Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Streitwert der Nichtzulassungsbeschwerde: Verbandsklage von Verbraucherschutzverbänden gegen Bestellbutton und AGB-Klausel eines Online-Streaming-Dienstes

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 544 Abs 2 Nr 1 ZPO, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 312j Abs 2 S 2 BGB, § 312j Abs 3 S 1 BGB
  Streitwert der Nichtzulassungsbeschwerde: Verbandsklage von Verbraucherschutzverbänden gegen Bestellbutton und AGB-Klausel eines Online-Streaming-Dienstes

• IWW
• Wolters Kluwer

  Bemessung des Werts der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer und der Streitwertfestsetzung (hier: Unterlassungsklage wegen Verwendung einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen)

• online-und-recht.de

  Bestell-Button von Netflix rechtwidrig

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 544 Abs. 2 Nr. 1
  Bemessung des Werts der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer und der Streitwertfestsetzung (hier: Unterlassungsklage wegen Verwendung einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen)

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• lto.de (Kurzinformation)

  BGH lässt Revision nicht zu: Preiserhöhungsklausel bei Netflix rechtswidrig

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Netflix darf sich keine beliebigen Preiserhöhungen vorbehalten - Netflix darf sich keine beliebigen Preiserhöhungen vorbehalten

• jurios.de (Kurzinformation)

  Netflix & Chill gerettet: Preiserhöhungsklausel rechtswidrig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  AGB-Recht: Preiserhöhungsklausel von Netflix rechtswidrig!

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Preiserhöhungsklausel & Bestell-Button von Netflix unwirksam

Verfahrensgang

• LG Berlin, 14.02.2019 - 52 O 92/18
• KG, 20.12.2019 - 5 U 24/19
• BGH, 11.02.2021 - I ZR 23/20
• BGH, 15.04.2021 - I ZR 23/20

Papierfundstellen

• MMR 2021, 812

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (20)

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• BGH, 25.06.2020 - I ZR 205/19

  Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde eines Kreditanbieters; Klage eines …

  Auszug aus BGH, 15.04.2021 - I ZR 23/20

  Im Regelfall entspricht nicht nur der Streitwert des Verfahrens, sondern auch die Beschwer des zur Unterlassung verurteilten Beklagten dem Interesse des Klägers an dem Unterlassungstitel (BGH…, Beschluss vom 19. April 2018 - I ZR 139/17, juris Rn. 2;… Beschluss vom 28. November 2019 - I ZR 45/19, juris Rn. 2; Beschluss vom 25. Juni 2020 - I ZR 205/19, juris Rn. 7).

  Einer beklagten Partei, die weder die Streitwertfestsetzung in den Vorinstanzen beanstandet noch sonst glaubhaft gemacht hat, dass für die Festlegung des Streitwerts maßgebliche Umstände, die bereits dort vorgebracht worden sind, nicht hinreichend berücksichtigt worden sind, ist es nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung regelmäßig versagt, sich erstmals im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde auf einen höheren, die erforderliche Rechtsmittelbeschwer erreichenden Wert zu berufen (vgl. nur BGH…, Beschluss vom 24. September 2013 - II ZR 117/11, juris Rn. 3 f.;… Beschluss vom 27. Oktober 2016 - III ZR 300/15, juris Rn. 5;… Beschluss vom 21. Juni 2017 - VII ZR 41/17, NJW 2017, 3164 Rn. 11;… Beschluss vom 19. Oktober 2017 - VI ZR 19/17, VersR 2018, 181 Rn. 5;… Beschluss vom 10. Januar 2019 - V ZR 130/18, WuM 2019, 286 Rn. 6; Beschluss vom 25. Juni 2020 - I ZR 205/19, juris Rn. 7).

  Parteivortrag, der noch nicht Gegenstand der mündlichen Verhandlung war und erstmals nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlung gegenüber den Tatgerichten zur Höhe von Streitwert und Beschwer mit dem Ziel gehalten wird, die Wertgrenze des § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zu überschreiten, ist ebenso zu behandeln wie (erstmaliger) Vortrag im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren (vgl. dazu auch BGH, Beschluss vom 25. Juni 2020 - I ZR 205/19, juris Rn. 12).

