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   BGH, 04.05.2011 - VIII ZR 171/10   

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https://dejure.org/2011,316
BGH, 04.05.2011 - VIII ZR 171/10 (https://dejure.org/2011,316)
BGH, Entscheidung vom 04.05.2011 - VIII ZR 171/10 (https://dejure.org/2011,316)
BGH, Entscheidung vom 04. Mai 2011 - VIII ZR 171/10 (https://dejure.org/2011,316)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 286 Abs 2 Nr 4 BGB, § 433 BGB
    Schuldnerverzug: Tanken an einer Selbstbedienungstankstelle ohne Bezahlung

  • verkehrslexikon.de

    Zum Eintritt des Schuldnerverzuges beim Tanken an einer Selbstbedienungstankstelle ohne Bezahlung - Vertrag mit dem Mineralölkonzern

  • ra-skwar.de

    Detektivkosten: Zur Haftung für Detektivkosten bei Nichtzahlung an SB-Tankstelle

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ein Kunde einer Selbstbedienungstankstelle schließt bereits durch das Füllen des Tankes mit Kraftstoff einen Kaufvertrag über die entnommene Menge Kraftstoff; Abschluss eines Kaufvertrages durch Füllen des Tankes mit Kraftstoff; Verzugsbeginn ohne Mahnung bei Verlassen ...

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    04.05.2011

    §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4, 433 BGB

  • rabüro.de

    Zur Haftung für Detektivkosten bei Nichtzahlung an SB-Tankstelle

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Bestimmung des Zeitpunkts des Vertragsschlusses, wenn ein Kunde an einer Selbstbedienungstankstelle Kraftstoff in seinen Tank füllt

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Haftung der Detektivkosten bei Nichtbezahlung an einer Selbstbedienungs-Tankstelle

  • Betriebs-Berater

    Abschluss des Kaufvertrags über getankten Kraftstoff - Verzug der Kaufpreiszahlung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abschluss eines Kaufvertrages durch Füllen des Tankes mit Kraftstoff; Verzugsbeginn ohne Mahnung bei Verlassen des Tankstellengeländes ohne zuvorige Entrichtung des Kaufpreises

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vertragsschluss bei Selbstbedienungstankstelle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof bejaht Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten beim Tanken ohne Bezahlung

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Wer nach dem Tanken nicht zahlt, trägt auch noch die Detektivkosten

  • beck-blog (Kurzinformation und Leitsatz)

    Zum "Zeitpunkt des Vertragsschlusses bei SB-Tanken"

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Tanken ohne Bezahlung - und die Detektivkostne

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Erstattung von Detektivkosten - Tanken ohne Bezahlung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Tankbetrüger muss Detektivkosten erstatten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Tankbetrüger muss Detektivkosten erstatten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Tanken ohne Bezahlung - auch die Detektivkosten sind erstattungsfähig

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Teures Tanken ohne Bezahlung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Getankt, ohne zu bezahlen - Tankstellenbetreiberin beauftragt Detektiv: Kunde muss die Kosten tragen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Tanken ohne Bezahlung: Kosten eines zur Ermittlung des Kfz-Halters eingesetzten Detektivs sind erstattungsfähig

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Abschluss des Kaufvertrags über getankten Kraftstoff - Verzug der Kaufpreiszahlung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Detektivkosten beim Tanken ohne Bezahlung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Detektivkosten sind bei Straftat zu erstatten

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Schwarztanker müssen Detektiv zahlen

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof bejaht in Grundsatzurteil die Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten beim Tanken ohne Bezahlung

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)

    Zum Tanken ohne Bezahlen

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Tankstellenbetreiber hat Anspruch auf Erstattung der Detektivkosten durch Benzindieb

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Teures Tanken: Sprit nachzahlen und einen Detektiv oben drauf

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Detektivkosten beim Tanken ohne Bezahlung müssen erstattet werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Detektivkosten beim Tanken ohne Bezahlung müssen erstattet werden

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten beim Tanken ohne Bezahlung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Tankfüllung nicht bezahlt? Das kann teuer werden!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Tanken: Bitte ans Zahlen denken!

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Tanken ohne zu Bezahlen - Ersatz der Detektivkosten

Besprechungen u.ä. (3)

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Tanken ohne Bezahlung

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Vertragsschluss bei Betankung des Fahrzeugs an einer Selbstbedienungstankstelle - Verzug bei Verlassen der Tankstelle

  • jurafuchs.de (Lern-App, Fallbesprechung in Fragen und Antworten)

    Vertragsschluss an der Selbstbedienungstankstelle: Angenommen Du gehst tanken ohne zu bezahlen. Gibt es einen Kaufvertrag und warum?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 2871
  • NJW 2011, 2871 Nr. 39
  • NJW 2011, 8
  • NJW 2011, 8 Nr. 27
  • ZIP 2011, 5
  • ZIP 2011, 5 Nr. 19
  • MDR 2011, 836
  • NZV 2011, 440
  • WM 2011, 2139
  • WM 2011, 2139 Nr. 45
  • BB 2011, 1473
  • BB 2011, 1473 Nr. 24
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • AG Brandenburg, 26.05.2016 - 34 C 40/15

    Strafanzeige, falsche Verdächtigung, Erstattung Verteidigerkosten, Schmerzensgeld

    Die geschädigte Klägerin kann daher hier im Wege des Schadensersatzes die Aufwendungen vom Beklagten ersetzt verlangen, die zur Wahrung und Durchsetzung ihrer Rechte erforderlich und zweckmäßig waren, mithin auch die ihr entstandenen Rechtsanwaltskosten ( BGH , Urteil vom 04.05.2011, Az.: VIII ZR 171/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 2871 f.; BGH , Urteil vom 06.10.2010, Az.: VIII ZR 271/09, u.a. in: NJW 2011, Seite 296 BGH , NJW 1995, Seite 446; BGH , NJW 1986, Seite 2243; OLG Koblenz , NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; AG Ibbenbüren , DAR 2014, Seiten 330 f. ).
  • BGH, 24.08.2016 - VIII ZR 100/15

    Schadensersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion

    Das Schätzungsergebnis, über dessen tatsächliche Grundlagen und deren Auswertung der Tatrichter in den Urteilsgründen Rechenschaft abzulegen hat, ist deshalb revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter die Rechtsgrundsätze der Bemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 4. Mai 2011 - VIII ZR 171/10, NJW 2011, 2871 Rn. 27; vom 11. Juni 2015 - I ZR 75/14, GRUR 2016, 191 Rn. 51; vom 17. November 2015 - VI ZR 492/14, NJW 2016, 1245 Rn. 10).
  • BGH, 18.12.2015 - V ZR 160/14

    Benutzung eines kostenpflichtigen, privaten Parkplatzes:

    Diese war auch nicht nach § 286 Abs. 2 Nr. 4 ZPO entbehrlich (zum Schuldnerverzug des Kunden beim Tanken an einer Selbstbedienungstankstelle vgl. BGH, Urteil vom 4. Mai 2011 - VIII ZR 171/10, NJW 2011, 2871 Rn. 12 u. 18 ff.).
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