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Weitere Entscheidung unten: LG Dresden, 15.03.2012

Rechtsprechung
   BGH, 09.02.2012 - IX ZB 86/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,383
BGH, 09.02.2012 - IX ZB 86/10 (https://dejure.org/2012,383)
BGH, Entscheidung vom 09.02.2012 - IX ZB 86/10 (https://dejure.org/2012,383)
BGH, Entscheidung vom 09. Februar 2012 - IX ZB 86/10 (https://dejure.org/2012,383)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    InsO §§ 4a, 26 Abs. 1 Satz 1 und 2

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Insolvenzeröffnungsverfahren: Entscheidung über einen mit einem Stundungsantrag verbundenen Eigenantrag vor Abweisung des Gläubigerantrags mangels Masse; Eröffnungsantrag unter dem Vorbehalt der Bejahung der internationalen Zuständigkeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4a InsO, § 26 Abs 1 S 1 InsO, § 26 Abs 1 S 2 InsO
    Insolvenzeröffnungsverfahren: Entscheidung über einen mit einem Stundungsantrag verbundenen Eigenantrag vor Abweisung des Gläubigerantrags mangels Masse; Eröffnungsantrag unter dem Vorbehalt der Bejahung der internationalen Zuständigkeit

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gläubigerantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Schuldners bei gleichzeitiger Entscheidung über dessen eigenen Eröffnungsantrag und Stundungsantrag mangels Masse

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zulässigkeit eines Insolvenzantrags unter einer innerprozessualen Bedingung

  • zvi-online.de

    InsO §§ 4a, 26 Abs. 1 Satz 1, 2
    Zulässigkeit eines Insolvenzantrags unter einer innerprozessualen Bedingung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 4a; InsO § 26 Abs. 1 S. 1, 2
    Gläubigerantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Schuldners bei gleichzeitiger Entscheidung über dessen eigenen Eröffnungsantrag und Stundungsantrag mangels Masse

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bedingter Eigenantrag nach Gläubigerantrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Internationale Zuständigkeit des Insolvenzgerichts und der bedingte Eigenantrag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gläubigerantrag und Eigenantrag - und die Ablehnung der Insolvenzeröffnung mangels Masse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 503
  • ZIP 2012, 582
  • MDR 2012, 678
  • WM 2012, 519
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (5)

  • BGH, 22.07.2004 - IX ZB 161/03

    Erstattung von Auslagen des Insolvenzverwalters für die Erfüllung steuerlicher …

    Auszug aus BGH, 09.02.2012 - IX ZB 86/10
    Rn. 11 aa) Die Auslegung einer Prozesshandlung hat sich an dem Grundsatz auszurichten, dass im Zweifel gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht (BGH, Urteil vom 10. März 1994 - IX ZR 152/93, NJW 1994, 1537, 1538; vom 2. Juli 2004, aaO).

    Es soll eine einwandfreie Durchführung des Verfahrens unter Wahrung ihrer Rechte sicherstellen und nicht behindern (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juli 2004, aaO mwN).

    Rn. 15 3. Die Zurückverweisung erfolgt an das Insolvenzgericht, weil das Beschwerdegericht vernünftigerweise ebenso verfahren wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2004 - IX ZB 161/03, BGHZ 160, 176, 185 f).

  • BGH, 11.03.2010 - IX ZB 110/09

    Insolvenzverfahren: Hilfsweise gestellter Insolvenz- und …

    Auszug aus BGH, 09.02.2012 - IX ZB 86/10
    Der Schuldner kann einen Eröffnungsantrag nebst Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten und Restschuldbefreiung wirksam unter der prozessualen Bedingung stellen, dass das Insolvenzgericht auf einen Gläubigerantrag seine - vom Schuldner bestrittene - internationale Zuständigkeit bejahe (im Anschluss an BGH, 11. März 2010, IX ZB 110/09, ZIP 2010, 888).

    Rn. 12 bb) Die vom Insolvenzgericht vorgenommene Auslegung, dass der Eigenantrag nur für den Fall gestellt worden sei, dass der Fremdantrag zur Eröffnung führt, hätte zur Folge, dass der Eigenantrag in jedem Fall als unzulässig und unwirksam anzusehen wäre (vgl. im Einzelnen BGH, Beschluss vom 11. März 2010 - IX ZB 110/09, ZIP 2010, 888 Rn. 7 ff).

