Rechtsprechung
| BGH, 08.01.2014 - VIII ZR 63/13 |
Volltextveröffentlichungen (25)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- autokaufrecht.info
Angebotsrücknahme bei Internetauktion
- MIR - Medien Internet und Recht
Angebotsrücknahme und Anfechtung bei eBay - Der Erklärungsinhalt eines Verkaufsangebots im Rahmen einer Internetauktion ist unter Berücksichtigung der AGB des Unternehmens zu bestimmen, das auf seiner Internetplattform die Auktion anbietet.
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- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Internetauktion: Angebotsrücknahme durch Verkäufer bei möglicher Irrtumsanfechtung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 119 BGB, § 145 BGB, § 157 BGB
Internetauktion: Angebotsrücknahme durch Verkäufer bei möglicher Irrtumsanfechtung - damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Zur Berechtigung des Verkäufers, eine eBay-Auktion wegen Irrtums vorzeitig abzubrechen
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 145; BGB § 157
Ebay-Angebot unter Vorbehalt berechtigter Angebotsrücknahme - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Auslegung des Erklärungsinhalt eines im Rahmen einer Internetauktion abgegebenen Verkaufsangebots
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zur vorzeitigen Beendigung einer Internetauktion durch Angebotsrücknahme
- rabüro.de
Zur Angebotsrücknahme bei Internetauktion
- Betriebs-Berater
Verkaufsangebot im Rahmen einer Internetauktion
- online-und-recht.de
Angebotsrücknahme und Anfechtung einer eBay-Auktion
- ra.de
- recht.help
Der Verkäufer ist zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion berechtigt, wenn er sich geirrt hat
- RA Kotz
EBay-Auktion - Angebotsrücknahme und Anfechtung
- RA Kotz
EBay-Auktion - vorzeitige Beendigung der eBay-Auktion und Vertragsschluss mit Höchstbietendem
- recht.help (Kurzinformation und Volltext)
Der Verkäufer ist zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion berechtigt, wenn er sich geirrt hat
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 145; BGB § 157
Auslegung des Erklärungsinhalt eines im Rahmen einer Internetauktion abgegebenen Verkaufsangebots - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (24)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
EBay-Kaufvertrag: Angebot bei eBay steht unter Vorbehalt
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Kein Vertragsschuss bei Abbruch einer Internetauktion, wenn nach den Nutzungsbedingungen eine berechtigte Angebotsrücknahme vorliegt
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Zurückgezogene eBay-Auktion
- heise.de (Pressebericht, 21.02.2014)
Verkaufsangebot bei eBay immer "unter Vorbehalt"
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die zurückgezogene eBay-Auktion
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Internetauktion: Angebotsrücknahme durch Verkäufer bei möglicher Irrtumsanfechtung - eBay-Recht
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Beim eBay-Kauf steht das Angebot des Verkäufers unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Internetauktion: Angebot zurückgezogen - War der Abbruch der Auktion berechtigt, kommt kein Kaufvertrag zustande
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Vorzeitige Beendigung einer eBay-Auktion wegen nachträglich entdeckten Mangels
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Ebay: Angebotsrücknahme durch den Verkäufer
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Verkaufsangebot im Rahmen einer Internetauktion
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Beim eBay-Kauf steht das Angebot des Verkäufers unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Anforderungen an Anfechtungsrecht bei eBay-Verkäufen
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Verkaufsangebot im Rahmen einer Internetauktion
- haerlein.de (Kurzinformation)
Internetauktion - Verkaufsangebot kann unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme stehen
- it-recht-kanzlei.de (Rechtsprechungsübersicht)
Anfechtung: Was tun bei fehlerhaften Preisen und anderen Pannen im Webshop?
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
EBay: Verkäufer darf bei Rücktrittsgrund das Angebot zurücknehmen
- lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Zur berechtigten Beendigung einer Auktion bei Ebay - Kein Anspruch des Höchstbietenden (Achtung: Altfall zu alten AGB!)
- vogel.de (Kurzinformation)
Verkäufer kann Teile-Auktion beenden - Anfechtungsgrund muss vorliegen
- onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)
Vorzeitige Beendigung einer eBay-Auktion
- anwalt.de (Kurzinformation)
Angebotsrücknahme einer eBay-Auktion
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Ebay: Angebotsrücknahme durch den Verkäufer
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Kein Kaufvertragsschluss bei vorzeitiger berechtigter Beendigung einer eBay-Auktion - Anfechtung nicht erforderlich
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Wirksamkeit einer Angebotsrücknahme bei eBay
Besprechungen u.ä. (4)
- lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Ebay-Auktionen abbrechen: Geht, aber nicht aus jedem Grund
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Beim eBay-Kauf steht das Angebot des Verkäufers zulässigerweise unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Vorzeitige Beendigung einer eBay-Auktion durch Angebotsrücknahme wegen anfechtungsrelevanten Irrtums
- lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Zur berechtigten Beendigung einer Auktion bei Ebay - Kein Anspruch des Höchstbietenden (Achtung: Altfall zu alten AGB!)
