Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 23.12.2011 - 1 W 61/11 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- verkehrslexikon.de
Zum sofortigen Anerkenntnis und zur gerichtlichen Kostenentscheidung im Unfallhaftpflichtprozess - Ein Anlass zur Klage besteht regelmäßig dann nicht, wenn der bei einem Kfz-Unfall Geschädigte es entgegen § 119 Abs. 3 VVG unterlässt, berechtigt angeforderte Auskünfte zu ...
- IWW
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Begriff der Veranlassung zur Klageerhebung i.S. von § 93 ZPO
Verfahrensgang
- LG Karlsruhe, 03.11.2011 - 3 O 312/11
- LG Karlsruhe, 03.11.2011 - 3 O 321/11
- OLG Karlsruhe, 23.12.2011 - 1 W 61/11
Papierfundstellen
- NJW-RR 2012, 808
- MDR 2012, 460
- NZV 2012, 189
Wird zitiert von ... (28) Zitiert selbst (3)
- BGH, 18.11.2008 - VI ZB 22/08
Konkrete Abrechnung eines PKW-Schadens im Bereich der 130%-Grenze
Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.12.2011 - 1 W 61/11
Kann der Geschädigte wegen Beschädigung einer Sache Wiederherstellung (§ 249 Abs. 1 BGB) oder den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag (§ 249 Abs. 2 S. 1 BGB) verlangen, so tritt die Fälligkeit in der Regel sofort im Zeitpunkt der Rechtsgutsverletzung ein (vgl. BGHZ 178, 338 ff). - BGH, 08.03.2005 - VIII ZB 3/04
Begriff des sofortigen Anerkenntnisses bei Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts
Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.12.2011 - 1 W 61/11
Rn. 11 Unabhängig von der Verfahrenswahl (schriftliches Vorverfahren oder früher erster Termin) müssen zunächst einmal erst alle Gründe entfallen sein, die es einem Beklagten vorprozessual erlaubten, die Erfüllung zu verweigern; solange sie fortbestehen, bleibt ein sofortiges Anerkenntnis, wenn diese Gründe dann entfallen, immer noch möglich (…vgl. Zöller/Herget, a.a.O., § 93 ZPO Rn. 4 m.w.N.; BGH NJW-RR 2005, 1005). - OLG Köln, 09.04.1973 - 10 W 11/73
Haftpflichtversicherung; Zahlungsverlangen; Prüfungsfrist; Kostenrisiko
Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.12.2011 - 1 W 61/11
Ein Anlass zur Klage besteht somit regelmäßig dann nicht, wenn der bei einem Kfz-Unfall Geschädigte es entgegen § 119 Abs. 3 VVG unterlässt, berechtigt angeforderte Auskünfte zu erteilen und Belege zur Verfügung zu stellen (vgl. dazu bereits OLG Karlsruhe VersR 1965, 722; OLG Köln VersR 1974, 268;… Prölss/Martin/Knappmann, VVG, 28. Aufl., § 119 Rn. 12 m.w.N.).
- OLG Saarbrücken, 29.05.2018 - 4 W 9/18
Kostenentscheidung im Verkehrsunfallprozess: Kostentragung bei Verweigerung einer …
Freilich darf auf diesem Wege nicht ein dilatorisches Verhalten eines Haftpflichtversicherers gebilligt werden, das auf eine sachlich nicht gerechtfertigte oder gar schikanöse Regulierungsverzögerung angelegt ist (OLG Karlsruhe NZV 2012, 189, 190;… Senat NJW-RR 2017, 697, 698 Rn. 14). - OLG Saarbrücken, 05.12.2016 - 4 W 19/16
Kostenentscheidung im Verkehrsunfallprozess: Zeitpunkt der "Veranlassung zur …
Unabhängig davon fehlt ein Anlass zur Klageerhebung auch dann, wenn der Haftpflichtversicherer die Zahlung von der Einreichung von Schadensbelegen abhängig macht oder wegen nicht ordnungsgemäßer Vorlage von Belegen verweigert, sofern er mitteilt, welche Angaben und Unterlagen er konkret noch benötigt (OLG Karlsruhe NZV 2012, 189, 190;… Freymann/Rüßmann in Freymann/Wellner, aaO).Freilich darf auf diesem Wege nicht ein dilatorisches Verhalten eines Haftpflichtversicherers honoriert werden, das auf eine sachlich nicht gerechtfertigte oder gar schikanöse Regulierungsverzögerung angelegt ist (OLG Karlsruhe NZV 2012, 189, 190).