    Auch für sie gilt aber die Regel, dass sie an eine bloße innerprozessuale Bedingung geknüpft und deshalb hilfsweise für den Fall zur Entscheidung gestellt werden können, dass ein bestimmtes innerprozessuales Ereignis eintritt (BGH, Beschluss vom 11. März 2010, aaO Rn. 7).

  • BGH, 10.03.1994 - IX ZR 152/93

    Erklärung des Beitritts durch Einlegung der Berufung

    Auszug aus BGH, 09.02.2012 - IX ZB 86/10
    Rn. 11 aa) Die Auslegung einer Prozesshandlung hat sich an dem Grundsatz auszurichten, dass im Zweifel gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht (BGH, Urteil vom 10. März 1994 - IX ZR 152/93, NJW 1994, 1537, 1538;… vom 2. Juli 2004, aaO).
  • BGH, 02.07.2004 - V ZR 290/03

    Ergänzung des Klageantrags - Voraussetzungen einer Abänderungsklage - Auslegung …

    Auszug aus BGH, 09.02.2012 - IX ZB 86/10
    Sie ist diesen auch nicht vorbehalten, sondern kann vom Senat selbst vorgenommen werden (BGH, Urteil vom 2. Juli 2004 - V ZR 290/03, NJW-RR 2005, 371, 372).
  • BGH, 08.02.1952 - V ZR 122/50

    Forderungsübergang auf Versicherer

    Auszug aus BGH, 09.02.2012 - IX ZB 86/10
    Rn. 14 Die Zulässigkeit einer Prozesshandlung unter der innerprozessualen Bedingung, dass das Gericht seine Zuständigkeit verneint oder bejaht, ist anerkannt (BGH, Urteil vom 8. Februar 1952 - V ZR 122/50, BGHZ 5, 105, 107;… Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., vor § 128 Rn. 20, § 281 Rn. 11;… Hk-ZPO/Saenger, ZPO, 4. Aufl., § 281 Rn. 14;… Musielak, ZPO, 8. Aufl., Einleitung Rn. 62).
  • BGH, 26.02.2015 - IX ZB 44/13

    Restschuldbefreiung: Verkürzung der Laufzeit der Abtretungserklärung wegen …

    Auf seine Rechtsbeschwerde hob der Senat durch Beschluss vom 9. Februar 2012 (IX ZB 86/10, WM 2012, 519) die Entscheidungen der Vorinstanzen auf.
  • BGH, 03.05.2018 - IX ZB 72/17

    Berufungseinlegung unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    Rn. 6 a) Der Senat hat die prozessualen Erklärungen des Beklagten im Schriftsatz vom 14. Februar 2017 selbst zu würdigen und unter Heranziehung aller für das Beschwerdegericht erkennbaren Umstände und unter Beachtung der durch die gewählten Formulierungen bestehenden Auslegungsgrenzen zu ermitteln, welcher Sinn ihnen aus objektiver Sicht beizumessen ist (BGH, Beschluss vom 9. Februar 2012 - IX ZB 86/10, WM 2012, 519 Rn. 11;… Urteil vom 26. September 2007 - XII ZB 80/07, FamRZ 2008, 43 Rn. 11).
  • OLG München, 22.07.2026 - 10 U 3703/25

    Teilerledigterklärung, Klagerücknahme, Kostentragung, Rechtshängigkeit, …

    Maßgeblich ist der Gedanke, dass das Verfahrensrecht zur Wahrung der Rechte der Prozessbeteiligten dienen und insofern eine einwandfreie Durchführung des Verfahrens unter Wahrung ihrer Rechte sicherstellen und gerade nicht behindern soll (vgl. etwa BGH v. 2.7.2004 - V ZR 290/03, NJW-RR 2005, 371, 372; BGH v. 9.2.2012 - IX ZB 86/10, MDR 2012, 678 Rz. 12;… zustimmend Elzer in BeckOK/ZPO, ZPO § 300 Rz. 105; Nissen/Elzer, MDR 2024, 1277, 1279).
  • LG Hannover, 13.07.2023 - 74 O 93/22

    Rechtmäßigkeit und Akteneinsicht in eine Konzessionsentscheidung bezüglich der …

    Es soll im Interesse einer effektiven Rechtsschutzgewährung eine einwandfreie Durchführung des Verfahrens unter Wahrung ihrer Rechte sicherstellen und nicht etwa behindern (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Februar 2012 - IX ZB 86/10 -, juris Rn. 11).
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dejure.org Übersicht BGH

