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   BGH, 08.03.2006 - VIII ZR 78/05   

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https://dejure.org/2006,18
BGH, 08.03.2006 - VIII ZR 78/05 (https://dejure.org/2006,18)
BGH, Entscheidung vom 08.03.2006 - VIII ZR 78/05 (https://dejure.org/2006,18)
BGH, Entscheidung vom 08. März 2006 - VIII ZR 78/05 (https://dejure.org/2006,18)
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Volltextveröffentlichungen (15)

     
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch des Mieters eines nicht preisgebundenen Wohnraums gegen den Vermieter auf Überlassung von Fotokopien der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung; Verpflichtung des Mieters zur monatlichen Zahlung von Vorschüssen auf Betriebs- und Heizkosten mit jährlicher ...

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Vorwegabzug und Belegeinsicht

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Betriebskostenabrechnung - Anspruch auf Überlassung von Fotokopien

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Betriebskostenabrechnung bei preisfreiem Wohnraum

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kein Anspruch auf Übersendung von Kopien der Betriebskostenabrechnung.

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Betriebskostenabrechnung; kein genereller Vorwegabzug für Gewerbe; kein Mieteranspruch auf Fotokopien oder Abrechnungsbelege; Einsichtsrecht beim Vermieter

  • Judicialis

    BGB § 259 Abs. 1; ; BGB § 556 Abs. 3 Satz 1; ; BGB § 556 a Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 259 Abs. 1 § 556 Abs. 3 S. 1 § 556a Abs. 1
    Abrechung der Nebenkosten in gemischt-genutzten Einheiten; Anspruch des Mieters auf Überlassung von Fotokopien

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abrechnung Betriebskosten und Einsichtnahme in Abrechnungsbelege

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Abrechnung von Betriebskosten im Wohnraummietrecht

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Die wundersame Betriebskostenvermehrung gilt noch immer

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Zur Vorerfassung bei der Heizkostenabrechnung reicht ein Zwischenzähler nicht aus

     
  • beck-blog (Kurzinformation)

    Rechtsstreit = Unzumutbarkeit der Belegeinsicht beim Vermieter

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Abrechnung von Betriebskosten im Wohnraummietrecht

  • Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

    Betriebskostenabrechung bei Mischnutzung

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    §§ 259 Abs. 1, 556 Abs. 3 Satz 1, 556 a Abs. 1 BGB
    Anspruch des Mieters auf Überlassung von Fotokopien der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung; Mietrecht

  • Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Vorwegabzug von Gewerbeflächen und Zusendung von Abrechnungsbelegen bei einer Betriebskostenabrechnung

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Kein Anspruch des Mieters auf Belegkopien / Vorwegabzug nur bei gewichtiger Mehrbelastung

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Abrechnungsbelege

  • haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)

    Betriebskostenabrechnung

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Nebenkostenabrechnung: Ein Vorwegabzug bei gemischt genutzten Gebäuden ist nicht in jedem Fall erforderlich

  • mieterverein-neustadt.de (Kurzinformation)

    Überlassung von Fotokopien der Abrechnungsbelege Kein Anspruch des Mieters auf Überlassung von Fotokopien der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung / kein Vorwegabzug der Kosten, die auf die in einem gemischt genutzten Gebäude befindlichen Gewerbeflächen ...

  • mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Vorwegabzug für Gewerbemiete, keine Belegkopien des Wohnraummieters

  • lw.com PDF, S. 6 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Betriebskostenabrechnung bei Mischnutzung und Anspruch auf Belegkopien im preisfreien Wohnraum

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 6 (Kurzinformation)

    Kostentrennungsgrundsatz bei der Abrechnung von Betriebskosten im Wohnraummietrecht ist nicht zwingend

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Mieter hat keinen Anspruch auf Fotokopien der Betriebskostenbelege

Besprechungen u.ä. (3)

  • bethgeundpartner.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebskostenabrechnung: Hat der Mieter einen Anspruch auf Belegkopien?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebskostenaufteilung nach Wohn- und Gewerberaum nur in Ausnahmefällen! (IMR 2006, 51)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Mietnebenkostenabrechnung: Grundsätzlich kein Anspruch auf Kopien der Belege! (IMR 2006, 2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 1419
  • MDR 2006, 802
  • NZM 2006, 340
  • ZMR 2006, 358
  • NJ 2006, 320
  • WM 2006, 200
 
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Wird zitiert von ... (137)

  • BGH, 07.02.2018 - VIII ZR 189/17

    Zu Grundsätzen der Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener …

    aa) Nach der Rechtsprechung des Senats führt allein schon die Übermittlung einer - wie im Streitfall - (formell) ordnungsgemäßen Abrechnung an den Mieter die Fälligkeit des sich hieraus ergebenden Nachforderungs- oder Guthabensaldos gemäß § 271 Abs. 1 BGB herbei, ohne dass es für den Fälligkeitszeitpunkt noch zusätzlich darauf ankommt, ob nach Erteilung der Abrechnung zunächst eine angemessene Frist zu ihrer Überprüfung durch den Mieter verstrichen ist (Senatsurteile vom 8. März 2006 - VIII ZR 78/05, NJW 2006, 1419 Rn. 20;… vom 28. April 2010 - VIII ZR 263/09, NJW 2010, 1965 Rn. 8; jeweils mwN).

    Ebenso ist geklärt, dass der Mieter gegenüber einer Nachforderung des Vermieters ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs. 1 BGB geltend machen kann, solange der Vermieter ihm keine Überprüfung der Abrechnung ermöglicht (Senatsurteil vom 8. März 2006 - VIII ZR 78/05, aaO Rn. 21;… Senatsbeschluss vom 22. November 2011 - VIII ZR 38/11, aaO; jeweils mwN).

  • BGH, 05.07.2006 - VIII ZR 220/05

    Rechtsfolgen der Versäumung der Frist zur Abrechnung der Nebenkosten durch den …

    Bei der Neubaumietenverordnung handelt es sich zwar um auslaufendes, nur noch auf den Altbestand im sozialen Wohnungsbau anzuwendendes Recht (Senatsurteil vom 8. März 2006 - VIII ZR 78/05, NJW 2006, 1419 unter II A 1 a aa (1)).
  • AG Dortmund, 13.03.2018 - 425 C 5350/17

    Keine Kautionsrückzahlung vor Abrechnung der Betriebskosten!

    Soweit der BGH (NZM 2006, 343 = NJW 2006, 1422 = MietPrax-AK § 551 BGB Nr. 6 m. Anm. C; dazu Rave, GE 2006, 483; Zimmer, MietRB 2006, 156; Wiek, Mietrecht-express 2006, 5; Drasdo, NJW-Spezial 2006, 293) vormals einmal entschieden hat, dass der Vermieter einen angemessenen Teil des Kaution zurückbehalten darf, wenn noch eine Betriebskostenabrechnung aussteht, dürfte diese Entscheidung aufgrund der neueren Entscheidung des BGH (NJW 2016, 3231 = MietPrax-AK § 551 BGB Nr. 18 m. Anm. C; dazu ders., jurisPR-BGHZivilR 17/2016 Anm. 4; Ludley, NZM 2016, 764; Beyer, jurisPR-MietR 22/2016 Anm. 3; Burbulla, MietRB 2016, 311; Drasdo, NJW-Spezial 2016, 675; Staake, LMK 2016, 384205) wahrscheinlich überholt sein.
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