Volltextveröffentlichungen (2)

• HRR Strafrecht

  Art. 25 GG; § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO; § 338 Nr. 8 StPO; § 465 Abs. 2 S. 1 StPO; Art. 6 EMRK
  Beschränkung des Rechts auf Verteidigung durch Einschränkung des Beweisantragsrecht gegenüber dem Angeklagten (Missbrauch des Beweisantragsrechts; Stellung des Verteidigers im Strafprozess); Tätigkeit eines vom Gericht bestellten Sachverständigen im Ausland ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Beweisantrag; Beweisaufnahme; Beweiserhebung; Bedeutungslosigkeit; Ungeeignetheit des Beweismittels; Prozessverschleppung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

  MRK Art. 6; StPO § 244 Abs. 3, § 338 Nr. 8
  Antragstellung über Verteidiger bei rechtsmißbräuchlicher Ausübung des Beweisantragsrecht durch Angeklagten

Besprechungen u.ä.

• strafverteidiger-stv.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Konfliktverteidigung, Mißbrauch von Verteidigungsrechten und das Beweisantragsrecht (RiBGH Prof. Dr. Thomas Fischer; StV 2010, 423)

Papierfundstellen

• BGHSt 38, 111
• NJW 1992, 1245
• MDR 1992, 280
• NStZ 1992, 140
• BB 1992, 523
• AnwBl 1992, 89
• JR 1993, 169

Wird zitiert von ... (54)Neu Zitiert selbst (24)

• BGH, 03.06.1960 - 4 StR 121/60

  Täuschung über den guten Willen zur Rückzahlung - Sicherungsübereignung zur …

  Auszug aus BGH, 07.11.1991 - 4 StR 252/91

  Im Geschäftsverkehr ist nämlich anerkannt, daß derjenige, der eine vertragliche Verpflichtung übernimmt (sofern sich aus den Umständen nichts anderes ergibt), nach der Verkehrsauffassung die (stillschweigende) Erklärung abgibt, er sei zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten willens und nach seiner Einschätzung auch in der Lage (BGHSt 15, 24, 26; BGH NJW 1954, 1414, 1415 (insoweit in BGHSt 6, 198 nicht abgedruckt); BGH NStZ 1982, 70;… Lackner aaO Rdn. 32, 34;… Cramer in Schönke/Schröder StGB 23. Aufl. § 263 Rdn. 16 a;… Maaß GA 1984, 264, 268).

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung, daß schon durch den Vertragsschluß das Vermögen geschädigt werden kann und insofern vollendeter sog. Eingehungsbetrug anzunehmen ist (BGHSt 1, 13, 14; 15, 24, 25; 16, 220; 21, 112; 23, 300; BGH NJW 1953, 836; 1985, 1365;… Lackner aaO Rdn. 222 ff.;… Tenckhoff in Festschrift für Lackner, 1987, 677, 678).

  Da nach dem wirtschaftlichen Vermögensbegriff der Wert eines Anspruchs nicht allein von seinem rechtlichen Bestand, sondern auch von seiner Realisierbarkeit abhängig ist, kann bei an sich ausgeglichenen Verträgen auch die fehlende Erfüllungsbereitschaft zu einem Minderwert der Leistung des Täters führen (BGHSt 15, 24, 27;… Tenckhoff aaO 684).

  Sicherheiten, die nicht in den ausschließlichen Verfügungsbereich des Gläubigers überführt werden, sondern in der Hand des zahlungsunwilligen Schuldners verbleiben, machen die wegen des mangelnden Zahlungswillens des Schuldners an sich minderwertige Forderung nicht vollwertig, da ihre Realisierung vom guten Willen des Schuldners abhängt (BGHSt 15, 24, 28).

• BGH, 18.07.1961 - 1 StR 606/60

  Vermögensschaden beim Betrug

  Auszug aus BGH, 07.11.1991 - 4 StR 252/91

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung, daß schon durch den Vertragsschluß das Vermögen geschädigt werden kann und insofern vollendeter sog. Eingehungsbetrug anzunehmen ist (BGHSt 1, 13, 14; 15, 24, 25; 16, 220; 21, 112; 23, 300; BGH NJW 1953, 836; 1985, 1365;… Lackner aaO Rdn. 222 ff.;… Tenckhoff in Festschrift für Lackner, 1987, 677, 678).

  Ob eine schadensgleiche Vermögensgefährdung vorliegt, ist nach dem Prinzip der Gesamtsaldierung der Vermögenslage der Getäuschten vor und nach dem Vertragsschluß zu ermitteln (BGHSt 3, 99, 102; 16, 220, 221).

