Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 28.10.2010 - 5 U 92/10 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 85 Abs 2 ZPO, § 233 ZPO, § 234 ZPO, § 520 ZPO
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Rechtsanwaltsverschulden bei Telefaxübermittlung der vielseitigen Berufungsbegründung unmittelbar vor Fristablauf - Anwaltsblatt
§ 233 ZPO
Risiko: Fax vor Mitternacht bei Fristablauf - Option: Fristverlängerung
- Anwaltsblatt
§ 233 ZPO
Risiko: Fax vor Mitternacht bei Fristablauf - Option: Fristverlängerung - anwaltsblatt-datenbank.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 233; ZPO § 520 Abs. 2
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Pflichten des Prozessbevollmächtigten bei Übermittlung der umfangreichen Berufungsschrift wenige Minuten vor Fristablauf - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Pflichten des Prozessbevollmächtigten bei Übermittlung der umfangreichen Berufungsschrift wenige Minuten vor Fristablauf
Besprechungen u.ä.
- rechtsanwalt-leisner.de (Entscheidungsbesprechung)
Verpasste Fristen
Verfahrensgang
- LG Dessau-Roßlau, 09.07.2010 - 2 O 574/08
- OLG Naumburg, 28.10.2010 - 5 U 92/10
Papierfundstellen
- MDR 2011, 450
- AnwBl 2011, 299
- AnwBl Online 2011, 101
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 19.11.1999 - 2 BvR 565/98
Voraussetzungen für die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im …
Auszug aus OLG Naumburg, 28.10.2010 - 5 U 92/10
Maßgeblich für die Beurteilung des rechtzeitigen Zugangs eines fristwahrenden Schriftsatzes durch Telefax ist aber die vollständige Übermittlung, also der Zeitpunkt, in dem die abschließende, die Unterschrift enthaltende Seite ausgedruckt ist (BGH, NJW 1994, 2097; BVerfG, NJW 2000, 574;… Gummer/Heßler, in: Zöller, ZPO, 28. Aufl., § 519 ZPO Rn.18d). - BGH, 04.05.1994 - XII ZB 21/94
Zeitpunkt des Zugangs von per Telefax übermittelten Schriftsätzen
Auszug aus OLG Naumburg, 28.10.2010 - 5 U 92/10
Maßgeblich für die Beurteilung des rechtzeitigen Zugangs eines fristwahrenden Schriftsatzes durch Telefax ist aber die vollständige Übermittlung, also der Zeitpunkt, in dem die abschließende, die Unterschrift enthaltende Seite ausgedruckt ist (BGH, NJW 1994, 2097; BVerfG, NJW 2000, 574;… Gummer/Heßler, in: Zöller, ZPO, 28. Aufl., § 519 ZPO Rn.18d). - BGH, 17.05.2004 - II ZB 22/03
Versäumung von Fristen aufgrund überlanger Telefaxübermittlung oder …
Auszug aus OLG Naumburg, 28.10.2010 - 5 U 92/10
Übermittelt der Rechtsanwalt die Berufungsbegründungsschrift per Telefax an das Gericht, hat er mit der ordnungsgemäßen Nutzung eines funktionsfähigen Sendegeräts und der korrekten Eingabe der Empfängernummer das seinerseits Erforderliche zur Fristwahrung getan, wenn er so rechtzeitig mit der Übermittlung beginnt, dass unter normalen Umständen mit ihrem Abschluss bis 0.00 Uhr zu rechnen ist (BGH, NJW-RR 2001, 916; NJW 2004, 2525).
