Volltextveröffentlichungen (14)

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• lexetius.com

  ZPO §§ 114, 322

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen: Erfolgsaussichtsprüfung für die Rechtverfolgung bzw. Rechtsverteidigung durch das Rechtsmittelgericht

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 114 ZPO, § 322 ZPO
  Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen: Erfolgsaussichtsprüfung für die Rechtverfolgung bzw. Rechtsverteidigung durch das Rechtsmittelgericht

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen eine Prozesskostenhilfeversagung wegen verneinter Erfolgsaussicht nach rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
  Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen eine Prozesskostenhilfeversagung wegen verneinter Erfolgsaussicht nach rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Prinzipien der Gewährung von Prozesskostenhilfe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Entscheidung über die Prozesskostenhilfe nach Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung

• rechtsanwaltskammer-hamm.de (Kurzinformation)

Papierfundstellen

• NJW 2012, 1964
• MDR 2012, 1247
• FamRZ 2012, 964

Wird zitiert von ... (93)Zitiert selbst (21)

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• BGH, 18.11.2009 - XII ZB 152/09

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Klagerücknahme bei bereits zuvor …

  Auszug aus BGH, 07.03.2012 - XII ZB 391/10

  Rn. 10 aa) Es ist allgemein anerkannt, dass Prozesskostenhilfe nach Abschluss des Verfahrens noch rückwirkend bewilligt werden kann, wenn der Bewilligungsantrag mit den erforderlichen Unterlagen während des Verfahrens gestellt, aber nicht verbeschieden worden ist (Senatsbeschlüsse vom 18. November 2009 - XII ZB 152/09 - FamRZ 2010, 197 Rn. 20 f. und vom 30. September 1981 - IVb ZR 694/80 - FamRZ 1982, 58).

  Zur Entscheidung reif ist das Prozesskostenhilfebegehren, wenn die Partei es schlüssig begründet, die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt und wenn der Gegner Gelegenheit gehabt hat, sich innerhalb angemessener Frist zum Prozesskostenhilfegesuch zu äußern (Senatsbeschluss vom 18. November 2009 - XII ZB 152/09 - FamRZ 2010, 197 Rn. 10 mwN; OLG Karlsruhe FamRZ 1994, 1123).

  Rn. 21 Der Senat hat damit im Ausgangspunkt übereinstimmend entschieden, dass nach einer Klagerücknahme noch Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen die Klage zu bewilligen ist, wenn Rechtsverteidigung und Prozesskostenhilfeantragstellung schon zuvor erfolgt waren und die Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hatte (Senatsbeschluss vom 18. November 2009 - XII ZB 152/09 - FamRZ 2010, 197).

• BGH, 18.05.2011 - XII ZB 265/10

  Verfahrenskostenhilfeantrag in Familienstreitsache: Statthaftigkeit der …

  Auszug aus BGH, 07.03.2012 - XII ZB 391/10

  Dementsprechend findet auch auf das Prozesskostenhilfegesuch neues Verfahrensrecht Anwendung (…zur Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nach § 574 ZPO vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. Februar 2012 - XII ZB 451/11 - zur Veröffentlichung bestimmt - Rn. 5 und vom 18. Mai 2011 - XII ZB 265/10 - FamRZ 2011, 1138 Rn. 9).

  Rn. 6 Der rechtskräftige Abschluss des Hauptsacheverfahrens steht der Statthaftigkeit des Rechtsmittels gegen die Prozesskostenhilfe-/Verfahrenskostenhilfeversagung wegen verneinter Erfolgsaussicht nicht im Wege, weil auch in der Hauptsache ein Rechtsmittel statthaft gewesen wäre (vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 162, 230 = FamRZ 2005, 790 und vom 18. Mai 2009 - XII ZB 265/10 - FamRZ 2011, 1138 jeweils mwN).

  Denn es handelt es sich um eine Frage, die das Verfahren betrifft (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Mai 2011 - XII ZB 265/10 - FamRZ 2011, 1138 Rn. 12 f.) und die im Hauptsacheverfahren nach dessen rechtskräftigem Abschluss nicht mehr geklärt werden kann.

• BGH, 08.06.2004 - VI ZB 49/03

  Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Erörterungstermin

  Auszug aus BGH, 07.03.2012 - XII ZB 391/10

  Denn in diesem Fall ist anders als in der vorliegenden Fallkonstellation das Hauptverfahren nicht durchgeführt worden (s. dazu BGHZ 91, 311, 312 und BGHZ 159, 263, 265), so dass sich die Frage der Rechtskraftwirkung der Hauptsacheentscheidung nicht gestellt hat.

