Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 21.10.1954

Rechtsprechung
   BVerfG, 20.07.1954 - 1 PBvU 1/54   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1954,15
BVerfG, 20.07.1954 - 1 PBvU 1/54 (https://dejure.org/1954,15)
BVerfG, Entscheidung vom 20.07.1954 - 1 PBvU 1/54 (https://dejure.org/1954,15)
BVerfG, Entscheidung vom 20. Juli 1954 - 1 PBvU 1/54 (https://dejure.org/1954,15)
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Klagebefugnis politischer Parteien

Organstreit - Verfassungsbeschwerde, Art. 21, Art. 38 GG, § 90 BVerfGG, 'Jedermann'

Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Klagebefugnis politischer Parteien

  • opinioiuris.de

    Klagebefugnis politischer Parteien

  • wahlrecht.de

    Klagebefugnis politischer Parteien

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Geltendmachung der Verletzung ihres verfassungsrechtlichen Status durch politische Parteien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 4, 27
  • NJW 1955, 17
  • DVBl 1955, 405
  • DÖV 1955, 53
 
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Wird zitiert von ... (114)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 23.10.1952 - 1 BvB 1/51

    SRP-Verbot

    Auszug aus BVerfG, 20.07.1954 - 1 PBvU 1/54
    Der Erste Senat hat im Urteil vom 23. Oktober 1952 BVerfGE 2, 1 - ausgeführt (S. 11):.
  • BVerfG, 05.04.1952 - 2 BvH 1/52

    7,5%-Sperrklausel

    Auszug aus BVerfG, 20.07.1954 - 1 PBvU 1/54
    Der Zweite Senat will an folgender, seinem Urteil vom 5. April 1952 - BVerfGE 1, 208 ff.- zugrunde liegenden Rechtsauffassung festhalten:.
  • BVerfG, 11.08.1954 - 2 BvK 2/54

    5%-Sperrklausel I

    Auszug aus BVerfG, 20.07.1954 - 1 PBvU 1/54
    Der Zweite Senat will seiner Entscheidung in Sachen des Südschleswigschen Wählerverbandes gegen die Landesregierung und den Landtag des Landes Schleswig-Holstein (BVerfGE 4, 31) die Rechtsauffassung zugrundelegen, daß politische Parteien die Verletzung ihrer Rechte durch die Gestaltung des Wahlverfahrens im Wege des Organstreits vor dem Bundesverfassungsgericht geltend machen können.
  • BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

    Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …

    187 b) aa) Inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts können sich nicht auf die materiellen Grundrechte berufen (vgl. BVerfGE 4, 27 ; 15, 256 ; 21, 362 ; 35, 263 ; 45, 63 ; 61, 82 ).

    Auch bei selbständigen Organisationseinheiten handele es sich, vom Menschen und Bürger als dem ursprünglichen Inhaber der Grundrechte her gesehen, jeweils nur um eine besondere Erscheinungsform der einheitlichen Staatsgewalt (vgl. BVerfGE 4, 27 ; 21, 362 ).

  • BVerfG, 17.08.1956 - 1 BvB 2/51

    KPD-Verbot - Zweiter und letzter erfolgreicher Antrag auf Verbot einer Partei

    Schließlich nennt die Entscheidung des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juli 1954 (BVerfGE 4, 27 [30]) die Parteien "notwendige Bestandteile des Verfassungsaufbaus", die durch ihre Mitwirkung bei der politischen Willensbildung "Funktionen eines Verfassungsorgans ausüben".
  • BVerfG, 02.03.1977 - 2 BvE 1/76

    Öffentlichkeitsarbeit

    Die politischen Parteien sind deshalb insbesondere berechtigt, eine Verletzung ihres verfassungsrechtlichen Status im Bereich des Wahlrechts im Wege der Organklage zu rügen (ständige Rechtsprechung seit BVerfGE 4, 27 [30f]; vgl. ferner BVerfGE 11, 239 [241f]; 14, 121 [129]; 20, 18 [22]; 24, 260 [263]; 24, 300 [329]).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 21.10.1954 - 1 BvL 9/51, 1 BvL 2/53   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1954,6
BVerfG, 21.10.1954 - 1 BvL 9/51, 1 BvL 2/53 (https://dejure.org/1954,6)
BVerfG, Entscheidung vom 21.10.1954 - 1 BvL 9/51, 1 BvL 2/53 (https://dejure.org/1954,6)
BVerfG, Entscheidung vom 21. Oktober 1954 - 1 BvL 9/51, 1 BvL 2/53 (https://dejure.org/1954,6)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Ärztliches Berufsgericht

  • opinioiuris.de

    Ärztliches Berufsgericht

  • rechtsportal.de

    Landeszuständigkeit für Verfassung und Verfahren der Berufsgerichtsbarkeit für die Angehörigen der Heilberufe

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 4, 74
  • NJW 1955, 17
 
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Wird zitiert von ... (135)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52

    Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen

    Auszug aus BVerfG, 21.10.1954 - 1 BvL 9/51
    Dies ist jedoch, wie schon in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 1953 (BVerfGE 3, 58 [89] - 1 BvR 147/52 -) gesagt ist, in der vorgesehenen Weise nicht durchgeführt worden.
  • BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

    Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

    Die standesrechtliche Reglementierung der ärztlichen Berufsausübung unterliegt der Gesetzgebungskompetenz der Länder (arg. e Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG; vgl. BVerfGE 4, 74 ; 68, 319 ; 102, 126 ;… vgl. auch Lipp, in: Laufs/Katzenmeier/Lipp, Arztrecht, 7. Aufl. 2015, Kap. II Rn. 5), deren Heilberufe- und Kammergesetze die jeweilige Landesärztekammer als Körperschaft des öffentlichen Rechts ermächtigen, die ärztlichen Berufspflichten in einer Satzung (Berufsordnung) zu regeln.
  • BVerfG, 10.05.1957 - 1 BvR 550/52

    Strafvorschriften gegen männliche Homosexualität verstoßen nicht gegen …

    Das Bundesverfassungsgericht hat bereits wiederholt Gesetze und Verordnungen, die auf Grund des Ermächtigungsgesetzes von der nationalsozialistischen Reichsregierung erlassen worden waren, angewendet und dadurch zu erkennen gegeben, daß es sie nicht schon aus diesem Grunde für nichtig hält; so z.B. die Verordnung zur einheitlichen Regelung der Gerichtsverfassung vom 20. März 1935 (BVerfGE 2, 307) und die Reichsärzteordnung vom 13. Dezember 1935 (BVerfGE 4, 74 [86]).
  • BVerfG, 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95

    Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal II

    Der Verfassungsgrundsatz der Öffentlichkeit gilt aber nicht ausnahmslos (vgl. BVerfGE 4, 74 ); die Öffentlichkeit kann aus zwingenden Gründen des Gemeinwohls auch dort ganz oder teilweise ausgeschlossen werden, wo sie nach der Verfassung grundsätzlich geboten ist (vgl. BVerfGE 70, 324 ).
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