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   BGH, 30.05.2018 - VIII ZR 220/17   

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https://dejure.org/2018,15989
BGH, 30.05.2018 - VIII ZR 220/17 (https://dejure.org/2018,15989)
BGH, Entscheidung vom 30.05.2018 - VIII ZR 220/17 (https://dejure.org/2018,15989)
BGH, Entscheidung vom 30. Mai 2018 - VIII ZR 220/17 (https://dejure.org/2018,15989)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW

    § 535 BGB, § ... 7 Abs. 1 Satz 5 HeizkostenV, § 7 HeizkostenV, § 535 Abs. 2 BGB, § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 536 Abs. 1 Satz 3 BGB, § 558 Abs. 2 BGB, § 1 HeizkostenV, § 6 Abs. 1 Satz 1, § 7 Abs. 1 HeizkostenV, § 566a Abs. 1 BGB

  • Wolters Kluwer

    Umlage der Betriebskosten nach gesetzlichen Vorgaben ganz oder teilweise nach Wohnflächenanteilen; Maßgeblichkeit des jeweiligen Anteils der tatsächlichen Wohnfläche der betroffenen Wohnung an der in der Wirtschaftseinheit tatsächlich vorhandenen Gesamtwohnfläche für die ...

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Heizkosten müssen nach tatsächlicher Wohnfläche abgerechnet werden; §§ 556a, 558a BGB

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 558a Abs. 1; HeizkostenVO § 7 Abs. 1
    Abrechnung der Betriebskosten auf Grundlage der tatsächlichen, nicht der vereinbarten, (Wohn-)Fläche

  • rewis.io

    Wohnraummiete: Abrechnung von Betriebskosten nach der tatsächlichen Wohnfläche

  • wertermittlerportal
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 558a Abs. 1 ; HeizkostenVO § 7 Abs. 1
    Umlage der Betriebskosten nach gesetzlichen Vorgaben ganz oder teilweise nach Wohnflächenanteilen; Maßgeblichkeit des jeweiligen Anteils der tatsächlichen Wohnfläche der betroffenen Wohnung an der in der Wirtschaftseinheit tatsächlich vorhandenen Gesamtwohnfläche für die ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Betriebskosten: Umlage immer nach der tatsächlichen Wohnfläche!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation)

    Auch die Betriebskosten sind nach der tatsächlichen Fläche abzurechnen

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Die Wohnfläche bei der Betriebskostenabrechnung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die falsche Wohnungsgröße bei den Nebenkosten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebskosten - und die Umlage nach Wohnflächenanteilen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betriebskostenabrechnung - es gilt nur tatsächliche Wohnfläche!

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Betriebskostenabrechnung: Es gilt die tatsächliche Wohnfläche

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Bei Betriebs- und Heizkostenabrechnungen zählt die tatsächliche Wohnfläche

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Betriebskostenabrechnung immer nach tatsächlicher Fläche

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Betriebskostenumlage nach tatsächlicher Wohnfläche

  • promietrecht.de (Kurzinformation)

    Betriebskostenabrechnung - tatsächliche Wohnungsgröße maßgeblich

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Betriebskostenabrechnung: Tatsächliche Wohnfläche ist Verteilungsmaßstab

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Nebenkostenabrechnung nur nach tatsächlicher Wohnfläche!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abrechnung Betriebskosten - Die tatsächliche Wohnfläche und nicht die vereinbarte ist maßgeblich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Auch die Betriebskosten sind nach der tatsächlichen Fläche abzurechnen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abrechnungsmaßstäbe bei den Betriebskostenabrechnungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Umlage der Betriebskosten immer nach der tatsächlichen Wohnfläche

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betriebskosten müssen nach tatsächlicher Wohnfläche abgerechnet werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betriebskostenabrechnungen bei Abweichungen zwischen der vereinbarten und der tatsächlichen Wohnfläche

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bei nach Wohnflächenanteil abzurechnenden Heizkosten ist die tatsächliche Wohnfläche maßgeblich - Mietvertraglich vereinbarte Wohnfläche sowie Höhe der eventuellen Flächenabweichung unerheblich

Besprechungen u.ä. (2)

  • rae-oehlmann.de (Entscheidungsbesprechung)

    Abrechnung der Betriebskosten immer nach tatsächlicher Fläche

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Umlage der Betriebskosten bei Unklarheit über die Wohnfläche: Änderung der Rechtsprechung ! (IMR 2018, 317)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 2317
  • MDR 2018, 984
  • NZM 2018, 671
  • ZMR 2018, 746
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 17.04.2019 - VIII ZR 33/18

    Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete; Bestimmung der der Berechnung

    b) Ein zur Minderung der Miete führender Mangel der Wohnung im Sinne des § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB infolge Überschreitung der Erheblichkeitsschwelle (§ 536 Abs. 1 Satz 3 BGB) liegt nach der Senatsrechtsprechung vor, wenn die tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10 % unter der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche liegt (vgl. Senatsurteile vom 24. März 2004 - VIII ZR 295/03, aaO unter II 2 c; vom 10. November 2010 - VIII ZR 306/09, NJW 2011, 220 Rn. 14; vom 18. November 2015 - VIII ZR 266/14, aaO; vom 30. Mai 2018 - VIII ZR 220/17, NJW 2018, 2317 Rn. 16).
  • BGH, 16.01.2019 - VIII ZR 173/17

    Umlage der Betriebskosten einer preisgebundenen Wohnung: Maßgeblichkeit der

    Für die Umlage der Betriebskosten einer preisgebundenen Wohnung nach der Wohnfläche nach Maßgabe von § 20 Abs. 2 Satz 1 NMV 1970 ist - ebenso wie im Geltungsbereich des § 556a Abs. 1 Satz 1 BGB (BGH, Urteil vom 30. Mai 2018, VIII ZR 220/17, NJW 2018, 2317 Rn. 23) - auf die tatsächlichen Flächenverhältnisse abzustellen.

