Rechtsprechung
| OLG Celle, 19.11.2007 - 13 W 112/07 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- MIR - Medien Internet und Recht
Streitwert bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung 3.000,00 EUR - Bei einem einstweiligen Verfügungsverfahrenin Wettbewerbssachen wegen einer den Anforderungen der §§ 312c Abs. 1 Satz 1, 355 Abs. 2 Satz 2 BGBnicht entsprechenden Widerrufsbelehrung kann ein Streitwert von ...
- openjur.de
Wettbewerbssache: Untersagung der Verwendung einer inhaltlich nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden Widerrufsbelehrung in einem Internetauftritt; Bemessung des Streitwerts eines einstweiligen Verfügungsverfahrens
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 12 Abs. 4 UWG; § 312 c Abs. 1 S. 1 BGB; § 355 Abs. 2 BGB
Höhe des Streitwertes bei Erlass einer einstweiligen Verfügung; Gefahr der Beeinträchtigung des verletzten Mitbewerbers durch die angegriffene Wettbewerbshandlung und Art und Umfang der Streitsache; Verwendung einer nicht rechtmäßigen Widerrufsbelehrung in einem ...
- LawCommunity.de
Streitwert bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung
- Judicialis
BGB § 312 c Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 355 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 3
- JurPC
BGB § 312 c Abs 1 Satz 1, BGB § 355 Abs 2 Satz 2, ZPO § 3
Streitwert bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung - online-und-recht.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Richtstreitwert für Unterlassungsverfügung wegen nicht ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung gegenüber Verbrauchern
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Höhe des Streitwertes bei Erlass einer einstweiligen Verfügung; Gefahr der Beeinträchtigung des verletzten Mitbewerbers durch die angegriffene Wettbewerbshandlung und Art und Umfang der Streitsache; Verwendung einer nicht rechtmäßigen Widerrufsbelehrung in einem ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- internetrecht-infos.de (Kurzinformation)
Streitwert für Abmahnung bzw. einstweiliges Verfügungsverfahren wegen einer fehlerhafte Widerrufsbelehrung liegt bei 3.000,-
- internetrecht-infos.de (Kurzinformation)
Streitwert für Abmahnung bzw. einstweiliges Verfügungsverfahren wegen einer fehlerhafte Widerrufsbelehrung liegt bei 3.000,-
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Streitwert bei Verfahren über unzulässige Widerrufsbelehrung
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Streitwert von 3.000,- EUR bei fehlerhafter Online-Widerrufsbelehrung
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Fliegender Gerichtsstand: Was kostet eine falsche Widerrufsbelehrung?
- beck.de (Leitsatz)
Streitwert bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung eines Onlineshops
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Streitwert von 3.000,- EUR bei fehlerhafter Online-Widerrufsbelehrung
Besprechungen u.ä.
- ferner-alsdorf.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Streitwert bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung
Verfahrensgang
- LG Hildesheim, 10.08.2007 - 11 O 40/07
- OLG Celle, 19.11.2007 - 13 W 112/07
Papierfundstellen
- MMR 2008, 172
- MIR 2007, Dok. 427
- K&R 2008, 116
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (2)
- OLG Frankfurt, 17.08.2006 - 6 W 117/06
Wettbewerbsrechtliches Verfügungsverfahren: Streitwertbemessung einer …
Auszug aus OLG Celle, 19.11.2007 - 13 W 112/07
In der Regel wird der Verbraucher seine Kaufentscheidung nicht von der konkreten Ausgestaltung der Widerrufsbelehrung abhängig machen, zumal fraglich sein dürfte, ob der durchschnittliche, rechtlich nicht vorbelastete Verbraucher den gesetzlich vorgeschriebenen Inhalt einer Widerrufsbelehrung überhaupt kennt (vgl. dazu auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 17. August 2006 - 6 W 117/06). - LG Münster, 04.04.2007 - 2 O 594/06
"keine unfreue Rücksendung" ist wettbewerbswidrig
Auszug aus OLG Celle, 19.11.2007 - 13 W 112/07
Die Abmahnungen in diesem Bereich wiederholen sich in einer Vielzahl von ähnlich gelagerten Fällen und müssen, wenn überhaupt, nur geringfügig angepasst werden (vgl. auch LG Münster, Urteil vom 4. April 2007 - 2 O 594/06).
