Rechtsprechung
BVerfG, 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Schutzbereich von GG Art 9 Abs 1 nicht berührt - Zulässigkeit von Zwangsverbänden zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)
Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern ist verfassungsgemäß
- Anwaltsblatt
Art 9 GG
- BRAK-Mitteilungen
Pflichtmitgliedschaft - zur Verfassungsmäßigkeit einer Pflichtmitgliedschaft in einer Industrie- und Handelskammer
- RA Kotz
Zwangsmitgliedschaft in Kammer und Kammerbeiträge verfassungsgemäß?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
IHKG §§ 1 2 3; GG Art. 9 Abs. 1
Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft von Gewerbetreibenden in der Industrie- und Handelskammer - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Zur IHK-Zwangsmitgliedschaft
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Zur IHK-Zwangsmitgliedschaft
- Institut für Kammerrecht (Leitsatz)
- aerzteblatt.de (Kurzinformation)
Beiträge der Kammern: Pflichtmitgliedschaft ist mit dem Grundgesetz vereinbar
- ihk.de (Kurzinformation)
Art. 9 GG
IHK-Pflichtmitgliedschaft - 123recht.net (Pressemeldung)
Zwangsmitgliedschaft von Betrieben in IHK bleibt
Besprechungen u.ä. (2)
- publicus-boorberg.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Kammerzwang im Binnenmarkt - Die IHK-Pflichtmitgliedschaft und das Europarecht (Dr. jur. Yvonne Dorf)
- juraexamen.info (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
IHK Zwangsmitgliedschaft und Art. 9, 12 I und 2 I GG
Verfahrensgang
- VG Darmstadt, 19.08.1997 - 3 E 528/97
- BVerwG, 21.07.1998 - 1 C 32.97
- BVerfG, 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98
Papierfundstellen
- NJW 2002, 1864 (Ls.)
- NJW 2002, 1864 L
- NVwZ 2002, 335
- NJ 2002, 417
- WM 2002, 391
- DVBl 2002, 407
- BB 2002, 381
- DB 2002, 527
- AnwBl 2002, 294
- DÖV 2002, 429
Wird zitiert von ... (163) Neu Zitiert selbst (21)
- BVerfG, 19.12.1962 - 1 BvR 541/57
Zwangsmitgliedschaft
Auszug aus BVerfG, 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98
Die Industrie- und Handelskammern können in ihrer Entstehung bis in die erste Hälfte des 19. Jahrhunderts zurückverfolgt werden (zur Geschichte vgl. BVerfGE 15, 235 [235 f.]).Das Bundesverwaltungsgericht sah sich an einer abweichenden Entscheidung durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember 1962 (BVerfGE 15, 235 ff.) gehindert.
Die mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfene Frage der Vereinbarkeit der Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer mit dem Grundgesetz lässt sich anhand der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 15, 235 ff.; 38, 281 ff.) beantworten.
9 Abs. 1 GG schützt nicht vor einer gesetzlich angeordneten Eingliederung in eine öffentlichrechtliche Körperschaft (vgl. BVerfGE 10, 89 [102]; 10, 354 [361 f.]; 15, 235 [239]; 38, 281 [297 f.]).
Prüfungsmaßstab für den Schutz gegen die Inanspruchnahme als Mitglied einer Zwangskorporation ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 10, 89 [102]; 10, 354 [363]; 15, 235 [239]; 38, 281 [297 f.]).
a) Voraussetzung für die Errichtung eines öffentlich-rechtlichen Verbands mit Zwangsmitgliedschaft ist, dass der Verband legitime öffentliche Aufgaben erfüllt (vgl. BVerfGE 10, 89 [102]; 15, 235 [241]; 38, 281 [299]).
Es begegnet von Verfassungs wegen keinen Bedenken, wenn der Staat sich bei der öffentlichen Aufgabe der Wirtschaftsförderung der Hilfe von Selbstverwaltungseinrichtungen bedient, die er aus der Wirtschaft selbst heraus sich bilden lässt und die durch ihre Sachkunde die Grundlagen dafür schaffen helfen, dass staatliche Entschließungen auf diesem Gebiet ein möglichst hohes Maß an Sachnähe und Richtigkeit gewinnen (vgl. BVerfGE 15, 235 [240 ff.]).
Das Bundesverfassungsgericht hat als zwei unterscheidbare Aufgabenkomplexe die "Vertretung der gewerblichen Wirtschaft" und die "Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben auf wirtschaftlichem Gebiet" benannt und beide als legitime öffentliche Aufgaben eingeordnet (BVerfGE 15, 235 [241]).
Insbesondere handelt es sich nicht um eine reine Interessenvertretung wie Fachverbände sie wahrnehmen, sondern um die Vertretung des Gesamtinteresses der gewerblichen Wirtschaft mit der praktisch im Vordergrund stehenden Aufgabe, die Staatsorgane zu beraten (vgl. BVerfGE 15, 235 [241 f.]).
Dies gilt insbesondere für Verwaltungsaufgaben, die sich in den Rahmen der Gesamtaufgabe der Industrie- und Handelskammern einfügen und die die besondere Sachnähe und Kompetenz der Kammern nutzen (vgl. BVerfGE 15, 235 [242]).
Der Wert der von den Kammern erarbeiteten Vorschläge und Gutachten beruht neben der Unabhängigkeit ihres Urteils auf der Vollständigkeit des Überblicks, das die Kammern im Bereich der zu beurteilenden Verhältnisse besitzen (vgl. BVerfGE 15, 235 [241]).
- BVerfG, 18.12.1974 - 1 BvR 430/65
Arbeitnehmerkammern
Auszug aus BVerfG, 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98
Die mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfene Frage der Vereinbarkeit der Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer mit dem Grundgesetz lässt sich anhand der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 15, 235 ff.; 38, 281 ff.) beantworten.9 Abs. 1 GG schützt nicht vor einer gesetzlich angeordneten Eingliederung in eine öffentlichrechtliche Körperschaft (vgl. BVerfGE 10, 89 [102]; 10, 354 [361 f.]; 15, 235 [239]; 38, 281 [297 f.]).
Prüfungsmaßstab für den Schutz gegen die Inanspruchnahme als Mitglied einer Zwangskorporation ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 10, 89 [102]; 10, 354 [363]; 15, 235 [239]; 38, 281 [297 f.]).
Diese Vorschrift stellt ein hinreichendes Instrument zur Abwehr unnötiger Pflichtverbände dar und erlaubt damit auch, dem Prinzip der freien sozialen Gruppenbildung, das Art. 9 Abs. 1 GG nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 38, 281 [303]; 50, 290 [353]) zugrunde liegt, gerecht zu werden.
a) Voraussetzung für die Errichtung eines öffentlich-rechtlichen Verbands mit Zwangsmitgliedschaft ist, dass der Verband legitime öffentliche Aufgaben erfüllt (vgl. BVerfGE 10, 89 [102]; 15, 235 [241]; 38, 281 [299]).
Damit sind Aufgaben gemeint, an deren Erfüllung ein gesteigertes Interesse der Gemeinschaft besteht, die aber weder allein im Wege privater Initiative wirksam wahrgenommen werden können noch zu den im engeren Sinn staatlichen Aufgaben zählen, die der Staat selbst durch seine Behörden wahrnehmen muss (vgl. BVerfGE 38, 281 [299]).
- BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 394/58
(Großer) Erftverband
Auszug aus BVerfG, 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98
9 Abs. 1 GG schützt nicht vor einer gesetzlich angeordneten Eingliederung in eine öffentlichrechtliche Körperschaft (vgl. BVerfGE 10, 89 [102]; 10, 354 [361 f.]; 15, 235 [239]; 38, 281 [297 f.]).c) Wenn vom Bundesverfassungsgericht der Schutzbereich des Art. 9 Abs. 1 GG in ständiger Rechtsprechung auf das Recht ausgedehnt wird, einer Vereinigung fernzubleiben (vgl. BVerfGE 10, 89 [102]; 50, 290 [354]), so reicht dieser Schutz der negativen Vereinigungsfreiheit daher nicht weiter als der Schutzbereich der positiven Gewährleistung.
Prüfungsmaßstab für den Schutz gegen die Inanspruchnahme als Mitglied einer Zwangskorporation ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 10, 89 [102]; 10, 354 [363]; 15, 235 [239]; 38, 281 [297 f.]).
a) Voraussetzung für die Errichtung eines öffentlich-rechtlichen Verbands mit Zwangsmitgliedschaft ist, dass der Verband legitime öffentliche Aufgaben erfüllt (vgl. BVerfGE 10, 89 [102]; 15, 235 [241]; 38, 281 [299]).
- BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77
Mitbestimmung
Auszug aus BVerfG, 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98
c) Wenn vom Bundesverfassungsgericht der Schutzbereich des Art. 9 Abs. 1 GG in ständiger Rechtsprechung auf das Recht ausgedehnt wird, einer Vereinigung fernzubleiben (vgl. BVerfGE 10, 89 [102]; 50, 290 [354]), so reicht dieser Schutz der negativen Vereinigungsfreiheit daher nicht weiter als der Schutzbereich der positiven Gewährleistung.Diese Vorschrift stellt ein hinreichendes Instrument zur Abwehr unnötiger Pflichtverbände dar und erlaubt damit auch, dem Prinzip der freien sozialen Gruppenbildung, das Art. 9 Abs. 1 GG nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 38, 281 [303]; 50, 290 [353]) zugrunde liegt, gerecht zu werden.
Auf dem Gebiet der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Wirtschaftsordnung gebührt dem Gesetzgeber ein besonders weitgehender Einschätzungs- und Prognosevorrang (vgl. BVerfGE 25, 1 [17, 19 f.]; 37, 1 [20]; 50, 290 [338]; 51, 193 [208]; 77, 84 [106 f.]; 87, 363 [383]).
- BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvL 14/85
Rückkehrgebot für Mietwagen
Auszug aus BVerfG, 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98
Das Gebot der Erforderlichkeit ist verletzt, wenn das Ziel der staatlichen Maßnahme durch ein anderes, gleich wirksames Mittel erreicht werden kann, mit dem das betreffende Grundrecht nicht oder weniger fühlbar eingeschränkt wird (vgl. BVerfGE 68, 193 [218 f.]; 77, 84 [109]; 81, 70 [90 f.]).Die sachliche Gleichwertigkeit zur Zweckerreichung muss vielmehr bei dem als Alternative vorgeschlagenen geringeren Eingriff in jeder Hinsicht eindeutig feststehen (vgl. BVerfGE 25, 1 [19 f.]; 30, 292 [319]; 81, 70 [90]).
- BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82
Arbeitnehmerüberlassung
Auszug aus BVerfG, 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98
Auf dem Gebiet der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Wirtschaftsordnung gebührt dem Gesetzgeber ein besonders weitgehender Einschätzungs- und Prognosevorrang (vgl. BVerfGE 25, 1 [17, 19 f.]; 37, 1 [20]; 50, 290 [338]; 51, 193 [208]; 77, 84 [106 f.]; 87, 363 [383]).Das Gebot der Erforderlichkeit ist verletzt, wenn das Ziel der staatlichen Maßnahme durch ein anderes, gleich wirksames Mittel erreicht werden kann, mit dem das betreffende Grundrecht nicht oder weniger fühlbar eingeschränkt wird (vgl. BVerfGE 68, 193 [218 f.]; 77, 84 [109]; 81, 70 [90 f.]).
- BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvL 5/64
Mühlengesetz
Auszug aus BVerfG, 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98
Auf dem Gebiet der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Wirtschaftsordnung gebührt dem Gesetzgeber ein besonders weitgehender Einschätzungs- und Prognosevorrang (vgl. BVerfGE 25, 1 [17, 19 f.]; 37, 1 [20]; 50, 290 [338]; 51, 193 [208]; 77, 84 [106 f.]; 87, 363 [383]).Die sachliche Gleichwertigkeit zur Zweckerreichung muss vielmehr bei dem als Alternative vorgeschlagenen geringeren Eingriff in jeder Hinsicht eindeutig feststehen (vgl. BVerfGE 25, 1 [19 f.]; 30, 292 [319]; 81, 70 [90]).
- BVerfG, 25.02.1960 - 1 BvR 239/52
Bayerische Ärzteversorgung
Auszug aus BVerfG, 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98
9 Abs. 1 GG schützt nicht vor einer gesetzlich angeordneten Eingliederung in eine öffentlichrechtliche Körperschaft (vgl. BVerfGE 10, 89 [102]; 10, 354 [361 f.]; 15, 235 [239]; 38, 281 [297 f.]).Prüfungsmaßstab für den Schutz gegen die Inanspruchnahme als Mitglied einer Zwangskorporation ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 10, 89 [102]; 10, 354 [363]; 15, 235 [239]; 38, 281 [297 f.]).
- Drs-Bund, 01.04.1998 - BT-Drs 13/10297
Auszug aus BVerfG, 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98
Zusammen mit diesem Änderungsgesetz, das einer Vielzahl von Kammermitgliedern zu einer Beitragsentlastung verhalf, beschloss der Deutsche Bundestag eine Entschließung über die weitere Notwendigkeit der Pflichtmitgliedschaft (BTDrucks 13/10297, S. 1;… BTProtokoll 13/227, S. 20897 ff. [20901]).Dies hat der Gesetzgeber bei der letzten Gesetzesreform im Jahre 1998 überprüft und bejaht, wie die begleitende Entschließung des Deutschen Bundestages vom 1. April 1998 (vgl. BTDrucks 13/10297, S. 1;… BTProtokoll 13/227, S. 20897 ff. [20901]) zeigt.
- BVerwG, 21.07.1998 - 1 C 32.97
Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern verfassungsgemäß
Auszug aus BVerfG, 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98
M., Eichenhainallee 17, 51427 Bergisch Gladbach - 1. unmittelbar gegen a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juli 1998 - BVerwG 1 C 32.97 -, b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 19. August 1997 - 3 E 528/97 (1) -, c) den Beitragsbescheid der Industrie- und Handelskammer Darmstadt vom 6. Februar 1997 in Verbindung mit dem Widerspruchsbescheid vom 6. März 1997 - 004 807 79 -, 2. mittelbar gegen § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 3 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern vom 18. Dezember 1956 (BGBl I S. 920), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 23. Juli 1998 (BGBl I S. 1887), hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richterin Jaeger und die Richter Hömig, Bryde gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 7. Dezember 2001 einstimmig beschlossen:.Hinsichtlich der Neufassung ist die Beschwerdeführerin nicht beschwert, da die neue Fassung dem Ausgangsverfahren noch nicht zugrunde lag (vgl. BVerwGE 107, 169 [170]).
- Drs-Bund, 23.08.1994 - BT-Drs 12/8390
- BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66
Erdölbevorratung
- BVerfG, 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78
G 10
- BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 45/92
Räumliche Aufenthaltsbeschränkung
- BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82
Zahntechniker-Innungen
- BVerfG, 22.05.1979 - 1 BvL 9/75
Schloßberg
- BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvR 168/89
Sonntagsbackverbot
- BVerfG, 27.01.1983 - 1 BvR 1008/79
Versorgungsausgleich II
- BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvL 27/72
Weinwirtschaftsabgabe
- BVerwG, 26.06.1990 - 1 C 45.87
Anforderungen an die Mitgliedsbeiträge zur IHK
- VG Darmstadt, 19.08.1997 - 3 E 528/97
- BVerfG, 12.07.2017 - 1 BvR 2222/12
Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der …
Davon sei das Bundesverfassungsgericht zwar noch in der Entscheidung einer Kammer im Jahr 2001 ausgegangen (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Dezember 2001 - 1 BvR 1806/98 -, www.bverfg.de).Eine gesetzlich angeordnete Eingliederung in eine öffentlich-rechtliche Körperschaft beruht hingegen auf einer Entscheidung des Gesetzgebers, bestimmte öffentliche Aufgaben auch unter kollektiver Mitwirkung privater Akteure zu erledigen (vgl. BVerfGE 10, 89 ; 38, 281 ; vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Dezember 2001 - 1 BvR 1806/98 -, www.bverfg.de, Rn. 29).
Es sollte insbesondere auch künftig möglich sein, Angehörige bestimmter Berufe in öffentlich-rechtlichen Organisationen verpflichtend zusammenzufassen (vgl. Deutscher Bundestag/Bundesarchiv , Der Parlamentarische Rat. 1948-1949. Akten und Protokolle, Bd. 2: Der Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee, bearbeitet von Peter Bucher, 1981, Dok. Nr. 14, S. 514 f., sowie bereits BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Dezember 2001 - 1 BvR 1806/98 -, www.bverfg.de, Rn. 31).
a) Soweit die Beschwerdeführerinnen vorbringen, der Gesetzgeber habe die "ständige Prüfung" unterlassen, ob die Voraussetzungen für eine öffentlich-rechtliche Zwangskorporation noch bestehen, verkennen sie Inhalt und Reichweite dieser Aussage im Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Dezember 2001 - 1 BvR 1806/98 -, www.bverfg.de, Rn. 38. Eine Beobachtungspflicht, die selbständig gerügt werden könnte, ergibt sich daraus nicht.
Dabei kommt dem Gesetzgeber ein weites Ermessen zu (so auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Dezember 2001 - 1 BvR 1806/98 -, www.bverfg.de, Rn. 37); er verfügt bei der Auswahl der Aufgaben, die der Selbstverwaltung übertragen werden sollen, über einen weiten Entscheidungsspielraum.
Die Organisation bestimmter Wirtschaftssubjekte in einer Selbstverwaltungskörperschaft soll und kann verfassungsrechtlich legitim Sachverstand und Interessen bündeln und eröffnet die Möglichkeit, diese insgesamt und nicht als Interessenverband oder Koalition im Sinne des Art. 9 Abs. 3 GG und nicht übergreifend als politische Partei in den wirtschaftspolitischen Willensbildungsprozess einzubringen (vgl. BVerfGE 15, 235 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Dezember 2001 - 1 BvR 1806/98 -, www.bverfg.de, Rn. 39).
Die Norm beschreibt seit 1969 unverändert Aufgaben der Wirtschaftsförderung und Berufsbildung, die als solche weder allein im Wege privater Initiative wirksam wahrgenommen werden können noch zu den im engeren Sinn staatlichen Aufgaben zählen, die der Staat selbst durch seine Behörden wahrnehmen muss (vgl. auch die Bewertung in BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Dezember 2001 - 1 BvR 1806/98 -, www.bverfg.de, Rn. 39).
Die Aufgabenstellungen nach § 1 IHKG entsprechen danach der für wirtschaftliche Selbstverwaltung typischen Verbindung von Interessenvertretung, Förderung und Verwaltungsaufgaben, die auch vom Bundesverfassungsgericht in der Senatsentscheidung im Jahr 1962 (BVerfGE 15, 235) und in der Entscheidung der Kammer im Jahr 2001 (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Dezember 2001 - 1 BvR 1806/98 -, www.bverfg.de) als legitimer Zweck für die Pflichtmitgliedschaft angesehen wurde.
Was hier vorgetragen wird, war letztlich auch zur Zeit der letzten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2001 (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Dezember 2001 - 1 BvR 1806/98 -, www.bverfg.de) dargelegt und erkennbar.
Allerdings eröffnet die Pflichtmitgliedschaft den Kammerzugehörigen auch die Möglichkeit der Beteiligung und Mitwirkung an Entscheidungsprozessen, einschließlich der Möglichkeit, sich nicht aktiv zu betätigen (so bereits BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Dezember 2001 - 1 BvR 1806/98 -, www.bverfg.de, Rn. 50).
- OVG Niedersachsen, 22.08.2019 - 8 LC 116/18
Öffentliche Aufgabe; Entscheidungsspielraum; Gesetzgebungskompetenz; Kammer; …
Das Abwehrrecht, nicht durch eine Pflichtmitgliedschaft von - vermeintlich - "unnötigen" Körperschaften in Anspruch genommen zu werden, ergibt sich aus Art. 2 Abs. 1 GG (…vgl. BVerfG, Urt. v. 29.7.1959 - 1 BvR 394/58 -, BVerfGE 10, 89, juris Rn. 48;… v. 18.12.1974 - 1 BvR 430/65 -, BVerfGE 38, 281, juris Rn. 85 ff.; v. 7.12.2001 - 1 BvR 1806/98 -, NVwZ 2002, 335, juris Rn. 35;… v. 12.7.2017 - 1 BvR 2222/12 -, BVerfGE 146, 164, juris Rn. 78 und Rn. 81).Die mit einer verpflichtenden Mitgliedschaft in einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft - wie der Beklagten - verbundene Einschränkung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit hat der Bürger nur dann zu dulden, wenn der Zwangsverband legitimen öffentlichen Aufgaben dient und seine Errichtung, gemessen an diesen Aufgaben, verhältnismäßig ist (…vgl. BVerfG, Urt. v. 29.7.1959 - 1 BvR 394/58 -, BVerfGE 10, 89, juris Rn. 48;… Beschl. v. 18.12.1974 - 1 BvR 430/65 -, BVerfGE 38, 281, juris Rn. 90, 96; v. 7.12.2001 - 1 BvR 1806/98 -, NVwZ 2002, 335, juris Rn. 37, 40;… v. 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05 -, NVwZ 2007, 808, juris Rn. 32;… v. 12.7.2017 - 1 BvR 2222/12 -, BVerfGE 146, 164, juris Rn. 86 f.).
Bei der Einschätzung, ob diese Voraussetzungen vorliegen, kommt dem Gesetzgeber ein weites Ermessen zu; er verfügt bei der Auswahl der Aufgaben, die der Selbstverwaltung übertragen werden sollen, über einen weiten Entscheidungsspielraum (…vgl. BVerfG, Urt. v. 29.7.1959 - 1 BvR 394/58 -, BVerfGE 10, 89, juris Rn. 48;… Beschl. v. 18.12.1974 - 1 BvR 430/65 -, BVerfGE 38, 281, juris Rn. 90; v. 7.12.2001 - 1 BvR 1806/98 -, NVwZ 2002, 335, juris Rn. 37;… v. 12.7.2017 - 1 BvR 2222/12 -, BVerfGE 146, 164, juris Rn. 88; Martini, Die Pflegekammer, S. 130).