  Denn für das Prozesskostenhilfeverfahren selbst konnte der Beklagten noch keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden (BGHZ 91, 311, 312 und BGHZ 159, 263, 265).

• BGH, 30.05.1984 - VIII ZR 298/83

  Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren; Prozesskostenhilfe für …

  Auszug aus BGH, 07.03.2012 - XII ZB 391/10

  Denn in diesem Fall ist anders als in der vorliegenden Fallkonstellation das Hauptverfahren nicht durchgeführt worden (s. dazu BGHZ 91, 311, 312 und BGHZ 159, 263, 265), so dass sich die Frage der Rechtskraftwirkung der Hauptsacheentscheidung nicht gestellt hat.

  Denn für das Prozesskostenhilfeverfahren selbst konnte der Beklagten noch keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden (BGHZ 91, 311, 312 und BGHZ 159, 263, 265).

• BFH, 07.08.1984 - VII B 27/84

  Prozeßkostenhilfe - Beschwerde gegen Versagung - Beendigung der Instanz - …

  Auszug aus BGH, 07.03.2012 - XII ZB 391/10

  Rn. 9 c) Die Frage, ob nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens der in der Hauptsache unterlegenen Partei noch nachträglich Prozesskostenhilfe zu bewilligen oder diese aufgrund der Bindung an die rechtskräftige Hauptsacheentscheidung stets mangels Erfolgsaussicht zu versagen ist, ist umstritten (für eine grundsätzliche Bindungswirkung der Hauptsacheentscheidung: BFHE 141, 494 = DStR 1985, 50; OLG Düsseldorf OLGR 1993, 281; OLG Düsseldorf MDR 2009, 1356;… MünchKommZPO/Motzer 3. Aufl. § 127 Rn. 17; gegen eine Bindungswirkung jedenfalls bei verzögerter Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch: OLG Karlsruhe FamRZ 2000, 1588; OLG Karlsruhe FamRZ 1995, 1163;… Zöller/Geimer ZPO 29. Aufl. § 119 Rn. 47 - anders hingegen aaO § 127 Rn. 50;… Stein/Jonas/Bork ZPO 22. Aufl. § 114 Rn. 41 mwN).

  Dementsprechend hat auch der Bundesfinanzhof eine Ausnahme von der Bindungswirkung der Hauptsacheentscheidung für angebracht gehalten, wenn die Erfolgsaussicht in einem früheren Stadium des Verfahrens anders zu beurteilen gewesen war als zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Hauptsache (BFHE 141, 494 = DStR 1985, 50 juris Rn. 13;… ähnlich OLG Nürnberg FamRZ 2004, 1219 f. - insoweit nicht abgedruckt - juris Rn. 7).

• OLG Karlsruhe, 21.12.1993 - 2 WF 65/93

  Auszug aus BGH, 07.03.2012 - XII ZB 391/10

  Zur Entscheidung reif ist das Prozesskostenhilfebegehren, wenn die Partei es schlüssig begründet, die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt und wenn der Gegner Gelegenheit gehabt hat, sich innerhalb angemessener Frist zum Prozesskostenhilfegesuch zu äußern (…Senatsbeschluss vom 18. November 2009 - XII ZB 152/09 - FamRZ 2010, 197 Rn. 10 mwN; OLG Karlsruhe FamRZ 1994, 1123).

  Gleiches muss gelten, wenn sich im Verlauf des Verfahrens infolge verzögerter Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung oder -verteidigung durch die antragstellende Partei verschlechtert haben (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 1994, 1123; zum - besonders gelagerten - Fall, dass eine Rechtsfrage noch während des Prozesskostenhilfeverfahrens höchstrichterlich geklärt worden ist, s.o. unter bb (1)).

