Rechtsprechung
| BGH, 04.06.2013 - 2 StR 59/13 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- HRR Strafrecht
§ 263 Abs. 1 StGB; § 267 Abs. 1 StGB; § 246 Abs. 2 StGB
Betrug (Vermögensschaden: genaue Bezifferung im Urteil; Schaden bei Darlehensvergabe; Schaden bei gutgläubigem Eigentumserwerb); Urkundenfälschung (Begriff der unechten Urkunde); veruntreuende Unterschlagung (Begriff des Anvertrautseins: besonderes persönliches Merkmal) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 263 StGB, § 267 Abs 1 StGB, § 261 StPO, § 267 StPO
Strafverfahren wegen Betruges und Urkundenfälschung: Notwendige Urteilsfeststellungen zu Art und Höhe des eingetretenen Vermögensschadens; Echtheit einer Urkunde bei unwahrem Inhalt - Wolters Kluwer
Anforderung an die Darlegung eines Vermögensschadens bei Erschleichen von Darlehen
- rewis.io
Strafverfahren wegen Betruges und Urkundenfälschung: Notwendige Urteilsfeststellungen zu Art und Höhe des eingetretenen Vermögensschadens; Echtheit einer Urkunde bei unwahrem Inhalt
- ra.de
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StGB § 263 Abs. 1
Anforderung an die Darlegung eines Vermögensschadens bei Erschleichen von Darlehen - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Marburg, 12.11.2012 - 1 W KLs 2 Js 7729/12
- BGH, 04.06.2013 - 2 StR 59/13
Papierfundstellen
- NJW 2014, 407
- NStZ-RR 2014, 13
- NStZ-RR 2016, 130
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 23.06.2010 - 2 StR 222/10
(Schwerer) sexueller Missbrauch von Kindern (Erörterungsmangel hinsichtlich des …
Auszug aus BGH, 04.06.2013 - 2 StR 59/13
Abschließend weist der Senat darauf hin, dass es eines Mindestmaßes an Sorgfalt bei der Abfassung der Urteilsgründe auch dann bedarf, wenn das Urteil auf einer in der Hauptverhandlung getroffenen Absprache beruht (Senat, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 StR 222/10, NStZ-RR 2010, 336). - BGH, 24.03.1993 - 3 StR 485/92
Strafprozeßrecht: Kognitionspflicht bei Ausklammerung eines Raubes
Auszug aus BGH, 04.06.2013 - 2 StR 59/13
Die in der Anklageschrift - deren Inhalt vom Revisionsgericht von Amts wegen zur Kenntnis zu nehmen ist - mitgeteilte Beschränkung der Strafverfolgung auf die anklagegegenständlichen Taten und Gesetzesverletzungen durch die Staatsanwaltschaft ist in dieser pauschalen Form und ohne nähere Darlegung von Inhalt und Umfang nicht geeignet, die umfassende Kognitionspflicht des Gerichts - zumal auf formell subsidiäre Tatbestände - zu beschränken (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 1993 - 3 StR 485/92, BGHR StPO, § 154a Beschränkung 2;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 56. Aufl., § 154a Rn. 7). - BGH, 17.10.1961 - 1 StR 382/61
Möbel unter Eigentumsvorbehalt - §§ 263, 246 Abs. 2, 52 StGB
Auszug aus BGH, 04.06.2013 - 2 StR 59/13
Hierfür genügt es, dass er Besitz oder Gewahrsam an einer Sache kraft eines Rechtsgeschäfts mit der Verpflichtung erlangt hat, sie zurückzugeben oder zu einem bestimmten Zweck zu verwenden (vgl. schon BGH, Urteil vom 17. Oktober 1961 - 1 StR 382/61, BGHSt 16, 280, 282 mwN).
- BGH, 29.06.1994 - 2 StR 160/94
Urkundenfälschung in Form der Identitätstäuschung durch Angabe weiterer Vornamen, …
Auszug aus BGH, 04.06.2013 - 2 StR 59/13
Entscheidend ist dabei die Täuschung über die Identität des Ausstellers, nicht über seinen Namen (std. Rspr.; vgl. nur Senat, Urteil vom 29. Juni 1994 - 2 StR 160/94, BGHSt 40, 203, 204 mwN). - BGH, 27.09.1994 - 1 StR 526/94
Persönliches Merkmal - Anvertrautsein - Unterschlagung
Auszug aus BGH, 04.06.2013 - 2 StR 59/13
Hierbei handelt es sich um ein besonderes persönliches Merkmal im Sinne des § 28 Abs. 2 StGB, das nur bei demjenigen Täter oder Teilnehmer zur Strafschärfung führt, bei dem es vorliegt (vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 1994 - 1 StR 526/94, StV 1995, 84). - BGH, 20.06.1996 - 4 StR 680/95
Anforderungen an die richterliche Hinweispflicht - Erfordernis eines Hinweises …
Auszug aus BGH, 04.06.2013 - 2 StR 59/13
c) Bei dieser Sachlage hebt der Senat den Schuldspruch in allen genannten Fällen mit den zugehörigen Feststellungen auf, um dem neuen Tatrichter Gelegenheit zu geben, die Frage des Vermögensschadens ohne Bindung an bisherige Feststellungen entscheiden zu können (vgl. Senat…, Urteil vom 3. März 2000 - 2 StR 388/99, BGHR StPO, § 353 Aufhebung 2; BGH, Beschluss vom 20. Juni 1996 - 4 StR 680/95, StV 1996, 584, 585;… Kuckein in KK, StPO, 6. Aufl., § 353 Rn. 13). - BGH, 03.03.2000 - 2 StR 388/99
Minder schwerer Fall und Vorhersehbarkeit bei der Körperverletzung mit …
Auszug aus BGH, 04.06.2013 - 2 StR 59/13
