Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 19 GBO, § 22 Abs 2 GBO, § 47 Abs 2 GBO
  Grundbuchberichtigung: Anforderungen an die Löschung eines ausgeschiedenen GbR-Gesellschafters

• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 705; GBO §§ 19, 22, 47
  Zur grundbuchlichen Umsetzung des Ausscheidens eines GbR-Gesellschafters

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Keine Berichtigungsbewilligung der verbleibenden, eingetragenen Gesellschafter zur Löschung des ausscheidenden Gesellschafters im Grundbuch

• Betriebs-Berater

  Anforderungen einer Löschung eines nach § 47 Abs. 2 GBO gebuchten Gesellschafters

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GBO § 19; GBO § 22 Abs. 2; GBO § 47 Abs. 2
  Voraussetzungen der Löschung eines Gesellschafters als (Mit-)Eigentümer eines Grundstücks durch das Grundbuchamt

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Voraussetzung für Löschung von GbR-Gesellschafter aus Grundbuch?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Gesellschafterwechsel

• zbb-online.com (Leitsatz)

  GBO §§ 19, 22 Abs. 2, § 47 Abs. 2
  Löschung eines ausgeschiedenen GbR-Gesellschafters im Grundbuch auch ohne Bewilligung der verbleibenden Gesellschafter

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Anforderungen einer Löschung eines nach § 47 Abs. 2 GBO gebuchten Gesellschafters

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Formelle Voraussetzungen für die Löschung eines Gesellschafters als (Mit-)Eigentümer eines Grundstücks durch das Grundbuchamt

Papierfundstellen

• ZIP 2011, 1961
• FGPrax 2011, 217
• BB 2011, 2178
• MittBayNot 2012, 219

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 02.12.2010 - V ZB 84/10

  Grundstück einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen der Anordnung …

  Auszug aus KG, 19.07.2011 - 1 W 491/11

  Änderungen im Gesellschafterbestand sind wegen der Anordnungen in § 899a BGB und § 47 Abs. 2 GBO als Änderung der rechtlichen Verhältnisse am Grundstück zu behandeln (BGH, NJW 2011, 615, 617; Senat, Beschluss vom 28. Dez. 2010 - 1 W 395/10; vgl. auch BT-Drucks. 16/13437 S. 24).
• KG, 12.07.2010 - 12 U 177/09

  Haftung bei Verkehrsunfall: Kollision eines links in ein Grundstück einbiegenden …

  Auszug aus KG, 19.07.2011 - 1 W 491/11

  Durch die Löschung des Beteiligten kann das grundbuchmäßige Recht der weiteren nach § 47 Abs. 2 GBO Gebuchten - ihre Stellung als Gesellschafter der Eigentümerin - aber keine ungünstigere Gestaltung erfahren; die verbleibenden Gesellschafter sind durch die Eintragung rechtlich nur begünstigt (…Meikel/Böttcher, GBO, 10. Aufl. § 22 Rn. 104; Böttcher, AnwBl. 2011, 1, 7; Kremer, RNotZ 2004, 239, 248; vgl. auch OLG Thüringen…, Beschluss vom 23. Juni 2011 - 9 W 181/11 - juris Rn. 13).
• BGH, 13.09.2000 - V ZB 14/00

  Löschung eines Sondernutzungsrechts im Grundbuch

  Auszug aus KG, 19.07.2011 - 1 W 491/11

  Ein Recht wird von einer Eintragung betroffen, wenn es durch sie im Rechtssinn, nicht nur wirtschaftlich, beeinträchtigt wird oder zumindest nachteilig berührt werden kann (BGH, NJW 1984, 2409, 2410; 2000, 3643, 3644;… Demharter, GBO, 27. Aufl., § 19 Rn. 49 m.w.N.).

