Rechtsprechung
   BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 252 S 2 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 286 Abs 1 S 1 ZPO, § 287 Abs 1 ZPO, § 445 ZPO
    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei Aufklärungspflichtverletzung; Nachweis der Behauptung des Anlageerwerbs auch bei Kenntnis von Rückvergütungen; Schätzung des entgangenen Gewinns

  • Jurion

    Beweislastumkehr hinsichtlich eines Schadenseintritts bei vorheriger Aufklärungspflichtverletzung

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kausalitätsvermutung bei Verletzung einer Aufklärungspflicht auch bei mehreren Handlungsalternativen des Anlegers (Aufgabe der Rspr.)

  • nwb

    BGB § 252 Satz 2, § 280 Abs. 1; ZPO § 286 Abs. 1 Satz 1 B, G, § 287 Abs. 1, § 445

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Beweislast des Anlageberaters, der vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt hat, dafür, dass der Schaden auch eingetreten wäre, wenn er sich pflichtgemäß verhalten hätte, auch dann, wenn sich der Kapitalanleger bei gehöriger Aufklärung in einem Entscheidungskonflikt befunden hätte (Aufgabe von BGHZ 124, 151, 161 = WM 1994, 149); zum Umfang der Beweiserhebungspflicht in solchen Fällen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beweislastumkehr hinsichtlich eines Schadenseintritts bei vorheriger Aufklärungspflichtverletzung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beweislastumkehr bei vorvertraglichen Aufklärungspflichten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beweislastumkehr bei der Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Kausalitätsvermutung bei Verletzung einer Aufklärungspflicht auch bei mehreren Handlungsalternativen des Anlegers (Aufgabe der Rspr.)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Beweislast im Rahmen von Kapitalanlagefällen - Medienfonds 3

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bankkunden können Schadensersatz wegen heimlicher Provisionen künftig einfacher durchsetzen

  • kanzleimitte.de (Kurzinformation)

    Beweislast für die Kausalität in Kapitalanlagefällen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Beweislastumkehr bei fehlerhafter Anlageberatung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Kapitalanlageberatung - Schadensersatz auf Grund Verletzung (vor)vertraglicher Aufklärungspflichten

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Geschädigte Anleger gestärkt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Anlegern wird die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Urteil erleichtert Anlegern die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen der Anleger durch BGH erleichtert

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Schadenersatz, wenn der Kunde auch bei Kenntnis der Kickbackzahlungen gekauft hätte

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 280 Abs. 1; ZPO § 286 Abs. 1 Satz 1, § 445
    Kausalitätsvermutung bei Verletzung einer Aufklärungspflicht auch bei mehreren Handlungsalternativen des Anlegers (Aufgabe der Rspr.)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Rückvergütungen bei geschlossenen Fonds; Kausalität und Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens bei mehreren hypothetischen Entscheidungsmöglichkeiten" von Prof. Dr. Martin Schwab, original erschienen in: NJW 2012, 3274 - 3277.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Rechtsprechungsänderung zur Vermutung aufklärungsgerechten Verhaltens - Sackgasse oder Königsweg?" von Prof. Dr. Thomas M. J. Möllers, original erschienen in: NZG 2012, 1019 - 1022.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Änderung der Rechtsprechung zum Entscheidungskonflikt - Bedeutung für den Anlegerschutz" von RAin Dr. Nuriye Yildirim, original erschienen in: VuR 2013, 356 - 357.

Papierfundstellen

  • BGHZ 193, 159
  • NJW 2012, 2427
  • ZIP 2012, 1335
  • MDR 2012, 1033
  • NJ 2012, 424
  • VersR 2013, 628
  • WM 2012, 1337
  • BB 2012, 1741
  • JR 2013, 256
  • NZG 2012, 950



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Wird zitiert von ... (481)  

  • BGH, 26.02.2013 - XI ZR 345/10  

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Richterliche Schätzung des entgangenen

    Hierdurch kann beim Anleger zwar keine Fehlvorstellung über die Werthaltigkeit der Anlage entstehen, er kann jedoch das besondere Interesse der beratenden Bank an der Empfehlung gerade dieser Anlage nicht erkennen (vgl. nur Senatsbeschluss vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 20 und Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 17, für BGHZ bestimmt).

    Bei den von der Beklagten empfangenen Provisionen handelte es sich, wie der Senat für die Parallelfonds V 3 und V 4 bereits mehrfach entschieden hat, um aufklärungspflichtige Rückvergütungen im Sinne der Senatsrechtsprechung (vgl. nur Senatsbeschluss vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 26 und Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 18).

    Wie der Senat in diesem Zusammenhang ebenfalls schon mehrfach entschieden hat, konnte eine ordnungsgemäße Aufklärung des Zedenten über diese Rückvergütungen durch die Übergabe des streitgegenständlichen Fondsprospekts nicht erfolgen, weil die Beklagte in diesem nicht als Empfängerin der dort ausgewiesenen Provisionen genannt ist (Senatsbeschluss vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 27 und Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 22 mwN).

    Schließlich hat das Berufungsgericht rechts- und verfahrensfehlerfrei ein Verschulden der Beklagten angenommen (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 29. Juni 2010 - XI ZR 308/09, WM 2010, 1694 Rn. 5 ff. und vom 19. Juli 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 1506 Rn. 10 ff. sowie Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 25, jeweils mwN).

