Rechtsprechung
| BGH, 05.10.2010 - I ZR 127/09 |
Volltextveröffentlichungen (24)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
Kunstausstellung im Online-Archiv
- MIR - Medien Internet und Recht
Kunstausstellung im Online-Archiv - Im Rahmen der Online-Berichterstattung über eine Veranstaltung, bei der urheberrechtlich geschützte Werke wahrnehmbar werden, dürfen Abbildungen dieser Werke nur so lange im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden, wie die ...
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
§§ 19a, 50 UrhG
Kunstwerke einer Ausstellung dürfen nur abgebildet werden, wenn es sich um einen Bericht über ein Tagesereignis handelt - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Kunstausstellung im Online-Archiv
- rechtsinformationen.bund.de
Urheberrecht: Grenzen der Online-Berichterstattung über eine Ausstellungseröffnung mit Abbildungen geschützter Kunstwerke - Kunstausstellung im Online-Archiv
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 19a UrhG, § 50 UrhG, § 97 Abs 1 UrhG
Urheberrecht: Grenzen der Online-Berichterstattung über eine Ausstellungseröffnung mit Abbildungen geschützter Kunstwerke - Kunstausstellung im Online-Archiv - IWW
- aufrecht.de
Bildberichterstattung über Kunstausstellung in Online-Archiv
- Kanzlei Prof. Schweizer
Abbildungen urheberrechtlich geschützter Kunstwerke im Online-Archiv
- Wolters Kluwer
Öffentliche Zugänglichmachung von Abbildungen urheberrechtlich geschützter Werke im Rahmen einer Online-Berichterstattung über eine Veranstaltung
- rechtambild.de
Kunstausstellung im Online-Archiv
- czarnetzki.eu
Onlinearchiv und Berichterstattung über Kunstausstellung
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Onlineberichterstattung und urheberrechtlich geschützte Werke
- kanzlei.biz
Kunstausstellung im Online-Archiv
- suchmaschinen-und-recht.de
Online-Archive haben nicht immer ein zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht
- info-it-recht.de
Zeitlich beschränktes Nutzungsrecht bei Bildberichterstattung über Kunstausstellung in Online-Archiv
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Öffentliche Zugänglichmachung von Abbildungen urheberrechtlich geschützter Werke im Rahmen einer Online-Berichterstattung über eine Veranstaltung
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kunstausstellung im Online-Archiv
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Urheberrecht - Berichterstattung über Ausstellungseröffnung: Tagesereignis!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (13)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Urheberrechtsverletzung durch Wiedergabe von urheberrechtlich geschützten Werken in Online-Archiven
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Kunstausstellung im Online-Archiv
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Zeitlich beschränktes Nutzungsrecht für Online-Archive
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
BGH entscheidet zur Archivierung von Berichterstattungen über Tagesereignisse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kunstausstellung im Online-Archiv
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Mit Darstellungen urheberrechtlich geschützter Werke illustrierte Berichte dürfen nicht dauerhaft in Online-Archiven abrufbar sein
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Unzulässige Online-Archivierung von mit urheberrechtlich geschützten Werken illustrierten Berichten
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Kunstausstellung im Online-Archiv
- ra-dr-graf.de (Kurzinformation)
"Kunstausstellung im Online-Archiv" - Abbildungen von Kunstwerken in Online-Archiven müssen lizenziert werden
- rechtambild.de (Kurzinformation)
Vorsicht bei Bildern über Tagesereignisse in Online-Archiven
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Urheberrecht: Online-Archive
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Online-Archivare müssen bei der Veröffentlichung von Bildern über eine Kunstausstellung aufpassen!
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Zugänglichmachens von Kunstwerken in Online-Archiven
Besprechungen u.ä. (2)
- dr-bahr.com (Kurzanmerkung)
Nur zeitlich beschränktes Nutzungsrecht für Online-Archive
- medienrecht-kanzlei.com (Entscheidungsbesprechung)
Online-Archive: Kunstwerke einer Ausstellung dürfen nur im Rahmen der Gegenwartsberichterstattung abgebildet werden
Verfahrensgang
- AG Braunschweig, 27.08.2008 - 117 C 304/08
- LG Braunschweig, 12.08.2009 - 9 S 417/08
- BGH, 05.10.2010 - I ZR 127/09
- BVerfG, 17.11.2011 - 1 BvR 1145/11
Papierfundstellen
- MDR 2011, 557
- GRUR 2011, 415
- GRUR-RR 2012, 272 (Ls.)
- MMR 2011, 544
- MIR 2011, Dok. 035
- K&R 2011, 335
- afp 2011, 247
Wird zitiert von ... (32) Zitiert selbst (8)
- BGH, 20.12.2007 - I ZR 42/05
TV-Total
Auszug aus BGH, 05.10.2010 - I ZR 127/09
Dabei ist unter einem Tagesereignis jedes aktuelle Geschehen zu verstehen, das für die Öffentlichkeit von Interesse ist, wobei ein Geschehen so lange aktuell ist, wie ein Bericht darüber von der Öffentlichkeit noch als Gegenwartsberichterstattung empfunden wird (BGH, Urteil vom 11. Juli 2002 - I ZR 285/99, GRUR 2002, 1050, 1051 = WRP 2002, 1302 - Zeitungsbericht als Tagesereignis; Urteil vom 20. Dezember 2007 - I ZR 42/05, BGHZ 175, 135 Rn. 48 - TV-Total).Die Verfolgung eines Zitatzwecks im Sinne des § 50 UrhG erfordert daher, dass der Zitierende eine innere Verbindung zwischen dem fremden Werk und den eigenen Gedanken herstellt und das Zitat als Belegstelle oder Erörterungsgrundlage für selbstständige Ausführungen des Zitierenden erscheint (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 - I ZR 42/05, BGHZ 175, 135 Rn. 42 - TV Total, mwN).
- BGH, 29.04.2010 - I ZR 68/08
Restwertbörse
Auszug aus BGH, 05.10.2010 - I ZR 127/09
Sie kann ihren Schaden nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie berechnen und als Schadensersatz danach die für eine solche Benutzungshandlung angemessene und übliche Lizenzgebühr beanspruchen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 68/08, GRUR 2010, 623 Rn. 32 = WRP 2010, 927 - Restwertbörse). - BGH, 20.03.2003 - I ZR 117/00
Verfremdung des Bundesadlers - Gies-Adler
Auszug aus BGH, 05.10.2010 - I ZR 127/09
Rn. 24 3. Im Hinblick auf die grundsätzlich abschließende Regelung, die das Gesetz unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlich verbrieften Interessen der Nutzerseite für die aus dem Urheberrecht fließenden Befugnisse und ihre Beschränkungen trifft (vgl. BGH, Urteil vom 20. März 2003 - I ZR 117/00, BGHZ 154, 260, 264 ff. - Gies-Adler), kommt eine darüber hinausgehende Abwägung, wie sie für das Verhältnis der Online-Berichterstattung und den Schutz des Persönlichkeitsrechts geboten ist (vgl. BGH…, Urteil vom 20. April 2010 - VI ZR 245/08, WRP 2010, 1051 Rn. 12 ff.), nicht in Betracht.