- OLG Celle, 08.02.2016 - 13 W 6/16
Streitwert wettbewerbsrechtlicher einstweiliger Verfügungsverfahren
Die Interessenlage der Mitbewerber, deren Schutz der Verfügungskläger für ihre Mitglieder kollektiv nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG wahrnimmt, wird durch einen solchen Wettbewerbsverstoß jedoch nur unwesentlich berührt (vgl. Senat…, Beschluss vom 14. Juni 2011 - 13 U 50/11, juris Rn. 7 zum Verstoß gegen die Informationspflichten nach dem TMG; Beschluss vom 19. November 2007 - 13 W 112/07, juris Rn. 3 zur fehlerhaften Widerrufsbelehrung; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 8. November 2011 - 6 W 91/11, juris Rn. 3). - OLG Celle, 14.06.2011 - 13 U 50/11
Regelstreitwert bei Informationspflichten-Verstoß
Die Interessenlage des Mitbewerbers, die die Streitwertbemessung für einen Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG maßgeblich beeinflusst, wird durch einen solchen Wettbewerbsverstoß jedoch nur unwesentlich berührt (Senat, Beschluss vom 19.11.2007 - 13 W 112/07, MMR 2008, 172, Tz. 3 zur fehlerhaften Widerrufsbelehrung, zitiert nach juris).Einfach gelagerte Streitigkeiten sind beispielsweise in serienweise wiederkehrenden Wettbewerbsverletzungen und rechtlich eindeutigen Verstöße zu sehen (Senat, Beschluss vom 19.11.2007, aaO., Tz. 4, zitiert nach juris).
- LG Bückeburg, 22.04.2008 - 2 O 62/08
Zur Rechtsmissbräuchlichkeit wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen
Nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Gelle ist bei einstweiligen Verfügungsverfahren in Wettbewerbssachen, in denen es um die Untersagung einer unrichtigen Widerrufsbelehrung geht, von einem Richtwert von 3 000, 00 EUR auszugehen ( OLG Celle Beschluss vom 19.11.2007, Aktenzeichen: 13 W 112/07 ).
- OLG Celle, 30.07.2009 - 13 U 77/09
Wettbewerbswidrigkeit wegen Irreführung mit der Bewerbung von Produkten bei eBay …
Das ist selbst nach der in diesem Punkt sehr restriktiven Rechtsprechung des Senates (vgl. Beschluss vom 19. November 2007 - 13 W 112/07, zitiert nach juris) ohne weiteres im Rahmen (vorliegend wendet sich die Klägerin gegen die Verwendung von drei unterschiedlichen Klauseln) und jedenfalls alles andere als maßlos überhöht. - OLG Celle, 28.03.2013 - 13 U 19/13
Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten bei Verwendung einer …
Der Senat verweist insoweit beispielsweise auf seine Entscheidung vom 19. November 2007 - ( 13 W 112/07, jurisRn. 3 f.). - OLG Celle, 11.11.2011 - 13 W 101/11
Streitwert eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs wegen fehlender …
Einfach gelagerte Streitigkeiten sind beispielsweise in serienweise wiederkehrenden Wettbewerbsverletzungen und rechtlich eindeutigen Verstößen zu sehen (Senat, Beschluss vom 19. November 2007 - 13 W 112/07, zitiert nach juris, Tz. 3). - LG Freiburg, 04.01.2013 - 12 O 127/12
Kostenentscheidung nach sofortigem Anerkenntnis im Wettbewerbsprozess: …
Einfach gelagerte Streitigkeiten seien beispielsweise in serienweise wiederkehrenden Wettbewerbsverletzungen und rechtlich eindeutigen Verstößen zu sehen (Hinweis auf Senat, Beschluss vom 19. November 2007 - 13 W 112/07, zitiert nach juris, Tz. 3). - LG Freiburg, 14.04.2014 - 12 O 72/13
Wettbewerbsverstoß bei Kfz-Angeboten in Werbeanzeigen: Qualifikation des …
Einfach gelagerte Streitigkeiten seien beispielsweise in serienweise wiederkehrenden Wettbewerbsverletzungen und rechtlich eindeutigen Verstößen zu sehen (Hinweis auf Senat, Beschluss vom 19. November 2007 - 13 W 112/07, zitiert nach juris, Tz. 3).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 25.10.2007 - 6 W 158/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Gezielte Behinderung durch Preisunterbietung §§ 3, 4 Nr. 10 UWG
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Gezielte Behinderung durch Preisunterbietung §§ 3, 4 Nr. 10 UWG
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Unterlassungsanspruch gegen einen Mitbewerber wegen unlauterer Preisunterbietung; Möglichkeit von Verkäufen unter dem Einstandspreis i.R.d. Preisgestaltung in eigener Verantwortung durch den Unternehmer bei fehlender Verdrängungsabsicht; Gezielte Verdrängungsabsicht als ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- beck.de (Leitsatz)