- OLG Saarbrücken, 10.11.2017 - 4 W 16/17
Gemischte Kostenentscheidung nach Teilrücknahme einer Schadensersatzklage nach …
Unabhängig davon fehlt ein Anlass zur Klageerhebung auch dann, wenn der Haftpflichtversicherer die Zahlung von der Einreichung von Schadensbelegen abhängig macht oder wegen nicht ordnungsgemäßer Vorlage von Belegen verweigert, sofern er mitteilt, welche Angaben und Unterlagen er konkret noch benötigt (OLG Karlsruhe NZV 2012, 189, 190;… Freymann/Rüßmann in Freymann/Wellner, aaO).Freilich darf auf diesem Wege nicht ein dilatorisches Verhalten eines Haftpflichtversicherers gebilligt werden, das auf eine sachlich nicht gerechtfertigte oder gar schikanöse Regulierungsverzögerung angelegt ist (OLG Karlsruhe NZV 2012, 189, 190;… Senat NJW-RR 2017, 697, 698 Rn. 14).
- OLG Schleswig, 30.05.2016 - 7 W 15/16
Keine "Veranlassung zur Klage", wenn der Kläger es unterlässt, berechtigt von der …
Auch wenn § 93 ZPO als Ausnahmevorschrift eng auszulegen ist, dient die Regelung doch dazu, vorschnelle Klagen und unnötige Prozesse zu vermeiden und zu sanktionieren (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.12.2011, NJW-RR 2012, 808 m. w. N.). - LG Bremen, 22.12.2021 - 4 S 187/21
Geschädigter muss keine Nachunternehmer-Rechnungen offen legen!
- OLG Saarbrücken, 01.10.2024 - 3 W 7/24
Vorlage von Reparaturrechnungen eines Vorschadens bei unfallbedingter …
Nach diesen Grundsätzen fehlt es regelmäßig an einem Anlass zur Klageerhebung, wenn es der bei einem Verkehrsunfall Geschädigte entgegen § 119 Abs. 3 VVG unterlässt, vom Versicherer berechtigterweise angeforderte Auskünfte zu erteilen oder Belege zur Verfügung zu stellen und der Versicherer seine Leistung aus diesem Grund verweigert (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23. Dezember 2011 - 1 W 61/11, Rn. 8, juris; OLG Schleswig…, Beschluss vom 30. Mai 2016 - 7 W 15/16, Rn. 3, juris; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 5. Februar 2020 - 22 W 4/20 -, Rn. 16 ff., juris; OLG München…, Urteil vom 8. Juli 2020 - 10 U 3947/19 -, Rn. 66, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 19. Dezember 2023 - 12 U 17/23 -, Rn. 41 f., juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 25. Juli 2024 - 2 U 26/23, Rn. 37, juris;… Klimke, in: Prölss/Martin, VVG, 32. Aufl., § 119 Rn. 19;… Schneider, in: MüKo-VVG, 3. Aufl., § 119 Rn. 26;… Freymann/Rüßmann, in: jurisPK-StrVerkR, 2. Aufl., § 249 BGB Rn. 302). - OLG München, 08.07.2020 - 10 U 3947/19
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfallgeschehen - seltener PKW aus dem …
Wenn es jemand entgegen § 119 III 2 VVG unterlässt, dem Versicherer vor Klageerhebung trotz dessen Aufforderung Belege zu senden, so hat der Versicherer keinen Anlass zur Klage (§ 93 ZPO) gegeben (…vgl. Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 30. A., § 119 Rn. 18; OLG Karlsruhe VersR 1965, 722; r+s 2012, 256; OLG Schleswig NJW-RR 2016, 1536; OLG Köln VersR 1974, 268; OLG Celle VersR 1961, 1144). - OLG Saarbrücken, 17.07.2019 - 4 W 11/19
Schadensregulierung nach inländischem Unfall unter Beteiligung eines in Polen …
Unabhängig davon fehlt ein Anlass zur Klageerhebung auch dann, wenn der Haftpflichtversicherer die Zahlung von der Einreichung von Schadensbelegen abhängig macht oder wegen nicht ordnungsgemäßer Vorlage von Belegen verweigert, sofern er mitteilt, welche Angaben und Unterlagen er konkret noch benötigt (OLG Karlsruhe NZV 2012, 189, 190;… Freymann/Rüßmann in Freymann/Wellner, aaO).Freilich darf auf diesem Wege nicht ein dilatorisches Verhalten eines Haftpflichtversicherers gebilligt werden, das auf eine sachlich nicht gerechtfertigte oder gar schikanöse Regulierungsverzögerung angelegt ist (OLG Karlsruhe NZV 2012, 189, 190; Senat…, Beschluss vom 17.05.2019 - 4 W 4/19, juris Rdn. 21;… NJW-RR 2017, 697, 698 Rn. 14).
