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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 17.08.1993 - 3 W 141/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,11206
OLG Zweibrücken, 17.08.1993 - 3 W 141/93 (https://dejure.org/1993,11206)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 17.08.1993 - 3 W 141/93 (https://dejure.org/1993,11206)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 17. August 1993 - 3 W 141/93 (https://dejure.org/1993,11206)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Deutsches Notarinstitut

    WEG § 12; GG Art. 3 Abs. 1; BGB § 138 Abs. 1
    Unwirksames Zustimmungserfordernis für die Veräußerung von Wohnungseigentum

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Klassifizierung der Veräußerungsbeschränkungen als zugehörig zum Inhalt des Sondereigentums und Gegenstand einer Grundbucheintragung; Fragliche Zulässigkeit der Bezugnahme eines Rechtspflegers auf die Eintragungsbewilligung; Gefahr für die Gemeinschaft derübrigen ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verstoß gegen § 138 Abs. 1 BGB durch Veräußerungsbeschränkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MittBayNot 1994, 44
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (1)

  • OLG Köln, 10.03.1989 - 2 Wx 4/89

    Regelung der Vertretungsbefugnisse der Wohnungseigentümer in einer …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 17.08.1993 - 3 W 141/93
    Die Eintragung einer in Wahrheit nichtigen Veräußerungsbeschränkung wäre in jedem Falle unzulässig, so daß die Grundbuchrechtspflegerin die Prüfung der Urkunde über die Einräumung von Sondereigentum zu Recht auf diesen Punkt erstreckt hat (zur Prüfungsbefugnis des Grundbuchamts etwa OLG Düsseldorf DNotZ 1973, 552; OLG Köln NJW-RR 1989, 780, 781 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 21.12.2016 - 15 W 590/15

    Eintragungsfähigkeit von Einzelbestimmungen einer Gemeinschaftsordnung von …

    Als Prüfungsmaßstab kommen insbesondere die §§ 134, 138 BGB sowie § 242 BGB in Betracht (OLG Zweibrücken MittBayNot 1994, 44; BayObLG ZMR 1997, 369 = Rpfleger 1997, 375;… Demharter GBO, 30. Auflage, 2016, Anh. zu § 3 Rdn. 25;… Schöner/Stöber Grundbuchrecht, 14. Auflage, 2008, Rnd. 2815).
  • OLG München, 07.11.2018 - 34 Wx 395/17

    Bezeichnung eines offensichtlich nicht in absehbarer Zeit beibringbaren Mittels …

    Nur ausnahmsweise wird aber eine Prüfung auf der Grundlage der Eintragungsunterlagen oder sonstiger beim Grundbuchamt offenkundiger Umstände die Sittenwidrigkeit des Rechtsgeschäfts eindeutig oder zumindest mit einem erheblichen Grad von Wahrscheinlichkeit zutage fördern (vgl. OLG Zweibrücken MittBayNot 1994, 44; OLG Schleswig FGPrax 2013, 22; LG Stuttgart BWNotZ 1976, 86/87;… Kössinger in Bauer/Schaub § 19 Rn. 90, 92).
  • OLG Frankfurt, 02.03.1998 - 20 W 54/98

    Begründungsrecht weiteren Sondereigentums durch teilenden Bauträger als …

    Als Prüfungsmaßstab kommen insbesondere die §§ 134, 138 BGB sowie § 242 BGB in Betracht (OLG Zweibrücken MittBayNot 1994, 44; BayObLG ZMR 1997, 369 = Rpfleger 1997, 375;… KEHE/Ertl/Albrecht aaO Einl. Rz. E 86;… Demharter aaO Anh. zu § 3 Rz. 20;… Röll in MünchKommBGB aaO § 10 WEG Rz. 24;… Staudinger/Rapp aaO § 7 WEG Rz. 32;… Weitnauer aaO § 7 Rz. 24, 29 und 30 und § 10 Rz. 26;… Bärmann/Pick/Merle aaO § 10 Rz. 52;… Haegele/Schöner/Stöber aaO Rz. 2815; Röll Rpfleger 1997, 108/109; vgl. auch OLG Hamburg FGPrax 1996, 132 = ZMR 1996, 443).
  • OLG Saarbrücken, 11.07.2023 - 5 W 35/23

    Anforderung an Nachweis der Nacherbfolge; Zweifel an Nachlasszugehörigkeit

    Denn die Erkenntnismöglichkeiten des Grundbuchamtes beschränken sich auf die im Eintragungsverfahren einzureichenden Unterlagen und die beim Grundbuchamt offenkundigen Umstände (§ 29 Abs. 1 Satz 1 und 2 GBO; vgl. OLG München, NJW-RR 2016, 1419; FamRZ 2019, 868; BayObLG, NJW-RR 1997, 100), und nur ganz ausnahmsweise wird eine solche Prüfung auf dieser Grundlage die Sittenwidrigkeit des Rechtsgeschäfts eindeutig oder zumindest mit einem erheblichen Grad von Wahrscheinlichkeit zutage fördern (vgl. OLG Zweibrücken, MittBayNot 1994, 44; OLG Schleswig, FGPrax 2013, 22;… Kössinger, in: Bauer/Schaub a.a.O., § 19 Rn. 90 ff.).
  • BayObLG, 02.04.1997 - 2Z BR 36/97

    Eintragungsfähige Sperrklausel zugunsten des teilenden Alleineigentümers in …

    Als Prüfungsmaßstab für das Grundbuchamt kommen insbesondere die §§ 134, 138 BGB sowie § 242 BGB in Betracht (…KEHE/Ertl/Albrecht GBR 4. Aufl. Einl. Rn. E 86;… Demharter GBO 21. Aufl. Anh. zu § 3 Rn. 20;… Weitnauer WEG 8. Aufl. § 7 Rn. 30 und § 10 Rn. 26;… Bärmann/ Pick/Merle WEG 7. Aufl. § 10 Rn. 52; vgl. dazu auch BayObLGZ 1988, 287/291 mit Anm. von Weitnauer DNotZ 1989, 430 und Böttcher Rpfleger 1990, 161; OLG Köln Rpfleger 1989, 405; OLG Zweibrücken MittBayNot 1994, 44).
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