Rechtsprechung
BGH, 04.07.2002 - I ZR 55/00 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
UWG § 1; BGB § 355 Abs. 2 Satz 1
Deutlichkeitsgebot bei Widerrufsbelehrung - Wolters Kluwer
Verbraucher - Widerrufsfrist - Widerrufsbelehrung - Deutlichkeitsgebot - Haustürgeschäft - Verbraucherschutz - Haustürwiderrufsgesetz
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Unwirksamkeit einer Widerrufsbelehrung wegen überflüssiger Zusätze, die von der Belehrung ablenken
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Keine Widerrufsbelehrung vor Vertragsabschluß; Haustürgeschäft
- rabüro.de
Zum Deutlichkeitsgebot bei Abfassung einer Widerrufsbelehrung
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zur Ordnungsmäßigkeit einer Widerrufsbelehrung nach § 355 BGB
- Judicialis
- ra.de
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 355 Abs. 2 S. 1; UWG § 1
"Belehrungszusatz"; Anforderungen an die Deutlichkeit einer Widerrufsbelehrung - rechtsportal.de
BGB § 355 Abs. 2 S. 1 ; UWG § 1
"Belehrungszusatz"; Anforderungen an die Deutlichkeit einer Widerrufsbelehrung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verbraucherschutz - Deutlichkeitsgebot in Widerrufsbelehrung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB § 355 Abs. 2 Satz 1; UWG § 1
Unwirksamkeit einer Widerrufsbelehrung wegen überflüssiger Zusätze, die von der Belehrung ablenken - widerruf-immobiliendarlehen.de (Kurzinformation)
Besprechungen u.ä.
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
BGB § 355 Abs. 2 Satz 1, § 312; HWiG § 2; UWG § 1
Unwirksamkeit einer Widerrufsbelehrung wegen überflüssiger Zusätze bei Ablenkung von der Belehrung
Papierfundstellen
- NJW 2002, 3396
- ZIP 2002, 1730
- MDR 2003, 40 (Ls.)
- GRUR 2002, 1085
- NJ 2002, 653
- WM 2002, 1989
- BB 2002, 2148
- DB 2002, 2042
- afp 2002, 552
Wird zitiert von ... (205)
- BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15
Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts
Soweit der I. Zivilsenat ähnlich gestaltete Widerrufsbelehrungen an dieser, im konkreten Fall § 355 BGB in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung entnommenen Anforderung hat scheitern lassen (BGH, Urteile vom 4. Juli 2002 - I ZR 55/00, WM 2002, 1989, 1991 f. und - I ZR 81/00, juris Rn. 25 ff.; dazu auch BGH…, Urteil vom 23. September 2010 - VII ZR 6/10, BGHZ 187, 97 Rn. 14), wurde die Widerrufsbelehrung - mit dem hier zur Entscheidung stehenden Fall nicht vergleichbar - in einem Vertragsverhältnis erteilt, das nicht der gesetzlichen Schriftform unterlag.Übernimmt in einem solchen Fall der Unternehmer die gesetzlichen Anforderungen in den Belehrungstext, fällt ihm ein Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot nicht zur Last, zumal wenn er - wie hier die Beklagte - die Widerrufsbelehrung - so wie schon ursprünglich in § 1b Abs. 2 Satz 2 AbzG vorgesehen (BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 aaO S. 1992) - standardmäßig in den Darlehensvertrag integriert.
- BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08
Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung
Er ist deshalb gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB auch über den Beginn der Widerrufsfrist eindeutig zu informieren ( Senatsurteil vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350, 351, Tz. 14; BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 - I ZR 55/00, WM 2002, 1989, 1991).Nur wenn der Verbraucher eine Vertragserklärung bereits abgegeben hat oder zumindest zeitgleich mit der Belehrung abgibt, wenn sich also die Belehrung auf eine konkrete Vertragserklärung des Verbrauchers bezieht, kann er die ihm eingeräumte Überlegungsfrist sachgerecht wahrnehmen ( BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 - I ZR 55/00, WM 2002, 1989, 1992; vgl. auch zu § 7 VerbrKrG Senatsurteil vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350, 351, Tz. 18).
Auf die vom Berufungsgericht zusätzlich erörterte Frage, ob die Widerrufsbelehrung auch zu früh erteilt worden war (hierzu BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 - I ZR 55/00, WM 2002, 1989 ff.), oder ob es insoweit - wie die Revision geltend macht - ausreichte, dass der Kläger - wie das von ihm bei der Unterschrift angegebene Datum ausweist - von der Widerrufsbelehrung jedenfalls zeitgleich mit der Vertragsannahme Kenntnis genommen hat, kommt es daher nicht an.
