Rechtsprechung
BVerfG, 19.04.1990 - 1 BvR 40/86, 1 BvR 42/86 |
'Strauß deckt Faschisten'
Art. 5 Abs. 1 GG, mehrere Deutungsmöglichkeiten einer Außerung, Zurechenbarkeit der Deutung
Volltextveröffentlichungen (4)
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Anti-Strauß-Parole
Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur verfassungsrechtlichen Überprüfung der strafgerichtlichen Auslegung bei Äußerungsdelikten
- rechtsportal.de
GG Art. 5 Abs. 2; StGB § 185 § 193
Meinungsfreiheit und Ehrenschutz - Franz Josef Strauß - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Regensburg, 30.06.1982 - 2 Js 8133/81
- LG Regensburg, 06.11.1984 - 3 Ns 2 Js 8133/81
- BayObLG, 29.11.1985 - RReg. 2 St 128/85
- BVerfG, 19.04.1990 - 1 BvR 40/86, 1 BvR 42/86
Papierfundstellen
- BVerfGE 82, 43
- NJW 1990, 1980
- MDR 1990, 896
- NStZ 1990, 383
- StV 1990, 401
- DVBl 1990, 928
Wird zitiert von ... (230)
- BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16
Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …
- BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91
"Soldaten sind Mörder"
Die isolierte Betrachtung eines umstrittenen Äußerungsteils wird daher den Anforderungen an eine zuverlässige Sinnermittlung regelmäßig nicht gerecht (vgl. BVerfGE 82, 43 ).Dasselbe gilt, wenn ein Gericht bei mehrdeutigen Äußerungen die zur Verurteilung führende Bedeutung zugrundelegt, ohne vorher die anderen möglichen Deutungen mit schlüssigen Gründen ausgeschlossen zu haben (vgl. BVerfGE 82, 43 ).
Das hat das Bundesverfassungsgericht stets betont (vgl. BVerfGE 43, 130 ; 54, 129 ; 61, 1 ; 82, 43 ; 82, 272 ; 85, 1 ).
- VG Meiningen, 26.09.2019 - 2 E 1194/19
Björn Höcke darf als "Faschist" bezeichnet werden
- BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09
Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung
- BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98
Stolpe - Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen
aa) (1) Das Bundesverfassungsgericht geht bei der Überprüfung von straf- oder zivilrechtlichen Sanktionen wegen in der Vergangenheit erfolgter Meinungsäußerungen von dem Grundsatz aus, dass die Meinungsfreiheit verletzt wird, wenn ein Gericht bei mehrdeutigen Äußerungen die zu einer Verurteilung führende Bedeutung zu Grunde legt, ohne vorher mit schlüssigen Gründen Deutungen ausgeschlossen zu haben, welche die Sanktion nicht zu rechtfertigen vermögen (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 93, 266 ; 94, 1 ). - BVerfG, 19.12.2021 - 1 BvR 1073/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Versagung der Auskunft …
Dies gilt namentlich für den Einfluss des Grundrechts auf die Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften der §§ 185 ff. StGB (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 85, 23 ; 93, 266 ).Eine Abwägung ist nur ausnahmsweise entbehrlich, wenn die streitgegenständliche Äußerung sich als Schmähung oder Schmähkritik, als Formalbeleidigung oder als Angriff auf die Menschenwürde darstellt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Mai 2020 - 1 BvR 2397/19 -, Rn. 17 mit Verweis auf BVerfGE 82, 43 ; 85, 1 ; 90, 241 ; 93, 266 ; 99, 185 ).
- BVerfG, 16.10.2020 - 1 BvR 2805/19
Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung …
Dies gilt namentlich für den Einfluss des Grundrechts auf Meinungsfreiheit auf die Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften der §§ 185 ff. StGB (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 85, 23 ; 93, 266 ).(2) Abweichend davon tritt ausnahmsweise bei herabsetzenden Äußerungen, die die Menschenwürde konkreter Personen antasten oder sich als Formalbeleidigung oder Schmähung darstellen, die Meinungsfreiheit hinter den Ehrenschutz zurück, ohne dass es einer Einzelfallabwägung bedarf (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 85, 1 ; 90, 241 ; 93, 266 ; 99, 185 ; stRspr).
- BVerfG, 29.02.2012 - 1 BvR 2883/11
Schutz der Meinungsfreiheit und üble Nachrede (Abgrenzung von Tatsachenbehauptung …
- BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 2646/15
Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den …
Dies gilt insbesondere für den Einfluss des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften der §§ 185 ff. StGB (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 85, 23 ; 93, 266 ).Dann ist ausnahmsweise keine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht notwendig, weil die Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Ehrenschutz zurücktreten wird (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 90, 241 ; 93, 266 ).
