Volltextveröffentlichungen (22)

• lexetius.com

  GG Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3; BGB § 823 Abs. 1 Ah., § 1004 Abs. 1 Satz 2

• MIR - Medien Internet und Recht

  Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals für Äußerungen Dritter - Nach außen erkennbare Überprüfung, Einflussnahme und Übernahme der inhaltlichen Verantwortung können zu einem "Zu Eigen-machen" führen

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 19 Abs 3 GG, § 823 Abs 1 BGB
  Störerhaftung des Betreibers eines Bewertungsportals: Zu-eigen-Machen einer eingestellten Nutzerbewertung

• webshoprecht.de

  Zur Störerhaftung des Betreibers eines Bewertungsportals durch Zu-eigen-Machen einer eingestellten Nutzerbewertung

• webshoprecht.de

  Zur Störerhaftung des Betreibers eines Bewertungsportals durch Zu-eigen-Machen einer eingestellten Nutzerbewertung

• IWW

  § 823 Abs. 1, 2, § ... 824 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 BGB, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, § 1004 Abs. 1 Satz 2, § 823 Abs. 1 BGB, Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3 GG, § 7 Abs. 1 TMG, Art. 12 der Richtlinie 2000/31/EG, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 1 GG, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB

• Wolters Kluwer

  Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals (hier: für Kliniken) für von Dritten in das Portal eingestellte Äußerungen als unmittelbarer Störer; Haftung bei Zu-Eigen-Machen dieser Äußerungen; Nach außen erkennbare Übernahme der inhaltlichen Verantwortung für die auf ...

• Betriebs-Berater

  Störerhaftung des Betreibers eines Bewertungsportals

• kanzlei.biz

  Zu-Eigen-Machen von Äußerungen Dritter durch den Betreiber eines Bewertungsportals

• rabüro.de

  Zur Störerhaftung eines Bewertungsportals durch Zu-Eigen-Machen von Äußerungen

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Art. 10 Abs. 1 EMRK

• rewis.io

  Störerhaftung des Betreibers eines Bewertungsportals: Zu-eigen-Machen einer eingestellten Nutzerbewertung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals (hier: für Kliniken) für von Dritten in das Portal eingestellte Äußerungen als unmittelbarer Störer; Haftung bei Zu-Eigen-Machen dieser Äußerungen; Nach außen erkennbare Übernahme der inhaltlichen Verantwortung für die auf ...

• rechtsportal.de

  Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals (hier: für Kliniken) für von Dritten in das Portal eingestellte Äußerungen als unmittelbarer Störer; Haftung bei Zu-Eigen-Machen dieser Äußerungen; Nach außen erkennbare Übernahme der inhaltlichen Verantwortung für die auf ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zivilrecht: Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals für Äußerungen Dritter

• datenbank.nwb.de

  Störerhaftung des Betreibers eines Bewertungsportals: Zu-eigen-Machen einer eingestellten Nutzerbewertung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Haftung wegen Zu-Eigen-Machens von Äußerungen Dritter durch Betreiber eines Bewertungsportals

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (39)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zum Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals

• MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

  Zu-Eigen-Machen persönlichkeitsrechtsverletzender Äußerungen Dritter durch den Betreiber eines Internet-Bewertungsportals

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals

 
• internet-law.de (Kurzinformation)

  Zueigenmachen von Inhalten durch ein Bewertungsportal

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Bewertungsportale haften für fremde Inhalte, wenn sie diese eigenständig abändern

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Bewertungsportal macht sich Nutzerbewertungen zu Eigen und haftet für falsche Tatsachen wenn er diese auf Rüge des Betroffenen überprüft und nicht ausreichend abändert

• ra-plutte.de (Kurzinformation)

  Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch Bewertungsportal

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  »Zu-Eigen-Machen« von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals

• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  Internetrecht: Portalbetreiber haftet nach eigenmächtigen Änderungen selbst für Äußerungen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Äußerungen auf einem Bewertungsportal - und die Haftung des Portalbetreibers

• lto.de (Kurzinformation)

  Haftung auf Bewertungsportal: Wer Inhalte veränädert, macht sie sich zu eigen

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Zueigenmachen von Äußerungen durch Klinik-Bewertungsportal

