Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  BGB §§ 259 Abs. 1, 556 Abs. 3 Satz 1, 556 a Abs. 1

• IWW
• bundesgerichtshof.de

 
• Judicialis
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch des Mieters eines nicht preisgebundenen Wohnraums gegen den Vermieter auf Überlassung von Fotokopien der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung; Verpflichtung des Mieters zur monatlichen Zahlung von Vorschüssen auf Betriebs- und Heizkosten mit jährlicher Betriebskostenabrechnung; Aufrechnung mit einer Nachforderung über Betriebskosten gegen die Forderung des Mieters aus gezahltem Heizkostenvorschuss; Einheitliche Betriebskostenabrechnung bei gemischt genutzten Räumen; Vorwegabzug der Kosten für Gewerbeflächen in gemischt genutzten Abrechnungseinheiten im preisfreien Wohnraum; Erheblichkeit einer Mehrbelastung der sich im Gebäude befindlichen Gewerbebetriebe

• Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

  Vorwegabzug und Belegeinsicht

• vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation und Volltext)

  Abrechnungsbelege

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Betriebskostenabrechnung - Anspruch auf Überlassung von Fotokopien

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Betriebskostenabrechnung bei preisfreiem Wohnraum

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Kein Anspruch auf Übersendung von Kopien der Betriebskostenabrechnung.

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Betriebskostenabrechnung; kein genereller Vorwegabzug für Gewerbe; kein Mieteranspruch auf Fotokopien oder Abrechnungsbelege; Einsichtsrecht beim Vermieter

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 259 Abs. 1 § 556 Abs. 3 S. 1 § 556a Abs. 1
  Abrechung der Nebenkosten in gemischt-genutzten Einheiten; Anspruch des Mieters auf Überlassung von Fotokopien

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Abrechnung Betriebskosten und Einsichtnahme in Abrechnungsbelege

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Abrechnung von Betriebskosten im Wohnraummietrecht

• beck-blog (Kurzinformation)

  Die wundersame Betriebskostenvermehrung gilt noch immer

• beck-blog (Kurzinformation)

  Zur Vorerfassung bei der Heizkostenabrechnung reicht ein Zwischenzähler nicht aus

 
• beck-blog (Kurzinformation)

  Rechtsstreit = Unzumutbarkeit der Belegeinsicht beim Vermieter

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Mietrecht - Abrechnung von Betriebskosten im Wohnraummietrecht

• grundeigentum-verlag.de (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

  Betriebskosten und die Einsicht - Kein genereller Mieteranspruch auf Vorwegabzug für Gewerbe und Kopien der Abrechnungsbelege

• Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

  Betriebskostenabrechung bei Mischnutzung

• ra-staudte.de (Kurzinformation)

  §§ 259 Abs. 1, 556 Abs. 3 Satz 1, 556 a Abs. 1 BGB
  Anspruch des Mieters auf Überlassung von Fotokopien der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung; Mietrecht

• Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

  Vorwegabzug von Gewerbeflächen und Zusendung von Abrechnungsbelegen bei einer Betriebskostenabrechnung

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Kein Anspruch des Mieters auf Belegkopien / Vorwegabzug nur bei gewichtiger Mehrbelastung

• haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)

  Betriebskostenabrechnung

• streifler.de (Kurzinformation)

  Nebenkostenabrechnung: Ein Vorwegabzug bei gemischt genutzten Gebäuden ist nicht in jedem Fall erforderlich

• mieterverein-neustadt.de (Kurzinformation)

  Überlassung von Fotokopien der Abrechnungsbelege Kein Anspruch des Mieters auf Überlassung von Fotokopien der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung / kein Vorwegabzug der Kosten, die auf die in einem gemischt genutzten Gebäude befindlichen Gewerbeflächen entfallen.

• mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)

  Vorwegabzug für Gewerbemiete, keine Belegkopien des Wohnraummieters

• lw.com , S. 6 (Leitsatz und Kurzinformation)

  Betriebskostenabrechnung bei Mischnutzung und Anspruch auf Belegkopien im preisfreien Wohnraum

• anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

  Betriebskostenabrechnung bei Mischnutzung

• anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

  Kein Anspruch des Mieters auf Kopien der Betriebskostenbelege

• kanzlei-klumpe.de , S. 6 (Kurzinformation)

  Kostentrennungsgrundsatz bei der Abrechnung von Betriebskosten im Wohnraummietrecht ist nicht zwingend

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Mieter hat keinen Anspruch auf Fotokopien der Betriebskostenbelege

Besprechungen u.ä. (4)

• grundeigentum-verlag.de (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

  Betriebskosten und die Einsicht - Kein genereller Mieteranspruch auf Vorwegabzug für Gewerbe und Kopien der Abrechnungsbelege

• bethgeundpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

  Betriebskostenabrechnung: Hat der Mieter einen Anspruch auf Belegkopien?