Richtig ist zwar, dass die Widerrufsbelehrung nach § 355 BGB grundsätzlich keine anderen Erklärungen enthalten darf, um die vom Gesetz bezweckte Verdeutlichung des Rechts zum Widerruf nicht zu beeinträchtigen ( BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 - I ZR 55/00, WM 2002, 1989, 1991).
Zulässig sind diesem Zweck entsprechend allerdings Ergänzungen, die keinen eigenen Inhalt aufweisen und den Inhalt der Widerrufsbelehrung verdeutlichen (Senatsurteile vom 11. März 2008 - XI ZR 317/06, WM 2008, 828, 829, Tz. 13 und vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350, 351, Tz. 14, jeweils m.w.N.; BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 - I ZR 55/00, aaO).
- BGH, 23.02.2016 - XI ZR 101/15
Zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen
a) Eine Widerrufsinformation darf zwar grundsätzlich keine anderen Erklärungen enthalten, womit die durch die Vorgaben ihrer Klarheit und Verständlichkeit bezweckte Verdeutlichung des Rechts zum Widerruf sichergestellt werden soll (vgl. dazu BGH, Urteile vom 4. Juli 2002 - I ZR 55/00, WM 2002, 1989, 1991 …und vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 18;… Senatsbeschluss vom 15. Februar 2011 - XI ZR 148/10, WM 2011, 655 Rn. 10, jeweils zu § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB aF …sowie Urteil vom 9. November 2011 - I ZR 123/10, WM 2012, 913 Rn. 24 zu Art. 246 § 1 EGBGB in der Fassung vom 29. Juli 2009).
- BGH, 27.09.2016 - XI ZR 309/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung …
Das von der Klägerin angeführte Urteil des I. Zivilsenats vom 4. Juli 2002 (I ZR 55/00, WM 2002, 1989, 1991 f.) betraf eine andere Fallgestaltung (…dazu Senatsurteil vom 12. Juli 2016 XI ZR 501/15, WM 2016, 1835 Rn. 29, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ) und ergibt für den hiesigen Fall nichts. - BGH, 22.05.2012 - II ZR 14/10
Beitritt zu einer Kapitalanlagegesellschaft: Vorliegen einer sog. …
a) Der Schutz des Verbrauchers erfordert nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine möglichst umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis der Verbraucher eindeutige Belehrung (siehe nur BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 - I ZR 55/00, ZIP 2002, 1730, 1731;… Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 122/06, BGHZ 172, 58 Rn. 13;… Urteil vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 183 Rn. 14; siehe nunmehr § 360 Abs. 1 BGB). - BGH, 23.06.2009 - XI ZR 156/08
Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung bei verbundenenVerträgen; …
Dies kommt im nunmehr einheitlich geregelten Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen darin zum Ausdruck, dass § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB eine Gestaltung der Belehrung verlangt, die dem Verbraucher seine Rechte deutlich macht (BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 - I ZR 55/00, WM 2002, 1989, 1991).Selbst wenn der Darlehensnehmer - anders als hier der Beklagte - bei Abschluss des finanzierten Geschäfts auf die Rechtsfolge des § 358 Abs. 1 BGB hingewiesen wird, so ist diese Belehrung von vornherein mit dem mit zunehmendem zeitlichen Abstand immer größer werdenden Risiko behaftet, dass sie zum Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehensvertrages bereits in Vergessenheit geraten ist (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 - I ZR 55/00, WM 2002, 1989, 1992).
