Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Gewährleistung beim Kauf: Verjährungsfrist bei Mängeln einer vom Verkäufer aufzubauenden Freiland-Photovoltaikanlage

• Betriebs-Berater

  Mängelverjährung bei Freiland-Photovoltaikanlage

• flaig-ritterhoff.de

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 114 S. 1; BGB § 438 Abs. 1 Nr. 2 b
  Beurteilung der Erfolgsaussicht im Prozesskostenhilfeverfahren; Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen hinsichtlich einer Photovoltaikanlage

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen hinsichtlich einer Photovoltaikanlage; Beurteilung der Erfolgsaussicht im Prozesskostenhilfeverfahren

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Photovoltaikanlagen: Fünf Jahre Gewährleistung!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• schluender.info (Kurzinformation)

  Mängel an Photovoltaikanlagen - Wie lang ist die Gewährleistungsfrist?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Fünfjährige Gewährleistungsfrist gilt auch für Photovoltaikanlagen

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Fünfjährige Gewährleistungsfrist gilt auch für Photovoltaikanlagen // Rechte wegen Mängeln an einer gelieferten Photovoltaikanlage können innerhalb einer Gewährleistungsfrist von 5 Jahren ab Installation der Solarmodule beansprucht werden.

Besprechungen u.ä. (2)

• flaig-ritterhoff.de (Entscheidungsbesprechung)

  5 Jahre Gewährleistung für Photovoltaikanlagen - Erste höchstrichterliche Entscheidung zur Verjährung von Mängelansprüchen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Mängel an Freiland-Photovoltaikanlage: Gewährleistungsfrist fünf Jahre! (IBR 2012, 390)

Papierfundstellen

• MDR 2012, 904
• BB 2012, 2912
• BauR 2012, 1440

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 17.09.2008 - IV ZR 343/07

  Beiordnung einer Rechtsanwaltssozietät im Wege der Prozesskostenhilfe

  Auszug aus OLG Bamberg, 12.01.2012 - 6 W 38/11

  Dem Antrag auf Beiordnung der Sozietät ist zu entsprechen (vgl. BGH, Beschluss vom 17.09.2008 - IV ZR 343/07 - juris).
• BGH, 03.12.1998 - VII ZR 109/97

  Formularmäßige Verkürzung der Gewährleistungsfrist in einem Ingenieurvertrag; …

  Auszug aus OLG Bamberg, 12.01.2012 - 6 W 38/11

  Eine feste Verbindung ist daher nicht Voraussetzung der Bejahung der Bauwerkseigenschaft (vgl. BGH, Urteil vom 03.12.1998 - VII ZR 109/97 - juris Rn. 13 ff. zu § 638 Abs. 1 BGB a.F.), wenn auch wesentliche Bestandteile im Sinn des § 94 BGB regelmäßig dem Bauwerksbegriff unterfallen werden (…vgl. dazu Staudinger/Peters/Jacoby, a.a.O.).
• BGH, 30.01.1992 - VII ZR 86/90

  Kriterien für die Zuordnung einer Werkleistung zur fünfjährigen Verjährungsfrist …

  Auszug aus OLG Bamberg, 12.01.2012 - 6 W 38/11

  Auch dass die Photovoltaikanlage gegebenenfalls abgebaut und an anderer Stelle wieder aufgebaut werden kann, hindert in keiner Weise die Annahme eines Bauwerks, gilt das doch in gleicher Weise z.B. für eine als Ladengeschäft genutzte Containerkombination (vgl. BGH, Urteil vom 30.01.1992 - VII ZR 86/90 - juris), für einen Hochseilgarten (…vgl. OLG Koblenz, a.a.O.) oder auch für Säulen (…vgl. MünchKomm-BGB/Westermann, a.a.O.), wo die Bauwerkseigenschaft jeweils bejaht wird.
• BGH, 10.02.1978 - V ZR 33/76

  Auszug aus OLG Bamberg, 12.01.2012 - 6 W 38/11

  Auch wenn es an einem Fundament fehlt und diese Pfosten ohne Beschädigung ausgegraben werden können, ist damit eine Verankerung im Erdreich sichergestellt, die in Richtung wesentlicher Grundstücksbestandteil im Sinn des § 94 BGB weist (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 10.02.1978 - V ZR 33/76 - juris).
• OLG Koblenz, 04.08.2009 - 5 U 333/09

  Verjährung von Gewährleistungsansprüchen wegen der Errichtung eines …

  Auszug aus OLG Bamberg, 12.01.2012 - 6 W 38/11

  Jedenfalls aber ist die Annahme eines Bauwerks im Sinn des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB mehr als naheliegend (vgl. z.B. OLG Koblenz, Beschluss vom 04.08.2009 - 5 U 333/09 - juris).