• OLG Stuttgart, 01.02.2006 - 16 WF 36/06

  Prozesskostenhilfe: Beurteilung der Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung im …

  Auszug aus BGH, 07.03.2012 - XII ZB 391/10

  Das zeigt sich beispielsweise an dem Fall, dass das Gericht nach Eintritt der Bewilligungsreife eine Beweisaufnahme durchgeführt und diese ein für den Antragsteller ungünstiges Ergebnis gehabt hat (vgl. OLG Stuttgart FamRZ 2006, 797 mwN).
• BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

  Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

  Auszug aus BGH, 07.03.2012 - XII ZB 391/10

  Die in Art. 3 Abs. 1 iVm Art. 20 Abs. 3 GG verbürgte Rechtsschutzgleichheit gebietet im Fall zweifelhafter Rechtsfragen, die Erfolgsaussicht zu bejahen und dem Antragsteller Prozesskostenhilfe zu gewähren, denn das Hauptverfahren eröffnet erheblich bessere Möglichkeiten der Entwicklung und Darstellung des eigenen Rechtsstandpunktes (BVerfGE 81, 347).
• BGH, 23.02.2005 - XII ZB 1/03

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozeßkostenhilfe …

  Auszug aus BGH, 07.03.2012 - XII ZB 391/10

  Rn. 6 Der rechtskräftige Abschluss des Hauptsacheverfahrens steht der Statthaftigkeit des Rechtsmittels gegen die Prozesskostenhilfe-/Verfahrenskostenhilfeversagung wegen verneinter Erfolgsaussicht nicht im Wege, weil auch in der Hauptsache ein Rechtsmittel statthaft gewesen wäre (vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 162, 230 = FamRZ 2005, 790 und vom 18. Mai 2009 - XII ZB 265/10 - FamRZ 2011, 1138 jeweils mwN).
• BGH, 30.09.1981 - IVb ZR 694/80

  Rückwirkende Bewilligung von Armenrecht (Prozesskostenhilfe) - Bewilligung von …

  Auszug aus BGH, 07.03.2012 - XII ZB 391/10

  Rn. 10 aa) Es ist allgemein anerkannt, dass Prozesskostenhilfe nach Abschluss des Verfahrens noch rückwirkend bewilligt werden kann, wenn der Bewilligungsantrag mit den erforderlichen Unterlagen während des Verfahrens gestellt, aber nicht verbeschieden worden ist (…Senatsbeschlüsse vom 18. November 2009 - XII ZB 152/09 - FamRZ 2010, 197 Rn. 20 f. und vom 30. September 1981 - IVb ZR 694/80 - FamRZ 1982, 58).
• BGH, 17.03.2004 - XII ZB 192/02

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Zulassung der Rechtsbeschwerde
• BVerfG, 10.12.2001 - 1 BvR 1803/97

  Prüfung der Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren
• BGH, 29.02.2012 - XII ZB 198/11

  Familiensache in Übergangsfällen nach Gesetzesänderung: …
• BGH, 27.10.2004 - IV ZR 386/02

  Erledigung der Nichtzulassungsbeschwerde durch Entscheidung des Revisionsgerichts …
• BGH, 15.02.2012 - XII ZB 451/11

  Betreuungsverfahren: Rechtsbeschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung über die …
• BGH, 06.03.1985 - IVb ZR 76/83

  Rechtskraftwirkung eines eine Unterhaltsklage abweisenden Prozeßurteils
• BGH, 27.01.1982 - IVb ZB 925/80

  Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Abschluss des Verfahrens - …
• BGH, 04.05.2011 - XII ZB 69/11

  Prozesskostenhilfebewilligung durch das Beschwerdegericht bei zweifelhafter …
• OLG Frankfurt, 23.09.1993 - 1 U 226/89

  Arzthaftung: Anforderungen an Kenntnisstand und Fähigkeit eines …
• OLG Karlsruhe, 28.02.2000 - 20 WF 100/99

  Zulässigkeit einer PKH-Beschwerde nach rechtskräftigem Abschluß der Hauptsache
• OLG Karlsruhe, 14.03.1995 - 2 W 15/94

  Gerichtliche Hinweispflicht auf Prozesskostenhilfe im Statusverfahren

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• BGH, 12.07.2016 - VIII ZB 25/15

  Verfahren bei Säumnis: Erlass eines Versäumnisurteils bei Nichtverhandeln einer …

  Zudem findet dabei ein zwischenzeitlich möglicherweise eingetretener Fortfall der Erfolgsaussichten keine Beachtung, wenn sich herausstellt, dass die Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch unvertretbar verzögert oder sonst die Entscheidung einer zweifelhaften Rechtsfrage unzulässig in das Bewilligungsverfahren verlagert worden ist (BGH, Beschluss vom 7. März 2012 - XII ZB 391/10, NJW 2012, 1964 Rn. 10 ff. mwN).
• BGH, 21.06.2016 - VI ZR 475/15

