Rechtsprechung
BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 2228/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Entscheidung des Gerichts über einen Befangenheitsantrag unter Mitwirkung des abgelehnten Richters; Inhalt des Rechts auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 2 GG; Geltendmachung eines Rückforderungsanspruchs aus überzahltem Unterhalt; Pflicht des Gesetzgebers zur ...
- Judicialis
GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 101 Abs. 1 S. 2; ZPO § 44 § 45 Abs. 1
Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung des abgelehnten Richters über ein Befangenheitsgesuch - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Ratingen, 14.12.2005 - 3 F 113/05
- OLG Düsseldorf, 01.06.2006 - 4 UF 19/06
- OLG Düsseldorf, 24.07.2006 - 4 UF 19/06
- BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 2228/06
- OLG Düsseldorf - 4 UF 19/06
Papierfundstellen
- NJW 2007, 3771
Wird zitiert von ... (282) Neu Zitiert selbst (21)
- BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 625/01
Rechtliches Gehör; gesetzlicher Richter (gesetzliche Zuständigkeitsordnung; …
Auszug aus BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 2228/06
Die materiellen Anforderungen der Verfassungsgarantie verpflichten den Gesetzgeber dazu, Regelungen vorzusehen, die es ermöglichen, einen Richter, der im Einzelfall nicht die Gewähr der Unparteilichkeit bietet, von der Ausübung seines Amtes auszuschließen (BVerfGK 5, 269 ).Andererseits soll aus Gründen der Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens der abgelehnte Richter in den klaren Fällen eines unzulässigen oder missbräuchlich angebrachten Ablehnungsgesuchs an der weiteren Mitwirkung nicht gehindert sein und ein aufwendiges und zeitraubendes Ablehnungsverfahren verhindert werden (vgl. BVerfGK 5, 269 ).
Für das Strafprozessrecht hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass bei strenger Beachtung der Voraussetzungen des gänzlich untauglichen oder rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchs eine Selbstentscheidung mit der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht in Konflikt gerate, weil die Prüfung keine Beurteilung des eigenen Verhaltens des abgelehnten Richters voraussetze und deshalb keine Entscheidung in eigener Sache sei (vgl. BVerfGK 5, 269 ).
Es hat indes klargestellt, dass ein vereinfachtes Ablehnungsverfahren nur echte Formalentscheidungen ermöglichen oder offensichtlichen Missbrauch des Ablehnungsrechts verhindern solle, was eine enge Auslegung der Voraussetzungen gebiete (BVerfGK 5, 269 ).
Überschreite das Gericht bei der Anwendung dieses Prüfungsmaßstabs die ihm gezogenen Grenzen, könne dies seinerseits die Besorgnis der Befangenheit begründen (vgl. BVerfGK 5, 269 ).
Ob die Entscheidung eines Gerichts auf Willkür, also auf einem Fall grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts (vgl. BVerfGE 29, 45 ; 82, 159 ; 87, 282 ) beruht oder ob sie darauf hindeutet, dass ein Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt, kann nur anhand der besonderen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (BVerfGK 5, 269 ).
Überschreitet das Gericht bei dieser Prüfung die ihm gezogenen Grenzen, so kann dies seinerseits die Besorgnis der Befangenheit begründen (vgl. BVerfGK 5, 269 ).
- BVerfG, 10.07.1990 - 1 BvR 984/87
Amtszeit eines Verfassungsrichters
Auszug aus BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 2228/06
Ziel der Verfassungsgarantie ist es, der Gefahr einer möglichen Einflussnahme auf den Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung vorzubeugen, die durch eine auf den Einzelfall bezogene Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter eröffnet sein könnte (vgl. BVerfGE 17, 294 ; 48, 246 ; 82, 286 ; 95, 322 ).Die Verfassungsnorm garantiert, dass der Rechtsuchende im Einzelfall vor einem Richter steht, der unabhängig und unparteilich ist und der die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet (vgl. BVerfGE 10, 200 ; 21, 139 ; 30, 149 ; 40, 268 ; 82, 286 ; 89, 28 ).