- BGH, 20.04.2010 - VI ZR 245/08
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bereithalten von Teasern mit Hinweis auf eine …
Auszug aus BGH, 05.10.2010 - I ZR 127/09
Rn. 24 3. Im Hinblick auf die grundsätzlich abschließende Regelung, die das Gesetz unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlich verbrieften Interessen der Nutzerseite für die aus dem Urheberrecht fließenden Befugnisse und ihre Beschränkungen trifft (vgl. BGH, Urteil vom 20. März 2003 - I ZR 117/00, BGHZ 154, 260, 264 ff. - Gies-Adler), kommt eine darüber hinausgehende Abwägung, wie sie für das Verhältnis der Online-Berichterstattung und den Schutz des Persönlichkeitsrechts geboten ist (vgl. BGH, Urteil vom 20. April 2010 - VI ZR 245/08, WRP 2010, 1051 Rn. 12 ff.), nicht in Betracht. - BGH, 11.07.2002 - I ZR 285/99
Axel Springer Verlag unterliegt gegenüber Focus im Streit um Feldbusch-Foto
Auszug aus BGH, 05.10.2010 - I ZR 127/09
Dabei ist unter einem Tagesereignis jedes aktuelle Geschehen zu verstehen, das für die Öffentlichkeit von Interesse ist, wobei ein Geschehen so lange aktuell ist, wie ein Bericht darüber von der Öffentlichkeit noch als Gegenwartsberichterstattung empfunden wird (BGH, Urteil vom 11. Juli 2002 - I ZR 285/99, GRUR 2002, 1050, 1051 = WRP 2002, 1302 - Zeitungsbericht als Tagesereignis;… Urteil vom 20. Dezember 2007 - I ZR 42/05, BGHZ 175, 135 Rn. 48 - TV-Total). - BGH, 16.01.1997 - I ZR 9/95
CB-infobank I
Auszug aus BGH, 05.10.2010 - I ZR 127/09
Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn die Nutzung des Archivs sich nicht auf den internen Gebrauch beschränkt, sondern archivierte Vervielfältigungsstücke zugleich zur Grundlage einer Nutzung durch außenstehende Dritte gemacht werden (BGH, Urteil vom 16. Januar 1997 - I ZR 9/95, BGHZ 134, 250, 257 f. - CB-infobank I). - BGH, 01.07.1982 - I ZR 118/80
Presseberichterstattung und Kunstwerkwiedergabe
Auszug aus BGH, 05.10.2010 - I ZR 127/09
Die Abbildungen werden nicht zum Zweck des Zitats wiedergegeben, sondern im Rahmen einer informierenden Berichterstattung über Kunstausstellungen zur Illustration der Artikel verwandt (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 1982 - I ZR 118/80, BGHZ 85, 1, 10 f. - Presseberichterstattung und Kunstwiedergabe I). - LG Braunschweig, 12.08.2009 - 9 S 417/08
Zeitungsartikel dürfen online archiviert werden
Auszug aus BGH, 05.10.2010 - I ZR 127/09
Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen (LG Braunschweig, AfP 2009, 527).
- BGH, 15.01.2015 - I ZR 148/13
Motorradteile - Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzung: Beginn der Verjährung …
Rn. 23 (1) Da bei einer rechtsverletzenden Dauerhandlung - wie hier dem unbefugten öffentlichen Zugänglichmachen von Fotografien im Internet (vgl. Urteil vom 5. Oktober 2010 - I ZR 127/09, GRUR 2011, 415 Rn. 12 = WRP 2011, 609 - Kunstausstellung im Online-Archiv) - die Fortdauer der schädigenden Handlung fortlaufend neue Schäden und damit neue Ersatzansprüche erzeugt, ist die Dauerhandlung zur Bestimmung des Beginns der Verjährung gedanklich in Einzelhandlungen (also in Tage) aufzuspalten, für die jeweils eine gesonderte Verjährungsfrist läuft (BGH, Urteil vom 14. Februar 1978 - X ZR 19/76, BGHZ 71, 86, 94 - Fahrradgepäckträger II; Urteil vom 26. Januar 1984 - I ZR 195/81, GRUR 1984, 820, 822 = WRP 1984, 678 - Intermarkt II; Urteil vom 14. Januar 1999 - I ZR 203/96, GRUR 1999, 751, 754 = WRP 1999, 816 - Güllepumpen;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 11 Rn. 1.21;… Schulz in Harte/Henning, UWG, 3. Aufl., § 11 Rn. 79;… MünchKomm.UWG/Fritzsche, 2. Aufl., § 11 Rn. 114;… Sosnitza in Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl., § 11 Rn. 23;… Fezer/Büscher, UWG, 2. Aufl., § 11 Rn. 30;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., Kap. 32 Rn. 5;… Ahrens/Bornkamm, Der Wettbewerbsprozess, 7. Aufl., Kap. 34 Rn. 18). - BGH, 18.09.2014 - I ZR 76/13
CT-Paradies - Urheberschutz: Übliche Benennung des Urhebers bei …
Diese Verletzungshandlung hat einen fortdauernden Verletzungszustand begründet, da das Öffentlich-Zugänglichmachen eine Dauerhandlung ist (BGH, Urteil vom 5. Oktober 2010 - I ZR 127/09, GRUR 2011, 415 Rn. 12 = WRP 2011, 609 - Kunstausstellung im Online-Archiv). - BGH, 30.04.2020 - I ZR 228/15
Presseveröffentlichung von Buchbeiträgen eines ehemaligen Bundestagsabgeordneten
Rn. 36 aa) Unter einem Tagesereignis ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedes zur Zeit des Eingriffs in das Urheberrecht aktuelle Geschehen zu verstehen, das für die Öffentlichkeit von Interesse ist, wobei ein Geschehen so lange aktuell ist, wie ein Bericht darüber von der Öffentlichkeit noch als Gegenwartsberichterstattung empfunden wird (BGH…, Urteil vom 11. Juli 2002 - I ZR 285/99, GRUR 2002, 1050, 1051 [juris Rn. 19] = WRP 2002, 1302 - Zeitungsbericht als Tagesereignis;… Urteil vom 20. Dezember 2007 - I ZR 42/05, BGHZ 175, 135 Rn. 48 - TV-Total; Urteil vom 5. Oktober 2010 - I ZR 127/09, GRUR 2011, 415 Rn. 11 f. = WRP 2011, 609 - Kunstausstellung im Online-Archiv;… Urteil vom 17. Dezember 2015 - I ZR 69/14, GRUR 2016, 368 Rn. 14 = WRP 2016, 485 - Exklusivinterview).Zwar ist ein Tagesereignis nicht dauerhaft aktuell, sondern lediglich solange ein Bericht darüber von der Öffentlichkeit noch als Gegenwartsberichterstattung empfunden wird (…BGH, GRUR 2002, 1050, 1051 [juris Rn. 20] - Zeitungsbericht als Tagesereignis; GRUR 2011, 415 Rn. 11 - Kunstausstellung im Online-Archiv).