- LG Berlin, 30.03.2022 - 42 O 324/21
Fälligkeit eines Anspruchs auf Reparaturkostenersatz bei einer fiktiven …
Rn. 45 Unabhängig davon fehlt ein Anlass zur Klageerhebung auch dann, wenn der Haftpflichtversicherer die Zahlung von der Einreichung von Schadensbelegen abhängig macht oder wegen nicht ordnungsgemäßer Vorlage von Belegen verweigert, sofern er mitteilt, welche Angaben und Unterlagen er konkret noch benötigt (OLG Karlsruhe, NZV 2012, 189 f).Allerdings darf auf diesem Wege nicht honoriert werden, wenn das Verhalten des Haftpflichtversicherers auf eine sachlich nicht gerechtfertigte oder gar schikanöse Regulierungsverzögerung angelegt ist (OLG Karlsruhe, NZV 2012, 189, 190).
- OLG Saarbrücken, 17.05.2019 - 4 W 4/19
Sofortiges Anerkenntnis bei Zahlungsklage gegen Kfz-Pflichtversicherer: …
Freilich darf auf diesem Wege nicht ein dilatorisches Verhalten eines Haftpflichtversicherers gebilligt werden, das auf eine sachlich nicht gerechtfertigte oder gar schikanöse Regulierungsverzögerung angelegt ist (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.12.2011 - 1 W 61/11 -, NZV 2012, 189, 190; Senat…, Beschluss vom 05.12.2016 - 4 W 19/16 -, juris, Rn. 14; Senat…, Beschluss vom 29.05.2018, Az: 4 W 9/18, juris, Rn. 11). - OLG Frankfurt, 17.06.2025 - 30 W 73/25
Kostenentscheidung bei Erledigung und nicht gegebenem Anlass zur Klageerhebung; …
- OLG Stuttgart, 25.07.2024 - 2 U 26/23
Prozess- und Verzugszinsen im Regressverfahren bei nicht vollständig vorgelegten …
- LG Saarbrücken, 09.10.2015 - 13 S 47/15
Umsatzsteuerliche Auswirkungen einer Ersatzfahrzeugbeschaffung auf den …
- LG Konstanz, 05.02.2019 - D 2 O 43/18
Verkehrsunfall - Berücksichtigung Restwertangebot der Haftpflichtversicherung des …
- LG Stuttgart, 07.11.2019 - 19 O 95/19
Pflicht zur Übersendung von Verkehrsunfallunterlagen gegen Kostenübernahme
- LG Stuttgart, 14.06.2023 - 2 T 56/23
- LG Landau/Pfalz, 14.04.2016 - 2 O 74/15
Darlegungs- und Beweislast des Schädigers für die Verletzung der …
- OLG Frankfurt, 05.02.2020 - 22 W 4/20
Fiktive Schadensabrechnung - Hinweis auf fehlende Unterlagen
- LG Lübeck, 02.03.2021 - 7 T 48/21
Kostenentscheidung bei sofortigem Anerkenntnis: Klageveranlassung bei …
- OLG Karlsruhe, 30.01.2024 - 1 W 24/23
Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits nach übereinstimmender …
- LG Berlin, 06.01.2016 - 44 O 133/15
Kostenentscheidung nach Klagerücknahme im Schadensersatzprozess nach Kfz-Unfall: …
- OLG Naumburg, 30.08.2023 - 2 U 64/23
Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall: Wenn Fotos die Zahlung blockieren
- LG Köln, 31.10.2013 - 8 O 33/13
Keine Berücksichtigung von Reparaturkosten kurz vor Unfallereignis bei …
- AG Sigmaringen, 28.06.2019 - 2 C 501/18
Kfz-Werkstatt - Rechtsstreit mit Kfz-Haftpflichtversicherung des …
- LG Mönchengladbach, 02.11.2015 - 11 O 305/14
Verkehrsunfall: Höhe der zu erstattenden Mietwagenkosten
- LG Frankenthal, 25.07.2023 - 1 T 94/23
