Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bescheidung eines Wiederaufnahmeantrags

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Zeuge - Änderung - Aussage - Wiederaufnahme - Verfahren

Papierfundstellen

• NJW 1994, 510

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 1430/88

  Fangschaltungen

  Auszug aus BVerfG, 30.04.1993 - 2 BvR 525/93

  Daß das Oberlandesgericht den Vortrag des Beschwerdeführers zum zweiten Falle der Urteilsgründe, die Zeugin Sch... habe als Sicherheit Teppiche im Wert von 90.000 DM erhalten, nicht erwogen und dadurch Art. 103 Abs. 1 GG verletzt habe, ist angesichts dessen, daß das Gericht diesen Umstand ausdrücklich erwähnt (Seite 3 des Beschlusses vom 15. Februar 1993), nicht feststellbar (vgl. BVerfGE 25, 137 >140<; 85, 386 >404<).
• BVerfG, 08.11.1967 - 1 BvR 60/66

  Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Wiederaufnahme rechtskräftig durch …

  Auszug aus BVerfG, 30.04.1993 - 2 BvR 525/93

  a) Das Rechtsinstitut der Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens ist dazu bestimmt, den Konflikt zwischen den Grundsätzen der materialen Gerechtigkeit und der Rechtssicherheit zu lösen, die sich beide verfassungskräftig aus dem Rechtsstaatsprinzip ableiten (vgl. BVerfGE 22, 322 >329<).
• BVerfG, 15.01.1969 - 2 BvR 326/67

  Auszug aus BVerfG, 30.04.1993 - 2 BvR 525/93

  Daß das Oberlandesgericht den Vortrag des Beschwerdeführers zum zweiten Falle der Urteilsgründe, die Zeugin Sch... habe als Sicherheit Teppiche im Wert von 90.000 DM erhalten, nicht erwogen und dadurch Art. 103 Abs. 1 GG verletzt habe, ist angesichts dessen, daß das Gericht diesen Umstand ausdrücklich erwähnt (Seite 3 des Beschlusses vom 15. Februar 1993), nicht feststellbar (vgl. BVerfGE 25, 137 >140<; 85, 386 >404<).
• BGH, 07.07.1976 - StB 11/74

  Auszug aus BVerfG, 30.04.1993 - 2 BvR 525/93

  Beantrage der Verurteilte die Vernehmung eines Zeugen, der ihn in der Hauptverhandlung belastet habe, ihn jetzt aber im Gegensatz zu seiner früheren Aussage entlasten solle, so habe er die Umstände darzulegen, unter denen der Zeuge von seiner früheren Bekundung abgerückt sei (vgl. NJW 1977, S. 59;… Meyer-Goßner in: Karlsruher Kommentar, StPO , 2. Aufl., § 368 Rdnr. 5 f.).
• BVerfG, 06.11.1974 - 2 BvR 407/74

  Auszug aus BVerfG, 30.04.1993 - 2 BvR 525/93

  Demgemäß ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Strafprozeßordnung bei der Wiederaufnahmewegen neuer Tatsachen oder Beweismittel (§ 359 Nr. 5 StPO ) eine Vorprüfung vorsieht, ob das Vorbringen geeignet ist, die Freisprechung des Angeklagten oder - in Anwendung eines milderen Strafgesetzes - eine geringere Bestrafung zu begründen (vgl. Beschluß des Vorprüfungsausschusses des BVerfG vom 6. November 1974, MDR 1975, S. 468 f.).

• OLG Köln, 15.07.2013 - 2 Ws 288/13

  Zum Begriff des neuen Beweismittels im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO

  Eine solche Interpretation, die dem Gesichtspunkt der Wahrung der Rechtssicherheit unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Verurteilten an der Erlangung eines gerechten Richterspruchs im Wiederaufnahmeverfahren besondere Bedeutung beimisst, ist auch unter verfassungsrechtlichen Aspekten nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG, Beschluss v. 30.04.1993 - 2 BvR 525/93 = NJW 1994, 510).

  Der Verurteilte muss in diesem Fall darlegen, unter welchen Umständen und mit welcher Begründung der Zeuge früher andere Angaben gemacht hat und weshalb nunmehr ein Wechsel seiner Aussage zugunsten des Beschwerdeführers zu erwarten ist (Vgl. BVerfG NJW 1994, 510; BGH NJW 1977, 59; SenE v. 27.12.1962 - 2 Ws 446/62 = NJW 1963, 967; OLG Hamm NStZ 1981, 155; KG Berlin Beschl. v. 29.11.1995 - 4 Ws 227/95 = BeckRS 2012, 23017, OLG Karlsruhe NStZ-RR 2005, 179; OLG Rostock NStZ 2007, 357).

