Rechtsprechung
| BayObLG, 28.08.1990 - RReg. 4 St 250/89 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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UWG § 17 Abs. 2 Nr. 1 lit.a, Nr. 2
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Leerspielen; Geldautomaten; System; Computerprogramm; Tabellarisch aufgebaut; Betriebsgeheimnis
Papierfundstellen
- NJW 1991, 438
- MDR 1990, 1139
- GRUR 1991, 694
- NStZ 1990, 595
- NStZ 1991, 343 (Ls.)
- StV 1991, 210
- JR 1991, 298
- BayObLGSt 1990, 88
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (8)
- OLG Celle, 11.04.1989 - 1 Ss 287/88
Auszug aus BayObLG, 28.08.1990 - RReg. 4 St 250/89
Der Senat folgt insoweit der Rechtsauffassung des OLG Celle in dessen Urteil vom 11.4.1989 (NStZ 1989, 367 = wistra 1989, 355 = CR 1989, 1002 mit Anmerkung Etter, aaO., S. 1006). - BGH, 15.03.1955 - I ZR 111/53
- Möbelpaste -, Betriebsgeheimnis, Vertragsstrafe, Ersatz des weitergehenden …
Auszug aus BayObLG, 28.08.1990 - RReg. 4 St 250/89
Unter einem Geschäfts - oder Betriebsgeheimnis ist jede im Zusammenhang mit einem Betrieb stehende Tatsache zu verstehen, die nicht offenkundig, sondern nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt ist und nach dem bekundeten Willen des Betriebsinhabers, der auf einem ausreichenden wirtschaftlichen Interesse beruht, geheimgehalten werden soll (BGH, GRUR 1955, 424 - Möbelpaste; RGZ 149, 329 - Stiefeleisenpresse). - BGH, 18.02.1977 - I ZR 112/75
Anforderungen an eine unbefugte Verwertung einer Mitteilung im Sinne des § 17 …
Auszug aus BayObLG, 28.08.1990 - RReg. 4 St 250/89
In der Rechtspr. und im Schrifttum ist jedoch anerkannt, daß Geheimnis auch eine Tatsache sein kann, die der Betriebsinhaber nicht kennt; in einem solchen Falle genügt es für die Beurteilung als Betriebsgeheimnis, wenn der Unternehmer die Tatsache bei erlangter Kenntnis als Geheimnis behandelt haben würde (BGH, GRUR 1955, 402, 403 - Anreißgerät; GRUR 1977, 539, 540 - Prozeßrechner;… Baumbach/Hefermehl, § 17 UWG Rdn. 12, von Gamm, Kapitel 50 Rdn. 18;… Harte-Bavendamm, § 43 Rdn. 11).
- BGH, 16.11.1954 - I ZR 180/53
Anreißgerät
Auszug aus BayObLG, 28.08.1990 - RReg. 4 St 250/89
In der Rechtspr. und im Schrifttum ist jedoch anerkannt, daß Geheimnis auch eine Tatsache sein kann, die der Betriebsinhaber nicht kennt; in einem solchen Falle genügt es für die Beurteilung als Betriebsgeheimnis, wenn der Unternehmer die Tatsache bei erlangter Kenntnis als Geheimnis behandelt haben würde (BGH, GRUR 1955, 402, 403 - Anreißgerät; GRUR 1977, 539, 540 - Prozeßrechner;… Baumbach/Hefermehl, § 17 UWG Rdn. 12, von Gamm, Kapitel 50 Rdn. 18;… Harte-Bavendamm, § 43 Rdn. 11). - LAG Berlin, 16.11.1987 - 12 TaBV 6/87
Betriebsrat; Wahl; Wahlanfechtung; Wahlvorstand; Anfechtung; Stimmenauszählung
Auszug aus BayObLG, 28.08.1990 - RReg. 4 St 250/89
Demgemäß ist vorliegend das Computerprogramm des Geldspielautomaten grundsätzlich als Betriebsgeheimnis des Automatenherstellers zu beurteilen (…vgl. z.B. Harte-Bavendamm, Handbuch des Wettbewerbsrechts, § 42 Rdn. 197 ff; ders. in Computer und Recht, 1986, 615; Westpfahl, CR 1987, 515, 517, 521; Schlüchter, NStZ 1988, 53, 55, 59; Etter, CR 1988, 1021, 1024). - RG, 22.11.1935 - II 128/35
1. Was ist unter dem Betriebsgeheimnis im Sinne des § 17 Abs. 2 UnlWG. zu …
Auszug aus BayObLG, 28.08.1990 - RReg. 4 St 250/89