• BGH, 10.12.2013 - XI ZR 405/12

  Streitwert einer Verbandsklage gegen Bearbeitungsentgelte in Bank-AGB

  Auszug aus BGH, 15.04.2021 - I ZR 23/20

  Rn. 12 Ist Gegenstand des Rechtsstreits - wie hier - die Verbandsklage eines Verbraucherschutzverbands, wird der wirtschaftlichen Bedeutung des Verbots, bestimmte Klauseln zu verwenden oder eine verbraucherschutzgesetzwidrige Praxis zu untersagen, bei der Bemessung der Beschwer und des Streitwerts in der Regel keine ausschlaggebende Bedeutung beigemessen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2013 - XI ZR 405/12, ZIP 2014, 96 Rn. 5;… Beschluss vom 9. Dezember 2014 - VIII ZR 160/14, ZNER 2015, 441 Rn. 5;… Beschluss vom 5. Februar 2015 - I ZR 106/14, juris Rn. 5;… Beschluss vom 7. Mai 2015 - I ZR 108/14, juris Rn. 6;… Beschluss vom 22. November 2016 - I ZR 184/15, VersR 2017, 507 Rn. 16;… Beschluss vom 15. September 2016 - I ZR 24/16, GRUR 2017, 212 Rn. 10 - Finanzsanierung).

  Dies setzt allerdings voraus, dass die Entscheidung über die Wirksamkeit einer bestimmten Klausel oder die Zulässigkeit einer bestimmten Praxis für die gesamte Branche von wesentlicher Bedeutung ist, etwa weil es dabei um äußerst umstrittene verallgemeinerungsfähige Rechtsfragen von großer wirtschaftlicher Tragweite geht, über deren Beantwortung bereits vielfältig und mit kontroversen Ergebnissen gestritten wird (vgl. BGH, ZIP 2014, 96 Rn. 6;… ZNER 2015, 441 Rn. 6; BGH…, Beschluss vom 5. Februar 2015 - I ZR 106/14, juris Rn. 6;… Beschluss vom 7. Mai 2015 - I ZR 108/14, juris Rn. 7;… BGH, VersR 2017, 507 Rn. 16).

• BGH, 22.11.2016 - I ZR 184/15

  Streitwertfestsetzung: Klage eines Verbraucherschutzverbandes gegen die …

  Auszug aus BGH, 15.04.2021 - I ZR 23/20

  Rn. 12 Ist Gegenstand des Rechtsstreits - wie hier - die Verbandsklage eines Verbraucherschutzverbands, wird der wirtschaftlichen Bedeutung des Verbots, bestimmte Klauseln zu verwenden oder eine verbraucherschutzgesetzwidrige Praxis zu untersagen, bei der Bemessung der Beschwer und des Streitwerts in der Regel keine ausschlaggebende Bedeutung beigemessen (vgl. BGH…, Beschluss vom 10. Dezember 2013 - XI ZR 405/12, ZIP 2014, 96 Rn. 5;… Beschluss vom 9. Dezember 2014 - VIII ZR 160/14, ZNER 2015, 441 Rn. 5;… Beschluss vom 5. Februar 2015 - I ZR 106/14, juris Rn. 5;… Beschluss vom 7. Mai 2015 - I ZR 108/14, juris Rn. 6; Beschluss vom 22. November 2016 - I ZR 184/15, VersR 2017, 507 Rn. 16;… Beschluss vom 15. September 2016 - I ZR 24/16, GRUR 2017, 212 Rn. 10 - Finanzsanierung).

  Dies setzt allerdings voraus, dass die Entscheidung über die Wirksamkeit einer bestimmten Klausel oder die Zulässigkeit einer bestimmten Praxis für die gesamte Branche von wesentlicher Bedeutung ist, etwa weil es dabei um äußerst umstrittene verallgemeinerungsfähige Rechtsfragen von großer wirtschaftlicher Tragweite geht, über deren Beantwortung bereits vielfältig und mit kontroversen Ergebnissen gestritten wird (…vgl. BGH, ZIP 2014, 96 Rn. 6;… ZNER 2015, 441 Rn. 6; BGH…, Beschluss vom 5. Februar 2015 - I ZR 106/14, juris Rn. 6;… Beschluss vom 7. Mai 2015 - I ZR 108/14, juris Rn. 7; BGH, VersR 2017, 507 Rn. 16).