- BGH, 12.04.2007 - VII ZR 122/06
Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren
b) Der Schutz des Verbrauchers erfordert eine möglichst umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis der Verbraucher eindeutige Belehrung (BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 - I ZR 55/00, ZIP 2002, 1730, 1731). - BGH, 29.04.2010 - I ZR 66/08
Holzhocker
Dem Verbraucher werden durch diese Vorgehensweise Informationen vorenthalten, die er für seine geschäftliche Entscheidung benötigt (vgl. BGH, Urt. v. 4.7.2002 - I ZR 55/00, GRUR 2002, 1085, 1088 = WRP 2002, 1263 - Belehrungszusatz zu § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG a.F.; OLG Frankfurt a.M. GRUR-RR 2007, 56, 57; OLG Hamburg WRP 2007, 1498, 1501;… Fezer/Fezer aaO § 3 Rdn. 113;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 3 Rdn. 149;… MünchKomm.UWG/Schaffert, § 4 Nr. 11 Rdn. 301). - BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08
Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
aa) Zwar weist der Kläger zu Recht darauf hin, dass die Belehrung grundsätzlich keine anderen Erklärungen enthalten darf, um die vom Gesetz bezweckte Verdeutlichung (§ 355 Abs. 2 Satz 1 BGB) des Rechts zum Widerruf beziehungsweise der Rückgabe nicht zu beeinträchtigen (BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 - I ZR 55/00, NJW 2002, 3396, unter II 3 a).Die vollständige Aufnahme der von vornherein nicht relevanten Ausschlusstatbestände mit dem erläuternden Zusatz, dass sich die Ausnahme der Nummer 5 nicht auf Online-Auktionen bezieht, würde die Belehrung dagegen unnötig kompliziert gestalten (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 2002, aaO).
- BGH, 09.11.2011 - I ZR 123/10
Überschrift zur Widerrufsbelehrung
Dies kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB nF (nach altem Recht § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV) eine Gestaltung der Belehrung verlangt, die dem Verbraucher seine Rechte klar und deutlich macht (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 - I ZR 55/00, GRUR 2002, 1085, 1086 = WRP 2002, 1263 - Belehrungszusatz, zu § 355 Abs. 2 BGB aF mwN).Nicht hierzu zählen jedoch Erklärungen, die einen eigenen Inhalt aufweisen und weder für das Verständnis noch für die Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung von Bedeutung sind und die deshalb von ihr ablenken (BGH, GRUR 2002, 1085, 1086 - Belehrungszusatz, mwN).
Darin unterscheidet sich der Streitfall von dem Sachverhalt, über den der Senat mit Urteil vom 4. Juli 2002 entschieden hat (BGH, GRUR 2002, 1085 - Belehrungszusatz).
- BGH, 13.01.2009 - XI ZR 118/08
Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung
- BGH, 01.12.2022 - I ZR 28/22
Für Widerrufsbelehrung besser das Original-Muster verwenden!
- BGH, 22.05.2012 - II ZR 88/11
Verbrauchervertrag: Beginn der Frist für die Ausübung eines vertraglich …
- OLG Stuttgart, 27.09.2016 - 6 U 46/16
Altvertrag über einen Verbraucherkredit: Redaktionelle Anpassungen der …
- BGH, 18.10.2004 - II ZR 352/02
Beitritt zu einer Anlagegesellschaft als Haustürgeschäft; Zeitliches Ende des …
- OLG Köln, 24.02.2016 - 13 U 84/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- BGH, 23.09.2010 - VII ZR 6/10
Haustürgeschäft: Beginn der Widerrufsfrist
- OLG Stuttgart, 24.04.2014 - 2 U 98/13
Wettbewerbsrechtliche Überprüfung eines "Baukastenformulars" für einen …
- BGH, 26.10.2010 - XI ZR 367/07
Finanzierter Fondsbeitritt im Haustürgeschäft: Voraussetzungen für die Wertung …
- BGH, 13.03.2003 - I ZR 290/00
Pay-TV-Abonnementverträge ohne Widerrufsbelehrung nicht wettbewerbswidrig
- OLG Frankfurt, 22.08.2018 - 3 U 145/17
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (hier: missverständliche …