c) Bei dieser Sachlage hebt der Senat den Schuldspruch in allen genannten Fällen mit den zugehörigen Feststellungen auf, um dem neuen Tatrichter Gelegenheit zu geben, die Frage des Vermögensschadens ohne Bindung an bisherige Feststellungen entscheiden zu können (vgl. Senat, Urteil vom 3. März 2000 - 2 StR 388/99, BGHR StPO, § 353 Aufhebung 2; BGH, Beschluss vom 20. Juni 1996 - 4 StR 680/95, StV 1996, 584, 585;… Kuckein in KK, StPO, 6. Aufl., § 353 Rn. 13). - BGH, 07.12.2010 - 3 StR 433/10
Mittäterschaft; Konkurrenzen; Tateinheit; Tatmehrheit; Betrug (Vermögensschaden; …
Auszug aus BGH, 04.06.2013 - 2 StR 59/13
Bei diesem würde sich der Schaden mit der Erbringung der versprochenen Leistung des Tatopfers nach der Differenz zwischen deren wirtschaftlichem Wert und dem Wert der Gegenleistung bemessen, die hier auf Grund fehlender Leistungswilligkeit als wirtschaftlich völlig wertlos anzusehen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2010 - 3 StR 433/10, StV 2011, 726, 727 mwN). - BGH, 08.06.2011 - 3 StR 115/11
Betrug (Vermögensschaden; schadensgleiche Vermögensgefährdung; Prozessrisiko beim …
Auszug aus BGH, 04.06.2013 - 2 StR 59/13
Zur Frage, ob die Geschädigte Eigentum an dem Fahrzeug erlangt hat (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 8. Juni 2011 - 3 StR 115/11, NStZ 2013, 37 f.), verhält sich das Urteil nicht. - BGH, 13.09.2011 - 3 StR 231/11
Kriminelle Vereinigung (inländische; ausländische; geografische Zuordnung; …
Auszug aus BGH, 04.06.2013 - 2 StR 59/13
d) Die Aufhebung der Schuldsprüche wegen Betruges führt auch zur Urteilsaufhebung, soweit der Angeklagte tateinheitlich wegen Urkundenfälschung verurteilt wurde (vgl. nur BGH, Beschluss vom 13. September 2011 - 3 StR 231/11, NJW 2012, 323, 328 mwN, insoweit in BGHSt 57, 14 nicht abgedruckt), wobei aber auch insoweit durchgreifende rechtliche Bedenken bestehen. - BGH, 24.01.2013 - 3 StR 398/12
Urkundenfälschung (Verteilung der Tatbeiträge; Fotokopien als Urkunde; …
- BGH, 29.01.2013 - 2 StR 422/12
Feststellung des Vermögensschadens beim Betrug (Gefährdungsschaden; …
- BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09
Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung
- BGH, 14.07.2016 - 4 StR 362/15
Betrug (Täuschung: Adressat von Geboten im Zwangsvollstreckungsverfahren: keine …
Auch bei einer eingeschränkten oder fehlenden finanziellen Leistungsfähigkeit des Schuldners entsteht demnach kein Schaden, wenn und soweit der getäuschte Gläubiger über werthaltige Sicherheiten verfügt, die sein Ausfallrisiko abdecken und mit unerheblichem zeitlichen und finanziellen Aufwand, namentlich ohne Mitwirkung des Schuldners und ohne Gefährdung durch ihn, sofort nach Fälligkeit, realisierbar sind (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 20. Mai 2014 - 4 StR 143/14, wistra 2014, 349, 350; Beschluss vom 4. Juni 2013 - 2 StR 59/13, NStZ-RR 2014, 13, jeweils mwN;… vgl. auch SSW-StGB/Satzger, 2. Aufl., § 263 Rn. 250). - BGH, 25.09.2014 - 4 StR 69/14
Teilweise Verfahrenseinstellung (Einstellungsbeschluss: Bestimmtheit, Parallele …
Soweit in Entscheidungen anderer Senate des Bundesgerichtshofs gefordert wird, dass ausgeschiedene Tatteile oder Strafbestimmungen konkret ("positiv") zu bezeichnen sind, betrifft dies Verfahrensbeschränkungen der Staatsanwaltschaft vor Anklageerhebung (BGH, Beschlüsse vom 4. Juni 2013 - 2 StR 59/13 Rn. 21; vom 7. Oktober 2011 - 1 StR 321/11, NStZ-RR 2012, 50, 51 und vom 16. Juli 1980 - 3 StR 232/80, NStZ 1981, 23). - BGH, 11.11.2020 - 1 StR 328/19
Urkundenfälschung (Begriff der unechten Urkunde: Einverständnis des aus der …
Der aus der Urkunde erkennbare Aussteller will sich tatsächlich jene nicht als deren Urheber zurechnen lassen (BGH, Urteil vom 29. Juni 1994 - 2 StR 160/94, BGHSt 40, 203, 204 mwN; Beschlüsse vom 4. Juni 2013 - 2 StR 59/13 Rn. 13 …und vom 21. März 1985 - 1 StR 520/84 Rn. 8, BGHSt 33, 159, 160 f.).
- LG Nürnberg-Fürth, 24.01.2022 - 18 Qs 24/21
Verabreichung von Impfstoff entgegen der Coronavirus-Impfverordnung außerhalb des …
Eine entsprechende Verpflichtung kann dem Täter ausdrücklich, aber auch stillschweigend auferlegt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 04.06.2013 - 2 StR 59/13;… MüKoStGB/Hohmann, 4. Aufl. 2021, StGB § 246 Rn. 56;… BeckOK StGB/Wittig, 51. Ed. 1.11.2021, StGB § 246 Rn. 11;… Schönke/Schröder/Bosch, 30. Aufl. 2019, StGB § 246 Rn. 29).Hierbei handelt es sich um ein besonderes persönliches Merkmal i. S. d. § 28 Abs. 2 StGB, das nur bei demjenigen Täter oder Teilnehmer zur Strafschärfung führt, bei dem es vorliegt (vgl. BGH, Beschluss vom 04.06.2013 - 2 StR 59/13).