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Betriebskostenaufteilung nach Wohn- und Gewerberaum nur in Ausnahmefällen! (IMR 2006, 51)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Mietnebenkostenabrechnung: Grundsätzlich kein Anspruch auf Kopien der Belege! (IMR 2006, 2)

Sonstiges (6)

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Der Anspruch des Mieters auf Übersendung von Belegkopien nach der neuen BGH-Rechtsprechung - Zugleich eine Anmerkung zum Urteil des BGH vom 8. März 2006, VIII ZR 78/05" von Ass. jur. Dr. Jürgen Fenn, original erschienen in: WuM 2006, 482 - 486.

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 08.03.2006, Az.: VIII ZR 78/05 (Vorwegabzug bei gemischt genutzten Abrechnungseinheiten)" von Richter am AG Joachim Rau/Richter Wolfgang Dötsch, original erschienen in: ZMR 2006, 358 - 363.

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 08.03.2006, Az.: VIII ZR 78/05 (Abrechnung über Betriebskosten in gemischt genutzten Abrechnungseinheiten)" von Richter Dr. Alexander Walter, original erschienen in: MDR 2006, 803 - 804.

 
• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 08.03.2006, Az.: VIII ZR 78/05 (Betriebskostenabrechnung)" von Peter Antoni, original erschienen in: WuM 2006, 682 - 683.

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Grundsätzlich: Kein Vorwegabzug, keine Fotokopien, keine Prüfungsfrist, kein Belegtransport" von Richter am BayObLG Dr. Michael J. Schmid, original erschienen in: ZMR 2006, 341 - 344.

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Kontrollrechte des Mieters nach der Grundsatzentscheidung BGH, NZM 2006, 340 (Belegeinsicht)" von VorsRiLG a.D. Dr. Hans Langenberg, original erschienen in: NZM 2007, 105 - 109.

Papierfundstellen

• NJW 2006, 1419
• MDR 2006, 802
• NZM 2006, 340
• ZMR 2006, 358
• NJ 2006, 320
• WM 2006, 200

Wird zitiert von ... (115)

• BGH, 07.02.2018 - VIII ZR 189/17

  Zu Grundsätzen der Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener …

  aa) Nach der Rechtsprechung des Senats führt allein schon die Übermittlung einer - wie im Streitfall - (formell) ordnungsgemäßen Abrechnung an den Mieter die Fälligkeit des sich hieraus ergebenden Nachforderungs- oder Guthabensaldos gemäß § 271 Abs. 1 BGB herbei, ohne dass es für den Fälligkeitszeitpunkt noch zusätzlich darauf ankommt, ob nach Erteilung der Abrechnung zunächst eine angemessene Frist zu ihrer Überprüfung durch den Mieter verstrichen ist (Senatsurteile vom 8. März 2006 - VIII ZR 78/05, NJW 2006, 1419 Rn. 20;… vom 28. April 2010 - VIII ZR 263/09, NJW 2010, 1965 Rn. 8; jeweils mwN).

  Ebenso ist geklärt, dass der Mieter gegenüber einer Nachforderung des Vermieters ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs. 1 BGB geltend machen kann, solange der Vermieter ihm keine Überprüfung der Abrechnung ermöglicht (Senatsurteil vom 8. März 2006 - VIII ZR 78/05, aaO Rn. 21;… Senatsbeschluss vom 22. November 2011 - VIII ZR 38/11, aaO; jeweils mwN).

• BGH, 06.07.2011 - VIII ZR 340/10

  Zur Frage der Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Abrechnung von …

  Der Mieter hat das Recht, die für die Betriebskostenabrechnung des Vermieters maßgebenden Belege einzusehen (Senatsurteil vom 8. März 2006 - VIII ZR 78/05, NJW 2006, 1419 Rn. 21 ff.).
• BGH, 05.07.2006 - VIII ZR 220/05

  Rechtsfolgen der Versäumung der Frist zur Abrechnung der Nebenkosten durch den …

  Bei der Neubaumietenverordnung handelt es sich zwar um auslaufendes, nur noch auf den Altbestand im sozialen Wohnungsbau anzuwendendes Recht (Senatsurteil vom 8. März 2006 - VIII ZR 78/05, NJW 2006, 1419 unter II A 1 a aa (1)).