  Formularvertrag mit einem Kraftfahrzeuggutachter: Inhaltskontrolle für eine …

  Rn. 10 2. Eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat einen überraschenden Inhalt i.S.v. § 305c Abs. 1 BGB, wenn sie von den Erwartungen des Vertragspartners deutlich abweicht und dieser mit ihr den Umständen nach vernünftigerweise nicht zu rechnen braucht (…vgl. BGH, Urteile vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 241/13, ZMR 2014, 966 Rn. 19; vom 18. Mai 1995 - IX ZR 108/94, BGHZ 130, 19, 25;… vom 1. Oktober 2014 - VII ZR 344/13, NZBau 2014, 757 Rn. 14;… vom 9. Dezember 2009 - XII ZR 109/08, BGHZ 183, 299 Rn. 12; vom 11. Dezember 2003 - III ZR 118/03, WM 2004, 278, 280; vom 26. Juli 2012 - VII ZR 262/11, MDR 2012, 1247 Rn. 10; vom 30. Juni 1995 - V ZR 184/94, BGHZ 130, 150, 154).
• BGH, 10.04.2019 - VIII ZR 39/18

  Räumungsrechtsstreit bei Wohnraummiete: Präjudizialität einer rechtskräftigen …

  Rn. 17 Aus dem in der materiellen Rechtskraft liegenden Verbot einer wiederholten Entscheidung über denselben Streitgegenstand folgt allerdings auch eine Bindungswirkung der in einem Vorprozess rechtskräftig getroffenen Entscheidung insoweit, als diese für die Entscheidung in einem Folgeprozess vorgreiflich ist (BGH, Beschluss vom 7. März 2012 - XII ZB 391/10, NJW 2012, 1964 Rn. 11).

• LAG Hamm, 22.07.2013 - 14 Ta 138/13

  Beurteilungszeitpunkt und Bewillligungsreife von Prozesskostenhilfe

  Rn. 18 a) Ein Prozesskostenhilfebegehren ist zur Entscheidung reif, wenn die Partei es begründet, die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vollständig vorgelegt und der Gegner Gelegenheit gehabt hat, sich innerhalb angemessener Frist gemäß § 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO zum Prozesskostenhilfegesuch zu äußern (vgl. BGH, 18. November 2009, XII ZB 152/09, MDR 2010, 402; 7. März 2012, XII ZB 391/10, NJW 2012, 1964;… Schoreit/Groß, Beratungshilfe, Prozesskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe, 11. Auflage, 2012, § 114 ZPO Rn. 44).

  Rn. 19 aa) Soweit darüber hinaus für die Entscheidungsreife gefordert wird, dass die antragstellende Partei ihr Prozesskostenhilfebegehren "schlüssig" begründet haben muss (vgl. BGH, 7. März 2012, XII ZB 391/10, NJW 2012, 1964;… Schoreit/Groß, a. a. O., § 114 ZPO Rn. 44), damit es entscheidungsreif ist, ist dem nicht zu folgen.

  In späteren Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof offen gelassen, ob für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Erkenntnisstand zum Zeitpunkt der Entscheidung oder der Entscheidungsreife maßgeblich (vgl. BGH, 25. Juni 2007, AnwZ (B) 9/05, juris) und ob an seiner Auffassung festzuhalten ist, dass auch zur Entlastung von bereits entstandenen Kosten eine rückwirkende Bewilligung nicht geboten sei (vgl. BGH, 7. März 2012, XII ZB 391/10, NJW 2012, 404).

  Dass soll auch in dem Fall gelten, dass das Gericht trotz eines entscheidungsreifen Prozesskostenhilfeantrags hierüber pflichtwidrig nicht zeitnah entscheidet (vgl. BFH, 20. Juni 2001, VII B 26/01, juris; 5. September 2002, IV B 91/00, juris; LAG Hamm, 27. Januar 2006, 4 Ta 854/05, NZA-RR 2006, 601; OLG Hamm, 11. Mai 2011, 8 WF 310/10 u. a., FamRZ 2011, 1973; OLG Köln, 29. Juli 2010, 27 WF 134/10, juris [aufgehoben durch BGH, 7. März 2012, XII ZB 391/10, NJW 2012, 1964]; OLG Sachsen-Anhalt, 4. Februar 2009, 3 WF 240/08, FamRZ 2009, 1429;… Büttner/Wrobel-Sachs/Gottschalk/Dürbeck, a. a. O., Rn. 427, 869, 896;… Zöller/Geimer, a. a. O., § 127 ZPO Rn. 50 [insoweit im Widerspruch zu § 119 ZPO Rn. 47, wonach keine Bindung bei pflichtwidriger Verzögerung der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag bestehen soll]).