- BGH, 28.04.2015 - 1 StR 594/14
Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Hang zur Begehung …
Vielmehr bildet der Hang ein wesentliches Kriterium für die Gefährlichkeitsprognose (Senat, Urteil vom 19. Februar 2013 - 1 StR 275/12, NStZ-RR 2014, 13; vgl. auch BVerfGK 9, 108, 114; BVerfG (2. Kammer des Zweiten Senats)…, Beschluss vom 5. August 2009 - 2 BvR 2098/08 u.a., Rn. 20). - BGH, 23.01.2014 - 3 StR 365/13
Unzureichende Prüfung des Schadensmerkmals beim Betrug (fehlende Erörterung von …
a) Der Vermögensschaden beim Betrug ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durch einen umfassenden Vergleich der Vermögenslage des Getäuschten vor und nach dessen Vermögensverfügung festzustellen (BGH, Beschluss vom 5. März 2009 - 3 StR 559/08, NStZ-RR 2009, 206; Beschluss vom 18. Februar 1999 - 5 StR 193/98, BGHSt 45, 1, 4; Urteil vom 4. März 1999 - 5 StR 355/98, NStZ 1999, 353, 354; Beschluss vom 4. Juni 2013 - 2 StR 59/13, NStZ-RR 2014, 13).An einem Vermögensschaden fehlt es etwa dann, wenn der Verfügende seinerseits eine Forderung - insbesondere auf Rückzahlung - geltend machen kann, soweit er über werthaltige Sicherheiten verfügt, die sein diesbezügliches Ausfallrisiko abdecken und die er ohne finanziellen und zeitlichen Aufwand, namentlich ohne Mitwirkung des Schuldners und ohne Gefährdung durch ihn sofort nach Fälligkeit realisieren kann, wobei hinsichtlich der Bonität der Sicherheiten auf den Zeitpunkt der Vermögensverfügung abzustellen ist (BGH, Urteil vom 4. März 1999 - 5 StR 355/98, NStZ 1999, 353, 354; Beschlüsse vom 1. September 1994 - 1 StR 468/94, StV 1995, 254, 255; vom 5. März 2009 - 3 StR 559/08, NStZ-RR 2009, 206 und vom 4. Juni 2013 - 2 StR 59/13, NStZ-RR 2014, 13).
- BGH, 29.07.2014 - 4 StR 126/14
Mitteilungspflichten über außerhalb der Hauptverhandlung stattfindende …
Soweit die Strafkammer den Angeklagten in den Fällen III. 4. - 15. wegen Betrugs verurteilt und insoweit einen "Gefährdungsschaden" in Höhe von mehr als 800.000 Euro angenommen hat, den sie durch Addition der an den Angeklagten gezahlten Beträge ermittelt, weist der Senat auf die Anforderungen an die Feststellung eines Schadens und dessen Höhe in diesen Fällen hin (BVerfG, NJW 2012, 907, 916; vgl. BGH, Beschluss vom 4. Juni 2013 - 2 StR 59/13, NStZ-RR 2014, 13). - BGH, 24.03.2015 - 4 StR 463/14
Betrug (Schadensbestimmung beim Eingehungsbetrug: schon auf Grund fehlender …
Denn bei einem Eingehungsbetrug ergibt sich der Schaden aus der Differenz zwischen dem wirtschaftlichen Wert der erlangten Sache und dem Wert der Gegenleistung, die hier schon auf Grund fehlender Leistungswilligkeit als wirtschaftlich wertlos anzusehen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Juni 2013 - 2 StR 59/13; zum Schaden bei betrügerischen Miet- oder Leasingverträgen ferner: BGH, Beschlüsse vom 27. September 2007 - 5 StR 414/07, wistra 2007, 457; vom 18. Oktober 2011 - 4 StR 346/11, NStZ 2012, 276).
Rechtsprechung
| VGH Bayern, 13.05.2013 - 11 ZB 13.523 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Gelegentlicher Cannabiskonsum; Nachweis eines zweiten Konsumakts; Rückschluss von dem im Blut festgestellten THC-Wert auf den Konsumzeitraum.
- verkehrslexikon.de
Zum Rückschluss von dem im Blut festgestellten THC-Wert auf mindestens zweimaligen Cannabiskonsum
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 29.11.2012 - M 6b K 12.4058
- VGH Bayern, 13.05.2013 - 11 ZB 13.523
Papierfundstellen
- NJW 2014, 407
- NZV 2015, 156
Wird zitiert von ... (42) Neu Zitiert selbst (24)
- VGH Bayern, 25.01.2006 - 11 CS 05.1453
Ärztliches Gutachten kann unter Umständen auch bei nur einmaligem Cannabiskonsum …
Auszug aus VGH Bayern, 13.05.2013 - 11 ZB 13.523
Das Urteil des Verwaltungsgerichts weiche daher auch von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juni 1993 - 1 BvR 689/92 - und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 25. Januar 2006 - 11 CS 05.1453 - ab.Eine gelegentliche Einnahme von Cannabis im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV liegt vor, wenn tatsächlich mindestens zweimal Cannabis in voneinander unabhängigen Konsumakten eingenommen wurde (st.Rspr des Senats, vgl. z.B. B.v. 4.3.2013 - 11 CS 13.43 -, v. 25.1.2006 - 11 CS 05.1453 - ZfS 2006, 294).