Wie bereits ausgeführt, verfügt der Gesetzgeber bei der Auswahl der Aufgaben, die der Selbstverwaltung übertragen werden sollen, über einen weiten Entscheidungsspielraum (…vgl. BVerfG, Urt. v. 29.7.1959 - 1 BvR 394/58 -, BVerfGE 10, 89, juris Rn. 48;… Beschl. v. 18.12.1974 - 1 BvR 430/65 -, BVerfGE 38, 281, juris Rn. 90; v. 7.12.2001 - 1 BvR 1806/98 -, NVwZ 2002, 335, juris Rn. 37;… v. 12.7.2017 - 1 BvR 2222/12 -, BVerfGE 146, 164, juris Rn. 88; Martini, Die Pflegekammer, S. 130).
Auf die der Beklagten nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 PflegeKG zugewiesene Aufgabe der Standesvertretung trifft dies schon deshalb zu, weil sie unter anderem darauf abzielt, dass die für die Berufsgruppe der Pflegenden relevanten Belange in Gesetzgebungs- und sonstige Entscheidungsprozesse angemessen Eingang finden können und sich dies positiv auf, wie zuvor dargelegt, oftmals als unzureichend empfundene strukturelle Bedingungen im Pflegesektor auswirken kann (vgl. zu einer entsprechenden Aufgabenzuweisung an die IHK BVerfG, Beschl. v. 7.12.2001 - 1 BvR 1806/98 -, NVwZ 2002, 335, juris Rn. 39;… Beschluss vom 12.7.2017 - 1 BvR 2222/12 -, BVerfGE 146, 164, juris Rn. 93 f.).
Der dem Gesetzgeber eröffnete legislatorische Einschätzungsspielraum erstreckt sich auch auf diese Voraussetzung (vgl. bspw. BVerfG, Beschl. v. 7.12.2001 - 1 BvR 1806/98 -, NVwZ 2002, 335, juris Rn. 37), sodass die vorstehenden Ausführungen zur zurückgenommenen verwaltungsgerichtlichen Kontrolldichte der vom Gesetzgeber vorgenommen Bewertung in gleicher Weise gelten.
Ein Mittel ist hiernach bereits dann geeignet, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann, wobei die Möglichkeit der Zweckerreichung genügt; dem Gesetzgeber steht ein weitgehender Einschätzungs- und Prognosevorrang zu (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.4.1997 - 2 BvL 45/92 -, BVerfGE 96, 10, juris Rn. 61; v. 7.12.2001 - 1 BvR 1806/98 -, NVwZ 2002, 335, juris Rn. 41;… v. 12.7.2017 - 1 BvR 2222/12 -, BVerfGE 146, 164, juris Rn. 101;… Lang, in: BeckOK GG, Art. 2 Rn. 26 (Feb. 2019); Martini, Die Pflegekammer, S. 134).
Im Rahmen der Geeignetheitsprüfung hat jedoch vorrangig eine Gesamtbetrachtung der einem Zwangsverband zugewiesenen Aufgabenbereiche zu erfolgen und sind nicht einzelne Aufgabenzuweisungen isoliert zu bewerten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.12.2001 - 1 BvR 1806/98 -, NVwZ 2002, 335, juris Rn. 42).
An der Erforderlichkeit fehlt es nur, wenn das Ziel der staatlichen Maßnahme durch ein anderes, gleich wirksames Mittel erreicht werden kann, mit dem das betreffende Grundrecht nicht oder weniger fühlbar eingeschränkt wird, wobei die sachliche Gleichwertigkeit einer Alternative in jeder Hinsicht eindeutig feststehen muss; dem Gesetzgeber kommt bei der Bewertung, ob die Erforderlichkeit gegeben ist, ein weiter Einschätzungsspielraum zu (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.11.1989 - 1 BvL 14/85 -, BVerfGE 81, 70, juris Rn. 65; v. 7.12.2001 -1 BvR 1806/98 -, NVwZ 2002, 335, juris Rn. 44;… v. 12.7.2017 - 1 BvR 2222/12 -, BVerfGE 146, 164, juris Rn. 105;… Lang, in: BeckOK GG, Art. 2 Rn. 26 (Feb. 2019)).
Wie bei der Geeignetheitsprüfung ist vorrangig auf eine Gesamtbetrachtung der der Beklagten zugewiesenen Aufgabenbereiche und nicht darauf abzustellen, ob einzelne der zugewiesenen Aufgaben in bestimmter Hinsicht in für die Klägerin weniger belastender Weise erfüllt werden könnten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.12.2001 - 1 BvR 1806/98 -, NVwZ 2002, 335, juris Rn. 45).
Dem schließt sich der Senat in Bezug auf die Beitragspflicht nach § 8 Abs. 1 PflegeKG an (vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 7.12.2001 - 1 BvR 1806/98 -, NVwZ 2002, 335, juris Rn. 48).
Als weiteren Vorteil eröffnet die Pflichtmitgliedschaft in der Beklagten für deren Mitglieder wie die Klägerin den Vorteil, an der Arbeit der Beklagten und hierdurch an der Wahrnehmung staatlicher Aufgaben mit Bezug zum eigenen Berufsstand mitzuwirken, ohne hierzu verpflichtet zu sein (…vgl. VG Mainz, Urt. v. 6.4.2017 - 4 K 438/16.MZ -, GewArch. 2017, 290, juris Rn. 57; Martini, Die Pflegekammer, S. 160 ff.; zur IHK BVerfG, Beschl. v. 7.12.2001 - 1 BvR 1806/98 -, NVwZ 2002, 335, juris Rn. 50; v. 12.7.2017 - 1 BvR 2222/12 -, BVerfGE 146, 164, juris Rn. 109S.
Das Bundesverfassungsgericht erkennt hierin "eine freiheitssichernde und legitimatorische Funktion [der Pflichtmitgliedschaft], weil sie auch dort, wo das Allgemeininteresse einen gesetzlichen Zwang verlangt, die unmittelbare Staatsverwaltung vermeidet und statt dessen auf die Mitwirkung der Betroffenen setzt" (vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.12.2001 - 1 BvR 1806/98 -, NVwZ 2002, 335, juris Rn. 50; Hanika, Ihre erfolgreichen Pflegekammern, S. 53 f.).
Etwaige Aufgabenüberschreitungen durch die Beklagte und ihre Organe kann das einzelne Mitglied, erforderlichenfalls im Klagewege, abwehren (vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.12.2001 - 1 BvR 1806/98 -, NVwZ 2002, 335, juris Rn. 50).
Angesichts der mit der Pflichtmitgliedschaft verbundenen Vorteile ist die Belastung der Mitglieder der Beklagten mit einem Pflichtbeitrag nach § 8 Abs. 1 PflegeKG dem Grunde nach nicht zu beanstanden (vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 7.12.2001 - 1 BvR 1806/98 -, NVwZ 2002, 335, juris Rn. 48; BVerwG, Urt. v. 21.7.1998 - 1 C 32/97 -, BVerwGE 107, 169, juris Rn. 24; Senatsurt. v. 17.9.2018 - 8 LB 129/17 -, juris Rn. 73; VG Mainz, Urt. v. 6.4.2017 - 4 K 438/16.MZ -, GewArch.
- VG Hannover, 07.11.2018 - 7 A 5658/17
Allgemeine Handlungsfreiheit; Beitragspflicht; Berufsausübung; …
Das Abwehrrecht, nicht durch Pflichtmitgliedschaft von - wie behauptet - "unnötigen" Körperschaften in Anspruch genommen zu werden, ergibt sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus der allgemeinen Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG (…BVerfG, Beschl. v. 12.07.2017 - 1 BvR 2222/12 und 1 BvR 1106/13 -, juris Rn. 78;… Beschl. v. 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05 -, juris Rn. 34; Beschl. v. 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98 -, juris Rn. 35;… Beschl. v. 18.12.1974 - 1 BvR 430/65 -, juris Rn. 88;… Urt. v. 29.07.1959 - 1 BvR 394/58 -, juris Rn. 48).Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind Zwangsverbände nach Art. 2 Abs. 1 GG nur zulässig, wenn sie legitimen öffentlichen Aufgaben dienen und ihre Errichtung, gemessen an diesen Aufgaben, verhältnismäßig ist (…BVerfG, Beschl. v. 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05 -, juris Rn. 32; Beschl. v. 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98 -, juris Rn. 36;… Beschl. v. 18.12.1974 - 1 BvR 430/65 & 1 BvR 259/66 -, juris Rn. 90, 96;… Urt. v. 19.07.1959 - 1 BvR 394/58 -, juris Rn. 48;… so auch BVerwG, Urt. v. 17.12.1998 - 1 C 7/98 -, juris Rn. 23).
Bei der Einschätzung, ob diese Voraussetzungen vorliegen, kommt dem Staat ein weiter Ermessensspielraum zu (…BVerfG, Beschl. v. 12.07.2017 - 1 BvR 2222/12 und 1 BvR 1106/13 -, juris Rn. 88;… Beschl. v. 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05 -, juris Rn. 32; Beschl. v. 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98 -, juris Rn. 37;… Beschl. v. 18.12.1974 - 1 BvR 430/65 und 1 BvR 259/66 -, juris Rn. 90).
Ein Mittel ist bereits dann im verfassungsrechtlichen Sinne geeignet, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolgt gefördert werden kann, wobei die Möglichkeit der Zweckerreichung genügt (BVerfG, Beschl. v. 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98 -, juris Rn. 41;… Beschl. v. 27.01.1983 - 1 BvR 1008/79 u.a. -, juris Rn. 97).
Zweifel daran, dass der Gesetzgeber den ihm auch insoweit zukommenden Einschätzungs- und Prognosevorrang (vgl. BVerfG, Beschl. v. 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98 -, juris Rn. 41) überschritten hat, bestehen nicht.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist es aber bei der Prüfung der Geeignetheit nicht zulässig, aus dem Gesamtzusammenhang Aufgaben herauszugreifen, die - isoliert betrachtet - den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht genügen würden (Beschl. v. 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98 -, juris Rn. 42).
Das Merkmal der Erforderlichkeit ist erfüllt, wenn das Ziel der staatlichen Maßnahme nicht durch ein anderes, gleich wirksames Mittel erreicht werden kann, mit dem das betreffende Grundrecht nicht oder weniger fühlbar eingeschränkt wird (…BVerfG, Beschl. v. 12.07.2017 - 1 BvR 2222/12 und 1 BvR 1106/13-, juris Rn. 105; Beschl. v. 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98 -, juris Rn. 44;… Beschl. v. 18.12.1974 - 1 bvR 430/65 -, juris Rn. 96;… Beschl. v. 16.03.1971 - 1 BvR 52/66 u.a. -, juris Rn. 64).
Diesen - durch das Bundesverfassungsgericht (Beschl. v. 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98 -, juris Rn. 48) bestätigten - Ausführungen schließt sich die Kammer in Bezug auf die Beitragspflicht in § 8 PflegeKG an.
