Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis

  BNotO § 19; ; BNotO § 19 Abs. 1 Satz 1; ; BNotO § 19 Abs. 1 Satz 2; ; BNotO § 23; ; WEG § 12 Abs. 1; ; InsO § 82; ; BeurkG § 17 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 255

• Deutsches Notarinstitut

  BNotO § 19 Abs. 1 Satz 1; BeurkG § 17 Abs. 1 Satz 1
  Prüfpflicht des Notars bei Auszahlung von Anderkonto

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Pflichtwidrige Verletzung von Verwahrungspflichten als Mittelverwendungstreuhänder im Rahmen der Amtstreuhandschaft; Verletzung von notariellen Amtspflichten nach der Funktionstheorie und Zwecktheorie; Sachverhaltsaufklärungspflicht des Notars bei konkret vorliegenden ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Notarrecht - Amtspflichten des Notars bei Auszahlungen vom Notaranderkonto

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MittBayNot 2007, 240

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 15.12.2005 - IX ZR 227/04

  Wirksamkeit einer Verfügung über ein Bankguthaben bei Anordnung der vorläufigen …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 27.07.2006 - 4 U 111/05

  Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 15. Dezember 2005 (veröffentlicht in ZIP 2006 S. 138 ff.) im Hinblick auf ein Freiwerden einer Bank von ihren Verpflichtungen aus dem Giroverhältnis bei Überweisungen von Geldern vom Konto eines Gemeinschuldners auf die Wertung des § 82 InsO verwiesen.
• OLG Schleswig, 13.01.2000 - 11 U 7/98

  Amtspflichten des Notars gegenüber dem Verkäufer bei Zahlungsbestimmungen in …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 27.07.2006 - 4 U 111/05

  Soweit das Erstgericht auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig vom 13. Oktober 2000 (OLGR Schleswig 2000, S. 187 - 189) verweist, ist der dortige Sachverhalt mit dem hiesigen nicht vergleichbar.

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• LG Berlin, 13.08.2013 - 22 O 427/12

  Rechtsanwaltshaftung: Pflicht eines Rechtsanwalts zur Überprüfung der Eröffnung …

  So hat das OLG Zweibrücken mit Urteil vom 27.07.2006 - 4 U 111/05 - entschieden, dass bei Vorliegen konkreter Anhaltspunkte der Notar verpflichtet ist, vor Auszahlung des Kaufpreises vom Anderkonto zu prüfen, ob ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des anweisenden Verkäufers eröffnet ist.

  Dabei müsse sich der Notar jedenfalls bei Vorliegen von entsprechenden Indizien auch auf der Internetseite "www.insolvenzbekanntmachungen.de" nach einer möglichen Insolvenz des Verkäufers erkundigen (OLG Zweibrücken, Urteil vom 27.07.2006 - 4 U 111/05 -).

• FG Sachsen-Anhalt, 22.09.2014 - 3 K 640/12

  Unwirksamkeit einer nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erteilten …

  Zwar ist die Recherche nicht im selben Masse frei von Barrieren wie das "Aufschlagen einer Tageszeitung" (…anders BRDrs. 1082/01, S. 6), der zusätzliche Aufwand ist aber derart gering, dass er kaum ins Gewicht fällt (vgl. LG Berlin Urteil vom 13. August 2013 22 O 427/12, Juris; OLG Zweibrücken Urteil vom 27. Juli 2006 4 U 111/05, MittBayNot 2007, 240; Jansen/Hung, Insolvenzbekanntmachungen.de - Eine neue Haftungsfalle für den Rechtsanwalt, NJW 2004, 3379).