Soweit sich aus den Abbildungen 1 und 2 im Anhang 2 des Gutachtens, das Prof. Dr. Aderjan vom Institut für Rechts- und Verkehrsmedizin der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg am 29. August 2005 für den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in der Streitsache 11 CS 05.1453 erstattet hat, ergibt, dass es mit fortschreitender Zeit teilweise zu einem Wiederansteigen der THC-COOH-Konzentration im Plasma bzw. im Serum kommt, kann diese Gegebenheit vorliegend unberücksichtigt bleiben, da der Senat zum Zwecke des Nachweises eines wiederholten Cannabiskonsums durch den Kläger nicht auf das Abbauprodukt "THC-Carbonsäure", sondern auf die THC-Konzentration selbst abstellt.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2012 - 16 B 1294/11
Rechtmäßigkeit einer Anordnung der sofortigen Vollziehung eines …
Auszug aus VGH Bayern, 13.05.2013 - 11 ZB 13.523
Kommt der Betroffene seiner Mitwirkungsobliegenheit nicht nach, obwohl ihm das ohne weiteres möglich und zumutbar ist und er sich der Erheblichkeit der in Rede stehenden Umstände bewusst sein muss, ist es zulässig, dieses Verhalten bei der Beweiswürdigung zu seinen Lasten zu berücksichtigen (vgl. OVG NW, B.v. 12.3.2012 - 16 B 1294/11 - DAR 2012, 275).Doch vor dem Hintergrund des geschilderten, äußerst seltenen Falles, dass ein mit den Wirkungen der Droge noch völlig unerfahrener Erstkonsument zum Einen bereits wenige Stunden nach dem Konsum ein Kraftfahrzeug führt und er zum Anderen dann auch noch trotz der geringen Dichte der polizeilichen Verkehrsüberwachung in eine Verkehrskontrolle gerät, die Polizei drogentypische Auffälligkeiten feststellt und einen Drogentest durchführt, rechtfertigt in einem Akt der Beweiswürdigung (vgl. OVG NW, B.v. 12.3.2012 - 16 B 1294/11 - DAR 2012, 275) die Annahme, dass ohne substantiierte Darlegung des Gegenteils nicht von einem einmaligen Konsum ausgegangen werden muss.
- BVerfG, 24.06.1993 - 1 BvR 689/92
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Haschischkonsum es rechtfertigen kann, …
Auszug aus VGH Bayern, 13.05.2013 - 11 ZB 13.523
Das Urteil des Verwaltungsgerichts weiche daher auch von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juni 1993 - 1 BvR 689/92 - und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 25. Januar 2006 - 11 CS 05.1453 - ab.Mit der dargelegten Rechtsprechung wird auch nicht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juni 1993 (1 BvR 689/92) "ad absurdum" geführt.
- VGH Bayern, 05.04.2006 - 11 CS 05.2853
Beschwerde gegen die Anordnung zur Erstellung eines medizinisch psychologischen …
Auszug aus VGH Bayern, 13.05.2013 - 11 ZB 13.523
Sowohl der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (vgl. B.v. 5.4.2006 - 11 CS 05.2853) als auch andere Oberverwaltungsgerichte (NdsOVG vom 11.7.2003 DAR 2003, 480; ThürOVG vom 11.5.2004 Az. 2 EO 190/04, zitiert nach Juris) gehen daher davon aus, dass ein "normaler" (d.h. ein auf die Aufnahme einer wirksamen, ca. 15 mg THC umfassenden Einzeldosis beschränkter) Konsum von Cannabis in der Regel nur bis zu sechs Stunden im Blut nachgewiesen werden kann.Denn gerade dann, wenn ein Beteiligter - wie hier der Fall - sich nicht klar und eindeutig zu Gegebenheiten äußert, die seine eigene Lebenssphäre betreffen und über die er deshalb besser als der Verfahrensgegner Bescheid wissen muss, darf ein Gericht im Rahmen der sich aus § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO ergebenden Befugnis zur freien Beweiswürdigung das prozessuale Erklärungsverhalten eines Beteiligten berücksichtigen (vgl. BayVGH, B.v. 5.4.2006 - 11 CS 05.2853 - Rn. 31).
- VGH Bayern, 04.03.2013 - 11 CS 13.43
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Verstoß gegen das …
Auszug aus VGH Bayern, 13.05.2013 - 11 ZB 13.523
Eine gelegentliche Einnahme von Cannabis im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV liegt vor, wenn tatsächlich mindestens zweimal Cannabis in voneinander unabhängigen Konsumakten eingenommen wurde (st.Rspr des Senats, vgl. z.B. B.v. 4.3.2013 - 11 CS 13.43 -, v. 25.1.2006 - 11 CS 05.1453 - ZfS 2006, 294).Erst wenn hierzu substantiierte Darlegungen erfolgen, ist ihre Glaubhaftigkeit unter Würdigung sämtlicher Fallumstände zu überprüfen (vgl. BayVGH, B.v. 4.3.2013 - 11 CS 13.43 - Rn. 31, v. 26.9.2011 - 11 CS 11.1427 -, v. 26.10.2012 - 11 CS 12.2182 - Rn. 10; ebenso OVG RhPf, B.v. 2.3.2011 - 10 B 11400/10 - DAR 2011/279; OVG NW, B.v. 26.7.2009 - 16 B 1895/9; VGH BW, U.v. 21.2.2007 - 10 S 2302/06 - VBl BW 2007, 214).
