Rechtsprechung
| BGH, 06.06.2023 - VI ZR 197/21 |
Volltextveröffentlichungen (11)
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- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Gehörsverstoß in einem Schadensersatzprozess wegen eines Kfz-Unfalls: Einwände einer Partei gegen ein gerichtliches Sachverständigengutachten unter Vorlage eines Privatgutachtens; Aufklärung der Schadenshöhe durch den gerichtlich bestellten Sachverständigen
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 103 Abs 1 GG, § 411 Abs 3 ZPO, § 412 ZPO
Gehörsverstoß in einem Schadensersatzprozess wegen eines Kfz-Unfalls: Einwände einer Partei gegen ein gerichtliches Sachverständigengutachten unter Vorlage eines Privatgutachtens; Aufklärung der Schadenshöhe durch den gerichtlich bestellten Sachverständigen - IWW
- Wolters Kluwer
Verletzung des Anspruchs eines Geschädigten auf Gewährung rechtlichen Gehörs i.R.e. Schadensersatzprozesses wegen Beschädigung eines Lkw aufgrund eines Verkehrsunfalls
- gesellschaftsrechtskanzlei.com
Art. 103 Abs. 1 GG, GG Art. 103, rechtliches Gehör, Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs, Verletzung rechtlichen Gehörs
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 103 Abs. 1 ; BGB § 249 Abs. 2 S. 1
Verletzung des Anspruchs eines Geschädigten auf Gewährung rechtlichen Gehörs i.R.e. Schadensersatzprozesses wegen Beschädigung eines Lkw aufgrund eines Verkehrsunfalls - datenbank.nwb.de
Gehörsverstoß in einem Schadensersatzprozess wegen eines Kfz-Unfalls: Einwände einer Partei gegen ein gerichtliches Sachverständigengutachten unter Vorlage eines Privatgutachtens; Aufklärung der Schadenshöhe durch den gerichtlich bestellten Sachverständigen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Einwänden unter Vorlage eines Privatgutachtens ist nachzugehen!
Kurzfassungen/Presse
- bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)
Gehörsverstoß bei unterlassener ergänzender Befragung des gerichtlichen Sachverständigen
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 03.09.2020 - 43 O 91/18
- KG, 14.06.2021 - 22 U 1055/20
- BGH, 06.06.2023 - VI ZR 197/21
Papierfundstellen
- NJW-RR 2023, 1038
- MDR 2023, 1064
- MDR 2023, 1225
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (8)
- BGH, 15.10.2019 - VI ZR 377/18
Behauptung der fehlenden Kenntnis eines Geschädigten eines Verkehrsunfalles von …
Auszug aus BGH, 06.06.2023 - VI ZR 197/21
Das Berufungsgericht hat verkannt, dass § 287 ZPO dem Geschädigten nicht nur die Beweisführung, sondern auch die Darlegung erleichtert (Senatsbeschluss vom 15. Oktober 2019 - VI ZR 377/18, NJW 2020, 393 Rn. 8;… BGH, Urteile vom 28. September 1995 - IX ZR 158/94, NJW 1995, 3248, 3250, juris Rn. 23;… vom 12. Oktober 1993 - X ZR 65/92, NJW 1994, 663, 664, juris Rn. 23; jeweils mwN). - BGH, 22.04.2016 - V ZR 256/14
Bestreiten des Inhalts eines von dem bevollmächtigten Untervermittler einer …
Auszug aus BGH, 06.06.2023 - VI ZR 197/21
Wenn der gerichtlich bestellte Sachverständige weder durch schriftliche Ergänzung seines Gutachtens noch im Rahmen seiner Anhörung die sich aus dem Privatgutachten ergebenden Einwendungen ausräumen kann, muss der Tatrichter im Rahmen seiner Verpflichtung zur Sachaufklärung gemäß § 412 ZPO ein weiteres Gutachten einholen (…vgl. Senatsurteil vom 10. Dezember 1991 - VI ZR 234/90, NJW 1992, 1459 f., juris Rn. 12; BGH, Versäumnisurteil vom 22. April 2016 - V ZR 256/14, NJW-RR 2016, 1251 Rn. 11 f.). - BGH, 28.05.2019 - VI ZR 328/18
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …
Auszug aus BGH, 06.06.2023 - VI ZR 197/21
Das ist unter anderem dann der Fall, wenn die Nichtberücksichtigung des Beweisangebots darauf beruht, dass das Gericht verfahrensfehlerhaft überspannte Anforderungen an den Vortrag einer Partei gestellt hat (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 28. Mai 2019 - VI ZR 328/18, NJW 2019, 3236 Rn. 6;… vom 25. September 2018 - VI ZR 234/17, NJW 2019, 607 Rn. 7; jeweils mwN).