- BGH, 25.11.2004 - VII ZR 320/03
Verschulden eines Rechtsanwalts an Fristversäumung wegen unerwartet langer …
Auszug aus OLG Naumburg, 28.10.2010 - 5 U 92/10
Diesbezüglich ist ein Vertrauen darauf, dass der Schriftsatz in einer Geschwindigkeit von wesentlich weniger als 30 Sekunden pro Seite übertragen wird, nicht schutzwürdig (BGH, NJW 2005, 678). - BGH, 01.02.2001 - V ZB 33/00
Rechtzeitiger Beginn der Übermittlung per Telefax
Auszug aus OLG Naumburg, 28.10.2010 - 5 U 92/10
Übermittelt der Rechtsanwalt die Berufungsbegründungsschrift per Telefax an das Gericht, hat er mit der ordnungsgemäßen Nutzung eines funktionsfähigen Sendegeräts und der korrekten Eingabe der Empfängernummer das seinerseits Erforderliche zur Fristwahrung getan, wenn er so rechtzeitig mit der Übermittlung beginnt, dass unter normalen Umständen mit ihrem Abschluss bis 0.00 Uhr zu rechnen ist (BGH, NJW-RR 2001, 916; NJW 2004, 2525). - BGH, 22.11.1984 - VII ZR 160/84
Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts bei handschriftlichen Änderungen des …
Auszug aus OLG Naumburg, 28.10.2010 - 5 U 92/10
Dabei muss die Beachtung dieser Sorgfalt im Einzelfall zumutbar sein (BGH, NJW 1985, 1710).
- OLG Koblenz, 15.04.2013 - 12 U 1437/12
Droht der Ablauf einer Frist vor Gericht, kann eine Sekunde entscheidend sein - …
Auch wenn die Sorgfaltsanforderungen dabei nicht überspannt werden dürfen und die Prozessbevollmächtigte des Klägers bei der Erstellung und Übermittlung der Berufungsbegründung die ihr dafür eingeräumte Frist ausschöpfen durfte, musste sie jedoch für den Fall sehr später Einreichung des fristgebundenen Schriftsatzes sicherstellen, dass diese auf dem gewählten Übertragungsweg noch rechtzeitig vor Fristablauf bei Gericht eingeht (vgl. BGH NJW-RR 2001, 916; OLG Naumburg JurBüro 2011, 149). - OLG Naumburg, 27.08.2012 - 12 U 32/12
Berufungsbegründungsfrist: Rechtzeitigkeit einer per Telefax übermittelten …
Auch wenn die Sorgfaltsanforderungen dabei nicht überspannt werden dürfen und der Prozessbevollmächtigte des Beklagten bei der Erstellung und Übermittlung der Berufungsbegründung die ihm dafür eingeräumte Frist ausschöpfen durfte (z. B. BGH NJW-RR 2006, 1548; BGH NJW-RR 2004, 2525; BGH NJW 2005, 678; BGH, Beschluss vom 03. Mai 2011, XI ZB 24/10, BRAK-Mitt 2011, 238), musste er jedoch für den Fall sehr später Einreichung des fristgebundenen Schriftsatzes sicher stellen, dass dieser auf dem gewählten Übertragungsweg noch rechtzeitig vor Fristablauf bei Gericht eingeht (z. B. BGH NJW-RR 2006, 1548; BGH NJW-RR 2004, 2525; BGH NJW 2005, 678; BGH, Beschluss vom 03. Mai 2011, XI ZB 24/10, BRAK-Mitt 2011, 238; OLG Naumburg, JurBüro 2011, 149 ; OVG Schleswig NJW 2010, 3110).Schon bei reibungsloser Übertragung konnte er - mangels Kenntnis der Leistungsfähigkeit des Empfangsgerätes - nicht davon ausgehen, dass der Schriftsatz mit einer bestimmten Geschwindigkeit übertragen wird, deren Einhaltung erforderlich gewesen wäre, damit die Frist eingehalten wird (z. B. OVG Schleswig NJW 2010, 3110; OLG Naumburg JurBüro 2011, 149 ;… Zöller/Greger, Rdn. 23 zu § 233 ZPO Stichwort "Telefax").