- BGH, 30.04.2020 - I ZR 139/15
Urheberrechtlicher Schutz militärischer Lageberichte
Rn. 40 aa) Unter einem Tagesereignis ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedes zur Zeit des Eingriffs in das Urheberrecht aktuelle Geschehen zu verstehen, das für die Öffentlichkeit von Interesse ist, wobei ein Geschehen so lange aktuell ist, wie ein Bericht darüber von der Öffentlichkeit noch als Gegenwartsberichterstattung empfunden wird (BGH…, Urteil vom 11. Juli 2002 - I ZR 285/99, GRUR 2002, 1050, 1051 [juris Rn. 19] = WRP 2002, 1302 - Zeitungsbericht als Tagesereignis;… Urteil vom 20. Dezember 2007 - I ZR 42/05, BGHZ 175, 135 Rn. 48 - TV-Total; Urteil vom 5. Oktober 2010 - I ZR 127/09, GRUR 2011, 415 Rn. 11 f. = WRP 2011, 609 - Kunstausstellung im Online-Archiv;… Urteil vom 17. Dezember 2015 - I ZR 69/14, GRUR 2016, 368 Rn. 14 = WRP 2016, 485 - Exklusivinterview). - BGH, 08.05.2012 - VI ZR 217/08
Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch …
Insoweit ist die Rechtslage anders als bei der Verletzung absoluter Rechte wie beispielsweise des Urheberrechts, bei der der Eingriff in das Recht die Rechtswidrigkeit regelmäßig indiziert (vgl. BGH, Beschluss vom 4. März 1957 - GSZ 1/56, BGHZ 24, 21, 27 f.; Urteile vom 12. Juli 1996 - V ZR 280/94, VersR 1997, 119; vom 5. Oktober 2010 - I ZR 127/09, GRUR 2011, 335 Rn. 12, 24;… Dauner-Lieb/Langen/Katzenmeier, BGB, 2. Aufl., § 823 Rn. 7 mwN). - BGH, 27.07.2017 - I ZR 228/15
Volker Beck gegen Spiegel Online: EuGH-Vorlage zum Umfang des urheberrechtlichen …
Rn. 46 Unter einem Tagesereignis ist jedes zur Zeit des Eingriffs in das Urheberrecht aktuelle Geschehen zu verstehen, das für die Öffentlichkeit von Interesse ist, wobei ein Geschehen so lange aktuell ist, wie ein Bericht darüber von der Öffentlichkeit noch als Gegenwartsberichterstattung empfunden wird (BGH, Urteil vom 11. Juli 2002 - I ZR 285/99, GRUR 2002, 1050, 1051 = WRP 2002, 1302 - Zeitungsbericht als Tagesereignis;… BGHZ 175, 135 Rn. 48 - TV-Total; BGH, GRUR 2011, 415 Rn. 11 f. - Kunstausstellung im Online-Archiv;… BGH, GRUR 2016, 368 Rn. 14 - Exklusivinterview).Zwar ist ein Tagesereignis nicht dauerhaft aktuell, sondern lediglich solange ein Bericht darüber von der Öffentlichkeit noch als Gegenwartsberichterstattung empfunden wird (BGH, GRUR 2002, 1050, 1051 - Zeitungsbericht als Tagesereignis; BGH, GRUR 2011, 415 Rn. 11 - Kunstausstellung im Online-Archiv).
- BGH, 17.12.2015 - I ZR 69/14
Zur Übernahme von Exklusivinterviews in Fernsehsendungen
Dabei ist unter einem Tagesereignis jedes aktuelle Geschehen zu verstehen, das für die Öffentlichkeit von Interesse ist, wobei ein Geschehen so lange aktuell ist, wie ein Bericht darüber von der Öffentlichkeit noch als Gegenwartsberichterstattung empfunden wird (BGH, Urteil vom 5. Oktober 2010 - I ZR 127/09, GRUR 2011, 415 Rn. 11 = WRP 2011, 609 - Kunstausstellung im Online-Archiv, mwN). - BGH, 30.11.2011 - I ZR 212/10
Blühende Landschaften
Die Zitatfreiheit soll die geistige Auseinandersetzung mit fremden Werken erleichtern (BGH, Urteil vom 5. Oktober 2010 - I ZR 127/09, GRUR 2011, 415 Rn. 22 - Kunstausstellung im Online-Archiv;… Urteil vom 7. April 2011 - I ZR 56/09, GRUR 2011, 1312 Rn. 45 = WRP 2011, 1463 - ICE).An einer solchen inneren Verbindung fehlt es regelmäßig, wenn sich das zitierende Werk nicht näher mit dem eingefügten fremden Werk auseinandersetzt, sondern es nur zur Illustration verwendet (BGH, GRUR 2011, 415 Rn. 22 - Kunstausstellung im Online-Archiv, mwN), es in einer bloß äußerlichen, zusammenhanglosen Weise einfügt oder anhängt (BGH, Urteil vom 23. Mai 1985 - I ZR 28/83, GRUR 1986, 59, 60 = NJW 1986, 131 - Geistchristentum) oder das Zitat ausschließlich eine informierende Berichterstattung bezweckt (BGH, Urteil vom 1. Juli 1982 - I ZR 118/80, BGHZ 85, 1, 10 f. - Presseberichterstattung und Kunstwerkwiedergabe).
- BGH, 07.04.2011 - I ZR 56/09
ICE
Beide Schrankenregelungen dienen gleichermaßen dem Ziel, die geistige Auseinandersetzung mit fremden Gedanken bzw. schöpferischen Leistungen zu erleichtern (vgl. zum Urheberrecht BGH, Urteil vom 30. Juni 1994 - I ZR 32/92, BGHZ 126, 313, 320 - Museums-Katalog;… Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 69/08, BGHZ 185, 291 Rn. 26 - Vorschaubilder; Urteil vom 5. Oktober 2010 - I ZR 127/09, GRUR 2011, 415 Rn. 22 = WRP 2011, 609 - Kunstausstellung im Online-Archiv).Rn. 46 bb) Ein Zitat ist nach § 51 UrhG nur zulässig, wenn eine innere Verbindung zwischen dem verwendeten fremden Werk und eigenen Gedanken des Zitierenden hergestellt wird und das Zitat als Belegstelle oder Erörterungsgrundlage für selbständige Ausführungen des Zitierenden dient (BGH…, Urteil vom 20. Dezember 2007 - I ZR 42/05, BGHZ 175, 135 Rn. 42 - TV-Total;… BGHZ 185, 291 Rn. 26 - Vorschaubilder; BGH, GRUR 2011, 415 Rn. 22 - Kunstausstellung im Online-Archiv).