Verfahrensgang
- AG Wolfsburg, 27.08.2012 - 22 C 193/12
- LG Braunschweig, 12.02.2013 - 6 S 407/12
- BGH, 08.01.2014 - VIII ZR 63/13
Papierfundstellen
- NJW 2014, 1292
- ZIP 2014, 12
- ZIP 2014, 1393
- MDR 2014, 202
- VersR 2015, 626
- WM 2014, 1105
- MMR 2014, 165
- MIR 2014, Dok. 015
- BB 2014, 257
- DB 2014, 360
- K&R 2014, 263
Wird zitiert von ... (21) Zitiert selbst (1)
- BGH, 08.06.2011 - VIII ZR 305/10
Zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion
Auszug aus BGH, 08.01.2014 - VIII ZR 63/13
Kommt nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Falle der Rücknahme des Angebots ein Kaufvertrag mit dem zu dieser Zeit Höchstbietenden nicht zustande, sofern der Anbietende gesetzlich dazu berechtigt war, sein Angebot zurückzuziehen, ist dies aus der Sicht der an der Internetauktion teilnehmenden Bieter dahin zu verstehen, dass das Angebot des Verkäufers unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme steht (Bestätigung von BGH, Urteil vom 8. Juni 2011, VIII ZR 305/10, NJW 2011, 2643).Rn. 18 Nach der Rechtsprechung des Senats ist der Erklärungsinhalt eines im Rahmen einer Internetauktion abgegebenen Verkaufsangebots unter Berücksichtigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens zu bestimmen, das auf seiner Internetplattform das Forum für die Auktion bietet (Senatsurteil vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 305/10, NJW 2011, 2643 Rn. 15 ff.).
Denn gemäß § 145 BGB kann der Antragende die Bindungswirkung seines Angebots ausschließen; ebenso kann er sie einschränken, in dem er sich den Widerruf vorbehält (Senatsurteil vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 305/10, aaO Rn. 17).
- BGH, 24.08.2016 - VIII ZR 100/15
Schadensersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion …
Überdies würde ihm auf diese Weise ein Instrument an die Hand gegeben, aus seiner Sicht nicht zufriedenstellend verlaufende Auktionen unter Umgehung von § 10 Abs. 1 Satz 5 und Abs. 7 eBay-AGB jederzeit mit einem besonders hohen Gebot "abbrechen" zu können (…zum vorzeitigen Auktionsabbruch vgl. Senatsurteile vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 305/10, aaO Rn. 17; vom 8. Januar 2014 - VIII ZR 63/13, WM 2014, 1105 Rn. 20;… vom 10. Dezember 2014 - VIII ZR 90/14, WM 2015, 403 Rn. 14;… vom 23. September 2015 - VIII ZR 284/14, NJW 2016, 395 Rn. 16). - BGH, 10.12.2014 - VIII ZR 90/14
Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion
Das Verkaufsangebot ist aus der Sicht des an der Auktion teilnehmenden Bieters (§§ 133, 157 BGB) dahin auszulegen, dass es unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme steht (…Senatsurteile vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 305/10, NJW 2011, 2643 Rn. 17; vom 8. Januar 2014 - VIII ZR 63/13, NJW 2014, 1292 Rn. 20).Zwar ist dies nicht nur im engeren Sinn als Verweisung auf die gesetzlichen Bestimmungen über die Anfechtung von Willenserklärungen (§§ 119 ff. BGB) zu verstehen, sondern wird durch Hinweise von eBay zur Angebotsbeendigung erläutert, die auch andere Tatbestände, wie etwa den unverschuldeten Verlust des Artikels, bezeichnen (…vgl. Senatsurteile vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 305/10, aaO Rn. 23; vom 8. Januar 2014 - VIII ZR 63/13, aaO Rn. 19).
