Volltextveröffentlichungen (19)

• lexetius.com

  BGB § 280 Abs. 1, 2, § 286 Abs. 1, 2 Nr. 4, § 433

• IWW
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 286 Abs 2 Nr 4 BGB, § 433 BGB
  Schuldnerverzug: Tanken an einer Selbstbedienungstankstelle ohne Bezahlung

• verkehrslexikon.de

  Zum Eintritt des Schuldnerverzuges beim Tanken an einer Selbstbedienungstankstelle ohne Bezahlung - Vertrag mit dem Mineralölkonzern

• ra-skwar.de

  Detektivkosten: Zur Haftung für Detektivkosten bei Nichtzahlung an SB-Tankstelle

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Ein Kunde einer Selbstbedienungstankstelle schließt bereits durch das Füllen des Tankes mit Kraftstoff einen Kaufvertrag über die entnommene Menge Kraftstoff; Abschluss eines Kaufvertrages durch Füllen des Tankes mit Kraftstoff; Verzugsbeginn ohne Mahnung bei Verlassen ...

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  04.05.2011

  §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4, 433 BGB

• rabüro.de

  Zur Haftung für Detektivkosten bei Nichtzahlung an SB-Tankstelle

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zur Bestimmung des Zeitpunkts des Vertragsschlusses, wenn ein Kunde an einer Selbstbedienungstankstelle Kraftstoff in seinen Tank füllt

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Haftung der Detektivkosten bei Nichtbezahlung an einer Selbstbedienungs-Tankstelle

• Betriebs-Berater

  Abschluss des Kaufvertrags über getankten Kraftstoff - Verzug der Kaufpreiszahlung

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abschluss eines Kaufvertrages durch Füllen des Tankes mit Kraftstoff; Verzugsbeginn ohne Mahnung bei Verlassen des Tankstellengeländes ohne zuvorige Entrichtung des Kaufpreises

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vertragsschluss bei Selbstbedienungstankstelle

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Bundesgerichtshof bejaht Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten beim Tanken ohne Bezahlung

• beck-blog (Kurzinformation)

  Wer nach dem Tanken nicht zahlt, trägt auch noch die Detektivkosten

• beck-blog (Kurzinformation und Leitsatz)

  Zum "Zeitpunkt des Vertragsschlusses bei SB-Tanken"

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Tanken ohne Bezahlung - und die Detektivkostne

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Erstattung von Detektivkosten - Tanken ohne Bezahlung

• lto.de (Kurzinformation)

  Tankbetrüger muss Detektivkosten erstatten

• lto.de (Kurzinformation)

  Tankbetrüger muss Detektivkosten erstatten

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Tanken ohne Bezahlung - auch die Detektivkosten sind erstattungsfähig

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Teures Tanken ohne Bezahlung

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Getankt, ohne zu bezahlen - Tankstellenbetreiberin beauftragt Detektiv: Kunde muss die Kosten tragen

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Tanken ohne Bezahlung: Kosten eines zur Ermittlung des Kfz-Halters eingesetzten Detektivs sind erstattungsfähig

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Abschluss des Kaufvertrags über getankten Kraftstoff - Verzug der Kaufpreiszahlung

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Detektivkosten beim Tanken ohne Bezahlung

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Detektivkosten sind bei Straftat zu erstatten

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Schwarztanker müssen Detektiv zahlen

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Bundesgerichtshof bejaht in Grundsatzurteil die Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten beim Tanken ohne Bezahlung

• strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)

  Zum Tanken ohne Bezahlen

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Tankstellenbetreiber hat Anspruch auf Erstattung der Detektivkosten durch Benzindieb

• haufe.de (Kurzinformation)

  Teures Tanken: Sprit nachzahlen und einen Detektiv oben drauf

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Detektivkosten beim Tanken ohne Bezahlung müssen erstattet werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Detektivkosten beim Tanken ohne Bezahlung müssen erstattet werden

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten beim Tanken ohne Bezahlung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Tankfüllung nicht bezahlt? Das kann teuer werden!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Tanken: Bitte ans Zahlen denken!