• BGH, 09.12.2014 - VIII ZR 160/14

  Verpflichtung eines Stromversorgers zur Einbeziehung bestimmter AGB auf …

  Auszug aus BGH, 15.04.2021 - I ZR 23/20

  Rn. 12 Ist Gegenstand des Rechtsstreits - wie hier - die Verbandsklage eines Verbraucherschutzverbands, wird der wirtschaftlichen Bedeutung des Verbots, bestimmte Klauseln zu verwenden oder eine verbraucherschutzgesetzwidrige Praxis zu untersagen, bei der Bemessung der Beschwer und des Streitwerts in der Regel keine ausschlaggebende Bedeutung beigemessen (vgl. BGH…, Beschluss vom 10. Dezember 2013 - XI ZR 405/12, ZIP 2014, 96 Rn. 5; Beschluss vom 9. Dezember 2014 - VIII ZR 160/14, ZNER 2015, 441 Rn. 5;… Beschluss vom 5. Februar 2015 - I ZR 106/14, juris Rn. 5;… Beschluss vom 7. Mai 2015 - I ZR 108/14, juris Rn. 6;… Beschluss vom 22. November 2016 - I ZR 184/15, VersR 2017, 507 Rn. 16;… Beschluss vom 15. September 2016 - I ZR 24/16, GRUR 2017, 212 Rn. 10 - Finanzsanierung).

  Dies setzt allerdings voraus, dass die Entscheidung über die Wirksamkeit einer bestimmten Klausel oder die Zulässigkeit einer bestimmten Praxis für die gesamte Branche von wesentlicher Bedeutung ist, etwa weil es dabei um äußerst umstrittene verallgemeinerungsfähige Rechtsfragen von großer wirtschaftlicher Tragweite geht, über deren Beantwortung bereits vielfältig und mit kontroversen Ergebnissen gestritten wird (…vgl. BGH, ZIP 2014, 96 Rn. 6; ZNER 2015, 441 Rn. 6; BGH…, Beschluss vom 5. Februar 2015 - I ZR 106/14, juris Rn. 6;… Beschluss vom 7. Mai 2015 - I ZR 108/14, juris Rn. 7;… BGH, VersR 2017, 507 Rn. 16).

• BGH, 07.05.2015 - I ZR 108/14

  Zulässigkeit der Revision: Beschwerdewert einer Verbandsklage wegen …

  Auszug aus BGH, 15.04.2021 - I ZR 23/20

  Rn. 12 Ist Gegenstand des Rechtsstreits - wie hier - die Verbandsklage eines Verbraucherschutzverbands, wird der wirtschaftlichen Bedeutung des Verbots, bestimmte Klauseln zu verwenden oder eine verbraucherschutzgesetzwidrige Praxis zu untersagen, bei der Bemessung der Beschwer und des Streitwerts in der Regel keine ausschlaggebende Bedeutung beigemessen (vgl. BGH…, Beschluss vom 10. Dezember 2013 - XI ZR 405/12, ZIP 2014, 96 Rn. 5;… Beschluss vom 9. Dezember 2014 - VIII ZR 160/14, ZNER 2015, 441 Rn. 5;… Beschluss vom 5. Februar 2015 - I ZR 106/14, juris Rn. 5; Beschluss vom 7. Mai 2015 - I ZR 108/14, juris Rn. 6;… Beschluss vom 22. November 2016 - I ZR 184/15, VersR 2017, 507 Rn. 16;… Beschluss vom 15. September 2016 - I ZR 24/16, GRUR 2017, 212 Rn. 10 - Finanzsanierung).

  Dies setzt allerdings voraus, dass die Entscheidung über die Wirksamkeit einer bestimmten Klausel oder die Zulässigkeit einer bestimmten Praxis für die gesamte Branche von wesentlicher Bedeutung ist, etwa weil es dabei um äußerst umstrittene verallgemeinerungsfähige Rechtsfragen von großer wirtschaftlicher Tragweite geht, über deren Beantwortung bereits vielfältig und mit kontroversen Ergebnissen gestritten wird (…vgl. BGH, ZIP 2014, 96 Rn. 6;… ZNER 2015, 441 Rn. 6; BGH…, Beschluss vom 5. Februar 2015 - I ZR 106/14, juris Rn. 6; Beschluss vom 7. Mai 2015 - I ZR 108/14, juris Rn. 7;… BGH, VersR 2017, 507 Rn. 16).