 
• BGH, 12.03.2008 - VIII ZR 188/07

  Abrechnung der Wasserkosten nach dem Anteil der Wohnfläche, wenn nicht alle …

  Der Vermieter nimmt einen gebotenen, jedenfalls aber zulässigen Vorwegabzug der Kosten für Gewerbeflächen in gemischt genutzten Abrechnungseinheiten vor, wenn die auf die Gewerbeflächen entfallenden Kosten zu einer ins Gewicht fallenden Mehrbelastung der Wohnraummieter führen (vgl. Senatsurteile vom 8. März 2006 - VIII ZR 78/05, NJW 2006, 1419, Tz. 16, und vom 25. Oktober 2006 - VIII ZR 251/05, NJW 2007, 211, Tz. 12 ff.).
• BGH, 25.10.2006 - VIII ZR 102/06

  Kündigung nach unsorgfältiger Beratung durch den Mieterschutzverein

  Wie der Senat durch Urteil vom 8. März 2006 (VIII ZR 78/05, NJW 2006, 1419 unter II A 1 a bb (2)) entschieden hat, hat der Mieter preisfreien Wohnraums grundsätzlich keinen Anspruch gegen den Vermieter auf Überlassung von Fotokopien der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung, sondern kann er zum Zwecke der Überprüfung der Abrechnung nur Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen verlangen.

  Bis zu der Entscheidung des Senats vom 8. März 2006 (aaO), die erst nach dem hier maßgeblichen Zeitraum von März 2004 bis Januar 2005 ergangen ist, war in der Rechtsprechung der Berufungsgerichte und im Schrifttum umstritten, ob dem Mieter ein Anspruch auf Übermittlung von Fotokopien der Abrechnungsbelege zusteht oder ob er nur verlangen kann, in die Abrechnungsunterlagen Einsicht zu nehmen (vgl. die Nachweise im Senatsurteil vom 8. März 2006, aaO, unter II A 1 a bb), ohne dass sich insoweit eine als herrschend anzusehende oder gar ganz überwiegend vertretene Meinung herausgebildet hatte.

• AG Dortmund, 13.03.2018 - 425 C 5350/17

  Keine Kautionsrückzahlung vor Abrechnung der Betriebskosten!

  Soweit der BGH (NZM 2006, 343 = NJW 2006, 1422 = MietPrax-AK § 551 BGB Nr. 6 m. Anm. C; dazu Rave, GE 2006, 483; Zimmer, MietRB 2006, 156; Wiek, Mietrecht-express 2006, 5; Drasdo, NJW-Spezial 2006, 293) vormals einmal entschieden hat, dass der Vermieter einen angemessenen Teil des Kaution zurückbehalten darf, wenn noch eine Betriebskostenabrechnung aussteht, dürfte diese Entscheidung aufgrund der neueren Entscheidung des BGH (NJW 2016, 3231 = MietPrax-AK § 551 BGB Nr. 18 m. Anm. C; dazu ders., jurisPR-BGHZivilR 17/2016 Anm. 4; Ludley, NZM 2016, 764; Beyer, jurisPR-MietR 22/2016 Anm. 3; Burbulla, MietRB 2016, 311; Drasdo, NJW-Spezial 2016, 675; Staake, LMK 2016, 384205) wahrscheinlich überholt sein.
• BGH, 20.09.2006 - VIII ZR 103/06

  Beteiligung des Erdgeschossmieters an den Aufzugskosten

  Soweit das Wohnraumförderungsgesetz keine Sonderregelung trifft, gelten im Verhältnis der Mietvertragsparteien untereinander die allgemeinen wohnraummietrechtlichen Bestimmungen (Begründung des Gesetzentwurfs, BT-Drucks. 14/5538 S. 33 f.; vgl. auch Senatsurteil vom 8. März 2006 - VIII ZR 78/05, NJW 2006, 1419 unter II A 1 a aa (1) zu § 20 Abs. 2 Satz 2 NMV).

