Rechtsprechung
BGH, 08.03.2006 - VIII ZR 78/05 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch des Mieters eines nicht preisgebundenen Wohnraums gegen den Vermieter auf Überlassung von Fotokopien der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung; Verpflichtung des Mieters zur monatlichen Zahlung von Vorschüssen auf Betriebs- und Heizkosten mit jährlicher ...
- Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)
Vorwegabzug und Belegeinsicht
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Betriebskostenabrechnung - Anspruch auf Überlassung von Fotokopien
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Betriebskostenabrechnung bei preisfreiem Wohnraum
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Kein Anspruch auf Übersendung von Kopien der Betriebskostenabrechnung.
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Betriebskostenabrechnung; kein genereller Vorwegabzug für Gewerbe; kein Mieteranspruch auf Fotokopien oder Abrechnungsbelege; Einsichtsrecht beim Vermieter
- Judicialis
BGB § 259 Abs. 1; ; BGB § 556 Abs. 3 Satz 1; ; BGB § 556 a Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 259 Abs. 1 § 556 Abs. 3 S. 1 § 556a Abs. 1
Abrechung der Nebenkosten in gemischt-genutzten Einheiten; Anspruch des Mieters auf Überlassung von Fotokopien - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Abrechnung Betriebskosten und Einsichtnahme in Abrechnungsbelege
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (18)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Abrechnung von Betriebskosten im Wohnraummietrecht
- beck-blog (Kurzinformation)
Die wundersame Betriebskostenvermehrung gilt noch immer
- beck-blog (Kurzinformation)
Zur Vorerfassung bei der Heizkostenabrechnung reicht ein Zwischenzähler nicht aus
- beck-blog (Kurzinformation)
Rechtsstreit = Unzumutbarkeit der Belegeinsicht beim Vermieter
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Abrechnung von Betriebskosten im Wohnraummietrecht
- Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)
Betriebskostenabrechung bei Mischnutzung
- ra-staudte.de (Kurzinformation)
§§ 259 Abs. 1, 556 Abs. 3 Satz 1, 556 a Abs. 1 BGB
Anspruch des Mieters auf Überlassung von Fotokopien der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung; Mietrecht - Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)
Vorwegabzug von Gewerbeflächen und Zusendung von Abrechnungsbelegen bei einer Betriebskostenabrechnung
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Kein Anspruch des Mieters auf Belegkopien / Vorwegabzug nur bei gewichtiger Mehrbelastung
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Abrechnungsbelege
- haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)
Betriebskostenabrechnung
- streifler.de (Kurzinformation)
Nebenkostenabrechnung: Ein Vorwegabzug bei gemischt genutzten Gebäuden ist nicht in jedem Fall erforderlich
- mieterverein-neustadt.de (Kurzinformation)
Überlassung von Fotokopien der Abrechnungsbelege Kein Anspruch des Mieters auf Überlassung von Fotokopien der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung / kein Vorwegabzug der Kosten, die auf die in einem gemischt genutzten Gebäude befindlichen Gewerbeflächen ...
- mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)
Vorwegabzug für Gewerbemiete, keine Belegkopien des Wohnraummieters
- lw.com
, S. 6 (Leitsatz und Kurzinformation)
Betriebskostenabrechnung bei Mischnutzung und Anspruch auf Belegkopien im preisfreien Wohnraum
- kanzlei-klumpe.de
, S. 6 (Kurzinformation)
Kostentrennungsgrundsatz bei der Abrechnung von Betriebskosten im Wohnraummietrecht ist nicht zwingend
- juraforum.de (Kurzinformation)
Mieter hat keinen Anspruch auf Fotokopien der Betriebskostenbelege
- juraforum.de (Kurzinformation)
Mieter hat keinen Anspruch auf Fotokopien der Betriebskostenbelege
Besprechungen u.ä. (3)
- bethgeundpartner.de
(Entscheidungsbesprechung)
Betriebskostenabrechnung: Hat der Mieter einen Anspruch auf Belegkopien?