• BGH, 05.02.2015 - I ZR 106/14

  Abstrakte AGB-Kontrollklage: Beschwerdewert einer Verbandsklage gegen die …

  Auszug aus BGH, 15.04.2021 - I ZR 23/20

  Rn. 12 Ist Gegenstand des Rechtsstreits - wie hier - die Verbandsklage eines Verbraucherschutzverbands, wird der wirtschaftlichen Bedeutung des Verbots, bestimmte Klauseln zu verwenden oder eine verbraucherschutzgesetzwidrige Praxis zu untersagen, bei der Bemessung der Beschwer und des Streitwerts in der Regel keine ausschlaggebende Bedeutung beigemessen (vgl. BGH…, Beschluss vom 10. Dezember 2013 - XI ZR 405/12, ZIP 2014, 96 Rn. 5;… Beschluss vom 9. Dezember 2014 - VIII ZR 160/14, ZNER 2015, 441 Rn. 5; Beschluss vom 5. Februar 2015 - I ZR 106/14, juris Rn. 5;… Beschluss vom 7. Mai 2015 - I ZR 108/14, juris Rn. 6;… Beschluss vom 22. November 2016 - I ZR 184/15, VersR 2017, 507 Rn. 16;… Beschluss vom 15. September 2016 - I ZR 24/16, GRUR 2017, 212 Rn. 10 - Finanzsanierung).

  Dies setzt allerdings voraus, dass die Entscheidung über die Wirksamkeit einer bestimmten Klausel oder die Zulässigkeit einer bestimmten Praxis für die gesamte Branche von wesentlicher Bedeutung ist, etwa weil es dabei um äußerst umstrittene verallgemeinerungsfähige Rechtsfragen von großer wirtschaftlicher Tragweite geht, über deren Beantwortung bereits vielfältig und mit kontroversen Ergebnissen gestritten wird (…vgl. BGH, ZIP 2014, 96 Rn. 6;… ZNER 2015, 441 Rn. 6; BGH, Beschluss vom 5. Februar 2015 - I ZR 106/14, juris Rn. 6;… Beschluss vom 7. Mai 2015 - I ZR 108/14, juris Rn. 7;… BGH, VersR 2017, 507 Rn. 16).

• BGH, 15.09.2016 - I ZR 24/16

  Streitwertbemessung für eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines …

  Auszug aus BGH, 15.04.2021 - I ZR 23/20

  Rn. 12 Ist Gegenstand des Rechtsstreits - wie hier - die Verbandsklage eines Verbraucherschutzverbands, wird der wirtschaftlichen Bedeutung des Verbots, bestimmte Klauseln zu verwenden oder eine verbraucherschutzgesetzwidrige Praxis zu untersagen, bei der Bemessung der Beschwer und des Streitwerts in der Regel keine ausschlaggebende Bedeutung beigemessen (vgl. BGH…, Beschluss vom 10. Dezember 2013 - XI ZR 405/12, ZIP 2014, 96 Rn. 5;… Beschluss vom 9. Dezember 2014 - VIII ZR 160/14, ZNER 2015, 441 Rn. 5;… Beschluss vom 5. Februar 2015 - I ZR 106/14, juris Rn. 5;… Beschluss vom 7. Mai 2015 - I ZR 108/14, juris Rn. 6;… Beschluss vom 22. November 2016 - I ZR 184/15, VersR 2017, 507 Rn. 16; Beschluss vom 15. September 2016 - I ZR 24/16, GRUR 2017, 212 Rn. 10 - Finanzsanierung).
• BGH, 19.06.2019 - IV ZR 224/18

  Nichtzulassungsbeschwerde: Eigenständige Bestimmung der Höhe der Beschwer durch …

  Auszug aus BGH, 15.04.2021 - I ZR 23/20

  Rn. 5 1. Der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer, über den das Revisionsgericht ohne Bindung an eine - möglicherweise fehlerhafte - Streitwertfestsetzung durch das Berufungsgericht selbst zu befinden hat (vgl. BGH…, Beschluss vom 13. März 2013 - XII ZR 8/13, NJW-RR 2013, 1401 Rn. 8;… Beschluss vom 4. Mai 2017 - III ZR 615/16, juris Rn. 3;… Beschluss vom 9. November 2018 - VI ZR 5/18, juris Rn. 3; Beschluss vom 19. Juni 2019 - IV ZR 224/18, juris Rn. 6;… Beschluss vom 13. Oktober 2020 - VIII ZR 161/19, juris Rn. 22), bemisst sich nach dem Interesse des Rechtsmittelklägers an der Abänderung der Berufungsentscheidung.
• BGH, 13.10.2020 - VIII ZR 161/19