• versr.de (Kurzinformation)

  Zum Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals für Äußerungen Dritter

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch Betreiber eines Online-Bewertungsportals

• channelpartner.de (Kurzinformation)

  Bewertungsportal kann für fremde Äußerungen haften

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Haftung eines Bewertungsportals im Internet

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Plattformbetreiber, die Arztkritik anderer ändern, sind selbst verantwortlich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bewertungsportale haften insbesondere für durch den Betreiber vorgenommene Inhalte

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Wann Betreiber eines Bewertungsportals sich Bewertungsäußerung zu eigen macht

• ecovis.com (Kurzinformation)

  Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals für Äußerungen Dritter

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Betreiber eines Bewertungsportals kann für Äußerungen Dritter haften

• aerztezeitung.de (Pressemeldung, 07.04.2017)

  Kein Freibrief: Portalbetreiber haftet bei negativem Arztvotum

• aerztezeitung.de (Pressemeldung, 06.04.2017)

  Bewertungsportal: Betreiber verliert gegen Klinik

• blog-it-recht.de (Kurzinformation)

  Bewertungsportal kann für falsche Bewertung von Nutzern haften

• rechtstipp24.de (Kurzinformation)

  Haftung für fremde Inhalte durch Zueigenmachen - Betreiber haftet bei Änderung von Beiträgen selbst

• tw-law.de (Kurzinformation)

  Zu eigen machen von Äußerungen in Bewertungsportalen

• otto-schmidt.de (Pressemitteilung)

  Fremde Bewertungen können solche des Portablbetreibers werden

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Bewertungsportale: Nutzerbeiträge nicht ändern

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Zum Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals

• medienrecht-blog.com (Kurzinformation)

  Wer Bewertung korrigiert, macht sie sich zu eigen

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Zum Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals

• datev.de (Kurzinformation)

  Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals bei Zu-Eigen-Machen von Äußerungen

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 94 (Leitsatz und Kurzinformation)

  Ärztliches Berufsrecht | BGH: Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals

• kanzlei.biz (Pressemitteilung)
• onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

  Mithaftung für Bewertungen und Kommentare

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Störerhaftung von Bewertungsportalen durch zu eigen machen von Nutzerbewertungen

Papierfundstellen

• NJW 2017, 2029
• ZIP 2017, 2059
• MDR 2017, 880
• GRUR 2017, 844
• VersR 2017, 895
• MMR 2017, 526
• MIR 2017, Dok. 026
• BB 2017, 1680
• K&R 2017, 489
• afp 2017, 316

Wird zitiert von ... (55)

• BGH, 27.02.2018 - VI ZR 489/16

  Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) …

  Von einem Zu-Eigen-Machen ist auszugehen, wenn der in Anspruch Genommene nach außen erkennbar die inhaltliche Verantwortung für die auf seiner Internetseite veröffentlichten Inhalte übernommen hat, was aus Sicht eines verständigen Durchschnittsnutzers auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände zu beurteilen ist (Senatsurteile vom 4. April 2017 - VI ZR 123/16, VersR 2017, 895 Rn. 18;… vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 17 - jameda.de II;… vom 27. März 2012 - VI ZR 144/11, AfP 2012, 264 Rn. 10 f. - RSS-Feeds;… vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, AfP 2009, 494 Rn. 19 - Domainverpächter; BGH…, Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 94/13, NJW 2015, 3443 Rn. 25 - Hotelbewertungsportal).
• BGH, 10.04.2018 - VI ZR 396/16

  Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen

  Dabei ist unter Berücksichtigung der Eigengesetzlichkeiten des Übermittlungsmediums auf den Gesamtgehalt der Berichterstattung abzustellen (…vgl. Senatsurteile vom 12. Februar 1985 - VI ZR 225/83, AfP 1985, 117, juris Rn. 17;… vom 10. Dezember 1991 - VI ZR 53/91, AfP 1992, 140, juris Rn. 19;… vgl. allgemein zur Sinndeutung von Äußerungen: Senatsurteile vom 22. November 2005 - VI ZR 204/04, AfP 2006, 65, juris Rn. 14;… vom 10. Januar 2017 - VI ZR 562/15, AfP 2017, 157 Rn. 13; vom 4. April 2017 - VI ZR 123/16, AfP 2017, 316 Rn. 30;… vom 16. Januar 2018 - VI ZR 498/16, juris Rn. 20).
• BGH, 29.07.2021 - III ZR 179/20