- BGH, 19.03.2014 - I ZR 35/13
Privatkopieschranke auch bei noch nicht veröffentlichten Werken - Porträtkunst
Darüber hinaus haben die Gerichte bei der Anwendung der Schrankenbestimmungen im konkreten Einzelfall neben den Interessen des Urhebers die durch die Schrankenbestimmungen geschützten Interessen zu beachten und ihrem Gewicht entsprechend für die Auslegung der gesetzlichen Regelung heranzuziehen (vgl. BGH, Urteil vom 20. März 2003 - I ZR 117/00, BGHZ 154, 260, 264 ff. - Gies-Adler, mwN; Urteil vom 5. Oktober 2010 - I ZR 127/09, GRUR 2011, 415 Rn. 24 = WRP 2011, 609 - Kunstausstellung im Online-Archiv). - OLG Stuttgart, 16.10.2019 - 4 U 120/19
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Verbreitung eines Gerüchts; Abrufbarkeit in …
- BVerfG, 17.11.2011 - 1 BvR 1145/11
Nichtannahmebeschluss: Zum Verhältnis zwischen der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S …
- OLG Frankfurt, 02.02.2023 - 11 U 101/22
Parodierende Auseinandersetzung mit einem urheberrechtlich geschützten Lichtbild
- LG Köln, 02.10.2014 - 14 O 333/13
Urheberrechtsschutz an militärischen Lageberichten
- OLG München, 14.06.2012 - 29 U 1204/12
Einstweilige Verfügung wegen Urheberrechtsverletzung: Überschreitung des …
- OLG Brandenburg, 19.03.2013 - 6 U 14/10
Urheberrechtsverletzung: Erweiterter Anwendungsbereich des Zitatrechts bei …
- OLG Stuttgart, 26.06.2013 - 4 U 156/12
Urheberrechtsverletzung durch öffentliches Zugänglichmachen von Lichtbildern im …
- LG München I, 10.08.2016 - 21 O 6197/14
Sharehoster als Gehilfe einer Urheberrechtsverletzung durch unbekannte Dritte
- OLG Düsseldorf, 19.11.2013 - 20 U 187/12
Umfang des Urheberrechts eines Journalisten an in einer Zeitung erschienenen …
- OLG Nürnberg, 26.08.2025 - 3 U 1451/24
Urheberrechtsverletzung wegen Zitate in Lehrerhandreichung zu einem Jugendroman
- LG Köln, 13.08.2020 - 14 O 77/19
Feindliche Übernahme
- LG München I, 18.03.2016 - 37 O 6199/14
Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung durch einen File-Hosting-Dienst
- LG München I, 18.03.2016 - 37 O 6200/14
Haftung eines Sharehosting-Dienstes als Gehilfe durch Unterlassen, hier: Schaffen …
- VG Berlin, 03.06.2014 - 3 K 104.14
Bereitstellung ausgearbeiteter elektronischer Lehrveranstaltungsskripten
- LG Berlin, 27.09.2011 - 16 O 484/10
Fotoagentur darf Bilder von den Werken der Künstler Christo und Jeanne-Claude …
- LG Düsseldorf, 26.09.2013 - 14c O 143/11
Geschmacksmusterverletzung im Zusammenhang mit einer Fernbedienung
- LG Köln, 21.09.2023 - 14 O 20/22
Anforderungen an eine rechtmäßige öffentliche Wiedergabe eines Filmwerks eines …
- LG Düsseldorf, 26.09.2013 - 14c O 251/10
Fehlen der Wiederholungsgefahr nach Abgabe einer strafbewehrten …
- LG Köln, 01.02.2024 - 14 O 20/22
- LG Köln, 09.06.2021 - 28 O 417/20
- LG München I, 11.07.2014 - 21 O 854/13
Anspruch auf Auskunft und Schadensersatz gegenüber dem Betreiber des …
- LG Hamburg, 12.08.2025 - 310 O 127/25
Anwaltliche Schriftsätze als urheberrechtlich schutzfähiges Werk
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 08.02.2011 - I-20 U 116/10 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- damm-legal.de
§§ 3 Abs. 1, Abs. 2, 5 Abs. 1 Nr. 3, 8 Abs. 1 UWG
Ein Ghostwriter darf sich wegen sittenwidriger Tätigkeit nicht als "Marktführer” bezeichnen - openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- IWW
- rechtsportal.de
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer marktführenden Position im Bereich des wissenschaftlichen Ghostwritings
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (18)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 3 Abs. 1, Abs. 2; 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG
Abmahnungsberechtigung, wenn beide Parteien sittenwidrig handeln - beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Ghostwriter für wissenschaftliche Arbeiten darf nicht mit Marktführerschaft werben
- lto.de (Kurzinformation)
Ghostwriter darf nicht als "Marktführer" werben
- lto.de (Kurzinformation)
Ghostwriting
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Ghostwriter macht Werbung mit "Marktführer"
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Internetwerbung als Ghostwriter für Doktorarbeit?
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
"Marktführer" im Bereich des wissenschaftlichen Ghostwritings
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Ghostwriter preist sich als "Marktführer" an - Im Bereich der Wissenschaft ist das eine verbotene Dienstleistung
- spiegel.de (Pressebericht, 18.02.2011)
Ghostwriter vor Gericht: "Das verstößt gegen die guten Sitten"
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Ghostwriter für wissenschaftliche Arbeiten darf nicht mit Marktführerschaft werben
- medienrecht-blog.com (Kurzinformation)
Werbeverbot für Ghostwriter
- haufe.de (Kurzinformation)
Sittenwidrig: Ghostwriter für wissenschaftliche Arbeiten darf sich nicht Marktführer nennen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Keinen wettbewerbsrechtlichen Schutz für verbotene Dienstleistungen - hier: Ghostwriting
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Plagiate - Urteil gegen Ghostwriter für wissenschaftliche Arbeiten
- anwalt24.de (Pressemitteilung)
Wissenschaftlicher Ghostwriter - Untersagung von Werbung: "einer der Marktführer"
- anwalt.de (Kurzinformation)
Bezeichnung als Marktführer für wissenschaftlichen Ghostwriter unzulässig
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Ghostwriter für wissenschaftliche Arbeiten darf nicht mit "Marktführer" werben
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer marktführenden Position im Bereich des wissenschaftlichen Ghostwritings
Besprechungen u.ä.