- BGH, 30.10.2002 - IV ZR 60/01
BGH billigt Allgemeine Versicherungsbedingungen in der privaten …
- BGH, 24.04.2007 - XI ZR 191/06
Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung; Unwirksamkeit eines gleichzeitig …
- OLG Nürnberg, 08.02.2016 - 14 U 895/15
Wirksamer Widerruf eines Darlehensvertrags
- LG Nürnberg-Fürth, 20.04.2015 - 6 O 9499/14
Streitwert, Widerruf, Immobiliardarlehensvertrag, Vermutung, Außerordentlich …
- OLG Düsseldorf, 08.01.2015 - 2 U 39/14
Wirksamkeit einer vorformulierten Bestätigung über eine vor Vertragsschluss …
- LG Düsseldorf, 05.08.2016 - 8 O 238/15
Feststellungsbegehren der Umwandlung von Darlehensverträgen in …
- OLG Köln, 03.05.2016 - 13 U 33/16
Schutzwirkung der Musterbelehrung gemäß § 14 BGB-InfoV bei vorsorglicher …
- OLG Hamm, 16.12.2016 - 19 U 82/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Ulm, 17.07.2013 - 10 O 33/13
Form der Widerrufsbelehrung bei Verbraucherkreditverträgen
- BGH, 13.01.2009 - XI ZR 509/07
Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht beim Abschluss eines …
- BGH, 13.01.2009 - XI ZR 508/07
Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht beim Abschluss eines …
- BGH, 22.05.2012 - II ZR 1/11
Beteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft im Haustürgeschäft: Anforderungen …
- OLG Stuttgart, 05.02.2015 - 2 U 81/14
Wettbewerbsrechtliche Überprüfung einer Widerrufsbelehrung für einen …
- OLG Düsseldorf, 12.06.2015 - 22 U 17/15
Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht bei einem …
- KG, 18.07.2006 - 5 W 156/06
Fernabsatzvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Absatz von Waren …
- OLG Köln, 04.07.2019 - 15 U 190/18
Ansprüche aus Höchstbetragsbürgschaften
- LG Hannover, 12.03.2015 - 3 O 287/14
Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an eine ordnungsgemäße …
- OLG Düsseldorf, 29.01.2016 - 22 U 126/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Stuttgart, 29.04.2015 - 9 U 176/14
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung; Anspruch der …
- LG Köln, 26.05.2015 - 21 O 361/14
Verpflichtung zur Erklärung der Freigabe einer Grundschuld Zug um Zug gegen …
- OLG Stuttgart, 04.02.2008 - 2 U 71/07
Verbraucherinformation im Online-Handel: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung …
- BGH, 15.01.2004 - I ZR 180/01
"FrühlingsgeFlüge"; Beeinträchtigung wesentlicher Belange der Verbraucher; …
- BGH, 22.05.2012 - II ZR 233/10
Revisionsverfahren: Nachholung einer durch das Berufungsgericht offen gelassenen …
- BGH, 31.10.2002 - I ZR 132/00
"Widerrufsbelehrung IV"; Anforderungen an die Gestaltung einer Widerrufsbelehrung
- OLG Frankfurt, 25.01.2016 - 19 U 160/15
Darlehen: Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nach § 355 II 1 BGB a.F.
- BGH, 30.10.2002 - IV ZR 119/01
Erstattungsfähigkeit alternativer Behandlungsmethoden in der Krankenversicherung
- LG Hamburg, 30.10.2015 - 308 O 477/14
Wirksamkeit des Widerrufs des Darlehensvertrages, Ablauf der Widerrufsfrist …
- OLG Frankfurt, 05.08.2015 - 23 U 178/14
Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung
- OLG Karlsruhe, 28.09.2007 - 4 U 70/06
Darlehensvertrag in einer Haustürsituation: Anforderungen an eine ordnungsgemäße …
- BGH, 13.01.2009 - XI ZR 47/08
Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht beim Abschluss eines …
- KG, 05.12.2006 - 5 W 295/06
Fernabsatzvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Absatz von Waren …
- BGH, 26.05.2009 - XI ZR 242/08
Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht beim Abschluss eines …
- LG Nürnberg-Fürth, 13.04.2015 - 6 O 7468/14
Anspruch auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung nach Widerruf des …
