Rechtsprechung
   BGH, 09.10.2014 - III ZR 32/14   

Volltextveröffentlichungen (25)

  • lexetius.com

    BGB § 307 Abs. 1 Satz 2

  • MIR - Medien Internet und Recht

    SIM-Karten-Pfand - Unwirksamkeit von Klauseln zum "Pfand" für SIM-Karten und zu Kosten für eine Papierrechnung in den AGB eines Mobilfunkanbieters

  • IWW

    § 4 Abs. 1 UKlaG, § 307 Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 309 Nr. 4 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 339 BGB, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 1 UKlaG, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 309 Nr. 5 Buchst. a BGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 309 Nr 5 Buchst a BGB
    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters: Inhaltskontrolle für eine Klausel über ein "Pfand" für die Überlassung der SIM-Karte und für eine Klausel über ein gesondertes Entgelt für eine Papierrechnung

  • webshoprecht.de

    Klausel über ein gesondertes Entgelt für eine Papierrechnung und Pfand für SIM-Karte

  • webshoprecht.de

    Klausel über ein gesondertes Entgelt für eine Papierrechnung und Pfand für SIM-Karte

  • damm-legal.de

    Pauschalierter Pfand für nicht zurückgegebene SIM-Karte ist unwirksam / AGB

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Wirksamkeit einer AGB-Klausel, nach welcher eine Papier-Rechnung kostenpflichtig ist

  • ra-skwar.de

    Mobilfunkvertrag - AGB - SIM-Karte, Pfand für

  • JurPC

    Unzulässigkeit eines SIM-Karten-Pfandes

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Unwirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters hinsichtlich der Erhebung eines "Pfands" für die Überlassung der SIM-Karte; Unwirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters hinsichtlich eines gesonderten Entgelts für die Zusendung einer Rechnung in Papierform

  • kanzlei.biz

    Unzulässige Klauseln in Mobilfunk-AGB zu SIM-Kartenpfand und Papierrechnungen

  • online-und-recht.de

    Für Papierrechnung dürfen keine Extra-Kosten anfallen

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Inhaltskontrolle der AGB eines Mobilfunkanbieters

  • Betriebs-Berater

    Unwirksame Klausel über die Erhebung des Kartenpfands in Mobilfunkvertrag

  • rabüro.de

    SIM-Karten-Pfand-Klausel in AGB des Mobilfunkanbieters unzulässig

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Unwirksamkeit von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters, nach denen ein für die Überlassung der SIM-Karte erhobenes "Pfand" als "pauschalierter Schadensersatz" einbehalten wird, sofern der Kunde die Karte nicht innerhalb von drei Wochen nach Ablauf der Gültigkeitsdauer und Beendigung des Kundenverhältnisses in einwandfreiem Zustand zurücksendet, und für die Zusendung einer Rechnung in Papierform (zusätzlich zur Bereitstellung in einem Internetkundenportal) ein gesondertes Entgelt anfällt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307 Abs. 1 Satz 2 Bm, Cb und CI
    Unwirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters hinsichtlich der Erhebung eines "Pfands" für die Überlassung der SIM-Karte; Unwirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters hinsichtlich eines gesonderten Entgelts für die Zusendung einer Rechnung in Papierform

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zusatzentgelt für Übersendung der Rechnung in Papierform: Klausel unwirksam!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Klauseln in Mobilfunk-AGB

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Mobilfunkanbieter darf kein zusätzliches Entgelt für Rechnungsversand per Post verlangen

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Rechnung auf Papier darf nicht extra kosten

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Pauschalierter Pfand für nicht zurückgegebene SIM-Karte ist unwirksam / AGB

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    SIM-Karten-Pfand und zusätzliches Entgelt für Rechnungen per Post unzulässig - Klauseln in Mobilfunkanbieter-AGB unwirksam

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    SIM-Karten - Hohes Pfand unzulässig

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Kostenpflicht für Papierrechnungen ist unzulässig

  • heise.de (Pressemeldung, 03.11.2014)

    Kein hohes Pfand für SIM-Karte erlaubt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    SIM-Karten-Pfand

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Extrakosten für die ausgedruckte Rechnung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Sicherheitseinbehalt für SIM-Karten - Hohes Pfand unzulässig

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    §§ 195, 198, 307, 812
    Allgemeine Geschäftsbedingungen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit von Klauseln eines Mobilfunkanbieters u.a. über die Erhebung eines "Pfands" für die SIM-Karte

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige Vergütung für Mobilfunkrechnung per Post und Erhebung eines SIM-Karten-Pfandes