• BVerfG, 08.03.2006 - 2 BvR 486/05

  Todesurteile von 1944 gegen zwei Jugendliche kraft Gesetzes aufgehoben - daher …

  Zur Beseitigung von Fehlentscheidungen lassen die §§ 359 ff. StPO in engen Grenzen die Durchbrechung der Rechtskraft von Strafurteilen zu und lösen damit den Konflikt zwischen den Grundsätzen der Gerechtigkeit und der Rechtssicherheit, die sich beide aus dem Rechtsstaatsprinzip ableiten (vgl. BVerfGE 22, 322 ; BVerfG…, Beschluss vom 6. November 1974 - 2 BvR 407/74 -, MDR 1975, S. 468 ; Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Februar 1993 - 2 BvR 1746/91 -, NJW 1993, S. 2735 , vom 30. April 1993 - 2 BvR 525/93 -, NJW 1994, S. 510, vom 19. Juli 2002 - 2 BvR 18/02 und 76/02 -, StV 2003, S. 225).
• VerfG Brandenburg, 21.01.2011 - VfGBbg 35/10

  Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren …

  Von Verfassungs wegen gibt es hiergegen nichts zu erinnern (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 30. April 1993 - 2 BvR 525/93 -, NJW 1994, 510).

 
• LG Stuttgart, 09.06.2008 - 19 Qs 41/08

  Nichteinlegung eines Einspruchs im Bußgeldverfahren: Erweiterte Darlegungslast …

  Ein unter dem Gesichtspunkt der Wahrung der Rechtssicherheit zu forderndes erweitertes Darlegungsverlangen wie oben ausgeführt verschlechtert die Chancen eines Verurteilten auf Erlangung eines gerechten Richterspruches im Wiederaufnahmeverfahren nicht in einem solchen Maße, dass das Wiederaufnahmeverfahren dadurch - an seinem Ziel gemessen - ineffektiv würde und hierdurch in Widerspruch zu dem auch die Effektivität des Rechtsschutzes garantierenden Rechtsstaatsprinzip geriete (s. hierzu BVerfG NJW 1994, 510).
• VerfGH Berlin, 30.08.2002 - VerfGH 93/01
  Im vorliegenden Zusammenhang wird dieses Grundrecht inhaltsgleich mit Art. 2 Abs. 1 GG durch Art. 7 VvB i. V. m. dem Rechtsstaatsprinzip, zu dem sich die Verfassung von Berlin sinngemäß schon nach ihrem Vorspruch sowie nach ihrer Gesamtkonzeption bekennt (Beschluss vom 6. Februar 1998 - VerfGH 80/96 - LVerfGE 8, 45 ), gewährleistet (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschlüsse vom 15. Februar 1993 - 2 BvR 1746/91 - NJW 1993, 2735 , vom 30. April 1993 - 2 BvR 525/93 - NJW 1994, 510 und vom 7. September 1994 - 2 BvR 2093/93 - NJW 1995, 2024 = NStZ 1995, 43).

  Dabei ist es verfassungsrechtlich auch nicht zu beanstanden, wenn die Rechtsprechung der Fachgerichte in Ausnahmefällen auch nähere Darlegungen eines Antragstellers zur Eignung eines Beweismittels verlangt, sofern ein unter dem Gesichtspunkt der Wahrung der Rechtssicherheit naheliegendes Darlegungsverlangen die Chancen des Antragstellers auf Erlangung eines gerechten Richterspruchs im Wiederaufnahmeverfahren nicht in dem Maße verschlechtert, dass das Verfahren dadurch - an seinem Ziel gemessen - ineffektiv würde (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. April 1993, a.a.O.).

• OLG Karlsruhe, 21.12.2004 - 1 Ws 211/04

  Unzulässigkeit eines Wiederaufnahmeantrag nach Strafverurteilung wegen …

  Hierzu gehört auch die Anführung eines einleuchtenden Motivs für die behauptete Falschaussage und einer plausiblen, mit den nach Aktenlage erkennbaren Umständen zu vereinbarenden Begründung für die wahrheitswidrige Belastung (vgl. z.B. KG, Beschlüsse vom 05.11.2001, 5 Ws 651/01 und 31.01.2001, 3 Ws 514/00; dass. NJW 1992, 450; BVerfG NJW 1994, 510; BGH NJW 1977, 59;… BGHR StPO § 359 neue Tatsachen 5; OLG Köln NStZ 1991, 96 ff.).
• OLG Hamm, 09.09.2009 - 3 Ws 311/09

  Zur erweiterten Darlegungspflicht (Alibibeweis) im Wiederaufnahmeverfahren

  Widerruft der Verurteilte sein Geständnis im Wiederaufnahmeverfahren oder benennt er einen Zeugen, der ihn in der Hauptverhandlung belastet hat und ihn nunmehr im Gegensatz zu seiner früheren Aussage entlasten soll, so hat er - verfassungsrechtlich unbedenklich (zu vgl. BVerfG, Beschl. v. 30. April 1993 - 2 BvR 525/93) - die Gründe für sein früheres, falsches Geständnis ebenso wie für den Sinneswandel des Zeugen darzulegen (…zu vgl. Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl., § 359, Rn. 46 ff. m.w.N.).
• OLG Hamm, 21.06.1999 - 2 Ws 184/99

  Wiederaufnahme des Verfahrens, bereits vernommener Zeuge, erhöhte …

  Soll ein bereits im Erkenntnisverfahren vernommener Zeuge mit der Behauptung, daß er jetzt anders als in der Hauptverhandlung aussagen werde erneut vernommen werden, hat der Antragsteller nämlich die Umstände darzulegen, unter denen der Zeuge von seiner früheren Bekundung abrücken will (vgl. BGH NJW 1977, 59; BVerfG NJW 1994, 510).