- BGH, 23.09.2015 - VIII ZR 284/14
Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Auktion
Ein bei der Internetplattform eBay eingestelltes Verkaufsangebot ist aus der Sicht des an der eBay-Auktion teilnehmenden Bieters dahin auszulegen, dass es unter dem Vorbehalt einer nach den eBay-Bedingungen berechtigten Angebotsrücknahme steht (…Bestätigung von BGH, Urteile vom 8. Juni 2011, VIII ZR 305/10, NJW 2011, 2643 Rn. 17; vom 8. Januar 2014, VIII ZR 63/13, NJW 2014, 1292, Rn. 20;… vom 10. Dezember 2014, VIII ZR 90/14, NJW 2015, 1009, Rn. 14).Dies ist nicht nur im engeren Sinn als Verweisung auf die gesetzlichen Bestimmungen über die Anfechtung von Willenserklärungen (§§ 119 ff. BGB) zu verstehen, sondern wird durch Hinweise von eBay zur Angebotsbeendigung erläutert, die auch andere Tatbestände, wie etwa den unverschuldeten Verlust des Artikels, bezeichnen (…vgl. Senatsurteile vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 305/10, NJW 2011, 2643 Rn. 23; vom 8. Januar 2014 - VIII ZR 63/13, NJW 2014, 1292 Rn. 20;… vom 10. Dezember 2014 - VIII ZR 90/14, NJW 2015, 1009 Rn. 14).
- OLG Stuttgart, 14.04.2015 - 12 U 153/14
Schadensersatzansprüche nach einer durch Mitbieten des Anbieters fehlgeschlagenen …
Auch in einem solchen Fall sind die von eBay aufgestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei der Auslegung des Angebotes heranzuziehen und die dort genannten Vorbehalte als solche anzusehen, die die Bindungswirkung ausschließen (BGH…, Urteil vom 08. Juni 2011 - VIII ZR 305/10, juris Rn. 17; BGH, Urteil vom 08. Januar 2014 - VIII ZR 63/13, juris Rn. 20). - OLG Hamm, 30.10.2014 - 28 U 199/13
Schadensersatz für unberechtigt abgebrochene eBay-Auktion
Für die Frage der Widerruflichkeit der Willenserklärung des Verkäufers ist deshalb die Bestimmung des § 10 Abs. 1 eBay-AGB über das Zustandekommen eines Vertrages bei vorzeitiger Beendigung der Auktion einzubeziehen (BGH NJW 2011, 2643; BGH NJW 2014, 1292).Für eine solche berechtigte Angebotsrücknahme reicht es wiederum aus, wenn ein Tatbestand vorlag, der den Verkäufer bei einem zustande gekommenen Vertrag zur Lösung vom Vertrag berechtigen würde, ohne dass es beispielsweise auf die wirksame Erklärung eines etwaigen Anfechtungsrechts angekommen wäre (BGH NJW 2014, 1292).
- OLG Celle, 09.07.2014 - 4 U 24/14
Rechtsfolgen des Handelns unter Nutzung eines fremden Accounts bei der …
Unter welchen Umständen der Anbietende sein Angebot zurückziehen kann, wird in § 10 Ziff. 7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den daran anknüpfenden "weiteren Informationen" näher erläutert (vgl. z. B. BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 - VIII ZR 63/13, juris Rn. 18, 19). - OLG Nürnberg, 26.02.2014 - 12 U 336/13
Kaufvertrag über eine Internet-Versteigerungsplattform: Abschluss und …
Das ist hier der Fall (BGH, Urteil vom 08.06.2011 - VIII ZR 305/10, NJW 2011, 2643; Urteil vom 08.01.2014 - VIII ZR 63/13, Juris). - LG Düsseldorf, 12.04.2022 - 8 O 321/20
Auch ein im Binnenschiffsregister eingetragenes Schiff wird rechtswirksam bei …
Rn. 41 Zwar hat der BGH (Urteil vom 08.01.2014 - VIII ZR 63/13, Rn. 18 ff., juris;… Urteil vom 08.06.2011 - VIII ZR 305/10, Rn. 15 ff., juris) entschieden, dass der Erklärungsinhalt eines im Rahmen einer Internet-Auktion abgegebenen Verkaufsangebots unter Berücksichtigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens zu bestimmen ist, das auf seiner Internetplattform das Forum für die Auktion bietet.Rn. 45 Zudem lag - anders als die Beklagte meint - auch bereits kein Anfechtungsgrund wegen Irrtums gemäß §§ 119 f. BGB vor, der die Beklagte nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 08.01.2014 - VIII ZR 63/13, Rn. 17 ff., juris) zur Rücknahme ihres Angebotes hätte berechtigten können.
