Rechtsprechung
| BGH, 04.11.2010 - I ZR 190/08 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme: Verwertung von in einem anderen Verfahren gemachten Zeugenaussagen als gerichtsbekannt
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 291 ZPO, § 355 Abs 1 S 1 ZPO
Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme: Verwertung von in einem anderen Verfahren gemachten Zeugenaussagen als gerichtsbekannt - verkehrslexikon.de
Zur verbotenen Verwertung von in einem anderen Verfahren gemachten Zeugenaussagen als gerichtsbekannt - Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vereinbarkeit einer Verwertung vorher gamachter Zeugenaussagen als gerichtsbekannt mit dem zivilprozessrechtlichen Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 291; ZPO § 355 Abs. 1 S. 1
Vereinbarkeit einer Verwertung vorher gamachter Zeugenaussagen als gerichtsbekannt mit dem zivilprozessrechtlichen Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Zur Verwertung von Zeugenaussagen aus anderen Verfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Gerichtliche Kenntnis aus anderen Prozessen und die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
- ipweblog.de (Kurzinformation)
- haufe.de (Kurzinformation)
Zeugenaussage aus anderem Verfahren: Verstoß gegen Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
Besprechungen u.ä. (2)
- rechtsanwalt-leisner.de (Entscheidungsbesprechung)
Zeugen muss man immer wieder hören
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wann darf das Gericht Zeugenaussagen aus anderen Verfahren verwerten? (IBR 2011, 1260)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW-RR 2011, 568
- NJW-RR 2011, 569
- MDR 2011, 562
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (3)
- BGH, 09.01.1997 - III ZR 162/95
Entgegennahme von Diensten als Übertragung der Leistung im Sinne des § 653 BGB …
Auszug aus BGH, 04.11.2010 - I ZR 190/08
Zwar kann auch das Recht, einen Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme zu rügen, nach § 295 ZPO verlorengehen (BGH, Urteil vom 9. Januar 1997 - III ZR 162/95, NJW-RR 1997, 506 mwN).In einem solchen Fall ist kein Raum für eine Heilung des Mangels, weil die betroffene Partei keine Möglichkeit hatte, den Fehler zu rügen (BGH, NJW-RR 1997, 506).
- BGH, 30.11.1999 - VI ZR 207/98
Urkundenbeweisliche Verwertung der Niederschrift über eine Zeugenaussage - …
Auszug aus BGH, 04.11.2010 - I ZR 190/08
Die Ergebnisse der Beweisaufnahme in einem anderen Verfahren können zwar im Wege des Urkundenbeweises verwertet werden, wenn dies von der beweispflichtigen Partei beantragt wird (BGH, Urteil vom 30. November 1999 - VI ZR 207/98, NJW 2000, 1420, 1421). - BGH, 30.01.2008 - I ZR 165/04
Haftung des Transporteurs beim Verlust von Sendungen
Auszug aus BGH, 04.11.2010 - I ZR 190/08
Rn. 3 Dieses Urteil hat der Senat auf die Revision der Beklagten unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen aufgehoben, soweit das Berufungsgericht über einen Betrag von 5.100,51 EUR nebst Zinsen hinaus zum Nachteil der Beklagten erkannt hatte, weil das Berufungsgericht ein der Klägerin zurechenbares Mitverschulden der Versenderin in sechs Schadensfällen (2, 3, 5, 7, 8 und 13) verneint hatte (Urteil vom 30. Januar 2008 - I ZR 165/04, TranspR 2008, 122).
- BAG, 19.04.2012 - 2 AZR 186/11
Außerordentliche und ordentliche Kündigung - private Internetnutzung - …
Rn. 43 bb) Der gerügte Verfahrensverstoß ist nicht erst durch das Urteil des Landesarbeitsgerichts erkennbar geworden, so dass der Kläger die Rüge im Berufungsverfahren noch nicht hätte erheben können (zu den Konsequenzen vgl. BGH 4. November 2010 - I ZR 190/08 - zu II 2 der Gründe, NJW-RR 2011, 569; 9. Januar 1997 - III ZR 162/95 - zu I 2 der Gründe, AP ZPO § 355 Nr. 2). - LG Dortmund, 27.06.2018 - 8 O 13/17 (vgl. Stein/Jonas-Thole § 291 ZPO Rn 7, Zöller-Greger § 291 ZPO Rn 1a), nicht aber Beweisergebnisse aus anderen Verfahren oder dort abgegebene Erklärungen (BGH I ZR 190/08 = NJW-RR 2011, Rn 9 - Juris;… Zöller-Greger a.a.O.), worunter das im oben genannten Verfahren vorgelegte Parteigutachten fallen würde.
