Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  GWB §§ 1, 4 Abs. 2

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Belieferung niedersächsischer Kommunen mit Ausrüstungsgegenständen für Feuerlöschzüge ; Bündelung der Nachfrage der Gemeinden; Bildung von Einkaufsgemeinschaften im Sinne des § 4 Abs. 2 GWB; Beeinträchtigung des Wettbewerbs auf dem Markt; Wettbewerbsbeschränkung im ...

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Judicialis

  GWB § 1; ; GWB § 4 Abs. 2

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB §§ 1 4 Abs. 2
  "Ausrüstungsgegenstände für Feuerlöschzüge"; Nachfragebündelung von Kommunen; Begriff der Einkaufsgemeinschaft

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kartellrecht - Kommunale Einkaufsgemeinschaften sind zulässig

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Warenbeschaffung durch Gemeinden über eine von einem kommunalen Spitzenverband gegründete Gesellschaft kartellrechtswidrig?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Gemeinsame Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen für Feuerlöschfahrzeuge durch niedersächsische Kommunen verstößt nicht gegen Kartellrecht

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Gemeinsame Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen für Feuerlöschfahrzeuge durch niedersächsische Kommunen verstößt nicht gegen Kartellrecht

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Kartellrechtliche Beurteilung gemeinschaftlicher Beschaffung durch Gemeinden

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Kommunales Einkaufsgemeinschaftskartell

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Gemeinsame Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen für Feuerlöschfahrzeuge durch niedersächsische Kommunen verstößt nicht gegen Kartellrecht

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kommunale Einkaufskooperationen sind zulässig! (IBR 2004, 32)

Papierfundstellen

• BGHZ 152, 347
• NJW 2003, 2748 (Ls.)
• ZIP 2003, 1813
• NVwZ 2003, 1012
• GRUR 2003, 633
• WM 2003, 2016
• DB 2003, 1383 (Ls.)
• BauR 2004, 888 (Ls.)
• VergabeR 2004, 193

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 25.04.2002 - I ZR 250/00

  Elektroarbeiten von Stadtwerken für private Auftraggeber - ein unlauterer …

  Auszug aus BGH, 12.11.2002 - KZR 11/01

  Im übrigen führt allein der Verstoß gegen eine entsprechende öffentlich-rechtliche Vorschrift nicht zu einem Anspruch anderer Marktteilnehmer nach § 1 UWG (vgl. BGHZ 150, 343 ff. - Elektroarbeiten).
• BGH, 19.01.1993 - KZR 1/92

  Sinn und Zweck des Diskriminierungsverbots

  Auszug aus BGH, 12.11.2002 - KZR 11/01

  Solche unternehmensstrategischen Gesichtspunkte, die sich nicht notwendig aus den Bedingungen des Marktes ergeben, sind aber für die Bestimmung des relevanten Marktes ohne Belang (vgl. BGH, Urt. v. 19.1.1993 - KZR 1/92, WuW/E 2855, 2857 - Flaschenkästen).
• BGH, 11.12.1997 - KVR 7/96

  Europapokalheimspiel

  Auszug aus BGH, 12.11.2002 - KZR 11/01

  Eine Berücksichtigung des Sparsamkeitsgebotes liefe im Ergebnis darauf hinaus, daß die sich am Wettbewerb beteiligenden Träger hoheitlicher Gewalt letztlich zu Lasten anderer Marktteilnehmer Vorteile erlangen könnten (vgl. zu einer ähnlichen Problemlage bei der Berücksichtigung sportpolitischer Ziele BGHZ 137, 297, 311 f. - Europapokalheimspiele).

 
• BGH, 09.03.1999 - KVR 20/97

  Gewerblich organisierte Spielgemeinschaften dürfen von der Teilnahme an …

  Auszug aus BGH, 12.11.2002 - KZR 11/01

  Ein solches Verhalten unterfällt dem Kartellverbot des § 1 GWB (vgl. BGH, Beschl. v. 9.3.1999 - KVR 20/97, WuW/E DE-R 289, 294 - Lottospielgemeinschaft).
• BGH, 13.01.1998 - KVR 40/96

  Gesellschaftsvertrag des von Kfz-Haftpflichtversicherern gegründeten …

  Auszug aus BGH, 12.11.2002 - KZR 11/01

  Die jeweilige Kommune hat vielmehr ihre Verpflichtung zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit innerhalb der allgemein geltenden kartell- und wettbewerbsrechtlichen Regelungen zu erfüllen (vgl. zu dem ebenfalls als Rechtfertigung eines Kartells angeführten Abwehreinwand BGH, Beschl. v. 13.1.1998 - KVR 40/96, WuW/E DE-R 115, 121 - Carpartner).
• BGH, 13.11.1990 - KZR 25/89

