Rechtsprechung
| OLG Bremen, 26.09.2011 - 3 U 48/10 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
§§ 280 Abs. 1, 831, 249, 278 BGB; § 4 Nr. 1 VGB_2004
Wohngebäudeversicherung: Keine Ansprüche des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer für ein etwaiges "Verschwinden" einer Einbauküche beim vom Versicherungsnehmer beauftragten Brandsanierer - Oberlandesgericht Bremen
BGB §§ 249 ff., 278, 280 Abs. 1, 831; § 4 Nr. 1 VGB 2004
Zivilprozessrecht - IWW
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Brandschadensanierung - Abhandenkommen von Gegenständen
- rabüro.de
Zur Eintrittspflicht des Gebäudeversicherers bei Abhandenkommen einer Einbauküche im Rahmen der Brandsanierung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Umfang der Eintrittspflicht des Gebäudeversicherers im Rahmen der Brandsanierung; Eintrittspflicht des Versicherers bei Abhandenkommen einer Einbauküche
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Küche verschwindet beim Sanierer: Kein Versicherungsfall!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwalt.de (Kurzinformation)
Einbauküche nicht wohngebäudeversichert
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
"Abhanden kommen infolge eines Brandes" i.S.d. § 4 Nr. 1 VGB 2004 bei "Verschwinden" einer dem Brandsanierer zur Durchführung seiner Arbeiten überlassenen Einbauküche
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Versicherte Sache verschwindet beim Sanierer: Keine Haftung der Versicherung! (IBR 2012, 1035)
Verfahrensgang
- LG Bremen, 08.07.2010 - 6 O 607/07
- OLG Bremen, 26.09.2011 - 3 U 48/10
Papierfundstellen
- MDR 2011, 1420
- BauR 2012, 304
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 02.02.1999 - VI ZR 25/98
Zivilprozeßrecht: Rechtsmittelbeschwer bei Zuerkennung eines der …
Auszug aus OLG Bremen, 26.09.2011 - 3 U 48/10
Zwar kann die Beweiskraft des Tatbestandes entfallen, etwa wenn der Tatbestand in sich widersprüchlich ist (BGH, Urteil vom 02.02.1999, VI ZR 25/98). - BGH, 20.12.2005 - XI ZR 66/05
Beschwer durch ein Grundurteil; Verjährung der Ansprüche des Darlehensgebers auf …
Auszug aus OLG Bremen, 26.09.2011 - 3 U 48/10
Der bloße Anschein einer solchen Bindungswirkung genügt dagegen nicht (vgl. BGH, Urteil vom 20.12.2005, XI ZR 66/05, NjW-RR 2007, 138). - OLG Koblenz, 16.11.2007 - 10 U 100/07
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Pflicht zur Verzinsung zurück zu zahlender …
Auszug aus OLG Bremen, 26.09.2011 - 3 U 48/10
Im Rahmen eines Versicherungsverhältnisses wird deshalb dem Versicherer ggf. ein Verschulden bei Erstellung eines von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens zugerechnet (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 16.11.2007, 10 U 100/07). - LG Düsseldorf, 29.07.2008 - 11 O 450/07
Schadensteuerung - Versicherung haftet nicht für Fehler in empfohlener Werkstatt
Auszug aus OLG Bremen, 26.09.2011 - 3 U 48/10
Dagegen hat ein Wohngebäudeversicherer nicht dafür einzustehen, wenn ein von ihm empfohlener Handwerker die Schadensbeseitigung mangelhaft ausführt, selbst wenn die Empfehlung "intensiv" war (vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 30.04.2008, 11 O 450/07).