Eine "Entziehung" des gesetzlichen Richters durch die Rechtsprechung, der die Anwendung der Zuständigkeitsregeln und die Handhabung des Ablehnungsrechts im Einzelfall obliegt, kann nicht in jeder fehlerhaften Rechtsanwendung gesehen werden; andernfalls müsste jede fehlerhafte Handhabung des einfachen Rechts zugleich als Verfassungsverstoß angesehen werden (vgl. BVerfGE 82, 286 ).
Die Grenzen zum Verfassungsverstoß sind aber jedenfalls dann überschritten, wenn die Auslegung einer Zuständigkeitsnorm oder ihre Handhabung im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar ist oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt (vgl. BVerfGE 82, 286 ).
- BVerfG, 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95
Spruchgruppen
Auszug aus BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 2228/06
Ziel der Verfassungsgarantie ist es, der Gefahr einer möglichen Einflussnahme auf den Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung vorzubeugen, die durch eine auf den Einzelfall bezogene Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter eröffnet sein könnte (vgl. BVerfGE 17, 294 ; 48, 246 ; 82, 286 ; 95, 322 ).Damit sollen die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gewahrt und das Vertrauen der Rechtsuchenden und der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte gesichert werden (vgl. BVerfGE 95, 322 ).
- BVerfG, 15.03.1989 - 1 BvR 1428/88
Verstoß gegen das Willkürverbot bei Überspannung der Anforderungen an eine …
Auszug aus BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 2228/06
a) Willkürlich ist ein Richterspruch nur dann, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 4, 1 ; 80, 48 ). - BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88
Erörterungsgebühr
Auszug aus BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 2228/06
Von willkürlicher Missachtung kann jedoch nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE 87, 273 ). - BVerfG, 13.11.1990 - 1 BvR 275/90
Willkürverbot bei Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung
Auszug aus BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 2228/06
Willkür liegt vielmehr erst dann vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer Norm in krasser Weise missdeutet wird (vgl. BVerfGE 62, 189 ; 83, 82 ; 86, 59 ). - BVerfG, 07.04.1992 - 1 BvR 1772/91
Zur willkürlichen Auslegung des Zweckentfremdungsverbots im Mietrecht
Auszug aus BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 2228/06
Willkür liegt vielmehr erst dann vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer Norm in krasser Weise missdeutet wird (vgl. BVerfGE 62, 189 ; 83, 82 ; 86, 59 ). - BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
Auszug aus BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 2228/06
Die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit für die Verfassungsbeschwerde folgt aus § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 ). - BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 710/82
Verletzung des Willkürverbots durch Kostenentscheidung im Privatklageverfahren
- BVerfG, 01.07.1954 - 1 BvR 361/52
Bindung durch Rechtsinstanz
Auszug aus BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 2228/06
a) Willkürlich ist ein Richterspruch nur dann, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 4, 1 ; 80, 48 ). - BVerfG, 27.05.1992 - 2 BvR 799/92
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung
- BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88
Absatzfonds
- BVerfG, 08.06.1993 - 1 BvR 878/90
Rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Selbstablehnung eines Richters
- BVerfG, 08.02.1967 - 2 BvR 235/64
Freiwillige Gerichtsbarkeit
- BVerfG, 26.01.1971 - 2 BvR 443/69
Begriff des "mitwirkenden" Richters
- BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 137/92
Vorlagepflicht
- BVerfG, 24.03.1964 - 2 BvR 42/63
Geschäftsverteilungsplan
- BVerfG, 09.05.1978 - 2 BvR 952/75
Mitwirkung ehernamtlicher Richter am BSG bei Enrtscheidungen über …
- BVerfG, 30.06.1970 - 2 BvR 48/70
Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter
- BVerfG, 17.11.1959 - 1 BvR 88/56
Friedensrichter Baden-Württemberg
- BVerfG, 28.10.1975 - 2 BvR 258/75
Vorbefaßter Richter
- BGH, 12.10.2011 - V ZR 8/10
Richterablehnung: Entscheidung über Ablehnungsgesuch durch das Gericht selbst; …
Diese Bezeichnung sei auch unter Berücksichtigung des Gebots, dass "Ablehnungsgesuche vollständig zu erfassen und gegebenenfalls wohlwollend auszulegen (BVerfG, NJW 2007, 3771, 3773; NJW-RR 2008, 72, 74)" seien, nicht als eine zulässige Ablehnung einzelner Richter zu interpretieren.Dem das erste Ablehnungsgesuch als unzulässig zurückweisenden Senatsbeschluss liegt die zutreffende Rechtsauffassung zugrunde, dass die abgelehnten Richter auch im Zivilprozess in bestimmten Fallgruppen ausnahmsweise über unzulässige Ablehnungsgesuche selbst entscheiden dürfen, dass hierzu nicht nur rechtsmissbräuchliche Gesuche zählen, sondern auch solche, mit denen ein Spruchkörper als solcher abgelehnt wird (BVerfG, NJW 2007, 3771, 3772), und dass bei der Frage, ob Letzteres der Fall ist, das Gesuch vollständig zu erfassen und gegebenenfalls wohlwollend auszulegen ist (…BVerfG, aaO, S. 3773; vgl. auch BVerfG, NJW-RR 2008, 72, 74).
- BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07
Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer …
So ist etwa die Einlegung einer Gegenvorstellung für die Rüge der Verletzung von Prozessgrundrechten weiterhin als fristwahrend behandelt worden (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. April 2006 - 2 BvR 619/06 -, BayVBl. 2007, S. 44), während in einer anderen Entscheidung die Einlegung einer Gegenvorstellung nicht als geeignet angesehen wurde, die Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG erneut in Lauf zu setzen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2007 - 1 BvR 2228/06 -, NJW 2007, S. 3771 ). - BGH, 08.04.2020 - VIII ZR 130/19
Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch …
Hieraus folgt, dass weder die Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig noch die daraus folgende Mitwirkung der abgelehnten Richter an der Hauptsacheentscheidung (vgl. hierzu BVerfG, NVwZ 2006, 924; NJW 2007, 3771, 3772;… BGH, Beschlüsse vom 15. August 2013 - I ZA 2/13, juris Rn. 3;… vom 20. März 2018 - I ZB 104/17, juris Rn. 4) als Verfahrensfehler nach § 545 Abs. 1 ZPO gerügt werden können.
- BVerfG, 15.06.2015 - 1 BvR 1288/14
Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters durch Mitwirkung des …
Durch die Zuständigkeitsregelung wird dem Umstand Rechnung getragen, dass es nach der Natur der Sache an der völligen inneren Unbefangenheit und Unparteilichkeit eines Richters fehlen wird, wenn er über die vorgetragenen Gründe für seine angebliche Befangenheit selbst entscheiden müsste (BVerfGK 11, 434 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2007 - 1 BvR 2228/06 -, NJW 2007, S. 3771 ).Da die Voraussetzungen für eine Selbstentscheidung des abgelehnten Richters über den ihn betreffenden Befangenheitsantrag verfassungsrechtlich durch Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vorgegeben sind, ist für eine abweichende Beurteilung im Zivilprozessrecht kein Raum (vgl. ebenso BVerfGK 11, 434 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2007 - 1 BvR 2228/06 -, NJW 2007, S. 3771 ).
- BVerfG, 11.03.2013 - 1 BvR 2853/11
Grenzen der Teilnahme des abgelehnten Richters an Entscheidung über …
Überschreitet das Gericht bei dieser Prüfung die ihm gezogenen Grenzen, so kann dies seinerseits die Besorgnis der Befangenheit begründen (vgl. BVerfGK 5, 269 ; 11, 434 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2007 - 1 BvR 2228/06 -, NJW 2007, S. 3771 ). - BGH, 21.10.2010 - V ZB 210/09
Ablehnung einer Gerichtsperson: Non liquet hinsichtlich der Glaubhaftmachung der …
Dieser Grundsatz gilt indessen nicht ausnahmslos, weil das Grundgesetz von einem Richterbild ausgeht, das von der Neutralität und Distanz des Richters gegenüber den Verfahrensbeteiligten geprägt ist (vgl. BVerfGE 21, 139, 145 f.; BVerfG, NJW 2007, 3771, 3772 mwN). - FG Berlin-Brandenburg, 17.01.2013 - 7 K 7303/11
Steuerboykotteur - Reichsbürger
Hierzu zählt u.a. die Ablehnung eines ganzen Gerichts -Spruchkörpers- (vgl. Bundesverfassungsgericht -BVerfG-, Beschluss vom 20.07.2007 1 BvR 2228/06, NJW 2007, 3771, unter II. 2. a, m.w.N.).Ist die Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs offensichtlich, so kann über das Gesuch -abweichend von § 45 ZPO- das Gericht unter Mitwirkung des abgelehnten Richters entscheiden (BVerfG, Beschluss vom 20.07.2007 1 BvR 2228/06, NJW 2007, 3771).