- BVerfG, 06.06.2017 - 1 BvR 180/17
Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung (Werturteile; …
- BGH, 27.03.2007 - VI ZR 101/06
Störerhaftung von Forenbetreibern
- BVerfG, 17.05.2016 - 1 BvR 257/14
"Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und …
- BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2397/19
Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen …
- BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 2732/15
Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen …
- BVerfG, 12.05.2009 - 1 BvR 2272/04
Meinungsfreiheit ("durchgeknallter Staatsanwalt"; Beleidigung; Schmähung; Kontext …
- BVerfG, 28.09.2015 - 1 BvR 3217/14
Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung (Schutz von …
- BVerfG, 17.05.2016 - 1 BvR 2150/14
"Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und …
- BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88
Bayer-Aktionäre
- BVerfG, 12.03.2019 - 2 BvR 675/14
Zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Einrichtung eines richterlichen …
- BVerfG, 14.06.2019 - 1 BvR 2433/17
Verletzung der Meinungsfreiheit durch fälschliche Einordnung einer Äußerung als …
- BVerfG, 08.02.2017 - 1 BvR 2973/14
Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den …
- BVerfG, 28.07.2014 - 1 BvR 482/13
Auch überspitzte Äußerungen fallen nur in engen Grenzen als Schmähkritik aus dem …
- OVG Sachsen, 21.09.2021 - 6 B 360/21
Wahlplakat; Beseitigungsverfügung; Meinungsäußerung; Volksverhetzung
- BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 362/18
Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen …
- BVerfG, 05.12.2008 - 1 BvR 1318/07
Bezeichnung eines Stadtrats als "Dummschwätzer"
- BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 1165/89
Postmortale Schmähkritik
- BVerfG, 14.02.2023 - 2 BvR 653/20
Verfassungswidrige Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei …
- BAG, 24.11.2005 - 2 AZR 584/04
Außerordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit
- BVerfG, 19.08.2020 - 1 BvR 2249/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen …
- BVerfG, 02.11.2020 - 1 BvR 2727/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu einer arbeitsrechtlichen Kündigung wegen …
- BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 1094/19
Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen …
- BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14
Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als …
- BVerfG, 24.07.2013 - 1 BvR 444/13
Strafrechtliche Verurteilung von Mitarbeitern einer Flüchtlingsorganisation wegen …
- VG Chemnitz, 14.09.2021 - 7 L 393/21
"Hängt die Grünen"-Wahlplakate dürfen vorerst hängen bleiben
- BVerfG, 26.02.2015 - 1 BvR 1036/14
"Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und …
- BVerfG, 16.01.2017 - 1 BvR 1593/16
Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung durch Verwendung …
- BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 49/00
Babycaust - Unterlassung bei mehrdeutigen Äußerungen
- BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 63/03
Verhaltensbedingte Kündigung wegen Äußerungen des Arbeitnehmers im …
- BVerfG, 22.08.2012 - 1 BvR 199/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für …
- BVerfG, 25.08.1994 - 1 BvR 1423/92
Soldaten sind Mörder
- AG Pasewalk, 20.05.2015 - 305 Cs 70/15
Der Ausdruck "Rabauken-Jäger" ist eine strafbare Beleidigung
- BVerfG, 08.09.2010 - 1 BvR 1890/08
Versagung des Anspruchs eines Milchkonzerns auf Unterlassung der öffentlichen …
- VGH Bayern, 29.02.2012 - 12 C 12.264
Negative Äußerung über Kunden des Arbeitgebers bei Facebook kann außerordentliche …
- OLG Frankfurt, 20.04.2023 - 16 U 10/22
Kein Anspruch eines Unternehmers gegen Suchmaschinenbetreiber auf Unterlassung …
- BVerfG, 11.05.2023 - 2 BvR 852/20
Unsubstantiierte Verfassungsbeschwerde betreffend Exequaturverfahren, im Rahmen …
- BVerfG, 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17
Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch Verneinung des …
- BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2459/19
Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen …
- BVerfG, 05.03.1992 - 1 BvR 1770/91
Verfassungsrchtliche Überprüfung einer strafgerichtlichen Entscheidungen wegen …
- BVerwG, 20.02.2001 - 1 D 55.99