• BGH, 05.10.1988 - 2 StR 250/88

  Strafbarkeit wegen Mordes in Tateinheit mit unerlaubtem Führen einer Schusswaffe …

  Auszug aus BGH, 07.11.1991 - 4 StR 252/91

  Hierüber hatte der Strafkammervorsitzende, der für die Feststellung des Verhinderungsfalles zuständig ist (BGHSt 35, 366, 370), nach pflichtgemäßem Ermessen (RGSt 30, 227, 229;… Schäfer in Löwe/Rosenberg 23. Aufl. § 192 GVG Rdn. 14) zu entscheiden.

  Daß er dabei den Rechtsbegriff der "Verhinderung" verkannt oder gar willkürlich gehandelt hat (vgl. dazu BGHSt 35, 366, 373), ist nicht ersichtlich:.

 
• BGH, 15.06.1954 - 1 StR 526/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 07.11.1991 - 4 StR 252/91

  Im Geschäftsverkehr ist nämlich anerkannt, daß derjenige, der eine vertragliche Verpflichtung übernimmt (sofern sich aus den Umständen nichts anderes ergibt), nach der Verkehrsauffassung die (stillschweigende) Erklärung abgibt, er sei zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten willens und nach seiner Einschätzung auch in der Lage (BGHSt 15, 24, 26; BGH NJW 1954, 1414, 1415 (insoweit in BGHSt 6, 198 nicht abgedruckt); BGH NStZ 1982, 70;… Lackner aaO Rdn. 32, 34;… Cramer in Schönke/Schröder StGB 23. Aufl. § 263 Rdn. 16 a;… Maaß GA 1984, 264, 268).
• BGH, 20.07.1966 - 2 StR 188/66

  Selbstfahrer - § 263 StGB, konkrete Vermögensgefährdung aufgrund der Täuschung …

  Auszug aus BGH, 07.11.1991 - 4 StR 252/91

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung, daß schon durch den Vertragsschluß das Vermögen geschädigt werden kann und insofern vollendeter sog. Eingehungsbetrug anzunehmen ist (BGHSt 1, 13, 14; 15, 24, 25; 16, 220; 21, 112; 23, 300; BGH NJW 1953, 836; 1985, 1365;… Lackner aaO Rdn. 222 ff.;… Tenckhoff in Festschrift für Lackner, 1987, 677, 678).
• BGH, 16.07.1970 - 4 StR 505/69

  Abonnement - § 263 StGB, individueller Schadenseinschlag, Vermögensgefährdung, …

  Auszug aus BGH, 07.11.1991 - 4 StR 252/91

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung, daß schon durch den Vertragsschluß das Vermögen geschädigt werden kann und insofern vollendeter sog. Eingehungsbetrug anzunehmen ist (BGHSt 1, 13, 14; 15, 24, 25; 16, 220; 21, 112; 23, 300; BGH NJW 1953, 836; 1985, 1365;… Lackner aaO Rdn. 222 ff.;… Tenckhoff in Festschrift für Lackner, 1987, 677, 678).
• BGH, 05.10.1972 - III ZR 168/70

  Haftung des Landes als Träger der Justizhoheit für ärztliche Kunstfehler eines …

  Auszug aus BGH, 07.11.1991 - 4 StR 252/91

  Deshalb haftet auch der Staat für Schadensverursachungen durch den Sachverständigen gemäß § 839 BGB nicht (BGHZ 59, 310;… Wussow aaO S. 494).
• BGH, 23.09.1966 - 5 StR 360/66

  Vereidigung eines der Beteiligung an der den Gegenstand der Untersuchung …

  Auszug aus BGH, 07.11.1991 - 4 StR 252/91

  Ein Verstoß gegen § 60 Nr. 2 StPO würde nur vorliegen, wenn sich der Tatrichter trotz dahin drängender Umstände die Frage des Vereidigungsverbotes nicht gestellt hätte oder sich solcher Umstände nicht bewußt gewesen wäre (BGHSt 21, 147, 148).
• BGH, 10.07.1952 - 5 StR 358/52

  Auszug aus BGH, 07.11.1991 - 4 StR 252/91

  Ob eine schadensgleiche Vermögensgefährdung vorliegt, ist nach dem Prinzip der Gesamtsaldierung der Vermögenslage der Getäuschten vor und nach dem Vertragsschluß zu ermitteln (BGHSt 3, 99, 102; 16, 220, 221).
• BGH, 05.01.1951 - 2 StR 29/50