- KG, 11.04.2008 - 5 W 41/08
Benennung der Vertretungsperson einer GmbH & Co. KG und Widerrufsfolgenbelehrung …
- OLG Düsseldorf, 15.01.2016 - 22 U 132/15
Anforderungen an die Deutlichkeit der Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- BGH, 13.01.2009 - XI ZR 54/08
Anforderungen des § 2 Abs. 1 S. 2 Haustürwiderrufsgesetz (HWiG) a.F.; Wirksamkeit …
- LG Frankfurt/Main, 05.09.2014 - 7 O 448/13
- OLG Karlsruhe, 09.05.2006 - 8 U 12/06
Haustürgeschäft: Beginn der Widerrufsfrist eines schwebend wirksamen Vertrages
- KG, 08.09.2009 - 5 W 105/09
"Widerrufsbelehrung" ohne Information über die Rückzahlungsfrist des Unternehmers …
- LG Münster, 01.04.2014 - 14 O 206/13
Immobiliardarlehensvertrag: Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung nach …
- OLG Naumburg, 13.07.2007 - 10 U 14/07
Keine Wahrung der Textform durch Speichermöglichkeit einer im Internet …
- OLG Hamburg, 24.01.2008 - 3 W 7/08
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzgeschäften
- OLG Düsseldorf, 08.04.2016 - 22 U 127/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Frankfurt/Oder, 13.08.2013 - 16 S 238/12
Widerruf eines Fernabsatzvertrages: Auslegung einer schriftlichen Äußerung des …
- OLG Hamm, 30.08.2004 - 8 U 15/04
Anwendbarkeit des Haustürwiderrufsgesetzes auf Beitritt zu Immobilienfonds
- OLG Karlsruhe, 10.10.2003 - 15 U 26/02
Kfz-Kaskoversicherung: Intransparente Klausel über Mehrwertsteuererstattung
- LG Essen, 23.07.2015 - 6 O 181/15
Wirksamkeit des Widerrufs in Bezug auf zwei Verbraucherdarlehensverträge; …
- LG Düsseldorf, 04.12.2015 - 10 O 120/15
Feststellungsantrag hinsichtlich der Umwandlung von Darlehensverhältnissen in …
- OLG Hamm, 02.09.2013 - 5 W 75/13
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines Darlehensvertrages
- BGH, 22.07.2004 - I ZR 288/01
"Johanniskraut"; Begriff des unerlaubten Zusatzstoffs
- KG, 07.09.2007 - 5 W 266/07
Bagatellverstoß bei fehlender Angabe der Auslandsversandkosten
- OLG Frankfurt, 27.09.2016 - 17 U 126/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung zu einem Darlehensvertrag
- OLG Frankfurt, 08.03.2018 - 23 U 12/17
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
- LG Wuppertal, 14.06.2016 - 5 O 400/15
Widerruf der Vereinbarung einer sog. unechten Abschnittsfinanzierung i.R.d. …
- OLG Stuttgart, 20.05.2014 - 6 U 182/13
- OLG Bremen, 11.05.2006 - 2 U 8/06
Anforderungen an die Belehrung über den Widerruf von Darlehenserklärungen aus …
- OLG Karlsruhe, 10.10.2017 - 17 U 129/16
Verbraucherdarlehen im Wege des Fernabsatzes: Beachtlichkeit einer unzutreffenden …
- OLG Frankfurt, 08.02.2017 - 23 U 32/16
Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag mit in Fußnote genannter alternativer …
- OLG Zweibrücken, 17.03.2014 - 3 W 15/14
Richterablehnung: Befangenheit wegen "grundloser" Verfahrensbeschleunigung
- OLG Stuttgart, 07.01.2016 - 2 U 95/15
Wettbewerbsrecht: Anforderungen an die Ausgestaltung einer Widerrufsbelehrung zur …
- OLG Frankfurt, 30.06.2017 - 23 U 144/16
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zu einem Darlehensvertrag aus dem Jahr …
- OLG Naumburg, 12.10.2011 - 5 U 144/11
Rechtsanwaltshaftung: Anforderungen an eine Beratung über die Deutlichkeit einer …
- OLG Stuttgart, 23.11.2004 - 6 U 82/03
Widerruf einer Willenserklärung nach dem Haustürgeschäftewiderrufsgesetz bei …
- OLG Oldenburg, 03.11.2016 - 8 U 98/16
Darlehenswiderruf im Altfall: Mehrheit von Darlehensnehmern
- OLG Jena, 09.05.2007 - 2 W 124/07
Widerrufsfrist bei eBay
- OLG Düsseldorf, 09.02.2017 - 6 U 80/16
Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrages …
- OLG Köln, 17.12.2010 - 13 U 176/10
Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung im Zusammenhang mit dem Abschluss eines …