  Eine weitere Ausnahme bestehe, wenn die Entscheidung über das bewilligungsreife Prozesskostenhilfegesuch vom Gericht verzögert worden sei und sich infolge der Verzögerung die Grundlage für die Beurteilung der Erfolgsaussicht zum Nachteil der antragstellenden Partei verändert habe (vgl. BGH, 7. März 2012, XII ZB 391/10, NJW 2012, 1964;… ebenso noch BFH, 22. Februar 1994, VII B 114/92, BFH/NV 1994, 822;… 25. Juli 2001, X B 122/00, BFH/NV 2001, 1598; offen gelassen von BFH, 7. August 1984, VII B 27/84, BB 1984, 2249).

  Rn. 49 Das Gericht hat demnach grundsätzlich die Erfolgsaussicht aufgrund des Sach- und Streitstandes zum Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfegesuchs zu beurteilen (so auch BGH, 18. November 2009, XII ZB 152/09, MDR 2010, 402; 7. März 2012, XII ZB 391/10, NJW 2012, 1964).

  Aus der materiellen Rechtskraft folgt daher über das Verbot der wiederholten Entscheidung über denselben Streitgegenstand hinaus eine Bindungswirkung der Entscheidung, soweit diese für eine weitere Entscheidung vorgreiflich ist (vgl. BGH, 7. März 2012, XII ZB 391/10, NJW 2012, 1964).

  Rn. 66 (2) Es ist jedoch unzutreffend, wenn der Bundesgerichtshof meint, eine solche Bindungswirkung bestehe, soweit es für den Anspruch auf Prozesskostenhilfe auf die Erfolgsaussicht der Klage oder Rechtsverteidigung ankomme, weil die zu beurteilenden Fragen übereinstimmten und die Hauptsacheentscheidung für die Prozesskostenhilfe vorgreiflich sei (so BGH, 7. März 2012, XII ZB 391/10, NJW 2012, 1964).

  Rn. 70 (c) Im Übrigen soll auch nach Auffassung des Bundesgerichtshofes im Fall der Verzögerung einer Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe eine Bindung nicht bestehen, weil Verfahrensfragen im Vordergrund stehen und eine nachträgliche Bejahung der Erfolgsaussicht der Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung nicht widersprechen (so BGH, 7. März 2012, XII ZB 391/10, NJW 2012, 1964).

  Besteht diese Möglichkeit, kann die sofortige Beschwerde unabhängig von einem Rechtsmittel in der Hauptsache eingelegt werden (vgl. BGH, 7. März 2012, XII ZB 391/10, NJW 2012, 1964 m. w. N.).

  Ob die durch eine Beweisaufnahme eingetretene Verschlechterung der Erfolgsaussichten einer Bewilligung von Prozesskostenhilfe entgegensteht, weil die späteren Erkenntnisse die Unwahrheit des Prozessvortrags des Antragstellers im Sinne von § 124 Nr. 1 ZPO ergeben und in einem solchen Fall sogar eine rückwirkende Aufhebung der Prozesskostenhilfe möglich wäre (vgl. BGH, 7. März 2012, XII ZB 391/10, NJW 2012, 1964), bedarf hier keiner Entscheidung.

• OLG Hamburg, 20.10.2020 - 12 WF 125/20

  Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein einstweiliges Anordnungsverfahren …

  Zur Entscheidung reif ist das Verfahrenskostenhilfebegehren, wenn die Partei es schlüssig begründet, die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt und wenn der Gegner Gelegenheit gehabt hat, sich innerhalb angemessener Frist zum Verfahrenskostenhilfegesuch zu äußern (vgl. BGH, B. v. 7.3.2012, XII ZB 391/10, FamRZ 2012, 964, juris Rn. 19f).
• OLG Hamm, 03.09.2014 - 2 WF 170/14

  Mitwirkung eines Ehegatten an der trennungsbedingten alleinigen Weiterführung des …

  Dies gilt in gleicher Weise für das Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe (allgemeine Meinung vergleiche nur BGH FamRZ 2012, 964;… Horndasch/Viefhues/Götsche, FamFG 3.Auflage § 76 Rn. 23 mit weiteren Nachweisen).
• BGH, 27.08.2019 - VI ZB 8/18

  Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz im Zusammenhang mit einer …

  Rn. 17 a) Obwohl die Rechtsbeschwerde mit dem vorliegenden Beschluss auch in der Hauptsache zurückgewiesen wird, hatte sie im Zeitraum zwischen Eintritt der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags und dem jetzigen Beschluss in der Hauptsache (vgl. zum Beurteilungszeitpunkt in der vorliegenden Fallkonstellation nur BGH, Beschluss vom 7. März 2012 - XII ZB 391/10, NJW 2012, 1964 Rn. 13 ff.;… Zöller/Herget, ZPO, 32. Aufl., § 119 Rn. 44 ff.) hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne von § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO.
• BGH, 12.07.2012 - IX ZB 267/11

  Vollstreckbarerklärung nach der EuGVVO: Zulässigkeit von nachträglich …

  Denn das Prozesskostenhilfeverfahren dient nicht dem Zweck, über rechtliche Grundsatzfragen vorweg zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 7. März 2012 - XII ZB 391/10, NJW 2012, 1964 Rn. 14).
• OLG Brandenburg, 28.03.2019 - 5 U 75/18

  Zulässigkeit einer erneuten Klage auf Duldung eines Notwegs nach rechtskräftiger …

  Ein Verstoß gegen die Bindungswirkung (BGH NJW 2012, 1964 Rn. 11 f.) macht die Klage in diesem Fall nicht unzulässig, sondern unbegründet (…BGH NJW 2008, 1227, 1228 Rn. 23).
• BGH, 17.10.2013 - III ZA 274/13

  Prozesskostenhilfebewilligung für den Beklagten nach Klagerücknahme

  Rn. 7 b) Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt nach Abschluss des Verfahrens - etwa (wie hier) durch Klagerücknahme - nur dann in Betracht, wenn zuvor der Prozesskostenhilfeantrag sowie die gemäß § 117 Abs. 2 bis 4 ZPO erforderliche Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers eingegangen sind, der Prozesskostenhilfeantrag mithin vollständig eingereicht worden ist (s. etwa BGH, Beschlüsse vom 7. März 2012 - XII ZB 391/10, NJW 2012, 1964, 1965 Rn. 10, S. 1966 Rn. 21 und vom 30. September 1981 - IVb ZR 694/80, NJW 1982, 446; OLG Hamm, Beschluss vom 22. Mai 2012 - I-19 W 17/12, BeckRS 2012, 11879).
• OLG Karlsruhe, 07.11.2023 - 12 U 81/23

  Diesel-Abgasskandal: Bindungswirkung eines Stichentscheids hinsichtlich der …
• BGH, 04.10.2022 - VIII ZR 290/21

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts zur …
• BGH, 21.06.2016 - VI ZR 476/15

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Wirksamkeit einer Formularklausel zur …
• LG Stuttgart, 09.01.2018 - 19 T 434/17

  Prozesskostenhilfe für einen Räumungsschutzantrag des Wohnungsmieters
• OLG Stuttgart, 09.09.2015 - 17 WF 122/15

  Verfahrenskostenhilfe für Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Ablehnung eines …
• BGH, 29.07.2020 - XII ZB 172/18

  Die verweigerte Verfahrenskostenhilfe - und die wegen unklarer Rechtsfrage …
• BGH, 20.11.2018 - II ZA 8/18

  Erfüllen der persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung …
• BGH, 21.06.2016 - VI ZR 477/15

  Einordnung einer formularmäßig in einem Vertrag über die Erstellung eines …
• OLG Naumburg, 11.03.2022 - 7 U 76/21

  Diebstahl von Transportgut auf einem beleuchteten Parkplatz: Verstoß gegen …
• BGH, 19.12.2023 - 3 ZB 1/22

  Anordnung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung
• OLG Karlsruhe, 07.06.2019 - 13 U 161/17

  Planungsbedingte Baumängel: Architekt muss Vorschuss für Mängelbeseitigung …
• LSG Bayern, 21.01.2016 - L 15 SB 227/15

  Keine PKH wegen fehlender hinreichender Aussicht auf Erfolg der Berufung
• OLG Schleswig, 12.05.2021 - 12 U 116/20

  Konkludentes Zurückbehaltungsrecht schließt Verzug aus
• LSG Bayern, 29.07.2015 - L 15 VG 19/15