Rechtsprechung
   LG Dresden, 15.03.2012 - 10 O 65/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,5777
LG Dresden, 15.03.2012 - 10 O 65/12 (https://dejure.org/2012,5777)
LG Dresden, Entscheidung vom 15.03.2012 - 10 O 65/12 (https://dejure.org/2012,5777)
LG Dresden, Entscheidung vom 15. März 2012 - 10 O 65/12 (https://dejure.org/2012,5777)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    SächsJG § 16; GVG § 71 Abs. 3
    Umfang der ausschließlichen Zuständigkeit der Landgerichte für Insolvenzanfechtungsansprüche gegen den Staat; Grundsätze zur Beachtlichkeit des Streitwerts für die sachliche Zuständigkeit; Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte in Sachsen für Insolvenzanfechtungsansprüche gegen den Staat

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Umfang der ausschließlichen Zuständigkeit der Landgerichte für Insolvenzanfechtungsansprüche gegen den Staat; Grundsätze zur Beachtlichkeit des Streitwerts für die sachliche Zuständigkeit; Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ...

Papierfundstellen

  • ZIP 2012, 1152 (Ls.)
  • MDR 2012, 678
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (14)

  • BGH, 22.01.2004 - IX ZR 39/03

    Anfechtung der Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen ein Kreditinstitut aus …

    Auszug aus LG Dresden, 15.03.2012 - 10 O 65/12
    Damit liegt Inkongruenz im Sinne dieser Vorschrift vor (BGH, Urt. v. 22.1.2004 - IX ZR 39/03; v. 17.2.2004 - IX ZR 318/01; v. 11.4.2002 - IX ZR 211/01).
  • BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

    Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

    Auszug aus LG Dresden, 15.03.2012 - 10 O 65/12
    Das PKH-Recht bezweckt, einer nach ihren wirtschaftlichen Verhältnissen zur vollständigen Aufbringung der Prozesskosten nicht fähigen Partei den Zugang zu den Gerichten in gleicher Weise wie einem wirtschaftlich leistungsfähigen Verfahrensbeteiligten zu ermöglichen und hierdurch einen effektiven Rechtsschutz zu sichern (OLG Dresden, Beschl. v. 8.6.2005 - 2 W 0611/05, unter Hinw. auf BVerfGE 81, 347, 357 ff.; BVerfG, NJW-RR 2004, 1153 ; BVerfG, NJW 2000, 1936, 1937; SächsVerfGH, Beschl. v. 14.10.2002 - Vf. 12-IV-02; BGH, NJW 2002, 3554 ).
  • BGH, 11.04.2002 - IX ZR 211/01

    Anfechtbarkeit einer Leistungauf eine fällige Forderung zur Vermeidung einer …

    Auszug aus LG Dresden, 15.03.2012 - 10 O 65/12
    Damit liegt Inkongruenz im Sinne dieser Vorschrift vor (…BGH, Urt. v. 22.1.2004 - IX ZR 39/03; v. 17.2.2004 - IX ZR 318/01; v. 11.4.2002 - IX ZR 211/01).
  • BGH, 24.03.2011 - IX ZB 36/09

    Insolvenzrecht: Rechtsweg für insolvenzrechtliche Anfechtungsklagen gegen …

    Auszug aus LG Dresden, 15.03.2012 - 10 O 65/12
    Für die Bestimmung des Rechtswegs ist die Natur des Rechtsverhältnisses entscheidend, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird (BGH, Beschl. v. 24.3.2011 - IX ZB 36/09; OLG Düsseldorf v. 24.3.2011; GemS des Bundes, Beschl. v. 29.10.1987 - GmS - OGB 1/86, BGHZ 102, 280, 283).
  • BGH, 17.02.2004 - IX ZR 318/01

    Anfechtung der Pfändung von Ansprüchen des Schuldners aus einem vereinbarten …

    Auszug aus LG Dresden, 15.03.2012 - 10 O 65/12
    Damit liegt Inkongruenz im Sinne dieser Vorschrift vor (…BGH, Urt. v. 22.1.2004 - IX ZR 39/03; v. 17.2.2004 - IX ZR 318/01; v. 11.4.2002 - IX ZR 211/01).
  • BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 81/00