Keine gezielte Behinderung durch Preisunterbietung - "Congstar"
Verfahrensgang
- LG Köln, 17.09.2007 - 33 O 288/07
- LG Köln, 16.10.2007 - 33 O 288/07
- OLG Köln, 25.10.2007 - 6 W 158/07
Papierfundstellen
- MMR 2008, 172
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (7)
- BGH, 30.03.2006 - I ZR 144/03
10 % billiger
Auszug aus OLG Köln, 25.10.2007 - 6 W 158/07
An diesen zu § 1 UWG a.F. entwickelten Grundsätzen ist auch unter Geltung des § 4 Nr. 10 UWG festzuhalten (vgl. BGH GRUR 2006, 596, 597 - 10 % billiger). - BGH, 10.12.1985 - KZR 22/85
Abwehrblatt II - Funktionelle Austauschbarkeit von Anzeigenblättern und …
Auszug aus OLG Köln, 25.10.2007 - 6 W 158/07
In die gebotene Gesamtwürdigung des beanstandeten Verhaltens ist aber auch einzubeziehen, ob die angegriffene Preiswerbung aus besonderem Anlass erfolgt, etwa zu einer Geschäftseinführung (…vgl. BGH a.a.O. - Preiskampf; BGH GRUR 1990, 685, 686 - Anzeigenpreis I) oder ob der angegriffene Wettbewerber eine überlegene Finanzkraft (…vgl. BGH a.a.O. - Anzeigenpreis I; BGH GRUR 1985, 883, 885 - Abwehrblatt I; BGH GRUR 1986, 397, 399 - Abwehrblatt II) bzw. eine starke Marktstellung (…vgl. BGH a.a.O. - 10 % billiger;… BGH a.a.O. - Anzeigenpreis I) ausnutzt. - BGH, 27.10.1988 - I ZR 29/87
Preiskampf
Auszug aus OLG Köln, 25.10.2007 - 6 W 158/07
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung sind eingedenk der Freiheit des Unternehmers, im Rahmen der geltenden marktwirtschaftlich orientierten Wirtschaftsordnung seine Preisgestaltung in eigener Verantwortung vorzunehmen, auch Verkäufe unter dem Einstandspreis zulässig, sofern nicht besondere, die wettbewerbsrechtliche Unzulässigkeit eines solches Verhaltens begründende Umstände hinzutreten (vgl. BGH GRUR 1990, 371, 372 - Preiskampf m.w.N.; BGH GRUR 1979, 321, 322 - Verkauf unter Einstandspreis I).
- BGH, 26.04.1990 - I ZR 71/88
Anzeigenpreis I - Verdrängungswettbewerb
Auszug aus OLG Köln, 25.10.2007 - 6 W 158/07
In die gebotene Gesamtwürdigung des beanstandeten Verhaltens ist aber auch einzubeziehen, ob die angegriffene Preiswerbung aus besonderem Anlass erfolgt, etwa zu einer Geschäftseinführung (…vgl. BGH a.a.O. - Preiskampf; BGH GRUR 1990, 685, 686 - Anzeigenpreis I) oder ob der angegriffene Wettbewerber eine überlegene Finanzkraft (…vgl. BGH a.a.O. - Anzeigenpreis I; BGH GRUR 1985, 883, 885 - Abwehrblatt I; BGH GRUR 1986, 397, 399 - Abwehrblatt II) bzw. eine starke Marktstellung (…vgl. BGH a.a.O. - 10 % billiger;… BGH a.a.O. - Anzeigenpreis I) ausnutzt. - BGH, 31.01.1979 - I ZR 21/77
Verkauf unter Einstandspreis I
Auszug aus OLG Köln, 25.10.2007 - 6 W 158/07
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung sind eingedenk der Freiheit des Unternehmers, im Rahmen der geltenden marktwirtschaftlich orientierten Wirtschaftsordnung seine Preisgestaltung in eigener Verantwortung vorzunehmen, auch Verkäufe unter dem Einstandspreis zulässig, sofern nicht besondere, die wettbewerbsrechtliche Unzulässigkeit eines solches Verhaltens begründende Umstände hinzutreten (vgl. BGH GRUR 1990, 371, 372 - Preiskampf m.w.N.; BGH GRUR 1979, 321, 322 - Verkauf unter Einstandspreis I). - BGH, 28.02.1985 - I ZR 174/82
"Abwehrblatt"; Preisunterbietungen im Wettbewerb zwischen Anzeigenblättern
Auszug aus OLG Köln, 25.10.2007 - 6 W 158/07
In die gebotene Gesamtwürdigung des beanstandeten Verhaltens ist aber auch einzubeziehen, ob die angegriffene Preiswerbung aus besonderem Anlass erfolgt, etwa zu einer Geschäftseinführung (…vgl. BGH a.a.O. - Preiskampf; BGH GRUR 1990, 685, 686 - Anzeigenpreis I) oder ob der angegriffene Wettbewerber eine überlegene Finanzkraft (…vgl. BGH a.a.O. - Anzeigenpreis I; BGH GRUR 1985, 883, 885 - Abwehrblatt I; BGH GRUR 1986, 397, 399 - Abwehrblatt II) bzw. eine starke Marktstellung (…vgl. BGH a.a.O. - 10 % billiger;… BGH a.a.O. - Anzeigenpreis I) ausnutzt. - LG Köln, 17.09.2007 - 33 O 288/07
Gezielte Behinderung durch Preisunterbietung §§ 3, 4 Nr. 10 UWG
Auszug aus OLG Köln, 25.10.2007 - 6 W 158/07
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 05.10.2007 gegen den Beschluss der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 17.09.2007 - 33 O 288/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
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