- OLG Rostock, 11.06.2014 - 1 U 90/13
Schadensersatzklage nach Abbruch einer Internet-Auktion für einen Gebrauchtwagen …
Dabei sind im Rahmen der Auslegung der jeweiligen Erklärungen die von den Parteien anerkannten AGB der Internetplattform eBay mit einzubeziehen; § 156 BGB ist nicht anwendbar (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 08.01.2014 - VIII ZR 63/13 -, NJW 2014, 1292, Tz. 18 und 19, zitiert nach juris).Insofern musste ein objektiver und mit den Umständen vertrauter Empfänger die Erklärung der Beklagten dahingehend verstehen, dass ihr Angebot unter dem Vorbehalt der berechtigten Rücknahme stand (vgl. eingehend BGH, Urteil vom 08.01.2014 - VIII ZR 63/13 -, a.a.O., Tz. 20).
- LG Frankenthal, 08.07.2014 - 8 O 63/14
Versteigerung eines Kraftfahrzeugs via eBay: Kaufvertragsabschluss mit …
Rn. 23 c) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 08. Januar 2014 - VIII ZR 63/13 -, juris, Rn. 18 m.w.N.) ist der Erklärungsinhalt eines im Rahmen einer Internetauktion abgegebenen Verkaufsangebots unter Berücksichtigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens zu bestimmen, das auf seiner Internetplattform das Forum für die Auktion bietet.Rn. 30 d) Möglicherweise deshalb sehen die - insoweit maßgeblichen (vgl. BGH, Urteil vom 08. Januar 2014, a.a.O.) - EBay-AGB die Nichtigkeit eines mit einem "Scheinbieter" geschlossenen Kaufvertrags bzw. die Nichtigkeit eines zu Manipulationszwecken abgegebenen Gebotes auch nicht vor.
- AG Bremen, 30.03.2017 - 9 C 10/17
Haftung des Verkäufers für die Richtigkeit der Prduktbeschreibung
- OLG Brandenburg, 08.04.2016 - 11 U 44/14
Ausländersicherheit für Prozesskosten: Sicherheitsleistung durch einen auf der …
- LG Neuruppin, 24.09.2014 - 4 S 59/14
Kauf via eBay: Zustandekommen eines Vertrages mit dem Höchstbietenden bei …
- KG, 26.07.2018 - 4 U 31/16
Internet-Versteigerung eines Technikpakets via eBay: Zustandekommen des …
- OLG Düsseldorf, 14.03.2014 - 22 U 127/13
EBay-Auktion - vorzeitige Beendigung - Irrtumsanfechtung zwecks Vermeidung der …
- AG Waiblingen, 02.06.2016 - 123 C 418/15
- LG Fulda, 09.05.2014 - 1 S 19/14
Vorzeitige Beendigung von eBay-Auktionen
- OLG Hamburg, 26.09.2014 - 1 U 84/14
Kaufvertrag: Schadenersatz wegen Nichterfüllung aufgrund der Ersteigerung eines …
- LG Darmstadt, 21.11.2014 - 24 S 53/14
Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion - Schadensersatzanspruch
- LG Essen, 13.12.2018 - 4 O 55/17
Sachmängelhaftung bei Diamantenkauf - Zertifikat als Beschaffenheitsvereinbarung
- LG Mühlhausen, 20.10.2014 - 1 S 98/14
Ebay-Auktion-Abbruch -unzulässige Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen
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Rechtsprechung
| BGH, 19.12.2013 - IX ZR 120/11 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
BGB § 203 Satz 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Verjährungshemmung durch schwebende Verhandlungen
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 203 S 1 BGB
Verjährungshemmung durch schwebende Verhandlungen - IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 203
Verjährungshemmung bei Verhandlungen mit Schuldner - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zurückwirkung der Hemmung bei schwebenden Verhandlungen auf den Zeitpunkt der Geltendmachung des Gläubigeranspruchs gegenüber dem Schuldner
- zip-online.de
Hemmung der Verjährung bei schwebenden Verhandlungen ab Geltendmachung des Anspruchs gegenüber dem Schuldner
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 203 Satz 1
Zeitliche Wirkung der Hemmung bei schwebenden Verhandlungen; Verjährung - Betriebs-Berater
Wirkung der Hemmung bei schwebenden Verträgen
- ra.de
- rechtsportal.de
ZPO § 543 Abs. 2 S. 1; BGB § 203 S. 1
Zurückwirkung der Hemmung bei schwebenden Verhandlungen auf den Zeitpunkt der Geltendmachung des Gläubigeranspruchs gegenüber dem Schuldner - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Rückwirkung der Hemmung bei schwebenden Verhandlungen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Rückwirkung von Verhandlungen bei Verjährung