    Es handelt sich hierbei nicht lediglich um eine Beweiserleichterung im Sinne eines Anscheinsbeweises, sondern um eine zur Beweislastumkehr führende widerlegliche Vermutung (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 28 ff. mwN).

    Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden hat (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 30 ff. mwN), ist das Abstellen auf das Fehlen eines solchen Entscheidungskonflikts mit dem Schutzzweck der Beweislastumkehr nicht vereinbar.

    b) Die Revision rügt allerdings - wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils zu einem Parallelfall entschieden hat (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 37 ff.) - zu Recht, dass das Berufungsgericht den Vortrag der Beklagten, ihr Provisionsinteresse habe keinen Einfluss auf die Anlageentscheidung des Zedenten gehabt, insgesamt als unbeachtlich angesehen und angebotene Beweise nicht erhoben hat.

    Weitere Einzelheiten oder Erläuterungen sind zur Substantiierung des Beweisantrags daher grundsätzlich nicht erforderlich (vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 39 mwN).

    Ein solcher ist nur dann anzunehmen, wenn der Beweisführer ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 40 mwN).

    Angesichts dessen kann eine Behauptung "ins Blaue hinein" nicht angenommen werden (vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 41).

    bb) Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht auch den von der Beklagten vorgetragenen Hilfstatsachen (Indizien) keine Bedeutung beigemessen (vgl. hierzu Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 42 ff. mwN).

    Ist die vom Anleger gewünschte Steuerersparnis aber nur mit dem empfohlenen Produkt oder anderen Kapitalanlagen mit vergleichbaren Rückvergütungen zu erzielen, kann das den Schluss darauf zulassen, dass an die Bank geflossene Rückvergütungen für die Anlageentscheidung unmaßgeblich waren (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 53 mwN).

    Sollte ein Anleger in Bezug auf eine vergleichbare Kapitalanlage, die er vor oder nach der streitgegenständlichen erworben hat, erst nach dem Erwerb der jeweiligen Beteiligung Kenntnis von Rückvergütungen erhalten, so kann sich ein Indiz für die fehlende Kausalität der unterlassenen Mitteilung über Rückvergütungen auch daraus ergeben, dass der Anleger an den vergleichbaren - möglicherweise gewinnbringenden - Kapitalanlagen festhält und nicht unverzüglich Rückabwicklung wegen eines Beratungsfehlers begehrt (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 50).

    Gegebenenfalls wird es dazu den Zeugen L.       und gegebenenfalls den Zedenten zu vernehmen haben (vgl. auch Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 42 ff.).

    Denn eine Aufklärung über Rückvergütungen kann auch mittels der Übergabe eines Prospektes erfolgen, in dem die beratende Bank als Empfängerin der der Höhe nach korrekt angegebenen Vertriebsprovisionen ausdrücklich genannt ist (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 20 mwN).

    Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der Prospekt dem Anleger so rechtzeitig vor der Anlageentscheidung übergeben wird, dass er sich mit seinem Inhalt vertraut machen konnte (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 21 mwN).

    Insoweit kommt es allerdings auf die (Gesamt-)Umstände des Einzelfalls an, deren Würdigung dem Tatrichter obliegt (vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 70).

    Der Anleger kann sich hierbei gemäß § 252 Satz 2 BGB auf die allgemeine Lebenserfahrung berufen, dass Eigenkapital ab einer gewissen Höhe erfahrungsgemäß nicht ungenutzt liegen bleibt, sondern zu einem allgemein üblichen Zinssatz angelegt wird (Senatsurteile vom 24. April 2012 - XI ZR 360/11, WM 2012, 1188 Rn. 11 und vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 64, jeweils mwN).

    Zur Feststellung der Höhe des allgemein üblichen Zinssatzes kann der Tatrichter von der Möglichkeit einer Schätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO Gebrauch machen (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 64 mwN).

    Diese Schadensschätzung, die der Tatrichter  anhand des gesamten Streitstoffs - nach freiem Ermessen vorzunehmen hat, unterliegt nur einer beschränkten Nachprüfung durch das Revisionsgericht dahingehend, ob der Tatrichter erhebliches Vorbringen der Parteien unberücksichtigt gelassen, Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Acht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 65 mwN).

    Insbesondere ist es nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht die Anlageziele des Zedenten bei der Schätzung der erzielbaren Rendite berücksichtigt hat (Senatsurteile vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 65 mwN und vom 24. April 2012 - XI ZR 360/11, WM 2012, 1188 Rn. 14).

    Der Geschädigte hat auch keinen Anspruch auf einen (gesetzlichen) Mindestschaden unabhängig vom Parteivortrag (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 64 mwN).

    Insoweit gelten keine Darlegungs- und Beweiserleichterungen (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 67).

  • BGH, 29.04.2014 - XI ZR 477/12  

    Schadensersatzklagen wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit

    Dabei wird es im Hinblick auf etwaige Beweisangebote der Parteien sowie hinsichtlich der Beweislast für die Kausalität die einschlägige Rechtsprechung des Senats zu beachten haben (vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 28 und 38 ff.).
  • BGH, 29.04.2014 - XI ZR 130/13  

    Schadensersatzklagen wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit

    Das Berufungsgericht ist weiter in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats zur "Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens" (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 28 ff.) davon ausgegangen, dass die unterlassene Aufklärung über die Möglichkeit einer Aussetzung der Anteilsrücknahme kausal für die Anlageentscheidung der Klägerin war.
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