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Mobilfunkverträge: Unzulässige Klauseln zu Papierrechnungen und SIM-Kartenpfand - Bundesgerichtshof gibt Klage gegen Mobilfunkanbieter statt

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Für Papierrechnung dürfen keine zusätzlichen Entgelte berechnet werden

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Mobilfunk: Gebühren für Papierrechnung und Pfand für SIM-Karte sind unzulässig

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Leitsatz)

    SIM-Karten-Pfand und Kosten für eine Papierrechnung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Papierrechnungen dürfen keine Extrakosten verursachen

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Rechnungen auf Papier nur gegen Extra-Gebühr

  • swd-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Kunden haben Anspruch auf Papierrechnung

  • aid24.de (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit zweier Klauseln in Providerverträgen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Mobilfunkunternehmen darf kein Pfand für SIM-Karte berechnen - Gebührenerhebung für Zusendung der Rechnung per Post ebenfalls unzulässig

Besprechungen u.ä. (9)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksamkeit von Klauseln eines Mobilfunkanbieters über die Erhebung eines "Pfands" für die SIM-Karte

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 307 Abs. 1
    Zur Inhaltskontrolle der AGB eines Mobilfunkanbieters

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    SIM-Kartenpfand und kostenpflichtige "Papierrechnung"

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksamkeit von Klauseln eines Mobilfunkanbieters über die Erhebung eines "Pfands" für die SIM-Karte

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    "Pfand" für SIM-Karte und Papierrechnungsentgelt in Mobilfunk-AGB

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Pfandgebühr für SIM-Karte und Entgelt für Rechnung in Papierform sind unwirksam

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Pfandgebühr für SIM-Karte und Entgelt für Rechnung in Papierform sind unwirksam

  • taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)

    Elektronischer Rechnungsversand: Kein Entgelt für Papierrechnungen

  • zeitschrift-jse.de PDF, S. 82 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    SIM-Karten-Pfand in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Sonstiges

  • Telepolis (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 24.12.2014)

    Telefonanbieter fühlen sich von BGH-Urteil nicht betroffen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 328
  • ZIP 2014, 87
  • ZIP 2015, 833
  • MDR 2014, 1375
  • WM 2015, 295
  • MMR 2014, 12
  • MMR 2015, 240
  • MIR 2014, Dok. 114
  • BB 2014, 2754
  • DB 2014, 2587
  • K&R 2015, 48



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BGH, 18.02.2016 - III ZR 126/15  

    Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kinderkrippenbetreibers

    bb) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Klauseln, welche die Gestellung von Sicherheiten für Forderungen des Verwenders beinhalten, zwar nicht von vornherein zu beanstanden (Senatsurteil vom 9. Oktober 2014 - III ZR 32/14, NJW 2015, 328, 329 Rn. 19 mwN).
  • BGH, 23.08.2018 - III ZR 192/17  

    Die Erhebung einer Gebühr für das Selbstausdrucken eines Online-Tickets ist

    Darunter fallen keine bloß deklaratorischen Klauseln oder solche, die unmittelbar den Preis der vertraglichen Hauptleistung oder das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung bestimmen (st. Rspr., z.B. Senat, Urteile vom 5. Oktober 2017 - III ZR 56/17, NJW 2018, 534, 535 Rn. 15; vom 22. September 2016 - III ZR 264/15, NJW-RR 2016, 1387, 1388 Rn. 12; vom 9. Oktober 2014 - III ZR 32/14, NJW 2015, 328, 331 Rn. 37; vom 13. Januar 2011 - III ZR 78/10, NJW 2011, 1726 f Rn. 15 und vom 18. April 2002 - III ZR 199/01, NJW 2002, 2386; BGH, Urteil vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298, 301 Rn. 13).

    Diese zum Kernbereich privatautonomer Vertragsgestaltung gehörenden Abreden sind von den nicht durch § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle entzogenen (Preis-)Nebenabreden zu unterscheiden, die zwar mittelbare Auswirkungen auf Preis und Leistung haben, an deren Stelle aber im Falle ihrer Unwirksamkeit dispositives Gesetzesrecht treten kann (z.B. Senat, Urteile vom 9. Oktober 2014, aaO und vom 8. Oktober 1999 - III ZR 278/97, NJW-RR 1999, 125, 126; BGH, Urteil vom 24. März 2010, aaO S. 2790 Rn. 20).