• OLG Jena, 23.06.2011 - 9 W 181/11

  Grundbuchberichtigung; GbR; Zwischenverfügung; steuerliche …

  Auszug aus KG, 19.07.2011 - 1 W 491/11

  Durch die Löschung des Beteiligten kann das grundbuchmäßige Recht der weiteren nach § 47 Abs. 2 GBO Gebuchten - ihre Stellung als Gesellschafter der Eigentümerin - aber keine ungünstigere Gestaltung erfahren; die verbleibenden Gesellschafter sind durch die Eintragung rechtlich nur begünstigt (…Meikel/Böttcher, GBO, 10. Aufl. § 22 Rn. 104; Böttcher, AnwBl. 2011, 1, 7; Kremer, RNotZ 2004, 239, 248; vgl. auch OLG Thüringen, Beschluss vom 23. Juni 2011 - 9 W 181/11 - juris Rn. 13).
• BGH, 14.06.1984 - V ZB 32/82

  Zur Frage, ob die Zustimmung dinglich Berechtigter zur Vereinbarung einer …

  Auszug aus KG, 19.07.2011 - 1 W 491/11

  Ein Recht wird von einer Eintragung betroffen, wenn es durch sie im Rechtssinn, nicht nur wirtschaftlich, beeinträchtigt wird oder zumindest nachteilig berührt werden kann (BGH, NJW 1984, 2409, 2410; 2000, 3643, 3644;… Demharter, GBO, 27. Aufl., § 19 Rn. 49 m.w.N.).
• OLG Zweibrücken, 20.10.2009 - 3 W 116/09

  Grundbuchberichtigung: Erforderlichkeit einer eidesstattlichen Versicherung von …

  Auszug aus KG, 19.07.2011 - 1 W 491/11

  Rn. 4 Eine Berichtigungsbewilligung der verbleibenden Gesellschafter ist auch nicht deshalb gemäß § 19 GBO erforderlich, weil das Ausscheiden des Beteiligten materiell-rechtlich der Mitwirkung aller Gesellschafter (hier gemäß § 736 Abs. 1 BGB) bedarf (so aber OLG Zweibrücken, NJW 2010, 384, 385; OLG München, NZG 2011, 548, 549 jeweils zur Anteilsübertragung).
• OLG München, 01.12.2010 - 34 Wx 119/10

  Grundbuchverfahrensrecht: Eintragung eines Wechsels in der GbR nach Übertragung …

  Auszug aus KG, 19.07.2011 - 1 W 491/11

  Rn. 4 Eine Berichtigungsbewilligung der verbleibenden Gesellschafter ist auch nicht deshalb gemäß § 19 GBO erforderlich, weil das Ausscheiden des Beteiligten materiell-rechtlich der Mitwirkung aller Gesellschafter (hier gemäß § 736 Abs. 1 BGB) bedarf (so aber OLG Zweibrücken, NJW 2010, 384, 385; OLG München, NZG 2011, 548, 549 jeweils zur Anteilsübertragung).

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• OLG Zweibrücken, 25.11.2011 - 3 W 124/11

  Grundbuchverfahrensrecht: Grundbuchberichtigung bei Ausscheiden eines Miterben im …

  Soweit aus dem Ausscheiden eines Miterben aus der Miteigentümergemeinschaft für die übrigen Miterben mittelbar Rechtsnachteile folgen können, etwa die zu zahlende Grundsteuer nunmehr von weniger Eigentümern aufgebracht werden muss, berührt dies nicht deren grundbuchmäßige Stellung (wie hier Böttcher in RPfl. 2007, 437, 439; Mayer in MittBayNot 2010, 345; vgl. für die gleichgelagerte Problematik bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus der als Eigentümerin eingetragenen GdbR KG, FGPrax 2011, 217 und OLG Jena, NJW-RR 2011, 1236; a.A. - allerdings ohne Begründung - BeckOK-GBO/Wilsch, § 35 Rn 171; Volpp, Anm. zu OLG Rostock, Beschluss vom 26.2.2009, 3 U 212/08, juris; Böhringer in BWNotZ 2009, 66, 67; Wesser/Saalfrank in NJW 2003, 2937).
• KG, 08.07.2020 - 1 W 35/20

  Grundbuchberichtigung: Löschung eines verstorbenen GbR-Gesellschafters; Nachweis …

  Soll der Verstorbene ersatzlos gelöscht werden, bedarf es keiner Bewilligung der weiteren eingetragenen Gesellschafter (Fortführung von Senat, Bes. v. 19. Juli 2011 - 1 W 491/11 , FGPrax 2011, 217 und Bes.