- OLG Stuttgart, 25.09.2024 - 9 U 46/24
Verzinsung einer Regressforderung der gesetzlichen Krankenversicherung gegen eine …
- AG Frankenthal, 26.04.2023 - 3a C 9/22
Übergang eines Schadensersatzanspruchs auf den Sozialleistungsträger
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 16.02.2012 - I-5 U 143/11 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Verjährung eines Beseitigungsanspruches
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 1028 BGB
Verjährung eines Beseitigungsanspruches - Deutsches Notarinstitut
BGB § 1028
Anspruch auf Beseitigung der Beeinträchtigung eines Wegerechts unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist
- rechtsportal.de
BGB § 1028; BGB § 195
Verjährung von Ansprüchen aus einem Wegerecht - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verjährung eines Beseitigungsanspruches
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Grundsätze zur Verjährung von Ansprüchen aus einem Wegerecht
Verfahrensgang
- LG Bochum, 31.08.2011 - 2 O 328/11
- OLG Hamm, 16.02.2012 - I-5 U 143/11
Papierfundstellen
- MDR 2012, 460
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (14)
- OLG Köln, 08.12.2010 - 5 U 22/10
Haftung des Anästhesisten wegen Behandlungsfehler bei Schädigung eines Zahns
Auszug aus OLG Hamm, 16.02.2012 - 5 U 143/11
Der Senat verurteilte die Kläger mit Urteil vom 08.07.2010, Az. 5 U 22/10, es bei Meidung von Ordnungsmitteln in gesetzlicher Höhe zu unterlassen, den über das Grundstück des Klägers, O-Straße 26, Gemarkung G7, Flur * Flurstück #8 verlaufenden Weg als Zugang zu ihrem Grundstück in der Form zu nutzen, dass auf ihrem Grundstück öffentliche Veranstaltungen oder andere gewerbliche Nutzungen als Kunstgalerie und/ oder als Veranstaltungsort für Workshops, Matineés und Kurse für Malerei und Meditation, An- und Verkauf von Kunstprodukten und Antiquitäten stattfinden.Die Kläger habe in einem Schreiben vom 01.09.1986 an die Stadt C (Bl. 21 ff. der Akte 2 O 352/09 LG Bochum = 5 U 22/10 OLG Hamm) ausgeführt:.
- BGH, 12.12.2008 - V ZR 106/07
Anspruch eines Grundstückseigentümers gegen seine Nachbarn auf Duldung der …
Auszug aus OLG Hamm, 16.02.2012 - 5 U 143/11
Das gilt jedenfalls dann, wenn es nicht lediglich um das - objektiv nicht erforderliche - Abstellen von Kraftfahrzeugen auf dem Grundstück sondern um dessen Erreichbarkeit mit dem Fahrzeug geht (BGH NJW-RR 2009, 515, Tz. 24 in Abgrenzung zu Tz. 19). - BGH, 14.07.1995 - V ZR 171/94
Rechtskraft eines eine altrechtliche Wegedienstbarkeit verneinenden …
Auszug aus OLG Hamm, 16.02.2012 - 5 U 143/11
Zu prüfen sein wird insbesondere, ob durch die Entscheidung in diesem Rechtsstreit die zeitlichen Grenzen der Rechtskraft in den früheren Verfahren überschritten sind, nachdem nunmehr feststeht, dass den Klägern der Bereich des ursprünglichen Wegerechts nicht in voller Breite zur Verfügung steht (vgl. BGH, Urteil vom 14.07.1995, V ZR 171/94, NJW 1995, 2993).