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.03.2011 - 10 B 11400/10
Glaubhaftigkeit der Behauptung eines erstmaligen Cannabiskonsums
Auszug aus VGH Bayern, 13.05.2013 - 11 ZB 13.523
Erst wenn hierzu substantiierte Darlegungen erfolgen, ist ihre Glaubhaftigkeit unter Würdigung sämtlicher Fallumstände zu überprüfen (…vgl. BayVGH, B.v. 4.3.2013 - 11 CS 13.43 - Rn. 31, v. 26.9.2011 - 11 CS 11.1427 -, v. 26.10.2012 - 11 CS 12.2182 - Rn. 10; ebenso OVG RhPf, B.v. 2.3.2011 - 10 B 11400/10 - DAR 2011/279; OVG NW, B.v. 26.7.2009 - 16 B 1895/9; VGH BW, U.v. 21.2.2007 - 10 S 2302/06 - VBl BW 2007, 214). - VGH Baden-Württemberg, 21.02.2007 - 10 S 2302/06
Mangelnde Fahreignung aufgrund Konsums von Cannabis - Erstkonsum nicht …
Auszug aus VGH Bayern, 13.05.2013 - 11 ZB 13.523
Erst wenn hierzu substantiierte Darlegungen erfolgen, ist ihre Glaubhaftigkeit unter Würdigung sämtlicher Fallumstände zu überprüfen (…vgl. BayVGH, B.v. 4.3.2013 - 11 CS 13.43 - Rn. 31, v. 26.9.2011 - 11 CS 11.1427 -, v. 26.10.2012 - 11 CS 12.2182 - Rn. 10; ebenso OVG RhPf, B.v. 2.3.2011 - 10 B 11400/10 - DAR 2011/279; OVG NW, B.v. 26.7.2009 - 16 B 1895/9; VGH BW, U.v. 21.2.2007 - 10 S 2302/06 - VBl BW 2007, 214). - VGH Baden-Württemberg, 22.11.2012 - 10 S 3174/11
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums; Zugrundelegung …
Auszug aus VGH Bayern, 13.05.2013 - 11 ZB 13.523
Vor diesem Hintergrund bedarf es einer ausdrücklichen Behauptung mit substantiierten Darlegungen dazu, dass es sich bei der festgestellten Einnahme von Drogen tatsächlich um einen erstmaligen Konsum gehandelt hat (vgl. VGH BW, U.v. 22.11.2012 - 10 S 3174/11 - Rn. 26 f.). - VGH Bayern, 26.09.2011 - 11 CS 11.1427
Entziehung der Fahrerlaubnis; Sofortvollzug der Ablieferungsverpflichtung; …
Auszug aus VGH Bayern, 13.05.2013 - 11 ZB 13.523
Erst wenn hierzu substantiierte Darlegungen erfolgen, ist ihre Glaubhaftigkeit unter Würdigung sämtlicher Fallumstände zu überprüfen (vgl. BayVGH, B.v. 4.3.2013 - 11 CS 13.43 - Rn. 31, v. 26.9.2011 - 11 CS 11.1427 -, v. 26.10.2012 - 11 CS 12.2182 - Rn. 10; ebenso OVG RhPf, B.v. 2.3.2011 - 10 B 11400/10 - DAR 2011/279; OVG NW, B.v. 26.7.2009 - 16 B 1895/9; VGH BW, U.v. 21.2.2007 - 10 S 2302/06 - VBl BW 2007, 214). - VGH Bayern, 26.10.2012 - 11 CS 12.2182
Gelegentlicher Cannabiskonsum und fehlendes Trennungsvermögen
Auszug aus VGH Bayern, 13.05.2013 - 11 ZB 13.523
Erst wenn hierzu substantiierte Darlegungen erfolgen, ist ihre Glaubhaftigkeit unter Würdigung sämtlicher Fallumstände zu überprüfen (vgl. BayVGH, B.v. 4.3.2013 - 11 CS 13.43 - Rn. 31, v. 26.9.2011 - 11 CS 11.1427 -, v. 26.10.2012 - 11 CS 12.2182 - Rn. 10; ebenso OVG RhPf, B.v. 2.3.2011 - 10 B 11400/10 - DAR 2011/279; OVG NW, B.v. 26.7.2009 - 16 B 1895/9; VGH BW, U.v. 21.2.2007 - 10 S 2302/06 - VBl BW 2007, 214). - VGH Bayern, 27.03.2013 - 11 CS 13.548
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums von Amphetaminen
- OVG Niedersachsen, 11.07.2003 - 12 ME 287/03
Blutwert; Cannabis; Cannabiskonsum; Droge; Entziehung; Fahreignung; …
- OVG Thüringen, 11.05.2004 - 2 EO 190/04
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nachgewiesenen erheblichen Cannabiskonsums und …
- VGH Bayern, 09.10.2006 - 11 CS 05.2819
Verlust der Fahreignung wegen Verstoßes gegen das "Trennungsgebot" bei einem …
- VGH Bayern, 23.01.2007 - 11 CS 06.2228
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach gelegentlichem …
- VGH Bayern, 20.09.2007 - 11 CS 07.1589
- VGH Bayern, 08.09.2008 - 11 CS 08.2062
"Gelegentlichkeit" eines Cannabiskonsums; eingestandene Einnahme dieses …
- VGH Bayern, 04.11.2008 - 11 CS 08.2576
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; THC-Konzentration im …
- VGH Bayern, 22.12.2008 - 11 CS 08.2931
Gelegentlicher Cannabiskonsum; Abbaugeschwindigkeit von THC
- VGH Bayern, 05.03.2009 - 11 CS 08.3046
"Gelegentlichkeit" eines Cannabiskonsums; Herleitung aus eigenen Angaben des …
- VGH Bayern, 27.09.2010 - 11 CS 10.2007
Teilnahme am Straßenverkehr mit einem THC-Gehalt von 2,0 ng/ml im Blut
- VGH Bayern, 10.09.2007 - 11 CS 07.46
- VGH Bayern, 31.07.2007 - 11 CS 07.928
- VGH Bayern, 04.04.2008 - 11 ZB 07.1098