  Der sog. umgekehrte Irrtum über ein Blankettmerkmal

  Auszug aus BGH, 07.11.1991 - 4 StR 252/91

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung, daß schon durch den Vertragsschluß das Vermögen geschädigt werden kann und insofern vollendeter sog. Eingehungsbetrug anzunehmen ist (BGHSt 1, 13, 14; 15, 24, 25; 16, 220; 21, 112; 23, 300; BGH NJW 1953, 836; 1985, 1365;… Lackner aaO Rdn. 222 ff.;… Tenckhoff in Festschrift für Lackner, 1987, 677, 678).
• BGH, 26.03.1953 - 4 StR 574/52

  Rechtsmittel
• BGH, 30.10.1959 - 1 StR 418/59

  Verfahren bei Verteidigerwechsel
• BGH, 10.09.1968 - 1 StR 235/68

  Beiordnung eines Hilfsrichters als Richterwechsel - Besetzung einer großen …
• BVerfG, 26.02.1980 - 2 BvR 752/78

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Auslagenerstattung bei …
• BGH, 03.10.1979 - 3 StR 264/79

  Zulässiges Verteidigerhandeln
• BGH, 28.06.1961 - 2 StR 154/61

  Geständnis auf Grund verbotener Vernehmungsmittel - Unverwertbarkeit eines …
• BGH, 07.12.1979 - 3 StR 299/79

  Vergehen gegen das Waffengesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz - Ablehnung …
• BGH, 03.08.1966 - 2 StR 242/66

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Betruges - Voraussetzungen für eine …
• BGH, 26.05.1981 - 1 StR 48/81

  Dieter Zlof
• BGH, 30.01.1959 - 1 StR 510/58

  Befugnis eines Verteidigers ohne Vertretungsvollmacht zur Stellung eines Antrags …
• BGH, 06.02.1979 - 5 StR 713/78

  Wahrung der Öffentlichkeit einer Hauptverhandlung - Stellung von Beweisanträgen …
• KG, 10.05.1971 - 1 Ws 33/71

  Verhängung; Ordnungsgeld; Ordnungsgeldstrafe; Ladung; Angeklagter; Beweismittel; …
• BGH, 05.01.1977 - 3 StR 433/76

  Verwerfung eines Antrages auf Ablehnung eines Richters durch ein erstinstanziell …
• BGH, 22.08.1990 - 3 StR 406/89

  Aufrechterhaltung trotz Gegenanzeichen - Dienstliche Erklärungen - Beweistatsache …

• BGH, 26.04.2001 - 4 StR 439/00

  Betrügerische Angebotsschreiben

  Unter diesen Umständen diente der isoliert betrachtet wahre Inhalt der Schreiben lediglich als "Fassade", um die von vornherein in betrügerischer Absicht angestrebte Zahlung nach außen hin als vertraglich geschuldet und damit als rechtmäßig erscheinen lassen zu können (vgl. Senatsurteil vom 7. November 1991 - 4 StR 252/91 - zum Betrug durch Täuschung über die Erfüllungswilligkeit bei Eingehung von Bau-Werkverträgen unter planmäßiger Berufung auf nach dem äußeren Sachverhalt zustehende werkvertragliche Rechte; insoweit in BGHSt 38, 111 = NJW 1992, 1245 nicht mitabgedruckt).
• BGH, 28.05.2002 - 5 StR 16/02

  Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen (Unvermögen zum Fälligkeitszeitpunkt; …

  Zwar ist es nicht ausgeschlossen, Urkunden im Wege des Vorhalts in die Hauptverhandlung einzuführen (BGH, Urt. vom 7. November 1991 - 4 StR 252/91, insoweit in BGHSt 38, 111 nicht abgedruckt).
• BGH, 11.08.2006 - 3 StR 284/05

  Revisionsverhandlung gegen zwei Mitglieder der Berliner Revolutionären Zellen

  Für andere Fälle des Missbrauchs prozessualer Befugnisse im Strafverfahren, die der Gesetzgeber nicht ausdrücklich geregelt hat, gilt - wie in jedem Prozess - das allgemeine Missbrauchsverbot (BGHSt 38, 111, 112 f.; BGH StV 2001, 100 f. und 101; KG JR 1971, 338 mit zust. Anm. Peters;… Weber GA 1975, 289, 295; Fahl, Rechtsmissbrauch im Strafprozess S. 68 ff., 124 ff.; Niemöller StV 1996, 501 ff.; Fischer NStZ 1997, 212, 216 f.; Kudlich NStZ 1998, 588 ff.; Roxin in FS für Hanack S. 1, 19 f.;… Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl. Einl. Rdn. 111;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. vor § 226 Rdn. 49;… Pfeiffer in KK 5. Aufl. Einl. Rdn. 22 a).