Im Sinne einer negativen Freiheit lässt sie aber auch die Möglichkeit offen, davon abzusehen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.07.2017 - 1 BvR 2222/12 und 1 BvR 1106/13-, juris Rn. 109; Urt. v. 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98 -, juris Rn. 50;… Urt. v. 21.07.1998 - 1 C 32/97 -, juris Rn. 24, jew. für die Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer;… VG Mainz, Urt. v. 06.04.2017 - 4 K 438/16.MZ -, juris Rn. 56; Kluth/Stephan, GewArch 2016, 284, 288).
Das Bundesverfassungsgericht erkennt hier "eine freiheitssichernde und legitimatorische Funktion [der Pflichtmitgliedschaft], weil sie auch dort, wo das Allgemeininteresse einen gesetzlichen Zwang verlangt, die unmittelbar Staatsverwaltung vermeidet und statt dessen auf die Mitwirkung der Betroffenen setzt" (BVerfG, Beschl. 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98 -, juris Rn. 50; ähnlich Hanika, Ihre erfolgreichen Pflegekammern, S. 53 f.).
Eventuelle Aufgabenüberschreitungen durch die Beklagte und deren Organe kann das einzelne Mitglied schließlich - erforderlichenfalls - im Klagewege abwehren (vgl. BVerfG, Beschl. 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98 -, juris Rn. 51;… BVerwG, Urt. v. 21.07.1998 - 1 C 32/97 -, juris Rn. 20).
- BVerfG, 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05
Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaft ist verfassungsgemäß
Dies folgt nicht zuletzt aus der Entstehungsgeschichte des Art. 9 Abs. 1 GG (BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 7. Dezember 2001 - 1 BvR 1806/98 -, NVwZ 2002, S. 335 [336]). - BVerwG, 23.06.2010 - 8 C 20.09
Äußerung; Erklärung; Stellungnahme; Industrie- und Handelskammer; …
Prüfungsmaßstab für den Schutz gegen die Inanspruchnahme als Mitglied einer Zwangskorporation ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. Dezember 2001 - 1 BvR 1806/98 - GewArch 2002, 111 ff. m.w.N.).Bei der Einschätzung, ob diese Voraussetzungen vorliegen, kommt dem Staat ein weites Ermessen zu (BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. Dezember 2001 a.a.O. m.w.N.; BVerwG…, Urteil vom 19. September 2000 a.a.O. S. 71 f. bzw. S. 3 f. m.w.N.).
- BVerwG, 23.03.2016 - 10 C 4.15
Allgemeine Handlungsfreiheit; Aufgabenüberschreitung; Austritt; Dachverband; …
Die Kombination beider Aufgabenzuweisungen rechtfertigt die Inanspruchnahme der Pflichtmitglieder zur Sicherung einer dem Gesamtinteresse und dem Gemeinwohl verpflichteten, repräsentativen Selbstverwaltungstätigkeit, die sich von einer reinen, auch privatrechtlich und auf freiwilliger Basis zu organisierenden Interessenvertretung unterscheidet (BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. Dezember 2001 - 1 BvR 1806/98 - NVwZ 2002, 335 ).Diesen gibt Art. 2 Abs. 1 GG das Recht, Kompetenzüberschreitungen der Kammer abzuwehren, und zwar unabhängig davon, ob sie durch die Kompetenzüberschreitung einen darüber hinausgehenden rechtlichen oder faktischen Nachteil erleiden (BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. Dezember 2001 - 1 BvR 1806/98 - NVwZ 2002, 335 ; BVerwG, Urteile vom 19. September 2000 - 1 C 29.99 - BVerwGE 112, 69 …und vom 23. Juni 2010 - 8 C 20.09 - NVwZ-RR 2010, 882 Rn. 21).
- BVerwG, 14.04.2005 - 3 C 31.04
Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaft; ethischer Tierschutz; Rechtsprechung …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (zuletzt Beschluss vom 7. Dezember 2001 - 1 BvR 1806/98 - NVwZ 2002, 335) greift der Schutz der Vereinigungsfreiheit nur dann ein, wenn es um einen Zusammenschluss natürlicher oder juristischer Personen geht, der auf der Basis der Freiwilligkeit erfolgt.Der durch § 9 Abs. 1 BJagdG bewirkte Eingriff in den Schutzbereich ist nach der bereits angeführten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2001 - 1 BvR 1806/98 - a.a.O.) aber zulässig, da die Jagdgenossenschaft, wie gezeigt, legitimen öffentlichen Aufgaben dient und ihre Errichtung, gemessen an diesen Aufgaben, verhältnismäßig ist.
- VGH Bayern, 30.07.2012 - 22 ZB 11.1462
Beitragserhebung durch eine Industrie- und Handelskammer
a) Keinen ernstlichen Zweifeln begegnet, dass sich das Verwaltungsgericht an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Unanwendbarkeit des Art. 9 Abs. 1 GG auf die Pflichtmitgliedschaft nach § 2 Abs. 1 IHK-G und zur Vereinbarkeit der Pflichtmitgliedschaft nach § 2 Abs. 1 IHK-G mit Art. 2 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG vom 7.12.2001 GewArch 2002, 111/112 m.w.N.) gebunden gesehen und eine Verletzung des Klägers in seinen Rechten aus Art. 1 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 GG verneint hat.Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umfasst der Schutzbereich der positiven Vereinigungsfreiheit nach Art. 9 Abs. 1 GG das Recht zum Zusammenschluss zu privatrechtlichen Organisationen, so dass die spiegelbildlich wirkende negative Vereinigungsfreiheit keinen weiter gefassten Geltungsbereich haben kann und der Schutz vor öffentlich-rechtlichen Pflichtmitgliedschaften nicht von Art. 9 Abs. 1 GG, sondern von Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet wird (vgl. BVerfG vom 29.7.1959 BVerfGE 10, 89/102; BVerfG vom 18.12.1974 BVerfGE 38, 281/297 ff.; BVerfG vom 7.12.2001 GewArch 2002, 111/112).
Ohne eine Pflichtmitgliedschaft hingegen fehle ihr der Einblick in die Verhältnisse aller Branchen und wären ihre umfassende Sachkunde und Objektivität institutionell nicht mehr gesichert (vgl. BVerfG vom 19.12.1962 BVerfGE 15, 235/239 ff.; BVerfG vom 18.12.1974 BVerfGE 38, 281/299 ff.; BVerfG vom 7.12.2001 GewArch 2002, 111/112).
Nach Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts würden auf freiwilligem Zusammenschluss beruhende Organisationen auf Grund des zu erwartenden Desinteresses eines Teils der Gewerbetreibenden weder die gewerbliche Wirtschaft insgesamt repräsentieren noch ein gewerbliches Gesamtinteresse formulieren oder mangels Gemeinwohlbindung jene Aufgaben wahrnehmen können, welche die IHK erfüllt (vgl. BVerfG vom 19.12.1962 BVerfGE 15, 235/242 f.; BVerfG vom 7.12.2001 GewArch 2002, 111/112).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erfordert die Änderung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen wie der Struktur der Mitgliedsunternehmen einer IHK und die Entwicklung des Verbandswesens im jeweiligen Bereich eine ständige Prüfung, ob die Voraussetzungen für eine öffentlich-rechtliche Zwangskorporation noch bestehen (vgl. BVerfG vom 7.12.2001 GewArch 2002, 111/112).
Mit Blick auf das öffentliche Interesse an einer von einer IHK zu leistenden ausgewogenen Repräsentanz des gewerblichen Gesamtinteresses, an einer Unterbindung einer einseitigen Interessendurchsetzung einzelner Gruppen von Gewerbetreibenden und an einer auf das Ganze von Staat und Gesellschaft bezogenen Kammerarbeit (vgl. BVerfG vom 19.12.1962 BVerfGE 15, 235/242 f.; BVerfG vom 18.12.1974 BVerfGE 38, 281/308, 310; BVerfG vom 7.12.2001 GewArch 2002, 111/112 f.) ist eine Beschränkung der Wahlrechtsgleichheit durch das System der Gruppenwahl nach § 5 Abs. 3 Satz 2 IHK-G nicht beanstandet worden.
Dem einzelnen Mitglied steht ein Abwehrrecht zu, wenn die IHK bei ihrer Tätigkeit gegen die gesetzliche Aufgabenzuweisung verstößt (vgl. BVerfG vom 7.12.2001 GewArch 2002, 111/113: BVerwG vom 21.7.1998 BVerwGE 107, 169/174 f.; BVerwG vom 19.9.2000 BVerwGE 112, 69/71 f.; BVerwG vom 23.6.2010 BVerwGE 137, 171/179, RdNrn. 52).
Dass Beitragsbescheide nicht wegen Aufgabenüberschreitungen des Beitragsempfängers anfechtbar sind, weil dem Einzelnen kein Anspruch auf Einbehaltung seiner Beiträge, sondern nur auf Unterlassung der aufgabenfremden Betätigungen zusteht, entspricht ständiger Rechtsprechung und ist damit ebenfalls höchstrichterlich geklärt (vgl. BVerfG vom 18.4.1984 BVerfGE 67, 26/38; BVerfG vom 7.12.2001 GewArch 2002, 111/113; BVerwG vom 1.3.1977 GewArch 1977, 232/233; BVerwG vom 13.12.1979 BVerwGE 59, 242/248 f.; BVerwG vom 23.6.2010 BVerwGE 137, 171/179, RdNrn. 52).
- BVerwG, 19.01.2005 - 6 C 10.04
Industrie- und Handelskammer, gewerbliche Betätigung, Verwaltung eigenen …
Die Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer ist verfassungskonform (Urteil vom 21. Juli 1998 - BVerwG 1 C 32.97 - BVerwGE 107, 169; BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2001 - 1 BvR 1806/98 - GewArch 2002, 111) und rechtfertigt daher die Einbeziehung der juristischen Personen, welche die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen der Pflichtmitgliedschaft erfüllen. - VGH Bayern, 30.07.2012 - 22 ZB 11.1509
Beitragserhebung durch eine Industrie- und Handelskammer
a) Keinen ernstlichen Zweifeln begegnet, dass sich das Verwaltungsgericht an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Unanwendbarkeit des Art. 9 Abs. 1 GG auf die Pflichtmitgliedschaft nach § 2 Abs. 1 IHK-G und zur Vereinbarkeit der Pflichtmitgliedschaft nach § 2 Abs. 1 IHK-G mit Art. 2 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG vom 7.12.2001 GewArch 2002, 111/112 m.w.N.) gebunden gesehen und eine Verletzung des Klägers in seinen Rechten aus Art. 1 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 GG verneint hat.Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umfasst der Schutzbereich der positiven Vereinigungsfreiheit nach Art. 9 Abs. 1 GG das Recht zum Zusammenschluss zu privatrechtlichen Organisationen, so dass die spiegelbildlich wirkende negative Vereinigungsfreiheit keinen weiter gefassten Geltungsbereich haben kann und der Schutz vor öffentlich-rechtlichen Pflichtmitgliedschaften nicht von Art. 9 Abs. 1 GG, sondern von Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet wird (vgl. BVerfG vom 29.7.1959 BVerfGE 10, 89/102; BVerfG vom 18.12.1974 BVerfGE 38, 281/297 ff.; BVerfG vom 7.12.2001 GewArch 2002, 111/112).