- BGH, 25.09.2018 - VI ZR 234/17
Zivilprozess: Gehörsverstoß wegen überspannter Anforderungen an die …
Auszug aus BGH, 06.06.2023 - VI ZR 197/21
Das ist unter anderem dann der Fall, wenn die Nichtberücksichtigung des Beweisangebots darauf beruht, dass das Gericht verfahrensfehlerhaft überspannte Anforderungen an den Vortrag einer Partei gestellt hat (…vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 28. Mai 2019 - VI ZR 328/18, NJW 2019, 3236 Rn. 6; vom 25. September 2018 - VI ZR 234/17, NJW 2019, 607 Rn. 7; jeweils mwN). - BGH, 10.12.1991 - VI ZR 234/90
Aufklärungspflicht des Gerichts beim Sachverständigenbeweis trotz verspäteter …
Auszug aus BGH, 06.06.2023 - VI ZR 197/21
Wenn der gerichtlich bestellte Sachverständige weder durch schriftliche Ergänzung seines Gutachtens noch im Rahmen seiner Anhörung die sich aus dem Privatgutachten ergebenden Einwendungen ausräumen kann, muss der Tatrichter im Rahmen seiner Verpflichtung zur Sachaufklärung gemäß § 412 ZPO ein weiteres Gutachten einholen (vgl. Senatsurteil vom 10. Dezember 1991 - VI ZR 234/90, NJW 1992, 1459 f., juris Rn. 12;… BGH, Versäumnisurteil vom 22. April 2016 - V ZR 256/14, NJW-RR 2016, 1251 Rn. 11 f.). - BGH, 19.08.2014 - VI ZR 308/13
Verkehrsunfallprozess eines verletzten Fußgängers: Verfahrensfehlerhafte …
Auszug aus BGH, 06.06.2023 - VI ZR 197/21
Der Kläger hat sich diese ihm günstigen Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen konkludent zu eigen gemacht (vgl. Senatsbeschluss vom 19. August 2014 - VI ZR 308/13, NJW 2014, 3300 Rn. 6 mwN). - BGH, 12.10.1993 - X ZR 65/92
Schätzung des Schadens bei feststehendem Haftungsgrund und Schadenseintritt; …
Auszug aus BGH, 06.06.2023 - VI ZR 197/21
Das Berufungsgericht hat verkannt, dass § 287 ZPO dem Geschädigten nicht nur die Beweisführung, sondern auch die Darlegung erleichtert (…Senatsbeschluss vom 15. Oktober 2019 - VI ZR 377/18, NJW 2020, 393 Rn. 8;… BGH, Urteile vom 28. September 1995 - IX ZR 158/94, NJW 1995, 3248, 3250, juris Rn. 23; vom 12. Oktober 1993 - X ZR 65/92, NJW 1994, 663, 664, juris Rn. 23; jeweils mwN). - BGH, 28.09.1995 - IX ZR 158/94
Haftung des Steuerberaters für Nichtberücksichtigung einer festen …
Auszug aus BGH, 06.06.2023 - VI ZR 197/21
Das Berufungsgericht hat verkannt, dass § 287 ZPO dem Geschädigten nicht nur die Beweisführung, sondern auch die Darlegung erleichtert (…Senatsbeschluss vom 15. Oktober 2019 - VI ZR 377/18, NJW 2020, 393 Rn. 8; BGH, Urteile vom 28. September 1995 - IX ZR 158/94, NJW 1995, 3248, 3250, juris Rn. 23;… vom 12. Oktober 1993 - X ZR 65/92, NJW 1994, 663, 664, juris Rn. 23; jeweils mwN).
- BGH, 30.07.2024 - VI ZR 122/23
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erleichterungen bei der Darlegung eines …
Das ist unter anderem dann der Fall, wenn die Nichtberücksichtigung des Beweisangebots darauf beruht, dass das Gericht verfahrensfehlerhaft überspannte Anforderungen an den Vortrag einer Partei gestellt hat (vgl. Senat, Beschluss vom 6. Juni 2023 - VI ZR 197/21, NJW-RR 2023, 1038 Rn. 6 mwN).Danach ist die Abgrenzung oder Abgrenzbarkeit keine Frage der Darlegung, sondern wäre gegebenenfalls ein Gesichtspunkt der Beweiserhebung und richterlichen Überzeugungsbildung, ob der Kläger den ihm obliegenden Beweis zumindest teilweise geführt hat (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 6. Juni 2023 - VI ZR 197/21, NJW-RR 2023, 1038 Rn. 12).
Rn. 12 Dem Geschädigten wird durch § 287 ZPO nicht nur die Beweisführung, sondern bereits die Darlegung erleichtert (vgl. Senat, Beschlüsse vom 6. Juni 2023 - VI ZR 197/21, NJW-RR 2023, 1038 Rn. 13;… vom 15. Oktober 2019 - VI ZR 377/18, NJW 2020, 393 Rn. 8; jew. mwN;… siehe weiter Maschwitz, NZV 2024, 268 Rn. 10 f.).
