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   BGH, 30.09.1963 - III ZR 137/62   

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https://dejure.org/1963,14
BGH, 30.09.1963 - III ZR 137/62 (https://dejure.org/1963,14)
BGH, Entscheidung vom 30.09.1963 - III ZR 137/62 (https://dejure.org/1963,14)
BGH, Entscheidung vom 30. September 1963 - III ZR 137/62 (https://dejure.org/1963,14)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • verkehrslexikon.de

    Für den vorübergehenden Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftwagens hat der Ersatzpflichtige Entschädigung in Geld auch dann zu leisten, wenn der Geschädigte sich für diese Zeit einen Ersatzwagen nicht beschafft hat.

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Umfang der Ersatzpflicht für den vorübergehenden Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs; Vorliegen eines Vermögensschadens bei Nichtbeschaffung eines Ersatzwagens für die Zeit des Verlusts der Gebrauchmöglichkeit; Qualifizierung des Verlusts der ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

Besprechungen u.ä.

  • captain-huk.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Der Nutzungsausfallschaden - und wie die HUK Coburg hier die Rechte der Geschädigten hintergeht

Papierfundstellen

  • BGHZ 40, 345
  • NJW 1964, 542
  • MDR 1964, 297
  • MDR 1964, 592
  • DB 1964, 507
 
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Wird zitiert von ... (162)Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 24.03.1959 - VI ZR 90/58

    Berücksichtigung eines Abzugs neu für alt

    Auszug aus BGH, 30.09.1963 - III ZR 137/62
    Der danach erforderliche Vergleich verschiedener Vermögenslagen spiegelt den Grundgedanken des Schadensersatzrechts wieder, zu erreichen, daß der Geschädigte durch die Ersatzleistung nicht ärmer und nicht reicher gemacht werde (BGHZ 30, 29 mit weiteren Zitaten).

    Er hat also den Geschädigten wirtschaftlich so zu stellen, wie er ohne den Unfall gestanden hätte (BGHZ 30, 29; 32, 280 [BGH 09.05.1960 - III ZR 32/59] /283; 35, 396, 398).

    Einigkeit besteht darüber, daß in allen diesen Fällen ein materieller Schaden gegeben ist, weil der Vergleich zwischen der Vermögenslage des Betroffenen vor und nach dem schädigenden Ereignis einen in Geld meßbaren, ziffernmäßig feststellbaren geringeren Vermögenswert ergibt (BGHZ 11, 16, 26; 27, 181 [BGH 29.04.1958 - VI ZR 82/57] ; 30, 29), [BGH 23.03.1959 - III ZR 207/57] den der Schadensersatz ausgleichen soll.

  • BGH, 03.10.1961 - VI ZR 238/60

    Erstattungsfähigkeit des merkantilen Minderwerts

    Auszug aus BGH, 30.09.1963 - III ZR 137/62
    Er hat also den Geschädigten wirtschaftlich so zu stellen, wie er ohne den Unfall gestanden hätte (BGHZ 30, 29; 32, 280 [BGH 09.05.1960 - III ZR 32/59] /283; 35, 396, 398).

    Auch bei merkantilen Minderwert hat die Rechtsprechung z.B. anerkannt, daß der Betroffene den Schadensersatzanspruch auf Erstattung dieses Minderwertes zwar dadurch realisieren könne, daß er sich einen anderen unbeschädigten Wagen kauft, daß aber der Schädiger nicht deshalb besser stehen dürfe, weil der Eigentümer sich zur Weiterbenutzung des im Werte gehinderten Wagens entschließt (BGHZ 35, 396).

  • BGH, 29.04.1958 - VI ZR 82/57

    Geltendmachung des merkantilen Minderwerts

    Auszug aus BGH, 30.09.1963 - III ZR 137/62
    Der Schaden, von dem in §§ 249 ff BGB ausgegangen wird, besteht in dem unterschied zwischen der Vermögenslage des Betroffenen, wie sie sich infolge des schadenstiftenden Ereignisses gestaltet hat, und seiner Vermögenslage, wie sie ohne dieses Ereignis bestehen würde, wenn dabei der Ersatzanspruch selbst unberücksichtigt bleibt (BGHZ 27, 181, 183 [BGH 29.04.1958 - VI ZR 82/57] /4 mit weiteren Zitaten).