Materielles Beamtendisziplinarrecht - Beamter im höheren Dienst (Eingangsamt); …
- BVerfG, 23.06.2020 - 1 BvR 1240/14
Zulässigkeit einer Berichterstattung über lange zurückliegende Fehltritte …
- BVerfG, 24.01.2018 - 1 BvR 2465/13
Grundrechtsverstoß durch mangelhafte Berücksichtigung des politischen Kontexts …
- BVerfG, 09.02.2022 - 1 BvR 2588/20
Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung …
- BVerfG, 16.10.2020 - 1 BvR 1024/19
Lächelte der Familienrichter süffisant oder "grinste er dämlich"? BVerfG hebt …
- BVerfG, 17.03.2021 - 2 BvR 194/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines ehemals Inhaftierten gegen die Anhaltung …
- BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 772/90
Republikaner
- BVerfG, 30.05.2018 - 1 BvR 1149/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen eine Kündigung wegen eines …
- BVerfG, 07.04.2001 - 1 BvQ 17/01
Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine …
- OLG Karlsruhe, 22.05.2018 - 2 Rv 4 Ss 193/18
Strafurteil wegen Beleidigung: Bezeichnung von Polizeibeamten als "Flitzpiepen"; …
- BVerfG, 07.12.2010 - 1 BvR 2628/07
Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 verfassungsgemäß
- BVerfG, 13.05.2015 - 2 BvR 616/13
Molekulargenetische Reihenuntersuchung (Verwertbarkeit der Erkenntnis einer …
- BVerfG, 24.09.2009 - 2 BvR 2179/09
Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung einer Plakatierung im Rahmen der …
- BVerfG, 25.03.2008 - 1 BvR 1753/03
Volksverhetzung durch rechtsextremistische Liedtexte
- BVerfG, 12.11.2002 - 1 BvR 232/97
Volksverhetzung durch diskreditierende Äußerungen gegenüber "Türken"
- BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 434/13
Ordentliche Kündigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers
- BVerfG, 13.02.1996 - 1 BvR 262/91
DGHS
- BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 514/90
TITANIC/'geb. Mörder'
- BVerfG, 08.12.2015 - 1 BvR 2921/15
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Inanspruchnahme auf Duldung des …
- OLG Hamm, 01.10.2015 - 1 RVs 66/15
Das Singen des sog. U-Bahn-Liedes kann den Tatbestand der Volksverhetzung …
- BVerfG, 09.08.2019 - 2 BvR 1684/18
Durchsuchung einer Wohnung in einem gegen einen Dritten gerichteten …
- BVerfG, 20.02.2009 - 1 BvR 2266/04
Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Tierschutzvereins gegen das Verbot einer …
- BVerfG, 12.04.2007 - 1 BvR 78/02
Erlaubnisvorbehalt für Straßenverkauf von Sonntagszeitungen wegen Sondernutzung …
- BVerfG, 13.03.2023 - 2 BvR 829/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Anordnung der Fortdauer der …
- BVerfG, 09.11.2022 - 1 BvR 523/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Zeitungsherausgeberin gegen die …
- BVerfG, 21.03.2007 - 1 BvR 2231/03
Verurteilung eines Presseunternehmens zur Unterlassung einer erneuten …
- BVerfG, 25.02.1993 - 1 BvR 151/93
Meinungsfreiheit und Schmähkritik bei Rezension des Romans von Heinrich Böll "Und …
- BVerfG, 27.04.2019 - 1 BvQ 36/19
Eilantrag der NPD auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots …
- BayObLG, 31.01.2022 - 204 StRR 574/21
Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen
- BVerwG, 22.10.2008 - 2 WD 1.08
Neonazistische Äußerungen; sexistische Äußerungen; Zurückhaltungsgebot; …
- OLG Karlsruhe, 23.06.2021 - 6 U 190/20
Erklärter Antisemit - Bezeichnung eines Politikers als "erklärter Antisemit und …
- BVerfG, 21.03.2022 - 1 BvR 2650/19
Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung …
- LG Frankfurt/Main, 13.09.2018 - 3 O 123/17
Persönlichkeitsrechtsverletzung einer Hautärztin: Löschungsanspruch bzgl. einer …
- BVerfG, 14.12.2017 - 2 BvR 1872/17
Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Vorabentscheidungsersuchen an den …
- BVerfG, 27.08.2019 - 1 BvR 811/17
Zu der Bedeutung der Meinungsfreiheit bei der Einschätzung einer Äußerung als …
- BGH, 20.09.2011 - 4 StR 129/11
Anforderungen der Meinungsfreiheit an die strafjuristische Bewertung einer …
- BayObLG, 20.10.2004 - 1St RR 153/04
Bezeichnung eines Polizeibeamten als Wegelagerer
- BVerfG, 09.07.2008 - 1 BvR 519/08
Beschlagnahme sämtlicher Exemplare einer Jugendzeitschrift; Meinungsfreiheit …
- BVerfG, 06.12.2021 - 2 BvR 1470/20
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Urteil betreffend die Einführung …