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Betriebskostenaufteilung nach Wohn- und Gewerberaum nur in Ausnahmefällen! (IMR 2006, 51)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Mietnebenkostenabrechnung: Grundsätzlich kein Anspruch auf Kopien der Belege! (IMR 2006, 2)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Mitte, 24.02.2004 - 2 C 144/03
- LG Berlin, 23.08.2004 - 67 S 99/04
- BGH, 08.03.2006 - VIII ZR 78/05
Papierfundstellen
- NJW 2006, 1419
- MDR 2006, 802
- NZM 2006, 340
- ZMR 2006, 358
- NJ 2006, 320
- WM 2006, 200
Wird zitiert von ... (142)
- BGH, 07.02.2018 - VIII ZR 189/17
Zu Grundsätzen der Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener …
aa) Nach der Rechtsprechung des Senats führt allein schon die Übermittlung einer - wie im Streitfall - (formell) ordnungsgemäßen Abrechnung an den Mieter die Fälligkeit des sich hieraus ergebenden Nachforderungs- oder Guthabensaldos gemäß § 271 Abs. 1 BGB herbei, ohne dass es für den Fälligkeitszeitpunkt noch zusätzlich darauf ankommt, ob nach Erteilung der Abrechnung zunächst eine angemessene Frist zu ihrer Überprüfung durch den Mieter verstrichen ist (Senatsurteile vom 8. März 2006 - VIII ZR 78/05, NJW 2006, 1419 Rn. 20;… vom 28. April 2010 - VIII ZR 263/09, NJW 2010, 1965 Rn. 8; jeweils mwN).Ebenso ist geklärt, dass der Mieter gegenüber einer Nachforderung des Vermieters ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs. 1 BGB geltend machen kann, solange der Vermieter ihm keine Überprüfung der Abrechnung ermöglicht (Senatsurteil vom 8. März 2006 - VIII ZR 78/05, aaO Rn. 21;… Senatsbeschluss vom 22. November 2011 - VIII ZR 38/11, aaO; jeweils mwN).
- BGH, 05.07.2006 - VIII ZR 220/05
Rechtsfolgen der Versäumung der Frist zur Abrechnung der Nebenkosten durch den …
Bei der Neubaumietenverordnung handelt es sich zwar um auslaufendes, nur noch auf den Altbestand im sozialen Wohnungsbau anzuwendendes Recht (Senatsurteil vom 8. März 2006 - VIII ZR 78/05, NJW 2006, 1419 unter II A 1 a aa (1)). - AG Dortmund, 13.03.2018 - 425 C 5350/17
Keine Kautionsrückzahlung vor Abrechnung der Betriebskosten!
Soweit der BGH (NZM 2006, 343 = NJW 2006, 1422 = MietPrax-AK § 551 BGB Nr. 6 m. Anm. C; dazu Rave, GE 2006, 483; Zimmer, MietRB 2006, 156; Wiek, Mietrecht-express 2006, 5; Drasdo, NJW-Spezial 2006, 293) vormals einmal entschieden hat, dass der Vermieter einen angemessenen Teil des Kaution zurückbehalten darf, wenn noch eine Betriebskostenabrechnung aussteht, dürfte diese Entscheidung aufgrund der neueren Entscheidung des BGH (NJW 2016, 3231 = MietPrax-AK § 551 BGB Nr. 18 m. Anm. C; dazu ders., jurisPR-BGHZivilR 17/2016 Anm. 4; Ludley, NZM 2016, 764; Beyer, jurisPR-MietR 22/2016 Anm. 3; Burbulla, MietRB 2016, 311; Drasdo, NJW-Spezial 2016, 675; Staake, LMK 2016, 384205) wahrscheinlich überholt sein.
