Weitere Entscheidung unten: BGH, 13.07.1993

Rechtsprechung
   BGH, 01.02.1994 - XI ZR 105/93   

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https://dejure.org/1994,1295
BGH, 01.02.1994 - XI ZR 105/93 (https://dejure.org/1994,1295)
BGH, Entscheidung vom 01.02.1994 - XI ZR 105/93 (https://dejure.org/1994,1295)
BGH, Entscheidung vom 01. Februar 1994 - XI ZR 105/93 (https://dejure.org/1994,1295)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Sittenwidrigkeit bei Gelegenheitsdarlehn - Sittenwidriger Vertrag - Rechtsmittelvereinbarung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Unwirksamkeit einer Vereinbarung über Rücknahme eines Rechtsmittels gegen Verurteilung zur Rückzahlung eines Gelegenheitsdarlehens allein wegen dessen Sittenwidrigkeit

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 1056
  • ZIP 1994, 450
  • MDR 1994, 552
  • VersR 1994, 563
  • WM 1994, 455
  • BB 1994, 596
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 16.12.2003 - XI ZR 474/02

    Rüge der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte im

    Dabei kann offenbleiben, ob dem Berufungsgericht insoweit zu folgen ist, als es für den Scheckprozeß davon ausgeht, daß die vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung bejahte grundsätzliche Anwendbarkeit des § 596 ZPO auch im Berufungsverfahren (vgl. BGHZ 29, 337, 339 f.; 69, 66, 69; Senatsurteile vom 1. Februar 1994 - XI ZR 105/93, WM 1994, 455, 456 und vom 19. Oktober 1999 - XI ZR 308/98, WM 1999, 2324, 2326) seit dem Inkrafttreten der ZPO-Reform am 1. Januar 2002 keine Geltung mehr beanspruchen könne (so auch Zöller/Greger, ZPO 24. Aufl. § 596 Rdn. 4; a.M. dagegen Schellhammer, Zivilprozeß 10. Aufl. Rdn. 1841; Musielak/Voit, ZPO 3. Aufl. § 596 Rdn. 7).
  • BGH, 13.04.2011 - XII ZR 110/09

    Urkundenprozess: Zulässigkeit der Abstandnahme im Berufungsverfahren nach

    e) Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Entscheidungen, die vor dem Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes ergangen sind, die Abstandnahme vom Urkundenprozess in der Berufungsinstanz wie eine Klageänderung behandelt und für zulässig gehalten, wenn die Voraussetzungen des § 263 ZPO erfüllt sind (BGHZ 29, 337 = NJW 1959, 886 f.; BGH Urteile vom 1. Februar 1994 - XI ZR 105/93 - NJW 1994, 1056 f. und vom 19. Oktober 1999 - XI ZR 308/98 - NJW 2000, 143 ff.).
  • BGH, 16.04.1996 - XI ZR 234/95

    Wirksamkeit einer Globalabtretung ohne ausdrückliche Festlegung einer

    Daran hat der Bundesgerichtshof entgegen kritischen Stimmen im Schrifttum (vgl. MünchKomm-Mayer-Maly, 3. Aufl. § 138 Rdn. 111 ff. m.w.Nachw.) jedenfalls in Fällen, in denen nicht bereits der objektive Tatbestand des Rechtsgeschäfts einen krassen Verstoß gegen grundlegende Wertungen der Rechts- oder Sittenordnung enthielt, immer festgehalten (vgl. aus jüngerer Zeit z.B. BGHZ 106, 269, 272; 107, 92, 97; 120, 272, 276; 125, 218, 227, 228; Senatsurteil vom 1. Februar 1994 - XI ZR 105/93 = WM 1994, 455, 457; BGH, Urteil vom 29. März 1995 - IV ZR 207/94 = NJW 1995, 2284 ; jeweils m.w.Nachw.).
  • BGH, 19.10.1999 - XI ZR 308/98

    Sachdienlichkeit der Hilfsaufrechnung

    cc) Rechtsfehlerhaft ist weiter die Ansicht des Berufungsgerichts, für die Beurteilung der Sachdienlichkeit der Abstandnahme vom Urkundenprozeß in der Berufungsinstanz, die unter den gleichen Voraussetzungen wie eine Klageänderung zuzulassen ist (BGHZ 29, 337, 339; 69, 66, 69; Senatsurteil vom 1. Februar 1994 - XI ZR 105/93, WM 1994, 455, 456), sei auf einen anderen Zeitpunkt abzustellen als für die Beurteilung der Sachdienlichkeit der von der Beklagten erklärten Aufrechnung.
  • OLG Brandenburg, 02.04.2007 - 3 W 37/06

    Anwendung der Rechtsgrundsätze über die Sittenwidrigkeit einer

    Auch Gelegenheitsdarlehen privater Kreditgeber können sittenwidrig sein, mag auch die Feststellung eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung beim Gelegenheitsdarlehen eines nicht gewerbsmäßig handelnden Darlehensgebers größere Schwierigkeiten bereiten (vgl. dazu etwa BGH, Urt. v. 19.06.1990 - XI ZR 280/89 = NJW-RR 1990, 1199; BGH, Urt. v. 01.02.1994 - XI ZR 105/93 = NJW 1994, 1056).
  • OLG Oldenburg, 23.12.2002 - 15 U 72/02

    Darlehensrückzahlungsklage: Darlegungslast bei Verbriefung des Darlehensanspruchs