Unter einem Geschäfts - oder Betriebsgeheimnis ist jede im Zusammenhang mit einem Betrieb stehende Tatsache zu verstehen, die nicht offenkundig, sondern nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt ist und nach dem bekundeten Willen des Betriebsinhabers, der auf einem ausreichenden wirtschaftlichen Interesse beruht, geheimgehalten werden soll (BGH, GRUR 1955, 424 - Möbelpaste; RGZ 149, 329 - Stiefeleisenpresse). - RG, 05.06.1905 - 27/05
1. Unter welchen Voraussetzungen erfüllt das Entgehen eines Gewinnes im …
Auszug aus BayObLG, 28.08.1990 - RReg. 4 St 250/89
Wie groß die Zahl der eingeweihten Personen sein muß, um dem Geheimnis seine Eigenschaft als solches zu nehmen, ist im wesentlichen Tat - und Beweisfrage (RGSt 38, 108, 110; 42, 394, 396;… Baumbach/Hefermehl, § 17 Rdn. 3;… Harte-Bavendamm, § 43 Rdn. 10). - RG, 02.07.1909 - V 441/09
1. Was ist im Sinne von § 18 Abs. 1 des Gesetzes, betr. das Urheberrecht an …
Auszug aus BayObLG, 28.08.1990 - RReg. 4 St 250/89
Wie groß die Zahl der eingeweihten Personen sein muß, um dem Geheimnis seine Eigenschaft als solches zu nehmen, ist im wesentlichen Tat - und Beweisfrage (RGSt 38, 108, 110; 42, 394, 396;… Baumbach/Hefermehl, § 17 Rdn. 3;… Harte-Bavendamm, § 43 Rdn. 10).
- OLG Rostock, 06.02.2019 - 20 RR 90/18
Betrug: Bezahlung an einem Selbstbedienungsterminal mit dem elektronischen …
Nach einer weiten Auslegung des Merkmals "unbefugt" ist jede Datenverwendung unbefugt, die dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des über die Daten Verfügungsberechtigten widerspricht (vgl. BayObLG, Urteil vom 28.08.1990, Az. RReg 4 St 250/89; BGH, Beschluss vom 10.11.1994, Az. 1 StR 157/94, jeweils zitiert nach Juris). - BGH, 30.08.2016 - 4 StR 194/16
Computerbetrug (betrugsspezifische Auslegung; Beeinflussung eines …
Dabei wird der Geheimnischarakter nicht dadurch aufgehoben, dass die Geräte vom Hersteller veräußert wurden (vgl. BayObLG, Urteil vom 28. August 1990 - RReg 4 St 250/89, … - OLG Köln, 09.07.1991 - Ss 624/90
Entnahme von Geld aus einem Geldautomaten durch die unbefugte Verwendung einer …
Er verstößt nicht gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG (so auch: BayObLG NJW 1991, 438;… Lackner, Festschrift für Tröndle, S. 58; Otto JR 1987, 224; a. A.: Kleb/Braun JA 1986, 259; Ranft wistra 1987, 83; Thaeter JA 1988, 551; zweifelnd: LG Köln NJW 1987, 667, 669).Wenn die neuen Feststellungen zur Tat vom April 1988 zur Annahme eines Computerbetrugs führen, so wird die Anwendung des § 246 StGB bezüglich der Zueignung des Geldes durch § 263 a StGB als lex specialis ausgeschlossen (vgl. BayObLG NJW 1987, 636; 1987, 665; 1991, 438;… Schönkel Scbröder-Cramer StGB, 23. Aufl., § 263 a Rdn. 18, 41).
- BGH, 30.08.2016 - 4 StR 153/16
Computerbetrug (betrugsspezifische Auslegung; Beeinflussung eines …
Dabei wird der Geheimnischarakter nicht dadurch aufgehoben, dass die Geräte vom Hersteller veräußert wurden (vgl. BayObLG, Urteil vom 28. August 1990 - RReg 4 St 250/89, … - BayObLG, 10.02.1994 - 4St RR 145/93 Die Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 28.August 1990 (RReg. 4 St 250/89) läßt eine Dateneingabe durch das Drücken der Stop- oder Risiko-Taste erkennen, als unrichtig oder unvollständig können diese Daten aber nicht bezeichnet werden, als "unbefugtes Einwirken" wird der Ablauf ebensowenig beeinflußt, lediglich die unbefugte Verwendung von Daten erscheint gegeben, die jedoch nicht unmittelbar auf den Ablauf einwirken, sondern lediglich Grundlage für das folgende menschliche Handeln sind.