- BGH, 06.07.2011 - VIII ZR 340/10
Zur Frage der Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Abrechnung von …
Der Mieter hat das Recht, die für die Betriebskostenabrechnung des Vermieters maßgebenden Belege einzusehen (Senatsurteil vom 8. März 2006 - VIII ZR 78/05, NJW 2006, 1419 Rn. 21 ff.). - BGH, 12.03.2008 - VIII ZR 188/07
Abrechnung der Wasserkosten nach dem Anteil der Wohnfläche, wenn nicht alle …
Der Vermieter nimmt einen gebotenen, jedenfalls aber zulässigen Vorwegabzug der Kosten für Gewerbeflächen in gemischt genutzten Abrechnungseinheiten vor, wenn die auf die Gewerbeflächen entfallenden Kosten zu einer ins Gewicht fallenden Mehrbelastung der Wohnraummieter führen (vgl. Senatsurteile vom 8. März 2006 - VIII ZR 78/05, NJW 2006, 1419, Tz. 16, und vom 25. Oktober 2006 - VIII ZR 251/05, NJW 2007, 211, Tz. 12 ff.). - BGH, 25.10.2006 - VIII ZR 102/06
Kündigung nach unsorgfältiger Beratung durch den Mieterschutzverein
Wie der Senat durch Urteil vom 8. März 2006 (VIII ZR 78/05, NJW 2006, 1419 unter II A 1 a bb (2)) entschieden hat, hat der Mieter preisfreien Wohnraums grundsätzlich keinen Anspruch gegen den Vermieter auf Überlassung von Fotokopien der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung, sondern kann er zum Zwecke der Überprüfung der Abrechnung nur Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen verlangen.Bis zu der Entscheidung des Senats vom 8. März 2006 (aaO), die erst nach dem hier maßgeblichen Zeitraum von März 2004 bis Januar 2005 ergangen ist, war in der Rechtsprechung der Berufungsgerichte und im Schrifttum umstritten, ob dem Mieter ein Anspruch auf Übermittlung von Fotokopien der Abrechnungsbelege zusteht oder ob er nur verlangen kann, in die Abrechnungsunterlagen Einsicht zu nehmen (vgl. die Nachweise im Senatsurteil vom 8. März 2006, aaO, unter II A 1 a bb), ohne dass sich insoweit eine als herrschend anzusehende oder gar ganz überwiegend vertretene Meinung herausgebildet hatte.
- BGH, 20.09.2006 - VIII ZR 103/06
Beteiligung des Erdgeschossmieters an den Aufzugskosten
Soweit das Wohnraumförderungsgesetz keine Sonderregelung trifft, gelten im Verhältnis der Mietvertragsparteien untereinander die allgemeinen wohnraummietrechtlichen Bestimmungen (Begründung des Gesetzentwurfs, BT-Drucks. 14/5538 S. 33 f.; vgl. auch Senatsurteil vom 8. März 2006 - VIII ZR 78/05, NJW 2006, 1419 unter II A 1 a aa (1) zu § 20 Abs. 2 Satz 2 NMV).Der Mieter muss die Abrechnung nach einem einheitlichen, generalisierenden Maßstab trotz gegebenenfalls unterschiedlicher Verursachungsanteile der Mietparteien grundsätzlich hinnehmen (Senatsurteil vom 8. März 2006, aaO, unter II A 1 a aa (2)).