  • BGH, 19.01.2017 - III ZR 296/16  

    Wert der Beschwer in Verfahren auf Unterlassung des Gebrauchs bestimmter

    Die wesentliche streitentscheidende Frage, ob eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsdienstleisters, nach der für die Zusendung einer Rechnung in Papierform ein gesondertes Entgelt anfällt, unwirksam ist, wenn der Anbieter sein Produkt - wie hier - nicht allein über das Internet vertreibt, ist bereits durch das Urteil des Senats vom 9. Oktober 2014 (III ZR 32/14, NJW 2015, 328 Rn. 39 f) grundsätzlich - zum Nachteil der Telekommunikationsunternehmen - entschieden und hat damit keine Bedeutung für den allgemeinen Rechtsverkehr mehr.
  • BGH, 05.10.2017 - III ZR 56/17  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens:

    Es ist nach dem im Bürgerlichen Recht geltenden Grundsatz der Privatautonomie den Vertragsparteien im Allgemeinen freigestellt, Leistung und Gegenleistung zu bestimmen; mangels gesetzlicher Vorgaben fehlt es insoweit regelmäßig auch an einem Kontrollmaßstab (st. Rspr., z.B. Senat, Urteile vom 22. September 2016 - III ZR 264/15, NJW-RR 2016, 1387 Rn. 12; vom 9. Oktober 2014 - III ZR 32/14, NJW 2015, 328 Rn. 37 und vom 13. Januar 2011 - III ZR 78/10, NJW 2011, 1726 Rn. 15; BGH, Urteile vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 293/10, NJW 2011, 3510 Rn. 10; vom 12. Juni 2001 - XI ZR 274/00, BGHZ 148, 74, 78; vom 12. Dezember 2000 - XI ZR 138/00, BGHZ 146, 138, 140 und vom 24. März 1999 - IV ZR 90/98, BGHZ 141, 137, 141).
  • OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - 6 U 82/14  

    Formularmäßige Vereinbarung einer separaten Vergütung für die Erstellung und

    Denn abgesehen davon, dass weder der vorgenannten Entscheidung (BGH a.a.O./juris Tz. 21) noch dem Urteil vom 09.10.2014 (III ZR 32/14 - Rn 40) bereits eine Festlegung dahingehend zu entnehmen ist, dass der Bundesgerichtshof eine Klausel wie die vorliegende für wirksam hält, wenn der Anbieter sein Produkt allein über das Internet vertreibt, wendet sich die Beklagte mit ihrem Angebot unstreitig nicht ausschließlich an Kunden, welche die Mobilfunkverträge mit ihr auf elektronischem Weg über das Internet abschließen.

    Die Zulässigkeit von Klauseln der vorliegenden Art ist für den in Rede stehenden Fall durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 09.10.2014 (III ZR 32/14) geklärt.

  • OLG Schleswig, 19.03.2015 - 2 U 6/14  

    Unwirksamkeit von Mobilfunkanbieter-AGB betreffend Pfand für SIM-Karte und

    Der BGH hat in seiner mittlerweile gegenüber einem anderen Mobilfunkanbieter ergangenen Entscheidung zum SIM-Karten-Pfand vom 9. Oktober 2014 (III ZR 32/14, NJW 2015, S. 328 ff.) im Übrigen nicht einmal die Frage aufgeworfen, ob die betroffene Klausel der Inhaltskontrolle unterliege, sondern sogleich Ausführungen zur unangemessenen Benachteiligung des Kunden gemacht.

    Der BGH hat in seinem Urteil vom 9. Oktober 2014 (a. a. O.) zwar zunächst klargestellt, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die Gestellung von Sicherheiten für die Forderungen des Verwenders beinhalten, nicht von vornherein zu beanstanden seien.

    In Bezug auf die Klausel zum SIM-Karten-Pfand sind die grundsätzlichen Fragen durch das Urteil des BGH vom 9. Oktober 2014 (III ZR 32/14) geklärt.

  • BGH, 22.09.2016 - III ZR 264/15  

    Kapitalanlagegesellschaft: Inhaltskontrolle einer Entgeltklausel in

    Die Unwirksamkeit nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB von Klauseln wie der streitgegenständlichen folgt, wie der Senat - nach dem vorliegenden Berufungsurteil - am 19. Mai 2016 entschieden hat (aaO Rn. 30 ff), auch nicht aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der Entgeltklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit wesentlichen Grundgedanken der Rechtsordnung unvereinbar sind, in denen Aufwand für Tätigkeiten auf den Kunden abgewälzt wird, zu denen der Verwender gesetzlich oder nebenvertraglich verpflichtet ist oder die er überwiegend im eigenen Interesse erbringt (vgl. z.B. Senat, Urteile vom 9. Oktober 2014 - III ZR 32/14, WM 2015, 295 Rn. 39 und vom 18. April 2002 - III ZR 199/01, WM 2002, 1355, 1357; BGH, Urteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 66; vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 42; vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 21 und vom 15. Juli 1997 - XI ZR 269/96, BGHZ 136, 261, 266).
  • OLG München, 05.02.2015 - 29 U 830/14  