  Facebooks Regeln gegen "Hassrede" verstoßen gegen AGB-Recht

  Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG schützt indessen auch den Kommunikationsprozess als solchen, weshalb die Mitteilung einer fremden Meinung oder Tatsachenbehauptung selbst dann in den Schutzbereich des Grundrechts fallen kann, wenn der Mitteilende sich diese weder zu eigen macht noch sie in eine eigene Stellungnahme einbindet (vgl. BGH, Urteile vom 4. April 2017 - VI ZR 123/16, NJW 2017, 2029 Rn. 24 …und vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 28 mwN).

 
• BGH, 20.02.2020 - I ZR 193/18

  Zur Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon

  Ob dies der Fall ist, ist aus der Sicht eines verständigen Durchschnittsnutzers auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände zu beurteilen (zur Haftung eines Portalbetreibers für fremde Inhalte vgl. BGH…, Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 94/13, GRUR 2015, 1129 Rn. 25 = WRP 2015, 1326 - Hotelbewertungsportal, mwN; Urteil vom 4. April 2017 - VI ZR 123/16, GRUR 2017, 844 Rn. 18 = WRP 2017, 806; zur Haftung für Hyperlinks vgl. BGH…, Urteil vom 18. Juni 2015 - I ZR 74/14, GRUR 2016, 209 Rn. 13 = WRP 2016, 187 - Haftung für Hyperlink;… Ohly in Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Aufl., § 8 Rn. 115a).
• BGH, 14.01.2020 - VI ZR 496/18

  Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem …

  a) Das Unternehmenspersönlichkeitsrecht schützt den durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleisteten sozialen Geltungsanspruch von Kapitalgesellschaften als Wirtschaftsunternehmen (…vgl. Senat, Urteile vom 10. April 2018 - VI ZR 396/16, NJW 2018, 2877 Rn. 15; vom 4. April 2017 - VI ZR 123/16, NJW 2017, 2029 Rn. 16;… vom 19. Januar 2016 - VI ZR 302/15, NJW 2016, 1584 Rn. 11;… vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340/14, BGHZ 206, 289 Rn. 27;… vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, NJW 2015, 773 Rn. 12;… vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07, NJW 2008, 2110 Rn. 9; vom 8. Februar 1994 - VI ZR 286/93, NJW 1994, 1281, 1282; vom 3. Juni 1986 - VI ZR 102/85, BGHZ 98, 94, 97; BGH…, Urteil vom 26. Januar 2017 - I ZR 217/15, GRUR 2017, 918 Rn. 36; das verfassungsrechtliche Fundament des Unternehmenspersönlichkeitsrechts offenlassend BVerfGE 106, 28, 42; 105, 252, 279; BVerfGK 18, 33, 41; 12, 95, 99; 3, 337, 347; BVerfG [K], NJW 2008, 838, 840; NZG 2004, 616, 617; zum Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG BVerfGE 105, 252, 265 f.; BVerfGK 3, 337, 343; 12, 95, 99; BVerfG [K], NJW 2008, 358, 359).

  Sie beanstandet auch nicht einzelne Beiträge (vgl. dazu Senat, Urteile vom 4. April 2017 - VI ZR 123/16, NJW 2017, 2029; vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139; Büscher, GRUR 2017, 433, 435 f.).

  Dabei ist bei der Annahme einer Identifikation mit fremden Inhalten grundsätzlich Zurückhaltung geboten (vgl. Senat, Urteile vom 4. April 2017 - VI ZR 123/16, NJW 2017, 2029 Rn. 18;… vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 17; BGH…, Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 94/13, GRUR 2015, 1129 Rn. 25).