- BGH, 28.04.2010 - VIII ZR 263/09
Anspruch des Vermieters auf Nachzahlung von Betriebskosten, wenn nur einer von …
Die Übermittlung einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung an den Mieter dient dazu, die Fälligkeit des sich hieraus ergebenden Saldos, also einer eventuellen Nachforderung des Vermieters oder eines Guthabens des Mieters, herbeizuführen (BGHZ 113, 188, 194; Senatsurteil vom 8. März 2006 - VIII ZR 78/05, NJW 2006, 1419, Tz. 20; jeweils m.w.N.). - BGH, 20.02.2008 - VIII ZR 49/07
Urteil des Bundesgerichtshofs zur Wahl der Abrechnungsmethode bei der …
Gewisse Ungenauigkeiten, die sich durch eine konkrete Messung des (Gesamt)Verbrauchs zum Ende des Abrechnungszeitraums des Vermieters vermeiden ließen, sind hinzunehmen (…Schmidt-Futterer/Langenberg, aaO, Rdnr. 310; vgl. auch Senatsurteil vom 8. März 2006 - VIII ZR 78/05, WuM 2006, 200 = NJW 2006, 1419, Tz. 17). - OLG Düsseldorf, 09.07.2015 - 10 U 126/14
Anforderungen an die Abrechnung der Betriebskosten in einem …
Die Beifügung von Belegen ist kein Erfordernis einer ordnungsgemäßen Nebenkostennachforderung; der Mieter ist vielmehr auf sein Belegeinsichtsrecht verwiesen (BGH, Urt. v. 8.3.2006, aaO, Rn. 19 f.;… Senat, Urt. v. 14.12.2000, 10 U 134/98 mwN.).Bei einer Abrechnung nach dem Flächenmaßstab kann der betroffene (Wohnraum-)Mieter eine derartige Bereinigung daher nur bei dem ihm obliegenden Nachweis verlangen, dass die Einbeziehung der anderweitigen (gewerblichen) Nutzung zu einer ins Gewicht fallenden Mehrbelastung führt (BGH, Urt. v. 8.3.2006, VIII ZR 78/05, Rn. 12 ff.;… v. 25.10.2006, VIII ZR 251/05, Rn. 12, 16;… v. 12.3.2008, VIII ZR 188/07, Rn. 13, 15;… v. 11.8.2010, VIII ZR 45/10, Rn. 21 und v. 13.10.10, VIII ZR 46/10, Rn. 21 f.; Schmid, NZM 2014, 572, 573 f. mwN.;… Palandt-Weidenkaff, § 556a BGB, Rn. 5).
- BGH, 11.08.2010 - VIII ZR 45/10
Wohnraummiete: Inhaltliche Anforderungen an die Abrechnung der Betriebskosten in …
- BSG, 24.11.2011 - B 14 AS 121/10 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Heizkostenabrechnung nach …
- LG Hamburg, 02.05.2017 - 316 S 77/16
Wohnraummiete: Einwurf der Betriebskostenabrechnung in den privaten Briefkasten …
- BGH, 15.12.2021 - VIII ZR 66/20
Anspruch des Mieters auf Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur …
- BGH, 11.03.2009 - VIII ZR 74/08
Mieterhöhungsverlangen und Pflicht zur Beifügung eines Mietspiegels
- AG Halle/Saale, 20.02.2014 - 93 C 2240/13
Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Anspruch eines Mieters auf …
- BGH, 10.05.2017 - VIII ZR 79/16
Betriebskostenabrechnung: Umlage der Grundsteuer bei gemischt genutzten …
- AG München, 21.09.2009 - 412 C 34593/08
Mietnebenkosten; Umfang der Belegeinsicht; Anspruch auf Fertigung von …
- BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 322/12
Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Pflicht des Vermieters zur Vorlage der …
- BGH, 22.11.2011 - VIII ZR 38/11
Wohnraummiete: Zurückbehaltungsrecht des Mieters an den Betriebskosten bei …
- LG Berlin, 11.06.2014 - 65 S 233/13
Wann darf Mieter konkrete Belegeinsicht über Kopieversand verlangen?