- uni-jena.de
, S. 4 (Entscheidungsbesprechung)
Wissenschaftliches Ghostwriting im Lauterkeitsrecht (Peer Philip Wagner)
Verfahrensgang
- LG Wuppertal, 06.07.2010 - 11 O 49/10
- OLG Düsseldorf, 08.02.2011 - I-20 U 116/10
Papierfundstellen
- MDR 2011, 557
- GRUR-RR 2011, 474
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (12)
- BGH, 24.06.2004 - I ZR 26/02
Zur Zulässigkeit von Werbeblockern - Fernsehfee
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.02.2011 - 20 U 116/10
Grundsätzlich sind im Interesse eines wirksamen lauterkeitsrechtlichen Individualschutzes an das Bestehen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses keine hohen Anforderungen zu stellen (BGH GRUR 1985, 553 - DIMPLE; BGH GRUR 2004, 877, 878 - Werbeblocker; BGH GRUR 2006, 1042 Tz 16 - Kontaktanzeigen).Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis kann sogar vorliegen, wenn die Parteien unterschiedlichen Branchen angehören (BGH GRUR 1972, 553 - Statt Blumen ONKO-Kaffee; BGH GRUR 1997, 934, 935 - 50% Sonder-AfA; BGH GRUR 2001, 260, 261 - Vielfachabmahner; BGH GRUR 2004, 877, 878 - Werbeblocker; BGH GRUR 2006, 1042 Tz 16 - Kontaktanzeigen; BGH WRP 2007, 1334 Tz 17 - Rechtsberatung durch Haftpflichtversicherer; BGH WRP 2009, 1001 Tz 40 - Internet-Video-Recorder).
- BGH, 13.07.2006 - I ZR 241/03
Prostitutionswerbung und Jugendschutz
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.02.2011 - 20 U 116/10
Grundsätzlich sind im Interesse eines wirksamen lauterkeitsrechtlichen Individualschutzes an das Bestehen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses keine hohen Anforderungen zu stellen (BGH GRUR 1985, 553 - DIMPLE; BGH GRUR 2004, 877, 878 - Werbeblocker; BGH GRUR 2006, 1042 Tz 16 - Kontaktanzeigen).Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis kann sogar vorliegen, wenn die Parteien unterschiedlichen Branchen angehören (BGH GRUR 1972, 553 - Statt Blumen ONKO-Kaffee; BGH GRUR 1997, 934, 935 - 50% Sonder-AfA; BGH GRUR 2001, 260, 261 - Vielfachabmahner; BGH GRUR 2004, 877, 878 - Werbeblocker; BGH GRUR 2006, 1042 Tz 16 - Kontaktanzeigen; BGH WRP 2007, 1334 Tz 17 - Rechtsberatung durch Haftpflichtversicherer; BGH WRP 2009, 1001 Tz 40 - Internet-Video-Recorder).
- BGH, 22.04.2009 - I ZR 216/06
Zulässigkeit der Internet-Videorecorder
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.02.2011 - 20 U 116/10
Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis kann sogar vorliegen, wenn die Parteien unterschiedlichen Branchen angehören (BGH GRUR 1972, 553 - Statt Blumen ONKO-Kaffee; BGH GRUR 1997, 934, 935 - 50% Sonder-AfA; BGH GRUR 2001, 260, 261 - Vielfachabmahner; BGH GRUR 2004, 877, 878 - Werbeblocker; BGH GRUR 2006, 1042 Tz 16 - Kontaktanzeigen; BGH WRP 2007, 1334 Tz 17 - Rechtsberatung durch Haftpflichtversicherer; BGH WRP 2009, 1001 Tz 40 - Internet-Video-Recorder).
- OLG Frankfurt, 01.09.2009 - 11 U 51/08
Ein "Ghostwriter"-Vertrag ist nicht notwendigerweise sittenwidrig
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.02.2011 - 20 U 116/10
Rn. 24 Wer aber ausschließlich den rechtlich missbilligten Teil eines Marktes bedient, kann nicht zu den Marktführern in einem Geschäftsbereich gehören, der in nicht unerheblichen Umfang auch legale Betätigungen umfasst (vgl. zur legalen Tätigkeit eines akademischen Ghostwriters OLG Frankfurt, GRUR 2010, 221). - BGH, 05.10.2000 - I ZR 237/98
Vielfachabmahner - Mißbräuchliche Rechtsausübung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.02.2011 - 20 U 116/10
Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis kann sogar vorliegen, wenn die Parteien unterschiedlichen Branchen angehören (BGH GRUR 1972, 553 - Statt Blumen ONKO-Kaffee; BGH GRUR 1997, 934, 935 - 50% Sonder-AfA; BGH GRUR 2001, 260, 261 - Vielfachabmahner; BGH GRUR 2004, 877, 878 - Werbeblocker; BGH GRUR 2006, 1042 Tz 16 - Kontaktanzeigen; BGH WRP 2007, 1334 Tz 17 - Rechtsberatung durch Haftpflichtversicherer; BGH WRP 2009, 1001 Tz 40 - Internet-Video-Recorder). - BGH, 29.03.2007 - I ZR 122/04
Bundesdruckerei
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.02.2011 - 20 U 116/10
Entscheidend ist, ob die beteiligten Unternehmen auf demselben sachlich, räumlich und zeitlich relevanten Markt tätig sind (BGH GRUR 2001, 78 - Falsche Herstellerpreisempfehlung; BGH GRUR 2007, 1079 Tz 18 - Bundesdruckerei). - BGH, 03.05.2007 - I ZR 19/05
Rechtsberatung durch Haftpflichtversicherer
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.02.2011 - 20 U 116/10
Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis kann sogar vorliegen, wenn die Parteien unterschiedlichen Branchen angehören (BGH GRUR 1972, 553 - Statt Blumen ONKO-Kaffee; BGH GRUR 1997, 934, 935 - 50% Sonder-AfA; BGH GRUR 2001, 260, 261 - Vielfachabmahner; BGH GRUR 2004, 877, 878 - Werbeblocker; BGH GRUR 2006, 1042 Tz 16 - Kontaktanzeigen; BGH WRP 2007, 1334 Tz 17 - Rechtsberatung durch Haftpflichtversicherer; BGH WRP 2009, 1001 Tz 40 - Internet-Video-Recorder). - BGH, 12.01.1972 - I ZR 60/70
Statt Blumen Onko-Kaffee
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.02.2011 - 20 U 116/10
Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis kann sogar vorliegen, wenn die Parteien unterschiedlichen Branchen angehören (BGH GRUR 1972, 553 - Statt Blumen ONKO-Kaffee; BGH GRUR 1997, 934, 935 - 50% Sonder-AfA; BGH GRUR 2001, 260, 261 - Vielfachabmahner; BGH GRUR 2004, 877, 878 - Werbeblocker; BGH GRUR 2006, 1042 Tz 16 - Kontaktanzeigen; BGH WRP 2007, 1334 Tz 17 - Rechtsberatung durch Haftpflichtversicherer; BGH WRP 2009, 1001 Tz 40 - Internet-Video-Recorder). - BGH, 24.05.2000 - I ZR 222/97
Falsche Herstellerpreisempfehlung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.02.2011 - 20 U 116/10