Ohne eine Pflichtmitgliedschaft hingegen fehle ihr der Einblick in die Verhältnisse aller Branchen und wären ihre umfassende Sachkunde und Objektivität institutionell nicht mehr gesichert (vgl. BVerfG vom 19.12.1962 BVerfGE 15, 235/239 ff.; BVerfG vom 18.12.1974 BVerfGE 38, 281/299 ff.; BVerfG vom 7.12.2001 GewArch 2002, 111/112).
Nach Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts würden auf freiwilligem Zusammenschluss beruhende Organisationen auf Grund des zu erwartenden Desinteresses eines Teils der Gewerbetreibenden weder die gewerbliche Wirtschaft insgesamt repräsentieren noch ein gewerbliches Gesamtinteresse formulieren oder mangels Gemeinwohlbindung jene Aufgaben wahrnehmen können, welche die IHK erfüllt (vgl. BVerfG vom 19.12.1962 BVerfGE 15, 235/242 f.; BVerfG vom 7.12.2001 GewArch 2002, 111/112).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erfordert die Änderung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen wie der Struktur der Mitgliedsunternehmen einer IHK und die Entwicklung des Verbandswesens im jeweiligen Bereich eine ständige Prüfung, ob die Voraussetzungen für eine öffentlich-rechtliche Zwangskorporation noch bestehen (vgl. BVerfG vom 7.12.2001 GewArch 2002, 111/112).
Mit Blick auf das öffentliche Interesse an einer von einer IHK zu leistenden ausgewogenen Repräsentanz des gewerblichen Gesamtinteresses, an einer Unterbindung einer einseitigen Interessendurchsetzung einzelner Gruppen von Gewerbetreibenden und an einer auf das Ganze von Staat und Gesellschaft bezogenen Kammerarbeit (vgl. BVerfG vom 19.12.1962 BVerfGE 15, 235/242 f.; BVerfG vom 18.12.1974 BVerfGE 38, 281/308, 310; BVerfG vom 7.12.2001 GewArch 2002, 111/112 f.) ist eine Beschränkung der Wahlrechtsgleichheit durch das System der Gruppenwahl nach § 5 Abs. 3 Satz 2 IHK-G nicht beanstandet worden.
Dem einzelnen Mitglied steht ein Abwehrrecht zu, wenn die IHK bei ihrer Tätigkeit gegen die gesetzliche Aufgabenzuweisung verstößt (vgl. BVerfG vom 7.12.2001 GewArch 2002, 111/113: BVerwG vom 21.7.1998 BVerwGE 107, 169/174 f.; BVerwG vom 19.9.2000 BVerwGE 112, 69/71 f.; BVerwG vom 23.6.2010 BVerwGE 137, 171/179, RdNrn. 52).
Dass Beitragsbescheide nicht wegen Aufgabenüberschreitungen des Beitragsempfängers anfechtbar sind, weil dem Einzelnen kein Anspruch auf Einbehaltung seiner Beiträge, sondern nur auf Unterlassung der aufgabenfremden Betätigungen zusteht, entspricht ständiger Rechtsprechung und ist damit ebenfalls höchstrichterlich geklärt (vgl. BVerfG vom 18.4.1984 BVerfGE 67, 26/38; BVerfG vom 7.12.2001 GewArch 2002, 111/113; BVerwG vom 1.3.1977 GewArch 1977, 232/233; BVerwG vom 13.12.1979 BVerwGE 59, 242/248 f.; BVerwG vom 23.6.2010 BVerwGE 137, 171/179, RdNrn. 52).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2022 - 13 B 1911/21
Untersagung von pornografischen Internetangeboten aus Zypern bestätigt
- VGH Bayern, 30.07.2012 - 22 ZB 11.1518
Beitragserhebung durch eine Industrie- und Handelskammer
- VG Wiesbaden, 15.04.2016 - 5 K 1431/14
Land Hessen verpflichtet, einem nicht berücksichtigten Konkurrenten eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2022 - 13 B 859/22
Eilantrag einer ungeimpften Sekretärin gegen Betretungs- und Tätigkeitsverbot …
- VG Gelsenkirchen, 07.05.2013 - 19 K 4576/12
Industrie- und Handelskammer; IHK-Beitrag; Pflichtmitgliedschaft; …
- VG Sigmaringen, 28.11.2013 - 3 K 3415/11
Klage gegen Beitrag für Industrie- und Handelskammer
- VG Bremen, 25.04.2003 - 2 K 4/02
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.07.2004 - 8 A 10216/04
Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaft ist rechtens
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2014 - 16 A 1499/09
IHK Münster muss nicht aus dem DIHK austreten
- VGH Hessen, 05.02.2009 - 8 A 1559/07
Aufgabenbereich der Industrie- und Handelskammern; nicht zum Kernbereich der …
- BGH, 15.12.2005 - III ZR 10/05
Kein Anspruch des Grundstückseigentümers aus Gewissensgründen gegen den …
- BVerfG, 02.07.2019 - 1 BvR 1099/16
Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos
- BGH, 10.10.2011 - AnwZ (B) 49/10
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vereinbarkeit der Tätigkeit als Geschäftsführer …
- VGH Hessen, 29.07.2004 - 11 UE 4505/98
Mitgliedschaft einer Ärztekammer in einem privatrechtlichen Interessenverband
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2006 - 7 B 4.05
Gerichtlicher Eingangsstempel als eine dem Gegenbeweis zugängliche öffentliche …
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2010 - 6 A 10282/10
Beiträge zur Industrie- und Handelskammer Trier rechtmäßig
- VG Mainz, 06.04.2017 - 4 K 438/16
Pflichtmitgliedschaft in rheinland-pfälzischer Landespflegekammer gerichtlich …
- VG Leipzig, 08.11.2006 - 5 K 1328/06
Gewerberecht: Voraussetzungen für eine Freistellung von den Beiträgen zur IHK, …
- VG Berlin, 06.05.2004 - 14 A 385.98
Apothekerkammer Berlin muss aus der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.09.2010 - 8 A 10246/10
Winzer müssen Abgabe für Deutschen Weinfonds zahlen
- VG Wiesbaden, 31.10.2016 - 5 K 1467/14
Die Beschränkung in § 10 a Abs. 3 GlüStV auf 20 Sportwetten Konzessionen ist …
- VK Sachsen, 12.11.2015 - 1/SVK/033-15
IHK ist kein öffentlicher Auftraggeber!
- VG Düsseldorf, 21.11.2007 - 20 K 6268/06
Dem Grunde nach bestehende Gewerbesteuerpflicht als Voraussetzung für die …
- OVG Thüringen, 19.06.2014 - 3 KO 1177/10
(Zwangs-)Mitgliedschaft in der Landestierärztekammer; Festsetzung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2022 - 13 B 1913/21
Untersagung von pornografischen Internetangeboten aus Zypern bestätigt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2022 - 13 B 1912/21
Untersagung von pornografischen Internetangeboten aus Zypern bestätigt
- VG Düsseldorf, 04.04.2023 - 27 K 3904/20
Herkunftslandprinzip, Jugendmedienschutz, Pornografie, entscheidungserheblicher …
- VGH Baden-Württemberg, 30.03.2010 - 6 S 2429/09
Zu den Auswirkungen eines formellen Fehlers des Abhilfeverfahrens oder des …
- OVG Niedersachsen, 25.09.2014 - 8 LC 23/14
Zulässigkeit einer nicht tarifgebundenen Mitgliedschaft in der Satzung einer …
- VG Göttingen, 02.07.2008 - 1 A 223/06
Eröffnung des Schutzbereichs des Art. 9 Abs. 1 GG bei einer Pflichtmitgliedschaft …
- VGH Bayern, 04.09.2012 - 22 ZB 11.1007
Beitragserhebung durch eine Industrie- und Handelskammer
- VG Frankfurt/Main, 27.02.2020 - 12 K 1039/19
Grenzen zulässiger Äußerungen von Handwerkskammern
- OVG Sachsen, 16.04.2008 - 5 B 49/07
Industrie- und Handelskammer; Pflichtmitgliedschaft; Rechtsanwalt; …
- BSG, 08.12.2022 - B 2 U 17/20 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Überweisung - Zuständigkeitsbescheid - …
- VG Düsseldorf, 04.04.2023 - 27 K 3905/20
Herkunftslandprinzip, Jugendmedienschutz, Pornografie, entscheidungserheblicher …
- VGH Hessen, 10.06.2013 - 7 A 418/12
Demokratische Legitimation der Industrie- und Handelskammern
- BVerfG, 30.09.2003 - 1 BvR 732/01
Zu den Rechten der Mitglieder von Zwangskörperschaften auf Unterlassung von …
- AGH Berlin, 19.02.2020 - II AGH 19/18
Unteilbar (Demonstration)
- VG Düsseldorf, 27.09.2006 - 20 K 4907/05
Streit über die Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Leistung von …
- VG Düsseldorf, 04.04.2023 - 27 K 3906/20
Herkunftslandprinzip, Jugendmedienschutz, Pornografie, entscheidungserheblicher …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2010 - 8 A 10882/10
Winzer und Kellereien müssen Abgabe für Weinwerbung zahlen
- VG Köln, 13.03.2014 - 1 K 3668/13
Einordnung einer UG als gewerbesteuerpflichtiger Gewerbebetrieb im Hinblick auf …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2010 - 8 A 10927/10
Verfassungs- und Europarechtskonformität der Abgabe an den Deutschen Weinfonds
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2011 - 1 B 7.10
Atypische stille Beteiligung an einer GmbH als Mitunternehmer; Zugehörigkeit zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2014 - 17 A 1874/13
Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer und unionsrechtliche …
- VG Oldenburg, 27.01.2011 - 12 A 837/09
Äquivalenzprinzip; IHK-Beitrag; Mittelverwendung; Pflichtmitgliedschaft
- VG Düsseldorf, 18.05.2022 - 20 K 730/20
- VG Berlin, 14.04.2015 - 4 K 199.14
Klage gegen Beitragsbescheid der IHK
- VG Freiburg, 02.02.2005 - 7 K 1684/02
Veranstaltung von Fortbildungsseminaren durch die IHK
- VG Köln, 15.02.2017 - 1 K 1473/16
- VG Darmstadt, 07.11.2006 - 9 E 793/05
Gewerberecht: Voraussetzungen für eine Freistellung von den Beiträgen zur IHK, …
- FG Schleswig-Holstein, 19.06.2002 - I 986/96
Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft von Landwirten in der …
- VG Ansbach, 10.11.2015 - AN 4 K 14.01227
Pflicht zur Beitragszahlung an die IHK
- VGH Baden-Württemberg, 29.07.2020 - 6 S 1043/19
Heranziehung zu IHK-Beiträgen für den Betrieb (Regiebetrieb einer Gemeinde) von …
- VG Wiesbaden, 31.10.2016 - 5 K 1388/14
Die Beschränkung in § 10 a Abs. 3 GlüStV auf 20 Sportwetten Konzessionen ist …
- VGH Bayern, 22.07.2010 - 22 ZB 10.1518
IHK-Pflichtmitgliedschaft
- OVG Bremen, 26.10.2004 - 1 A 282/03
Arbeitnehmerkammer mit Grundgesetz vereinbar - Arbeitnehmerkammer; …
- VG Düsseldorf, 18.05.2004 - 3 K 5882/03
Rechtmäßigkeit eines Beitragsbescheides wegen einer Zwangsmitgliedschaft bei der …
- VG Köln, 20.09.2013 - 1 K 3666/13
Verpflichtung einer Unternehmergesellschaft zur Zahlung des IHK-Kammerbeitrags; …
- VG Würzburg, 29.04.2015 - W 6 K 14.369
IHK-Beitrag; Grundbeitrag; hinreichende Bestimmtheit; Gesamtinteresse; …
- BGH, 06.07.2012 - PatAnwZ 1/11
Verwaltungsrechtliche Patentanwaltssache: Veröffentlichung von Aufsätzen im …
- OVG Saarland, 23.08.2006 - 1 R 19/06
Pflichtmitgliedschaft einer psychologischen Psychotherapeutin zur …
- VG Köln, 19.09.2002 - 1 K 1197/01
IHK-Beitrag; Grundgesetezs; Europarecht
- VG Augsburg, 05.05.2011 - Au 2 K 09.743
Fortbestehen der Bindungswirkung an die Entscheidungen des …
- VG Sigmaringen, 12.10.2011 - 1 K 3870/10
Anspruch eines IHK-Mitglieds auf Unterlassung von Äußerungen oder Kundgaben der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2012 - 13 A 1073/09
Erteilung der Zustimmung zur Errichtung einer Zweitpraxis gegenüber einem …
- VerfGH Bayern, 09.08.2011 - 18-VII-10
Popularklage gegen Satzung einer Steuerberaterkammer
- VK Baden-Württemberg, 28.12.2009 - 1 VK 61/09
IHK ist öffentlicher Auftraggeber!