- BGH, 28.01.2011 - V ZR 141/10
Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung einer Störung in der Ausübung des …
Auszug aus OLG Hamm, 16.02.2012 - 5 U 143/11
Seit der Neuregelung des Verjährungsrechts durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001 gilt auch für die Regelung des § 1028 BGB nicht mehr die frühere Verjährungsfrist von 30 Jahren, sondern die neue regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren aus § 195 BGB n.F. (vgl. BGH NJW 2011, 1068, Tz. 11). - BGH, 22.10.2010 - V ZR 43/10
Grunddienstbarkeit: Verjährung des Anspruchs des Berechtigten auf Beseitigung …
Auszug aus OLG Hamm, 16.02.2012 - 5 U 143/11
Unter Berücksichtigung dieses Umstandes liegt in einem etwaigen teilweisen Verschließen des Tores noch keine Verhinderung der Verwirklichung des Rechts selbst, bei deren Vorliegen die Verjährungsfrage möglicherweise nach § 902 BGB zu beurteilen wäre (vgl. BGH vom 22.10.2010, Az. V ZR 43/10, NJW 2011, 518). - BGH, 23.01.2007 - XI ZR 44/06
Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen abhängig
Auszug aus OLG Hamm, 16.02.2012 - 5 U 143/11
Danach wäre ihr Beseitigungsanspruch auch unter Berücksichtigung der Übergangsregelung des Art. 229 § 6 Abs. 4 S. 1 EGBGB nicht verjährt, denn auch der Lauf der kenntnisunabhängigen Höchstfrist aus § 199 Abs. 3 Ziffer 1) BGB n.F. von 10 Jahren beginnt erst ab dem 01.01.2002 (BGH NJW 2007, 1584, Tz. 28). - BGH, 23.06.2008 - GSZ 1/08
Einrede der Verjährung bei unstreitigem Sachverhalt noch in der Berufungsinstanz …
Auszug aus OLG Hamm, 16.02.2012 - 5 U 143/11
Die erstmals im Berufungsrechtszug erhobene Verjährungseinrede ist unabhängig von den Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 - 3 ZPO zuzulassen, wenn die Erhebung der Verjährungseinrede und die den Verjährungseintritt begründenden tatsächlichen Umstände zwischen den Prozessparteien unstreitig sind (Beschluss des Großen Senats vom 23.06.2008, Az. GSZ 1/08, NJW 2008, 3434). - BGH, 10.11.2009 - VI ZR 247/08
Verjährung von Schadensersatzsansprüchen wegen eines ärztlichen …
Auszug aus OLG Hamm, 16.02.2012 - 5 U 143/11
Ihm muss persönlich ein schwerer Obliegenheitsverstoß in seiner eigenen Angelegenheit der Anspruchsverfolgung vorgeworfen werden können (BGH vom 10.11.2009, VI ZR 247/08, NJW-RR 2010, 681, Tz. 13 m.w.N.). - BGH, 18.07.2008 - V ZR 171/07
Anspruch des Inhabers einer Grunddienstbarkeit auf Beseitigung eines die Ausübung …
Auszug aus OLG Hamm, 16.02.2012 - 5 U 143/11
Zwar ist § 912 BGB auf Beeinträchtigungen einer Grunddienstbarkeit entsprechend anwendbar (BGH vom 09.01.1963, V ZR 125/61; BGH NJW 2008, 3123), wobei die Duldungspflicht gegenüber jedem Eigentümer als gesetzliche Eigentumsbeschränkung wirkt (…Palandt-Bassenge, BGB, 71. Auflage 2012, § 912 Rn. 11). - BGH, 07.10.2005 - V ZR 140/04
Verlegung der Ausübungsstelle einer Dienstbarkeit
Auszug aus OLG Hamm, 16.02.2012 - 5 U 143/11
Eine Grundbucheintragung wäre zwingend erforderlich gewesen, weil die Ausübungsstelle nach der in Bezug genommenen Bewilligung bestimmt war, so dass es sich bei der Vereinbarung vom 03.05.1986 nicht um eine bloße Ausübungsregelung, sondern um eine inhaltliche Änderung des Wegerechts gehandelt hat (BGH NJW-RR 2006, 237). - BGH, 23.11.2001 - V ZR 419/00
Zur Duldungspflicht des Grundstückseigentümers bei Verlegung neuer Leitungen für …
- BGH, 09.01.1963 - V ZR 125/61
Überbau bei Grunddienstbarkeiten
- OLG Brandenburg, 16.08.2012 - 5 U 55/11
Zivilprozessrecht: Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Anforderungen an den …
- LG Itzehoe, 18.05.2011 - 2 O 352/09
E.ON Hanse muss Strompreiserhöhung erstatten
- BGH, 18.07.2014 - V ZR 151/13
Grunddienstbarkeit: Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung einer durch eine …
Nach der Neuregelung des Verjährungsrechts soll daher nicht mehr die frühere regelmäßige Verjährungsfrist von 30 Jahren (§ 195 BGB a. F.), sondern die neue Frist von drei Jahren nach § 195 BGB gelten (OLG Hamm, NJOZ 2012, 2009, 2010; OLG Saarbrücken, NJOZ 2009, 4561, 4563;… Bamberger/Roth/Wegmann, BGB, 3. Aufl., § 1028 Rn. 5;… MünchKomm-BGB/Joost, 6. Aufl., § 1028 Rn. 1;… Staudinger/Mayer, BGB [2009], § 1028 Rn. 4;… Palandt/Bassenge, BGB, 73. Aufl., § 1028 Rn. 1). - OLG Stuttgart, 16.03.2022 - 4 U 229/21
Zufahrtsrecht aufgrund einer eingetragenen Grunddienstbarkeit Berechtigung der …
Das Landgericht übersieht, dass bei einer Toranlage zwischen dem Bestand der Anlage und der Funktion der Anlage als Tor zu unterscheiden ist (ebenso OLG Hamm NJOZ 2012, 2009; KG Berlin, Beschluss vom 30.04.2019 - 4 U 88/18, BeckRS 2019, 22525).Hiervon zu unterscheiden ist jedoch die Frage, ob der Berechtigte auch von der Nutzung der Toranlage ausgeschlossen worden ist (OLG Hamm NJOZ 2012, 2009).