  Maßgeblicher Zeitpunkt für dei Beurteilung der Aussicht auf Erfolg im Rahmen der …
• LSG Baden-Württemberg, 21.02.2014 - L 11 R 4217/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Beschwerdeverfahren - …
• OLG Celle, 15.03.2013 - 10 WF 86/13

  Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung gegen die Geltendmachung von …
• LAG Nürnberg, 17.07.2017 - 6 Ta 66/17

  Prozesskostenhilfe - PKH-Ablehnung - Beschwerde - Entscheidung in der Hauptsache …
• OLG Hamm, 23.08.2024 - 7 W 27/24

  Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen unrichtiger Darstellung des …
• OVG Saarland, 09.11.2022 - 2 A 190/22

  Prozesskostenhilfeablehnung bei Versäumung der Zulassungsbegründungsfrist
• LG Heidelberg, 30.01.2024 - 2 S 2/23

  Klage gegen Rechtsschutzversicherung: Rechtsschutzdeckung in einem Dieselfall …
• OLG Celle, 16.05.2014 - 10 WF 136/14

  Prozeßkostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe; Erfolgsaussicht; Kostenübernahme im …
• OLG Karlsruhe, 15.07.2026 - 18 WF 42/26

  Verfahrenskostenhilfe und Mutwilligkeit
• VGH Bayern, 12.06.2023 - 11 C 23.559

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums (Amphetamin) - Beschwerde gegen …
• LSG Sachsen-Anhalt, 07.08.2017 - L 4 AS 112/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Beschwerdeverfahren - …
• BGH, 04.07.2013 - IX ZB 66/12

  Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Prozesskostenhilfe zwecks Einziehung einer …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 30.07.2025 - L 10 AS 144/24

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Prozesskostenhilfeantrag des …
• OLG Oldenburg, 03.03.2022 - 1 W 37/21

  Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung nach dem AnfG; Sofortige Beschwerde …
• BGH, 31.07.2013 - XII ZB 138/12

  Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen: Bewilligung durch das Beschwerdegericht …
• LSG Baden-Württemberg, 04.10.2012 - L 4 KR 4194/11
• LAG Hamm, 26.02.2024 - 13 Ta 54/24

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Klage eines Arbeitnehmers auf …
• BGH, 30.04.2020 - StB 29/18

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Anordnung von …
• BGH, 19.12.2023 - 3 ZB 7/21

  Verlängerung elektronischer Aufenthaltsüberwachung
• OLG Brandenburg, 27.09.2016 - 13 WF 221/16
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.07.2022 - L 4 AS 1340/20

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Zulässigkeit der Beschwerde …
• LAG Baden-Württemberg, 26.01.2026 - 8 Ta 10/25

  Prozesskostenhilfe - § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO - Anforderungen an eine Fristsetzung …
• OVG Niedersachsen, 01.04.2025 - 2 PA 17/25

  Rechtmäßigkeit einer Inobhutnahme eines Kindes
• BGH, 08.10.2019 - II ZR 170/18

  Würdigung der Aussagen der Zeugen durch das Gericht ohne erneute Vernehmung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2017 - 16 E 1119/16

  Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein übereinstimmend für …
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.10.2019 - 4 O 238/19

  Prozesskostenhilfe: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung hinreichender …
• BGH, 30.04.2020 - StB 37/18

  Rechtmäßigkeit eines Unterbindungsgewahrsams gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 2 HmbSOG bei …
• OLG Saarbrücken, 17.12.2025 - 5 W 77/25

  Wohngebäudeversicherung: Erfolgsaussicht eines selbständigen Beweisverfahrens …
• VGH Bayern, 22.01.2015 - 10 C 14.1797

  Prozesskostenhilfe
• OLG Bremen, 13.10.2023 - 1 W 32/23

  Versagung bzw. nachträgliche Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für …
• OVG Sachsen, 09.09.2014 - 1 D 71/14

  Betreuungsplatz, Kindergartenplatz, Anmeldung, Betreuungsbedarf, …
• OVG Niedersachsen, 04.04.2025 - 2 PA 2/25

  Keine Heilung einer förmlich zuzustellenden Entscheidung ohne Zustellungswillen …
• OVG Hamburg, 12.07.2021 - 3 So 27/19

  Anspruch auf Bescheidung einer berufsrechtlichen Beschwerde
• OLG Dresden, 10.10.2016 - 20 WF 1110/16