- OLG Brandenburg, 18.02.2021 - 12 U 114/19
Festpreis = Pauschalpreis?
Lediglich in klaren Fällen eines unzulässigen oder rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchs entscheidet der Spruchkörper ausnahmsweise und in engen Grenzen in alter Besetzung unter Mitwirkung des abgelehnten Richters, wobei in Zweifelsfällen das Regelverfahren des § 45 ZPO einzuhalten ist (BVerfG NJW 2007, S. 3771, BGH NJW-RR 2012, S. 61;… Vollkommer in Zöller, ZPO, Kommentar, 33. Aufl., § 45, Rn. 4). - BFH, 25.08.2009 - V S 10/07
Begründung eines Befangenheitsantrags - Entscheidung bei pauschaler Ablehnung …
Hierzu zählt u.a. die Ablehnung eines ganzen Gerichts --Spruchkörpers-- (vgl. BVerfG-Beschluss vom 20. Juli 2007 1 BvR 2228/06, NJW 2007, 3771, unter II. 2. a, m.w.N.). - BVerfG, 27.05.2020 - 2 BvR 1809/17
Anspruch auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliches Urteil wegen Verstoßes …
Gegen ein nicht mehr anfechtbares Urteil, das vor der rechtskräftigen Entscheidung über das bereits gestellte und schließlich erfolgreiche Ablehnungsgesuch ergeht, in entsprechender Anwendung von § 579 Abs. 1 Nr. 3 ZPO Nichtigkeitsklage zu erheben, ist dabei grundsätzlich trotz der Ungewissheit, die aus dem hierzu bestehenden kontroversen Meinungsstand resultiert, zumutbar (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Mai 1992 - 2 BvR 799/92 -, BeckRS 1992, 08135, Rn. 1 f.; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2007 - 1 BvR 2228/06 -, NJW 2007, S. 3771 ). - VerfGH Bayern, 21.07.2020 - 56-VI-17
Verletzung von Verfahrensgrundrechten durch zivilgerichtliche Entscheidungen
- BGH, 28.04.2011 - V ZR 8/10
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Anhörungsrüge bzgl. des Antrags auf …
- BSG, 19.01.2010 - B 11 AL 13/09 C
Sozialgerichtliches Verfahren - pauschale Ablehnung eines Spruchkörpers wegen …
- LSG Baden-Württemberg, 29.01.2013 - L 9 R 3176/11
Fehlen einer eigenhändigen Unterschrift auf einem Widerspruchsbescheid führt …
- BGH, 25.08.2020 - VIII ARZ 2/20
Ablehnung sämtlicher Richter eines Oberlandesgerichts wegen Besorgnis der …
- BGH, 06.05.2020 - VIII ZR 120/19
Klage aus abgetretenem Recht des Wohnraummieters gegenüber der beklagten …
- BGH, 22.11.2021 - AnwZ (Brfg) 3/21
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- BFH, 28.02.2023 - VII R 29/18
Haftung eines Steuerberaters und Wirtschaftsprüfers
- BFH, 16.10.2019 - X B 99/19
Unzulässige Selbstentscheidung abgelehnter Richter über einen Ablehnungsantrag
- BSG, 13.02.2012 - B 6 KA 4/11 C
- OLG Frankfurt, 08.02.2012 - 1 W 5/11
Befugnis des Zivilbeschwerdegerichts zur Entscheidung über die Begründetheit …
- BGH, 05.12.2023 - XI ZA 1/23
Verwerfung der Ablehnungsgesuche gegen die Richter als unzulässig wegen …
- BSG, 27.04.2021 - B 12 KR 56/20 B
Festsetzung von Mahngebühren und Säumniszuschlägen für offene Beitragsrückstände …
- OLG Jena, 04.04.2017 - 6 W 104/17
Richterablehnung: Entscheidung durch den abgelehnten Richter bei …
- BGH, 28.02.2022 - AnwZ (Brfg) 28/20
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Verwerfung …
- VerfG Brandenburg, 15.09.2017 - VfGBbg 43/16