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Jena, 28.10.2010 - 4 U 300/09 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- IWW
- rechtsportal.de
ZPO § 321a
Zulässigkeit einer sog. sekundären Gehörsrüge - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zulässigkeit einer sog. sekundären Gehörsrüge
Verfahrensgang
- LG Erfurt, 06.05.2010 - 9 O 1606/07
- OLG Jena, 28.10.2010 - 4 U 300/09
Papierfundstellen
- MDR 2011, 450
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BGH, 20.11.2007 - VI ZR 38/07
Zulässigkeit der Anhörungsrüge gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Auszug aus OLG Jena, 28.10.2010 - 4 U 300/09
Unter Hinweis auf NJW 2008, 923 wird die Auffassung vertreten, eine solche sekundäre Anhörungsrüge sei zulässig.Etwas Anderes ergibt sich auch nicht aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung (etwa BGH NJW 2008, 923 f).
Allerdings sei die Rüge unzulässig, wenn sie sich darauf beschränke, bereits in der Vorinstanz erfolgte Gehörsverletzungen geltend zu machen; es bedürfe der Geltendmachung "neuer" und "eigenständiger" Verletzungen im Rügeverfahren (unter Bezugnahme auf BGH WRP 2008, 956, 957 Tz 6; NJW 2008, 923 f, Tz 5; soweit die Verletzung gerade aus dem Übergehen des Parteivorbringens im Rügeverfahren hergeleitet werde, dürfe dies aber bei entsprechender Substantiierung für die Zulässigkeit genügen).
Der Rechtsbehelf des § 321 a ZPO ist zur Verwirklichung des verfassungsrechtlich gebotenen Maßes an Rechtsschutz nur dann erforderlich, wenn sich die Anhörungsrüge gegen eine "neue und eigenständige" Verletzung des Artikel 103 Absatz 1 GG durch den BGH selbst richte (BGH NJW 2008, 923 f).
- BGH, 13.12.2007 - I ZR 47/06
Anwendungsbereich der Anhörungsrüge
Auszug aus OLG Jena, 28.10.2010 - 4 U 300/09
Allerdings sei die Rüge unzulässig, wenn sie sich darauf beschränke, bereits in der Vorinstanz erfolgte Gehörsverletzungen geltend zu machen; es bedürfe der Geltendmachung "neuer" und "eigenständiger" Verletzungen im Rügeverfahren (unter Bezugnahme auf BGH WRP 2008, 956, 957 Tz 6; NJW 2008, 923 f, Tz 5; soweit die Verletzung gerade aus dem Übergehen des Parteivorbringens im Rügeverfahren hergeleitet werde, dürfe dies aber bei entsprechender Substantiierung für die Zulässigkeit genügen).Weiter wird ausgeführt, mit einer sekundären Anhörungsrüge, die sich gegen die Nichtbescheidung bestimmter Verfahrensrügen im Beschluss über die Nichtzulassungsbeschwerde richte, könne eine Begründungsergänzung zu dem Beschluss über die Ablehnung der Beschwerde nicht erreicht werden (BGH NJW-RR 2006, 63, 64); die Gehörsrüge sei ohne die Geltendmachung neuer und eigenständiger Gehörsverletzungen schon nicht zulässig (Prütting/Gehrlein-Thole, a.a.O. wie vor, Rn 16 unter Bezugnahme auf BGH WRP 2008, 956; Rz 8).
- BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
Auszug aus OLG Jena, 28.10.2010 - 4 U 300/09
Zwar ist fachgerichtlicher Rechtsschutz bei Verstößen gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör eingefordert worden (BVerfGE 107, 395 ff, zitiert nach juris), dieser ist mit der Schaffung des § 321 a ZPO verwirklicht worden. - BGH, 28.07.2005 - III ZR 443/04
Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über eine Anhörungsrüge
Auszug aus OLG Jena, 28.10.2010 - 4 U 300/09
Weiter wird ausgeführt, mit einer sekundären Anhörungsrüge, die sich gegen die Nichtbescheidung bestimmter Verfahrensrügen im Beschluss über die Nichtzulassungsbeschwerde richte, könne eine Begründungsergänzung zu dem Beschluss über die Ablehnung der Beschwerde nicht erreicht werden (BGH NJW-RR 2006, 63, 64); die Gehörsrüge sei ohne die Geltendmachung neuer und eigenständiger Gehörsverletzungen schon nicht zulässig (…Prütting/Gehrlein-Thole, a.a.O. wie vor, Rn 16 unter Bezugnahme auf BGH WRP 2008, 956; Rz 8).