- OVG Niedersachsen, 16.01.2009 - 8 ME 123/08
IHK-Beitragspflicht für eine nach britischem Recht gegründete Gesellschaft …
- VG Stuttgart, 07.04.2011 - 4 K 5039/10
Plakatwerbung der IHK und Gebot der objektiven Interessenwahrnehmung
- OVG Hamburg, 05.02.2004 - 1 Bf 66/01
Erhebung eines Handelskammerbeitrags einer GmbH neben der GmbH&Co.KG
- VG Berlin, 12.12.2014 - 4 K 122.14
IHK-Mitgliedschaft auch bei rechtswidriger Betätigung
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2011 - 12 N 50.10
Antrag auf Zulassung der Berufung; Pflichtmitgliedschaft in der Baukammer Berlin; …
- AGH Bayern, 25.07.2023 - BayAGH III - 4 - 5/23
Pflichtmitgliedschaft für nichtanwaltliche Geschäftsführungsorgane einer …
- VGH Bayern, 22.10.2009 - 22 ZB 09.2314
IHK-Pflichtmitgliedschaft
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.07.2007 - 6 A 11414/06
Rechtliche Ausgestaltung der Gewerbesteuerpflicht eines Berufsbetreuers; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 31.10.2014 - 1 L 72.13
Rechtswegbeschwerde; Vorabentscheidung; Feststellungsklage; Äußerungen; …
- VG Hamburg, 25.11.2015 - 17 K 4043/14
Zur Reichweite eines nach zulässigen politischen Engagements einer Indutrie- und …
- VG München, 19.05.2015 - M 16 K 14.477
Beitragserhebung durch Steuerberaterkammer
- VGH Baden-Württemberg, 21.03.2002 - 14 S 2450/01
Festsetzungsfrist für IHK-Beitrag - Festsetzungsverjährung
- VGH Bayern, 20.09.2016 - 22 ZB 16.288
Keine Aussetzung des Verfahrens wegen Verfassungsbeschwerden gegen …
- VG Stuttgart, 12.07.2007 - 4 K 3493/07
IHK-Pflichtmitgliedschaft von Kapitalgesellschaften ohne eigenen …
- OVG Niedersachsen, 19.12.2002 - 8 L 1823/99
Anschriftenfeld; Auslegung; Bekanntgabeadressat; Empfänger; Inhaltsadressat; …
- VG Ansbach, 30.11.2017 - AN 4 K 17.00537
Heranziehung zu Beiträgen zur IHK
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2017 - 17 A 108/17
Erforderlichkeit und Geeignetheit der Pflichtmitgliedschaft zur Industriekammer …
- VG Augsburg, 05.05.2011 - Au 2 K 09.86
Pflichtmitgliedschaft in einer Industrie- und Handelskammer; …
- VG Bayreuth, 06.04.2011 - B 4 K 09.380
Pflichtzugehörigkeit zur IHK; Beitragspflicht zur IHK; Beitragshöhe
- VG Berlin, 16.06.2010 - 16 K 12.10
Rechtsschutz gegen Pflichtmitgliedschaft in Baukammer
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2010 - 17 A 2617/08
Pflichtmitgliedschaft von Gewerbetreibenden in der IHK (Industrie- und …
- VGH Bayern, 12.09.2002 - 22 ZB 01.2672
§ 3 Abs. 2 Spielverordnung (SpielVO) als im Rahmen des § 33f Abs. 1 Nr. 1 …
- VG Berlin, 22.12.2020 - 4 L 577.20
- VG Berlin, 17.10.2018 - 4 K 124.16
Heranziehung eines Mitglieds zu Mitgliedsbeiträgen durch die IHK; Rechtmäßigkeit …
- VG Magdeburg, 27.07.2016 - 3 A 138/14
Umsatz als maßgebliches Kriterium für die Festsetzung eines …
- VG Minden, 08.05.2015 - 2 K 693/14
Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Betreibers von Energieanlagen zu …
- VG Würzburg, 13.11.2008 - W 5 K 07.1084
Jagdgenossenschaft; Zwangsmitgliedschaft; EGMR; EMRK
- VG Hannover, 08.10.2008 - 11 A 3467/07
Pflichtmitgliedschaft in einer IHK
- VG Düsseldorf, 26.09.2007 - 20 K 4698/06
Streit über den Umfang des Kontrollanspruchs von Kammermitgliedern zur …
- VG Schleswig, 10.08.2004 - 2 A 176/03
- VG Düsseldorf, 19.06.2018 - 20 K 6513/16
- VG Würzburg, 13.11.2008 - W 5 K 07.1501
Jagdgenossenschaft; Zwangsmitgliedschaft; EGMR; EMRK
- VG Augsburg, 05.05.2011 - Au 2 K 09.824
Pflichtmitgliedschaft in einer Industrie- und Handelskammer; …
- VG Frankfurt/Main, 30.11.2005 - 12 E 1033/05
Kammerbeitrag; angestellter Psychologe; keine Erforderlichkeit einer eigenen …
- VG Frankfurt/Main, 17.03.2000 - 7 E 1044/97
Scientology-Kirche - zur Pflichtmitgliedschaft in der IHK und zur Beitragspflicht
- VG Köln, 03.05.2012 - 1 K 2836/11
Spielhalle in der Umgebung des "Hauses des Jugendrechts"
- VG München, 28.07.2009 - M 16 K 09.808
IHK- Pflichtmitgliedschaft
- VG Ansbach, 14.11.2005 - AN 4 K 05.02434
Gewerbesteuerpflicht eines Berufsbetreuers; Pflichtmitgliedschaft eines …
- VG Stuttgart, 15.07.2004 - 4 K 4796/03
Keine Pflicht der Landesapothekerkammer zum Austritt aus der Bundesvereinigung …
- VG Arnsberg, 09.08.2002 - 13 K 1505/02
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Beitragsbescheids einer …
- VG Darmstadt, 08.05.2002 - 3 E 2167/01
IHK-Pflichtmitgliedschaft nicht gegen Europarecht - Keine unzulässige …
- VG Schleswig, 18.04.2002 - 12 A 375/98
Verbandsrecht; doppelte Kammerzugehörigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft
- VG Ansbach, 28.05.2015 - AN 4 K 14.01151
Beitragspflicht bei der IHK
- VG Augsburg, 27.11.2012 - Au 2 K 10.519
Pflichtmitgliedschaft in einer Industrie- und Handelskammer; Beitragspflicht; …
- OVG Sachsen, 08.10.2012 - 4 A 411/12
Kammer, Mitgliedschaft, Pflichtmitglied
- VG Ansbach, 04.02.2010 - AN 4 K 09.00157
Klage gegen einen Beitragsbescheid der Industrie- und Handelskammer
- VG Arnsberg, 21.08.2009 - 13 K 98/09
Zusätzlicher Mitgliedsbeitrag für Zweig- oder Zweitpraxen ist unzulässig
- VG Aachen, 16.02.2009 - 5 K 421/08
Heranziehung eines Steuerberaters zu einem Jahresbeitrag aus der …
- VGH Bayern, 28.11.2008 - 22 ZB 06.3417
Mitgliedschaft einer IHK im DIHK e.V.; Einwirkung einer IHK auf den DIHK e.V.; …
- VG Oldenburg, 01.04.2008 - 1 A 1535/07
Zwangsmitgliedschaft im Deichverband verfassungsgemäß
- OVG Hamburg, 05.02.2004 - 17 VG 4419/00
- VG Magdeburg, 07.02.2013 - 3 A 385/11
Klage gegen einen IHK-Beitragsbescheid
- VG Münster, 05.04.2011 - 3 K 1672/10
Heranziehung zu sog. IHK-Beiträgen einer in England ansässigen Limited mit …
- VG Arnsberg, 21.08.2009 - 13 K 96/09
Approbation und Berufsausübung als Zahnarzt im Wohnort als Indiz der …
- VG Meiningen, 01.07.2009 - 2 K 650/06
Pflichtmitgliedschaft in der IHK - Verfassungsmäßigkeit; Industrie- und …
- VG Gelsenkirchen, 04.12.2007 - 7 K 1099/07
Kammerbeitrag, Existenzgründer, Freistellung, Grundbeitrag, Jumbo-Beitrag, …
- VG Oldenburg, 14.11.2006 - 12 A 857/05
Erhebung eines IHK-Beitrags für das Jahr 2005
- VG Neustadt, 25.09.2006 - 4 K 1375/06
- VG Magdeburg, 01.07.2004 - 3 A 109/04
Heranziehung zu einem IHK-Beitrag; Verfassungsmäßigkeit der Pflichtzugehörigkeit …
- VG Ansbach, 15.11.2017 - AN 4 K 17.00581
Freistellung einer GmbH von IHK-Beiträgen
- VG Schleswig, 21.03.2016 - 12 B 3/16
IHK-Beitrag; Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO
- VG Magdeburg, 07.02.2013 - 3 A 181/11
Klage gegen einen IHK-Beitragsbescheid: Vorläufige Beitragsveranlagung mit …
- VG Würzburg, 09.11.2011 - W 6 K 11.655
IHK-Beitrag; Grundbeitrag; keine Verjährung; Pflichtmitgliedschaft; kein Verstoß …
- VG Augsburg, 04.04.2011 - Au 2 K 10.556
Erhebung einer Vorauszahlung auf den IHK-Beitrag
- VG Ansbach, 18.06.2010 - AN 4 K 09.01825
Beitragsbescheid der Industrie- und Handelskammer; Verfassungsmäßigkeit der …
- VG München, 23.02.2010 - M 16 K 09.3825
IHK-Beiträge; teilweise unzulässige Klage
- VG Gelsenkirchen, 06.03.2009 - 7 K 2779/08
Kammerbeitrag, Pflichtmitglied
- VG Gelsenkirchen, 13.08.2008 - 7 K 3690/07
Kammerbeitrag, Beitrag, Abgaben, Verjährung
- VG Osnabrück, 08.12.2005 - 1 A 330/05
Beitrag; Beitragsermäßigung; Beitragsfreistellung; Beitragsordnung; …
- VG Frankfurt/Main, 30.11.2005 - 12 E 4640/04
Auch angestellte Psychologen müssen Kammerbeiträge zahlen, wenn sie die …
- VG Arnsberg, 13.12.2002 - 13 K 690/02
Voraussetzungen für eine Kammerzugehörigkeit zur IHK; Rechtmäßigkeit einer …
- VG Arnsberg, 21.05.2002 - 8 K 1698/01
Ausgestaltung der verwaltungsprozessrechtlichen Beteiligtenfähigkeit eines …
- VG Halle, 01.07.2022 - 3 A 125/19
Kammerbeitrags - Steuerberater
- VG Würzburg, 18.09.2019 - W 6 K 19.235
Mitgliedsbeitrag zur IHK
- VG Magdeburg, 14.11.2016 - 3 A 1055/14
Heranziehung zum IHK-Beitrag aufgrund der angegebenen Mitarbeiterzahl; keine …
- VG Münster, 11.09.2013 - 3 K 2029/12
- Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft; - Terminsverlegung
- VG Minden, 07.03.2013 - 2 K 1193/12