  In beiden Fällen wäre lediglich der durch seinen Tod Ausgeschiedene zu löschen, denn die Höhe der Gesellschaftsanteile wird im Grundbuch nicht verlautbart (Senat, FGPrax 2011, 217 ; Demharter, a.a.O., § 47 Rn. 31.2).

  Für die bloße Löschung eines nach § 47 Abs. 2 GBO gebuchten Gesellschafters bedarf es neben der formgerechten Bewilligung des Ausgeschiedenen (oder seiner Erben) keiner Bewilligung der weiteren im Grundbuch eingetragenen Gesellschafter gemäß §§ 19, 22 Abs. 2 GBO, weil diese rechtlich nicht nachteilig berührt werden (Senat, FGPrax 2011, 217 ; 2015, 153 ; OLG München, NJW-RR 2013, 589;… Meikel/Böttcher, GBO, 11. Aufl., § 22 Rn. 107; Böhringer, MittBayNot 2012, 219 ; a.A. OLG München, Rpfleger 2016, 14).

• VGH Bayern, 01.03.2021 - 10 CS 20.2828

  Ausweisung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

  Rn. 33 Ein von einer schutzwürdigen familiären Bindung unabhängiges Freizügigkeitsrecht des Kindes eines Unionsbürgers folgt auch nicht aus der Art. 10 Verordnung (EU) 492/11.

  Dieses Aufenthaltsrecht setzt jedoch trotz des insofern gegenüber Art. 3 Abs. 1 Freizügigkeits-RL weiteren Wortlauts des Art. 10 Verordnung (EU) 492/11 voraus, dass die Kinder den Wanderarbeitnehmer begleiten oder ihm nachziehen.

  Auch Art. 10 Verordnung (EU) 492/11 verfolgt nämlich den Zweck, die Familie des Wanderarbeitnehmers im Aufnahmestaat zu integrieren, um jener wie diesem die effektive Wahrnehmung des Rechts auf Freizügigkeit und dem damit verbundenen Recht auf Einreise und Aufenthalt zu ermöglichen (vgl. Erwägungsgrund 6 der VO;… EuGH, U.v. 6.10.2020 - C-181/19 - Jobcenter Krefeld Rn. 36;… BVerwG, U.v. 11.9.2019 - 1 C 48/18 - BVerwGE 166, 251 - juris Rn. 22;… Steinmeyer in Franzen/Gallner/Oetker, Kommentar zum europäischen Arbeitsrecht, 3. Auflage 2020, Art. 10 VO 492/2011/EU Rn. 5).

  Daraus lässt sich ohne Weiteres schließen, dass auch Art. 10 Verordnung (EU) 492/11 einem Kind nur dann ein Aufenthaltsrecht vermittelt, wenn zu dem Wanderarbeitnehmer eine schutzwürdige tatsächliche Beziehung besteht.

  Das Erfordernis einer schutzwürdigen tatsächlichen Beziehung des Angehörigen zu einem freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger ergibt sich ohne weiteres durch Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Freizügigkeits-RL und Art. 10 Verordnung (EU) 492/11 sowie der hierzu bzw. entsprechenden Vorgängerregelungen ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (…zur fehlenden Vorlagepflicht bei einem solchen "acte claire" vgl. etwa BVerfG, B.v. 19.12.2017 - 2 BvR 424/17 - BVerfGE 147, 364 - juris Rn. 43).

• OLG München, 28.07.2015 - 34 Wx 106/15

  Keine wirksame Erbanteilsübertragung mit GbR-Anteilen nach erfolgter …

  Rn. 28 Anderes mag gelten für ein - bereits im Gesellschaftsvertrag bedachtes - Ausscheiden eines Gesellschafters unter Anwachsen seines Anteils bei den verbliebenen Gesellschaftern (vgl. hierzu Senat vom 29.1.2013, 34 Wx 370/12 = FGPrax 2013, 64; KG MittBayNot 2012, 219; OLG Jena NJW-RR 2011, 1236;… a. A. Hügel/Reetz § 47 Rn. 103).
• KG, 30.04.2015 - 1 W 466/15

  Grundbuchberichtigung bei Ausscheiden eines GbR-Gesellschafters und Übertragung …

  Überträgt ein Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts seinen Gesellschaftsanteil auf einen Mitgesellschafter, genügt zur Berichtigung des Grundbuchs durch Löschung des ausscheidenden Gesellschafters dessen Bewilligung; der Bewilligung der verbliebenen Gesellschafter bedarf es nicht (Fortführung von Senat, Beschluss vom 19. Juli 2011, 1 W 491/11 , FGPrax 2011, 217 ).