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Tanken ohne zu Bezahlen - Ersatz der Detektivkosten

Besprechungen u.ä. (3)

• Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

  Tanken ohne Bezahlung

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Vertragsschluss bei Betankung des Fahrzeugs an einer Selbstbedienungstankstelle - Verzug bei Verlassen der Tankstelle

• jurafuchs.de (Lern-App, Fallbesprechung in Fragen und Antworten)

  Vertragsschluss an der Selbstbedienungstankstelle: Angenommen Du gehst tanken ohne zu bezahlen. Gibt es einen Kaufvertrag und warum?

Papierfundstellen

• NJW 2011, 2871
• NJW 2011, 2871 Nr. 39
• NJW 2011, 8
• NJW 2011, 8 Nr. 27
• ZIP 2011, 5
• ZIP 2011, 5 Nr. 19
• MDR 2011, 836
• NZV 2011, 440
• WM 2011, 2139
• WM 2011, 2139 Nr. 45
• BB 2011, 1473
• BB 2011, 1473 Nr. 24

Wird zitiert von ... (35)

• AG Brandenburg, 26.05.2016 - 34 C 40/15

  Strafanzeige, falsche Verdächtigung, Erstattung Verteidigerkosten, Schmerzensgeld

  Die geschädigte Klägerin kann daher hier im Wege des Schadensersatzes die Aufwendungen vom Beklagten ersetzt verlangen, die zur Wahrung und Durchsetzung ihrer Rechte erforderlich und zweckmäßig waren, mithin auch die ihr entstandenen Rechtsanwaltskosten ( BGH , Urteil vom 04.05.2011, Az.: VIII ZR 171/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 2871 f.; BGH , Urteil vom 06.10.2010, Az.: VIII ZR 271/09, u.a. in: NJW 2011, Seite 296 BGH , NJW 1995, Seite 446; BGH , NJW 1986, Seite 2243; OLG Koblenz , NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; AG Ibbenbüren , DAR 2014, Seiten 330 f. ).
• BGH, 24.08.2016 - VIII ZR 100/15

  Schadensersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion …

  Das Schätzungsergebnis, über dessen tatsächliche Grundlagen und deren Auswertung der Tatrichter in den Urteilsgründen Rechenschaft abzulegen hat, ist deshalb revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter die Rechtsgrundsätze der Bemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 4. Mai 2011 - VIII ZR 171/10, NJW 2011, 2871 Rn. 27;… vom 11. Juni 2015 - I ZR 75/14, GRUR 2016, 191 Rn. 51;… vom 17. November 2015 - VI ZR 492/14, NJW 2016, 1245 Rn. 10).
• BGH, 18.12.2015 - V ZR 160/14

  Benutzung eines kostenpflichtigen, privaten Parkplatzes: …

  Diese war auch nicht nach § 286 Abs. 2 Nr. 4 ZPO entbehrlich (zum Schuldnerverzug des Kunden beim Tanken an einer Selbstbedienungstankstelle vgl. BGH, Urteil vom 4. Mai 2011 - VIII ZR 171/10, NJW 2011, 2871 Rn. 12 u. 18 ff.).

 
• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 397/19

  Abgasskandal: Keine Deliktzinsen für geschädigte VW-Käufer

  Schließlich ist auch die Fallgruppe der sogenannten "Mahnungsvereitelung" (vgl. BGH, Urteil vom 4. Mai 2011 - VIII ZR 171/10, NJW 2011, 2871 Rn. 19 f.) entgegen der Revision der Klägerin nicht einschlägig.
• OLG Dresden, 20.10.2016 - 8 U 1211/16