Darlegung der "grundsätzlichen Bedeutung" einer Rechtssache
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2017 - 16 A 432/16
Bisheriger Grenzwert für Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr bestätigt
vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 12. März 2012 - 16 B 1294/11 -, Blutalkohol 49 (2012), 179 = juris, Rn. 5 bis 13, vom 21. Mai 2014 - 16 B 436/14 -, juris, Rn. 10 bis 15, und vom 13. Februar 2015 - 16 B 74/15 -, juris, Rn. 5 f.; ebenso VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Februar 2007 - 10 S 2302/06 -, Blutalkohol 44 (2007), 190 = VRS 112 (2007), 373 = juris, Rn. 15 f.; Schl.-H. OVG, Urteil vom 17. Februar 2009 - 4 LB 61/08 -, juris, Rn. 33, und Beschluss vom 23. Januar 2017 - 4 MB 2/17 -, juris, Rn. 9 f.; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 2. März 2011 - 10 B 11400/10 -, NJW 2011, 1985 = DAR 2011, 279 = NZV 2011, 573 = Blutalkohol 48 (2011), 186 = juris, Rn. 9 bis 11; Bay. VGH, Beschlüsse vom 26. September 2011 - 11 CS 11.1427 -, juris, Rn. 15, und vom 13. Mai 2013 - 11 ZB 13.523 -, NJW 2014, 407 = NZV 2015, 156 = juris, Rn. 24 bis 26; in diese Richtung weisen möglicherweise auch die Ausführungen in BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 -, a. a. O., juris, Rn. 25 f., zur (mangelnden) Glaubhaftigkeit der klägerischen Ausführungen zur Einmaligkeit seines Cannabiskonsums und zur Entbehrlichkeit weiterer Beweiserhebungen; anders hingegen OVG M.-V., Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 1 M 142/06 -, juris, Rn. 21; Hess. VGH, Beschluss vom 24. September 2008 - 2 B 1365/08 -, NJW 2009, 1523 = juris, Rn. 20; Nds. OVG, Beschluss vom 7. Juni 2012 - 12 ME 31/12 -, juris, Rn. 8; Hamb. OVG, Beschluss vom 16. Mai 2014 - 4 Bs 26/14 -, NJW 2014, 3260 = Blutalkohol 51 (2014), 246 = VRS 126 (2014), 160 = NZV 2015, 407 = juris, Rn. 16 f.; eingehend VG Düsseldorf, Urteil vom 24. März 2011 - 6 K 1156/11 -, juris, Rn. 38 bis 84. - VGH Bayern, 21.04.2015 - 11 ZB 15.181
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; einmaliger …
Eine gelegentliche Einnahme von Cannabis im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV liegt vor, wenn tatsächlich mindestens zweimal Cannabis in voneinander unabhängigen Konsumakten eingenommen wurde, die einen gewissen, auch zeitlichen Zusammenhang aufweisen (…stRspr, vgl. zuletzt BVerwG, U.v. 23.10.2014 a.a.O.; BayVGH, B.v. 7.1.2014 - 11 CS 13.2427 und 11 CS 13.2428 - juris; B.v. 13.5.2013 - 11 ZB 13.523 - NJW 2014, 407; B.v. 4.3.2013 - 11 CS 13.43 - juris).Die Erkenntnisse über das Abbauverhalten von THC ermöglichen nach ständiger Rechtsprechung des Senats die Beurteilung, ob ein für einen bestimmten Zeitraum eingeräumter Konsum von Cannabis für die Konzentration ursächlich gewesen sein kann, die in einer später gewonnenen Blutprobe vorhanden war (vgl. BayVGH, B.v. 13.5.2013 a.a.O. m.w.N.).
Vor dem Hintergrund des äußerst seltenen Falles, dass ein mit den Wirkungen der Droge noch völlig unerfahrener Erstkonsument zum einen bereits wenige Stunden nach dem Konsum ein Kraftfahrzeug führt und er zum anderen dann auch noch trotz der geringen Dichte der polizeilichen Verkehrsüberwachung in eine Verkehrskontrolle gerät, die Polizei drogentypische Auffälligkeiten feststellt und einen Drogentest durchführt, rechtfertigt in einem Akt der Beweiswürdigung die Annahme, dass ohne substantiierte Darlegung des Gegenteils nicht von einem einmaligen Konsum ausgegangen werden muss (…BayVGH, B.v. 7.1.2014 a.a.O.; B.v. 13.5.2013 a.a.O.; OVG Münster, B.v. 12.3.2012 - 16 B 1294/11 - DAR 2012, 275).
Bei drogenerfahrenen Personen kann regelmäßig nicht ausgeschlossen werden, dass die Äußerungen von dem Bemühen getragen sind, den Zeitpunkt der Cannabiseinnahme möglichst weit in die Vergangenheit zu legen, um in einem Verfahren, das eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 2 StVG zum Gegenstand hat, mit Aussicht auf Erfolg einwenden zu können, er habe frei von Verschulden davon ausgehen dürfen, im Zeitpunkt der motorisierten Verkehrsteilnahme nicht mehr unter dem Einfluss dieser Droge zu stehen (BayVGH, B.v. 13.5.2013 a.a.O.).