Entscheidend ist, ob die beteiligten Unternehmen auf demselben sachlich, räumlich und zeitlich relevanten Markt tätig sind (BGH GRUR 2001, 78 - Falsche Herstellerpreisempfehlung; BGH GRUR 2007, 1079 Tz 18 - Bundesdruckerei). - BGH, 29.11.1984 - I ZR 158/82
DIMPLE
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.02.2011 - 20 U 116/10
Grundsätzlich sind im Interesse eines wirksamen lauterkeitsrechtlichen Individualschutzes an das Bestehen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses keine hohen Anforderungen zu stellen (BGH GRUR 1985, 553 - DIMPLE; BGH GRUR 2004, 877, 878 - Werbeblocker; BGH GRUR 2006, 1042 Tz 16 - Kontaktanzeigen). - BGH, 30.04.1997 - I ZR 30/95
Mitgliederzahl
- BGH, 26.01.1984 - I ZR 227/81
Deutsche Heilpraktikerschaft
- OLG Frankfurt, 22.02.2019 - 6 W 9/19
Unlautere Veröffentlichung "gekaufter" Kundenbewertungen auf Internetplattform
Die Begründung der Anspruchsberechtigung findet ihren inneren Grund hier insbesondere darin, dass stets das zu beurteilende Wettbewerbsverhalten den Anknüpfungspunkt für die Beurteilung der Mitbewerbereigenschaft eines Unternehmens bildet (OLG Koblenz, GRUR-RR 2006, 380, 381; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2011, 474). - BGH, 17.10.2013 - I ZR 173/12
Förderung des Wettbewerbs eines anderen Unternehmens mit Werbung auf der eigenen …
Die Begründung der Anspruchsberechtigung findet ihren inneren Grund hier insbesondere darin, dass stets das zu beurteilende Wettbewerbsverhalten den Anknüpfungspunkt für die Beurteilung der Mitbewerbereigenschaft eines Unternehmens bildet (vgl. OLG Koblenz, GRUR-RR 2006, 380, 381; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2011, 474;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 2 Rn. 94, 96). - LG Frankfurt/Main, 20.12.2018 - 3 O 299/18
Unterlassungsansprüche bei Anbieten/Veröffentlichenlassen von gekauften …
Die Begründung der Anspruchsberechtigung findet ihren inneren Grund hier insbesondere darin, dass stets das zu beurteilende Wettbewerbsverhalten den Anknüpfungspunkt für die Beurteilung der Mitbewerbereigenschaft eines Unternehmens bildet (OLG Koblenz, GRUR-RR 2006, 380, 381; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2011, 474). - OLG Düsseldorf, 28.05.2014 - 15 U 50/14
Irreführung der Werbeangabe "Einer der etabliertesten Anbieter seriöser …
Ergänzend ist diesbezüglich lediglich Folgendes anzuführen (vgl. auch zu einem zwischen denselben Parteien geführten Rechtsstreit: OLG Düsseldorf, Az. 20 U 116/10, Urteil v. 08.02.2011 = GRUR-RR 2011, 474):.Rn. 72 Insoweit gelten diejenigen Grundsätze, wie sie der 20. Zivilsenat des OLG Düsseldorf in einem zwischen den Parteien geführten Parallelverfahren angewandt hat (Urteil vom 08.02.2011, Az. 20 U 116/10 = NJW-RR 2011, 474), entsprechend: Ein derartiger "Disclaimer" ist letztlich unbeachtlich.
- AG Essen, 05.05.2022 - 137 C 97/20
Ghostwriting-Vertrag - Sittenwidrigkeit - Drittwirkung
Auch das OLG Düsseldorf stuft in seinem Urteil vom 08.02.2011 zum Aktenzeichen 20 U 116/10 eine Ghostwriting-Tätigkeit für Hochschulabschlussarbeiten und Desertationen als sittenwidrig ein (…dort Rn. 19 bei juris).
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Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 16.12.2010 - 3 U 161/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Werbung mit "Extraklasse” erfordert qualitativen Vorsprung vor Konkurrenzprodukten
- openjur.de
§§ 12 Abs. 2, 4 Nr. 11, 5, 3 UWG; § 3 HWG
Die werblichen Angabe "Thromboseprophylaxe der EXtraklasse" ist irreführend, wenn der behauptete Vorsprung ggü. Konkurrenzpräparaten nicht hinreichend wissenschaftlich belegt ist; Dringlichkeitsvermutung - Justiz Hamburg
Thromboseprophylaxe der EXtraklasse
§ 3 Abs 1 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 5 Abs 1 UWG, § 8 Abs 1 UWG, § 12 Abs 2 UWG
Arzneimittelwerbung: Wahrung der Dringlichkeitsvermutung im Eilverfahren bei Vorkenntnis der kerngleichen Verwendung der Angaben zur Vergleichbarkeit sowie der in Bezug genommenen Zulassungsstudien; irreführende Überlegenheitsbehauptung bei fehlendem wissenschaftlichen ... - rechtsportal.de
Anforderungen an die Glaubhaftmachung im einstweiligen Verfügungsverfahren auf Unterlassung einer werblichen Angabe für ein Arzneimittel
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anforderungen an die Glaubhaftmachung im einstweiligen Verfügungsverfahren auf Unterlassung einer werblichen Angabe für ein Arzneimittel
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 17.11.2009 - 312 O 253/09
- OLG Hamburg, 16.12.2010 - 3 U 161/09
Papierfundstellen
- MDR 2011, 557
- GRUR-RR 2011, 376
Wird zitiert von ... (21) Zitiert selbst (4)
- OLG Hamburg, 21.12.2006 - 3 U 77/06
Irreführende Arzneimittelwerbung: Gesundheitsbezogene Werbung eines …
Auszug aus OLG Hamburg, 16.12.2010 - 3 U 161/09
Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist die Beurteilung des Verkehrsverständnisses von Ärzten durch die Mitglieder des Gerichts jedenfalls dann möglich, wenn der Erkenntnisstand der Wissenschaft im Hinblick auf den maßgebenden Sachverhalt vorgetragen wurde und außerdem - wie hier - keine Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass ein Arzt die deutsche Sprache anders verstehen könnte als jemand, der ebenfalls ein wissenschaftliches Studium absolviert hat (Senat, Urteil v. 21.12.2006, Az. 3 U 77/06, PharmaR 2007, 204).Rn. 63 Die Werbung für Arzneimittel unterliegt den strengen Voraussetzungen der gesundheitsbezogenen Werbung, wonach wegen des hohen Schutzgutes der Gesundheit des Einzelnen und der Bevölkerung an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Aussagen besonders strenge Anforderungen zu stellen sind (Senat, Urteil v. 21.12.2006, Az. 3 U 77/06, PharmaR 2007, 204).