  Verjährung von Darlehensrückzahlungsansprüchen

  aa) Eine verzugsbegründende Mahnung ist jede eindeutige und bestimmte Aufforderung, mit der der Gläubiger unzweideutig zum Ausdruck bringt, dass er die geschuldete Leistung verlangt (…Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Auflage, § 286 Rn.16); sie hat das Ziel, den Schuldner aufzufordern, die geschuldete Leistung zu erbringen (BGH, Urteil vom 4.5.2011 - VIII ZR 171/10, Rn. 19, juris).
• OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 37/19

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

  Der Gesetzgeber wollte mit dieser Vorschrift unter anderem Fälle erfassen, in denen ein die Mahnung verhinderndes Verhalten des Schuldners vorliegt (BGH, Urteil vom 04.05.2011 - VIII ZR 171/10, juris Rn. 19, BT-Drucks.14/6040, S. 146).
• BAG, 29.04.2021 - 8 AZR 276/20

  Schadensersatz - Kosten der Ermittlungen von Vertragspflichtverletzungen eines …

  Dies kann auf verschiedenen Gründen beruhen, zB auf dem Umfang der Ermittlungen, so dass hierfür das erforderliche Arbeitszeitvolumen nicht zur Verfügung steht (vgl. BGH 4. Mai 2011 - VIII ZR 171/10 - Rn. 26) , darauf, dass eine Überwachung durch Personen erfolgen muss, die der betroffene Arbeitnehmer (zB bei Testkäufen) nicht erkennen soll oder darauf, dass der Arbeitgeber bzw. die bei ihm beschäftigten Personen nicht über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügen.
• BAG, 15.11.2012 - 8 AZR 705/11

  Arbeitnehmerhaftung - Trunkenheitsfahrt - grobe Fahrlässigkeit - …

  f) Schließlich ist die Unkostenpauschale in Höhe von 25, 00 Euro ebenfalls ersatzfähig (BGH 4. Mai 2011 - VIII ZR 171/10 - Rn. 27, NJW 2011, 2871) .
• AG Brandenburg, 13.01.2017 - 31 C 71/16

  Streifunfall zwischen zu breitem überholenden Pkw mit Lkw in Autobahnbaustelle

  Deshalb geht das erkennende Gericht seit der Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 16.06.1998 (Aktenzeichen: 2 U 012/97) in ständiger Rechtsprechung (vgl. u.a.: AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 08.01.2016, Az.: 31 C 111/15, u.a. in: NJW-RR 2016, Seiten 283 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Beschluss vom 22.09.2011, Az.: 31 C 1241/11, u.a. in: NZV 2012, Seite 339 = BeckRS 2011, Nr.: 23216 = ADAJUR Dok.Nr.: 98744 = "juris" ) davon aus, dass ein Geschädigter dem Grunde nach bei derartigen "Massengeschäften" - wie hier - eine allgemeine Unkostenpauschale in Höhe von 25, 00 Euro begehren kann (ebenso: Grüneberg/Palandt , 76. Aufl. 2017, § 249 BGB, Rn. 79; Oetker/Münchener Kommentar zum BGB , 6. Auflage 2012, § 249 BGB, Rn 450; Schubert/Beck'scher Online-Kommentar BGB , Edition: 20, Stand: 01.03.2011, § 249 BGB, Rn. 83; Kappus , NJW 2008, Seiten 891 f.; und vor allem die hierzu ergangene, umfassende herrschende Rechtsprechung : BGH , Urteil vom 04.05.2011, Az.: VIII ZR 171/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 2871 f.; BGH , NJW-RR 2008, Seite 898; BGH , NJW 2007, Seiten 1752 f.; OLG München , Urteil vom 26.02.2016, Az.: 10 U 579/15; OLG Saarbrücken , Urteil vom 08.05.2014, Az.: 4 U 61/13, u.a. in: Schaden-Praxis 2015, Seiten 49 f.; OLG Saarbrücken , Urteil vom 16.05.2013, Az.: 4 U 461/11; OLG München , Urteil vom 26.04.2013, Az.: 10 U 4938/12, u. a. in: SVR 2013, Seite 463 OLG Frankfurt/Main , NJW-RR 2013, Seiten 664 ff.; OLG Köln , Urteil vom 26.02.2013, Az.: 3 U 141/12, u. a. in: "juris"; OLG Koblenz , DAR 2012, Seiten 704 ff.; OLG Saarbrücken , Urteil vom 10.05.2011, Az.: 4 U 261/10; OLG München , Urteil vom 08.04.2011, Az.: 10 U 5122/10; OLG Hamm , NJW-RR 2011, Seiten 464 f. OLG Saarbrücken , Schaden-Praxis 2011, Seiten 446 ff.; OLG Stuttgart , Urteil vom 07.04.2010, Az.: 3 U 216/09, u. a. in: BeckRS 2010, Nr.: 13003 OLG München , NJW 2010, Seiten 1462 ff.; OLG München , Urteil vom 10.07.2009, Az.: 10 U 5609/08, u. a. in: "juris"; OLG München , Urteil vom 10.07.2009, Az.: 10 U 5609/08, u. a. in: "juris"; OLG München , VRR 2009, Seite 162 = ZAP EN-Nr. 463/2009; OLG Saarbrücken , NJW-Spezial 2009, Seite 267; OLG Zweibrücken , VersR 2009, Seiten 541 f.; OLG Bamberg , Schaden-Praxis 2009, Seiten 19 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 16.06.2008, Az.: I-1 U 246/07; OLG München , Urteil vom 18.01.2008, Az.: 10 U 4156/07, teilw.
• AG Brandenburg, 08.01.2016 - 31 C 111/15