- BGH, 28.01.2014 - XI ZR 424/12
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen: Inhaltskontrolle für eine …
- BGH, 03.03.2016 - I ZR 245/14
Frachtführerhaftung: Unterlassener Hinweis des Versenders auf den die Obergrenze …
In einem solchen Fall ist kein Raum für eine Heilung des Mangels nach § 295 ZPO, weil die betroffene Partei keine Möglichkeit hatte, den Fehler zur rügen (vgl. BGH, Urteil vom 4. Oktober 2010 - I ZR 190/08, TranspR 2011, 244 Rn. 11 = NJW-RR 2011, 569;… Leipold in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 295 Rn. 42). - BGH, 20.09.2011 - II ZR 4/10
Unterbeteiligungsvertrag zu Kapitalanlagezwecken: Vorvertragliche …
Es verstößt gegen diesen Grundsatz, wenn ein Gericht Aussagen, die Zeugen vor ihm in einem anderen Verfahren gemacht haben, als gerichtsbekannt verwertet (BGH, Urteil vom 4. November 2010 - I ZR 190/08, NJW-RR 2011, 569 Rn. 10). - OLG Saarbrücken, 31.01.2012 - 4 U 45/11
Schadensersatzprozess: Fortdauer der mit einem außergerichtlichen Vergleich …
Im letztgenannten Fall darf sich das Gericht einer unmittelbaren Beweisaufnahme durch Vernehmung der benannten Zeugen nicht deshalb entziehen, weil die Mitglieder des Prozessgerichts die Kenntnisse aus dem anderen Verfahren in ihrer richterlichen Eigenschaft erlangten (BGH, Urt. v. 4.11.2010 - I ZR 190/08, NJW-RR 2011, 569;… Zöller/Greger, aaO, § 291 Rdnr. 1a;… aA Stein/Jonas/Leipold, 22. Aufl., § 291 Rdnr. 8: auch Wahrnehmungen der erkennenden Richter, derer sie sich mit einer die volle Überzeugung begründenden Sicherheit erinnern, bedürfen als gerichtskundige Tatsachen keines Beweises;… vgl. auch Musielak/Huber, aaO, § 291 Rdnr. 2; die Streitfrage kann aufgrund des Prozessergebnisses unentschieden bleiben). - KG, 30.01.2014 - 27 U 144/12
Haftung des Generalplaners für Mängel an der Lüftungsanlage und den …
Anders als in der von der Klägerin zitierten Entscheidung des BGH vom 4.11.2010 - I ZR 190/08 Rn. 10 - zitiert nach juris - hat die beweisbelastete Beklagte der Würdigung der Aussage des in einem anderen Verfahren vernommenen Zeugen gerade nicht widersprochen, sondern sich auf den Inhalt ausdrücklich bezogen. - KG, 12.09.2013 - 27 U 144/12
Haftung des Generalplaners für Mängel an der Lüftungsanlage und den …
Anders als in der von der Klägerin zitierten Entscheidung des BGH vom 4.11.2010 - I ZR 190/08 Rn. 10 - zitiert nach juris - hat die beweisbelastete Beklagte der Würdigung der Aussage des in einem anderen Verfahren vernommenen Zeugen gerade nicht widersprochen, sondern sich auf den Inhalt ausdrücklich bezogen.