Die Verurteilung wegen "Verrats von Geschäftsgeheimnissen" nach § 17 Abs. 2 UWG ist, entgegen der Meinung der Verteidigung, nicht zu beanstanden (BayObLGSt 1990, 88/91/94; OLG Celle NStZ 1989, 367 ; OLG Hamm RDV 1991, 268).
Der Senat hat in seinem bereits erwähnten Urteil vom 28.8.1990 (BayObLGSt 1990, 88 ff. = NJW 1991, 438 = …
- OLG Stuttgart, 12.05.2016 - 4 Ss 73/16
Computerbetrug: Einsatz überlegenen Sonderwissens durch Ausnutzen eines …
Das Steuerungsprogramm eines Geldspielautomaten kann ein Betriebsgeheimnis darstellen (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Urteil vom 28. August 1990 - RReg 4 St 250/89, NJW 1991, 438). - BGH, 30.08.2016 - 4 StR 203/16
Computerbetrug (betrugsspezifische Auslegung; Beeinflussung eines …
Dabei wird der Geheimnischarakter nicht dadurch aufgehoben, dass die Geräte vom Hersteller veräußert wurden (vgl. BayObLG, Urteil vom 28. August 1990 - RReg 4 St 250/89, … - VG Mainz, 13.07.2017 - 1 K 125/16
Informationsfreiheitsrecht; Anspruch auf Herausgabe von Kostenkalkulationen im …
In diesem Fall ist eine Offenkundigkeit auszuschließen (…Kloepfer/Greve, a.a.O.; BayObLG, Urteil vom 28. August 1990 - RReg 4 St 250/89 -, NJW 1991, 438 ). - AG Leipzig, 05.11.2018 - 206 Ls 390 Js 34/16
Computerbetrug gemäß § 263a Abs. 1 Var. 2 StGB im Affiliate-Marketing durch …
Eine Verwendung ist jede Nutzung von falschen Daten, nicht nur deren Eingabe (BT-Drs. 10/318, S. 20; BayOLG, Urt. v. 28.08.1990 - RReg 4 St 250/89 Rn. 30 - … - LG Bonn, 18.06.1999 - 32 Qs 144/99
Mobilfunkcodekarte - § 263a StGB, betrugsnahe Auslegung, Verstoß gegen …
Nach alledem kann das Argument der StA und des BayObLG (NJW 1991, 438) nicht mehr von entscheidender Bedeutung sein. - BayObLG, 25.09.2000 - 4St RR 114/00
Strafbarkeit der unbefugten Verwertung von Anzeigenaufträgen vor Erscheinen einer …
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 10.07.1990 - 1 Vollz (Ws) 58/90 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1990, 1139
- NStZ 1990, 559
- StV 1991, 174
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.1998 - 8 A 2820/95
Ausgestaltung des sozialhilferechtlichen Anspruchs eines Häftlings auf Übernahme …
Rn. 35 OLG Hamm, Beschluß vom 10. Juli 1990 - 1 Vollz (Ws) 58/90 -, Neue Zeitschrift für Strafrecht (NStZ) 1990, 599 = Strafverteidiger 1991, 174, m.w.N.Rn. 37 OLG Hamm, Beschluß vom 10. Juli 1990 - 1 Vollz (Ws) 58/90 -, a.a.O.
Rn. 39 Vgl. Alex, Strafverteidiger 1991, 175 f. (Anmerkung zum Beschluß des OLG Hamm vom 10. Juli 1990 - 1 Vollz (Ws) 58/90 -); Callies/Müller-Dietz, Rn. 2 zu § 62.
- OLG Frankfurt, 11.08.2000 - 3 Ws 712/00
Gerichtliche Entscheidung über Maßnahmen des Strafvollzugs: Inhaltliche …
Rn. 17 Die StVK hat auch verkannt, daß sie wegen der Ausfüllung eines Beurteilungsspielraums durch die Vollzugsbehörde auf den Zeitpunkt des Erlasses der Maßnahme abzustellen hatte, hier also auf den 24.11.1999 als Zeitpunkt des Versagungsbescheides; dies gilt auch bei Verpflichtungsanträgen nach § 109 Abs. 1 S. 2 StVollzG (OLG Celle NStZ 89, 198; KG ZfStrVo 89, 374; NStZ 90, 559; OLG Hamm StV 91, 174; NStZ 91, 303).