  Für ein Zu-Eigen-Machen spricht es, wenn der Portalbetreiber eine inhaltlich-redaktionelle Überprüfung der auf seinem Portal eingestellten Nutzerbewertungen auf Vollständigkeit und Richtigkeit vornimmt (vgl. Senat, Urteile vom 4. April 2017 - VI ZR 123/16, NJW 2017, 2029 Rn. 18;… vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 18; BGH…, Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 94/13, GRUR 2015, 1129 Rn. 25).

• OLG Köln, 24.05.2017 - 6 U 161/16

  Werbung durch Kundenbewertungen auf der Website

  Richtig ist zwar, dass der Bundesgerichtshof für Bewertungsportale entschieden hat, dass sich der Betreiber des Portals die einzelnen Äußerungen regelmäßig nicht zu eigen macht und daher eine Haftung für den Inhalt ausscheidet (vgl. BGH, Urteil vom 19.03.2015 - I ZR 94/13, GRUR 2015, 1129 - Hotelbewertungsportal; BGH, Urteil vom 04.04.2017 - VI ZR 123/16, Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 049/2017 vom 04.04.2017).
• BGH, 14.01.2020 - VI ZR 495/18

  Internetbewertungsportal

  a) Das Unternehmenspersönlichkeitsrecht schützt den durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleisteten sozialen Geltungsanspruch von Kapitalgesellschaften als Wirtschaftsunternehmen (…vgl. Senat, Urteile vom 10. April 2018 - VI ZR 396/16, NJW 2018, 2877 Rn. 15; vom 4. April 2017 - VI ZR 123/16, NJW 2017, 2029 Rn. 16;… vom 19. Januar 2016 - VI ZR 302/15, NJW 2016, 1584 Rn. 11;… vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340/14, BGHZ 206, 289 Rn. 27;… vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, NJW 2015, 773 Rn. 12;… vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07, NJW 2008, 2110 Rn. 9; vom 8. Februar 1994 - VI ZR 286/93, NJW 1994, 1281, 1282; vom 3. Juni 1986 - VI ZR 102/85, BGHZ 98, 94, 97; BGH…, Urteil vom 26. Januar 2017 - I ZR 217/15, GRUR 2017, 918 Rn. 36; das verfassungsrechtliche Fundament des Unternehmenspersönlichkeitsrechts offenlassend BVerfGE 106, 28, 42; 105, 252, 279; BVerfGK 18, 33, 41; 12, 95, 99; 3, 337, 347; BVerfG [K], NJW 2008, 838, 840; NZG 2004, 616, 617; zum Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG BVerfGE 105, 252, 265 f.; BVerfGK 3, 337, 343; 12, 95, 99; BVerfG [K], NJW 2008, 358, 359).

  Sie beanstandet auch nicht einzelne Beiträge (vgl. dazu Senat, Urteile vom 4. April 2017 - VI ZR 123/16, NJW 2017, 2029; vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139; Büscher, GRUR 2017, 433, 435 f.).

  Dabei ist bei der Annahme einer Identifikation mit fremden Inhalten grundsätzlich Zurückhaltung geboten (vgl. Senat, Urteile vom 4. April 2017 - VI ZR 123/16, NJW 2017, 2029 Rn. 18;… vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 17; BGH…, Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 94/13, GRUR 2015, 1129 Rn. 25).

  Für ein Zu-Eigen-Machen spricht es, wenn der Portalbetreiber eine inhaltlich-redaktionelle Überprüfung der auf seinem Portal eingestellten Nutzerbewertungen auf Vollständigkeit und Richtigkeit vornimmt (vgl. Senat, Urteile vom 4. April 2017 - VI ZR 123/16, NJW 2017, 2029 Rn. 18;… vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 18; BGH…, Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 94/13, GRUR 2015, 1129 Rn. 25).