  Der Mieter muss die Abrechnung nach einem einheitlichen, generalisierenden Maßstab trotz gegebenenfalls unterschiedlicher Verursachungsanteile der Mietparteien grundsätzlich hinnehmen (Senatsurteil vom 8. März 2006, aaO, unter II A 1 a aa (2)).

• BGH, 20.02.2008 - VIII ZR 49/07

  Urteil des Bundesgerichtshofs zur Wahl der Abrechnungsmethode bei der …

  Gewisse Ungenauigkeiten, die sich durch eine konkrete Messung des (Gesamt)Verbrauchs zum Ende des Abrechnungszeitraums des Vermieters vermeiden ließen, sind hinzunehmen (…Schmidt-Futterer/Langenberg, aaO, Rdnr. 310; vgl. auch Senatsurteil vom 8. März 2006 - VIII ZR 78/05, WuM 2006, 200 = NJW 2006, 1419, Tz. 17).
• BGH, 11.08.2010 - VIII ZR 45/10

  Wohnraummiete: Inhaltliche Anforderungen an die Abrechnung der Betriebskosten in …

  Nach der Rechtsprechung des Senats, von der auch das Berufungsgericht im Ansatz ausgeht, ist ein Vorwegabzug aus Billigkeitsgründen erforderlich, wenn die Gewerbenutzung bei der Abrechnung nach dem Flächenmaßstab, also pro Quadratmeter Fläche, zu einer erheblichen Mehrbelastung der Wohnungsmieter führt (Senatsurteile vom 8. März 2006 - VIII ZR 78/05, NJW 2006, 1419, Tz. 30 f., sowie vom 25. Oktober 2006 - VIII ZR 251/05, NJW 2007, 211, Tz. 15 f.).
• BGH, 28.04.2010 - VIII ZR 263/09

  Anspruch des Vermieters auf Nachzahlung von Betriebskosten, wenn nur einer von …

  Die Übermittlung einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung an den Mieter dient dazu, die Fälligkeit des sich hieraus ergebenden Saldos, also einer eventuellen Nachforderung des Vermieters oder eines Guthabens des Mieters, herbeizuführen (BGHZ 113, 188, 194; Senatsurteil vom 8. März 2006 - VIII ZR 78/05, NJW 2006, 1419, Tz. 20; jeweils m.w.N.).
• BGH, 11.03.2009 - VIII ZR 74/08

  Mieterhöhungsverlangen und Pflicht zur Beifügung eines Mietspiegels
• BSG, 24.11.2011 - B 14 AS 121/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Heizkostenabrechnung nach …
• LG Hamburg, 02.05.2017 - 316 S 77/16

  Wohnraummiete: Einwurf der Betriebskostenabrechnung in den privaten Briefkasten …
• BGH, 10.05.2017 - VIII ZR 79/16

  Betriebskostenabrechnung: Umlage der Grundsteuer bei gemischt genutzten …
• LG Köln, 26.04.2007 - 27 O 284/05

  Fälligkeit einer Betriebskostennachzahlung bei nicht ausreichend gewährter …
• BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 322/12

  Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Pflicht des Vermieters zur Vorlage der …
• BGH, 25.10.2006 - VIII ZR 251/05

  Anforderungen an die Abrechnung der Betriebskosten in gemisch-genutzten …
• LG Kempten, 16.11.2016 - 53 S 740/16

  Einsichtsrecht des Mieters bei Nebenkostenabrechnung
• AG München, 21.09.2009 - 412 C 34593/08

  Mietnebenkosten; Umfang der Belegeinsicht; Anspruch auf Fertigung von …
• BGH, 22.11.2011 - VIII ZR 38/11

  Wohnraummiete: Zurückbehaltungsrecht des Mieters an den Betriebskosten bei …
• OLG Düsseldorf, 22.06.2006 - 10 U 164/05

  Mietrecht: Fälligkeit von Betriebskosten mit Erteilung der formell …
• OLG Frankfurt, 16.10.2015 - 2 U 216/14

  Geschäftsraummiete: Übertragung von Wartungskosten als Betriebskosten in AGB
• BGH, 13.10.2010 - VIII ZR 46/10

  Wohnraummiete im gemischt genutzten Gebäudekomplex: Formelle Anforderungen an …
• BGH, 13.09.2006 - VIII ZR 71/06