  Streitwert in Verbandsprozessen: Verbandsklage gegen die Verwendung von …

  Auszug aus BGH, 15.04.2021 - I ZR 23/20

  Rn. 5 1. Der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer, über den das Revisionsgericht ohne Bindung an eine - möglicherweise fehlerhafte - Streitwertfestsetzung durch das Berufungsgericht selbst zu befinden hat (vgl. BGH…, Beschluss vom 13. März 2013 - XII ZR 8/13, NJW-RR 2013, 1401 Rn. 8;… Beschluss vom 4. Mai 2017 - III ZR 615/16, juris Rn. 3;… Beschluss vom 9. November 2018 - VI ZR 5/18, juris Rn. 3;… Beschluss vom 19. Juni 2019 - IV ZR 224/18, juris Rn. 6; Beschluss vom 13. Oktober 2020 - VIII ZR 161/19, juris Rn. 22), bemisst sich nach dem Interesse des Rechtsmittelklägers an der Abänderung der Berufungsentscheidung.
• BGH, 21.06.2017 - VII ZR 41/17

  Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Neue Angaben zur Bemessung der Beschwer …

  Auszug aus BGH, 15.04.2021 - I ZR 23/20

  Einer beklagten Partei, die weder die Streitwertfestsetzung in den Vorinstanzen beanstandet noch sonst glaubhaft gemacht hat, dass für die Festlegung des Streitwerts maßgebliche Umstände, die bereits dort vorgebracht worden sind, nicht hinreichend berücksichtigt worden sind, ist es nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung regelmäßig versagt, sich erstmals im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde auf einen höheren, die erforderliche Rechtsmittelbeschwer erreichenden Wert zu berufen (vgl. nur BGH…, Beschluss vom 24. September 2013 - II ZR 117/11, juris Rn. 3 f.;… Beschluss vom 27. Oktober 2016 - III ZR 300/15, juris Rn. 5; Beschluss vom 21. Juni 2017 - VII ZR 41/17, NJW 2017, 3164 Rn. 11;… Beschluss vom 19. Oktober 2017 - VI ZR 19/17, VersR 2018, 181 Rn. 5;… Beschluss vom 10. Januar 2019 - V ZR 130/18, WuM 2019, 286 Rn. 6;… Beschluss vom 25. Juni 2020 - I ZR 205/19, juris Rn. 7).
• BGH, 13.03.2013 - XII ZR 8/13

  Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde: Eigene Entscheidung des …
• BGH, 19.10.2017 - VI ZR 19/17

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Bemessung der Beschwer
• BGH, 27.10.2016 - III ZR 300/15

  Anspruch eines Kommanditisten auf Schadensersatz im Zusammenhang mit einer …
• BGH, 09.11.2018 - VI ZR 5/18

  Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung des Beschwerdewerts eines Anspruchs auf …
• BGH, 24.09.2013 - II ZR 117/11

  Erforderlichkeit einer Beschwer in Höhe von 20.000,- Euro für die …
• BGH, 10.01.2019 - V ZR 130/18

  Nichtzulassungsbeschwerde: Berücksichtigungsfähigkeit neuer Angaben zum Erreichen …
• BGH, 04.05.2017 - III ZR 615/16

  Bestimmung des festzusetzenden Werts der Beschwer; Verwerfung der Bechwerde als …
• BGH, 19.04.2018 - I ZR 139/17

  Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Nichterreichens des Werts …
• BGH, 28.11.2019 - I ZR 45/19

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Ermittlung des …
• BGH, 30.07.2020 - III ZA 13/20

  Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht; …

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• BGH, 17.09.2026 - I ZR 34/26

  Bemessen des Werts der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer i.R.e. …

  Rn. 5 1.Der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer, über den das Revisionsgericht ohne Bindung an eine Streitwertfestsetzung durch das Berufungsgericht selbst zu befinden hat, bemisst sich gemäß § 3 ZPO grundsätzlich nach dem Interesse des Rechtsmittelklägers an der Abänderung der Berufungsentscheidung (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 15. April 2021 - I ZR 23/20, MMR 2021, 812 [juris Rn. 5];… Beschluss vom 11. Juli 2024 - I ZR 152/23, NJW-RR 2025, 45 [juris Rn. 9], jeweils mwN).
• BGH, 30.01.2025 - III ZR 407/23

  Preisanpassungsklausel von Netflix - Erfolgreiche Unterlassungsklage - Revision …