- OLG Frankfurt, 23.03.2018 - 23 U 37/17
Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag: Zur Frage der Wesentlichkeit von …
- OLG Brandenburg, 07.02.2018 - 4 U 163/16
Widerruf von Altverträgen über Bauspardarlehen: Ordnungsgemäßheit der …
- OLG Stuttgart, 24.02.2016 - 6 U 189/15
- OLG Hamburg, 26.03.2007 - 3 W 58/07
Wettbewerbsverstoß: Unrichtige Angabe einer Widerrufsfrist
- OLG Karlsruhe, 29.10.2002 - 17 U 140/01
Widerrufsbelehrung bei einem im Wege eines Haustürgeschäfts geschlossenen …
- OLG Frankfurt, 24.04.2018 - 23 U 40/17
§ 355 BGB
- OLG Hamm, 20.11.2002 - 8 U 68/02
Beitritt zu geschlossenem Immobilienfonds: Widerrufsrecht
- OLG Karlsruhe, 27.04.2006 - 4 U 119/04
Wettbewerbsverstoß: Wettbewerbswidrige Unterlassung der Anbieterkennzeichnung und …
- OLG Stuttgart, 24.11.2003 - 6 U 35/03
Finanzierung des Beitritts zu einem Immobilienfonds: Widerrufsbelehrung im …
- OLG Frankfurt, 17.06.2004 - 6 U 158/03
Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung; Deutlichkeitsgebot
- OLG Düsseldorf, 16.12.2016 - 16 U 19/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Köln, 07.03.2016 - 13 U 27/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Karlsruhe, 28.12.2007 - 17 U 397/06
- OLG Frankfurt, 23.06.2016 - 17 U 39/16
Darlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung
- OLG Köln, 13.04.2016 - 13 U 114/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- AG Kerpen, 03.07.2014 - 104 C 340/13
Gleichbehandlung des Verbrauchers bzgl. der Widerrufsbelehrung i. R. eines …
- OLG Celle, 09.08.2006 - 3 U 112/06
Haustürgeschäft: Widerruf bei verbundenen Geschäften; Wirksamkeit einer …
- OLG Frankfurt, 15.08.2017 - 17 U 14/17
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
- LG Münster, 29.12.2015 - 14 O 203/15
Voraussetzungen für die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages bei …
- LG Hamburg, 14.09.2006 - 327 O 441/06
Salvatorische Klausel in AGB kann abgemahnt werden
- BGH, 15.01.2004 - I ZR 160/01
Preisangaben bei Flugreisen
- OLG Köln, 09.03.2017 - 12 U 29/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- KG, 07.10.2015 - 5 U 45/14
Sitzplatzreservierung - Mitteilung von Gebühren für die Sitzplatzreservierung in …
- OLG Düsseldorf, 07.04.2011 - 6 U 134/10
- OLG Hamm, 25.08.2008 - 31 U 59/08
Wirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages nach über 3 Jahren wegen …
- LG Bonn, 25.04.2016 - 17 O 279/15
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrags bei Geltendmachung einer …
- OLG Frankfurt, 21.02.2017 - 3 U 189/16
Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
- OLG Frankfurt, 11.06.2007 - 9 U 109/06
Haustürgeschäft: Widerrufsbelehrung eines Darlehensvertrags zur Finanzierung des …
- OLG Celle, 02.05.2007 - 3 U 271/06
- OLG Koblenz, 18.01.2007 - 6 U 758/06
Investmentgeschäft: Kreditfinanzierter Beitritt zu einem geschlossenen …
- OLG Braunschweig, 03.11.2016 - 9 U 134/15
Deutlichkeit von Sammelbelehrungen in Widerrufsbelehrungen
- LG Wuppertal, 29.03.2016 - 5 O 388/15
Widerruf der Erklärung zum Abschluss eines Darlehensvertrages
- LG München I, 09.12.2014 - 28 O 83/14
Darlehensvertrag, Widerrufsbelehrung, Kaufvertrag, Immobilienkauf, Widerrufsrecht
- OLG Frankfurt, 02.07.2009 - 16 U 250/08
Beitritt zu einer Kommanditgesellschaft in Form eines geschlossenen …
- OLG Frankfurt, 17.11.2017 - 23 U 235/16
Widerrufsbelehrung: Folgenlose Abweichung von Musterbelehrung bei fehlender …
- LG Essen, 25.08.2016 - 6 O 191/16
- OLG Frankfurt, 02.12.2016 - 23 U 192/15
Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag - zulässige Abweichungen von …
- LG Bonn, 12.11.2014 - 2 O 46/14
Widerruf eines Darlehensvertrages