Zu den Voraussetzungen einer Selbstentscheidung des abgelehnten Richters im …
- BFH, 02.03.2017 - XI B 81/16
Selbstentscheidung über ein Ablehnungsgesuch - Schlüssige Darlegung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2022 - L 7 AS 1360/21
Kein Anspruch auf plattdeutsche Bescheide
- OLG Köln, 30.12.2008 - 2 W 127/08
Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit; Konfliktvertretung
- OLG Brandenburg, 23.03.2009 - 10 WF 25/09
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit: Entscheidung durch das …
- BGH, 01.02.2018 - I ZB 73/17
Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit; Beantragung der …
- BFH, 13.01.2010 - I B 83/09
Mitwirkung von Richtern an der Gerichtsentscheidung, wenn mehrere mündliche …
- BGH, 08.01.2015 - V ZB 184/14
Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs der Richter wegen Besorgnis der Befangenheit …
- BSG, 31.08.2015 - B 9 V 26/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2024 - L 2 AS 3163/22
- OLG Hamm, 08.05.2018 - 15 VA 12/18
Rechtsmissbräuchlichkeit der Einsicht in Geschäftsverteilungspläne eines Gerichts …
- VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 80/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse im sozialgerichtlichen …
- VerfG Brandenburg, 16.02.2018 - VfGBbg 75/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse im sozialgerichtlichen …
- BGH, 30.05.2022 - AnwZ (Brfg) 43/21
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- VerfG Brandenburg, 16.02.2018 - VfGBbg 116/17
Zu den Voraussetzungen einer Selbstentscheidung des abgelehnten Richters im …
- BSG, 13.11.2017 - B 13 R 152/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 51/09 B
Rechtsweg im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem Rechtstreit über die Pflicht …
- BGH, 20.06.2022 - AnwZ (Brfg) 26/21
- BFH, 20.06.2016 - X B 167/15
Offensichtlich unzulässige Spruchkörperablehnung - Reichweite des …
- BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 47/10 B
- LSG Hessen, 21.06.2021 - L 7 AS 177/21
Prozessrecht, Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2019 - L 7 AS 1790/18
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- BGH, 04.09.2023 - AnwZ (Brfg) 23/23
Klage eines inhaftierten Rechtsanwalts gegen den Widerruf seiner Zulassung zur …
- BGH, 25.02.2022 - AnwZ (Brfg) 16/21
Anordnung zur Vorlage eines Gutachtens über den Gesundheitszustand gegenüber …
- BSG, 08.08.2018 - B 1 KR 12/18 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der …
- BGH, 28.04.2010 - I ZB 7/10
Richterablehnungsverfahren: Mitwirkung eines abgelehnten Richters; Anforderungen …
- BFH, 11.03.2010 - V S 20/09
Anhörungsrüge nach § 69a GKG - Eigenhändige Unterschrift des Urteils - Ablehnung …
- LSG Hessen, 14.08.2017 - L 9 SF 37/17
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
- LG Duisburg, 21.08.2015 - 7 S 145/14
Anforderungen an den Nachweis der Besorgnis der Befangenheit
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2018 - L 7 AS 2151/17
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- OLG Köln, 24.05.2018 - 17 U 3/17
Verfahren des Gerichts bei nur der Verschleppung dienenden oder als taktisches …