  Rn. 7 2. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs richtet sich der Wert der Beschwer in Verfahren nach dem Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- oder anderen Verstößen (UKlaG) regelmäßig nach dem Interesse der Allgemeinheit am Unterbleiben des Gebrauchs der strittigen Klausel (…vgl. zB Senat, Beschlüsse vom 23. Februar 2017 - III ZR 390/16, juris Rn. 4;… vom 28. Oktober 2015 - III ZR 64/15, BeckRS 2015, 19182 Rn. 5 und III ZR 36/15, BeckRS 2015, 19181 Rn. 4;… vom 8. September 2011 - III ZR 229/10, BeckRS 2011, 23098 Rn. 1 …und vom 28. September 2006 - III ZR 33/06, NJW-RR 2007, 497 Rn. 2; BGH, Beschlüsse vom 15. April 2021 - I ZR 23/20, juris Rn. 12 …und vom 13. Oktober 2020 - VIII ZR 161/19, juris Rn. 24).

  Dies gilt nicht nur für die Beschwer eines Verbraucherschutzverbandes, sondern im Regelfall auch für die Bemessung der Beschwer des im Unterlassungsprozess unterlegenen Verwenders (zB Senat…, Beschluss vom 23. Februar 2017 aaO mwN;… BGH, Beschlüsse vom 6. Juli 2021 - II ZR 119/20, juris Rn. 8; vom 15. April 2021 und 11. Februar 2021 - I ZR 23/20, jew. juris Rn. 5 mwN;… vom 5. August 2020 - VIII ZR 161/19, juris Rn. 8;… vom 25. Juni 2020 - I ZR 205/19, juris Rn. 7 …und vom 19. April 2018 - I ZR 139/17, juris Rn. 2).

• BGH, 27.02.2025 - III ZR 422/23

  Bestimmung des Werts der Beschwer in Verfahren nach dem Gesetz über …

  Rn. 6 2. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, zu deren Änderung der Senat weiterhin keinen Anlass sieht, richtet sich der Wert der Beschwer in Verfahren nach dem Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- oder anderen Verstößen (UKlaG) regelmäßig nach dem Interesse der Allgemeinheit am Unterbleiben des Gebrauchs der strittigen Klausel (…vgl. zB Senat, Beschlüsse vom 23. Februar 2017 - III ZR 390/16, juris Rn. 4;… vom 28. Oktober 2015 - III ZR 64/15, BeckRS 2015, 19182 Rn. 5 und III ZR 36/15, BeckRS 2015, 19181 Rn. 4;… vom 8. September 2011 - III ZR 229/10, BeckRS 2011, 23098 Rn. 1 …und vom 28. September 2006 - III ZR 33/06, NJW-RR 2007, 497 Rn. 2; BGH, Beschlüsse vom 15. April 2021 - I ZR 23/20, juris Rn. 12 …und vom 13. Oktober 2020 - VIII ZR 161/19, juris Rn. 24).

  Dies gilt nicht nur für die Beschwer eines Verbraucherschutzverbandes, sondern im Regelfall auch für die Bemessung der Beschwer des im Unterlassungsprozess unterlegenen Verwenders (zB Senat…, Beschluss vom 23. Februar 2017 aaO mwN;… BGH, Beschlüsse vom 6. Juli 2021 - II ZR 119/20, juris Rn. 8; vom 15. April 2021 und 11. Februar 2021 - I ZR 23/20, jew. juris Rn. 5 mwN;… vom 5. August 2020 - VIII ZR 161/19, juris Rn. 8;… vom 25. Juni 2020 - I ZR 205/19, juris Rn. 7 …und vom 19. April 2018 - I ZR 139/17, juris Rn. 2).

• BGH, 19.05.2022 - I ZR 114/21

  Wettbewerbswidrige Abwerbung der Mandanten einer Steuerberatungsgesellschaft …

  Der so zu bemessende Wert der Beschwer entspricht zwar nicht zwangsläufig, aber doch regelmäßig dem nach dem Interesse der klagenden Partei an dieser Verurteilung zu bemessenden Streitwert (st. Rspr.; vgl. BGH…, Beschluss vom 25. Juni 2020 - I ZR 205/19, juris Rn. 7; Beschluss vom 15. April 2021 - I ZR 23/20, MMR 2021, 812 [juris Rn. 5];… Beschluss vom 27. Januar 2022 - I ZR 77/21, juris Rn. 10, jeweils mwN).