  "Zuckerrübenanlieferungsrecht"; Voraussetzungen eines Anlieferungsrechts nach der …

  Auszug aus BGH, 12.11.2002 - KZR 11/01

  Für die Abgrenzung des relevanten Marktes kommt es auf die Sicht der Marktgegenseite (hier: der Anbieter der Feuerwehrartikel) an (vgl. BGH, Urt. v. 13.11.1990 - KZR 25/89, WuW/E 2683, 2685 - Zuckerrübenanlieferungsrecht;… Urt. v. 23.2.1988 - KZR 17/86, WuW/E 2483, 2487 f. - Sonderungsverfahren).
• BGH, 21.02.1989 - KZR 7/88

  Krankentransportbestellung

  Auszug aus BGH, 12.11.2002 - KZR 11/01

  Greift ein Hoheitsträger im Zusammenhang mit der Erfüllung seiner Aufgaben zu den von der Privatrechtsordnung bereitgestellten Mitteln, unterliegt er in diesem Bereich den gleichen Beschränkungen wie jeder andere Teilnehmer und hat dabei insbesondere die durch das Wettbewerbsrecht gezogenen Grenzen einer solchen Tätigkeit zu beachten (BGHZ 107, 40, 43 ff. - Krankentransportbestellung; BGH WuW/E DE-R 289, 293 - Lottospielgemeinschaft).
• BGH, 23.02.1988 - KZR 17/86

  Sonderungsverfahren; Abgrenzung des relevanten Marktes bei der Ausübung von …

  Auszug aus BGH, 12.11.2002 - KZR 11/01

  Für die Abgrenzung des relevanten Marktes kommt es auf die Sicht der Marktgegenseite (hier: der Anbieter der Feuerwehrartikel) an (…vgl. BGH, Urt. v. 13.11.1990 - KZR 25/89, WuW/E 2683, 2685 - Zuckerrübenanlieferungsrecht; Urt. v. 23.2.1988 - KZR 17/86, WuW/E 2483, 2487 f. - Sonderungsverfahren).
• BGH, 19.06.1975 - KVR 2/74

  Die den Markt betonieren - Nach Verkaufssyndikaten wurden nun auch freiwillige …

  Auszug aus BGH, 12.11.2002 - KZR 11/01

  In diesen Fällen wird die Verhaltensabstimmung über die Vielzahl gleichartiger Beauftragungen eines Dritten bewirkt (vgl. BGH, Beschl. v. 19.6.1975 - KVR 2/74, WuW/E 1367, 1369 - Zementverkaufsstelle Niedersachsen).
• OLG Celle, 31.05.2001 - 13 U (Kart) 248/98

  Kommunaler Beschaffungsverband als Nachfragekartell

  Auszug aus BGH, 12.11.2002 - KZR 11/01

  Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen (OLG Celle NJW-RR 2002, 476).

• BGH, 16.06.2015 - KZR 83/13

  Entgelte für die Einspeisung von öffentlich-rechtlichen Fernseh- und …

  (2) Für die Abgrenzung des sachlich relevanten Markts kommt es auf die Sicht der Marktgegenseite an (BGH, Urteil vom 12. November 2002 - KZR 11/01, BGHZ 152, 347, 356 - Ausrüstungsgegenstände für Feuerlöschzüge).
• BGH, 06.11.2013 - KZR 58/11

  Kartellrechtlicher Unternehmensbegriff bei Versorgungsanstalt und …

  (1) Soweit die neuere Rechtsprechung der Unionsgerichte Beschaffungen der öffentlichen Hand vom Anwendungsbereich der Wettbewerbsvorschriften der Union ausnimmt, wenn sie für nicht wirtschaftliche Tätigkeiten verwendet werden sollen (EuG…, Urteil vom 4. März 2003 - T-319/99, Slg. 2003, II357 Rn. 36 ff. = WuW/E EUR 688 - FENIN, bestätigt durch EuGH…, Urteil vom 11. Juli 2006 - C-205/03, Slg. 2006, I6295 Rn. 26 = WuW/E EUR 1213), weicht dies von der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ab, der bei der Nachfragetätigkeit der öffentlichen Hand bislang allein darauf abstellt, ob die Beschaffung mit den Mitteln des Privatrechts erfolgt (BGH, Urteil vom 26. Oktober 1961 - KZR 1/61, BGHZ 36, 91, 103 - Gummistrümpfe; Urteil vom 12. März 1991 - KZR 26/89, WuW/E BGH 2707, 2714 - Krankentransportunternehmen II; Urteil vom 12. November 2002, KZR 11/01, BGHZ 152, 347, 351 f. - Ausrüstungsgegenstände für Feuerlöschzüge; Urteil vom 24. Juni 2003 - KZR 32/01, WuW/E DER 1144, 1145 - Schülertransporte).