- OLG Frankfurt, 16.10.2015 - 2 U 216/14
Geschäftsraummiete: Übertragung von Wartungskosten als Betriebskosten in AGB
- LG Berlin, 14.06.2019 - 63 S 255/18
Schweigen ist keine Verweigerung der Belegeinsicht
- BGH, 25.10.2006 - VIII ZR 251/05
Anforderungen an die Abrechnung der Betriebskosten in gemisch-genutzten …
- LG Köln, 26.04.2007 - 27 O 284/05
Fälligkeit einer Betriebskostennachzahlung bei nicht ausreichend gewährter …
- LG Kempten, 16.11.2016 - 53 S 740/16
Einsichtsrecht des Mieters bei Nebenkostenabrechnung
- OLG Düsseldorf, 22.06.2006 - 10 U 164/05
Mietrecht: Fälligkeit von Betriebskosten mit Erteilung der formell …
- LG Freiburg, 24.03.2011 - 3 S 348/10
Mietvertrag: Leistungsort bei einem Anspruch auf Einsicht in die …
- BGH, 13.10.2010 - VIII ZR 46/10
Wohnraummiete im gemischt genutzten Gebäudekomplex: Formelle Anforderungen an …
- OLG Düsseldorf, 07.08.2014 - 2 U 91/13
Ansprüche des Mitinhabers eines Patents gegen den weiteren Inhaber wegen der …
- BGH, 19.01.2010 - VIII ZR 83/09
Wohnraummiete: Zumutbarkeit der Einsichtnahme in die Belege der …
- BGH, 13.09.2006 - VIII ZR 71/06
Anforderungen an die Einsicht in die Abrechnungsunterlagen bei der …
- AG Leipzig, 14.04.2020 - 168 C 7340/19
Ordnungsmäßigkeit der Betriebskostenabrechnung?
- OLG Köln, 18.01.2008 - 1 U 40/07
Umlage der Kosten für kaufmännische und technische Hausverwaltung als sonstige …
- AG Köln, 31.05.2015 - 213 C 116/14
Betriebskostenabrechnung bei gemischt genutzten Gebäuden
- LG Itzehoe, 22.03.2019 - 9 S 26/18
Wohnraummiete: Kürzungsrecht des Mieters nach der HeizkostenV bei pflichtwidrig …
- LG Berlin, 17.10.2013 - 67 S 164/13
Betriebskosten: Mieter darf Einzelverbrauchsdaten einsehen!
- AG Berlin-Mitte, 05.01.2018 - 124 C 45/17
Vorzeitige Schlüsselrückgabe lässt Mietzahlungen nicht entfallen!
- OLG Düsseldorf, 27.04.2006 - 10 U 169/05
Zur Glaubwürdigkeit eines Zeugen - Pauschales Bestreiten einzelner Positionen der …
- LG Itzehoe, 30.09.2010 - 9 S 96/09
Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Angabe eines Verteilerschlüssels in …
- LG Heidelberg, 26.11.2010 - 5 S 40/10
Mietvertrag: Darlegungs- und Beweislast für einen Verstoß des Vermieters gegen …
- BGH, 26.10.2021 - VIII ZR 150/20
Wohnraummiete bei preisgebundenem Wohnraum: Rückforderung von …
- KG, 24.07.2006 - 8 U 224/05
Mietrecht: "Vorwegabzug" der verbrauchsunabhängigen Betriebskosten bei gemischt …
- BGH, 13.09.2006 - VIII ZR 105/06
Anforderungen an die Einsicht in die Abrechnungsunterlagen bei der …
- OLG Rostock, 12.03.2007 - 3 U 67/06
Gewerbemietvertrag: Einstellung von Nebenkostenvorauszahlungen in die …
- AG Schwerin, 29.10.2014 - 16 C 283/12
- LG Berlin, 28.09.2006 - 67 S 225/06
Ist bei der Belegeinsicht eine Erläuterung nötig?
- LG Bonn, 10.05.2013 - 27 KLs 3/11
World Conference Center Bonn
- OLG Karlsruhe, 14.11.2017 - 8 U 87/15
Gewerberaummiete: Jahrelange Nichtgeltendmachung von vertraglich vereinbarten …
- KG, 12.03.2012 - 12 U 72/11
Betriebskosten: Keine Belegeinsicht - keine Nachforderung!
- AG Witten, 12.04.2018 - 2 C 684/17
Fenster anbohren geziemt sich nicht!
- BGH, 19.01.2010 - VIII ZR 80/09
Wohnraummiete: Zumutbarkeit der Einsichtnahme in die Belege der …
- OLG Düsseldorf, 23.11.2017 - 2 U 81/16
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Kühlschrank mit einem oberen …
- LG Bremen, 28.03.2012 - 1 S 107/11
Zurückbehaltungsrecht eines Mieters bei Fälligkeit der Nebenkostennachforderung …
- LG Bonn, 08.10.2009 - 6 S 119/09
Keine Belegeinsicht: Rückzahlung der Nebenkostenvorauszahlungen?