  Anforderungen an die Einsicht in die Abrechnungsunterlagen bei der …
• OLG Düsseldorf, 07.08.2014 - 2 U 91/13

  Ansprüche des Mitinhabers eines Patents gegen den weiteren Inhaber wegen der …
• BGH, 19.01.2010 - VIII ZR 83/09

  Wohnraummiete: Zumutbarkeit der Einsichtnahme in die Belege der …
• OLG Köln, 18.01.2008 - 1 U 40/07

  Umlage der Kosten für kaufmännische und technische Hausverwaltung als sonstige …
• LG Freiburg, 24.03.2011 - 3 S 348/10

  Mietvertrag: Leistungsort bei einem Anspruch auf Einsicht in die …
• KG, 24.07.2006 - 8 U 224/05

  Mietrecht: "Vorwegabzug" der verbrauchsunabhängigen Betriebskosten bei gemischt …
• LG Berlin, 17.10.2013 - 67 S 164/13

  Betriebskosten: Mieter darf Einzelverbrauchsdaten einsehen!
• LG Berlin, 11.06.2014 - 65 S 233/13

  Wann darf Mieter konkrete Belegeinsicht über Kopieversand verlangen?
• AG Köln, 31.05.2015 - 213 C 116/14

  Betriebskostenabrechnung bei gemischt genutzten Gebäuden
• LG Heidelberg, 26.11.2010 - 5 S 40/10

  Mietvertrag: Darlegungs- und Beweislast für einen Verstoß des Vermieters gegen …
• BGH, 13.09.2006 - VIII ZR 105/06

  Anforderungen an die Einsicht in die Abrechnungsunterlagen bei der …
• AG Halle/Saale, 20.02.2014 - 93 C 2240/13

  Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Anspruch eines Mieters auf …
• OLG Düsseldorf, 27.04.2006 - 10 U 169/05

  Zur Glaubwürdigkeit eines Zeugen - Pauschales Bestreiten einzelner Positionen der …
• KG, 12.03.2012 - 12 U 72/11

  Betriebskosten: Keine Belegeinsicht - keine Nachforderung!
• OLG Rostock, 12.03.2007 - 3 U 67/06

  Gewerbemietvertrag: Einstellung von Nebenkostenvorauszahlungen in die …
• LG Bonn, 08.10.2009 - 6 S 119/09

  Keine Belegeinsicht: Rückzahlung der Nebenkostenvorauszahlungen?
• LG Berlin, 28.09.2006 - 67 S 225/06

  Ist bei der Belegeinsicht eine Erläuterung nötig?
• BGH, 19.01.2010 - VIII ZR 80/09

  Wohnraummiete: Zumutbarkeit der Einsichtnahme in die Belege der …
• SG Altenburg, 20.07.2016 - S 24 AS 2987/15

  Berücksichtigung von Nachforderungen aus den Betriebskostenabrechnungen als …
• LG Berlin, 15.03.2016 - 63 S 219/15

  Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Anspruch auf Aufschlüsselung der …
• LG Itzehoe, 22.03.2019 - 9 S 26/18
• VerfGH Berlin, 20.08.2008 - VerfGH 204/04

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Berücksichtigung von …
• LG Bonn, 10.05.2013 - 27 KLs 3/11

  WCCB-Strafverfahren
• AG Pfaffenhofen/Ilm, 10.05.2013 - 1 C 22/13

  Betriebskostenabrechnung bei der Wohnraummiete: Belegeinsicht durch Übersendung …
• LG Itzehoe, 17.12.2010 - 9 S 66/10

  Kein Vorwegbabzug bei Nichtangabe von Heizungsstrom
• LG Itzehoe, 30.09.2010 - 9 S 96/09

  Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Angabe eines Verteilerschlüssels in …
• OLG Düsseldorf, 23.11.2017 - 2 U 81/16
• BGH, 22.11.2011 - VIII ZR 40/11

  Wohnraummiete: Zurückbehaltungsrecht des Mieters an den Betriebskosten bei …
• LG Itzehoe, 24.09.2010 - 9 S 65/09

  Formelle und materielle Kriterien für die Wirksamkeit einer …
• AG Berlin-Mitte, 05.01.2018 - 124 C 45/17

  Vorzeitige Schlüsselrückgabe lässt Mietzahlungen nicht entfallen!
• AG Köln, 03.02.2011 - 221 C 362/10