  Dem deutschen Recht liegt dabei die Erwägung zugrunde, dass ein Hoheitsträger, der im Zusammenhang mit der Erfüllung seiner Aufgaben zu den von der Privatrechtsordnung bereitgestellten Mitteln greift, den gleichen Beschränkungen wie jeder andere Marktteilnehmer unterliegt und dabei insbesondere die durch das Wettbewerbsrecht gezogenen Grenzen einer solchen Tätigkeit zu beachten hat (BGHZ 152, 347, 352 - Ausrüstungsgegenstände für Feuerlöschzüge).

• OLG München, 17.08.2017 - U 2225/15

  Ad-Blocker sind kartell-, wettbewerbs- und urheberrechtlich zulässig

  aaa) Zwar kann auch durch den Abschluss sogenannter Sternverträge ("Hub and Spoke"), die nicht durch eine Vereinbarung zwischen Wettbewerbern, sondern durch ein Bündel koordinierter Vertikalvereinbarungen mit einem identischen Partner abgeschlossen werden, eine horizontale Vereinbarung erreicht werden (…vgl. Krauß in: Langen/Bunte, Kartellrecht, Band 1, 12. Aufl. 2014, § 1 GWB Rz. 81; BGH GRUR 2003, 633, 634 - Ausrüstungsgegenstände für Feuerlöschzüge).

 
• LG München I, 27.05.2015 - 37 O 11673/14

  ProSiebenSat.1 gegen Internet-Werbeblocker erfolglos - Adblock Plus

  Eine solche Verhaltensabstimmung im Horizontalverhältnis hat der Bundesgerichtshof beispielsweise angenommen in einem Fall, in dem Gemeinden ihre Nachfrage über einen Spitzenverband gebündelt haben, um günstige Konditionen im Einkauf von Waren zu erhalten; der Bundesgerichtshof hat es insoweit als entscheidend angesehen, dass die jeweiligen Gemeinden über den Spitzenverband eine Nachfragebündelung beabsichtigt und erreicht hatten (BGH, GRUR 2003, 633 - Kommunales Einkaufskartell).
• OLG Düsseldorf, 15.04.2013 - 4 Kart 2/10

  Hohe Geldbußen gegen "Flüssiggas-Kartell"

  Die Vorschriften zum Schutz des Eigentums sind lediglich individualschützend (vgl. BGH, Urteil vom 26.3.2006 - I ZR 92/03, Rn 12 m.w.N., NJW-RR 2006, 1378, 1379) und besitzen keine sekundäre wettbewerbsbezogene Funktion (vgl. BGH, Beschluss vom 12.11.2002 - KZR 11/01, Rn. 13 WuW/E DE-R 1087 - Ausrüstungsgegenstände für Feuerlöschzüge; BGH, Urteil vom 25.4.2002 - I ZR 250/00, BGHZ 150, 343-353 - Elektroarbeiten) oder kartellrechtliche Schutzfunktion.
• OLG Düsseldorf, 24.02.2014 - 2 Kart 4/12

  Berliner Wasserbetriebe müssen Preise senken

  Das Recht auf kommunale Selbstverwaltung räumt einer Kommune gerade keine Sonderstellung gegenüber anderen Adressaten kartellrechtlicher Verbote ein, wenn sie sich bei der Erfüllung der Aufgaben kommunaler Selbstverwaltung privatrechtlicher Mittel bedient, sondern sie hat die Vorschriften des GWB zu beachten (vergleiche dazu: BGH…, Beschluss vom 28.06.2005, KVR 27/04, Arealnetz, juris, Rn. 26 …und Beschluss vom 11.07.2006, KVR 28/05, Deutsche Bahn/KVS Saarlouis, juris, Rn. 20f, siehe auch: BGH, Urteil vom 12.11.2002, KZR 11/01, Feuerlöschzüge, juris, Rn. 13).
• BGH, 16.06.2015 - KZR 3/14

  Entgelte für die Einspeisung von öffentlich-rechtlichen Fernseh- und …

  (2) Für die Abgrenzung des sachlich relevanten Markts kommt es auf die Sicht der Marktgegenseite an (BGH, Urteil vom 12. November 2002 - KZR 11/01, BGHZ 152, 347, 356 - Ausrüstungsgegenstände für Feuerlöschzüge).
• BGH, 06.11.2013 - KZR 61/11

  Zur Unternehmenseigenschaft der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder …

  (1) Soweit die neuere Rechtsprechung der Unionsgerichte Beschaffungen der öffentlichen Hand vom Anwendungsbereich der Wettbewerbsvorschriften der Union ausnimmt, wenn sie für nicht wirtschaftliche Tätigkeiten verwendet werden sollen (EuG…, Urteil vom 4. März 2003 - T-319/99, Slg. 2003, II-357 Rn. 36 ff. = WuW/E EU-R 688 - FENIN, bestätigt durch EuGH…, Urteil vom 11. Juli 2006 - C-205/03, Slg. 2006, I-6295 Rn. 26 = WuW/E EU-R 1213), weicht dies von der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ab, der bei der Nachfragetätigkeit der öffentlichen Hand bislang allein darauf abstellt, ob die Beschaffung mit den Mitteln des Privatrechts erfolgt (BGH, Urteil vom 26. Oktober 1961 - KZR 1/61, BGHZ 36, 91, 103 - Gummistrümpfe; Urteil vom 12. März 1991 - KZR 26/89, WuW/E BGH 2707, 2714 - Krankentransportunternehmen II; Urteil vom 12. November 2002, KZR 11/01, BGHZ 152, 347, 351 f. - Ausrüstungsgegenstände für Feuerlöschzüge; Urteil vom 24. Juni 2003 - KZR 32/01, WuW/E DE-R 1144, 1145 - Schülertransporte).

  Dem deutschen Recht liegt dabei die Erwägung zugrunde, dass ein Hoheitsträger, der im Zusammenhang mit der Erfüllung seiner Aufgaben zu den von der Privatrechtsordnung bereitgestellten Mitteln greift, den gleichen Beschränkungen wie jeder andere Marktteilnehmer unterliegt und dabei insbesondere die durch das Wettbewerbsrecht gezogenen Grenzen einer solchen Tätigkeit zu beachten hat (BGHZ 152, 347, 352 - Ausrüstungsgegenstände für Feuerlöschzüge).

• OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - 4 Kart 2/13

  Flüssiggas Kundenschutzabsprachen

  Die Vorschriften zum Schutz des Eigentums sind demgegenüber individualschützend (vgl. BGH, Urteil vom 26.3.2006 - I ZR 92/03, Rn 12 m.w.N., NJW-RR 2006, 1378, 1379) und besitzen keine sekundäre wettbewerbsbezogene Funktion (vgl. BGH, Beschluss vom 12.11.2002 - KZR 11/01, Rn. 13 WuW/E DE-R 1087 - Ausrüstungsgegenstände für Feuerlöschzüge; BGH, Urteil vom 25.4.2002 - I ZR 250/00, BGHZ 150, 343-353 - Elektroarbeiten) oder kartellrechtliche Schutzfunktion.
• BGH, 29.01.2019 - KZR 4/17

  Keine Anwendbarkeit des § 47 TKG Abs. 4 auf "Teilnehmerdaten V"

  Sogenannte Sternverträge sind dadurch gekennzeichnet, dass durch eine Mehrzahl vertikaler Vereinbarungen mit einem Vertragspartner eine horizontal wirkende Abstimmung zwischen (potentiellen) Wettbewerbern bewirkt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juni 1975 - KVR 2/74, BGHZ 65, 30, 34 f. - Zementverkaufsstelle Niedersachsen; Urteil vom 12. November 2002 - KZR 11/01, BGHZ 152, 347, 351 - Ausrüstungsgegenstände für Feuerlöschzüge; Urteil vom 11. Mai 2004 - KZR 37/02, WRP 2004, 1053, 1055 - Nachbauvergütung;… Krauß in Langen/Bunte, Kartellrecht, 13. Auflage, § 1 GWB Rn. 82 f.).
• OLG Düsseldorf, 21.05.2014 - U (Kart) 16/13

  Ansprüche eines Kabelnetzbetreibers wegen der Einspeisung der Programme der …
• BGH, 11.05.2004 - KZR 37/02

  Nachbauvergütung
• OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - U (Kart) 15/13

  Ansprüche eines Kabelnetzbetreibers gegen die öffentlich-rechtlichen …
• LG Hannover, 15.06.2011 - 21 O 25/11

  Pharmaunternehmen können gegen Nachfragekartell vorgehen!
• OLG Düsseldorf, 01.07.2015 - Kart 8/11

  Rechtmäßigkeit eine Zusammenschlussvorhabens im Bereich der Erfassung von …
• OLG Hamm, 30.10.2007 - 28 U 46/07

  Anwaltshaftung wegen verjährter Gewährleistungsansprüche aufgrund falscher …
• OLG Düsseldorf, 05.06.2008 - 2 U (Kart) 7/07

  Marktbeherrschende Stellung eines Wasserversorgungsunternehmens bzgl. der Vergabe …
• BGH, 11.05.2004 - KZR 4/03

  Landwirte müssen für Nachbau bezahlen
• OLG München, 14.10.2005 - W (K) 2385/05

  Eröffnung des Zivilgerichtsweges für Klagen auf die Vermietung von Räumlichkeiten …
• VK Bremen, 06.01.2003 - VK 5/02

  Aufhebung der Ausschreibung zulässig?