Weitere Entscheidung unten: OLG München, 14.10.1993

Rechtsprechung
   OLG Köln, 18.02.1994 - 19 U 205/93   

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https://dejure.org/1994,3072
OLG Köln, 18.02.1994 - 19 U 205/93 (https://dejure.org/1994,3072)
OLG Köln, Entscheidung vom 18.02.1994 - 19 U 205/93 (https://dejure.org/1994,3072)
OLG Köln, Entscheidung vom 18. Februar 1994 - 19 U 205/93 (https://dejure.org/1994,3072)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 852 § 209 § 205 § 203; ZPO § 234 § 127
    Unterbrechung der Verjährung durch Klageeinreichung bzw. Prozeßkostenhilfegesuch - Verjährung; Hemmung; Unterbrechung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unwirksame Klage ; Unzulässige Klage; Unterbrechung durch Verjährung; Bewilligung der PKH; Klageschrift ; Höhere Gewalt; Verhinderung der Rechtsverfolgung; Fehlende finanzielle Mittel; Hemmung der Verjährung; Zustellung eines PKH-Antrages als Klage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 3360
  • FamRZ 1994, 1383
  • VersR 1995, 60
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Dresden, 19.09.1997 - 6 W 1000/97

    Kostentragungspflicht bei einem unbeabsichtigt in Gang gesetzten Verfahren;

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  • OLG Köln, 15.06.1998 - 19 U 6/98

    Verkehrssicherungspflicht auf Zu- und Abgängen zu einer Gaststätte

    Unter höherer Gewalt im Sinne dieser Vorschrift ist nämlich auch das Unvermögen zur Aufbringung von Prozeßkosten zu verstehen, wenn die Partei diesem auch bei äußerster Sorgfalt mit zumutbaren Mitteln nicht abhelfen kann (vgl. BGH VersR 1960, 60, 62; Senatsurteil vom 18.02.1994 - 19 U 205/93 - OLG-Report 1994, 203, 204).
  • VGH Baden-Württemberg, 02.10.2015 - 9 S 1048/15

    Kostenentscheidung bei nicht wirksam erhobener, aber entschiedener Klage

    Ein Prozesskostenhilfe-Gesuch wird schließlich auch nicht dadurch zu einer wirksamen Klageschrift, dass es von einem Verwaltungsgericht so behandelt und als Klage beschieden wird (vgl. OLG Köln, Urteil vom 18.02.1994 - 19 U 205/93 -, NJW 1994, 3360, 3361, Geimer, in: Zöller, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 117 Rn. 8, jeweils m.w.N.; zur Irrelevanz der Rechtsauffassung des Amtsgerichts, das den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht verwiesen hat, vgl. zudem BVerwG, Urteil vom 31.07.2001 - 2 C 37.00 -, NJW 2002, 768 f.).
  • OLG Dresden, 17.04.1997 - 6 W 287/97

    Rechtshängigkeit bei Antrag auf PKH

    Bei gleichzeitiger Einreichung von Prozeßkostenhilfeantrag und Klage hat der Antragsteller aber deutlich zu machen, ob er die Klage unbedingt oder nur für den Fall der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe einreichen will (OLG Köln, NJW 1994, 3360, 3361 m.w.N.).

    Das mithin allein vorliegende Prozeßkostenhilfegesuch ist nicht dadurch zu einer wirksamen Klageschrift geworden, daß das Landgericht die "Klage" zugestellt hat (OLG Köln, NJW 1994, 3360, 3361; OLG Hamm, FamRZ 1980, 1126, 1127; OVG Hamburg, RPfl 1986, 68; OLG Karlsruhe, FamRZ 1988, 91, 92; LG Koblenz mit zustimmender Anmerkung Mümmler, JurBüro 1978, 449 f; MüKo- ZPO /Wax, § 117 Rdnr. 7; Zöller/Philippi, ZPO , 20. Aufl., 5 117 Rdnr. 8; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO , 53. Auf 1., § 253 Rdnr. 11; vgl. auch BGH, FamRZ 1980, 13 1; Thomas/Putzo, ZPO , 2 0. Auf 1., § 117 Rdnr. 3) .