- BGH, 23.10.1970 - I ZR 86/69
Zulässigkeit einer Werbebehauptung durch Tragen eines Tampons während der …
Auszug aus OLG Hamburg, 16.12.2010 - 3 U 161/09
Daher sind werbende Anpreisungen auf diesem Gebiet nur zulässig, wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entsprechen (BGH GRUR 1971, 153 - Tampax). - OLG Hamburg, 25.02.1999 - 3 U 272/98
Irreführung der Werbung der Bezeichnung "Schoko-Keks" für einen mit Kakao-Creme …
Auszug aus OLG Hamburg, 16.12.2010 - 3 U 161/09
Auch wenn es einem Antragsgegner in der Regel schwerfallen dürfte, der ihm zwecks Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung obliegenden Last zur Darlegung und Glaubhaftmachung einer dringlichkeitsschädlichen Vorkenntnis des Antragstellers zu genügen, weil es sich in aller Regel um interne Vorgänge des Antragstellers handelt, ist für die Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung regelmäßig über die Darlegung des Beginns der Verletzungshandlung hinaus die Glaubhaftmachung solcher Tatsachen zu verlangen, aus denen sich zumindest hinreichend konkrete Anhaltspunkte für eine dringlichkeitsschädliche Vorkenntnis ergeben (vgl. Senat, MDR 2002, 1026; NJWE-WettbR 1999, 264;… Harte/Henning/Retzer, UWG, 2. Aufl. 2009, § 12 Rz. 311). - OLG Hamburg, 10.01.2002 - 3 U 166/01
Zur Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung in Wettbewerbsprozessen
Auszug aus OLG Hamburg, 16.12.2010 - 3 U 161/09
Auch wenn es einem Antragsgegner in der Regel schwerfallen dürfte, der ihm zwecks Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung obliegenden Last zur Darlegung und Glaubhaftmachung einer dringlichkeitsschädlichen Vorkenntnis des Antragstellers zu genügen, weil es sich in aller Regel um interne Vorgänge des Antragstellers handelt, ist für die Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung regelmäßig über die Darlegung des Beginns der Verletzungshandlung hinaus die Glaubhaftmachung solcher Tatsachen zu verlangen, aus denen sich zumindest hinreichend konkrete Anhaltspunkte für eine dringlichkeitsschädliche Vorkenntnis ergeben (vgl. Senat, MDR 2002, 1026; NJWE-WettbR 1999, 264;… Harte/Henning/Retzer, UWG, 2. Aufl. 2009, § 12 Rz. 311).
- BGH, 06.02.2013 - I ZR 62/11
Basisinsulin mit Gewichtsvorteil
Eine entsprechende Umkehr der Darlegungs- und Beweislast gilt, wenn der Kläger darlegt und nachweist, dass nach der wissenschaftlichen Diskussion die Grundlagen, auf die der Werbende sich stützt, seine Aussage nicht rechtfertigen (OLG Hamburg, GRUR-RR 2004, 88, 89) oder sogar jegliche tragfähige wissenschaftliche Grundlage für die Behauptung fehlt (OLG Düsseldorf, MD 2008, 49, 52 f.; OLG Hamburg, PharmR 2011, 99, 102;… Weidert in Harte/Henning aaO § 5 Rn. C175;… Sosnitza in Piper/Ohly/Sosnitza aaO § 4 Rn. 1/140;… Zimmermann, HWG, § 3 Rn. 5). - OLG Bremen, 23.12.2022 - 2 U 103/22
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Produkts als "nachhaltig"; …
Diese Tatsachen, aus denen sich konkrete Anhaltspunkte für eine dringlichkeitsschädliche Vorkenntnis ergeben sollen, hat aber der Anspruchsgegner glaubhaft zu machen (vgl. Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 16. Dezember 2010 - 3 U 161/09 -, Rn. 49, juris;… MüKoUWG/Schlingloff, 3. Aufl. 2022, UWG § 12 Rn. 77). - OLG Düsseldorf, 13.02.2014 - 6 U 84/13
Zulässigkeit der Inrechnungstellung von Pauschalen für Rücklastschriften und …
Denn die Dringlichkeit entfällt auch dann, wenn Verstöße desselben Verletzers zu lange toleriert worden sind, die zwar nicht mit dem begangenen identisch, ihm aber im Kern gleich sind (OLG Hamburg, Urt. v. 16.12.2010, 3 U 161/09, juris Rz. 52 = GRUR-RR 2011, 376 ff.;… Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Auflage 2014, § 12, Rz. 3.15a).
