Rechtsprechung
   BGH, 10.03.1998 - X ZR 70/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,585
BGH, 10.03.1998 - X ZR 70/96 (https://dejure.org/1998,585)
BGH, Entscheidung vom 10.03.1998 - X ZR 70/96 (https://dejure.org/1998,585)
BGH, Entscheidung vom 10. März 1998 - X ZR 70/96 (https://dejure.org/1998,585)
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Unkooperativer Softwarebesteller

§ 651 BGB <Fassung bis 31.12.01>, Vertrag über Individualsoftware ist Werklieferungsvertrag über "nicht vertretbare Sachen": Anwendbarkeit des Werkvertragsrechts (Hinweis: anders nun nach § 651 BGB <Fassung seit 1.1.02>);

§ 326 BGB, kein Verzug, wenn Besteller notwendige Mitwirkungshandlungen unterläßt;

§ 284 BGB ...

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Verzugsbegründende Mahnung - Eindeutige und bestimmte Aufforderung des Leistungsverlangens

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verzugsbegründende Mahnung auch ohne ausdrücklichen Hinweis auf die nachteiligen Rechtsfolgen

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 284
    Anforderungen an eine verzugsbegründende Mahnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 2132
  • ZIP 1998, 1401
  • MDR 1998, 1021
  • WM 1998, 1294
  • WM 1999, 1294
  • BB 1998, 1283
  • DB 1998, 1459
  • K&R 1998, 301
  • JR 1999, 158
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BGH, 25.10.2007 - III ZR 91/07

    Rechtsfolgen der Übersendung einer Rechnung mit einseitiger Bestimmung des

    a) Als verzugsbegründende Mahnung genügt zwar jede eindeutige und bestimmte Aufforderung, mit der der Gläubiger unzweideutig zum Ausdruck bringt, dass er die geschuldete Leistung verlangt; auf die Rechtsfolgen eines Verzugs muss - anders als im Fall des § 286 Abs. 3 Satz 1 BGB - nicht hingewiesen werden (BGH, Urteil vom 10. März 1998 - X ZR 70/96, NJW 1998, 2132, 2133; Palandt/Heinrichs, aaO, § 286 Rn. 17).
  • BAG, 17.05.2011 - 9 AZR 197/10

    Urlaub - Elternzeit

    Für eine Mahnung genügt es, dass der Gläubiger zumindest konkludent zum Ausdruck bringt, dass er die geschuldete Leistung verlangt (BGH 10. März 1998 - X ZR 70/96 - zu II 2 der Gründe, NJW 1998, 2132; 6. Mai 1981 - IVa ZR 170/80 - zu III der Gründe, BGHZ 80, 269) .
  • OLG Frankfurt, 19.11.2012 - 23 U 68/12

    Zu den Anforderungen an eine Mahnung

    Auf die Rechtsfolgen eines Verzugs muss zwar nach dem Urteil des BGH vom 25.10.2007 (NJW 2008, 50) - anders als im Fall des § 286 Abs. 3 Satz 1 BGB - grundsätzlich nicht hingewiesen werden (unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 10.3.1998 - X ZR 70/96, NJW 1998, 2132, 2133).
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