    Einigkeit besteht darüber, daß in allen diesen Fällen ein materieller Schaden gegeben ist, weil der Vergleich zwischen der Vermögenslage des Betroffenen vor und nach dem schädigenden Ereignis einen in Geld meßbaren, ziffernmäßig feststellbaren geringeren Vermögenswert ergibt (BGHZ 11, 16, 26; 27, 181 [BGH 29.04.1958 - VI ZR 82/57] ; 30, 29), [BGH 23.03.1959 - III ZR 207/57] den der Schadensersatz ausgleichen soll.

  • BGH, 07.05.1956 - III ZR 243/54

    Seereise - § 249 BGB, vertaner Urlaub, Frustrationsschaden, Vertragsstörung; §

    Auszug aus BGH, 30.09.1963 - III ZR 137/62
    Noch starker als in des vom erkennenden Senat entschiedenen Seereise-Fall (Urt. v. 7. Mai 1956 III ZR 243/54 = NJW 1956, 1234) gilt hier der Satz, daß die Benutzungsmöglichkeit des Wagens angesichts dessen, daß sie in aller Regel nur durch entsprechende Vermögensaufwendungen "erkauft" werden kann, tatsächlich "kommerzialisiert" worden ist, so daß eine Beeinträchtigung dieser Benutzungsmöglichkeit auch eine Beeinträchtigung des - mit den gemachten Vermögensaufwendungen erstrebten - Vermögenswerten Äquivalentes darstellt.
  • BGH, 10.05.1960 - VI ZR 35/59

    Straßenbahn-Ersatzwagen - § 249 BGB, zur Ersatzfähigkeit von Vorhaltekosten

    Auszug aus BGH, 30.09.1963 - III ZR 137/62
    Er hat also den Geschädigten wirtschaftlich so zu stellen, wie er ohne den Unfall gestanden hätte (BGHZ 30, 29; 32, 280 [BGH 09.05.1960 - III ZR 32/59] /283; 35, 396, 398).
  • BGH, 11.07.1963 - III ZR 55/62

    Clubhaus - Enteignender Eingriff, Immissionen

    Auszug aus BGH, 30.09.1963 - III ZR 137/62
    In derselben Linie liegt die Entscheidung des Senats vom 11. Juli 1963 (III ZR 55/62 = NJW 1963, 2020 und BGH WarnR 1963 Nr. 166), wonach der Eigentümer eines Villengrundstücks, dessen Wert durch übermäßige Einwirkungen gemindert war, die er nicht verhindern konnte, eine Entschädigung auch dann verlangen kann, wenn er die Villa weiter benutzt und sie nicht zu einem Minderwert verkauft oder vermietet hat.
  • BGH, 28.10.1953 - II ZR 78/53

    Rückgriff bei Rückerstattung

    Auszug aus BGH, 30.09.1963 - III ZR 137/62
    Einigkeit besteht darüber, daß in allen diesen Fällen ein materieller Schaden gegeben ist, weil der Vergleich zwischen der Vermögenslage des Betroffenen vor und nach dem schädigenden Ereignis einen in Geld meßbaren, ziffernmäßig feststellbaren geringeren Vermögenswert ergibt (BGHZ 11, 16, 26; 27, 181 [BGH 29.04.1958 - VI ZR 82/57] ; 30, 29), [BGH 23.03.1959 - III ZR 207/57] den der Schadensersatz ausgleichen soll.
  • BGH, 29.10.1957 - VI ZR 233/56

    Ersatzfähigkeit der Kosten ärztlich verordneter Stärkungsmittel

    Auszug aus BGH, 30.09.1963 - III ZR 137/62
    Ferner sind einem Verletzten die Kosten ärztlich verordneter Stärkungsmittel für die Vergangenheit auch dann zugesprochen worden, wenn er sich diese Stärkungsmittel aus Mangel an eigenen Finanzmitteln nicht verschaffen konnte (Urt. v. 29. Oktober 1957 VI ZR 233/56 = NJW 1958, 627 = LM BGB § 249 Gb Nr. 2); denn der Anspruch auf Ersatz des in der Bedarfsmehrung liegenden Schadens ist ein mit dem schädigenden Ereignis unmittelbar entstandener Schadensersatzanspruch und kein bloßer Erstattungsanspruch, dessen Bestand und Umfang von der Höhe des zur Befriedigung der erhöhten Bedürfnisse ausgegebenen Geldbetrages abhängen (RGZ 148, 68, 70; 151, 298, 300, 303 f).
  • BGH, 23.03.1959 - III ZR 207/57