- BGH, 18.07.2013 - I ZR 62/11
Berichtigungsbeschluss
Eine entsprechende Umkehr der Darlegungs- und Beweislast gilt, wenn der Kläger darlegt und nachweist, dass nach der wissenschaftlichen Diskussion die Grundlagen, auf die der Werbende sich stützt, seine Aussage nicht rechtfertigen (OLG Hamburg, GRUR-RR 2004, 88, 89) oder sogar jegliche tragfähige wissenschaftliche Grundlage für die Behauptung fehlt (OLG Düsseldorf, MD 2008, 49, 52 f.; OLG Hamburg, PharmR 2011, 99, 102;… Weidert in Harte/Henning aaO § 5 Rn. C 175;… Sosnitza in Piper/Ohly/Sosnitza aaO § 4 Rn. 1/140; Zimmermann, HWG, § 3 Rn. 5). - OLG Hamm, 20.05.2014 - 4 U 57/13
Irreführende Heilmittelwerbung für umstrittene kinesiologische Behandlungen …
Eine entsprechende Umkehr der Darlegungs- und Beweislast gilt, wenn der Kläger darlegt und nachweist, dass nach der wissenschaftlichen Diskussion die Grundlagen, auf die der Werbende sich stützt, seine Aussage nicht rechtfertigen (OLG Hamburg, GRUR-RR 2004, 88, 89) oder sogar jegliche tragfähige wissenschaftliche Grundlage für die Behauptung fehlt (BGH, GRUR 2013, 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil; OLG Düsseldorf, Magazindienst 2008, 49, 52 f.; OLG Hamburg, PharmR 2011, 99, 102;… Weidert in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 3. Aufl., § 5 Rn. C175;… Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl., § 4 Rn. 1/140;… Zimmermann, HWG, § 3 Rn. 5). - OLG Düsseldorf, 12.02.2015 - 15 U 70/14
Wettbewerbswidrigkeit der unvollständigen Angabe der Inhaltsstoffe bei einem …
Eine entsprechende Umkehr der Darlegungs- und Beweislast gilt gleichfalls, wenn der Kläger darlegt und nachweist, dass nach der wissenschaftlichen Diskussion die Grundlagen, auf die der Werbende sich stützt, seine Aussagen nicht rechtfertigen (OLG Hamburg GRUR-RR 2004, 88 - Chitosan) oder sogar jede tragfähige wissenschaftliche Grundlage für die Behauptung fehlt (BGH GRUR 2013, 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil; BGH Beschluss v. 08.05.2013, BeckRs 2013, 08444; OLG Köln GRUR-RR 2014, 303 - Feuchtigkeitsspende; OLG Hamburg PharmR 2011, 99;… OLG Düsseldorf [20. ZS], Urt. v. 13.11.2007, BeckRS 2008, 03329; Feddersen, GRUR 2013, 127;… Harte/Henning/Weidert, UWG, 3. Aufl., § 5 Rn. C 175;… Zimmermann, HWG, R 3 Rn. 5). - OLG Hamburg, 21.06.2012 - 3 U 97/11
Fitness für die grauen Zellen, Ginkgo Kapseln, Fitness für die grauen Zellen - …
Rn. 65 Wer mit einer an das Gesundheitsbewusstsein der von ihm angesprochenen Verkehrskreise appellierenden Aussage werbend hervortritt, die - wie vorliegend - den Eindruck einer wissenschaftlich gesicherten Erkenntnis vermittelt, übermittelt die Gewähr für deren Richtigkeit und muss daher nach ständiger Rechtsprechung die wissenschaftliche Absicherung dieser Werbeangabe auch beweisen (BGH, Urteil vom 7.3.1991, I ZR 127/89, GRUR 1991, 848 - Rheumalind II; Senat, Urteil vom 16.12.2010, 3 U 161/09 , GRUR-RR 2011, 376 - Thromboseprophylaxe der Extraklasse; Urteil des Senats vom 18.9.2003, 3 U 70/02, GRUR-RR 2004, 88 - Chitosan; Urteil des Senats vom 26.8.2010, 3 U 158/09 , PharmR 2011, 24 - "Die Salzform spielt keine Rolle"; KG Berlin, Beschluss vom 11.8.2011, 5 U 115/09, MD 2011, 714 - VitalfeldTherapie; OLG Frankfurt, Urteil vom 21.07.2005, 6 U 48/05, GRUR-RR 2005, 394 - Bluttest). - OLG Hamburg, 04.07.2013 - 3 U 161/11
Wettbewerbsverstoß: Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung; irreführende …
Zwar kann die Untätigkeit eines Anspruchsgläubigers nach Kenntnisnahme von einer früheren Verletzungshandlung die Dringlichkeit für eine später wiederholte kerngleiche Verletzungshandlung tangieren (s. nur Senat GRUR-RR 2011, 376). - LG Bonn, 27.09.2011 - 11 O 38/11 Denn dies würde voraussetzen, ' dass dem Verfügungskläger Tatsachen bekannt geworden oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt gewesen sind, die einen Wettbewerbsverstoß der Verfügungsbeklagten in der streitgegenständlichen - zumindest in kerngleicher - Form begründen (vgl. nur OLG Hamburg, Urteil vom 16.12.2010 - 3 U 161/09 - veröffentlicht bei: BeckRS 2011, 02046;… Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl. 2011, 8 12 UWG Rd:3.15 m.w.N.).
Für eine Umkehrung der der Verfügungsbeklagten obliegenden Darlegungs- und Beweislast (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 16.12.2010, aaO., unter II.1.; OLG München WRP 2008, 972ff. = GRUR-RR 2008, 310 - juris-Dokument Rd.51;… Köhler/Bornkamm, aaO., § 12 Rd.3.21) besteht schon vor diesem Hintergrund kein Anlass.
Die Dringlich- keitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG ist vielmehr Ausdruck eines besonderen Rechtsschutzbedürfnisses im Wettbewerbsrecht (OLG Hamburg, Urteil vom 16.12.2010, aaO.; OLG Hamburg GRUR 2007, 614; Retzer GRUR 2009, 329, 330 m.w.N.).
- OLG Düsseldorf, 05.07.2012 - 2 U 12/12
Eilbedürfnis für die Verfolgung einer Patentverletzung im Wege einstweiliger …
Grundsätzlich beginnt die "Uhr« für den Antragsteller in dem Augenblick "zu ticken«, in dem er zuverlässige Kenntnis von der schutzrechtsverletzenden bzw. einer kerngleichen (OLG Hamburg, MDR 2011, 557) Ausführungsform erhält. - OLG Hamburg, 31.10.2013 - 3 U 171/12
Canesten - Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Werbung für ein die Zulassung …
- LG Düsseldorf, 01.10.2015 - 4c O 34/15
Prothetischer Stent I
- OLG Hamburg, 14.06.2012 - 3 U 5/11
Praebiotik + Probiotik, Praebiotik + Probiotik I - EU-Lebensmittelrecht: …
- LG Düsseldorf, 01.10.2015 - 4c O 33/15
Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Besorgnis der Verletzung …
- LG Hamburg, 05.03.2026 - 327 O 15/26
Werbung für Arzneimittel darf sich nicht auf Studie stützen die nur auf …
- OLG Düsseldorf, 22.05.2012 - W (Kart) 4/12
Dringlichkeit für eine einstweilige Verfügung auf dem Gebiet des gewerblichen …
- OLG Hamburg, 05.11.2012 - 3 W 18/12
Manuelle Therapie, KISS/KIDD-Syndrom - Wettbewerbswidrige Bewerbung einer …
- OLG Hamburg, 02.05.2024 - 5 U 106/22
Einstweilige Verfügung in einer Markenrechtssache: Widerlegung der …
- LG Düsseldorf, 01.10.2015 - 4c O 35/15
Prothetischer Stent II
- OLG Düsseldorf, 22.05.2012 - W (Kart) 5/12
Dringlichkeit für eine einstweilige Verfügung auf dem Gebiet des gewerblichen …
- LG Düsseldorf, 30.08.2012 - 4b O 99/12
Elektrofahrradmotor II
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