  Anspruch des Mieters gegen den Vermieter auf Einsicht in die Originalbelege der …
• LG Duisburg, 09.02.2010 - 13 S 142/09
• LG Bremen, 28.03.2012 - 1 S 107/11

  Zurückbehaltungsrecht eines Mieters bei Fälligkeit der Nebenkostennachforderung …
• OLG Düsseldorf, 19.10.2009 - 24 U 129/08

  Sind Center-Managementkosten umlagefähig?
• LG Itzehoe, 17.12.2010 - 9 S 23/10

  Feststellungsklage hinsichtlich des Anspruchs auf eine Erhöhung der monatlichen …
• AG Dortmund, 03.02.2015 - 423 C 8722/14

  Abrechnungsreife nach dem Fehler eines Vermieters bei der Erstellung einer …
• LG Itzehoe, 27.05.2011 - 9 S 118/10

  Betriebskosten bei Wohnraummiete: Zulässigkeit der Zusammenfassung mehrerer …
• LG Itzehoe, 24.09.2010 - 9 S 73/09

  Keine Betriebskostennachforderungen bei fehlender formell ordnungsgemäßer …
• LG Berlin, 15.01.2007 - 67 S 85/06

  Wohnraummieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen: Belegeinsichtsrecht des …
• AG Witten, 12.04.2018 - 2 C 684/17

  Fenster anbohren geziemt sich nicht!
• OLG Karlsruhe, 14.11.2017 - 8 U 87/15

  Gewerberaummiete: Jahrelange Nichtgeltendmachung von vertraglich vereinbarten …
• BGH, 22.11.2011 - VIII ZR 39/11

  Wohnraummiete: Zurückbehaltungsrecht des Mieters an den Betriebskosten bei …
• SG Berlin, 26.08.2015 - S 142 AS 3780/14

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in Berlin - …
• AG Potsdam, 09.07.2015 - 24 C 247/14

  Wohnraummiete: Angabe von mehreren Gesamtflächen in der Betriebskostenabrechnung …
• OLG Hamm, 11.03.2009 - 8 U 21/08

  Begriff des Haustürgeschäfts; Wirksamkeit einer Treuhandvollmacht
• LG Köln, 05.03.2009 - 1 S 79/07

  Abänderung eines Urteils im Berufungsverfahren
• AG Berlin-Lichtenberg, 03.08.2006 - 10 C 74/06

  Wohnraummiete: Anspruch des anwaltlich vertretenen Mieters auf Überlassung von …
• LG Itzehoe, 27.05.2011 - 9 S 116/09

  Nebenkostenabrechnung: Klarheit über das Abrechnungsobjekt
• LG Itzehoe, 14.01.2011 - 9 S 21/10

  Gebäudebezogene Abrechnung der Betriebskosten ist nicht geschuldet; …
• LG Bochum, 24.03.2006 - 5 S 277/05

  Berechtigtes Interesse des Vermieters an der Kündigung des Mietvertrages; …
• LG Köln, 05.03.2009 - 1 S 164/08

  Zurückweisung einer Berufung
• SG Köln, 11.04.2008 - S 6 AS 246/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• AG Mannheim, 06.02.2008 - 8 C 552/06

  Wohnraummiete: Ordnungsgemäßheit einer Heizkostenabrechnung
• LG Köln, 14.04.2011 - 1 S 158/10

  Geltendmachung einer Nachzahlung aus der Betriebskostenabrechnung für das Jahr …
• LG Darmstadt, 20.12.2013 - 6 S 106/13

  Betriebskostennachforderungen auch im Urkundenprozess statthaft!
• OLG Hamm, 30.03.2009 - 8 U 107/08

  Anspruch auf Rückzahlung des Einlagebetrages wegen behaupteter Täuschungen beim …
• LG Itzehoe, 27.02.2015 - 9 S 89/13

  Bereinigte Gesamtkosten können in Betriebskostenabrechnung eingestellt werden!
• AG Mannheim, 27.02.2008 - 8 C 552/06

  Formelle Ordnungsgemäßheit der Heizkostenabrechnung
• OLG Brandenburg, 12.07.2006 - 3 U 158/05

  Prüffähigkeit von Betriebskostenabrechnungen - Verwirkung eines Rechts
• AG Düsseldorf, 23.10.2007 - 230 C 9555/06

  Nachvollziehbarkeit des Verteilungsschlüssels bei der gerechten Verteilung der …
• LG Aachen, 11.08.2006 - 5 S 68/06