Rechtliche Ausgestaltung der Pflichtzugehörigkeit zur Industrie- und …
- VG Münster, 27.02.2013 - 3 K 1440/12
Rechtliche Ausgestaltung der Kammerzugehörigkeit zur Industrie- und Handelskammer
- VG München, 09.10.2012 - M 16 K 12.2369
Pflichtmitgliedschaft IHK
- VG München, 04.10.2012 - M 16 K 12.2367
IHK-Beitrag; Pflichtmitgliedschaft in IHK
- VG München, 28.07.2009 - M 16 K 09.2284
IHK-Beiträge
- VG Lüneburg, 13.12.2005 - 5 A 68/05
Bemessungsgröße; Freistellungsmöglichkeit; Gewerbeertrag; Gewerbesteuerpflicht; …
- VG Bayreuth, 12.10.2016 - B 4 K 15.533
Erhebung eines IHK-Beitrages von einem Ein-Mann-Betrieb
- VG München, 22.09.2009 - M 16 K 09.1201
Öffentlichkeitsarbeit bzw. Werbekampagne der Bayerischen Apothekerkammer und der …
- VG München, 12.05.2009 - M 16 K 09.1250
Kammerbeitrag; Verfassungsmäßigkeit
Rechtsprechung
BVerfG, 18.10.2001 - 1 BvR 881/00 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verletzung ärztlicher Berufsausübungsfreiheit durch Verbot, einen Zahnarztsuchservice einzurichten - bei verfassungskonformer Auslegung zahnärztlicher Berufsordnung interessengerechte und sachangemessene Information über Zahnärzte zulässig
- Wolters Kluwer
Kammergesetz - Verfassungsbeschwerde - Zahnarzt - Berufsordnung - Werbung - Interessenschwerpunkt - Fortbildung - Berufsfreiheit - Auskunft - Computer - Internet - Datenbank
- online-und-recht.de
Zahnarzt-Suchservice
- bzaek.de
Werbung mit Aufnahme in Suchverzeichnisse
- Judicialis
GG Art. 12 Abs. 1
- rechtsportal.de
Berufsrechtliche Disziplinierung der Einrichtung eines Zahnarzt-Suchservice
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
"Zahnarztsuchservice" nicht standeswidrig
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
"Zahnarztsuchservice" nicht standeswidrig
- IWW (Kurzinformation)
Erneuter Triumph für die Werbefreiheit
- beck.de (Leitsatz)
Zahnarzt-Suchservice
Verfahrensgang
- BBerG Zahnärzte Freiburg, 21.09.1999 - 1/99
- LBerG Zahnärzte Baden-Württemberg, 26.02.2000 - LNs 8/99
- BVerfG, 18.10.2001 - 1 BvR 881/00
Papierfundstellen
- NJW 2002, 1864
- NZS 2002, 144
- MMR 2002, 159
- DVBl 2002, 211 (Ls.)
Wird zitiert von ... (18) Neu Zitiert selbst (16)
- BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90
Ärztliches Werbeverbot
Auszug aus BVerfG, 18.10.2001 - 1 BvR 881/00
Auch die maßgeblichen Fragen zum ärztlichen Werberecht hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 33, 125 ; 71, 162 ; 71, 183 ; 85, 248 ).Als berufswidrig in diesem Sinne gilt unter anderem das Führen von Zusätzen, die im Zusammenhang mit den geregelten Qualifikationsbezeichnungen und Titeln zu Irrtümern und damit zu einer Verunsicherung der Kranken führen können, was das Vertrauen in den Arztberuf untergraben und langfristig negative Rückwirkungen auf die medizinische Versorgung der Bevölkerung haben könnte (vgl. BVerfGE 85, 248 ;… vgl. auch BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats, NJW 1993, S. 2988 ;… NJW 1994, S. 1591;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2001, S. 2788).
Das ist der Fall, wenn die von den Fachgerichten vorgenommene Auslegung der Normen die Tragweite des Grundrechts nicht hinreichend berücksichtigt oder im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der grundrechtlichen Freiheit führt (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 85, 248 ; 87, 287 ).
- BVerfG, 17.02.1992 - 1 BvR 899/90
GG - Berufsfreiheit
Auszug aus BVerfG, 18.10.2001 - 1 BvR 881/00
Die Angabe von speziellen Tätigkeitsbereichen und ihre Verbreitung entsprechen einem Informationsbedürfnis des Publikums, weil sich die Berufsangehörigen in unterschiedlichen Gebieten spezialisieren (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 1992, S. 1613).Diese Angaben in dem Fragebogen entsprechen einem berechtigten Informationsbedürfnis der Patienten, weil nicht jeder Zahnarzt das gleiche Betätigungsfeld hat, sondern es unterschiedliche Schwerpunkte und Spezialisierungen gibt (vgl. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 1992, S. 1613 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, ZBW 2001, S. 10 mit Anm. von Maag;… vgl. auch OLG München, MedR 1999, S. 76 ;… LG Kiel, MedR 1999, S. 279 ).
- OLG München, 12.11.1998 - 29 U 3251/98
Veröffentlichung einer Medizin-Serie mit Empfehlungen von Ärzten durch ein …
Auszug aus BVerfG, 18.10.2001 - 1 BvR 881/00
Von den Zahnärzten eigenverantwortlich mitgeteilte Angaben über ihre Tätigkeit und fachliche Qualifikation können auch im Internet nicht generell verboten werden, sofern diese Angaben in sachlicher Form erfolgen und nicht irreführend sind (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2001, S. 2788; vgl. auch OLG München, MedR 1999, S. 76;… LG Kiel, MedR 1999, S. 279).Diese Angaben in dem Fragebogen entsprechen einem berechtigten Informationsbedürfnis der Patienten, weil nicht jeder Zahnarzt das gleiche Betätigungsfeld hat, sondern es unterschiedliche Schwerpunkte und Spezialisierungen gibt (…vgl. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 1992, S. 1613 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, ZBW 2001, S. 10 mit Anm. von Maag; vgl. auch OLG München, MedR 1999, S. 76 ;… LG Kiel, MedR 1999, S. 279 ).
- LG Kiel, 10.11.1998 - 16 O 19/98
Prüfung eines durch eine als gemeinnützig anerkannte Stiftung angebotenen …
Auszug aus BVerfG, 18.10.2001 - 1 BvR 881/00
Von den Zahnärzten eigenverantwortlich mitgeteilte Angaben über ihre Tätigkeit und fachliche Qualifikation können auch im Internet nicht generell verboten werden, sofern diese Angaben in sachlicher Form erfolgen und nicht irreführend sind (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2001, S. 2788;… vgl. auch OLG München, MedR 1999, S. 76; LG Kiel, MedR 1999, S. 279).Diese Angaben in dem Fragebogen entsprechen einem berechtigten Informationsbedürfnis der Patienten, weil nicht jeder Zahnarzt das gleiche Betätigungsfeld hat, sondern es unterschiedliche Schwerpunkte und Spezialisierungen gibt (…vgl. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 1992, S. 1613 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, ZBW 2001, S. 10 mit Anm. von Maag;… vgl. auch OLG München, MedR 1999, S. 76 ; LG Kiel, MedR 1999, S. 279 ).
- BVerfG, 17.02.1998 - 1 BvF 1/91
Kurzberichterstattung
Auszug aus BVerfG, 18.10.2001 - 1 BvR 881/00
Das Bundesverfassungsgericht hat geklärt, dass die in Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Berufsfreiheit jede Tätigkeit umfasst, die auf Dauer angelegt ist und der Schaffung und Aufrechterhaltung einer Lebensgrundlage dient (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 54, 301 ; 97, 228 ).Auch wenn die konkrete zur Last gelegte Teiltätigkeit nicht der Schaffung und Erhaltung der Lebensgrundlage des Beschwerdeführers dient, erstreckt sich der grundrechtliche Schutz des Art. 12 Abs. 1 GG auf den Zahnarztberuf in all seinen Aspekten (vgl. zum Schutzbereich BVerfGE 97, 228 ).
- BVerfG, 23.07.2001 - 1 BvR 873/00
Zum Praxisschild des Zahnarztes
Auszug aus BVerfG, 18.10.2001 - 1 BvR 881/00
Als berufswidrig in diesem Sinne gilt unter anderem das Führen von Zusätzen, die im Zusammenhang mit den geregelten Qualifikationsbezeichnungen und Titeln zu Irrtümern und damit zu einer Verunsicherung der Kranken führen können, was das Vertrauen in den Arztberuf untergraben und langfristig negative Rückwirkungen auf die medizinische Versorgung der Bevölkerung haben könnte (vgl. BVerfGE 85, 248 ;… vgl. auch BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats, NJW 1993, S. 2988 ;… NJW 1994, S. 1591; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2001, S. 2788).Von den Zahnärzten eigenverantwortlich mitgeteilte Angaben über ihre Tätigkeit und fachliche Qualifikation können auch im Internet nicht generell verboten werden, sofern diese Angaben in sachlicher Form erfolgen und nicht irreführend sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2001, S. 2788;… vgl. auch OLG München, MedR 1999, S. 76;… LG Kiel, MedR 1999, S. 279).