- LG Berlin, 15.03.2016 - 63 S 219/15
Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Anspruch auf Aufschlüsselung der …
- SG Altenburg, 20.07.2016 - S 24 AS 2987/15
Berücksichtigung von Nachforderungen aus den Betriebskostenabrechnungen als …
- AG Pfaffenhofen/Ilm, 10.05.2013 - 1 C 22/13
Betriebskostenabrechnung bei der Wohnraummiete: Belegeinsicht durch Übersendung …
- AG Wuppertal, 02.12.2020 - 97 C 154/20
Wie ist das Einsichtsrecht in die Abrechnungsbelege umzusetzen?
- VerfGH Berlin, 20.08.2008 - VerfGH 204/04
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Berücksichtigung von …
- OLG Brandenburg, 22.06.2021 - 3 U 11/20
Zahlung der Betriebskostenabrechnung
- AG Dortmund, 03.02.2015 - 423 C 8722/14
Abrechnungsreife nach dem Fehler eines Vermieters bei der Erstellung einer …
- BGH, 22.11.2011 - VIII ZR 40/11
Wohnraummiete: Zurückbehaltungsrecht des Mieters an den Betriebskosten bei …
- LG Itzehoe, 17.12.2010 - 9 S 23/10
Feststellungsklage hinsichtlich des Anspruchs auf eine Erhöhung der monatlichen …
- LG Itzehoe, 24.09.2010 - 9 S 65/09
Formelle und materielle Kriterien für die Wirksamkeit einer …
- LG Itzehoe, 17.12.2010 - 9 S 66/10
Kein Vorwegbabzug bei Nichtangabe von Heizungsstrom
- AG Köln, 03.02.2011 - 221 C 362/10
Anspruch des Mieters gegen den Vermieter auf Einsicht in die Originalbelege der …
- OLG Düsseldorf, 19.10.2009 - 24 U 129/08
Sind Center-Managementkosten umlagefähig?
- LG Itzehoe, 27.05.2011 - 9 S 118/10
Betriebskosten bei Wohnraummiete: Zulässigkeit der Zusammenfassung mehrerer …
- AG Potsdam, 09.07.2015 - 24 C 247/14
Wohnraummiete: Angabe von mehreren Gesamtflächen in der Betriebskostenabrechnung …
- LG Köln, 05.03.2009 - 1 S 164/08
Zurückweisung einer Berufung
- LG Berlin, 15.01.2007 - 67 S 85/06
Wohnraummieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen: Belegeinsichtsrecht des …
- OLG Zweibrücken, 11.10.2017 - 7 U 75/15
- LG Duisburg, 09.02.2010 - 13 S 142/09
Anspruch eines Vermieters gegenüber einem Mieter auf Zahlung der sich aus den …
- BGH, 22.11.2011 - VIII ZR 39/11
Wohnraummiete: Zurückbehaltungsrecht des Mieters an den Betriebskosten bei …
- LG Itzehoe, 27.05.2011 - 9 S 116/09
Nebenkostenabrechnung: Klarheit über das Abrechnungsobjekt
- LG Itzehoe, 24.09.2010 - 9 S 73/09
Keine Betriebskostennachforderungen bei fehlender formell ordnungsgemäßer …
- LG Hannover, 08.02.2010 - 1 S 29/09
Zurückbehaltungsrecht des Mieters bei Betriebskostennachforderung
- LG Köln, 05.03.2009 - 1 S 79/07
Abänderung eines Urteils im Berufungsverfahren
- SG Köln, 11.04.2008 - S 6 AS 246/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Berlin, 26.08.2015 - S 142 AS 3780/14
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in Berlin - …
- OLG Düsseldorf, 12.04.2011 - 24 U 106/10
Betriebskostenabrechnung ohne Gesamtkostenangabe ist unwirksam!