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)
Rückwirkung von Verhandlungen bei Verjährung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Rückwirkende Verjährungshemmung bei schwebenden Verhandlungen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Verjährungshemmung kann bei schwebenden Verhandlungen zurückwirken
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Wirkung der Hemmung bei schwebenden Verträgen
- mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Verjährungshemmung durch Verhandeln wirkt auf Zeitpunkt der Anspruchsstellung zurück
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Verjährungshemmung kann bei schwebenden Verhandlungen zurückwirken
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Wirkung der Hemmung bei schwebenden Verträgen
- haerlein.de (Kurzinformation)
Verjährung - Zum Eintritt der Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Die Hemmung der Verjährung durch Verhandlungen gestaltbar
Besprechungen u.ä. (2)
- mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Verjährungshemmung durch Verhandeln wirkt auf Zeitpunkt der Anspruchsstellung zurück
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wann beginnt die Verjährungshemmung durch Verhandeln? (IBR 2014, 1381)
Verfahrensgang
- LG Ravensburg, 30.12.2010 - 1 O 11/07
- OLG Stuttgart, 12.07.2011 - 12 U 17/11
- BGH, 19.12.2013 - IX ZR 120/11
Papierfundstellen
- ZIP 2014, 687
- MDR 2014, 202
- NJ 2014, 212
- VersR 2014, 597
- WM 2014, 1107
- BB 2014, 130
- JR 2015, 337
- BauR 2014, 699
Wird zitiert von ... (31) Zitiert selbst (7)
- BGH, 11.11.1958 - VI ZR 231/57
Auszug aus BGH, 19.12.2013 - IX ZR 120/11
Bei schwebenden Verhandlungen wirkt die Hemmung grundsätzlich auf den Zeitpunkt zurück, in dem der Gläubiger seinen Anspruch gegenüber dem Schuldner geltend gemacht hat (Anschluss an BGH, Urteil vom 11. November 1958, VI ZR 231/57, VersR 1959, 34, 36; vom 13. Februar 1962, VI ZR 195/61, VersR 1962, 615).Antwortet der Verpflichtete auf die Mitteilung des Berechtigten alsbald in solcher Weise, dass dieser annehmen darf, der Verpflichtete werde im Sinne einer Befriedigung der Ansprüche Entgegenkommen zeigen, so tritt eine Verjährungshemmung ein, die auf den Zeitpunkt der Anspruchsanmeldung zurückzubeziehen ist (BGH, Urteil vom 11. November 1958 - VI ZR 231/57, VersR 1959, 34, 36; vom 13. Februar 1962 - VI ZR 195/61, VersR 1962, 615, 616; vgl. auch BGH…, Urteil vom 13. März 2008 - I ZR 116/06, VersR 2008, 1669 Rn. 12, 13, 25).
- BGH, 13.02.1962 - VI ZR 195/61
Auszug aus BGH, 19.12.2013 - IX ZR 120/11
Bei schwebenden Verhandlungen wirkt die Hemmung grundsätzlich auf den Zeitpunkt zurück, in dem der Gläubiger seinen Anspruch gegenüber dem Schuldner geltend gemacht hat (Anschluss an BGH, Urteil vom 11. November 1958, VI ZR 231/57, VersR 1959, 34, 36; vom 13. Februar 1962, VI ZR 195/61, VersR 1962, 615).Antwortet der Verpflichtete auf die Mitteilung des Berechtigten alsbald in solcher Weise, dass dieser annehmen darf, der Verpflichtete werde im Sinne einer Befriedigung der Ansprüche Entgegenkommen zeigen, so tritt eine Verjährungshemmung ein, die auf den Zeitpunkt der Anspruchsanmeldung zurückzubeziehen ist (BGH, Urteil vom 11. November 1958 - VI ZR 231/57, VersR 1959, 34, 36; vom 13. Februar 1962 - VI ZR 195/61, VersR 1962, 615, 616; vgl. auch BGH…, Urteil vom 13. März 2008 - I ZR 116/06, VersR 2008, 1669 Rn. 12, 13, 25).
- BGH, 26.10.2006 - VII ZR 194/05
Begriff des Verhandelns
Auszug aus BGH, 19.12.2013 - IX ZR 120/11
Entweder beziehen sie sich auf den anders lautenden § 639 Abs. 2 BGB aF (BGH, Urteil vom 7. Oktober 1982 - VII ZR 334/80, NJW 1983, 162, 163; vom 15. April 1999 - VII ZR 415/97, ZIP 1999, 1132, 1133) oder aber sie stellen auf den späteren Zeitpunkt ab, weil dies ausreichte, um eine rechtzeitige Hemmung annehmen zu können, ohne der anders lautenden Rechtsprechung des VI. Zivilsenats entgegenzutreten (BGH, Urteil vom 28. November 1984 - VIII ZR 240/83, BGHZ 93, 64, 66 ff; vom 26. Oktober 2006 - VII ZR 194/05, NJW 2007, 587 Rn. 15).