  Diesem dogmatisch ohnehin wenig gewichtigen Argument ist entgegenzuhalten, dass seit der grundlegenden Anerkennung eines allgemeinen Missbrauchsverbotes durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in BGHSt 38, 111 nunmehr fast 15 Jahre vergangen sind, ohne dass sich diese Befürchtung bestätigt hätte.

  Ein Missbrauch prozessualer Rechte ist dann anzunehmen, wenn ein Verfahrensbeteiligter die ihm durch die Strafprozessordnung eingeräumten Möglichkeiten zur Wahrung seiner verfahrensrechtlichen Belange benutzt, um gezielt verfahrensfremde oder verfahrenswidrige Zwecke zu verfolgen (BGHSt 38, 111, 113).

  Im Übrigen hat sich die Rechtslage mit Anerkennung eines allgemeinen Missbrauchsverbotes in BGHSt 38, 111 ff. verändert.

 
• BAG, 03.05.1994 - 1 ABR 24/93

  Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Verletzung von

  2, S. 3, 12; ders., JuS 1985, 360; Kumpel, AuR 1985, 78; Leisten, BB 1992, 266, 271 [BGH 07.11.1991 - 4 StR 252/91]; Neumann, BB 1984, 676; Pahle, NZA 1990, 51; Salje, DB 1988, 909).
• BGH, 02.11.2010 - 1 StR 544/09

  Ablehnung von Beweisanträgen wegen Unzumutbarkeit; Bedeutung des Grundsatzes der …

  Der Verteidiger, von dem das Gesetz besondere Sachkunde verlangt (§§ 138, 139, 142 Abs. 2 StPO, § 392 AO), ist der Beistand, nicht der Vertreter des Beschuldigten, an dessen Weisungen er auch nicht gebunden ist (BGH, Urteil vom 7. November 1991 - 4 StR 252/91, NStZ 1992, 140).
• OLG Hamm, 12.01.2006 - 2 Ws 9/06

  Beistand; Zulassung; Sachlichkeitsgebot; Verteidiger; Ermessensfehlgebrauch

  Auch ihn trifft daher die Pflicht, dafür zu sorgen, dass das Verfahren sachdienlich und in prozessual geordneten Bahnen durchgeführt wird (BGHSt 38, 111 (115)).

  Auch ist das Schwergewicht der Argumentation nicht allein auf die von der Strafkammer zitierten Entscheidungen des BGH in BGHSt 29, 99 und BGHSt 38, 111 zu legen, da in diesen Handlungsweisen des Verteidigers bzw. von ihm geforderte Tätigkeiten Gegenstand der Darlegungen und Anknüpfungspunkt für die Annahme/Forderung des BGH waren, dass auch den Verteidiger die Pflicht treffe, dafür zu sorgen, dass das Verfahren sachdienlich und in prozessual geordneten Bahnen durchgeführt werde (BGHSt 38, 111, 115; vgl. dazu auch BGHSt 38, 214).

• BGH, 05.04.2000 - 5 StR 226/99

  BGH hebt Urteil gegen Mannheimer Konzertveranstalter teilweise auf

  a) Auch wenn die Strafprozeßordnung zur Beweiserhebung über den Inhalt von Urkunden und anderen als Beweismittel dienenden Schriftstücken grundsätzlich die Verlesung gemäß § 249 Abs. 1 StPO vorsieht, ist es nicht ausgeschlossen, Urkunden im Wege des Vorhalts in die Hauptverhandlung einzuführen (vgl. BGH, Urt. vom 7. November 1991 - 4 StR 252/91 -, insoweit in BGHSt 38, 111 nicht abgedruckt).
• BGH, 28.04.2006 - 2 StR 174/05

  Verurteilung wegen Betruges im Zusammenhang mit angeblichen Öko-Produkten …

  Für das Beweisantragsrecht gelten insoweit die Grundsätze der Entscheidung BGHSt 38, 111, gegebenenfalls können auch die vom 5. Strafsenat, Beschluss vom 14. Juni 2005 - 5 StR 129/05 (StV 2006, 113 m. Anm. Dahs und m. Anm. Gössel JR 2006, 125) aufgezeigten Lösungsmöglichkeiten erwogen werden.
• BGH, 14.06.2005 - 5 StR 129/05