  Einer Partei, die weder die Streitwertfestsetzung in den Vorinstanzen beanstandet noch sonst glaubhaft gemacht hat, dass für die Festlegung des Streitwerts maßgebliche Umstände, die bereits dort vorgebracht worden sind, nicht hinreichend berücksichtigt worden sind, ist es regelmäßig versagt, sich erstmals im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde auf einen höheren, die erforderliche Rechtsmittelbeschwer erreichenden Wert zu berufen (st. Rspr.; vgl. BGH…, Beschluss vom 25. Juni 2020 - I ZR 205/19, juris Rn. 7; BGH, MMR 2021, 812 [juris Rn. 5];… Beschluss vom 27. Januar 2022 - I ZR 77/21, juris Rn. 10, jeweils mwN).

  Parteivortrag, der noch nicht Gegenstand der mündlichen Verhandlung war und erstmals nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlung gegenüber den Tatgerichten zur Höhe von Streitwert und Beschwer mit dem Ziel gehalten wird, die Wertgrenze des § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zu überschreiten, ist ebenso zu behandeln wie (erstmaliger) Vortrag im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren (BGH, MMR 2021, 812 [juris Rn. 7]; BGH…, Beschluss vom 27. Januar 2022 - I ZR 77/21, juris Rn. 10, jeweils mwN; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 25. Juni 2020 - I ZR 205/19, juris Rn. 12).

• BGH, 27.01.2022 - I ZR 77/21

  Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer im Streit eines Vertriebsunternehmens für …

  Einer beklagten Partei, die weder die Streitwertfestsetzung in den Vorinstanzen beanstandet noch sonst glaubhaft gemacht hat, dass für die Festlegung des Streitwerts maßgebliche Umstände, die bereits dort vorgebracht worden sind, nicht hinreichend berücksichtigt worden sind, ist es regelmäßig versagt, sich erstmals im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde auf einen höheren, die erforderliche Rechtsmittelbeschwer erreichenden Wert zu berufen (BGH…, Beschluss vom 25. Juni 2020 - I ZR 205/19, juris Rn. 7; Beschluss vom 15. April 2021 - I ZR 23/20, MMR 2021, 812 Rn. 5 mwN).

  Parteivortrag, der noch nicht Gegenstand der mündlichen Verhandlung war und erstmals nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlung gegenüber den Tatgerichten zur Höhe von Streitwert und Beschwer mit dem Ziel gehalten wird, die Wertgrenze des § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zu überschreiten, ist ebenso zu behandeln wie (erstmaliger) Vortrag im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren (BGH…, Beschluss vom 25. Juni 2020 - I ZR 205/19, juris Rn. 12; BGH, MMR 2021, 812 Rn. 7 mwN).

  Die Frage, ob eine Rechtsfrage umstritten ist, und die Bedeutung ihrer Beantwortung für die Branche ist hierfür nicht maßgeblich (zu Ausnahmen im Verbandsklageprozess vgl. BGH, MMR 2021, 812 Rn. 13 mwN).

• BGH, 08.10.2025 - XII ZR 28/25

  Wie ist der Streitwert bei einem UKlaG-Verfahren zu ermitteln?

  Ist das Klagebegehren bei der Verbandsklage nach § 1 UKlaG (wie hier) auf das Verbot gerichtet, bestimmte Klauseln zu verwenden, wird der wirtschaftlichen Bedeutung dieser Klauseln bei der Bemessung der Beschwer und des Streitwerts entsprechend der senatsübergreifend geübten Praxis des Bundesgerichtshofs auch in der Rechtsprechung des I. Zivilsenats keine ausschlaggebende Bedeutung beigemessen (vgl. BGH Beschluss vom 15. April 2021 - I ZR 23/20 - MMR 2021, 812 Rn. 12) und auf die Kosteninteressen des Verbraucherverbandes hingewiesen (…vgl. BGH Beschlüsse vom 7. Mai 2015 - I ZR 108/14 - juris Rn. 6 …und vom 5. Februar 2015 - I ZR 106/14 - juris Rn. 5).
• BGH, 10.02.2022 - I ZR 86/21

  Verstoß des Gerichts gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs: Überspannung der …

  Er hat zudem nicht erläutert, warum es ihm nicht möglich gewesen ist, bereits vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz und nicht erst nach der Verkündung des für ihn ungünstigen Berufungsurteils auf diesen Gesichtspunkt hinzuweisen (zur Maßgeblichkeit der bis zum Schluss der Berufungsverhandlung vorgebrachten Tatsachen für die Ermittlung der Beschwer vgl. BGH, Beschluss vom 15. April 2022 - I ZR 23/20, MMR 2021, 812 Rn. 5 und 7).
• BGH, 11.07.2024 - I ZR 152/23