- BGH, 28.11.1984 - VIII ZR 240/83
Hemmung der Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters
Auszug aus BGH, 19.12.2013 - IX ZR 120/11
Entweder beziehen sie sich auf den anders lautenden § 639 Abs. 2 BGB aF (BGH, Urteil vom 7. Oktober 1982 - VII ZR 334/80, NJW 1983, 162, 163; vom 15. April 1999 - VII ZR 415/97, ZIP 1999, 1132, 1133) oder aber sie stellen auf den späteren Zeitpunkt ab, weil dies ausreichte, um eine rechtzeitige Hemmung annehmen zu können, ohne der anders lautenden Rechtsprechung des VI. Zivilsenats entgegenzutreten (BGH, Urteil vom 28. November 1984 - VIII ZR 240/83, BGHZ 93, 64, 66 ff;… vom 26. Oktober 2006 - VII ZR 194/05, NJW 2007, 587 Rn. 15). - BGH, 13.03.2008 - I ZR 116/06
Verjährung von Ansprüchen wegen des Verlustes von Transportgut
Auszug aus BGH, 19.12.2013 - IX ZR 120/11
Antwortet der Verpflichtete auf die Mitteilung des Berechtigten alsbald in solcher Weise, dass dieser annehmen darf, der Verpflichtete werde im Sinne einer Befriedigung der Ansprüche Entgegenkommen zeigen, so tritt eine Verjährungshemmung ein, die auf den Zeitpunkt der Anspruchsanmeldung zurückzubeziehen ist (BGH, Urteil vom 11. November 1958 - VI ZR 231/57, VersR 1959, 34, 36; vom 13. Februar 1962 - VI ZR 195/61, VersR 1962, 615, 616; vgl. auch BGH, Urteil vom 13. März 2008 - I ZR 116/06, VersR 2008, 1669 Rn. 12, 13, 25). - BGH, 15.04.1999 - VII ZR 415/97
Unterbrechung der Verjährung bei Überprüfung eines Mangels durch einen …
Auszug aus BGH, 19.12.2013 - IX ZR 120/11
Entweder beziehen sie sich auf den anders lautenden § 639 Abs. 2 BGB aF (BGH, Urteil vom 7. Oktober 1982 - VII ZR 334/80, NJW 1983, 162, 163; vom 15. April 1999 - VII ZR 415/97, ZIP 1999, 1132, 1133) oder aber sie stellen auf den späteren Zeitpunkt ab, weil dies ausreichte, um eine rechtzeitige Hemmung annehmen zu können, ohne der anders lautenden Rechtsprechung des VI. Zivilsenats entgegenzutreten (BGH, Urteil vom 28. November 1984 - VIII ZR 240/83, BGHZ 93, 64, 66 ff;… vom 26. Oktober 2006 - VII ZR 194/05, NJW 2007, 587 Rn. 15). - BGH, 07.10.1982 - VII ZR 334/80
Begriff der Prüfung eines Mangels
Auszug aus BGH, 19.12.2013 - IX ZR 120/11
Entweder beziehen sie sich auf den anders lautenden § 639 Abs. 2 BGB aF (BGH, Urteil vom 7. Oktober 1982 - VII ZR 334/80, NJW 1983, 162, 163; vom 15. April 1999 - VII ZR 415/97, ZIP 1999, 1132, 1133) oder aber sie stellen auf den späteren Zeitpunkt ab, weil dies ausreichte, um eine rechtzeitige Hemmung annehmen zu können, ohne der anders lautenden Rechtsprechung des VI. Zivilsenats entgegenzutreten (BGH, Urteil vom 28. November 1984 - VIII ZR 240/83, BGHZ 93, 64, 66 ff;… vom 26. Oktober 2006 - VII ZR 194/05, NJW 2007, 587 Rn. 15).