  Fristsetzung zur Außerkraftsetzung des § 246 Abs. 1 StPO und des § 246 Abs. 6 …

  (3) Eine Einschränkung des Beweisantragsrechts des Angeklagten hat der Bundesgerichtshof bislang lediglich im Falle eines massiven Mißbrauchs dieses Rechts durch exzessive Antragstellung eines Angeklagten angenommen und es gebilligt, daß der Angeklagte hiernach darauf verwiesen wird, Anträge nur noch über seinen Verteidiger zu stellen (BGHSt 38, 111; vgl. auch BayObLG StV 2005, 12;… ferner zur hier nicht relevanten Möglichkeit der Mißbrauchsverhinderung durch Anwendung des § 257a StPO: Diemer in KK 5. Aufl. § 257a Rdn. 1; BGH, Beschluß vom 16. März 2005 - 5 StR 514/04).

  Hingegen ist das Gericht nicht befugt, der Verteidigung schlechthin und von vornherein die Stellung prozessual zulässiger Anträge zu verbieten (BGHSt 38, 111, 114; vgl. auch BGH JR 1980, 218 m. Anm. Meyer).

  (1) Jenseits der Frage eines Mißbrauchs von Verfahrensrechten (vgl. hierzu insb. BGHSt 38, 111, 113), die wesentlich von der jeweiligen inneren Einstellung des Betroffenen abhängt und bei verschiedenen Verfahrensbeteiligten unterschiedlich beurteilt werden kann, ist nach monate-, gar jahrelanger Verhandlungsdauer über das vom Gericht selbst bestimmte Beweisprogramm hinaus, namentlich bei lang andauernder Untersuchungshaft von Angeklagten, nach einer verfahrensrechtlich vertretbaren Möglichkeit zu suchen, die Hauptverhandlung - allerdings unter fortdauernder Wahrung unverzichtbarer Verteidigungsinteressen - zu einem Abschluß zu bringen.

• OLG Stuttgart, 10.01.2017 - 1 Ss 732/16

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Gerichtliche Prüfung des …

  Hier, wie auch im Urteil des BGH vom 7.11.1991 - 4 StR 252/91 (BGHSt 38, 111 - juris), in dem der BGH die Anordnung des Tatrichters für zulässig erklärt hat, dass der Angeklagte in Zukunft Beweisanträge nur noch über seinen Verteidiger stellen darf, wenn der Angeklagte zwecks Verhinderung des ordnungsgemäßen Abschlusses der Hauptverhandlung in exzessiver Weise von seinem Recht, Beweisanträge zu stellen, Gebrauch macht, geht es um prozessuale Rechte, die jeweils unzweifelhaft der Disposition des Angeklagten unterliegen.
• BGH, 26.08.1993 - 4 StR 364/93

  Gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen Angeklagtem und Pflichtverteidiger
• BAG, 01.12.1992 - 1 ABR 30/92

  Betriebsrat: Mitbestimmung bei Einsatz von Fremdpersonal
• BGH, 03.03.2022 - 5 StR 228/21

  Suspendierter Homburger Oberbürgermeister
• BVerfG, 23.12.2003 - 2 BvR 917/03

  Zur Zulässigkeit eines unter Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz …
• BGH, 30.03.1993 - X ZR 51/92

  Grundsätze zur Zusammensetzung überbesetzter Spruchkörper
• BGH, Ermittlungsrichter, 04.06.2019 - 1 BGs 170/19

  RiLI 2016/1919, Umsetzung, Anwendung im nationalen Recht
• BGH, 12.07.2001 - 4 StR 550/00

  Hinzuziehen eines Ergänzungsrichters (Ergänzungsschöffe) erst nach Beginn der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2020 - 20 A 1923/11

  Vorhaben, Rohrfernleitungsanlage, Transport, Kohlenmonoxid, UVPG, Klageänderung, …
• BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 282/00

  Zur Ablehnung der Bearbeitung von Anträgen auf gerichtliche Entscheidung gegen …
• BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvR 1540/01

  Keine Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch die Anwendung der Präklusionsregelung …
• BGH, 11.10.2005 - 5 ARs (Vollz) 54/05

  Anspruch auf Einzelunterbringung während der Ruhezeit (nach Inkrafttreten des …
• BGH, 03.08.2010 - 4 StR 192/10

  Beweisantragsrecht (Gebot, Beweisanträge nur noch über seinen Verteidiger zu …
• BGH, 07.03.2001 - 1 StR 2/01