    Ausschluss des Rechnungsversandes in Papierform durch Allgemeine

    Auch wenn die allgemeine Verbreitung der Internetnutzung seit der in NJW 2009, 3227 veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofs weiter zugenommen haben mag, kann noch nicht davon ausgegangen werden, dass die Abwicklung des privaten Rechtsverkehrs über dieses Medium bereits zum allgemeinen Standard erstarkt ist; angesichts dessen ist (auch) die Erteilung einer Rechnung in Papierform weiterhin eine Vertragspflicht des Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen (vgl. BGH NJW 2015, 328 Tz. 40), deren er sich nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen entledigen kann.

    Demgegenüber unterliegen solche (Preisneben-)Abreden der Inhaltskontrolle, die sich zwar mittelbar auf Preis und Leistung auswirken, diese aber nicht ausschließlich festlegen, und bestehende Rechtsvorschriften, insbesondere Regelungen des dispositiven Gesetzesrechts, ergänzen oder von diesen abweichen (vgl. BGH NJW 2015, 328 Tz. 37).

    Das eröffnet die Möglichkeit der Inhaltskontrolle (vgl. BGH NJW 2015, 328 Tz. 38).

    Darüber hinaus indiziert die Unvereinbarkeit einer Klausel mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung eine gegen Treu und Glauben verstoßende unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB (vgl. BGH NJW 2015, 328 Tz. 39 m. w. N.).

  • BGH, 17.11.2016 - VII ZR 6/16  

    Handelsvertretervertrag: Kostenfreie Zuverfügungstellung von Unterlagen durch den

    a) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach jede Entgeltregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sich nicht auf eine auf rechtsgeschäftlicher Grundlage für den einzelnen Kunden erbrachte (Haupt- oder Neben-)Leistung stützt, sondern Aufwendungen für die Erfüllung eigener Pflichten oder für Zwecke des Verwenders abzuwälzen versucht, eine Abweichung von Rechtsvorschriften darstellt und nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB i.V.m. Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 2014 - III ZR 32/14, ZVertriebsR 2014, 400 Rn. 39 m.w.N.), ist im Streitfall nicht einschlägig.
  • BGH, 28.10.2015 - III ZR 64/15  

    Unterlassungsbegehren gegenüber einem Telekommunikationsunternehmen bzgl. der

    Die wesentliche streitentscheidende Frage, ob eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsdienstleisters, nach der für die Zusendung einer Rechnung in Papierform ein gesondertes Entgelt anfällt, unwirksam ist, wenn der Anbieter sein Produkt nicht allein über das Internet vertreibt, ist bereits durch das Urteil des Senats vom 9. Oktober 2014 (III ZR 32/14, NJW 2015, 328 Rn. 36 ff) grundsätzlich - zum Nachteil der Telekommunikationsunternehmen - entschieden und hat damit keine Bedeutung für den allgemeinen Rechtsverkehr mehr.

    Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen dem Senatsurteil vom 16. Juli 2009 (III ZR 299/08, NJW 2009, 3227) zu Online-Tarifen und demjenigen vom 9. Oktober 2014 (aaO) zu Verträgen, die nicht ausschließlich über das Internet vertrieben werden, bestehen entgegen der Auffassung der Beschwerde nicht.

    Zudem ergibt sich die Antwort hierauf ebenfalls bereits aus dem Senatsurteil vom 9. Oktober 2014 (aaO).

  • BGH, 28.10.2015 - III ZR 36/15  

    Verfahren nach dem UKlaG: Bemessung der Beschwer des im Unterlassungsprozess

  • OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - 6 U 166/13  

    Formularmäßige Vereinbarung einer Zugangsfiktion für elektronisch übermittelte

  • LG Düsseldorf, 14.12.2016 - 12 O 311/15  

    Datenautomatik von Vodafone unzulässig

  • AG Kassel, 04.03.2015 - 435 C 4822/14  

    Kosten für Überweisungen darf ein Telekommunikationsdienstleistungsanbieter dann

  • OLG München, 05.02.2015 - 9 U 830/14  

    Keine Extra-Kosten für die Erstellung von Papierrechnungen

  • OLG Köln, 16.12.2016 - 6 U 71/16  

    Kautionsklausel im Pflegevertrag

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