  Maßgeblicher Sach- und Streitstand bei Verzögerung der Entscheidung über ein …
• LAG Hamm, 07.09.2015 - 14 Ta 458/15

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussicht eines mit …
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.05.2020 - 2 O 27/20

  Prozesskostenhilfe für eine auf Bescheidung eines Antrags auf …
• VGH Bayern, 12.06.2019 - 11 C 19.233

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Eintritt der Rechtskraft nur in …
• OLG Nürnberg, 11.10.2016 - 6 W 1428/16

  Erfolglose Beschwerde gegen Versagung der Prozesskostenhilfe
• OLG Karlsruhe, 10.06.2024 - 20 WF 46/24

  Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe für einen …
• KG, 02.06.2023 - 9 W 62/22

  Voraussetzungen einer "Diskriminierung" bei Fragen eines Polizeibeamten zur …
• OLG Frankfurt, 19.06.2020 - 17 W 4/20

  Prozesskostenhilfe: Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung
• BGH, 30.04.2020 - StB 32/18

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Anordnung von …
• OVG Niedersachsen, 16.11.2023 - 14 PA 103/23

  Abschluss der Instanz; Prozesskostenhilfe; Prozesskostenhilfe nach Abschluss …
• BGH, 30.04.2020 - StB 31/18

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Anordnung von …
• LAG Düsseldorf, 08.08.2018 - 2 Ta 304/18

  Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussichten
• LAG Köln, 29.12.2015 - 11 Ta 185/14

  Ablehnung der Gewährung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht
• LSG Sachsen-Anhalt, 10.09.2014 - L 5 AS 399/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Beschwerdeverfahren - …
• OVG Niedersachsen, 18.12.2025 - 2 PA 189/25

  Inobhutnahme; Klagebefugnis; Fortsetzungsfeststellungsklage; …
• LSG Thüringen, 22.05.2017 - L 6 KR 147/17

  Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung als Voraussetzung einer Bewilligung von …
• LSG Thüringen, 22.05.2017 - L 6 R 162/17

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei erhobener Untätigkeitsklage
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.02.2017 - 3 M 5.17

  Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Entscheidungsreife; Erledigung; …
• OLG Düsseldorf, 02.05.2022 - 12 W 18/21

  1. Eine isolierte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Vergleich im …
• LSG Thüringen, 23.03.2015 - L 4 AS 605/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - maßgeblicher Zeitpunkt für …
• OLG Koblenz, 26.08.2014 - 13 WF 704/14

  Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenkostenhilfe in einer Familiensache …
• OVG Niedersachsen, 07.02.2014 - 2 PA 11/14

  Eintritt der Entscheidungsreife für einen im Zusammenhang mit einem Eilantrag auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2018 - 13 E 1065/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2013 - 16 E 847/13

  Beschränkung der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle des Sofortvollzugs einer …
• OVG Niedersachsen, 28.11.2025 - 2 PA 180/25

  Prozesskostenhilfe; Formularerfordernis; Bewilligung von Prozesskostenhilfe für …
• VGH Bayern, 11.05.2023 - 10 C 23.723

  Ablehnung von Prozesskostenhilfe nach Erlass der Hauptsacheentscheidung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2017 - 12 E 771/16

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Beleg der erforderlichen Eignung als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2026 - 5 E 585/25
• LAG Schleswig-Holstein, 25.07.2024 - 5 Ta 26/24

  Prozesskostenhilfe, Versagung, keine hinreichenden Erfolgsaussichten, …
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.04.2022 - 7 D 10326/22

  Beschwerde gegen Prozesskostenhilfeablehnung für das erstinstanzliche Verfahren; …
• LSG Baden-Württemberg, 30.06.2014 - L 7 AS 2807/13
• OVG Sachsen, 24.07.2014 - 1 D 37/14

  Prozesskostenhilfe, rückwirkende Bewilligung, Anordnungsanspruch
• VGH Bayern, 08.04.2021 - 10 C 20.2808

  Erfolglose Beschwerde gegen Versagung der Prozesskostenhilfe
• LSG Sachsen-Anhalt, 21.03.2019 - L 5 AS 61/19
• LSG Baden-Württemberg, 06.03.2017 - L 7 SO 2387/16
• OLG Brandenburg, 18.02.2015 - 9 WF 37/15

  Allgemeiner Vorrang anderweitiger Ausgaben vor der Begleichung der zur …
• LSG Baden-Württemberg, 21.03.2016 - L 2 AS 4240/14