- BSG, 13.10.2015 - B 10 ÜG 16/14 B
- LSG Hessen, 18.06.2013 - L 7 SF 3/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen die …
- OLG Hamm, 07.03.2019 - 4 WF 22/19
Ablehnung wegen Befangenheit; Unzulässigkeit bei Rechtsmissbrauch; …
- BGH, 06.06.2016 - V ZA 35/15
Richterablehnung: Zulässigkeit der Ablehnung des gesamten Spruchkörpers; …
- BGH, 09.02.2012 - VII ZA 15/11
Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter wegen lediglich …
- BSG, 19.07.2018 - B 8 SO 6/18 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 05.07.2018 - B 13 R 32/15 BH
Rente wegen Erwerbsunfähigkeit
- BGH, 27.02.2018 - I ZB 101/17
Mitwirkung der abgelehnten Richterinnen und Richtern bei eindeutiger …
- BGH, 20.03.2018 - I ZB 104/17
Antrag auf Ablehnung des gesamten Senats wegen Besorgnis der Befangenheit; …
- BFH, 02.12.2020 - VII R 14/20
Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft …
- LAG Köln, 27.02.2019 - 3 Sa 777/16
Unzulässige Richterablehnung, Wiederholende Richterablehnung, Rechtsmissbrauch
- BSG, 07.11.2017 - B 10 ÜG 21/17 C
Offensichtlich unzulässige Befangenheitsgesuche
- BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 55/10 B
- BSG, 25.01.2022 - B 4 AS 176/21 B
Revisionszulassung - Verfahrensfehler - Mitwirkung eines wegen Befangenheit …
- BGH, 01.02.2018 - I ZB 82/17
Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit; Beantragung der …
- OLG Hamm, 07.10.2016 - 10 Sbd 4/16
- LSG Bayern, 10.02.2015 - L 15 VK 6/14
Prüfungsmaßstab des § 48 SGB X
- BGH, 29.04.2014 - VI ZR 243/10
Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit
- BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 68/09 B
Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs im sozialgerichtlichen Verfahren; Bindung …
- BGH, 02.05.2018 - AnwZ (Brfg) 10/18
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- BGH, 20.01.2014 - AnwZ (Brfg) 51/12
Erzwingung der Aufhebung einer Berufungszulassungsentscheidung im Wege der …
- OLG Hamm, 05.02.2021 - 33 U 48/19
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Offensichtlich …
- BGH, 25.08.2020 - VIII ARZ 1/20
Ablehnungsgesuch des Klägers gegen "alle Richter des Oberlandesgerichts Dresden" …
- VerfG Brandenburg, 18.05.2018 - VfGBbg 84/17
Entscheidung über Ablehnungsgesuch im sozialgerichtlichen …
- BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 56/10 B
- OLG Köln, 04.09.2009 - 20 W 46/09
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen der Sachbehandlung von …
- BGH, 05.06.2018 - I ZB 7/18
Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen den Senat wegen Befangenheit als …
- BFH, 01.07.2010 - V B 108/09
Einspruch gegen Steuerbescheid vor dessen Bekanntgabe - Vertagungsantrag bei …
- BGH, 14.08.2018 - I ZB 8/18
Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen den gesamten Senat wegen Befangenheit als …
- BGH, 28.06.2018 - I ZB 104/17
Ablehnung des gesamten Senats als befangen; Zulässigkeit einer Gegenvorstellung
- VerfG Brandenburg, 12.12.2014 - VfGBbg 54/14
Gesetzlicher Richter; Begründungserfordernis; Behandlung eines Ablehnungsgesuchs
- OLG Saarbrücken, 17.11.2023 - 4 W 23/23
Kein Ablehnungsgesuch aus taktischen Gründen!