  Zur Ersatzfähigkeit von Beilackierungskosten und Unkostenpauschale

  Deshalb geht das erkennende Gericht seit der Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 16.06.1998 (Aktenzeichen: 2 U 012/97) in ständiger Rechtsprechung (vgl. u.a.: AG Brandenburg an der Havel , NZV 2012, Seite 339 = BeckRS 2011, Nr.: 23216 ) davon aus, dass ein Geschädigter dem Grunde nach bei derartigen "Massengeschäften" - wie hier - eine allgemeine Unkostenpauschale in Höhe von 25, 00 Euro begehren kann ( ebenso : Grüneberg/Palandt , 75. Aufl. 2016, § 249 BGB, Rn. 79, Seit 318 Oetker/Münchener Kommentar zum BGB , 6. Auflage 2012, § 249 BGB, Rn 450; Schubert/Beck'scher Online-Kommentar BGB , Edition: 20, Stand: 01.03.2011, § 249 BGB, Rn. 83; Kappus , NJW 2008, Seiten 891 f.; und vor allem die hierzu ergangene, umfassende herrschende Rechtsprechung : BGH , NJW 2011, Seiten 2871 f.; BGH , NJW-RR 2008, Seite 898 BGH , NJW 2007, Seiten 1752 f.; OLG Saarbrücken , Urteil vom 08.05.2014, Az.: 4 U 61/13, u.a. in: Schaden-Praxis 2015, Seiten 49 f.; OLG Saarbrücken , Urteil vom 16.05.2013, Az.: 4 U 461/11; OLG München , Urteil vom 26.04.2013, Az.: 10 U 4938/12, u. a. in: SVR 2013, Seite 463 OLG Frankfurt/Main , NJW-RR 2013, Seiten 664 ff.; OLG Köln , Urteil vom 26.02.2013, Az.: 3 U 141/12, u. a. in: "juris"; OLG Koblenz , DAR 2012, Seiten 704 ff.; OLG Saarbrücken , Urteil vom 10.05.2011, Az.: 4 U 261/10; OLG München , Urteil vom 08.04.2011, Az.: 10 U 5122/10; OLG Hamm , NJW-RR 2011, Seiten 464 f. OLG Saarbrücken , Schaden-Praxis 2011, Seiten 446 ff.; OLG Stuttgart , Urteil vom 07.04.2010, Az.: 3 U 216/09, u. a. in: BeckRS 2010, Nr.: 13003 OLG München , NJW 2010, Seiten 1462 ff. OLG München , Urteil vom 10.07.2009, Az.: 10 U 5609/08, u. a. in: "juris"; OLG München , Urteil vom 10.07.2009, Az.: 10 U 5609/08, u. a. in: "juris"; OLG München , VRR 2009, Seite 162 = ZAP EN-Nr. 463/2009; OLG Saarbrücken , NJW-Spezial 2009, Seite 267; OLG Zweibrücken , VersR 2009, Seiten 541 f.; OLG Bamberg , Schaden-Praxis 2009, Seiten 19 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 16.06.2008, Az.: I-1 U 246/07; OLG München , Urteil vom 18.01.2008, Az.: 10 U 4156/07, teilw.
• OLG Bremen, 26.09.2018 - 1 U 14/18