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Rechtsprechung
| BayObLG, 16.08.1990 - 3 ObOWi 74/90 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
OWiG § 74 Abs. 2 S. 1
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anordnung; Persönliches Erscheinen; Ausbleiben; Unentschuldigt; Einspruch ; Verwerfung; Rechtsfolgenausspruch
Papierfundstellen
- MDR 1990, 1139
- BayObLGSt 1991, 271
Wird zitiert von ... (8)
- BGH, 18.07.2012 - 4 StR 603/11
Verwerfung des Einspruchs des nach Anordnung des persönlichen Erscheinens …
§ 74 Abs. 2 OWiG ist durch das OWiG-ÄndG ohne Ausnahme zu einer zwingenden Regelung umgestaltet worden, obwohl der Gesetzgeber wusste, dass die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte eine Verwerfung des Einspruchs nach Teilaufhebung durch das Rechtsbeschwerdegericht wegen der eingetretenen Teilrechtskraft des Schuldspruchs als unzulässig ansah (vgl. OLG Köln, NStZ 1987, 372; KG, VRS 72 (1987), 451; BayObLG VRS 80 (1991), 45). - OLG Brandenburg, 15.03.2023 - 1 ORs 5/23
Glaubhaftmachung des Entschuldigungsgrundes wegen Nichtteilnahme an …
Zur Glaubhaftmachung der Wiedereinsetzungstatsache genügt es, dass dem Gericht in einem nach Lage der Sache vernünftigerweise zur Entscheidung hinreichendem Maß die Wahrscheinlichkeit ihrer Richtigkeit dargetan wird (OLG Düsseldorf NJW 1985, 2207, wistra 1990, 364). - OLG Karlsruhe, 14.08.2001 - 3 Ws 139/01
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ; Ermessen ; Bewährungswiderruf ; Mündliche …
Der Verurteilte hat in einem nach Lage der Sache vernünftigerweise zur Entscheidung hinreichenden Maß die Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit seines Vorbringens, aufgrund seiner psychischen Situation nicht dazu im Stande gewesen zu sein, auf den Widerrufsbeschluss des Amtsgerichts vom 02.03.2001 im Rahmen einer sofortigen Beschwerde fristgerecht zu reagieren, dargetan (BGHSt 21, 334, 350; OLG Düsseldorf NJW 1985, 2207; dass. wistra 1990, 364).
- OLG Stuttgart, 22.05.2001 - 1 Ss 185/01
Verwerfung des Einspruchs nach Aufhebung und Zurückverweisung
Die Meinung, die § 74 Abs. 2 OWiG bei rechtskräftigem amtsgerichtlichem Schuldspruch und Aufhebung des Urteils nur im Rechtsfolgenausspruch nicht anwenden möchte (OLG Köln VRS 74, 280; VRS 86, 139; KG VRS 72, 451; BayObLG MDR 90, 1139) ist angesichts der Neufassung des § 74 Abs. 2 OWiG und dem daraus resultierenden praktischen Bedürfnis nach einer Verwerfung des Einspruchs beim nicht genügend entschuldigten Ausbleiben des Betroffenen zu überdenken. - OLG Rostock, 08.06.2009 - I Ws 118/09
Strafverfahren: Beginn der Frist zur Anbringung eines Wiedereinsetzungsantrages; …
Dafür ist zwar keine volle richterliche Überzeugung erforderlich, es muss jedoch in einem nach Lage der Sache vernünftigerweise zur Entscheidung hinreichendem Maße die Wahrscheinlichkeit ihrer Richtigkeit dargetan werden (BGHSt 21, 334, 350; OLG Düsseldorf NJW 85, 2207; wistra 90, 364; OLGSt Nr. 3). - OLG Hamm, 15.10.2009 - 2 Ws 280/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Berufungsverwerfung.; Anforderungen; …
Der Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" gilt nicht (…BGHR StPO § 45 Abs. 2 Glaubhaftmachung 4; OLG Düsseldorf wistra 1990, 364). - OLG Hamm, 17.05.1996 - 2 Ws 187/96 Für eine Vorabentscheidung ist, insbesondere um die Gefahr divergierender Entscheidungen im Beschwerde- bzw. Revisionsverfahren zu vermeiden (vgl. OLG Düsseldorf VRS 80, 45, 46) kein Raum.
- OLG Hamm, 15.12.2009 - 2 Ws 135/08 Der Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" gilt nicht (…BGHR StPO § 45 Abs. 2 Glaubhaftmachung 4; OLG Düsseldorf Wistra 1990, 364).
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