Der Geschädigte kann durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen aufklären lassen, in welcher geringeren als von ihm ursprünglich geltend gemachten Höhe Reparaturkosten anfallen (vgl. Senat, Beschluss vom 6. Juni 2023 - VI ZR 197/21, NJW-RR 2023, 1038 Rn. 13;… siehe weiter Maschwitz, NZV 2024, 268 Rn. 19 ff., 26 ff.).
- BGH, 26.03.2024 - VIII ZR 89/23
Gehörsverstoß in Form der Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens
Rn. 31 Mit seiner Schadensschätzung auf einer zwischen den Parteien streitigen Tatsachengrundlage hat das Berufungsgericht verkannt, dass die aus den Vorschriften der § 287 Abs. 1 ZPO und § 252 Satz 2 BGB folgenden Darlegungs- und Beweiserleichterungen (vgl. hierzu BGH…, Urteil vom 24. Juni 2009 - VIII ZR 332/07, NJW-RR 2009, 1404 Rn. 16; Beschluss vom 6. Juni 2023 - VI ZR 197/21, NJW-RR 2023, 1038 Rn. 13; jeweils mwN) nichts daran ändern, dass es im Rahmen der notwendigen Prognose des entgangenen Gewinns im Sinne des § 252 Satz 2 BGB konkreter Anknüpfungstatsachen bedarf, die der Geschädigte - hier die Klägerin - darlegen und zur Überzeugung des Gerichts nachweisen muss (vgl. BGH…, Urteil vom 19. September 2017 - VI ZR 530/16, NJW 2018, 864 Rn. 15). - OLG Saarbrücken, 03.05.2024 - 3 U 13/23
Ersatzfähigkeit der Kosten eines unbrauchbaren Sachverständigengutachtens
Sowohl die Darlegung als auch die Beweisführung werden dem Geschädigten durch § 287 ZPO erleichtert (BGH, Beschluss vom 6.6.2023 - VI ZR 197/21, Rn. 13, juris).
- OLG Saarbrücken, 01.10.2024 - 3 W 7/24
Vorlage von Reparaturrechnungen eines Vorschadens bei unfallbedingter …
Sowohl die Darlegung als auch die Beweisführung werden dem Geschädigten im Prozess durch § 287 ZPO erleichtert (BGH, Beschluss vom 6. Juni 2023 - VI ZR 197/21, Rn. 13, juris). - KG, 03.09.2025 - 25 U 40/25
Anforderungen an die Darlegung des Schadens aus einem Verkehrsunfall
Rn. 9 "Dem Geschädigten wird durch § 287 ZPO nicht nur die Beweisführung, sondern bereits die Darlegung erleichtert (vgl. Senat, Beschlüsse vom 6. Juni 2023 - VI ZR 197/21, NJW-RR 2023, 1038 Rn. 13;… vom 15. Oktober 2019 - VI ZR 377/18, NJW 2020, 393 Rn. 8; jew. mwN;… siehe weiter Maschwitz, NZV 2024, 268 Rn. 10 f.).Der Geschädigte kann durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen aufklären lassen, in welcher geringeren als von ihm ursprünglich geltend gemachten Höhe Reparaturkosten anfallen (vgl. Senat, Beschluss vom 6. Juni 2023 - VI ZR 197/21, NJW-RR 2023, 1038 Rn. 13;… siehe weiter Maschwitz, NZV 2024, 268 Rn. 19 ff., 26 ff.).".
Rn. 10 Weiteren Vortrags des Geschädigten zur Schadenshöhe - gegebenenfalls nach Einholung eines zusätzlichen außergerichtlichen Gutachtens - bedarf es angesichts von § 287 ZPO nicht (BGH, Beschluss vom 6. Juni 2023 - VI ZR 197/21, NJW-RR 2023, 1038 Tz. 13).