    Amtspflichten gegenüber Antragsteller

    Auszug aus BGH, 30.09.1963 - III ZR 137/62
    Einigkeit besteht darüber, daß in allen diesen Fällen ein materieller Schaden gegeben ist, weil der Vergleich zwischen der Vermögenslage des Betroffenen vor und nach dem schädigenden Ereignis einen in Geld meßbaren, ziffernmäßig feststellbaren geringeren Vermögenswert ergibt (BGHZ 11, 16, 26; 27, 181 [BGH 29.04.1958 - VI ZR 82/57] ; 30, 29), [BGH 23.03.1959 - III ZR 207/57] den der Schadensersatz ausgleichen soll.
  • BGH, 09.05.1960 - III ZR 32/59

    Enteignungsrecht. Unanwendbarkeit der Bereicherungsvorschriften

    Auszug aus BGH, 30.09.1963 - III ZR 137/62
    Er hat also den Geschädigten wirtschaftlich so zu stellen, wie er ohne den Unfall gestanden hätte (BGHZ 30, 29; 32, 280 [BGH 09.05.1960 - III ZR 32/59] /283; 35, 396, 398).
  • RG, 11.06.1936 - VI 432/35

    Entsteht der auf die Vermehrung der Bedürfnisse gestützte Schadensersatzanspruch

  • RG, 23.05.1935 - VI 16/35

    1. Welche Anforderungen sind an die Darlegung eines Schadens zu stellen? 2. Kann

  • BGH, 24.01.2013 - III ZR 98/12

    Ausfall des Internetzugangs

    Demgegenüber hat der Bundesgerichtshof eine Entschädigung für den Fortfall der Nutzungsmöglichkeit etwa von Kraftfahrzeugen (st. Rspr. z.B. Senatsurteil vom 30. September 1963 - III ZR 137/62, BGHZ 40, 345, 348 ff; BGH, Urteile vom 10. Juni 2008 aaO Rn.6 mwN und vom 15. April 1966 - VI ZR 271/64, BGHZ 45, 212, 215), Wohnhäusern (z.B. BGH, Großer Senat für Zivilsachen aaO S. 224) und Ferienwohnungen (z.B. BGH, Urteil vom 16. September 1987 - IVb ZR 27/86, BGHZ 101, 325, 334) bejaht.
  • BGH, 10.06.2008 - VI ZR 248/07

    Entschädigung der entgangenen Nutzung eines Freizeitzwecken dienenden Wohnmobils

    So ist ein Nutzungsschaden nicht gegeben, wenn etwa wegen Erkrankung oder Ortsabwesenheit der allein für die Benutzung in Frage kommenden Person der Gebrauch des Fahrzeugs ohnehin nicht möglich war (Senat, BGHZ 45, 212, 219; Urteil vom 7. Juni 1968 - VI ZR 40/67 - VersR 1968, 803; BGHZ GSZ 98, 212, 220; BGHZ 40, 345, 353).

    Dass der Gebrauch eines Kraftfahrzeugs für den Benutzer daneben einen Gewinn an Bequemlichkeit bedeuten kann, steht bei der gebotenen generalisierenden Betrachtungsweise nicht im Vordergrund, weil Anschaffung und Unterhalt eines Kraftfahrzeugs in erster Linie um des wirtschaftlichen Vorteils willen erfolgen, der in der Zeitersparnis liegt (vgl. Senat, BGHZ 45, 212, 215; 89, 60, 63; BGHZ 40, 345, 349).

  • OLG Frankfurt, 28.09.2016 - 18 U 5/14

    Jörg Kachelmann wurde vorsätzlich wahrheitswidrig der Vergewaltigung bezichtigt

    Dann wandelt sich der Freistellungsanspruch in einen Zahlungsanspruch um, wenn der Geschädigte Geldersatz fordert, weil die Fristsetzung ersichtlich sinnlos wäre (vgl. BGH, Urteile v. 30.9.1963 - III ZR 137/62, BGHZ 40, 345 ff.; v. 11.6.1986 - VIII ZR 153/85, WM 1986, 1115 ff; v. 23.3.1990 - V ZR 16/89, WM 1990, 1210 ff.; v. 29.4.1992 - VIII ZR 77/91 BGHR BGB § 249 Freistellungsanspruch 3; v. 13.1.2004 - XI ZR 355/02, WM 2004, 422 ff.; OLG Hamm, Urteil v. 3.9.2013 - I - 4 U 58/13, GRUR-RR 2014, 133 ff.).
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