- BVerfG, 28.03.2017 - 1 BvR 1384/16
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beihilfe zur …
- BVerfG, 07.11.2008 - 1 BvQ 43/08
Verbot der Demonstration vom 8. November 2008 in Aachen aufgehoben
- BVerfG, 23.08.2005 - 1 BvR 1917/04
Verletzung des Grundrechts aus GG Art 5 Abs 1 S 1 durch strafrechtliche …
- BVerfG, 21.10.2020 - 2 BvR 2473/17
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 14.04.2016 - 1 BvR 243/16
Verfassungsbeschwerde gegen die Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung erfolglos
- BVerfG, 11.11.2021 - 2 BvR 1473/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit …
- BVerfG, 19.09.2007 - 1 BvR 2984/06
Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über den Ausschluss von …
- BGH, 02.04.2015 - 3 StR 197/14
Werben um Mitglieder und/oder Unterstützter für eine ausländische terroristische …
- OLG Düsseldorf, 25.03.2003 - 2b Ss 224/02
Beleidigung und Freiheit der Meinungsäußerung
- BVerfG, 16.06.2000 - 1 BvR 1539/94
Verbot des Kurdistan-Komitees bestätigt
- BGH, 20.09.2012 - 3 StR 314/12
Unterstützung und Werben um Mitglieder oder Unterstützer einer ausländischen …
- BVerfG, 19.02.2019 - 1 BvR 1954/17
Zu den Voraussetzungen an die gerichtliche Untersagung einer Äußerung als …
- VG München, 27.10.2017 - M 26 K 16.5928
Ausübung des virtuellen Hausrechts durch Sperrung der Kommentarfunktion auf einer …
- BVerfG, 16.07.2003 - 1 BvR 1172/99
Verletzung der Meinungsfreiheit durch Untersagung einer Presseveröffentlichung
- BVerfG, 09.03.2022 - 2 BvR 91/22
Entlassung einer Richterin aus dem Dienstverhältnis
- BVerfG, 23.09.1993 - 1 BvR 584/93
Verkennung von Bedeutung und Tragweite des Rechts auf freie Meinungsäußerung
- BVerfG, 24.05.2019 - 1 BvQ 45/19
Erfolglose Eilanträge gegen die Entfernung von Wahlplakaten
- BVerfG, 04.11.2022 - 2 BvR 2202/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die namentliche Kennzeichnungspflicht von …
- BVerfG, 20.11.2019 - 1 BvR 2400/17
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend das Gebot der …
- LG Frankfurt/Main, 03.09.2020 - 3 O 48/19
Kein "Freischuss" bei Löschung und Sperre für den Betreiber eines sozialen …
- BVerfG, 27.11.2015 - 2 BvQ 43/15
Auch bei regionaler Monopolstellung besteht kein Kontrahierungszwang …
- BVerfG, 12.07.2007 - 1 BvR 2041/02
Verfassungsmäßigkeit der Untersagung von Publikationen über die angebliche …
- OLG Frankfurt, 08.02.2022 - 2 Ss 164/21
Polemische und überspitzte Äußerungen eines Evolutionsbiologen zur "Ehe für alle"
- BVerfG, 23.03.2018 - 2 BvR 1140/15
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Kündigung einer Gemeindereferentin …
- BVerfG, 20.05.2021 - 2 BvR 2595/16
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Mitgliedschaft in der Jüdischen …
- BVerfG, 11.11.1992 - 1 BvR 693/92
Meinungsfreiheit und persönlicher Ehrenschutz
- BVerfG, 14.05.2020 - 2 BvR 2345/16
Haftanordnung unter Verstoß gegen Pflicht zur Benachrichtigung einer …
- BVerfG, 22.01.2020 - 2 BvR 1807/19
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Versagung asylrechtlichen …
- LG Cottbus, 27.01.2009 - 25 Ns 278/08
Beleidigung eines Richters durch eine Unmutsäußerung
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.09.2009 - 3 M 155/09
Verbot eines NPD-Wahlkampfplakats mit polenfeindlichem Inhalt
- BVerfG, 10.03.2009 - 1 BvR 2650/05
Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 GG) einer Rechtsanwältin durch …
- BVerfG, 22.03.2007 - 1 BvR 2007/02
Voraussetzungen einer Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen …
- BVerfG, 27.02.2003 - 1 BvR 1811/97
Keine Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch Verurteilung zu Unterlassung und …
- BVerfG, 01.08.2001 - 1 BvR 1906/97
Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik ohne Auseinandersetzung mit …
- BVerfG, 16.06.2022 - 2 BvR 784/21
Verfassungsbeschwerde gegen die Untersagung eines Besuchs des inhaftierten …
- BVerfG, 26.10.2010 - 1 BvR 2538/10
Aussetzung von Beschlüssen, mit denen die Vorführung von Beteiligten eines …
- BVerfG, 19.12.1990 - 1 BvR 389/90
Wertungsfehler bei Einstufung einer Meinungsäußerung als Tatsachenbehauptung, …
- BVerfG, 05.12.2019 - 1 BvR 2621/18
Verfassungsbeschwerde betreffend eine überlange Verfahrensführung vor dem …
- BayObLG, 15.02.2002 - 1St RR 173/01
