, 58;… Johannsen/Henrich/Thalmann, Eherecht, 4. Aufl., § 120 ZPO Rn. 5;… Zimmermann, a.a.O., Rn. 285;… Zöller/Philippi, § 120 ZPO Rn. 10; OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, 1499; OLG Nürnberg, FamRZ 1996, 41-Leitsatz).
  • KG, 18.04.1995 - 16 W 2366/95

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Voraussetzungen für die …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.09.2008 - 5 WF 66/08
    Das bedeutet aber nicht, dass auch im Zeitpunkt der Entscheidung bereits gesicherte , künftig erwartbare Einkommens- und Vermögenszuwächse außer Ansatz zu lassen sind (vgl. OLG Düsseldorf, FamRZ 1990, 765; KG, NJW-RR 1996, 58;… Johannsen/Henrich/Thalmann, Eherecht, 4. Aufl., § 120 ZPO Rn. 5;… Zimmermann, a.a.O., Rn. 285;… Zöller/Philippi, § 120 ZPO Rn. 10; OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, 1499; OLG Nürnberg, FamRZ 1996, 41-Leitsatz).
  • BGH, 18.08.2022 - V ZR 3/22

    Finanzierung der Prozesskosten eines Beklagten durch Veräußerung einer …

    Diesem Umstand ist regelmäßig - und auch hier - dadurch zu begegnen, dass Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist, allerdings unter der gleichzeitigen Anordnung der Stundung der Rückzahlung an die Justizkasse bis zu dem Zeitpunkt, zu welchem bei entsprechender Anstrengung mit dem Verkauf der Immobilie gerechnet werden kann (vgl. OLG Karlsruhe, FamRZ 2009, 138; OLG München, OLGR 1998, 365; OLG Bremen, FamRZ 2011, 386, 398; OLG Koblenz…, Beschluss vom 4. September 2013 - 13 WF 682/13, juris Rn. 4;… OLG Celle, FamRZ 2018, 607 Rn. 7;…HK-ZPO/Kießling, 9. Aufl., § 115 Rn. 60;… Gottschalk/Schneider, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe, 10. Aufl., Rn. 381;… aA Stein/Jonas/Bork, ZPO, 23. Aufl., § 115 Rn. 97, 130).

    Rn. 9 d) Die Zahlung kann unbeziffert angeordnet werden, weil zu erwarten ist, dass der Nettoerlös aus der Veräußerung zur Begleichung der vollen Verfahrenskosten ausreichen wird (vgl. OLG Karlsruhe, FamRZ 2009, 138; OLG Bremen, FamRZ 2011, 386, 398).

  • OLG Bremen, 26.10.2010 - 4 WF 133/10

    Stundung der Verfahrenskosten bis zur Verwertung eines Vermögensgegenstandes im …

    Vielmehr ist in diesem Fall anzuordnen, dass der aus dem Vermögen zu bezahlende Betrag gestundet wird (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.09.2008, FamRZ 2009, 138; OLG München, Beschluss vom 30.12.1997, OLGR München 1998, 365; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.09.1986, FamRZ 1986, 1123, 1124;… Völker/Zempel, a.a.O., § 120 ZPO Rn 7;… Fischer, in: Musielak, Kommentar zur ZPO, 7. Auflage 2009, § 120 ZPO Rn 5;… Pukall, in: Saenger, Handkommentar zur ZPO, 3. Auflage 2009, § 120 ZPO Rn 6;… Geimer, in: Zöller, Kommentar zur ZPO, 28. Auflage 2010, § 120 ZPO Rn 10 m.w.N.;… a.A. Bork, in: Stein/Jonas, Kommentar zur ZPO, 22. Auflage 2004, § 115 ZPO Rn 94).
  • OLG Koblenz, 04.09.2013 - 13 WF 682/13

    Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren: Bewilligung unter Berücksichtigung künftig …

    Soweit dies in dem vorliegenden Verfahrensstadium noch nicht exakt möglich ist, ist der Einsatz des Erlöses bis zu einem bestimmten Höchstbetrag anzuordnen (Anschluss OLG Karlsruhe, 26. September 2008, 5 WF 66/08, FamRZ 2009, 138; OLG Koblenz, 18. April 2006, 13 WF 376/06, FamRZ 2006, 1285 und OLG Nürnberg, 7. November 1994, 7 WF 3365/94, Rpfleger 1995, 260).

    Dies hat grundsätzlich in der Art zu erfolgen, dass die Pflicht zum Vermögenseinsatz bis zu dem Zeitpunkt, zu welchem bei entsprechender Anstrengung mit dem Verkauf des Hauses gerechnet werden kann, gestundet wird (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 2009, 138, OLG Koblenz FamRZ 2006, 1285 und OLG Nürnberg Rpfleger 1995, 260).