- BGH, 15.12.2016 - IX ZR 58/16
Rückwirkung der Verjährungshemmung bei Wiederaufnahme abgebrochener Verhandlungen
Rn. 20 aa) Der vom Kläger für seine Ansicht, dass bei Wiederaufnahme durch "Einschlafenlassen" abgebrochener Verhandlungen die Hemmung rückwirkend auf den Zeitpunkt wirke, zu dem die Verhandlungen erstmalig aufgenommen worden seien, in Bezug genommene Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 19. Dezember 2013 (IX ZR 120/11, ZInsO 2014, 164 Rn. 2) betrifft einen anderen Sachverhalt. - BGH, 08.11.2016 - VI ZR 594/15
Arzt- und Krankenhaushaftung wegen Geburtsschäden: Verjährung von Ansprüchen aus …
Rn. 15 2. Das Berufungsgericht ist im Ansatz zu Recht davon ausgegangen, dass die Verjährung aufgrund der am 20. August 2007 angezeigten Gesprächsbereitschaft des Haftpflichtversicherers der Beklagten zu 1, der aufgrund der Gesamtumstände auch für die Beklagten zu 2 und 3 tätig wurde (vgl. OLG Düsseldorf, NVersZ 2000, 40, 41), mit Zugang des Schreibens der damaligen Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 9. August 2007 gehemmt wurde, § 203 Satz 1 BGB (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - IX ZR 120/11, VersR 2014, 597 Rn. 2 mwN;… NK-BGB/Budzikiewicz, 3. Aufl., § 203 Rn. 43; dies., MedR 2016, 340, 341;… Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, Neubearbeitung 2014, § 203 Rn. 9; zu § 852 Abs. 2 BGB aF auch Senatsurteil vom 8. Mai 2001 - VI ZR 208/00, VersR 2001, 1255, 1257). - BGH, 11.03.2016 - V ZR 208/15
Der Inhaber eines dinglichen Wohnungsrechts, der den Grundstückseigentümer …
In einem solchen Fall ist den Parteien auf diesem Weg die Einführung neuen Vorbringens in den Rechtsstreit zu ermöglichen (Senat, Urteile vom 28. Juni 1968 - V ZR 22/65, WM 1968, 1109, 1110, vom 17. März 1995 - V ZR 100/93, BGHZ 129, 112, 122…, vom 23. Januar 2015 - V ZR 107/13, juris Rn. 23 und vom 4. Dezember 2015 - V ZR 142/14, VersR 2014, 597 Rn. 35).
- BGH, 05.08.2014 - XI ZR 172/13
Haftung wegen Beratungspflichtverletzung im Zusammenhang mit dem Erwerb von …
Rn. 9 1. Das Berufungsgericht ist im Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass bei schwebenden Verhandlungen die Hemmung grundsätzlich auf den Zeitpunkt zurückwirkt, in dem der Gläubiger seinen Anspruch gegenüber dem Schuldner geltend gemacht hat (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - IX ZR 120/11, ZIP 2014, 687 Rn. 2 f.). - OLG Koblenz, 16.03.2016 - 10 U 557/15
Rechtsanwaltshaftung: Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche eines …
Sie wirkt nicht ohne weiteres auf denjenigen Zeitpunkt zurück, zu dem der Anspruchsteller den Anspruch vor dem Einschlafen der Verhandlungen erstmals gegen den Beklagten geltend gemacht hatte (entgegen OLG Köln, Urteil vom 1. Juli 2013, 5 U 44/13, juris; Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 26. Oktober 2006, VII ZR 194/05, NJW 2007, 587; Urteil vom 19. Dezember 2013, IX ZR 120/11, VersR 2014, 597).Rn. 87 Der Kläger stützt sich insoweit zunächst auf die Urteile des BGH vom 26.10.2006 (- VII ZR 194/05 -, NJW 2007, 587) und vom 19.12.2013 (- IX ZR 120/11 -, VersR 2014, 597) sowie des OLG Koblenz vom 23.09.2015 (- 5 U 403/15 -, juris).
Rn. 89 Nichts anderes gilt für das vom Kläger herangezogene Urteil des BGH vom 19.12.2013 (- IX ZR 120/11 -, VersR 2014, 597).
- OLG Koblenz, 23.09.2015 - 5 U 403/15
Beginn der Verjährung von Arzthaftungsansprüchen bei Überlassung einer …
Sie wurde ausgelöst, indem die Prozessbevollmächtigten des Klägers mit Schreiben vom 9.08.2007 an die Beklagte zu 1. herantraten und ihr gegenüber Ansprüche erhoben, weil sich daraufhin deren Haftpflichtversicherer unter dem 20.08.2007 für sie meldete und grundsätzlich gesprächsbereit zeigte (BGH NJW-RR 2005, 1044 ; BGH MDR 2014, 202 ). - OLG Frankfurt, 08.05.2018 - 5 U 49/17
Verjährung von Ansprüchen wegen mangelhafter Kostenschätzung/-ermittlung für …
Bei schwebenden Verhandlungen wirkt die Hemmung grundsätzlich auf den Zeitpunkt zurück, in dem der Gläubiger seinen Anspruch gegenüber dem Schuldner geltend gemacht hat (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - IX ZR 120/11 -, juris, Rz. 2), was vorliegend mit Anspruchsanmeldung der Klägerin mit Schreiben vom 11.10.2010, Anlage K28, erfolgt ist. - LG Koblenz, 25.07.2016 - 4 O 283/15
Erste prüfbare Schlussrechnung bestimmt den Fälligkeitszeitpunkt!