- LG Bochum, 24.03.2006 - 5 S 277/05
Berechtigtes Interesse des Vermieters an der Kündigung des Mietvertrages; …
- OLG Hamm, 11.03.2009 - 8 U 21/08
Begriff des Haustürgeschäfts; Wirksamkeit einer Treuhandvollmacht
- AG Berlin-Lichtenberg, 03.08.2006 - 10 C 74/06
Wohnraummiete: Anspruch des anwaltlich vertretenen Mieters auf Überlassung von …
- SG Magdeburg, 09.04.2021 - S 27 AS 2762/13
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der angemessenen …
- LG Berlin, 12.07.2016 - 63 S 24/16
Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Klage des Mieters auf Rückzahlung der …
- LG Köln, 14.04.2011 - 1 S 158/10
Geltendmachung einer Nachzahlung aus der Betriebskostenabrechnung für das Jahr …
- LG Itzehoe, 14.01.2011 - 9 S 21/10
Gebäudebezogene Abrechnung der Betriebskosten ist nicht geschuldet; …
- AG Pinneberg, 19.05.2006 - 69 C 216/04
- AG Mannheim, 06.02.2008 - 8 C 552/06
Wohnraummiete: Ordnungsgemäßheit einer Heizkostenabrechnung
- AG Oranienburg, 28.09.2006 - 21 C 300/03
Wohnraummietvertrag: Auskunftsanspruch des Mieters hinsichtlich der Anlageart der …
- AG Dresden, 19.03.2020 - 145 C 4301/19
- LG Itzehoe, 27.02.2015 - 9 S 89/13
Bereinigte Gesamtkosten können in Betriebskostenabrechnung eingestellt werden!
- OLG Düsseldorf, 02.02.2012 - 10 U 102/11
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Betriebskosten durch den …
- AG Mannheim, 27.05.2008 - 2 C 492/07
Betriebskostennachforderung aus einem Wohnraummietverhältnis: Vorerfassung der …
- OLG Hamm, 08.03.2019 - 30 U 78/18
Mietvertrag über Gewerberäume
- AG Münster, 21.11.2017 - 7 C 4009/15
Mietminderung wegen mangelhafter Heiß- und Kaltwasserversorgung
- LG Darmstadt, 20.12.2013 - 6 S 106/13
Betriebskostennachforderungen auch im Urkundenprozess statthaft!
- OLG Hamm, 30.03.2009 - 8 U 107/08
Anspruch auf Rückzahlung des Einlagebetrages wegen behaupteter Täuschungen beim …
- AG Mannheim, 27.02.2008 - 8 C 552/06
Formelle Ordnungsgemäßheit der Heizkostenabrechnung
- LG Aachen, 11.08.2006 - 5 S 68/06
Betriebskostenabrechnung, Gewerbeeinheit
- OLG Brandenburg, 12.07.2006 - 3 U 158/05
Prüffähigkeit von Betriebskostenabrechnungen - Verwirkung eines Rechts
- AG Hamburg-Altona, 10.11.2020 - 316 C 284/19
Betriebskostenabrechnung ist keine Mahnung
- AG Saarbrücken, 20.06.2016 - 121 C 217/16
Nebenkostenabrechnung bei Wohnraummietvertrag: Fälligkeit einer …
- AG Köln, 31.03.2009 - 224 C 296/08
Vermieter muss Mieter Auskunft über die Entwicklung der Betriebskosten im Falle …
- AG Düsseldorf, 23.10.2007 - 230 C 9555/06
Nachvollziehbarkeit des Verteilungsschlüssels bei der gerechten Verteilung der …
- AG Berlin-Mitte, 09.05.2006 - 9 C 737/05
Mietrechtsstreit: Anforderungen an die Geltendmachung von …
- AG Hamburg-Bergedorf, 04.12.2012 - 409 C 174/12
- LG Aachen, 22.06.2006 - 6 S 211/05
Mietrecht; Nebenkostenabrechnung; formelle Ordnungsgemäßheit; Vorwegabzug der …
- AG Berlin-Köpenick, 04.04.2014 - 17 C 11/14
Einsicht in Nebenkostenabrechnung im weiter entfernten Büro ist zumutbar!