Ehrverletzung bei politischen Auseinandersetzung - gebotene Abwägung bei …
- LG Hamburg, 30.04.2018 - 324 O 51/18
Unterlassung der Verbreitung eines ehrverletzenden Postings in einem sozialen …
- LG München I, 24.05.2007 - 7 O 6358/07
Verfügungsantrag in Sachen "Pumuckl’s Freundin" zurückgewiesen
- BVerfG, 14.02.2005 - 1 BvR 1783/02
Stärkere Ausprägung des Persönlichkeitsschutzes minderjähriger Angehöriger …
- BVerfG, 19.06.2019 - 2 BvR 2299/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines NPD-Funktionärs gegen den Widerruf seiner …
- BGH, 27.03.2003 - 3 StR 377/02
BGH bestätigt Verurteilung wegen PKK-Solidarisierungskampagne
- BVerfG, 01.03.2006 - 1 BvR 54/03
Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Verurteilungen zu Widerruf und …
- OLG Bremen, 13.04.2018 - 1 Ss 49/17
Beleidigung, Polizeibeamte, Schmähkritik
- BayObLG, 04.07.2022 - 202 StRR 61/22
Abgrenzung zwischen Beleidigung und übler Nachrede bei überzogener Kritik an …
- BVerwG, 17.12.1992 - 2 WD 11.92
Meinungsäußerungsfreiheit von Soldaten - Überschreitung der Grenzen - …
- BVerfG, 26.10.2010 - 1 BvR 2539/10
Aussetzung von Beschlüssen, mit denen die Vorführung von Beteiligten eines …
- OLG Köln, 28.01.1992 - Ss 567/91
Inkriminierte Äußerung; Fernsehspiel; Ansicht; Politiker; Beleidigung; …
- BVerfG, 16.12.2021 - 2 BvR 2099/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer Konkurrentenstreitsache und unzulässige …
- LG Frankfurt/Main, 16.05.2019 - 3 O 184/17
Zu den journalistischen Sorgfaltspflichten bei einer Berichterstattung
- BVerfG, 05.07.2016 - 1 BvR 979/12
Mangels substantiierter Begründung der Beschwerdebefugnis und fehlender …
- BVerfG, 18.02.1991 - 1 BvR 547/89
Meinungsäußerungsfreiheit und fehlerhafte Einstufung der Meinungsäußerung
- BVerfG, 17.09.2010 - 1 BvR 2157/10
Außervollzugsetzung eines ohne Anhörung des Betroffenen ergangenen gerichtlichen …
- BVerwG, 29.06.2006 - 2 WD 26.05
Ehrverletzung; Meinungsäußerung; objektiver Bedeutungsgehalt; Kontext der …
- BVerfG, 14.08.2004 - 1 BvR 2338/03
Geschützte Berufsbezeichnung "Architekt" in werbendem Zusatz zur …
- BVerfG, 06.07.2021 - 2 BvR 950/21
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Aufnahme in den …
- BVerfG, 25.09.2020 - 2 BvR 556/18
Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 984/02
Keine Verletzung der Meinungsfreiheit durch Verurteilung zu Schadensersatz wegen …
- VerfGH Berlin, 23.05.2006 - VerfGH 37/04
Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Anspruchs auf Meinungsfreiheit durch …
- BayObLG, 14.04.2004 - 5St RR 9/04
Bezeichnung eines bei einer Versammlung in Zivil eingesetzten Polizeibeamten als …
- OLG Stuttgart, 19.05.2011 - 1 Ss 175/11
Volksverhetzung: Tatbestandsmäßige Zuordnung der die islamischen Grundpflichten …
- BVerfG, 26.01.2022 - 2 BvR 10/22
Verwerfung von Ablehnungsgesuchen und Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden …
- BayObLG, 31.01.1994 - 4St RR 209/93
'Herr Asylbetrüger' II - § 130 StGB, Auslegung einer Äußerung
- OLG Hamburg, 23.06.2015 - 7 U 73/12
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch …
- OLG Karlsruhe, 23.04.2003 - 6 U 189/02
Flugblatt mit extremen Aussagen gegen Abtreibungen in einer Frauenarztpraxis: …
- BVerfG, 04.04.2002 - 1 BvR 724/98
Verletzung von GG Art 5 Abs 1 durch Verurteilung wegen Beleidigung ohne …
- BVerfG, 25.09.2018 - 2 BvR 1731/18
Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) …
- BayObLG, 22.08.1994 - 4St RR 81/94
- LG Freiburg, 06.06.2011 - 7 Ns 85 Js 4476/09
Tatbestand der Volksverhetzung wird gem. § 130 Abs. 2 Nr. 1 StGB i.F.d. …
- BVerfG, 14.05.2020 - 2 BvR 993/15
Unzulässigkeit zweier Verfassungsbeschwerden bezogen auf die Nichtaushändigung …
- LG Frankfurt/Main, 30.04.2020 - 3 O 306/19
Zum Schutz des postmortalen Persönlichkeitsrechts vor der nachträglichen …
- LG Frankfurt/Main, 14.03.2019 - 3 O 440/18
Zur Einordnung des Begriffs "Plagiat" als Meinungsäußerung oder …
- BVerfG, 24.09.1993 - 1 BvR 1491/89
Meinungsfreiheit und persönlicher Ehrenschutz
- LG Frankfurt/Main, 07.02.2019 - 3 O 190/18
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2008 - 1 N 86.06
Versammlungsrecht: Verbot einer öffentlichen Versammlung in geschlossenen Räumen; …
- LG Frankfurt/Main, 20.01.2021 - 3 O 1/21
- OLG Hamm, 13.09.2007 - 4 Ss 389/07