- BGH, 13.09.2017 - IV ZR 391/16
Zivilprozess: Erneute Anhörungsrüge gegen die Entscheidung über eine …
Dieser kann nicht seinerseits mit einer erneuten Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO angegriffen werden (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Oktober 2016 - VIII ZA 32/15, juris Rn. 2;… vom 6. Juni 2016 - V ZA 35/15, juris Rn. 4; BayVerfGH NJW-RR 2011, 430; OLG Jena, Beschluss vom 28. Oktober 2010 - 4 U 300/09, juris Rn. 8, 14, 17;… Zöller/Vollkommer, ZPO 31. Aufl. § 321a Rn. 19;… Stein/Jonas/Leipold, ZPO 22. Aufl. § 321a Rn. 51 f.;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 75. Aufl. § 321a Rn. 60;… anders Thole in Prütting/Gehrlein, ZPO 9. Aufl. § 321a Rn. 8, 17 bei neuen und eigenständigen Gehörsverletzungen). - KG, 07.08.2017 - 25 WF 20/17
Anfechtbarkeit eines die Anhörungsrüge zurückweisenden Beschlusses
Rn. 2 Gegen einen Beschluss, mit dem eine Anhörungsrüge gemäß § 321 a Abs. 4 Satz 3 ZPO oder den entsprechenden Vorschriften in anderen Verfahrensvorschriften als unbegründet zurückgewiesen wird, steht keine weitere Gehörsrüge, sondern allenfalls die Verfassungsbeschwerde offen (vgl. z.B. Bayerischer Verfassungsgerichtshof NJW-RR 2011, 430; BGH, Beschluss vom 10.2.2012 - V ZR 8/10; BAG, Beschluss v. 19.11.2014 - 10 AZN 618/14 (A); OLG Jena, MDR 2011, 450;… Zöller/ Vollkommer, 31. Auflage, § 321 a ZPO Rn. 17).Zur Beseitigung der durch die Ausgangsentscheidung eingetretenen Beschwer steht dem Beschwerdeführer dann nur noch die Verfassungsbeschwerde zur Verfügung (vgl. Bayerischer Verfassungsgerichtshof NJW-RR 2011, 430; OLG Jena, MDR 2011, 450;… Vollkommer in Zöller, ZPO, 30 Rn. 17 zu § 321 a).
- KG, 01.04.2022 - 2 U 14/19
Zulässigkeit der Wiederholung einer zurückgewiesenen Anhörungsrüge sowie einer in …
Rn. 6 Die Wiederholung einer verworfenen oder zurückgewiesenen Anhörungsrüge ist nach ganz herrschender Auffassung selbst dann nicht statthaft und die erneute Rüge somit ohne weitere inhaltliche Prüfung als unzulässig zu verwerfen, wenn originäre Gehörsverletzungen im Rügeverfahren geltend gemacht werden (BGH, Beschluss vom 13. September 2017 - IV ZR 391/16, FamRZ 2017, 1947; OLG Jena, Beschluss vom 28. Oktober 2010 - 4 U 300/09, juris; BayVerfGH, Beschluss vom 19. Oktober 2010 - Vf. 111-VI-09, NJW-RR 2011, 430;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 34. Aufl. 2022, § 321a 17a;… BeckOK ZPO/Bacher, 43. Ed. 1.12.2021, ZPO § 321a Rn. 64;… a. A. Prütting/Gehrlein/Thole, ZPO, 13. Aufl. 2021, § 321a Rn. 8, 17).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".