- VGH Bayern, 16.12.2015 - 11 CS 15.2377
Vermutung des Mehrfachkonsums von Cannabis anhand des THC-Werts
Im Rahmen der Maastricht-Studie wurde ebenfalls festgestellt, dass bei der überwiegenden Zahl der Cannabiskonsumenten THC im Blut relativ schnell abgebaut wird und bereits nach sechs Stunden nur noch THC-Werte zwischen 1 und 2 ng/ml festgestellt werden konnten (vgl. BayVGH, B.v. 13.5.2013 - 11 ZB 13.523 - NJW 2014, 407 Rn. 19 ff. m. w. N.).Der Cannabiskonsum des Antragstellers, der sich in der am 24. Juni 2015 um ca. 20 Uhr entnommenen Blutprobe niedergeschlagen hat, muss deshalb angesichts der gemessenen Konzentration von 8, 4 ng/ml THC im Blut offensichtlich im Laufe des 24. Juni 2015 stattgefunden haben (vgl. auch BayVGH, B.v. 13.5.2013 a. a. O. Rn. 21;… B.v. 5.3.2009 - 11 CS 08.3046 - juris Rn. 15).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2015 - 16 B 74/15
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit zum Führen von Kfz bei …
vgl. zum Ganzen OVG NRW, Beschlüsse vom 12. März 2012 - 16 B 1294/11 -, DAR 2012, 275 = Blutalkohol 49 (2012), 179 = juris, Rn. 34 ff., sowie vom 29. August 2012 - 16 B 989/12 - ferner OVG Schl.-H., Urteil vom 17. Februar 2009 - 4 LB 61/08 -, juris, Rn. 33; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Februar 2007 - 10 S 2302/06 -, Blutalkohol 44 (2007), 190; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 2. März 2011 - 10 B 11400/10 -, NJW 2011, 1985 = NZV 2011, 573; Bay. VGH, Beschluss vom 13. Mai 2013 - 11 ZB 13.523 -, NJW 2014, 407 = juris, Rn. 24 ff.; anders Nds. OVG, Beschluss vom 7. Juni 2012 - 12 ME 31/12 -, SVR 2012, 437 = juris, Rn. 8; Hamb. OVG, Beschluss vom 16. Mai 2014 - 4 Bs 26/14 -, NJW 2014, 3260 = Blutalkohol 51 (2014), 246 = VRS 126 (2014), 160 = juris, Rn. 16 f.; Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, Komm., 42. Aufl. 2013, § 2 StVG Rn. 57 m. w. N. - VGH Hessen, 17.08.2017 - 2 B 1213/17
Trennungsvermögen bei gelegentlichem Konsum von Cannabis
Bereits nach sechs Stunden können, abhängig von der konsumierten Menge, im Regelfall bei gelegentlichen Konsumenten nur noch Werte von 1 bis 2 ng/ml erreicht werden (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 13. Mai 2013 - 11 ZB 13.523 -, NZV 2015, S. 156ff. [157] m. w. N.). - VG Karlsruhe, 16.12.2019 - 2 K 4144/19
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Mischkonsum von Alkohol und Cannabis
Im Rahmen der Maastricht-Studie wurde ebenfalls festgestellt, dass bei der überwiegenden Zahl der Cannabiskonsumenten THC im Blut relativ schnell abgebaut wird und bereits nach sechs Stunden nur noch THC-Werte zwischen 1 und 2 ng/ml festgestellt werden konnten (vgl. BayVGH, Beschl. v. 13.05.2013 - 11 ZB 13.523 -, NJW 2014, 407 m.w.N.). - VGH Bayern, 06.11.2018 - 11 CS 18.821
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Gutachtens - Nachweis …
Doch ist vor dem Hintergrund des - hier behaupteten - äußerst seltenen Falles, dass ein mit den Wirkungen der Droge noch völlig unerfahrener Erstkonsument bereits wenige Stunden nach dem Konsum ein Kraftfahrzeug führt und dann auch noch trotz der geringen Dichte der polizeilichen Verkehrsüberwachung in eine Verkehrskontrolle gerät, die Polizei drogentypische Auffälligkeiten feststellt und einen Drogentest durchführt, im Rahmen der Beweiswürdigung die Annahme gerechtfertigt, dass ohne substantiierte Darlegung des Gegenteils nicht von einem einmaligen Konsum ausgegangen werden muss (vgl. BayVGH, B.v. 13.5.2013 - 11 ZB 13.523 - NJW 2014, 407 = juris Rn. 25 m.w.N.;… U.v. 13.12.2017 - 11 BV 17.1876 - juris Rn. 18 m.w.N.;… OVG NW, U.v. 15.3.2017 - 16 A 432/17 - Blutalkohol 54, 328 = juris Rn. 47 ff. m.w.N.).Das Verwaltungsverfahren kennt zwar ebenso wie der Verwaltungsprozess grundsätzlich keine Behauptungslast und Beweisführungspflicht des Betroffenen, da Behörden und Verwaltungsgerichte den entscheidungserheblichen Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln haben (vgl. § 86 Abs. 1 Satz 1 Hs. 1 VwGO), jedoch sollen die Beteiligten bei der Sachaufklärung mitwirken bzw. sind sie hierzu nach § 86 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 VwGO heranzuziehen (BayVGH, B.v. 13.5.2013, a.a.O. m.w.N.).
- VGH Bayern, 31.07.2019 - 11 CS 19.1101
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Gutachtens
Das Verwaltungsverfahren kennt zwar ebenso wie der Verwaltungsprozess grundsätzlich keine Behauptungslast und Beweisführungspflicht des Betroffenen, da Behörden und Verwaltungsgerichte den entscheidungserheblichen Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln haben (vgl. § 86 Abs. 1 Satz 1 Hs. 1 VwGO), jedoch sollen die Beteiligten bei der Sachaufklärung mitwirken bzw. sind sie hierzu nach § 86 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 VwGO heranzuziehen (BayVGH, B.v. 13.5.2013 - 11 ZB 13.523 - NJW 2014, 407 = juris Rn. 25 m.w.N.). - VGH Bayern, 06.12.2019 - 11 CS 19.1174
Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum
Doch ist vor dem Hintergrund des - hier mit der Beschwerde behaupteten - äußerst seltenen Falles, dass ein mit den Wirkungen der Droge noch völlig unerfahrener Erstkonsument bereits wenige Stunden nach dem Konsum ein Kraftfahrzeug führt und dann auch noch trotz der geringen Dichte der polizeilichen Verkehrsüberwachung in eine Verkehrskontrolle gerät, die Polizei drogentypische Auffälligkeiten feststellt und einen Drogentest durchführt, im Rahmen der Beweiswürdigung die Annahme gerechtfertigt, dass ohne substantiierte Darlegung des Gegenteils nicht von einem einmaligen Konsum ausgegangen werden muss (vgl. BayVGH, B.v. 13.5.2013 - 11 ZB 13.523 - NJW 2014, 407 = juris Rn. 25 m.w.N.;… U.v. 13.12.2017 - 11 BV 17.1876 - juris Rn. 18 m.w.N.;… OVG NW, U.v. 15.3.2017 - 16 A 432/17 - Blutalkohol 54, 328 = juris Rn. 47 ff. m.w.N.).Das Verwaltungsverfahren kennt zwar ebenso wie der Verwaltungsprozess grundsätzlich keine Behauptungslast und Beweisführungspflicht des Betroffenen, da Behörden und Verwaltungsgerichte den entscheidungserheblichen Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln haben (vgl. § 86 Abs. 1 Satz 1 Hs. 1 VwGO), jedoch sollen die Beteiligten bei der Sachaufklärung mitwirken bzw. sind sie hierzu nach § 86 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 VwGO heranzuziehen (BayVGH, B.v. 13.5.2013, a.a.O. m.w.N.).