    Denn die vorgenannte Beurteilung gilt, wie der Senat - unter Fortentwicklung seiner Rechtsprechung zur Maßgeblichkeit der tatsächlichen Größe der vermieteten Wohnung bei Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (Senatsurteil vom 18. November 2015 - VIII ZR 266/14, aaO) - nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, auch für die Abrechnung von Betriebskosten am Maßstab der § 556a Abs. 1 BGB, § 28 Abs. 4 Nr. 1, § 46 Abs. 1 WoFG; § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 1 HeizkostenV (Senatsurteil vom 30. Mai 2018 - VIII ZR 220/17, NJW 2018, 2317 Rn. 19, 22 f. unter Aufgabe früherer Senatsrechtsprechung).

    Zwar ist, wie ausgeführt, ein zur Minderung der Miete führender Mangel der Wohnung im Sinne des § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB infolge Überschreitung der Erheblichkeitsschwelle (§ 536 Abs. 1 Satz 3 BGB) nur gegeben, wenn die tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10 % unter der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche liegt (Senatsurteile vom 18. November 2015 - VIII ZR 266/14, aaO Rn. 9; vom 30. Mai 2018 - VIII ZR 220/17, aaO Rn. 16; jeweils mwN); davon ist auch das Berufungsgericht zutreffend und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Senats ausgegangen.

    Sofern und soweit hingegen Betriebskosten nach gesetzlichen Vorgaben ganz oder teilweise nach Wohnflächenanteilen umgelegt werden, ist für die Betriebskostenabrechnung die tatsächliche Wohnfläche der betroffenen Wohnung sowie ihr Verhältnis zur tatsächlichen Gesamtwohnfläche der Wirtschaftseinheit maßgebend (Senatsurteil vom 30. Mai 2018 - VIII ZR 220/17, aaO Rn. 19, 22 f.).

  • BGH, 02.10.2020 - V ZR 282/19

    Benachteiligung einzelner Wohnungseigentümer durch den geltenden

    Mit der Anknüpfung in § 8 Abs. 1 HeizkostenV an die "Wohnfläche" hat er - ebenso wie § 556a BGB für die verbrauchsunabhängigen Betriebskosten - einen objektiven Abrechnungsmaßstab geschaffen (vgl. BGH, Urteil vom 30. Mai 2018 - VIII ZR 220/17, NJW 2018, 2317 Rn. 23), nach dem die verbrauchsunabhängige Umlegung zu erfolgen hat.
  • BGH, 25.11.2020 - XII ZR 40/19

    Sachmangel einer Mietsache aufgrund der Unterschreitung der vertraglich

    Auch der Bundesgerichtshof hat in der Vergangenheit bei der Miete von Räumen die Unterschreitung der vertraglich vereinbarten durch die dem Mieter vom Vermieter tatsächlich überlassene Fläche stets als Sachmangel iSv § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB behandelt (Senatsurteile vom 4. Mai 2005 - XII ZR 254/01 - NJW 2005, 2152, 2153 und vom 18. Juli 2012 - XII ZR 97/09 - NJW 2012, 3173 Rn. 14; BGH Urteil vom 24. März 2004 - VIII ZR 295/03 - NJW 2004, 1947, 1948 und vom 30. Mai 2018 - VIII ZR 220/17 - NJW 2018, 2317 Rn. 16 mwN).

    bb) Für den Anspruch des Wohnraummieters auf Minderung wegen einer tatsächlich geringeren Wohnfläche als der vertraglich vereinbarten hat der Bundesgerichtshof allerdings entschieden, dass ein abweichendes Flächenmaß die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch bereits dann erheblich mindert, wenn die tatsächliche Fläche um mehr als 10 % hinter der vertraglich vereinbarten Größe zurückbleibt (BGH Urteile vom 30. Mai 2018 - VIII ZR 220/17 - NJW 2018, 2317 Rn. 16; vom 10. November 2010 - VIII ZR 306/09 - NJW 2011, 220 Rn. 14 und vom 24. März 2004 - VIII ZR 133/03 - NJW 2004, 1947, 1948).

  • KG, 15.08.2019 - 8 U 209/16

    Ansprüche aus einem fristlos gekündigten Gewerberaummietvertrag

    Die Beschaffenheitsvereinbarung zur Fläche, die mit einzelnen Mietern getroffen wird, scheidet als tauglicher Abrechnungsmaßstab daher aus (BGH NJW 2018, 2317 Tz 22, zur Maßgeblichkeit der tatsächlichen und nicht der im Mietvertrag vereinbarten Wohnungsgröße).
  • LG Hamburg, 30.04.2020 - 418 HKO 117/18

    Betriebskostenabrechnung beim Gewerberaummietvertrag: Reichweite des

    (BGH NJW 2018, 2317).
  • AG Frankfurt/Main, 12.02.2019 - 33 C 2571/18
    Werden Betriebskosten nach gesetzlichen Vorgaben (z.B. gem. § 556a Abs. 1 BGB oder § 7 Abs. 1 HeizkostenVO) ganz oder teilweise nach Wohnflächenanteilen umgelegt, ist für die Abrechnung im Allgemeinen die tatsächliche Wohnfläche maßgebend (BGH, Urt. v. 30.5.2018 - VIII ZR 220/17, NZM 2018, 671 [= WuM 2018, 425]).
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