- OLG Hamm, 25.10.2009 - 31 U 153/07
Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht hinsichtlich der Eingehung …
- OLG Brandenburg, 14.06.2006 - 4 U 225/05
Haustürgeschäft: Widerruf einer finanzierten Fondsbeteiligung; Fortwirken der …
- OLG Brandenburg, 26.06.2020 - 4 U 147/17
- LG Köln, 22.03.2016 - 21 O 333/15
Rückabwicklung des Darlehensvertrages aufgrund Widerrufs der Willenserklärung
- OLG München, 27.03.2012 - 5 U 4557/11
Haustürgeschäft: Verwirkung des Widerrufsrechts bei fehlerhafter …
- LG Frankenthal, 11.11.2010 - 7 O 47/10
Verbraucherdarlehen zur Finanzierung der Beteiligung an einem Immobilienfonds: …
- LG München I, 06.12.2007 - 22 O 16325/07
- KG, 16.11.2007 - 5 W 341/07
Widerrufsfolgenbelehrung beim Fernabsatz von Waren im Internet
- LG Potsdam, 21.06.2016 - 1 O 301/15
- OLG Frankfurt, 02.03.2016 - 23 U 102/15
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
- LG Bonn, 11.02.2016 - 17 O 40/15
Widerruf eines Darlehensvertrags; Ordnungsgemäße Belehrung des Verbrauchers über …
- LG Essen, 03.12.2015 - 6 O 331/15
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung einer Bank
- LG Bonn, 12.11.2015 - 17 O 59/15
Widerruf des Abschlusses eines Darlehensvertrages i.R.d. …
- LG Potsdam, 28.06.2016 - 1 O 84/16
- LG Bonn, 21.12.2015 - 17 O 197/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Umwandlung des Darlehensvertrags in …
- LG Nürnberg-Fürth, 27.04.2015 - 6 O 7468/14
Widerrufsrecht, Darlehensverträge
- LG Kleve, 08.03.2016 - 4 O 44/15
Erklärung des Widerrufs des Darlehensvertrages i.R.d. Widerrufsfrist; …
- OLG Düsseldorf, 13.01.2017 - 17 U 109/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Köln, 05.07.2016 - 13 U 194/15
Vergütung von Leistungen des Unternehmers aufgrund einer Nachtragsvereinbarung
- LG Aachen, 07.01.2016 - 1 O 255/15
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zum Erwerb einer …
- LG Bonn, 08.05.2015 - 3 O 368/14
Verwirkung eines Rechts zum Widerruf von Darlehensverträgen
- OLG Frankfurt, 25.11.2011 - 24 U 147/11
Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung nach § 355 BGB und Fristbeginn
- OLG Hamm, 23.11.2010 - 27 U 59/10
Widerruf des Beitritts zu einer Gesellschaft
- OLG Frankfurt, 16.05.2017 - 23 U 166/16
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag im Jahr 2009
- LG Essen, 08.12.2016 - 6 O 383/16
Enden einer Ausschlussfrist beim Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
- OLG Stuttgart, 11.12.2008 - 2 U 57/08
- OLG Stuttgart, 19.10.2016 - 6 U 173/16
Widerruf eines Verbraucherimmobiliardarlehensvertrags: Anforderungen an eine …
- LG Mönchengladbach, 01.10.2015 - 10 O 295/14
Anforderungen an die Wirksamkeit des Widerrufs von Darlehensverträgen unter …
- LG Düsseldorf, 21.08.2015 - 8 O 138/14
Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag und ihre gesetzlichen …
- LG Hamburg, 19.12.2003 - 416 O 222/03
- LG Bonn, 09.11.2015 - 17 O 136/15
Rückzahlung der geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung; Widerruf eines …
- LG Stuttgart, 07.05.2015 - 12 O 417/14
- OLG Naumburg, 13.07.2007 - 10 U 30/07
Anforderungen an die Zulässigkeit einer beim Internethandel verwendeten …
- LG Essen, 24.11.2004 - 44 O 32/04
Handelsrecht
- OLG Schleswig, 11.05.2017 - 5 U 16/17
Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Wirksamkeit …
- OLG Stuttgart, 14.03.2017 - 6 U 115/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung
- LG Hamburg, 30.09.2016 - 328 O 427/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit der Widerrufsbelehrung
- LG Potsdam, 12.04.2016 - 1 O 311/15
- OLG Nürnberg, 13.10.2015 - 14 U 2246/15
Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherdarlehensvertrag
- LG Essen, 23.07.2015 - 6 O 156/15
Wirksame Vereinbarung der Verlängerung der gesetzlichen Widerrufsfrist
- LG Bonn, 28.02.2018 - 19 O 271/17
Verwirkung der Ansprüche der Darlehensnehmer aus dem Widerrufsrecht auf …
- LG Mönchengladbach, 28.07.2016 - 10 O 235/15
Erklärung des Widerrufs des abgeschlossenen Darlehensvertrages (hier: …
- LG Wuppertal, 12.01.2016 - 1 O 253/15
Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung einer Immobilie i.R.d. …
- LG Wuppertal, 29.07.2015 - 3 O 35/15
Feststellungsbegehren des Darlehensnehmers bzgl. des wirksamen Widerrufs der …
- LG Mönchengladbach, 21.05.2015 - 10 O 183/14
Anforderungen an die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages und …
- LG Bonn, 26.09.2016 - 17 O 454/15
Umwandlung der Darlehensverträge durch Widerruf in Rückgewährschuldverhältnisse …
- LG Frankfurt/Main, 28.07.2016 - 12 O 376/15
- LG Potsdam, 03.05.2016 - 1 O 292/15
- LG Aachen, 14.04.2016 - 1 O 354/15
Anspruch auf Feststellung der Umwandlung zweier Darlehensverträge in ein …
- LG Bonn, 24.11.2015 - 17 O 230/15
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrags bei Geltendmachung einer …
- LG Hamburg, 08.03.2011 - 322 O 395/10
Darlehensvertrag: Widerruf des Darlehensvertrages und dessen Auswirkung auf den …
- LG Köln, 15.04.2008 - 22 O 227/07
Widerruf eines in einer Haustürsituation geschlossenen Beteiligungsvertrags
- LG Dortmund, 25.05.2007 - 3 O 511/06
Aufklärungspflicht der kreditgebenden Bank über das mit der Fondsbeteiligung …
- LG Offenburg, 30.12.2021 - 3 O 113/21
Keine ordnungsgemäße Belehrung: Keine Vergütung nach Widerruf!
- OLG Bamberg, 17.04.2019 - 8 U 153/18
Zeitliche Beschränkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherkreditverträgen trotz …
- LG Bonn, 18.09.2017 - 17 O 148/17
Rückabwicklung der Darlehensverträge durch Widerruf wegen fehlerhafter …
- LG Bonn, 18.02.2016 - 17 O 202/15
- LG Potsdam, 16.02.2016 - 1 O 331/15
- LG Düsseldorf, 12.08.2009 - 8 O 70/09
Widerruf eines Darlehensvertrages und eines Restschuldversicherungsvertrages; …
- LG Berlin, 17.07.2009 - 96 O 128/09
- LG Düsseldorf, 27.05.2009 - 8 O 11/09
Widerruf einer Willenserklärung durch einen Beklagten bei Abschluss eines …
- LG Stuttgart, 09.05.2008 - 39 O 25/08
Unzulässigkeit von Formulierungen in einer Widerrufsbelehrung
- LG Dortmund, 11.05.2007 - 3 O 109/07
- LG Dortmund, 17.11.2006 - 3 O 231/06
Widerruf des Abschlusses eines im Zuge des Beitritts zu einem geschlossenen …
- LG Düsseldorf, 10.02.2017 - 8 O 349/15
- LG Bonn, 08.06.2016 - 2 O 226/15
Verbraucher muss Darlehen der NIBC Bank (ehemals Gallinat) nicht zurückzahlen
- LG Aachen, 24.05.2012 - 1 O 541/11
Eindeutige Information über den Beginn der Widerrufsfrist als Voraussetzung einer …
- LG Hamburg, 09.07.2010 - 406 O 232/09
Haushaltslampen Angabe der Energieeffizienz und des Lichtstroms
- LG Bonn, 01.08.2007 - 2 O 380/06
- OLG Stuttgart, 07.02.2017 - 8 O 474/14
Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an den zeitlichen Zusammenhang …
- OLG Frankfurt, 07.12.2016 - 17 U 123/16
Widerruf eines Darlehensvertrages als unzulässige Rechtsausübung
- LG Hannover, 30.10.2014 - 3 O 138/14
- AG Gifhorn, 27.04.2009 - 13 C 1402/08
Beitritt zu Multi Advisor Fund I GbR langfristig widerrufbar
- LG Bonn, 16.09.2015 - 3 O 133/15
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung …
- AG Paderborn, 05.07.2010 - 59 C 478/09
Urkundsprozess wegen Zahlung einer ausstehenden Einmaleinlage sowie ausstehender …
- LG Dortmund, 17.03.2006 - 3 O 744/05
- AG Hamburg, 13.09.2017 - 23a C 113/17
- LG Münster, 09.11.2009 - 15 O 188/09
Geltung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft selbst bei einem durch …
- LG Berlin, 22.04.2008 - 102 O 30/08