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Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 24.01.2011 - 4 W 123/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 63 Abs 3 S 2 GKG, § 68 Abs 1 S 3 GKG
Streitwertbeschwerde: Beginn der Beschwerdefrist im Verfahren der einstweiligen Verfügung - ra.de
- rechtsportal.de
GKG § 68 Abs. 1 S. 3; GKG § 63 Abs. 3 S. 2
Beginn der Frist für die Einlegung der Streitwertbeschwerde im einstweiligen Verfügungsverfahren - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Im einstweiligen Verfügungsverfahren läuft die Beschwerdefrist gem. §§ 68 Abs. 1 S. 3, 63 Abs. 3 S. 2 GKG erst mit der Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung; Beginn der Frist für die Einlegung der Streitwertbeschwerde im einstweiligen Verfügungsverfahren
Verfahrensgang
- LG Frankenthal - 1 HKO 4/09
- LG Frankenthal, 09.12.2009 - 1 HKO 5/09
- OLG Zweibrücken, 24.01.2011 - 4 W 123/10
Papierfundstellen
- MDR 2011, 562
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (2)
- OLG Hamburg, 19.10.2010 - 3 W 89/10
Streitwertänderung - Streitwertfestsetzung: Beginn der Frist zur Änderung des …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 24.01.2011 - 4 W 123/10
In Eilverfahren wie dem vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren beginnt die Frist nicht vor Rechtskraft der Hauptsache zu laufen (Hanseatisches OLG Hamburg Beschluss vom 19. Oktober 2010 - 3 W 89/10 - bei juris m.w.N.;… Hartmann Kostengesetze 40. Aufl. § 63 GKG Rdnr. 53 m.w.N.). - OLG Karlsruhe, 21.01.2010 - 4 W 89/09
Auszug aus OLG Zweibrücken, 24.01.2011 - 4 W 123/10
Rn. 5 Wie der Senat in seinem Streitwertbeschluss zur Hauptsache vom 29. Dezember 2009 (Az. 4 W 89/09) ausgeführt hat, bestimmt sich der Streitwert am Interesse der Verfügungsklägerin an der von ihr bekämpften Ausschließung, wofür der Wert ihrer Geschäftsanteile den Ausgang für die Bewertung ihres Interesses bildet.
- OLG Düsseldorf, 06.09.2016 - W (Kart) 3/15
Zulässigkeit der Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung im …
Richtigerweise beginnt die Zeitschranke der §§ 68 Abs. 1 S. 3, 63 Abs. 3 S. 2 GKG für die Einlegung einer Streitwertbeschwerde bzw. -gegenvorstellung im Verfügungsverfahren daher mit der rechtskräftigen Entscheidung eben dieses Verfahrens und nicht erst mit der Rechtskraft des Urteils im Hauptsacheprozess (so zu Recht auch OLG Stuttgart, Beschluss v. 9. Mai 2000 - 2 W 25/00, OLGR Stuttgart 2000, 333, Rzn. 10 ff. bei juris [zu § 25 Abs. 3 S. 3 GKG a.F.];… a.A. - freilich jeweils ohne jedwede Begründung - etwa: OLG Hamburg, Beschluss v. 19. Oktober 2010 - 3 W 89/10, MDR 2011, 258, Rz. 4 bei juris - Streitwertänderung; OLG Zweibrücken, Beschluss v. 24. Januar 2011 - 4 W 123/10, MDR 2011, 562, Rz. 3 bei juris;… Bayerischer VGH, Beschluss v. 7. Oktober 2013 - 9 C 13.1246, NVwZ-RR 2014, 119, Rz. 2). - VGH Bayern, 07.10.2013 - 9 C 13.1246
Beginn der Frist für die Einlegung der Streitwertbeschwerde
Hauptsacheentscheidung im Sinne dieser Vorschrift ist nicht der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ergangene Beschluss vom 28. Juli 2011, sondern das im Hauptsacheverfahren, also im Klageverfahren, ergangene Urteil vom 6. Dezember 2012 (…vgl. Hartmann, Kostengesetze, 43. Aufl. 2013, § 63 GKG Rn. 53;… Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, GKG/FamGKG/JEVG, 2. Aufl. 2009, § 63 Rn. 11; OLG Hamburg, B.v. 19.10.2010 - 3 W 89/10 - juris; OLG Zweibrücken, B.v. 24.1.2011 - 4 W 123/10 - juris). - OLG Köln, 25.04.2019 - 15 W 11/19
