Rechtsprechung
| BAG, 17.03.2010 - 5 AZN 1042/09 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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Nichtzulassungsbeschwerde - vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Vereidigung der ehrenamtlichen Richter
- openjur.de
- Bundesarbeitsgericht
Nichtzulassungsbeschwerde - vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Vereidigung der ehrenamtlichen Richter - konkrete Rechtsanwendung - rechtliches Gehör
- rechtsinformationen.bund.de
Nichtzulassungsbeschwerde - vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Vereidigung der ehrenamtlichen Richter - konkrete Rechtsanwendung - rechtliches Gehör
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 72 Abs 2 Nr 3 Alt 1 ArbGG, § 72a Abs 3 S 2 Nr 3 Alt 1 ArbGG, § 45 Abs 2 S 1 DRiG, § 547 Nr 1 ZPO, § 72 Abs 2 Nr 3 Alt 2 ArbGG
Nichtzulassungsbeschwerde - vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Vereidigung der ehrenamtlichen Richter - konkrete Rechtsanwendung - rechtliches Gehör - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
- bag-urteil.com
Nichtzulassungsbeschwerde - vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Vereidigung der ehrenamtlichen Richter - konkrete Rechtsanwendung - rechtliches Gehör
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nichtzulassungsbeschwerde; vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts; Vereidigung der ehrenamtlichen Richter
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Vereidigung der ehrenamtlichen Richter
Verfahrensgang
- ArbG Kassel, 17.12.2008 - 8 Ca 330/08
- LAG Hessen, 30.07.2009 - 5 Sa 225/09
- BAG, 17.03.2010 - 5 AZN 1042/09
- BAG, 27.04.2010 - 5 AZN 336/10
Papierfundstellen
- BAGE 133, 330
- NJW 2011, 956
- MDR 2010, 1012
- NZA 2010, 594
- DB 2010, 16
- DB 2010, 964
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BAG, 31.05.2006 - 5 AZR 342/06
Anhörungsrüge
Auszug aus BAG, 17.03.2010 - 5 AZN 1042/09
Der Anspruch auf rechtliches Gehör schützt nicht davor, dass das Gericht dem Vortrag einer Partei in materiell-rechtlicher Hinsicht nicht die aus deren Sicht richtige Bedeutung beimisst (Senat 31. Mai 2006 - 5 AZR 342/06 (F) - Rn. 6, BAGE 118, 229, 231). Zudem brauchen die Gerichte nicht jedes Vorbringen in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu behandeln (vgl. BVerfG 8. Oktober 2003 - 2 BvR 949/02 - zu II 1 a der Gründe, EzA GG Art. 103 Nr. 5). Besondere Umstände dafür, das Landesarbeitsgericht habe das als übergangen gerügte Vorbringen der Klägerin überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung nicht erwogen, hat die Klägerin nicht deutlich gemacht. - BVerfG, 08.10.2003 - 2 BvR 949/02
Gewährung rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
Auszug aus BAG, 17.03.2010 - 5 AZN 1042/09
Der Anspruch auf rechtliches Gehör schützt nicht davor, dass das Gericht dem Vortrag einer Partei in materiell-rechtlicher Hinsicht nicht die aus deren Sicht richtige Bedeutung beimisst (…Senat 31. Mai 2006 - 5 AZR 342/06 (F) - Rn. 6, BAGE 118, 229, 231). Zudem brauchen die Gerichte nicht jedes Vorbringen in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu behandeln (vgl. BVerfG 8. Oktober 2003 - 2 BvR 949/02 - zu II 1 a der Gründe, EzA GG Art. 103 Nr. 5). Besondere Umstände dafür, das Landesarbeitsgericht habe das als übergangen gerügte Vorbringen der Klägerin überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung nicht erwogen, hat die Klägerin nicht deutlich gemacht. - LAG Hessen, 30.07.2009 - 5 Sa 225/09
Arbeitnehmereigenschaft Rote-Kreuz-Schwester - Aufnahmevertrag
Auszug aus BAG, 17.03.2010 - 5 AZN 1042/09
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. Juli 2009 - 5 Sa 225/09 - wird zurückgewiesen. - BAG, 11.03.1965 - 5 AZR 129/64
Anspruch - Einheitlicher Tatbestand - Arbeitsrechtliche Gesichtspunkte - …
Auszug aus BAG, 17.03.2010 - 5 AZN 1042/09
Die Vereidigung eines ehrenamtlichen Richters muss deshalb in öffentlicher Sitzung vor Stellung der Sachanträge, mit denen nach § 137 Abs. 1 ZPO die mündliche Verhandlung eingeleitet wird, erfolgen (Senat 11. März 1965 - 5 AZR 129/64 - zu 2 der Gründe, BAGE 17, 114, 118 f.). Dass der ehrenamtliche Richter Dr. K erst nach diesem Zeitpunkt vereidigt worden wäre, hat die Beschwerde nicht behauptet.
