Rechtsprechung
| LG München I, 06.09.2011 - 33 O 10509/11 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Einfach mal als "Rechtsanwalt” auftreten, um Eindruck zu schinden, kann mit einstweiliger Verfügung und Strafverfolgung enden
- openjur.de
§§ 3 Nr. 1, 5 Abs. 1 Satz 2, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 UWG; § 12 Abs. 4 BRAO
Zum wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch eines Rechtsanwalts gegen eine Person, die sich in einem Schriftsatz wahrheitswidrig als Rechtanwalt ausgibt - openjur.de
Wettbewerbsverstoß: Führen der Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt" ohne Zulassung
- kanzlei.biz
Anwalt ist nicht gleich Anwalt!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- lhr-law.de (Kurzinformation)
So schlecht kann unser Ruf nicht sein
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Unerlaubte Verwendung der Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt" wettbewerbswidrig
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Bezeichnung "Rechtsanwalt" wettbewerbsrechtlich geschützt
- haufe.de (Kurzinformation)
Titelanmaßung als Wettbewerbsverstoß
- schreiner-lederer.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsschutz der Bezeichnung als "Rechtsanwalt"
Papierfundstellen
- MDR 2012, 616
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 24.06.2004 - I ZR 26/02
Zur Zulässigkeit von Werbeblockern - Fernsehfee
Auszug aus LG München I, 06.09.2011 - 33 O 10509/11
Ungeachtet dessen wird das konkrete Wettbewerbsverhältnis bereits durch die hier streitgegenständliche Verletzungshandlung begründet, denn aufgrund der Verwendung der Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt" setzt sich der Antragsgegner selbst in Wettbewerb zum Antragsteller (vgl. BGH GRUR 2004, 877 - Werbeblocker).
- OLG Hamm, 24.03.2026 - 4 U 108/25
Rechtmäßige Verurteilung des Beklagten als Vertreter eines Amts der EU zur …
Das ist für die Parallelvorschrift des § 12 Abs. 4 BRAO, der den Begriff "Rechtsanwalt" schützt, anerkannt (…Schaffert, in: Münchener Kommentar zum Lauterkeitsrecht, 3. Aufl. 2020, § 3a Rn. Rn. 117; vgl. auch LG München, Urteil vom 06.09.2011 - 33 O 10509/11, MDR 2012, 616, juris Rn. 24 zu § 4 Nr. 11 UWG a.F.). - LG München I, 29.03.2012 - 25 O 11702/11
Unterlassung ehrverletzender Behauptungen Meinungsäußerungen mit Tatsachenkern; …
Auf Antrag des Rechtsanwalts B... wurde dem Beklagten im Verfahren beim Landgericht München I, Az.: 33 O 10509/11, am 19.05.2011 durch einstweilige Verfügung verboten, Dritten gegenüber unter der Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt" aufzutreten.
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