Beleidigung; Aufhebung; Freispruch; Mißachtung; Nichtachtung; Ermittlung des …
- OLG Rostock, 23.07.2007 - 1 Ss 80/06
Volksverhetzung durch Schlachtrufe von Fußballfans
- BGH, 21.11.2002 - 3 StR 299/02
Betätigung für eine verbotene Organisation; Vereinsverbot; PKK; Auslegung einer …
- BVerfG, 22.04.2021 - 2 BvR 320/20
Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Freiheitsgrundrecht; …
- LG Heidelberg, 31.07.2020 - 4 O 16/20
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Äußerungen über ein …
- LG Saarbrücken, 16.03.2017 - 11 Ns 151/16
Beleidigung, Werturteil
- VerfGH Thüringen, 25.03.2010 - VerfGH 49/09
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
- LG München I, 10.01.2008 - 7 O 8427/07
Abgrenzung dichterischer und grafischer Urheberrechte an Fantasiefigur
- VG Chemnitz, 16.09.2021 - 7 L 395/21
Wahlwerbung: Plakate von "Die Partei" sind zulässig
- BVerfG, 25.09.2012 - 2 BvR 2819/11
Rechtsstaatsprinzip; Beschleunigungsgrundsatz (Verfahrensverzögerung); …
- BVerfG, 05.02.1998 - 1 BvR 410/95
Bedeutung und Tragweite von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bei Beleidigung
- BVerfG, 25.05.2001 - 2 BvR 773/00
Entlassung eines Probebeamten wegen Tätigkeit für das Ministerium für …
- BVerfG, 25.05.2001 - 2 BvR 1261/99
Keine Verletzung der Fürsorgepflicht gemäß GG Art 33 Abs 5 durch Rücknahme der …
- BVerfG, 16.09.1992 - 1 BvR 1749/91
Meinungsäußerungsfreiheit und Ausschwitz-Lüge
- BVerwG, 17.03.2004 - 2 WD 17.03
Leutnant; Zugführer; wettkampfähnliches Trinken; körperliche Unversehrtheit; …
- VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 167/01
Keine Verletzung der Meinungsfreiheit, des Willkürverbots und des Anspruchs auf …
- KG, 07.02.2001 - 1 WiO 4/00
Voraussetzungen eines Verstosses eines Wirtschaftsprüfers gegen seine …
- BVerfG, 23.03.1992 - 1 BvR 687/88
Verfassungswidrigkeit der Verurteilung wegen öffentlicher Aufforderung zu einer …
- BVerfG, 22.12.2021 - 2 BvR 491/21
Recht auf effektiven Rechtsschutz im Strafvollzug (Vollzugsplanfortschreibung; …
- BVerfG, 03.02.2021 - 2 BvR 2166/19
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
- BVerfG, 03.02.2021 - 2 BvR 1949/18
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung im …
- BVerfG, 27.09.2017 - 1 BvR 1979/17
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung, da keine …
- BayObLG, 19.07.1994 - 2St RR 89/94
- OLG Frankfurt, 30.11.2022 - 3 Ss 123/22
Darstellungsmangel in von Vorwurf der Volksverhetzung freisprechendem Urteil
- BVerfG, 28.05.2020 - 1 BvR 2437/18
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde in einer presserechtlichen Sache mangels …
- BVerfG, 30.08.2017 - 1 BvR 2266/16
Bloße Verweisung auf die Rechtsprechung eines Landesverfassungsgerichts erfüllt …
- BVerfG, 09.06.1992 - 1 BvR 977/91
Meinungsäußerungsfreiheit und Ausschwitz-Lüge
- BVerfG, 05.10.2020 - 2 BvR 1490/20
Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - …
- BVerfG, 22.07.2020 - 2 BvR 1249/20
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige …
- BVerfG, 09.06.1992 - 2 BvR 824/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verurteilung wegen Beleidigung - …
- BayObLG, 15.07.1993 - 3St RR 154/92
Peter Gauweiler
- BVerfG, 14.07.1993 - 1 BvR 126/91
Meinungsfreiheit und Sachlichkeitsgebot des Rechtsanwalts
- LG Hof, 28.05.2014 - 4 Qs 80/14
Ermittlungsverfahren wegen übler Nachrede: Durchsuchung einer …
- LG Dresden, 10.12.2012 - 12 Ns 900 Js 28869/08
Strafverfahren gegen Arndt G. und Thomas D. wegen übler Nachrede
- VG Berlin, 21.03.2007 - 1 A 212.06
Zeigen von Symbolen einer islamistischen Organisation während einer Versammlung
- BVerfG, 01.04.1999 - 2 BvR 400/99
Mangels substantiierter Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
- OLG Karlsruhe, 23.10.2019 - 1 Rv 10 Ss 622/19
Beleidigung: Bezeichnung eines anderen als "Kafir"
- BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvR 702/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung
- BVerfG, 24.02.1999 - 1 BvR 1847/95
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerde gegen Strafbefehl - …
- BVerfG, 22.08.1990 - 1 BvR 938/88
Berufsfreiheit und Sachlichkeitsgebot im Zusammenhang mit herabsetzenden …
- KG, 16.03.2009 - 1 Ss 20/09
Beleidigung: Erstreckung der Meinungsfreiheit auf ehrverletzende Äußerungen
- BVerfG, 05.02.1998 - 1 BvR 2666/95