- VG Arnsberg, 28.05.2013 - 2 K 1275/11
Anspruch eines Feuerwehrbeamten auf Freizeitausgleich bzw. alternativ …
Rn. 56 vgl. dazu etwa Prütting/Wegen/Weinreich, Kommentar zum BGB, 4. Aufl. 2009, § 199 Rn. 19; Schulze u. a., Handkommentar zum BGB, 5. Aufl. 2007, § 199 Rn. 5; vgl. ferner OLG Hamm, Urteil vom 16. Februar 2012 - I-5 U 143/11, 5 U 143/11 -, juris Rn. 42,.
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Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 26.01.2012 - 4 U 2222/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Haftung beim Verkehrsunfall: Gesamtschuldnerische Halterhaftung bei Verletzung von Fahrgästen infolge des Auffahrens eines Linienbusses auf einen vorausfahrenden Pkw
- verkehrslexikon.de
Zur vollen Haftung der beiden Halter eines auf einen Pkw aufgefahrenen Linienbusses gegenüber den durch den Auffahrunfall verletzten Fahrgästen des Busses
- rechtsportal.de
Haftung der Halter eines unfallbeteiligten Pkw und eines Linienbusses bei Verletzung von Fahrgästen des Linenbusses
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Haftung aus Betriebsgefahr trotz unverschuldeten Auffahrunfalls
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Verschuldensunabhängige Haftung des Vorausfahrenden gegenüber Insassen des Auffahrenden
- haufe.de (Kurzinformation)
Unfall eines Linienbusses - wer haftet für Schäden der Insassen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Busunfall - Für Fahrgäste haften alle Halter
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Haftung der Halter eines unfallbeteiligten Pkws und eines Linienbusses bei Verletzung von Fahrgästen des Linenbusses
Besprechungen u.ä.
- rechtsanwalt-leisner.de (Entscheidungsbesprechung)
Wehe, wenn ein Bus auffährt
Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth, 12.10.2011 - 2 O 4863/11
- OLG Nürnberg, 26.01.2012 - 4 U 2222/11
Papierfundstellen
- MDR 2012, 460
- VersR 2013, 330
Wird zitiert von ... (2)
- AG Bad Segeberg, 14.02.2013 - 17 C 219/12
Fahrgastunfall in einem Linienbus: Anscheinsbeweis bei Sturz eines Fahrgastes …
Gegenüber Dritten - wie vorliegend der Klägerin -, die bei dem Unfall verletzt worden sind, ist § 17 Abs. 3 StVG nicht anwendbar (OLG Nürnberg, Beschl. v. 26.01.2012 - 4 U 2222/11, MDR 2012, 460, juris Rn. 6). - LG Nürnberg-Fürth, 15.01.2015 - 8 O 5750/14
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Leasinggebers durch den …
Ein Fahrzeuginsasse, der weder Fahrer noch selbst Halter ist, muss sich die Betriebsgefahr des Fahrzeugs nicht zurechnen lassen (…vgl. BGH Urt. v. 17.11.2009 - VI ZR 64/08, r+s 2010, 76; OLG Nürnberg, Beschl. v. 26.1.2012 - 4 U 2222/11, r+s 2012, 408).
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