- OLG Hamm, 14.05.2024 - 7 U 7/24
Substantiierungsanforderungen im Hinblick auf Art und Ausmaß eines Vorschadens; …
Die Substantiierungsanforderungen im Hinblick auf Art und Ausmaß eines Vorschadens und zu Umfang und Güte einer Vorschadensreparatur dürfen nicht - wie hier - überspannt werden (zu Vorschäden außerhalb der Besitzzeit des Geschädigten BGH, Beschluss vom 06.06.2023 - VI ZR 197/21, NJW-RR 2023, 1038 Rn. 3 ff., 11 ff.; BGH…, Beschluss vom 15.10.2019 - VI ZR 377/18, r+s 2020, 108 Rn. 9 ff.; zu Vorschäden innerhalb der Besitzzeit des Geschädigten Senat…, Urteil vom 11.04.2022 - 7 U 9/22, NJW-RR 2022, 1336 = juris Rn. 5 ff.; allgemein Empfehlung des Arbeitskreis VI des.Rn. 8 Das Landgericht hat die Substantiierungsanforderungen verfahrensfehlerhaft mit Blick auf die Bemessung der klägerischen Substantiierungslast zu Art und Ausmaß des Vorschadens und zu Umfang und Güte der Vorschadensreparatur überspannt (vgl. zu den maßgeblichen Anforderungen BGH Beschl. v. 6.6.2023 - VI ZR 197/21, NJW-RR 2023, 1038 Rn. 3 ff., 11 ff.;… BGH Beschl. v. 15.10.2019 - VI ZR 377/18, r+s 2020, 108 Rn. 9 ff.;… OLG Hamm Urt. v. 25.1.2022 - 9 U 46/21, BeckRS 2022, 2475 = juris Rn. 8 ff.;… Senat Urt. v. 11.4.2022 - 7 U 9/22, NJW-RR 2022, 1336 = juris Rn. 5 ff.;… Laws/Lohmeyer/Vinke in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl. (Stand: 01.12.2021), § 7 StVG Rn. 414-418, insbesondere Rn. 416; siehe auch Empfehlung des Arbeitskreis VI des 62. VGT 2024).
- BGH, 22.11.2023 - VII ZR 6/23
Stufenklage des Handelsvertreters auf Provision: Bemessung des Wertes des …
Ein Verstoß gegen das Recht auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG liegt auch vor, wenn das Berufungsgericht bei der Prüfung der Zulässigkeit der Berufung für den Rechtsmittelführer günstiges und damit letztlich unstreitiges Vorbringen der Gegenpartei nicht in Erwägung gezogen, sondern unberücksichtigt gelassen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juni 2023 - VI ZR 197/21 Rn. 12, MDR 2023, 1064;… Beschluss vom 6. September 2022 - VIII ZR 352/21 Rn. 15, MDR 2022, 1364; Beschluss vom 17. Juni 2020 - VII ZR 111/19, NJW 2020, 3653). - BGH, 11.07.2024 - IX ZB 17/23
Zulassung der Entscheidungen israelischer Gerichte in Deutschland zur …
Wenn der gerichtlich bestellte Sachverständige die sich aus einem Privatgutachten ergebenden Einwendungen weder durch eine schriftliche Ergänzung seines Gutachtens noch im Rahmen seiner Anhörung ausräumen kann, muss der Tatrichter im Rahmen seiner Verpflichtung zur Sachaufklärung ein weiteres Gutachten einholen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 1991 - VI ZR 234/90, NJW 1992, 1459 f;… vom 22. April 2016 - V ZR 256/14, NJW-RR 2016, 1251 Rn. 12; Beschluss vom 6. Juni 2023 - VI ZR 197/21, NJW-RR 2023, 1038 Rn. 10). - BGH, 19.12.2023 - XIII ZR 3/20
Rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots
Das ist unter anderem dann der Fall, wenn die Nichtberücksichtigung des Beweisangebots darauf beruht, dass das Gericht verfahrensfehlerhaft überspannte Anforderungen an den Vortrag einer Partei gestellt hat (…st. Rspr., vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Juni 2008 - V ZR 221/07, WM 2008, 2068 Rn. 5;… vom 23. März 2021 - II ZR 5/20, NJW-RR 2021, 986 Rn. 8; vom 6. Juni 2023 - VI ZR 197/21, MDR 2023, 1064 Rn. 6, jeweils mwN). - OLG Celle, 22.10.2025 - 14 U 52/25
Verkehrsunfall; Vorschaden; Schadensüberlagerung; Reparatur; Darlegungslast; …
Es verschließt sich in einem solchen Fall der Erkenntnis, dass eine Partei ihrer Darlegungslast schon dann genügt, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen (BGH, Beschl. v. 30.07.2024 - VI ZR 122/23, NJ 2025, 34; BGH, Beschl. v. 06.06.2023 - VI ZR 197/21, NJW-RR 2023, 1038; BGH, Beschl. v. 16.04.2015 - IX ZR 195/14, NJW-RR 2015, 829). - OLG Celle, 11.02.2026 - 14 U 172/24
Bestimmen der anrechenbaren Kosten eines Architekten zur Ermittlung des …
- OLG Hamm, 27.06.2025 - 7 U 15/25
Sonderfahrzeug; Unikat; Sonderausstattung; Schmerzensgeld; Umrüstkosten; Neu für …
- LG Hamburg, 05.09.2025 - 337 O 122/22
Schadensersatz aufgrund eines behaupteten Verkehrsunfalls
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