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• OLG Naumburg, 20.02.2014 - 1 U 86/13

  Lieferung einer Photovoltaik-Dachanlage: Rechtliche Einordnung des …

  Auch technische Anlagen können ein Bauwerk sein, wenn sie ortsfest, d.h. dauernd mit dem Boden verbunden sind und nach ihrer Art spezielle Bauwerksrisiken aufweisen, was bei Photovoltaik-Freianlagen unzweifelhaft der Fall ist (Taplan/Baumgartner MDR 2012, 1323 unter Hinweis auf OLG Bamberg MDR 2012, 904 f.).
• OLG Frankfurt, 22.08.2012 - 16 U 14/12

  Gewährleistungsansprüche wegen Lieferung mangelhafter Teile einer Solaranlage

  Mit der witterungsbeständigen Montage auf dem Dach ist die Anlage ein wesentlicher Bestandteil des Gebäudes geworden (§§ 93, 94 Abs. 2 BGB), so wie sie bei Verankerung einer entsprechenden Anlage im Erdreich zu einem wesentlichen Grundstücksbestandteil im Sinne des § 94 Abs. 1 BGB wird (vgl. OLG Bamberg, Urteil v. 12. Januar 2012, 6 W 38/11, zitiert nach ibr-online).
• OLG Stuttgart, 05.04.2016 - 1 U 83/15

  Vertrag über Kauf und Einbau einer Solaranlage: Rechtliche Einordnung; Verjährung …

  Eine andere Betrachtung ist nur in Ausnahmefällen geboten (…vgl. OLG München NJW 2014, 867, juris Rn. 25 ff. nur für den Fall einer aus 335 Solarmodulen bestehenden Großanlage auf einer Tennishalle mit aufwändig verbauter Verkabelung im Haus und außerhalb im Erdboden mit erheblichen Grabungsarbeiten; "die feste Verbindung der Anlage mit dem Bauwerk, die Innenraumnutzung wesentlicher Teile der Anlage und die bauliche Bedeutung der Anlage für den Gebäudebestand und seine Nutzung als Tennishalle machen die Anlage selbst zu einem Bauwerk"; vgl. OLG Bamberg MDR 2012, 904 nur für den Fall einer Freiland-Photovoltaikanlage mit 606 Modulen [zustimmend Bock, jurisPR-PrivBauR 11/2012 Anm. 4];… Pammler in jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 438 Rn. 52; Stritter IBR 2015, 1047 [nur online]).
• OLG München, 14.01.2014 - 28 U 883/13

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Schäden an einem Gebäude im Zuge …

  Maßgeblich für die Beurteilung ist die Zweckbestimmung, unter Einsatz nicht unerheblicher finanzieller Mittel das Gebäude durch eine dessen Substanzen schützende und erhaltende Renovierung wieder herzustellen, die nach Umfang und Bedeutung Neubauarbeiten vergleichbar sind (…Schulze-Hagen, in Kniffka u.a., ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht, § 634 a BGB Rn 18 ff mit umfangreichen Hinweisen zur Rechtsprechung des 7. Zivilsenats des BGH, sowie Rn. 24, wonach auch technische Anlagen ein Bauwerk darstellen können, wenn die Verbindung mit dem Erdboden vergleichbar wie bei einem Bauwerk ist, insoweit auch die sog.Trainingsplatzentscheidung des 7. Zivilsenats vom 20.12.2012, VII ZR 182/10, NJW 2013, 601 ff; OLG Bamberg, Urteil vom 12.01.2012, 6 W 38/11, zit. nach [...], zur Freilandfotovoltaikanlage mit fünfjähriger Verjährungsfrist).
• LG Hamburg, 01.06.2016 - 304 S 43/15

  Verjährung der Ansprüche wegen Mängeln des erworbenen Kombispeichers für eine …

  Insoweit liegt der Fall hier anders als im vom OLB Bamberg (Beschluss vom 12. Januar 2012, Az.: 6 W 38/11, juris) entschiedenen Fall, in dem eine Photovoltaikanlage mit insgesamt ca. 300, jeweils ca. 90 cm tief in den Boden gerammten Metallpfosten mit dem Boden verbunden war.