Rechtsprechung
   BGH, 26.01.2006 - V ZB 132/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,212
BGH, 26.01.2006 - V ZB 132/05 (https://dejure.org/2006,212)
BGH, Entscheidung vom 26.01.2006 - V ZB 132/05 (https://dejure.org/2006,212)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 2006 - V ZB 132/05 (https://dejure.org/2006,212)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    WEG § 26 Abs. 1; BGB §§ 705 ff.
    Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann nicht Wohnungseigentümer (WEG)-Verwalter sein

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) als Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gesellschaft des bürgerlichen Rechts als Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG); Fehlende Publizität der Vertretungsverhältnisse und des Gesellschafterbestands; Rechtsfähigkeit als hinreichende Bedingung für die Bestellung zum Wohnungseigentumsverwalter; ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine GbR als Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Eine GbR kann nicht WEG-Verwalter sein, § 26 Abs. 1 WEG

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    GbR nicht verwaltungsbefugt nach WEG; Rechtsfähigkeit

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob die Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts dazu führt, dass diese Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz sein kann

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 26 Abs. 1
    Verwaltertätigkeit einer BGB -Gesellschaft

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    GbR kann nicht Verwalter nach Wohnungseigentumsgesetz sein

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

Besprechungen u.ä. (2)

  • reinelt-bghanwalt.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Grundbuchfähigkeit der GbR? (RA Dr. Ekko Reinelt; ZAP 2006, Fach 7, Seite 301)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kann eine GbR Verwalterin nach dem Wohnungseigentumsgesetz sein? (IMR 2006, 22)

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Gesellschaft des bürgerlichen Rechts
    Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Zivil- und Handelsrecht
    Die Funktionsweise der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Überblick zum Innen- und Außenverhältnis)
    (Teil-)Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Kann die GbR Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft sein?" von Prof. Dr. Carsten Schäfer, original erschienen in: NJW 2006, 2160 - 2163.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 2189
  • ZIP 2006, 560
  • MDR 2006, 981
  • DNotZ 2006, 523
  • NZM 2006, 263
  • FGPrax 2006, 104 (Ls.)
  • ZMR 2006, 375
  • WM 2006, 786
  • DB 2006, 607
  • Rpfleger 2006, 257
  • NZG 2006, 305
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BGH, 04.12.2008 - V ZB 74/08

    Grundbucheintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

    Gegen die Grundbuchfähigkeit der GbR spreche auch, dass der Bundesgerichtshof der GbR die Fähigkeit abgesprochen habe, Verwalterin einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu sein (Senat, Beschl. v. 26. Januar 2006, V ZB 132/05, NJW 2006, 2189).

    Der Senat hat das für die Aufgabe des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft angenommen (Beschl. v. 26. Januar 2006, V ZB 132/05, NJW 2006, 2189, 2190).

    Das Vertrauen in die Vertretungsbefugnis eines oder mehrerer Gesellschafter wird auch durch den Grundbucheintrag nicht geschützt (Senat, BGHZ 107, 268, 272; Beschl. v. 26. Januar 2006, V ZB 132/05, NJW 2006, 2189, 2190).

  • BGH, 06.04.2006 - V ZB 158/05

    Zustellung eines Vollstreckungstitels an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts

    Zur Entgegennahme der Zustellung war nach § 170 Abs. 1 ZPO der gesetzliche Vertreter der Schuldnerin berufen (Senat, Beschl. v. 26. Januar 2006, V ZB 132/05, Umdruck S. 9 [zur Veröffentlichung bestimmt]).

    Insoweit gilt nichts anderes als für die Zustellung an sämtliche Gesellschafter als gesetzliche Vertreter der Gesellschaft; auch der Wechsel der Gesellschaftereigenschaft und eine Änderung der Vertretungsbefugnisse werden nicht durch eine Registereintragung nach außen verlautbart (Senat, Beschl. v. 26. Januar 2006, V ZB 132/05, aaO).

  • BGH, 25.10.2006 - VIII ZR 251/05

    Anforderungen an die Abrechnung der Betriebskosten in gemisch-genutzten

    Da die Bestimmung des § 556a Abs. 1 Satz 1 BGB einen Vorwegabzug von Gewerbeflächen nicht generell fordert (Senat, aaO, unter II A 2 b), ist es Sache des Mieters, die Tatsachen vorzutragen und gegebenenfalls zu beweisen, welche einen Vorwegabzug - aus Gründen der Billigkeit (§§ 315, 316 BGB; Senat, aaO, unter II A 1 a aa (2)) - ausnahmsweise geboten erscheinen lassen (Blank, LMK 2006, 178495; Lützenkirchen, BGH-Report 2006, 631; Schach, GE 2006, 478, 479).
  • BGH, 28.05.2009 - VII ZR 206/07

    Interessengerechte Auslegung des Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft

    Handelt es sich bei dem vermeintlichen Verwalter um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die nicht wirksam zum Verwalter bestellt werden kann (BGH, Beschlüsse vom 18. Mai 1989 - V ZB 4/89, BGHZ 107, 268, 271 f. und vom 26. Januar 2006 - V ZB 132/05, NJW 2006, 2189), ist der Beschluss dahin auszulegen, dass die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ermächtigt wird.

    Denn eine GbR kann nicht Verwalterin einer Wohnungseigentümergemeinschaft sein (BGH, Beschlüsse vom 18. Mai 1989 - V ZB 4/89, BGHZ 107, 268, 271 f. und vom 26. Januar 2006 - V ZB 132/05, NJW 2006, 2189).