Die Hemmung gemäß § 203 BGB setzt voraus, dass ein Meinungsaustausch über den Anspruch oder seine tatsächlichen Grundlagen stattfindet und der Schuldner nicht sofort erkennbar Verhandlungen ablehnt, sondern sich auf Erörterungen einlässt (BGH, MDR 2015, 418 - 419; BGH, Beschluss vom 19.12.- - IX ZR 120/11). - OLG Düsseldorf, 13.01.2023 - 22 U 300/21
Höhe des Vorschussanspruchs für die Sanierung von Betonmängeln in …
Schweben Verhandlungen, dann wirkt die Hemmung auf den Zeitpunkt zurück, in dem der Gläubiger seinen Anspruch gegenüber dem Schuldner geltend gemacht hat (BGH, Beschl. v. 19.12.2013 - IX ZR 120/11, BeckRS 2014, 822). - LSG Baden-Württemberg, 19.09.2024 - L 7 SO 1754/23
Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Erlöschen des Kostersatzanspruchs - …
Dabei wirkt bei schwebenden Verhandlungen die Hemmung grundsätzlich auf den Zeitpunkt zurück, in dem der Gläubiger seinen Anspruch gegenüber dem Schuldner geltend gemacht hat (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - IX ZR 120/11 -, juris Rdnr. 2; Anschluss an BGH, Urteil vom 11. November 1958, VI ZR 231/57, VersR 1959, 34, 36; vom 13. Februar 1962, VI ZR 195/61, VersR 1962, 615). - LG Kempten, 27.09.2024 - 11 O 1705/23
Verjährungsrechtliche, Einrede der Verjährung, Verjährungsbeginn, …
- OLG Frankfurt, 19.04.2018 - 6 U 56/17
Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Pferdebürste ("Gumminoppenstriegel")
- VG Würzburg, 29.04.2020 - W 3 K 18.1380
Kostenerstattung zwischen Trägern der Jugendhilfe
- OLG Schleswig, 15.01.2025 - 9 U 15/24
Rückabtretung eines anteiligen variablen Kaufpreisanspruchs aus einem …
- OLG Brandenburg, 17.01.2024 - 7 U 36/21
Verdacht der Vornahme von Eigengeschäften durch ein Vorstandsmitglied zum …
- OLG Düsseldorf, 09.11.2015 - 14 U 198/14
Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter …
- LG München I, 09.12.2020 - 21 O 10149/19
Vertragliche Ansprüche des GmbH-Geschäftsführers wegen einer Diensterfindung
- OLG Brandenburg, 11.08.2016 - 5 U 94/15
Sachenrechtsbereinigung: Voraussetzungen einer bereinigungsfähigen Nutzung; …
- OLG Naumburg, 30.04.2014 - 1 U 103/13
Verjährung von Mängelansprüchen aus Bauvertrag mit einer ARGE: …
- VGH Bayern, 30.04.2025 - 20 B 23.1094
Nichtigkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrags über die Kostenübernahme von …
- OLG Frankfurt, 19.04.2021 - 29 U 177/19
Architektenhaftung für Feuchtigkeitsschäden an Reihenhäusern
- OLG Saarbrücken, 03.02.2021 - 2 U 15/19
Rückgabe der Mängelbürgschaft erst nach Ablauf der Gewährleistungsfrist!
- OLG Koblenz, 12.09.2017 - 5 U 740/17
Vorlage benötigter Unterlagen zugesagt: Verjährung durch Verhandlungen gehemmt?
- LG Lübeck, 20.09.2024 - 10 O 270/23
Zustellung der Klage als "demnächst": Verjährung von Schmerzensgeld-Ansprüchen
- OLG Düsseldorf, 12.03.2020 - 5 U 147/19
Ansprüche von Werkunternehmern gegen einen Bauträger; Erstattung gezahlter …
- OLG Stuttgart, 10.12.2021 - 13 U 357/20
Verjährungshemmung und Verjährungsneubeginn im Zusammenhang mit werkvertraglichen …
- VG Schleswig, 11.02.2026 - 15 A 117/22
Kostenerstattung zwischen Jugendhilfeträgern
- LG Hamburg, 08.09.2017 - 316 O 83/16
Betriebskostenabrechnung: Hemmung der Verjährung, Umlagefähigkeit der …
- LG Düsseldorf, 21.11.2014 - 8 O 302/13
- OLG Stuttgart, 13.07.2023 - 16 UF 72/23
Verjährung von Trennungsunterhaltsansprüchen
- AG Bremen, 12.03.2021 - 11 C 1/20
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