  Rn. 2 Änderungen im Gesellschafterbestand einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts sind wegen der Anordnungen in §§ 899a BGB, 47 Abs. 2 GBO als Änderung der rechtlichen Verhältnisse am Grundstück zu behandeln (BGH, NJW 2011, 615, 617; Senat, Beschluss vom 19. Juli 2011 - 1 W 491-492/11 - FGPrax 2011, 217 ; vgl. auch BT-Drs.

• OLG München, 29.01.2013 - 34 Wx 370/12

  Grundbuchverfahrensrecht: Berichtigungsbewilligung bei Ausscheiden eines …

  Ist schlüssig dargelegt, dass ein Gesellschafter aus einer fortbestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) durch Kündigung ausgeschieden ist und bestimmt der Gesellschaftsvertrag für diesen Fall, dass die GbR fortbestehen soll, bedarf es neben der Berichtigungsbewilligung des Ausgeschiedenen keiner Bewilligung der weiter im Grundbuch eingetragenen Gesellschafter (Anschluss an KG MittBayNot 2012, 219 und OLG Jena FGPrax 2011, 226).

  Daher wird in Anbetracht des § 22 Abs. 2 GBO eine entsprechende Erklärung des neuen Eigentümers gefordert (Böhringer MittBayNot 2012, 219/220; insofern unklar Böttcher ZfIR 2011, 719/720).

  19 (3) Ist eine Kündigung des Gesellschaftsanteils nach dem - wenn auch nicht in der Form des § 29 Abs. 1 GBO - vorgelegten Gesellschaftsvertrag allerdings zulässig und die Grundbuchunrichtigkeit durch entsprechende Unterlagen schlüssig dargelegt, so wird eine Bewilligung der verbliebenen Gesellschafter zu Recht nicht gefordert (vgl. OLG Jena NJW-RR 2011, 1236; KG MittBayNot 2012, 219; Böhringer MittBayNot 2012, 219/220; Böttcher AnwBl. 2011, 1/7;… Kohler in Bauer/von Oefele GBO 3. Aufl. § 22 Rn 243;… Meikel/Böttcher GBO 10. Aufl. § 22 Rn 104;… a.A. Hügel/Reetz § 47 Rn. 103;… Schöner/Stöber Grundbuchrecht 15. Aufl. Rn. 4270 und 4258;… Demharter § 47 Rn. 30).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2015 - L 19 AS 275/15

  Vorläufige Verpflichtung zur Gewährung eines Regelbedarfs für Partner …

  Zum anderen sind minderjährige Kinder eines Unionsbürgers, die in einem Mitgliedstaat seit einem Zeitpunkt wohnen, zu dem der Unionsbürger als Arbeitnehmer ein Aufenthaltsrecht hatte - vorliegend der Vater der Kinder -, nach gefestigter Rechtsprechung des EuGH (vgl. zuletzt Urteil vom 06.09.2012 - C-147/11 - "Czop", m.w.N.) zum Aufenthalt in diesem Staat berechtigt, um dort gemäß Art. 10 der Verordnung Nr. 492/2011 vom 05.04.2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (VO 492/11/EU; zuvor Art. 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 vom 15.10.1968) weiterhin an einem allgemeinen Schulunterricht und an der Berufsausbildung teilzunehmen.