- LG Berlin, 23.08.2010 - 67 S 602/09
- AG Berlin-Lichtenberg, 24.06.2015 - 2 C 381/14
Hauptmieter muss über Vorauszahlungen abrechnen!
- AG Berlin-Schöneberg, 27.08.2014 - 12 C 77/14
Durchführung von Schönheitsreparaturen bei teilweise unrenovierter Wohnung
- AG Berlin-Köpenick, 04.12.2007 - 7 C 264/03
Wohnraummietvertrag: Mieterhöhungserklärung ohne Übersendung von Belegkopien
- AG Leipzig, 06.07.2006 - 166 C 2955/06
- AG Coesfeld, 07.09.2017 - 11 C 24/17
Offenlegung der notwendigen Belegunterlagen hinsichtlich Nachzahlung der …
- AG Zossen, 12.04.2017 - 5 C 156/16
Wohnraummiete: Betriebskostennachforderung bei unerheblichen Einwendungen des …
- LG Köln, 06.03.2014 - 1 S 92/13
Verjährung des Ausgleichs der Nachzahlungssalden aus den durch einen …
- LG Itzehoe, 14.01.2011 - 9 S 22/10
Wohnraummiete: Vorwegabzug in der Betriebskostenabrechnung bei fehlender …
- LG Köln, 14.05.2020 - 29 S 204/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.05.2019 - L 13 AS 86/19
- AG Iserlohn, 13.10.2020 - 41 C 127/19
Anforderungen an Betriebskostenabrechnung und an Einwendungen gegen sie
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2014 - L 18 AS 3332/12
- AG Itzehoe, 26.04.2012 - 91 C 15/12
Wohnraummiete: Kostentragung bei Übersendung von Belegkopien zur …
- AG Hamburg, 26.04.2017 - 49 C 285/14
Wohnraummiete: Schadensanspruch des Vermieters bei Beschädigung des Rauputzes …
- AG Bad Segeberg, 04.07.2013 - 17 C 90/13
Stromlieferungsvertrag: Schuldnerverzug bei Fristsetzung durch einen …
- AG Halle/Saale, 28.01.2011 - 93 C 2429/10
Betriebskosten bei Wohnraummiete: Umlage von Hausmeisterkosten
- LG Berlin, 20.01.2009 - 63 S 412/08
- AG Berlin-Mitte, 07.08.2007 - 2 C 66/07
Wohnraummiete: Recht des Mieters auf Anfertigung von Kopien der Belege zur …
- LG Berlin, 26.04.2007 - 67 S 82/07
Wohnraummiete: Fälligkeit einer Betriebskostennachforderung ohne Prüfungsfrist
- AG Dresden, 21.01.2016 - 145 C 7787/13
- LG Frankfurt/Main, 22.05.2018 - 11 S 169/17
- AG Erfurt, 20.11.2012 - 6 C 3355/11
Gemischt genutztes Mietobjekt: Abrechnung der Kosten der Aufzugsanlage
- AG Halle/Saale, 21.02.2012 - 95 C 2231/11
Gewerberaummietvertrag: Wechsel des Umlagemaßstabes für Betriebskosten
- AG Karlsruhe, 20.08.2018 - 4 C 3183/17
- LG Hanau, 01.04.2014 - 2 S 216/13
Prozessuale Darlegung der Betriebskosten ohne Mietvertrag
- AG Berlin-Charlottenburg, 11.01.2007 - 239 C 1/07
Wohnraummiete: Betriebskostenabrechnung nach dem Abflussprinzip
- AG Frankfurt/Main, 03.05.2012 - 33 C 5000/11
- AG Frankfurt/Main, 11.11.2010 - 33 C 3225/10
- LG Frankfurt/Main, 17.10.2006 - 11 S 371/05
- AG Frankfurt/Main, 29.05.2006 - 33 C 3782/05