    Klärung schwieriger Rechtsfragen im Prozeßkostenhilfeverfahren

    Auszug aus LG Dresden, 15.03.2012 - 10 O 65/12
    Das PKH-Recht bezweckt, einer nach ihren wirtschaftlichen Verhältnissen zur vollständigen Aufbringung der Prozesskosten nicht fähigen Partei den Zugang zu den Gerichten in gleicher Weise wie einem wirtschaftlich leistungsfähigen Verfahrensbeteiligten zu ermöglichen und hierdurch einen effektiven Rechtsschutz zu sichern (OLG Dresden, Beschl. v. 8.6.2005 - 2 W 0611/05, unter Hinw. auf BVerfGE 81, 347, 357 ff.; BVerfG, NJW-RR 2004, 1153 ; BVerfG, NJW 2000, 1936, 1937; SächsVerfGH, Beschl. v. 14.10.2002 - Vf. 12-IV-02; BGH, NJW 2002, 3554 ).
  • BGH, 12.09.2002 - III ZB 43/02

    Anfechtbarkeit der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe; Zulassung der …

    Auszug aus LG Dresden, 15.03.2012 - 10 O 65/12
    Das PKH-Recht bezweckt, einer nach ihren wirtschaftlichen Verhältnissen zur vollständigen Aufbringung der Prozesskosten nicht fähigen Partei den Zugang zu den Gerichten in gleicher Weise wie einem wirtschaftlich leistungsfähigen Verfahrensbeteiligten zu ermöglichen und hierdurch einen effektiven Rechtsschutz zu sichern (OLG Dresden, Beschl. v. 8.6.2005 - 2 W 0611/05, unter Hinw. auf BVerfGE 81, 347, 357 ff.; BVerfG, NJW-RR 2004, 1153 ; BVerfG, NJW 2000, 1936, 1937; SächsVerfGH, Beschl. v. 14.10.2002 - Vf. 12-IV-02; BGH, NJW 2002, 3554 ).
  • GemSOGB, 29.10.1987 - GmS-OGB 1/86

    Rechtsweg bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Leistungserbringern und Trägern der …

    Auszug aus LG Dresden, 15.03.2012 - 10 O 65/12
    Für die Bestimmung des Rechtswegs ist die Natur des Rechtsverhältnisses entscheidend, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird (BGH, Beschl. v. 24.3.2011 - IX ZB 36/09; OLG Düsseldorf v. 24.3.2011; GemS des Bundes, Beschl. v. 29.10.1987 - GmS - OGB 1/86, BGHZ 102, 280, 283).
  • BVerfG, 04.02.2004 - 1 BvR 1172/02

    Versagung von Prozesskostenhilfe wegen mangelnder Erfolgsaussicht

    Auszug aus LG Dresden, 15.03.2012 - 10 O 65/12
    Das PKH-Recht bezweckt, einer nach ihren wirtschaftlichen Verhältnissen zur vollständigen Aufbringung der Prozesskosten nicht fähigen Partei den Zugang zu den Gerichten in gleicher Weise wie einem wirtschaftlich leistungsfähigen Verfahrensbeteiligten zu ermöglichen und hierdurch einen effektiven Rechtsschutz zu sichern (OLG Dresden, Beschl. v. 8.6.2005 - 2 W 0611/05, unter Hinw. auf BVerfGE 81, 347, 357 ff.; BVerfG, NJW-RR 2004, 1153 ; BVerfG, NJW 2000, 1936, 1937; SächsVerfGH, Beschl. v. 14.10.2002 - Vf. 12-IV-02; BGH, NJW 2002, 3554 ).
  • OLG Oldenburg, 08.07.1999 - 12 WF 112/98

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe bei Verfolgung eines Anspruchs in zwei Verfahren

    Auszug aus LG Dresden, 15.03.2012 - 10 O 65/12
    Dies ist dann nicht der Fall, wenn eine verständige Partei, welche für die Kosten selbst aufzukommen hätte, ihre Rechte nicht in gleicher Weise geltend machen würde (OLG Oldenburg, Beschl. v. 8.7.1998 - 12 WF 112/98, OLGReport Oldenburg 1999, 142;… MünchKomm-ZPO/Wax, § 114 Rn. 58;… Wieczorek/Schütze, ZPO , 3. Aufl., § 114 Rn. 23;… Zöller/Philippi, ZPO , 26. Aufl., § 114 Rn. 30).
  • VerfGH Sachsen, 24.10.2002 - 12-IV-02
  • LG Chemnitz, 05.04.2006 - 3 T 201/06

    Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrages …

  • OLG München, 29.05.1998 - 15 W 1502/98
  • RG, 07.02.1918 - VI 375/17

    Zuständigkeit für Ansprüche aus Kriegsleistungsvergütung

  • LG Dresden, 16.11.2012 - 10 O 1993/12

    Entrichten von Zinsen durch den Fiskus als Anfechtungsgegner ab Eröffnung des …

    Maßgeblich abzustellen ist insoweit auf den ursprünglichen Lebenssachverhalt (hier: Begleichung einer Gerichtskostenrechnung), was ebenso wie deren Rückforderung unter das weit auszulegende Tatbestandsmerkmal "wegen öffentlicher Abgaben" zu subsumieren ist (Landgericht Dresden, Beschl. v. 15.03.2012 - 10 O 65/12; ZInsO 2012, 743 = MDR 2012, 678 = ZIP 2012, 1152 [LS]).
  • AG Brandenburg, 07.10.2014 - 31 C 222/14

    Zur Frage der ausschließlichen Zuständigkeit der Landgerichte gemäß § 71 Abs. 3 …

    Soweit der ordentliche Rechtsweg nämlich gegeben und gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, sind die Landgerichte gemäß § 71 Abs. 3 GVG in Verbindung mit § 9 Abs. 1 BbgGerOrgG ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes ausschließlich zuständig für Ansprüche gegen den Staat oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts wegen Verfügungen der Verwaltungsbehörden - so wie hier der "Landesjustizkasse" als integrierte Abteilung der Landeshauptkasse - und für Ansprüche wegen öffentlicher Abgaben (vgl. zu § 9 Abs. 1 BbgGerOrgG u.a. auch noch: OLG Brandenburg, Beschluss vom 14.12.2006, Az.: 69/06, u. a. in: "juris"; vgl. zu § 5 AGGVG des Landes Rheinland-Pfalz u. a.: LG Kaiserslautern, Urteil vom 25.2.2014, Az.: 2 O 494/13, u. a. in: NZI 2014, Seite 457 = BeckRS 2014, Nr.: 06043; LG Kaiserslautern, Urteil vom 04.02.2014, Az.: 2 O 494/10, u. a. in: BeckRS 2014, Nr.: 07109 vgl. zu § 16 JustizG des Landes Sachsen u. a.: LG Dresden, ZInsO 2012, Seiten 2345 f. = ZIP 2012, Seiten 2521 f. = MDR 2013, Seite 622; LG Dresden, MDR 2012, Seite 678 = ZInsO 2012, Seiten 742 f. = ZIP 2012, Seite 1152; LG Chemnitz, Beschluss vom 05.04.2006, Az.: 3 T 201/06, u. a. in: BeckRS 2012, Nr.: 06922; vgl. zu § 71 Abs. 3 GVG u. a.: BGH, Urteil vom 16.01.1967, Az.: III ZR 116/64, u. a. in: VersR 1967, Seite 470 = "juris"; BGH, Urteil vom 18.11.1957, Az.: III ZR 110/56, u. a. in: LM § 547 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO Nr. 9; BGH, Urteil vom 22.11.1954, Az.: III ZR 111/53, u. a. in: NJW 1955, Seite 181 = BGHZ 15, Seiten 221 ff.; BGH, Urteil vom 08.06.1953, Az.: III ZR 313/51, u. a. in: LM § 71 GVG, Nr. 5; Reichsgericht, Urteil vom 02.10.1934, Az.: III 39/34, u. a. in: RGZ Band 145, Seiten 182 f.; Reichsgericht, Urteil vom 27.01.1933, Az.: VII 343/32, u. a. in: RGZ Band 139, Seiten 278 ff.; Reichsgericht, Urteil vom 07.02.1918, Az.: VI 375/17, u. a. in: RGZ Band 92, Seiten 172 ff.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 14.12.2006, Az.: 69/06, u. a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Verweisungsbeschluss vom 28.08.2006, Az: 31 C 54/06), so dass sich das angegangene Amtsgericht Brandenburg an der Havel somit hier jetzt auch auf Antrag der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers vom 08.09.2014 für örtlich und sachlich unzuständig zu erklären hat und das Verfahren an das sachlich und örtlich zuständige Landgericht Potsdam zu verweisen ist.
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