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes besteht ein Aufenthaltsrecht für den tatsächlich die elterliche Sorge ausübenden Elternteil, dessen Kind sich auf Art. 10 VO 492/11/EU berufen kann, auch dann, wenn dieser Elternteil nicht über ausreichende Existenzmittel oder einen umfassenden Krankenversicherungsschutz verfügt (vgl. - insoweit noch zu Art. 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 vom 15.10.1968 - EuGH, Urteile vom 23.02.2010 - C 310/08 - "Ibrahim" und C-480/08 "Teixeira";… Dienelt in Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Aufl., § 3 FreizügigG/EU Rn. 68).

  Damit endet ein aus Art. 10 VO 492/11/EU abgeleitetes Aufenthaltsrecht eines sorgeberechtigten Elternteils erst, wenn das aus Art. 10 VO 492/11/EU aufenthaltsberechtigte Kind seine Ausbildung beendet, volljährig oder der Verlust seines Aufenthaltsrechts nach den Vorschriften des FreizügG/EU festgestellt wird.

• OLG Brandenburg, 28.04.2016 - 5 U 79/13

  Grundbuchverfahren: Erforderliche Bewilligungen bei Änderungen im …

  Die Vermutung des § 899a BGB, nach der diejenigen Personen GbR-Gesellschafter sind, die nach § 47 Abs. 2 S. 1 GBO eingetragen sind, und darüber hinaus weitere Gesellschafter nicht vorhanden sind, gilt auch in den Fällen, in denen nach Ausscheiden eines Gesellschafters und/oder Eintritt eines neuen Gesellschafters das Grundbuch unrichtig geworden und nach § 894 BGB zu berichtigen ist (NJW-RR 2011, 1036; ebenso OLG München, DnotZ 2011, 769; a.A.: KG, ZIP 2011, 1961).
• SG Halle, 22.02.2017 - S 25 AS 73/17

  Grundsicherung für Arbeitssuchende: Europarechtskonformität der gesetzlichen …

  Rn. 54 Art. 10 VO 492/11/EU verleiht den Kindern eines Arbeitnehmers ein eigenes Recht auf Zugang zum Unterricht an einer allgemein bildenden Schule und damit ein autonomes, dh nicht vom Aufenthaltsrecht seiner Eltern abhängiges, eigenständiges Aufenthaltsrecht.

  Art. 10 VO 492/11/EU verlangt nur, dass das Kind mit seinen Eltern bzw seinem Elternteil in der Zeit in einem Mitgliedsstaat lebte, in der dort zumindest ein Elternteil als Arbeitnehmer wohnte (vgl LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29.4.2016 - L 2 AS 182/16 B ER, juris Rn 37, unter Verweis auf EuGH, Urteile vom 13.6. 2013 - C 45/12 -, vom 14.6. 2012 - C-542/09 -, vom 6.9.2012 Czop und Punakova - C-147/11/148/11 - und vom 23.2.2010 Ibrahim - C 310/08 - und Teixeira - C-480/08; eingehend zu den Voraussetzungen des Freizügigkeitsrechts: BSG, Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 43/15 R, juris Rn 29 ff).

• KG, 15.09.2020 - 1 W 1340/20

  Zulässigkeit einer Grundbuchberichtigungs-Bewilligung durch …

  Rn. 18 Änderungen im Gesellschafterbestand einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts sind wegen der Anordnungen in §§ 899a, 47 Abs. 2 GBO als Änderung der rechtlichen Verhältnisse am Grundstück zu behandeln (BGH, NJW 2011, 615, 617; Senat, Beschluss vom 19. Juli 2011 - 1 W 491-492/11 - FGPrax 2011, 217; vgl. auch BT-Drs.
• KG, 30.10.2012 - 1 W 46/12

  Grundbuchverfahren: Wirksamwerden einer notariell beglaubigten …
• OLG München, 10.02.2025 - 34 Wx 21/25

  Erbengemeinschaft, Ausscheiden eines Miterben, Zwischenverfügung, Grundbuchamt, …
• KG, 21.01.2021 - 1 W 1/21

  Antrag auf Löschung einer Grundschuld im Grundbuch
• KG, 05.07.2012 - 1 W 432/11

  Grundbuchberichtigung: Darlegungslast hinsichtlich des Eigentumswechsels …
• KG, 19.01.2021 - 1 W 1/21

  Antrag auf Löschung einer Grundschuld Vorherige Eintragung von Rechtsnachfolgern …