  • OLG Stuttgart, 30.08.2011 - 8 W 310/11

    Insolvenzeröffnung: Löschung einer Zwangshypothek bei deren schwebender

    "Ob die Möglichkeit der Konvaleszenz und die damit verbundene, mögliche Haftungsgefahr einer Grundbuchunrichtigkeit wiederum dazu führen, dass die Löschung einer der Rückschlagsperre unterliegenden Zwangshypothek nur aufgrund einer Löschungsbewilligung des Gläubigers erfolgen kann (so Bestelmeyer, Rpfleger 2006, 388; Böttcher, NotBZ 2007, 87), ist weiterhin ungeklärt und bedarf wohl der weiteren obergerichtlichen Klärung (vgl. auch Demharter, Rpfleger 2006, 257).".
  • LG Dortmund, 02.09.2014 - 1 S 369/13

    Zur Nichtigkeit einer Verwalterwahl und Unwirksamkeit eines zwischen Beirat und

    (BGH, Beschl. v. 26.01.2006 - V ZB 132/05).
  • KG, 22.06.2010 - 1 W 277/10

    Grundbuchverfahrensrecht: Identifizierbarkeit der erwerbenden GbR in der

    Selbst die Vorlage eines formgerechten Gesellschaftsvertrags würde nicht genügen, da dieser nur Auskunft über Gesellschafterbestand und Vertretungsbefugnis zu einem bestimmten Zeitpunkt gibt (vgl. BGH, NJW 2006, 2189, 2190).
  • OLG München, 23.08.2006 - 34 Wx 58/06

    Stimmrechtsvermehrung und Stimmrechtsausschluss bei Verkauf von

    Ein Beschluss, durch den eine Mehrzahl von Personen oder eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts zum Verwalter bestellt wird, ist nichtig (BGH ZMR 2006, 375).

    Eine Mehrheit von Personen, dies gilt auch für die BGB-Gesellschaft nach Anerkennung von deren Rechtsfähigkeit, kann jedoch nicht zum Verwalter einer Wohnanlage bestellt werden (BGH ZMR 2006, 375).

  • KG, 06.05.2008 - 1 W 319/06

    Parteifähigkeit der BGB-Gesellschaft: Eintragung der Gesellschaft im Grundbuch

    Aus ähnlichen Gründen hat der BGH daran festgehalten, dass die GbR trotz Anerkennung der Rechtsfähigkeit nicht Verwalter nach dem WEG sein könne (NJW 2006, 2189).
  • KG, 07.12.2010 - 1 W 484/10

    Wirksamkeit einer durch einen GmbH-Geschäftsführer erteilten

    Selbst die Vorlage eines formgerechten Gesellschaftsvertrags würde nicht genügen, da dieser nur Auskunft über Gesellschafterbestand und Vertretungsbefugnis zu einem bestimmten Zeitpunkt gibt (vgl. BGH, NJW 2006, 2189, 2190).
  • LG Karlsruhe, 28.06.2011 - 11 S 7/10

    Wohnungseigentümerbeschluss: Bestellung einer haftungsbeschränkten

  • OLG Celle, 13.03.2006 - 4 W 47/06

    Grundbuchverfahren: Verneinung der Eintragungsfähigkeit einer BGB-Gesellschaft

  • OLG München, 07.02.2007 - 34 Wx 129/06

    Verjährung von Wohngeldansprüchen - Zurechnung der Verwalterkenntnis

  • OLG München, 31.10.2007 - 34 Wx 60/07

    Verwalter als Zustellungsbevollmächtigter

  • OLG Stuttgart, 22.12.2010 - 4 U 45/10

    Urheberschutz: Aktivlegitimation der Gesellschafter einer GbR zur Geltendmachung

  • OLG München, 24.10.2008 - 34 Wx 67/08

    Kostenentscheidung bei Grundbucheintragungen: Kostenprivilegierung bei

  • KG, 15.03.2016 - 1 W 79/16

    Wohnungseigentümergemeinschaft: WEG-Beschluss über die gleichzeitige Bestellung

  • KG, 26.11.2013 - 1 W 291/13

    Grundbuchverfahren: Auslegung einer zugunsten einer Gesellschaft bürgerlichen

  • VG Gießen, 12.12.2016 - 6 L 2246/16

    Untersagung der Auditierungstätigkeit nach der Entsorgungsfachbetriebeverordnung

  • KG, 25.11.2010 - 1 W 417/10

    Grundstückserwerb durch eine GbR: Anforderungen an die Individualisierung einer

  • AG Euskirchen, 18.12.2009 - KO-3162

    Anforderungen an die Führung des Nachweises des aktuellen Gesellschafterbestandes

  • KG, 07.12.2010 - 1 W 489/10

    Grundbuchverfahrensrecht: Voraussetzungen für die Eintragung erwerbender

  • AG Bonn, 21.12.2012 - 27 C 99/12

    Verwalterbestellung, Einladungsmangel

  • AG Bitterfeld-Wolfen, 17.08.2010 - Pouch Blatt 1577
  • VG Regensburg, 22.04.2015 - RO 5 K 14.937

    Ist Betriebsinhaberin eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), so ist die GbR

  • AG Gütersloh, 17.05.2011 - GT-23673
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