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56
Apotheken-Urteil
Auszug aus BVerfG, 18.10.2001 - 1 BvR 881/00
Das Bundesverfassungsgericht hat geklärt, dass die in Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Berufsfreiheit jede Tätigkeit umfasst, die auf Dauer angelegt ist und der Schaffung und Aufrechterhaltung einer Lebensgrundlage dient (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 54, 301 ; 97, 228 ). - BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62
Facharzt
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 18.10.2001 - 1 BvR 881/00
Das ist der Fall, wenn die von den Fachgerichten vorgenommene Auslegung der Normen die Tragweite des Grundrechts nicht hinreichend berücksichtigt oder im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der grundrechtlichen Freiheit führt (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 85, 248 ; 87, 287 ). - BVerfG, 04.11.1992 - 1 BvR 79/85
Syndikusanwalt - Art. 12 GG, Verfassungsmäßigkeit der §§ 7 Nr. 8, 14 Abs. 2 Nr. 9 …
Auszug aus BVerfG, 18.10.2001 - 1 BvR 881/00
Das ist der Fall, wenn die von den Fachgerichten vorgenommene Auslegung der Normen die Tragweite des Grundrechts nicht hinreichend berücksichtigt oder im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der grundrechtlichen Freiheit führt (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 85, 248 ; 87, 287 ). - BVerfG, 18.06.1980 - 1 BvR 697/77
Buchführungsprivileg - Steuerberatender Beruf - Verfassungswidrigkeit des …
- BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 934/82
Frischzellentherapie
- BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 38/78
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Werbeverbot in ärztlichen …
- BVerfG, 04.04.1990 - 1 BvR 750/87
Führen von mehreren Berufsbezeichnungen nebeneinander durch Kammerrechtsbeistand
- BVerfG, 21.04.1993 - 1 BvR 166/89
Verfassungsrechtliche Prüfung des Werbeverbots für Ärzte
- BVerfG, 15.12.1993 - 1 BvR 410/88
Verfassungsrechtliche Prüfung des Werbeverbots für Ärzte
- OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2003 - 3 KN 1/02
Berufsrecht, Zahnarzt, Satzung, Normenkontrollverfahren, Werbung, …
Im Gegenteil muss den Angehörigen freier Berufe für interessengerechte und sachangemessene Information, die keinen Irrtum erregt, im geschäftlichen Verkehr Raum bleiben (vgl. BVerfG, NJW 2000, 2734 ; BVerfG, NJW 2000, 3057; BVerfG, NJW 2001, 2788 ; BVerfG, NJW 2002, 1864 ; BVerwG, NJW 2001, 3426 und OLG Schleswig, Urteil vom 24. September 2002 - 6 U 20/02 -).Als berufswidrige Werbung gilt zwar auch das Führen von Zusätzen, die im Zusammenhang mit den geregelten Qualifikationsbezeichnungen und Titeln zu Irrtümern und damit zu einer Verunsicherung der Kranken führen können, was das Vertrauen in den Arztberuf untergraben und langfristig negative Rückwirkungen auf die medizinische Versorgung der Bevölkerung haben könnte (vgl. BVerfG, NJW 2001, 2788 und BVerfG, NJW 2002, 1864 ).
Aus diesem Grunde sind solche Angaben nicht, auch nicht in den Bereichen, in denen es die geregelten Gebietsbezeichnungen gibt, schlechthin unzulässig (im Ergebnis ebenso: BVerfG, NJW 2002, 1864 ; OLG Schleswig, Urteil vom 24. September 2002 - 6 U 20/02 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 9 S 2738/01 -, Juris).
- BGH, 15.05.2003 - I ZR 217/00
Sanfte Schönheitschirugie
Verboten war nur eine berufswidrige Werbung, nicht dagegen interessengerechte und sachangemessene Informationen, die keinen Irrtum erregen (vgl. BVerfGE 71, 162, 164, 174 = GRUR 1986, 382, 385 - Arztwerbung; BVerfG WRP 2001, 1437, 1439 - Zahnarztsuchservice; BVerfG WRP 2002, 521, 522 - Tierarztwerbung; BGH GRUR 1999, 1009, 1010 - Notfalldienst für Privatpatienten). - BVerfG, 18.12.2002 - 1 BvR 244/98
Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch berufsgerichtliche Verurteilung eines …
In die Abwägung mit der Meinungsfreiheit ist daher das Schutzgut des Vertrauenserhalts einzubeziehen (…vgl. dazu auch BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2000, S. 3413 [3415]; BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2002, S. 1864 [1866]).
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2019 - 90 H 3.18
Irreführende Werbung eines Arztes
Für interessengerechte und sachangemessene Informationen, die keinen Irrtum erregen, muss im rechtlichen und geschäftlichen Verkehr jedoch Raum bleiben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Oktober 2001- 1 BvR 881/00 - juris Rn. 14). - OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2003 - 13 A 744/02
Verfassungsmäßigkeit eines generellen Werbeverbots für Zahnärzte; Abgrenzung …
BVerfG, Beschlüsse vom 19.11.1985 - 1 BvR 934/82 -, BVerfGE 71, 162, vom 11.2.1992 - 1 BvR 1531/90 -, BVerfGE 85, 248 = NJW 1992, 2341, vom 23.7.2001 - 1 BvR 873/00 u.a. -, NJW 2001, 2788, vom 18.10.2001 - 1 BvR 881/00 -, NJW 2002, 1864, vom 17.7.2003 - 1 BvR 2115/02 - und vom 26.8.2003 - 1 BvR 1003/02 - BVerwG, Urteil vom 13.11.1997 - 3 C 44.96 -, DVBl. 1998, 532; BGH, Urteil vom 8.6.2000 - I ZR 269/97 -, MedR 2001, 516; OLG Schl.-H., Urteil vom 3.4.2001 - 6 U 89/00 -, MedR 2001, 579; ÄrzteGH Saarl., Urteil vom 10.10.2001 - ÄGH 2/01 -, NJW 2002, 839.BVerfG, Beschlüsse vom 18.2.2002 - 1 BvR 1644/01 -, NJW 2002, 3091 (bzgl. Werbebeschränkungen für Tierärzte), vom 8.1.2002 - 1 BvR 1147/01 -, NJW 2002, 1331, und vom 18.10.2001 - 1 BvR 881/00 -, a.a.O., m.w.N.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2003 - 13t A 744/02
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Entziehung einer zahnärztlichen Approbation; …
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 19. November 1985 - 1 BvR 934/82 -, BVerfGE 71, 162, vom 11. Februar 1992 - 1 BvR 1531/90 -, BVerfGE 85, 248 = NJW 1992, 2341, vom 23. Juli 2001 - 1 BvR 873/00 u.a. -, NJW 2001, 2788, vom 18. Oktober 2001 - 1 BvR 881/00 -, NJW 2002, 1864, vom 17. Juli 2003 - 1 BvR 2115/02 - und vom 26. August 2003 - 1 BvR 1003/02 - BVerwG, Urteil vom 13. November 1997 - 3 C 44.96 -, DVBl. 1998, 532; BGH, Urteil vom 8. K. 2000 - I ZR 269/97 -, MedR 2001, 516; OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 3. April 2001 - 6 U 89/00 -, MedR 2001, 579; ÄrzteGH Saarland, Urteil vom 10. Oktober 2001 - ÄGH 2/01 -, NJW 2002, 839.vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 18. Februar 2002 - 1 BvR 1644/01 -, NJW 2002, 3091 (bzgl. Werbebeschränkungen für Tierärzte), vom 8. K. 2002 - 1 BvR 1147/01 -, NJW 2002, 1331, und vom 18. Oktober 2001 - 1 BvR 881/00 -, a.a.O., m.w.N.
- OLG Hamm, 09.06.2009 - 4 U 70/09
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für eine Zahnklinik verbunden mit einem Hinweis …
Ferner ist - auch im Hinblick auf § 15 1, 11 BO NW - anerkannt (s. BVerfG, Beschl. v. 18.10.2001, 1 BvR 881/00, NJW 2002, 1864 - Zahnarztsuchservice;… Köhler, a.a.O., § 4 Rn. 11.107), dass interessengerechte und sachangemessene Informationen über Zahnärzte - auch im Internet - gestattet sind. - LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 14.10.2003 - 13t A 744/02 vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 19. November 1985 - 1 BvR 934/82 -, BVerfGE 71, 162, vom 11. Februar 1992 - 1 BvR 1531/90 -, BVerfGE 85, 248 = NJW 1992, 2341, vom 23. Juli 2001 - 1 BvR 873/00 u.a. -, NJW 2001, 2788, vom 18. Oktober 2001 - 1 BvR 881/00 -, NJW 2002, 1864, vom 17. Juli 2003 - 1 BvR 2115/02 - und vom 26. August 2003 - 1 BvR 1003/02 - BVerwG, Urteil vom 13. November 1997 - 3 C 44.96 -, DVBl. 1998, 532; BGH, Urteil vom 8. K. 2000 - I ZR 269/97 -, MedR 2001, 516; OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 3. April 2001 - 6 U 89/00 -, MedR 2001, 579; ÄrzteGH Saarland, Urteil vom 10. Oktober 2001 - ÄGH 2/01 -, NJW 2002, 839.
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 18. Februar 2002 - 1 BvR 1644/01 -, NJW 2002, 3091 (bzgl. Werbebeschränkungen für Tierärzte), vom 8. K. 2002 - 1 BvR 1147/01 -, NJW 2002, 1331, und vom 18. Oktober 2001 - 1 BvR 881/00 -, a.a.O., m.w.N.
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.04.2006 - 90 H 1.04
Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung …
Für interessengerechte und sachangemessene Informationen, die keinen Irrtum erregen, muss im rechtlichen und geschäftlichen Verkehr Raum bleiben (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 23. Juli 2001 - 1 BvR 873/00 - NJW 2001, 2788, 2789, vom 18. Oktober 2001 - 1 BvR 881/00 - NJW 2002, 1864, und vom 13. Juli 2005 - 1 BvR 191/05 - zitiert nach Juris, jeweils m.w.N.). - VG Minden, 30.06.2005 - 7 K 818/04
Zahnarzt darf Meinung frei äußern
In die Abwägung mit der Meinungsfreiheit ist daher das Schutzgut des Vertrauenserhalts einzubeziehen (…vgl. dazu auch BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2000, S. 3413 ; BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2002, S. 1864 ). - LBerG Heilberufe Bayern, 27.11.2002 - LBG-Ä 8/02
Ärztliches Werberecht; Verwendung der Internet-Domain "orthopaede.de" durch einen …
- VG Berlin, 04.09.2007 - 90 A 11.06
Berufsrechtliche Maßnahme bei irreführenden Werbeangaben eines Arztes
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.12.2008 - 90 H 4.07
Berufspflichtverletzung: Eintrag eines Arztes im Branchenfernsprechbuch "Gelbe …
- VG Berlin, 15.08.2007 - 90 A 1.06
Verstoß gegen das Werbeverbot durch einen Zahnarzt (hier: Anpreisende Werbung
- VG Berlin, 04.09.2007 - 90 A 6.05
Berufswidrige Werbung eines Facharztes der Chirurgie durch Verwendung …
- VG Berlin, 15.08.2007 - 90 A 2.05
Zulässigkeit der Werbung durch einen Zahnarzt (hier: Ozontherapie
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.12.2008 - 90 H 5.07
Heilberufsrecht; berufswidrige Werbung im Branchenfernsprechbuch
- BerG Heilberufe Berlin, 15.11.2017 - 90 K 8.14