  Beweisantrag; Prozeßverschleppungsabsicht eines Verteidigers (Darlegung der …
• BGH, 16.03.2005 - 5 StR 514/04

  Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Anbringung weiterer …
• BGH, 01.08.2002 - 3 StR 496/01

  Revisionsbegründungsfrist (Fristverlängerung); Strafklageverbrauch (ne bis in …
• OLG Zweibrücken, 16.03.2021 - 1 Ws 367/19

  Rechtsmissbrauch durch eine Vielzahl von Anträgen
• BGH, 11.02.1993 - 1 StR 419/92

  Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Ablehnung von Beweisanträgen …
• BGH, 08.02.1995 - 3 StR 586/94

  Vergewaltigung - Strafverschärfung - Strafänderungsgrund - Abberufung des …
• OLG Celle, 02.05.2023 - 5 StS 2/22

  Verteidigung; Pflichtverteidiger; Zweck; Beiordnung; funktionstüchtige …
• OLG Oldenburg, 04.12.2017 - 2 Ss OWi 152/17

  Rechtsfolgen rechtsmissbräuchlichen Verteidigerverhaltens im Bußgeldverfahren
• OLG Düsseldorf, 12.04.2016 - 1 RBs 16/16

  Erfordernis eines hinreichend klar formulierten Entbindungsantrags zur Entbindung …
• BGH, 30.03.1993 - X ZR 52/92

  Beschlussfassung der Berufsrichter über die Mitwirkung an den Verfahren - …
• LG Mönchengladbach, 12.07.2019 - 28 KLs 2/11

  Versuchter Betrug im Zusammenhang mit der Vermittlung von Optionen an …
• BVerfG, 09.08.2004 - 2 BvR 1766/03

  Zulässigkeit eines unter Verstoß gegen das RBerG angebrachten Antrags auf …
• OVG Sachsen, 07.09.2015 - 6 A 41/14

  Lösung von rechtskräftigen Strafurteilen; Urteilsabsprache; Eingehungsbetrug; …
• BGH, 30.03.1993 - X ZR 53/92

  Beschlussfassung der Berufsrichter über die Mitwirkung an den Verfahren - …
• BAG, 09.03.1993 - 1 ABR 41/92

  Pflegepersonal im Sinne von § 1 Abs. 3 KrAZVO
• BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 66/12 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - …
• LSG Baden-Württemberg, 29.04.2014 - L 11 SF 293/14
• OLG Köln, 15.11.1996 - Ss 554/96

  Anforderungen an die Rechtzeitigkeit der Anbringung eines Einspruchs im …
• LSG Baden-Württemberg, 07.06.2017 - L 2 SF 3843/14
• BGH, 30.03.1993 - X ZR 63/92

  Beschlussfassung der Berufsrichter über die Mitwirkung an den Verfahren - …
• OLG Koblenz, 02.11.2006 - 1 Ss 225/06

  Unverschuldete Versäumung der Revisionsbegründungsfrist in Strafsachen: …
• BGH, 11.07.1997 - 3 StR 75/97

  Befangenheit wegen rechtswidriger Prozessabsprachen - Vergewaltigung
• OLG Celle, 05.06.2023 - 5 StS 2/22
• LG Potsdam, 03.04.2013 - 24 Qs 51/13

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Bußgeldverfahren: Auskunft des …
• BGH, 17.03.1992 - 4 StR 34/92

  Beschränkung nach § 154a Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) als das Verfahren …
• LSG Baden-Württemberg, 07.06.2017 - L 2 SF 3844/14
• LSG Baden-Württemberg, 18.02.2015 - L 2 SF 3844/14
• BayObLG, 05.03.2004 - 4St RR 22/04

  Beschränkung des Beweisantragsrechts wegen Missbrauch nur in extremen …
• KG, 14.03.2005 - 3 Ws 92/05

  Strafvollzug: Rechtsmissbräuchliche Beschwerde gegen Anhalten einer Briefsendung …
• OLG Oldenburg, 05.03.2002 - 1 Ws 97/02

  Beiordnung; Wahlverteidiger; Pflichtverteidiger; Rechtsanwalt; …
• BGH, 12.12.1991 - 4 StR 575/91

  Unzulässigkeit einer Revision wegen Begründung nur mit der allgemeinen Sachrüge - …
• OLG München, 06.04.2009 - 6 Ws 2/09

  Vergütung des Pflichtverteidigers: Erstattung von Reisekosten und …