Bedeutung und Tragweite von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG - Unterlassung
- VG Berlin, 22.11.2011 - 1 L 369.11
Verbot einer Versammlung; Bildnis Öcalans; Werbung für die PKK ; Werbung für die …
- BayObLG, 24.05.2000 - 2St RR 66/00
Richterablehnung als Beleidigung
- BVerfG, 18.09.1990 - 1 BvR 1353/89
Kritik an Justizbehörden im Rahmen der anwaltlichen Berufsausübung - …
- LG Magdeburg, 09.08.2017 - 26 Ns 3/17
"Deutschland den Deutschen, Ausländer raus"
- OLG Brandenburg, 15.06.2009 - 1 Ss 39/09
Annahme von Tatsachenbehauptung oder Werturteil bei ehrabschneidenden Äußerungen …
- AG Berlin-Tiergarten, 04.11.1999 - 254 Cs 883/99
Aufruf zur Befehlsverweigerung
- BayObLG, 23.09.1993 - 2St RR 190/92
- VG Berlin, 24.09.2004 - 1 A 262.04
NPD-Demonstration - Verwaltungsgericht Berlin bestätigt polizeiliches Verbot
- BayObLG, 17.12.1996 - 2St RR 178/96
- LG Freiburg, 26.07.2010 - 7 Ns 460 Js 4600/09
Annahme einer Volksverhetzung bei einer Plakataktion im Internet über die …
- VG Berlin, 25.10.2006 - 1 A 288.04
Verbot des "Arabisch-Islamischen-Kongresses in Europa" im Oktober 2004 in Berlin …
- OLG Koblenz, 28.09.2005 - 1 Ss 215/05
- LG Traunstein, 10.02.2021 - 9 O 1576/20
Wiederholungsgefahr, Abmahnungskosten, Wahrnehmung berechtigter Interessen, …
- TDG Süd, 25.11.2020 - S 5 VL 32/20
Wehrdisziplinarrecht: Zur Meinungsäußerung in WhatsApp-Gruppen - Vorliegen von …
- VG Berlin, 16.01.2009 - 1 L 11.09
Vorläufiger Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Auflagen
- VerfGH Berlin, 21.03.2002 - VerfGH 15 A/01
- OLG Köln, 05.10.1993 - 15 U 97/93
- LG Potsdam, 05.06.2003 - 27 Ns 173/02
- LG Nürnberg-Fürth, 31.08.2021 - 14 Ns 402 Js 59939/20
Einkommen, Angeklagte, Rechtsfolgenausspruch, Staatsanwaltschaft, …
- LG Mannheim, 31.01.2003 - 7 O 251/02
Anspruch eines Inkassounternehmens auf Unterlassung der Veröffentlichung eines …
- OLG Köln, 27.02.2007 - 85 Ss 2/06
- AG Wiesbaden, 17.10.2022 - 99 Ds 4470 43503/21
Nichteröffnungsbeschluss - Anlage wegen Beleidigung durch Strafgefangenen im …
- KG, 22.11.2000 - 1 Ss 309/00
Rechtsprechung
BVerfG, 14.04.1989 - 1 BvR 1235/85 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- debier datenbank
Opus Dei
- rechtsportal.de
Meinungsfreiheit und persönlicher Ehrenschutz
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Berichterstattung - Persönlichkeitsrecht - Geheim - Öffentliches Interesse
Papierfundstellen
- NJW 1990, 1980
- NJW-RR 1990, 1048 (Ls.)
Wird zitiert von ... (10)
- BGH, 09.12.2003 - VI ZR 373/02
Luftbildaufnahmen ja, Wegbeschreibung nein
Die Abwägung ist im Rahmen der auslegungsfähigen Tatbestandsmerkmale der zivilrechtlichen Vorschriften vorzunehmen und hat die besonderen Umstände des Falles zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 34, 238, 245 ff.; 35, 202, 224; BVerfG NJW 1990, 1980 und BVerfG NJW 2000, 2189; Senatsurteile BGHZ 24, 72, 79 f.; 27, 284, 289 f.; 73, 120, 124; vom 10. März 1987 - VI ZR 244/85 - VersR 1987, 778, 779; vom 13. Oktober 1987 - VI ZR 83/87 - VersR 1988, 379, 381; vom 13. November 1990 - VI ZR 104/90 - VersR 1991, 433, 434 und vom 29. Juni 1999 - VI ZR 264/98 - VersR 1999, 1250, 1251 m.w.N.). - BGH, 09.12.2003 - VI ZR 404/02
Luftaufnahmen von Prominentenvillen
Die Abwägung ist im Rahmen der auslegungsfähigen Tatbestandsmerkmale der zivilrechtlichen Vorschriften vorzunehmen und hat die besonderen Umstände des Falles zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 34, 238, 245 ff.; 35, 202, 224; BVerfG NJW 1990, 1980 und BVerfG NJW 2000, 2189; Senatsurteile BGHZ 24, 72, 79 f.; 27, 284, 289 f.; 73, 120, 124; vom 10. März 1987 - VI ZR 244/85 - VersR 1987, 778, 779; vom 13. Oktober 1987 - VI ZR 83/87 - VersR 1988, 379, 381; vom 13. November 1990 - VI ZR 104/90 - VersR 1991, 433, 434 und vom 29. Juni 1999 - VI ZR 264/98 - VersR 1999, 1250, 1251 m.w.N.). - BGH, 20.12.2011 - VI ZR 261/10
Persönlichkeitsrechtsverletzende Berichterstattung im Internet: Einordnung der …
Dementsprechend ist die Mitgliedschaft in einer weltanschaulich-religiösen Gemeinschaft jedenfalls dann der Privatsphäre zugeordnet worden, wenn der Betroffene mit seiner Mitgliedschaft und den Lehren der Vereinigung nicht von sich aus in die Öffentlichkeit getreten ist (vgl. BVerfG, NJW 1990, 1980; NJW 1997, 2669, 2670).