  Betriebskostenabrechnung, Gewerbeeinheit
• LG Hannover, 08.02.2010 - 1 S 29/09

  Zurückbehaltungsrecht des Mieters bei Betriebskostennachforderung
• AG Köln, 31.03.2009 - 224 C 296/08

  Vermieter muss Mieter Auskunft über die Entwicklung der Betriebskosten im Falle …
• AG Mannheim, 27.05.2008 - 2 C 492/07

  Betriebskostennachforderung aus einem Wohnraummietverhältnis: Vorerfassung der …
• AG Berlin-Mitte, 09.05.2006 - 9 C 737/05

  Mietrechtsstreit: Anforderungen an die Geltendmachung von …
• LG Berlin, 12.07.2016 - 63 S 24/16

  Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Klage des Mieters auf Rückzahlung der …
• AG Saarbrücken, 20.06.2016 - 121 C 217/16

  Korrekte Nebenkostenabrechnung muss sofort gezahlt werden!
• AG Oranienburg, 28.09.2006 - 21 C 300/03

  Wohnraummietvertrag: Auskunftsanspruch des Mieters hinsichtlich der Anlageart der …
• LG Aachen, 22.06.2006 - 6 S 211/05

  Mietrecht; Nebenkostenabrechnung; formelle Ordnungsgemäßheit; Vorwegabzug der …
• AG Berlin-Köpenick, 04.04.2014 - 17 C 11/14

  Einsicht in Nebenkostenabrechnung im weiter entfernten Büro ist zumutbar!
• AG Berlin-Köpenick, 04.12.2007 - 7 C 264/03

  Wohnraummietvertrag: Mieterhöhungserklärung ohne Übersendung von Belegkopien
• AG Berlin-Lichtenberg, 24.06.2015 - 2 C 381/14

  Hauptmieter muss über Vorauszahlungen abrechnen!
• AG Zossen, 12.04.2017 - 5 C 156/16

  Wohnraummiete: Betriebskostennachforderung bei unerheblichen Einwendungen des …
• LG Itzehoe, 14.01.2011 - 9 S 22/10

  Wohnraummiete: Vorwegabzug in der Betriebskostenabrechnung bei fehlender …
• AG Coesfeld, 07.09.2017 - 11 C 24/17

  Offenlegung der notwendigen Belegunterlagen hinsichtlich Nachzahlung der …
• LG Köln, 06.03.2014 - 1 S 92/13

  Verjährung des Ausgleichs der Nachzahlungssalden aus den durch einen …
• AG Itzehoe, 26.04.2012 - 91 C 15/12

  Pauschales Behaupten einer Berechtigung zur Mietminderung als Aufrechnung mit …
• AG Berlin-Mitte, 07.08.2007 - 2 C 66/07

  Wohnraummiete: Recht des Mieters auf Anfertigung von Kopien der Belege zur …
• LG Berlin, 23.08.2010 - 67 S 602/09
• LG Berlin, 20.01.2009 - 63 S 412/08
• LG Berlin, 26.04.2007 - 67 S 82/07

  Wohnraummiete: Fälligkeit einer Betriebskostennachforderung ohne Prüfungsfrist
• AG Leipzig, 06.07.2006 - 166 C 2955/06
• AG Karlsruhe, 20.08.2018 - 4 C 3183/17
• LG Frankfurt/Main, 22.05.2018 - 11 S 169/17
• AG Halle/Saale, 21.02.2012 - 95 C 2231/11

  Gewerberaummietvertrag: Wechsel des Umlagemaßstabes für Betriebskosten
• AG Halle/Saale, 28.01.2011 - 93 C 2429/10

  Betriebskosten bei Wohnraummiete: Umlage von Hausmeisterkosten
• AG Berlin-Charlottenburg, 11.01.2007 - 239 C 1/07

  Wohnraummiete: Betriebskostenabrechnung nach dem Abflussprinzip
• LG Hanau, 01.04.2014 - 2 S 216/13

  Prozessuale Darlegung der Betriebskosten ohne Mietvertrag
• AG Frankfurt/Main, 03.05.2012 - 33 C 5000/11
• AG Frankfurt/Main, 11.11.2010 - 33 C 3225/10
• LG Frankfurt/Main, 17.10.2006 - 11 S 371/05
• AG Frankfurt/Main, 29.05.2006 - 33 C 3782/05