Zulässigkeit einer Streitwertbeschwerde im einstweiligen Verfügungsverfahren
Ungeachtet der gegen diese Lesart bereits geäußerten grundsätzlichen Bedenken (generell nur für Abstellen auf Rechtskraft oder anderweitige Erledigung im Hauptsacheverfahren etwa VGH München v. 07.10.2013 - 9 C 13.1246, NVwZ-RR 2014, 119; OLG Hamburg, v. 19.10.2010 - 3 W 89/10, BeckRS 2010, 30323; OLG Zweibrücken v. 24.01.2011 -4 W 123/10, BeckRS 2011, 02655; KG v. 27.06.78 - 1 W 2171/78, JurBüro 1978, 1700;… Dörndorfer, in: Binz u.a., GKG u.a., 4. Aufl. 2019, § 63 Rn. 11;… Laube, in: BeckOK KostR, Ed. 24, § 68 Rn. 108) - die hier nicht zu vertiefen sind - hält der Senat ein Abstellen allein auf die Beschlussverfügung jedenfalls dort nicht für überzeugend, wo es - wie hier - innerhalb der Fristen zu einer gerichtlichen Anordnung nach § 926 ZPO und einer entsprechenden Klageerhebung in der Hauptsache kommt und somit allen Beteiligten klar sein muss, dass über den endgültigen Bestand der einstweiligen Verfügung noch zu entscheiden ist und diese eben ersichtlich zunächst nur vorläufig sichernden Charakter hat.
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.08.2018 - 2 L 23.18
Streitwertbeschwerde; Beschwerdefrist; Frist zur Änderung der Wertfestsetzung; …
Das Verwaltungsgericht hat insoweit zugrunde gelegt, in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes komme es, wenn ein Anspruch daneben auch im Wege der Hauptsacheklage geltend gemacht werde, maßgeblich auf den Eintritt der Rechtskraft im Verfahren der Hauptsache an (im Anschluss an BayVGH, Beschluss vom 7. Oktober 2013 - 9 C 13.12.46 -, juris LS 1.; OLG Hamburg, Beschluss vom 19. Oktober 2010 - 3 W 89/10 -, juris Ls.; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 24. Januar 2011 - 4 W 123/10 -, juris Ls. 2;… Hartmann, Kostengesetze, 48. Aufl. 2018, § 63 Rn. 35; vgl. ebenso OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 19. April 2018 - OVG 11 L 9.18 -, juris Rn. 1). - OLG Hamm, 16.04.2013 - 4 WF 281/12
Zulässigkeit der Beschwerde gegen Teilwertfestsetzungen im familiengerichtlichen …
Rn. 21 Ohne Erfolg verweist der Beschwerdeführer schließlich auf die Rechtsprechung zum Fristbeginn für Streitwertbeschwerden gem. § 63 Abs. 3 GKG bei einstweiligen Rechtsschutzverfahren und gleichzeitigen Hauptsacheverfahren (vgl. OLG Zweibrücken MDR 2011, 562). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.07.2020 - 3 O 61/20
Streitwert in vorläufigen Rechtsschutzverfahren ohne gleichzeitig anhängiges …
Rn. 8 Wird ein Anspruch nicht nur im vorläufigen Rechtsschutzverfahren, sondern auch im Wege der Hauptsacheklage geltend gemacht, wird allerdings teilweise angenommen, dass die Frist gemäß § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG erst dann zu laufen beginnt, wenn beide Verfahren beendet sind (…vgl. VGH München, Beschl. v. 07.10.2013 - 9 C 13.1246 -, juris, Rn. 2; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 24.01.2011 - 4 W 123/10 -, juris, Rn. 3;… OLG Hamburg, Beschl. v. 19.10.2010 - 3 W 89/10 -, juris, Rn. 5;… wohl auch Hartmann, Kostengesetze, 48. Aufl., § 63 GKG, Rn. 53).
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