  • OLG Koblenz, 23.09.2013 - 13 WF 860/13

    Verfahrenskostenhilfe: Berücksichtigung von "Kostgeld" als Einkommen; schlüssige …

    Dies hat grundsätzlich in der Art zu erfolgen, dass die Pflicht zum Vermögenseinsatz bis zu dem Zeitpunkt, zu welchem bei entsprechender Anstrengung mit dem Verkauf des Hauses gerechnet werden kann, gestundet wird (vgl. Senatsbeschluss vom 04.09.2013 - 13 WF 682/13 - juris und OLG Koblenz Beschluss vom 23.08.2013 - 7 WF 646/13 sowie OLG Karlsruhe FamRZ 2009, 138, OLG Koblenz FamRZ 2006, 1285, OLG Nürnberg Rpfleger 1995, 260, OLG Bremen FamRZ 2011, 386, OLG Karlsruhe FamRZ 2009, 138).
  • OLG Jena, 22.05.2014 - 4 WF 194/14

    Prozesskostenhilfe, Einsatz eines Einfamilienhauses als Vermögen

    In diesem Fall wäre anzuordnen, dass der aus dem Vermögen zu bezahlende Betrag zunächst gestundet wird (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 25.10.2011, 1 WF 500/11, OLG Karlsruhe, FamRZ 2009, 138; OLGR München 1998, 365;… Zöller/Geimer, ZPO, 30. Auflage, § 120 ZPO Rdn. 10 m.w.N.).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.01.2014 - 21 Ta 2032/13

    Prozesskostenhilfe - sofortige Beschwerde gegen die Höhe einer …

    16 bb) Ist zum Zeitpunkt der Bewilligung davon auszugehen, dass innerhalb der nächsten vier Jahre eine positive Änderung der Einkommensverhältnisse eintreten wird, sind mit der Bewilligung zugleich in entsprechender Anwendung des § 120 Abs. 1 Satz 2 ZPO die sich dann aus der Änderung ergebenden höheren Raten festzusetzen (vgl. OLG Stuttgart vom 10.01.2006 - 8 WF 1/06 -, OLGR Stuttgart 2006, 458; OLG Karlsruhe vom 26.09.2008 - 5 WF 66/08 -, MDR 2009, 533; OLG Hamm vom 26.10.2011 - II-2 WF 255/11 -, MDR 2012, 50;… Büttner/Wrobel-Sachs/Gottschalk/Dürbeck, a. a. O. Rn. 385).
  • OLG Hamm, 07.10.2019 - 19 W 19/19

    Pflicht einer Prozesspartei zur Einsetzung des Erlöses aus dem Verkauf eines Pkw …

    Rn. 29 Anzuordnen war die Zahlung bereits jetzt, weil die Vermögensmasse, die im Ergebnis einzusetzen sein wird, ja bereits jetzt vorhanden ist (…vgl. OLG Celle 19 WF 229/17 v. 21.12.2017, Juris-Rn. 8;… OLG Bremen 4 WF 133/10 v. 26.10.2010, Juris-Rn. 6; OLG Karlsruhe 5 WF 66/08 v. 26.9.2008, Juris-Rn. 9;… BAG 3 AZB 54/04 v. 26.4.2006, Juris-Rn. 11;… Zöller/Geimer, ZPO, 32. Aufl. 2018, Rn. 10 zu § 120).
  • OLG Brandenburg, 25.03.2021 - 9 WF 10/21

    Umfang der Pflicht zum Einsatz eigenen Vermögens im Rahmen der Prozesskostenhilfe

    Der Zahlungszeitpunkt ist entsprechend dem erwarteten Zahlungseingang festzusetzen und mithin bis zu diesem Zeitpunkt zu stunden (…vgl. dazu Dürbeck/Gottschalk, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, 9. Aufl., Rdnr. 410;… Zöller-Schultzky, ZPO, 33. Aufl., § 115 Rdnr. 93; OLG Karlsruhe FamRZ 2009, 138; OLG Bremen FamRZ 2011, 386; OLG Koblenz, Beschluss vom 4 September 2013, Az. 13 WF 682/13).
  • LAG Bremen, 30.03.2022 - 3 Ta 8/22

    Berücksichtigung einer Immobilie im Ausland im Prozesskostenhilfeverfahren

    Grundvermögen, zu dem auch Eigentumswohnungen gehören, ist lediglich dann von der Verwertungspflicht ausgenommen, wenn es sich um ein bescheidenes, vom Gesuchsteller (und seinen Angehörigen) selbst genutztes Familienheim handelt, § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII (…OLG Nürnberg, Beschl. v. 24.02.2016 - 11 WF 61/16 Rn. 12 - FamRZ 2016, 1951;… OLG Oldenburg, Beschl. v. 10.02.2015 - 11 WF 24/15 Rn. 7 - JurBüro 2015, 649; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 26.09.2008 - 5 WF 66/08 Rn. 12 - FamRZ 2009, 138).
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