  Nichtzulassungsbeschwerde: Umfassende Berücksichtigung des Parteivortrags bei der …

  Rn. 9 a) Der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer, über den das Revisionsgericht ohne Bindung an eine - möglicherweise fehlerhafte - Streitwertfestsetzung durch das Berufungsgericht selbst zu befinden hat (BGH, Beschluss vom 15. April 2021 - I ZR 23/20, MMR 2021, 812 [juris Rn. 5] mwN), bemisst sich nach dem Interesse des Rechtsmittelklägers an der Abänderung der Berufungsentscheidung.

  Einer Partei, die weder die Streitwertfestsetzung in den Vorinstanzen beanstandet noch sonst glaubhaft gemacht hat, dass für die Festlegung des Streitwerts maßgebliche Umstände, die bereits dort vorgebracht worden sind, nicht hinreichend berücksichtigt worden sind, ist es nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung regelmäßig versagt, sich erstmals im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde auf einen höheren, die erforderliche Rechtsmittelbeschwer erreichenden Wert zu berufen (vgl. BGH, MMR 2021, 812 [juris Rn. 5] mwN).

• BGH, 07.04.2022 - I ZR 73/21

  Gewährleistung des rechtlichen Gehörs: Überraschungsentscheidung im …

  Rn. 16 a) Einem Beschwerdeführer, der nicht glaubhaft gemacht hat, dass bereits in den Vorinstanzen vorgebrachte Umstände, die die Festsetzung eines höheren Streitwerts - und einer entsprechend höheren Beschwer - rechtfertigen, nicht ausreichend berücksichtigt worden seien, ist es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig verwehrt, sich im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auf neue Angaben zu berufen (vgl. BGH…, Beschluss vom 10. September 2015 - IX ZR 205/14, juris Rn. 4;… Beschluss vom 30. April 2020 - VII ZR 151/19, NJW-RR 2020, 1258 [juris Rn. 9];… Beschluss vom 16. Dezember 2021 - IX ZR 259/20, juris Rn. 8; zur Unterlassungsklage vgl. BGH…, Beschluss vom 25. Juni 2020 - I ZR 205/19, juris Rn. 7; Beschluss vom 15. April 2021 - I ZR 23/20, MMR 2021, 812 [juris Rn. 5]).
• BGH, 19.05.2022 - I ZR 120/21

  Bemessung des Werts der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer i.R.e. …

  Einer beklagten Partei, die weder die Streitwertfestsetzung in den Vorinstanzen beanstandet noch sonst glaubhaft gemacht hat, dass für die Festlegung des Streitwerts maßgebliche Umstände, die bereits dort vorgebracht worden sind, nicht hinreichend berücksichtigt worden sind, ist es regelmäßig versagt, sich erstmals im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde auf einen höheren, die erforderliche Rechtsmittelbeschwer erreichenden Wert zu berufen (BGH…, Beschluss vom 25. Juni 2020 - I ZR 205/19, juris Rn. 7; Beschluss vom 15. April 2021 - I ZR 23/20, MMR 2021, 812 [juris Rn. 5] mwN;… Beschluss vom 27. Januar 2022 - I ZR 77/21, juris Rn. 10).

  Parteivortrag, der noch nicht Gegenstand der mündlichen Verhandlung war und erstmals nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlung gegenüber den Tatgerichten zur Höhe von Streitwert und Beschwer mit dem Ziel gehalten wird, die Wertgrenze des § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zu überschreiten, ist ebenso zu behandeln wie (erstmaliger) Vortrag im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren (BGH…, Beschluss vom 25. Juni 2020 - I ZR 205/19, juris Rn. 12; BGH, MMR 2021, 812 [juris Rn. 7] mwN; BGH…, Beschluss vom 27. Januar 2022 - I ZR 77/21, juris Rn. 10).

• BGH, 02.12.2025 - X ZR 16/25

  Bestimmung des Streitwerts in erster Linie anhand des Interesses der …
• BGH, 19.03.2024 - EnZR 62/23

  E.ON darf Stromabrechnung nicht verspätet versenden
• LG Berlin II, 25.06.2024 - 8 S 11/23

  Wirksamkeit von Preiserhöhungen eines Streamingdienstes
• BGH, 02.08.2023 - VII ZR 21/23

  Streitwertbemessung: Klage auf Rechnungslegung