• BGH, 29.07.2021 - III ZR 192/20

  Zu Ansprüchen gegen die Anbieterin eines sozialen Netzwerks, die unter dem …

  Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG schützt indessen auch den Kommunikationsprozess als solchen, weshalb die Mitteilung einer fremden Meinung oder Tatsachenbehauptung selbst dann in den Schutzbereich des Grundrechts fallen kann, wenn der Mitteilende sich diese weder zu eigen macht noch sie in eine eigene Stellungnahme einbindet (vgl. BGH, Urteile vom 4. April 2017 - VI ZR 123/16, NJW 2017, 2029 Rn. 24 …und vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 28 mwN).
• LAG Hamm, 11.05.2021 - 6 Sa 1260/20

  Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im Arbeitsverhältnis; Schadensersatz bei …

  Fernliegende Bedeutungen sind auszuschließen (BGH vom 04.04.2017 -VI ZR 123/16 - BGH vom 16.01.2008 - VI ZR 498/16 -).

  Als Meinung zu qualifizieren ist auch eine Äußerung, in der Tatsachen und Meinungen sich vermengen, wenn sie durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt ist, wenn diese Elemente aus Sicht des Empfängers gegenüber den zugrunde liegenden Tatsachen also nicht in den Hintergrund treten (BGH vom 04.04.2017 - VI ZR 123/16 -).

  Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (BGH vom 04.04.2017 - VI ZR 123/16 -).

  Fernliegende Bedeutungen sind bei der Ermittlung der Sinndeutung einer Äußerung außen vor zu lassen (BGH vom 04.04.2017 - VI ZR 123/16 -).

• OLG Braunschweig, 05.02.2021 - 1 U 9/20

  Facebook-Löschung war berechtigt ("Hassrede")

  Abweichendes kann der Rechtsprechung zur rechtlichen Beurteilung von mehrdeutigen kontextbezogenen Meinungsäußerungen (BVerfG, Beschluss vom 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98 - Stolpe-Beschluss; vgl. auch zur kontextbezogenen Auslegung: BGH…, Urteil vom 16.1.2018 - VI ZR 498/16, juris Rn. 20; BGH Urteil vom 4.4.2017 - VI ZR 123/16, juris Rn. 30; BGH Urteil vom 12.4.2016 - VI ZR 505/14, juris Rn.11) nicht entnommen werden.
• OLG Karlsruhe, 27.05.2020 - 6 U 36/20

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Geschäftliche Handlung und Wettbewerbsverhältnis …
• OLG Nürnberg, 04.08.2020 - 3 U 3641/19

  Zulässige Einschränkung von Meinungsäußerungen in sozialen Netzwerken
• OLG Nürnberg, 22.10.2019 - 3 U 1523/18

  Persönlichkeitsrechtsschutz bei Bezeichnung einer Person als Antisemit
• OLG Dresden, 06.03.2018 - 4 U 1403/17

  Ansprüche gegen den Betreiber eines Bewertungsportals
• LG Braunschweig, 28.11.2018 - 9 O 2616/17

  Anforderungen an die Prüfpflichten des Ärztebewertungsportalbetreibers - hier § …
• AG Bonn, 09.05.2018 - 111 C 136/17

  Kunden-Feedback-Befragungen sind ohne Zustimmung des Empfängers unzulässige …
• OLG Stuttgart, 06.09.2018 - 4 W 63/18

  Facebook darf bei drohender Inanspruchnahme aufgrund NetzDG löschen und sperren
• OLG Köln, 26.06.2019 - 15 U 91/19

  Muss ich mir eine Bewertung mit einem Stern bei Google gefallen lassen?
• BGH, 02.07.2019 - VI ZR 494/17

  Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch gegenüber Äußerungen in einer …
• BGH, 14.01.2020 - VI ZR 497/18

  Bewertungsdarstellung auf Internetplattform: Beeinträchtigung durch Bezeichnung …
• BGH, 16.01.2018 - VI ZR 498/16

  Angriff von Teilen einer komplexen Gesamtaussage bzgl. Sinndeutung einer Äußerung …
• OLG Düsseldorf, 02.05.2019 - 20 U 116/18

  Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung
• LAG Düsseldorf, 07.10.2020 - 12 SaGa 15/20

  Kündigungsvorwurf und äußerungsrechtlicher Unterlassungsanspruch
• LG Frankenthal, 18.09.2018 - 6 O 39/18

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Unterlassungsanspruch gegen einen Hostprovider …
• AG Bonn, 01.08.2017 - 104 C 148/17