- BVerfG, 22.03.2007 - 1 BvR 2007/02
Voraussetzungen einer Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen …
Allerdings begründet das Anliegen, die Authentizität einer Berichterstattung durch Wahl einer personalisierenden Darstellungsform zu steigern, nicht aus sich heraus ein Überwiegen der öffentlichen Informationsinteressen gegenüber den Belangen des Persönlichkeitsschutzes außenstehender Beteiligter (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. April 1989 - 1 BvR 1235/85 -, NJW 1990, S. 1980). - BGH, 13.11.1990 - VI ZR 104/90
Veröffentlichung der Einteilung eines Kassenarztes zum Notfalldienst; Verletzung …
Hierfür sind in der Rechtsprechung sowohl des Bundesverfassungsgerichts als auch des Bundesgerichtshofs Abwägungskriterien u.a. nach Maßgabe einer abgestuften Schutzwürdigkeit bestimmter Sphären, in denen sich die Persönlichkeit verwirklicht, herausgearbeitet worden (vgl. BVerfGE 34, 238, 245 ff; 54, 148, 153 f; BVerfG, Beschluß vom 14. April 1989 - 1 BvR 1235/85 - NJW 1990, 1980; BGHZ 24, 72, 79 f; 27, 284, 289 f [BGH 20.05.1958 - VI ZR 104/57]; 73, 120, 124; Senatsurteile vom 10. März 1987 - VI ZR 244/85 - VersR 1987, 778, 779 und vom 13. Oktober 1987 - VI ZR 83/87 - VersR 1988, 379, 381 m.w.N.). - BGH, 20.12.2011 - VI ZR 262/10
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Berichterstattung über die nichtöffentliche …
Dementsprechend ist die Mitgliedschaft in einer weltanschaulich-religiösen Gemeinschaft jedenfalls dann der Privatsphäre zugeordnet worden, wenn der Betroffene mit seiner Mitgliedschaft und den Lehren der Vereinigung nicht von sich aus in die Öffentlichkeit getreten ist (vgl. BVerfG, NJW 1990, 1980; NJW 1997, 2669, 2670). - KG, 14.04.2005 - 10 U 103/04
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch …
Die Abwägung ist im Rahmen der auslegungsfähigen Tatbestandsmerkmale der zivilrechtlichen Vorschriften vorzunehmen und hat die besonderen Umstände des Falles zu berücksichtigen (vgl. BVerfG NJW 1990, 1980; BVerfG NJW 2000, 2189; BGH NJW 2004, 762). - LG Köln, 08.09.2004 - 28 O 101/04
Anforderungen an das Vorliegen einer Verletzung des postmortalen …
Hierfür sind in der Rechtsprechung sowohl des BVerfG als auch des BGH Abwägungskriterien u.a. nach Maßgabe einer abgestuften Schutzwürdigkeit bestimmter Sphären, in denen sich die Persönlichkeit verwirklicht, herausgearbeitet worden (vgl. BVerfGE 34, 238, 245 ff.; 54, 148, 153 f.; BVerfG NJW 1990, 1980; BGHZ 24, 72, 79 f.; 27, 284, 289 f. 2; 73, 120, 124 3; BGH in VersR 1987, 778, 779 und VersR 1988, 379, 381 mit weiteren Nachw.). - OLG Brandenburg, 15.02.1995 - 1 U 23/94
Schmerzensgeld wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung; Kriterien der Güter- und …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Brandenburg, 09.06.1995 - 1 W 4/95
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, Schmähkritik; Meinungs- und …
In dieser Hinsicht ist, soweit es sich bei den beanstandeten Äußerungen um Werturteile handelt, eine den Einzelumständen des Falles Rechnung tragende umfassende Güter- und Interessenabwägung (BGHZ 24, 80; 45, 296, 307; BGH JZ 1979, 103; s. auch BVerfG NJW 1990, 1980) vorzunehmen.