- BAG, 20.06.2013 - 8 AZR 482/12
AGG - Schadensersatz - Benachteiligung wegen der Weltanschauung
Der Anspruch auf rechtliches Gehör schützt aber nicht davor, dass das Gericht dem Vortrag einer Partei in materiell-rechtlicher Hinsicht nicht die aus deren Sicht richtige Bedeutung beimisst (BAG 17. März 2010 - 5 AZN 1042/09 - Rn. 11, BAGE 133, 330;… 31. Mai 2006 - 5 AZR 342/06 (F) - Rn. 6, BAGE 118, 229). - BAG, 18.02.2020 - 3 AZN 954/19
Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - unangemessene …
Auch braucht das Gericht nicht jedes Vorbringen in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu behandeln (vgl. BAG 17. März 2010 - 5 AZN 1042/09 - Rn. 11 mwN, BAGE 133, 330). - BAG, 27.04.2010 - 5 AZN 336/10
Anhörungsrüge - Begründung - Zwei-Wochen-Frist
Die Rüge der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 17. März 2010 - 5 AZN 1042/09 - wird als unzulässig verworfen.
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Rechtsprechung
| OLG München, 28.05.2010 - 5 W 1403/10. |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Sachverständigenablehnung: Bemessung des Streitwerts
- IWW
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- rechtsanwaltskammer-hamm.de (Kurzinformation)
- haufe.de (Kurzinformation)
Gerichtskosten: Streitwert bei Ablehnung des Sachverständigen beträgt 1/3 der Hauptsache
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I, 26.03.2010 - 28 O 9474/06
- OLG München, 28.05.2010 - 5 W 1403/10.
Papierfundstellen
- MDR 2010, 1012
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (1)
- BGH, 15.12.2003 - II ZB 32/03
Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde zum BGH; Verletzung des …
Auszug aus OLG München, 28.05.2010 - 5 W 1403/10
19 Beschwerdewert: Der Beschwerdewert ist nach § 3 ZPO auf rund ein Drittel des Hauptsachestreitwertes von 660.595,26 EUR festzusetzen (BGH, Beschluss vom 15.12.2003 - II ZB 32/03, ASG 2004, 159 mwN;… Prütting/Gehrlein - Gehle, ZPO, 2. Aufl., § 3 Rn. 31).
- OLG München, 01.06.2015 - 24 W 881/15
Anwesenheitsrecht der Gegenpartei bei einer ärztlichen Untersuchung durch einen …
Bei der Ablehnung des Sachverständigen ist von einem Drittel des Hauptsachestreitwerts auszugehen (vgl. Thomas/Putzo/Hüßtege, a. a. O., § 3 Rdnr. 7, OLG München MDR 2010, 1012). - OLG München, 16.10.2017 - 28 W 1615/17
Unbegründete Ablehnung eines Sachverständigen
Rn. 18 Der Beschwerdewert wurde im konkreten Fall gemäß § 3 ZPO auf 1/3 des vorläufigen Hauptsachestreitwerts festgesetzt (BGH, Beschluss vom 15.12.2003, II ZB 32/03, - juris - OLG München, MDR 2010, 1012; OLG Düsseldorf OLGR 2009, 334). - OLG Karlsruhe, 23.01.2023 - 19 W 64/22
Befangenheit des Sachverständigen bei Überschreitung des Gutachtenauftrags
- OLG Karlsruhe, 21.07.2015 - 7 W 39/15
Sachverständigenablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit: Sprachliche …
Rn. 15 Den Streitwert für den Beschwerderechtszug bemisst der Senat gemäß §§ 63 Abs. 2 GKG, 3 ZPO mit 1/3 des Wertes der Hauptsache in Höhe von 15.292,76 EUR (vgl. BGH, AGS 2004, 159 f., zit. nach juris Tz. 6; OLG München MDR 2010, 1012; OLGR Saarbrücken 2007, 430 f.). - OLG München, 08.09.2015 - 10 W 1385/15
Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit: Unterbliebene …
ZS] MDR 2010, 1012; Senat in Rspr., zuletzt Beschl. v. 15.09.2014 - 10 W 1694/14) nicht vorliegt (Senat, Beschl. v. 14.01.2014 - 10 W 2133/13 und v. 15.09.2014 - 10 W 1694/14). - OLG Karlsruhe, 13.02.2014 - 7 W 10/14
Ablehnung des Sachverständigen im Arzthaftungsprozess: Überschreitung des …
Rn. 18 Den Streitwert für den Beschwerderechtszug bemisst der Senat gemäß §§ 63 Abs. 2 GKG, 3 ZPO mit 1/3 des Wertes der Hauptsache (vgl. BGH, AGS 2004, 159 f., zit. nach juris Tz. 6; OLG München MDR 2010, 1012; OLGR Saarbrücken 2007, 430 f.). - OLG Köln, 18.10.2016 - 24 W 44/16
Mangelhaftigkeit eines Pflasterbelages; Ablehnung eines Sachverständigen; Verstoß …
Rn. 8 Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 35.000,00 EUR (1/3 des Hauptsachewertes, vgl. BGH, AGS 2004, 159 f.; OLG München, MDR 2010, 1012). - OLG Stuttgart, 17.09.2026 - 7 W 17/26
Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens über SV-Ablehnung?
Maßgebend für die Wertfestsetzung ist die nach dem Gesetz beschränkte Aufgabe des Sachverständigen (BGH…, Beschluss vom 15. Dezember 2003 - II ZB 32/03 -, Rn. 6, ebenso OLG Dresden, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 4 W 943/19 - OLG Frankfurt, Beschluss vom 14. Dezember 2017 - 8 W 53/17 - OLG Köln, Beschluss vom 15. Juni 2011 - 19 W 40/10 - OLG München, Beschluss vom 28. Mai 2010 - 5 W 1403/10 -). - OLG Köln, 15.06.2011 - 19 W 40/10 Der von der Klägerin sowie den Drittwiderbeklagten zu 1. und 2. vorgenommenen Einstufung als nichtvermögensrechtliche Streitigkeit im Sinne des § 48 Abs. 2 GKG steht entgegen, dass es sich bei der Entscheidung über den Ablehnungsantrag nach § 406 Abs. 4, 5 ZPO um eine das Verfahren betreffende Entscheidung im Rahmen des laufenden Rechtsstreits ohne eigenständige Bedeutung handelt (…vgl. BGH vom 15.12.2003 - II ZB 32/03 - Rn. 6; OLG München vom 28.05.2010 - 5 W 1403/10 - Rn. 19;… OLG Koblenz vom 24.11.2004 - 4 W 493/04 - Rn. 6;… OLG Düsseldorf vom 11.12.2003 - 5 W 48/03 - Rn. 4;… OLG Bamberg vom 21.01.2000 - 8 W 79/99 - Rn. 7; jeweils zitiert nach juris).
- OLG Frankfurt, 27.05.2011 - 19 W 24/11
Beschwerdewert im Ablehnungsverfahren
Der Senat geht in ständiger Rechtssprechung davon aus, dass das mit dem Beschwerdeverfahren geltend gemachte Interesse an der Ablehnung des Richters nicht identisch ist mit der Hauptsache, sondern hinter dem Wert des in der Hauptsache verfolgten Rechtsschutzzieles zurückbleibt (…ebenso BGH, Beschl. v. 15.12.2003, II ZB 32/03, Rn. 6, juris; OLG Bamberg, BauR 2000, 773; OLG Celle, OLGR 1994, 1098; OLG München, Beschl. v. 28.05.2010, 5 W 1403/10; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 09.01.2007, 5 W 298/06, juris). - OLG Frankfurt, 20.10.2014 - 15 W 53/14
Befangenheitsgrund aus Form des Gutachtens erkennbar: Ablehnungsantrag ist sofort …
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