Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 07.09.2012 - 14 W 500/12 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Verschiedene RA ohne Interessenkonflikt: Kostenerstattung?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 14.06.2012 - 15 O 428/11
- OLG Koblenz, 07.09.2012 - 14 W 500/12
Papierfundstellen
- MDR 2013, 430
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 269/83
Erstattung von Anwaltskosten im Verfassungsbeschwerdeverfahren bei gemeinsamer …
Auszug aus OLG Koblenz, 07.09.2012 - 14 W 500/12
Vielmehr erweist sich die Beauftragung separater Prozessvertreter derzeit unter den Umständen des vorliegenden Falls als rechtsmissbräuchlich (…hierzu Zöller-Herget, ZPO , 29. Aufl.2012, § 91 Rn. 13 - Streitgenossen), so dass auch bei einer weiten Auslegung des in § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO niedergelegten Erforderlichkeitsgebots (vgl. dazu in anderem Zusammenhang BVerfG NJW 1990, 2124 ) für eine Erstattungspflicht des Klägers keine Grundlage vorhanden ist. - OLG Koblenz, 30.08.1993 - 14 W 569/93
Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren
Auszug aus OLG Koblenz, 07.09.2012 - 14 W 500/12
Es ist nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand nicht ersichtlich, dass die von den Beklagten als Erbengemeinschaft gewählte Vertretung durch eine Mehrzahl von Prozessbevollmächtigten zu einer zweckentsprechenden Rechtsverteidigung im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO notwendig gewesen wäre, so dass der Kläger für den damit verbundenen zusätzlichen Aufwand im Rahmen der ihn belastenden Kostenquote aufzukommen hätte (zu den Grundsätzen bei gesamtschuldnerischer Haftung vgl. Senat v, 30.08.1993, 14 W 569/93 = MDR 1994, 416 = AGS 1994, 52 = BB 1994, 966).
- OLG München, 18.02.2025 - 11 W 124/25
Prozeßbevollmächtigter, Rechtsmißbrauch, Erbengemeinschaft, …
Im Falle einer Rechtsmissbräuchlichkeit allerdings, d.h. wenn kein sachlich plausibler Grund für die Beauftragung eines jeweils eigenen Anwaltes besteht, sind nur die (fiktiven) Kosten eines Prozessbevollmächtigten, erhöht um den Mehrvertretungszuschlag, erstattungsfähig (s. z.B. BGH, Beschluss vom 19.09.2017 - VI ZB 72/16; Beschluss vom 20.06.2017 - VI ZB 55/16 Tz. 8 ff.; Senatsbeschluss vom 06.12.2019 - 11 W 930/19; Senatsbeschluss v. 02.03.2016 - 11 W 161/16; OLG Koblenz, Beschluss vom 07.09.2012 - 14 W 500/12;… ausführlich Gerold/Schmidt-Müller-Rabe, RVG, 26. Aufl., VV 1008 Rn. 366 ff., 374 - dort allerdings unter Überbewertung des BGH-Beschlusses vom 13.10.2011 - V ZB 290/10: In Tz. 8 dieser Entscheidung geht der BGH nach wie vor davon aus, rechtsmissbräuchliches Verhalten sei anzunehmen, wenn für die Beauftragung eines eigenen Prozessbevollmächtigten kein sachlicher Grund bestehe, mithin plausible und schutzwürdige Belange nicht vorlägen). - LG Memmingen, 18.12.2024 - 36 O 1607/23
Kostenfestsetzungsverfahren: Bei Vertretung einer Erbengemeinschaft durch mehrere …
Erstattungsfähig ist allerdings die fiktive Mehrvertretungsgebühr, die bei der Beauftragung eines gemeinsamen Anwalts entstanden wäre, s. OLG Koblenz, Beschluss vom 7.9.2012 - 14 W 500/12.
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Rechtsprechung
| KG, 19.11.2012 - 8 W 80/12 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Streitwert der Räumungsklage bei gleichzeitiger Klage auf Beseitigung der auf dem Grundstück befindlichen Baulichkeiten
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
GKG §§ 41 Abs. 2, 63 Abs. 2
Streitwert bei Räumung und gleichzeitiger Entfernung von Baulichkeiten
- rechtsportal.de
GKG § 41 Abs. 2 S. 2
Streitwert einer Klage auf Herausgabe und Räumung eines Grundstücks und Beseitigung von Baulichkeiten - Wolters Kluwer
Bestimmung des Streitwerts einer Klage auf Herausgabe und Räumung eines Grundstücks sowie Beseitigung von Baulichkeiten
- ibr-online
Räumungsklage: Streitwerterhöhung bei Abriss von Gebäuden?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsanwaltskammer-hamm.de (Kurzinformation)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Streitwert der kombinierten Räumungs- und Beseitigungsklage? (IMR 2013, 128)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 02.08.2012 - 32 O 251/12
- KG, 19.11.2012 - 8 W 80/12
Papierfundstellen
- MDR 2013, 430
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- OLG Hamburg, 15.02.2000 - 4 W 6/00
Streitwert für Beseitigungsverlangen des Vermieters
Auszug aus KG, 19.11.2012 - 8 W 80/12
Wird neben der Herausgabe und Räumung eines Grundstücks auch die Beseitigung der auf dem Grundstück befindlichen Baulichkeiten verlangt, erhöht sich der Streitwert der Räumungsklage um die für die Beseitigung erforderlichen Kosten (im Anschluss an OLG Hamburg, 15. Februar 2000, 4 W 6/00, NZM 2000, 1228).(vgl. OLG Hamburg NZM 2000, 1228; OLG Düsseldorf GE 2008, 1255;… Schneider/ Herget/ Kurpat, Streitwertkommentar, 13. Auflage, Rdnr. 3789 mNW).