- OLG Nürnberg, 21.03.2022 - 8 U 3825/21
Haftung des Versicherers bei Auftragserteilung zu Sanierungsarbeiten nach …
Rn. 40 Die mit der Instandsetzung beauftragten Werkunternehmer werden daher - bezogen auf den Versicherungsvertrag - nicht im Pflichtenkreis des Versicherers tätig; sie sind nicht seine Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB; vgl. OLG Bremen, BeckRS 2011, 24093; LG Düsseldorf, r+s 2008, 297, 298;… MüKo-VVG/Spielmann, 2. Aufl., 200 Sachversicherung, Rn. 240). - OLG Nürnberg, 14.02.2022 - 8 U 3825/21
Keine Zurechnung von Handwerkerverschulden bei Beauftragung eines …
Rn. 30 Die mit der Instandsetzung beauftragten Werkunternehmer werden daher - bezogen auf den Versicherungsvertrag - nicht im Pflichtenkreis des Versicherers tätig; sie sind nicht seine Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB; vgl. OLG Bremen, BeckRS 2011, 24093; LG Düsseldorf, r+s 2008, 297, 298;… MüKo-VVG/Spielmann, 2. Aufl., 200 Sachversicherung, Rn. 240).
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 16.06.2011 - 9 W 19/11 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Gerichtskosten: Streitwertfestsetzung bei geltend gemachtem Nichtbestehen eines gekündigten Versicherungsvertrages im Wege einer negativen Feststellungsklage
- rechtsportal.de
ZPO § 3
Streitwert einer negativen Feststellungsklage auf Nichtbestehen eines Versicherungsverhältnisses - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Streitwert bei negativer Feststellungsklage
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Streitwert einer negativen Feststellungsklage bei der Geltendmachung des Nichtbestehens eines Versicherungsvertrags ab einem bestimmten Zeitpunkt wegen Kündigung
Verfahrensgang
- LG Offenburg, 05.01.2011 - 2 O 59/09
- OLG Karlsruhe, 16.06.2011 - 9 W 19/11
Papierfundstellen
- MDR 2011, 1420
- VersR 2012, 252
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BGH, 08.12.2010 - IV ZR 265/08
Beschwerdewert einer Nichtzulassungsbeschwerde: Streit über das Bestehen eines …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.06.2011 - 9 W 19/11
Rn. 14 d) In der Rechtsprechung wird bei Feststellungsklagen, mit denen das Bestehen eines Versicherungsvertrages geltend gemacht wird, teilweise der 3, 5-fache Jahresbetrag der Versicherungsprämien als Streitwert angenommen (vgl. beispielsweise BGH, Versicherungsrecht 2011, 237).
- LG Nürnberg-Fürth, 27.04.2017 - 2 O 7905/15
Feststellung des Fortbestands eines privaten Krankenversicherungsverhältnisses
Rn. 35 Der Streitwert war nach §§ 3 und 9 ZPO mit dem Wert der 3, 5-fachen Jahresprämie festzusetzen (OLG Karlsruhe, 16.06.2011 - 9 W 19/11, VersR 2012, 252; vgl. auch BGH, 09.11.2011 - IV ZR 37/11, VersR 2012, 336), der mangels anderer Angaben dazu anhand der Streitwertangabe der Klageschrift (vgl. § 253 Abs. 3 Nr. 2 ZPO) zu bestimmen war. - OLG Celle, 09.01.2015 - 11 W 37/14
Kostenentscheidung bei sofortigem Anerkenntnis des im Wege der Drittwiderklage …
Der Wert der negativen Feststellungsklage war wegen der vernichtenden Wirkung eines obsiegenden Urteils so hoch zu bewerten, wie der Anspruch, dessen sich die Drittwiderbeklagte berühmt haben soll (…vgl. Herget in: Zöller, a.a.O., § 3 Rn. 16 "Feststellungsklage"; BGH…, Beschluss vom 29. April 2004 - III ZB 72/03, zitiert nach juris, Rn. 16; OLG Celle, Urteil vom 18. Juni 2009 - 11 U 193/08; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Juni 2011 - 9 W 19/11, zitiert nach juris, Rn. 12; OLG Koblenz…, Beschluss vom 6. März 2002 - 5 W 100/02, zitiert nach juris, Rn. 11). - BGH, 17.12.2024 - VIII ZR 307/23
Bewertung der Beschwer einer Nichtzulassungsbeschwerde
Dies gilt insbesondere, wenn ein Bezug zwischen der Angabe zur Höhe des Streitwerts und dem zur Klagebegründung gehaltenen Sachvortrag fehlt (vgl. hierzu OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Juni 2011 - 9 W 19/11, juris Rn. 15;… Stein/Loyal, ZPO, aaO Rn. 94).
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