  • OLG Rostock, 31.03.2008 - 1 W 22/08

    Rechtshängigkeit bei bedingt durch PKH-Bewilligung erhobener Klage

    Ist eindeutig - wie im vorliegenden Fall - nur ein PKH-Gesuch gestellt worden, dann wird dieses auch nicht dadurch zur Klageschrift, dass das Gericht es als Klage behandelt, denn nur der Kläger ist befugt, den Streitgegenstand zu bestimmen (vgl. OLG Hamm, FamRZ 1980, 1127; OLG Köln, NJW 1994, 3360f.; OLG Dresden, a.a.O.; Zöller/Philippi, a.a.O., § 117 Rn. 8).
  • OLG Hamm, 27.05.2013 - 32 Sa 8/13

    Bindungswirkung der Verweisung des Rechtsstreits im Stadium der Prüfung der

    Die dennoch auf der Grundlage der Verfügung vom 07.01.2013 erfolgte Zustellung des klägerischen Schriftsatzes 03.01.2013 an den Beklagten zur Stellungnahme zum Verweisungsantrag vermag die Rechtshängigkeit nicht herbeizuführen, weil ein eindeutig gestelltes Prozesskostenhilfegesuch trotz entsprechender Sachbehandlung des Gerichts nicht zu einer Klageschrift wird (OLG Hamm FamRZ 1980, 1126, 1127; OLG Köln NJW 1994, 3360, 3361; OLG Dresden NJW-RR 1997, 1424; Zöller/Geimer, a. a. O., Rn 8).
  • LAG Hamm, 02.03.2012 - 18 Sa 1176/11

    Anfechtung eines auf eine "bedingte Klageerhebung" ergangenes Urteil

    Das Arbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass bei gleichzeitiger Einreichung von Klage und Prozesskostenhilfegesucht deutlich zu machen ist, ob die Klage nur für den Fall der Bewilligung von Prozesskostenhilfe erhoben wird (OLG Köln, Urteil vom 18.02.1994 - 19 U 205/93; Völker/Zempel, in: Gehrlein, § 117 ZPO Rn. 24).
  • KG, 04.02.2008 - 2 W 121/07

    Prozesskostenhilfe: Bewilligung für eine Widerklageerweiterung nach Instanzende

    Unerheblich ist, dass der den Prozesskostenhilfeantrag enthaltende Schriftsatz sodann dem Klägervertreter förmlich zustellt worden ist, da er hierdurch nicht die -vom Antragsteller nicht gewollte- Qualität der Widerklage selbst erlangte (vgl. OLG Köln NJW 1994, 3360, 3361; OLG Dresden NJW-RR 1998, 1688, 1689; OLG Hamm FamRZ 1980, 1126, 1127; Saenger/Pukall, ZPO, § 117 Rn 8).
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Rechtsprechung
   OLG München, 14.10.1993 - 1 U 7015/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,3120
OLG München, 14.10.1993 - 1 U 7015/92 (https://dejure.org/1993,3120)
OLG München, Entscheidung vom 14.10.1993 - 1 U 7015/92 (https://dejure.org/1993,3120)
OLG München, Entscheidung vom 14. Januar 1993 - 1 U 7015/92 (https://dejure.org/1993,3120)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erdrutsch - Haftung der planaufstellenden Gemeinde?

  • Wolters Kluwer

    Amtspflicht einer Gemeinde zum Schutze des Vermögens eines künftigen Bauherrn bei Aufstellung von Bebauungsplänen; Haftung einer Gemeinde bei Ausweisung eines Altlastengrundstücks als Baugebiet ; Umfang der Haftung auf Grund der Verletzung einer Amtspflicht; Verletzung einer drittgerichteten Amstpflicht zu Lasten des Bauherrn bei Aufstellung von Flächennutzungsplänen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Erdrutsch - Haftung der planaufstellenden Gemeinde? (IBR 1994, 515)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 3360 (Ls.)
  • NVwZ 1994, 933
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