- BGH, 15.06.2005 - XII ZR 104/02
Streitwert bei Verurteilung zur Räumung und zum Abriss von Gebäuden
Auszug aus KG, 19.11.2012 - 8 W 80/12
Jedenfalls für die Beschwer hat der BGH mit Beschluss vom 15.06.2005 - XII ZR 104/02 - (NZM 2005, 525) sowie mit Beschluss vom 16.03.2012 - LwZB 3/11 - (NJW-RR 2012, 1103) neben dem Räumungsanspruch auch den Anspruch auf Verurteilung zum Abriß der Gebäude gesondert bewertet sind und letzteren mit den Abrisskosten bemessen. - BGH, 08.03.1995 - XII ZR 240/94
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Streitigkeit über Vertragspartner eines …
Auszug aus KG, 19.11.2012 - 8 W 80/12
Rn. 5 Soweit das Landgericht auf die Entscheidung des BGH vom 08.03.1995 - XII ZR 240/94 - (GE 1995, 556) verweist, ist diese Entscheidung noch zu der Vorschrift des § 16 Abs. 2 GKG ergangen, so dass diese nicht ohne Weiteres auch auf das neue Kostenrecht übertragen werden kann. - BGH, 16.03.2012 - LwZB 3/11
Berufung im Landwirtschaftsverfahren: Bemessung der Beschwer des infolge einer …
Auszug aus KG, 19.11.2012 - 8 W 80/12
Jedenfalls für die Beschwer hat der BGH mit Beschluss vom 15.06.2005 - XII ZR 104/02 - (NZM 2005, 525) sowie mit Beschluss vom 16.03.2012 - LwZB 3/11 - (NJW-RR 2012, 1103) neben dem Räumungsanspruch auch den Anspruch auf Verurteilung zum Abriß der Gebäude gesondert bewertet sind und letzteren mit den Abrisskosten bemessen. - OLG Düsseldorf, 22.11.2007 - 24 W 82/07
Streitwerterhöhung bei Räumungsklage
Auszug aus KG, 19.11.2012 - 8 W 80/12
(vgl. OLG Hamburg NZM 2000, 1228; OLG Düsseldorf GE 2008, 1255;… Schneider/ Herget/ Kurpat, Streitwertkommentar, 13. Auflage, Rdnr. 3789 mNW).
- BGH, 26.11.2015 - III ZB 84/15
Kleingartenpacht: Bemessung des Beschwerdegegenstandes für die Berufung nach …
Hier erfolgt gemäß § 5 ZPO eine Addition des nach § 8 ZPO zu bestimmenden Werts der Beschwer der Verurteilung zur Herausgabe und des nach § 3 ZPO (nach den dafür aufzuwendenden Kosten) zu bemessenden Werts der Beschwer für die Beseitigung (BGH, Beschlüsse vom 15. Juni 2005 - XII ZR 104/02, WuM 2005, 525 f …und vom 16. März 2012 aaO Rn. 11, 14;… s. auch OLG Bremen aaO; KG, NJOZ 2013, 1260; OLG Rostock, Beschluss vom 2. Juni 2014 - 3 W 65/14, BeckRS 2014, 13191). - VGH Bayern, 17.09.2021 - 15 C 21.1901
Gegenstandswert des Antrags auf Vollstreckung einer vergleichsweise übernommenen …
Damit ging es ihr im Rahmen dieses Prozesses, in dem der aus ihrer Sicht zu vollstreckende Vergleich zustande kam, nicht ausschließlich um ihre Rechtspositionen aus einem abzuwickelnden Miet-, Pacht- oder ähnlichen Nutzungsverhältnisses i.S. von § 41 Abs. 2 Satz 1 GKG, vielmehr hat sie auf die Räumung des Dükers auch aus einem anderen Rechtsgrund (Eigentum, ergänzend auch Beeinträchtigung ihrer Verwaltungsaufgaben) Wert gelegt, § 41 Abs. 2 Satz 2 GKG (…vgl. Toussaint, Kostenrecht, 51. Aufl. 2021, zu § 25 RVG Rn. 16, 17;… Hoppe in Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 3. Aufl. 2021, zu § 25 RVG Rn.16, 17;… OLG Düsseldorf, B.v. 24.1.2008 - I-10 W 6/08 u.a. - NJW-RR 2008, 1115 = juris Rn. 3;… KG Berlin, B.v. 13.10.2010 - 12 W 28/10 - juris Rn. 1; vgl. auch KG Berlin, B.v. 19.11.2012 - 8 W 80/12 - juris Rn. 4). - OLG Rostock, 02.06.2014 - 3 W 65/14
Streitwertbemessung für eine Räumungsklage bei zusätzlichem Antrag auf …
Dies entspricht der Rechtsprechung des KG (vgl. Beschl. v. 19.11.2012, 8 W 80/12, MDR 2013, 430 m.w.N.), des OLG Düsseldorf (vgl. Beschl. v. 22.11.2007, 24 W 82/07, GE 2008, 1255), des OLG Hamburg (vgl. Beschl. v. 15.02.2000, 4 W 6/00, NJW-RR 2001, 576) sowie der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt Beschl. v. 22.01.2014, 3 U 128/11), an der festgehalten wird.
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