  Zum Ersatz vorgerichtlicher Sachverständigenkosten in Unterscheidung zwischen …
• BGH, 17.11.2016 - VII ZR 6/16

  Handelsvertretervertrag: Kostenfreie Zuverfügungstellung von Unterlagen durch den …
• AG Düsseldorf, 21.11.2014 - 37 C 11789/11

  Schadensersatzansprüche eines Geschädigten aufgrund eines Verkehrsunfalls bzgl. …
• AG Karlsruhe, 28.02.2017 - 5 C 193/14

  Rückforderung durch ein Krankenhaus im Auftrag eines nicht …
• OLG Oldenburg, 21.03.2012 - 3 U 69/11

  Haftungsverteilung bei Autobahnunfall: Kollision eines die Richtgeschwindigkeit …
• AG Brandenburg, 15.10.2019 - 31 C 246/18

  Verkehrsunfall - Wildunfall auf Landstraße - hochgeschleudertes Damwild
• OLG Dresden, 14.02.2019 - 8 U 472/18
• OLG Düsseldorf, 02.01.2019 - 1 U 158/16

  Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall
• OLG Naumburg, 06.12.2017 - 5 U 96/17

  Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Entbehrlichkeit …
• OLG Düsseldorf, 05.06.2018 - 1 U 127/17

  Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem von rechts heran …
• LG Dortmund, 14.03.2014 - 3 O 142/13

  Hinreichende Aufklärung über Risiken durch ein Prospekt im Zusammenhang mit dem …
• OLG Frankfurt, 30.09.2013 - 23 U 9/13

  Kosten des Güteverfahrens als Kosten der notwendigen und zweckmäßigen …
• AG Köln, 08.06.2012 - 274 C 308/11
• LG Dortmund, 27.06.2014 - 3 O 91/13

  Aufklärungspflichten bei Rückvergütung von Anlageberatung
• LG Duisburg, 27.03.2018 - 11 O 89/16
• LG Limburg, 25.08.2017 - 5 O 13/17
• LG Berlin, 10.07.2015 - 2 O 301/14

  Anlageberatungsvertrag - Schadensersatzanspruch bei Pflichtverletzungen
• LG Dortmund, 27.06.2014 - 3 O 452/13

  Schadensersatz bei unterlassener Aufklärung eines Kreditinstituts über …
• LG Flensburg, 02.11.2017 - 7 S 21/17

  Zahlung von Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls bzgl. der …
• LG Dortmund, 29.08.2014 - 3 O 14/14

  Schadensersatz wegen Prospektfehlern und der Verletzung von Aufklärungspflichten …
• LG Dortmund, 24.01.2014 - 3 O 330/13

  Beratungspflichten im Zusammenhang mit der Vermittlung eines geschlossenen Fonds …
• LG Düsseldorf, 21.08.2014 - 16 O 126/13

  Unfall im Parkhaus
• AG Duisburg, 20.07.2020 - 45 C 315/16
• LG Dortmund, 20.02.2015 - 3 O 68/14

  Schadensersatzanspruch wegen Verletzung einer vertraglichen Pflicht zur …
• LG Karlsruhe, 25.07.2014 - 6 O 53/13

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Erstattungsfähige Mietwagenkosten; …