    Selbst wenn der Beklagte spätestens am 18. September 1996 die 45.000 DM sowie 1.500 DM Zinsen hätte zurückzahlen sollen, kann diese Regelung mit Rücksicht darauf, dass hier kurzfristig ein ungesichertes Darlehen gewährt worden ist, nicht schon als sittenwidrig angesehen werden (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, § 138 Rdn. 32 mit Hinweis auf BGH NJW 1994, 1056).
  • OLG Brandenburg, 23.06.2010 - 3 U 182/08

    Darlehen: Sittenwidrigkeit eines privaten Gelegenheitsdarlehens; Anforderungen an

    Hierauf finden die Grundsätze, die in der Rechtsprechung zur Feststellung der Sittenwidrigkeit von gewerbsmäßig ausgereichten Verbraucherdarlehen und ähnlichen Finanzierungshilfen entwickelt worden sind, keine Anwendung (vgl. dazu BGH, Urt. v. 19.06.1990 - XI ZR 280/89, WM 1990, 1322 = NJW-RR 1990, 1199; Urt. v. 01.02.1994 - XI ZR 105/93, WM 1994, 455 = NJW 1994, 1056; ferner Jauernig/Mansel, BGB, 13. Aufl., § 488 Rdn. 11).
  • KG, 11.01.2005 - 7 U 135/04

    Sittenwidriger Darlehensvertrag: Verwerfliche Zins- und Prämienvereinbarung bei

    Es ist vielmehr sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht im Einzelfall zu prüfen, ob ein krasses Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung besteht, das als verwerflich anzusehen ist (BGH NJW 1994, 1056, 1057).
  • OLG Köln, 07.11.1997 - 19 U 80/97

    Rückforderung sittenwidriger Vereinbarung

    Bei einem risikoreichen, weil ohne Sicherheiten begebenen Gelegenheitsdarlehen, welches von einem nicht gewerbsmäßigen Kreditgeber gewährt wird, liegt nämlich ein Verstoß gegen § 138 BGB nicht schon deshalb vor, weil er sich für die nur kurzzeitige Zurverfügungstellung die Rückzahlung eines deutlich höheren Betrages versprechen läßt (vgl. hierzu BGH NJW 1994, 1056, 1057 für den Fall der Gewährung eines Darlehens von 72.000,00 DM und der Vereinbarung einer Rückzahlung von 90.000,00 DM nach 6 Wochen; vgl. auch Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 138 Rdnr. 32).
  • BGH, 11.01.1996 - IX ZR 212/94

    Änderung und Erweiterung des Berufungsantrags bis zum Schluss der letzten

    Hingegen ist Sachdienlichkeit im allgemeinen zu verneinen, wenn die ursprüngliche Klage entscheidungsreif ist und mit dem neuen Antrag ein völlig neuer Streitstoff in den Rechtsstreit eingeführt wird, so daß das Ergebnis der bisherigen Prozeßführung nicht verwertet werden kann (BGH, Urt. v. 14. März 1983 - II ZR 102/82, a.a.O.; v. 1. Februar 1994 - XI ZR 105/93, NJW 1994, 1056; v. 13. April 1994 - XII ZR 168/92, NJW-RR 1994, 1143).
  • OLG München, 21.02.1995 - 25 U 5235/94

    Wirksamkeit eines Schuldanerkenntnisses bei fingiertem Schuldgrund

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Rechtsprechung
   BGH, 13.07.1993 - III ZR 86/92   

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https://dejure.org/1993,3925
BGH, 13.07.1993 - III ZR 86/92 (https://dejure.org/1993,3925)
BGH, Entscheidung vom 13.07.1993 - III ZR 86/92 (https://dejure.org/1993,3925)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 1993 - III ZR 86/92 (https://dejure.org/1993,3925)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unwirksamkeit einer erteilten Zusage - Notwendigkeit der Berücksichtigung eines zu erwartenden Sanierungsvorteils - Anspruch auf Ersatz des Erfüllungsschadens

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BauGB § 153 Abs. 2
    Wirksamkeit einer Zusage eines Grundstücksverkaufs ohne Berücksichtigung des Sanierungsvorteils

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 1056 (Ls.)
  • NVwZ 1994, 91
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 26.10.2000 - III ZR 53/99

    Zusagen hinsichtlich Belegung und Pflegesatzhöhe eines zu errichtenden Altenheims

    Wollte man im Hinblick auf die vom Beklagten geltend gemachte Vorgeschichte eine Reduzierung des Ermessens des Klägers annehmen, das vom Beklagten errichtete Heim ohne Rücksicht auf andere Heimträger vollständig zu belegen, liefe dies auf einen Erfüllungsanspruch hinaus, der dem Beklagten aufgrund der nicht wirksam gewordenen Zusage gerade nicht zustünde (vgl. Senatsurteil vom 22. Juni 1989 - III ZR 100/87 - NVwZ 1990, 403, 406; Senatsbeschluß vom 13. Juli 1993 - III ZR 86/92 - NVwZ 1994, 91).
  • BGH, 26.10.2000 - III ZR 52/99

    Haftung einer Gebietskörperschaft für eine gegenüber dem Betreiber eines

    Wollte man im Hinblick auf die vom Beklagten geltend gemachte Vorgeschichte eine Reduzierung des Ermessens des Klägers annehmen, das vom Beklagten errichtete Heim ohne Rücksicht auf andere Heimträger vollständig zu belegen, liefe dies auf einen Erfüllungsanspruch hinaus, der dem Beklagten aufgrund der nicht wirksam gewordenen Zusage gerade nicht zustünde (vgl. Senatsurteil vom 22. Juni 1989 - III ZR 100/87 - NVwZ 1990, 403, 406; Senatsbeschluß vom 13. Juli 1993 - III ZR 86/92 - NVwZ 1994, 91).
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