  Zum Bezeichnungsumfang des Unterlassungsantrags und in Autoreply-Mails …
• BGH, 27.04.2021 - VI ZR 166/19

  Unterlassung der Veröffentlichung einer redaktionellen Anmerkung zur …
• OLG Frankfurt, 21.12.2017 - 16 U 72/17

  Portalbetreiber als Störer
• OLG Hamm, 25.08.2020 - 4 U 54/20

  Aussagen in einer Tageszeitung verstoßen zum Teil gegen das Persönlichkeitsrecht …
• VG Sigmaringen, 08.07.2019 - 5 K 3162/19

  Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz über durchgeführte …
• BGH, 20.07.2018 - V ZR 130/17

  Besichtigungsanspruch des mitwirkenden Darstellers eines Dokumentarfilms vor …
• OLG Schleswig, 26.02.2020 - 9 U 125/19

  Löschung von Beiträgen oder Sperren des Nutzerkontos wegen Verstoßes gegen …
• OLG Braunschweig, 18.06.2019 - 2 U 97/18

  Vom Betreiber eines Arztbewertungsportals zu verlangender Prüfungsaufwand
• VG Berlin, 21.05.2019 - 27 K 93.16

  Maßnahmen gegen einen Betreiber einer Facebook- Seite wegen jugendgefährdendem …
• LG München I, 28.12.2021 - 5 HKO 19057/18

  Äußerungen und aktienrechtliche Treuepflicht
• OLG Celle, 23.09.2021 - 5 W 39/21

  Voraussetzungen des materiellrechtlichen Auskunftsanspruchs im …
• OLG Köln, 19.10.2017 - 15 U 33/17

  Haftung des Betreibers einer Suchmaschine und einer für ihn tätigen …
• OLG Nürnberg, 04.08.2020 - 3 U 4039/19

  Kein Anspruch auf Freischaltung eines wegen Hassrede gelöschten Beitrags
• OLG Köln, 27.08.2020 - 15 U 309/19
• LG Saarbrücken, 08.07.2020 - 7 HKO 7/20

  1. Die Parteien streiten um wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche mit …
• OLG Schleswig, 19.05.2021 - 9 U 39/21

  Zum einstweiligen Rechtsschutz wegen Unterlassens der behauptet ehrverletzenden …
• OLG Düsseldorf, 07.11.2019 - 16 U 161/18

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Presseberichterstattung
• LG Frankfurt/Main, 28.07.2017 - 3 O 271/17

  Gibt ein anonym auftretender Arzt in einem TV-Bericht erkennbar einen …
• LG Frankfurt/Main, 20.02.2020 - 3 O 172/19

  Wissenschaftliche Debatte: Der enttäuschte Autor lässt seinen Anwalt schreiben
• OLG München, 02.07.2021 - 18 U 988/21

  Presserechtliches Informationsschreiben, Eingerichteter und ausgeübter …
• OLG Nürnberg, 23.06.2020 - 3 W 1837/20

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch ehrenrührige Behauptung über …
• OLG Nürnberg, 29.12.2020 - 3 U 2008/20

  Rechtswidrige Sperrung von Accounts in einem sozialen Netzwerk
• OLG Köln, 14.06.2018 - 15 U 153/17

  Unterlassungsansprüche eines Sängers und von Angehörigen einer libanesischen …
• OLG München, 12.05.2020 - 18 U 2689/19

  Multiple Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen einer Social-Media-Plattform
• OLG Düsseldorf, 17.05.2018 - 16 U 68/17
• KG, 21.12.2017 - 10 U 155/15

  Parallelentscheidung zu KG 10 U 156/15 v. 21.12.2017
• KG, 21.12.2017 - 10 U 156/15

  Unterlassung von Äußerungen in einem Online-Auftritt; Eingriff in den …
• AG Düsseldorf, 16.10.2020 - 55 C 341/19
• OLG Köln, 07.03.2019 - 15 U 129/17
• VG München, 14.12.2017 - M 17 K 16.4916

  Beanstandung von Werbung im Internet: Jugendmedienschutz
• LG München I, 19.10.2018 - 25 O 10507/17