- VGH Bayern, 11.11.2020 - 11 CS 20.1133
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsum
Der Senat teilt die Ansicht der Antragsgegnerin, dass das Aussageverhalten des Antragstellers im Verwaltungsverfahren und im gerichtlichen Verfahren entgegen der im Fahrerlaubnisverfahren bestehenden Mitwirkungspflichten (vgl. Art. 26 Abs. 2 Satz 1 und 2 BayVwVfG, § 11 Abs. 8 FeV) auf einen fehlenden Willen zu einer ihm möglichen und zumutbaren Mitwirkung schließen lässt und dass hieraus im Rahmen der freien Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) negative Schlüsse gezogen werden können (…vgl. BayVGH, B.v. 8.11.2019 - 11 CS 19.1565 - juris Rn. 24; B.v. 13.5.2013 - 11 ZB 13.523 - NJW 2014, 407 = juris Rn. 23 jeweils m.w.N.).Die Mitwirkungsverpflichtung schließt auch Angaben zum Drogenkonsum ein (BayVGH, B.v. 13.5.2013 a.a.O. m.w.N.).
- VGH Bayern, 19.10.2015 - 11 CS 15.1988
Entziehung der Fahrerlaubnis; örtliche Zuständigkeit; gelegentlicher …
- VGH Bayern, 03.01.2017 - 11 CS 16.2401
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen Cannabiskonsums
- VG Halle, 14.05.2018 - 7 B 133/18
Fahrerlaubnisentziehung bei Cannabiskonsum
- VG Würzburg, 25.09.2013 - W 6 S 13.921
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 18.04.2016 - 11 ZB 16.285
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichem Cannabiskonsum
- VG Augsburg, 01.02.2017 - Au 7 K 16.1085
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Fahrt unter THC und Amphetamin
- VG Augsburg, 23.01.2017 - Au 7 S 16.1724
Zur sofortigen Vollziehbarkeit des Entzugs einer Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 07.01.2014 - 11 CS 13.2427
Gelegentlicher Cannabiskonsum
- VGH Bayern, 06.12.2018 - 11 CS 18.1777
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum
- VGH Bayern, 27.01.2017 - 11 CS 16.2403
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums
- VG Augsburg, 17.02.2017 - Au 7 K 16.556
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum
- VG Augsburg, 24.08.2017 - Au 7 S 17.839
Entziehung der Fahrerlaubnis ohne vorherige Anordnung zur Beibringung eines …
- VG Würzburg, 05.01.2016 - W 6 S 15.1440
Keine Fahreignung aufgrund Drogenkonsums
- VG Augsburg, 11.01.2017 - Au 7 S 16.1836
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Augsburg, 27.04.2016 - Au 7 S 16.398
Abgelehnter Antrag gegen die sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Augsburg, 22.01.2016 - Au 7 S 15.1859
Entziehung der Fahrerlaubnis - Gelegentlicher Cannabis-Konsument
- VG Augsburg, 05.10.2015 - Au 7 S 15.1389
Sofortige Vollziehbakrkeit der Aberkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis
- VG München, 28.10.2016 - M 26 S 16.4218
Fahrerlaubnisentziehung nach Cannabiskonsum
- VG Bayreuth, 06.03.2017 - B 1 S 17.119
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums - einstweiliger …
- VG Würzburg, 13.10.2015 - W 6 S 15.954
Entzug der Fahrerlaubnis wegen Konsums von Betäubungsmitteln
- VG München, 19.07.2021 - M 19 S 21.2252
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums - einstweiliger …
- VG München, 15.01.2015 - M 6b S 14.5608
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Augsburg, 22.05.2017 - Au 7 K 16.1561
Rechtswidrige Gutachtenanordnung bei Eignungszweifeln wegen falscher …
- VG Augsburg, 02.08.2016 - Au 7 S 16.809
Fahrerlaubnisentzug wegen Cannabiskonsums
- VG Würzburg, 07.12.2015 - W 6 S 15.1201
Entziehung der Fahrerlaubnis - Cannabiseinfluss
- VG Augsburg, 13.07.2016 - Au 7 S 16.812
Gelegentlicher Konsum von Cannabis - Bedeutung von THC-Werten
- VG München, 05.07.2013 - M 6b S 13.2428
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabis-Konsums und fehlenden …
- VG München, 30.04.2015 - M 6b K 14.3403
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentliche Einnahme von Cannabis; fehlende …
- VG München, 09.09.2014 - M 6b S 14.2795
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentliche Einnahme von Cannabis (bestritten); …
- VG Bayreuth, 17.04.2014 - B 1 S 14.189
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG München, 21.01.2014 - M 6b S 13.5501
Fehlendes Trennungsvermögen steht fest bei einem THC-Wert im Blut von über 2,0 …
- VG München, 04.10.2013 - M 6a S 13.2832
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabis-Konsums und …