- OVG Schleswig-Holstein, 04.06.2020 - 3 MR 33/20
Einschätzungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) kommt im Bereich des …
- BVerwG, 31.01.2013 - 8 B 58.12
Ablehnung eines Richters; Ablehnung von Gerichtspersonen; Ablehnungsgesuch; …
- BGH, 05.06.2018 - I ZB 8/18
Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen den Senat wegen Befangenheit als …
- VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 55/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse im sozialgerichtlichen …
- BSG, 01.06.2015 - B 10 ÜG 2/15 C
Antrag auf Richterablehnung in einem PKH-Verfahren - Beiordnung eines …
- OLG München, 29.10.2014 - 23 U 5018/13
Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung der Mahnung
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2011 - L 3 AL 1568/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der …
- BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 52/10 B
(Sozialgerichtliches Verfahren - Zweck des Ausschlussgrundes nach § 41 Nr 4 ZPO - …
- BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 51/10 B
- BGH, 15.08.2018 - I ZB 104/17
Zulässigkeit einer Gehörsrüge
- BGH, 14.08.2018 - I ZB 7/18
Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen den Senat wegen Befangenheit als …
- BGH, 17.05.2018 - I ZB 104/17
Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig; Anhörungsrüge gegen die …
- VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 54/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse im sozialgerichtlichen …
- OLG Hamm, 16.12.2011 - 32 W 20/11
Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch durch den abgelehnten Richter
- BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 57/10 B
- OLG Hamm, 04.01.2021 - 4 WF 258/20
- BGH, 25.08.2020 - VIII ARZ 3/20
Ablehnungsgesuch des Klägers gegen "alle Richter des Oberlandesgerichts Dresden" …
- BVerwG, 22.08.2013 - 2 AV 5.13
Bestimmung des zuständigen Gerichts; tatsächliche oder rechtliche Verhinderung an …
- BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 54/10 B
- BFH, 27.12.2019 - X B 6/18
Keine Entscheidungsreife eines Rechtsstreits bei fehlendem Zugang des Klägers zu …
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2017 - L 7 AS 1197/16
- BVerwG, 31.01.2013 - 8 B 64.12
Voraussetzungen für die Annahme eines offensichtlich missbräuchlichen …
- BGH, 22.10.2009 - I ZB 85/08
Weitere Mitwirkung der abgelehnten Richter in klaren Fällen eines unzulässigen …
- BVerwG, 16.08.2023 - 5 PKH 3.23
Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen sämtliche am Beschluss mitwirkenden …
- BSG, 22.07.2021 - B 14 AS 95/20 BH
Ablehnung von Prozesskostenhilfeanträgen Nichtentscheidung über einen …
- BGH, 15.02.2018 - I ZB 81/17
Mitwirkung der abgelehnten Richter in klaren Fällen eines unzulässigen oder …
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2017 - L 7 AS 1201/16
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2017 - L 7 AS 1205/16
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2017 - L 7 AS 1209/16
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2017 - L 7 AS 1207/16
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2017 - L 7 AS 1211/16
- BGH, 15.08.2013 - I ZA 2/13
Erfolgsaussichten einer Anhörungsrüge bzgl. der Befangenheit von Bundesrichtern …
- BSG, 14.01.2021 - B 14 AS 280/19 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2017 - L 1 AS 253/17
- OLG München, 28.10.2016 - 34 SchH 14/15
Erfolglose Gehörsrügen gegen Beschluss über Ablehnungsgesuch gegen Schiedsrichter
- BSG, 07.09.2016 - B 10 SF 2/16 C
Sozialgerichtliches Verfahren - offensichtlich unzulässiges Befangenheitsgesuch …
- LSG Bayern, 20.05.2022 - L 2 SF 103/22
Sozialgerichtsverfahren: Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrages nach …
- BGH, 04.05.2021 - IX ZB 51/20
Offensichtliche Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs
- LSG Baden-Württemberg, 23.03.2017 - L 7 AS 3616/16
- LSG Baden-Württemberg, 25.07.2016 - L 13 AS 2421/16
- BSG, 23.10.2015 - B 10 ÜG 19/15 S
- BSG, 17.06.2013 - B 5 RS 24/13 B
- BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 32/09 B
Zulassung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren wegen eines …
- BVerwG, 21.12.2022 - 5 PB 19.21
Geltendmachung eines absoluten Rechtsbeschwerdegrundes; Verfassungsrechtlich …
- LSG Hessen, 21.06.2021 - L 7 AL 58/21
Prozessrecht, Arbeitsförderung
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2017 - L 2 SO 4396/16
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2016 - L 13 SF 2259/16
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2016 - L 13 AS 2261/16
- LSG Bayern, 11.05.2015 - L 15 SF 383/13
Selbstentscheidung des abgelehnten Richters über einen unzulässigen oder …
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - L 11 R 3637/13
- BFH, 17.02.2009 - VIII B 171/07
Verletzung des rechtlichen Gehörs: Abgelehnte Terminsverlegung bei …
- BFH, 23.03.2022 - X K 2/20
Verfahrensdauer von Klagen in Steuerberaterprüfungssachen; Krankheit eines …
- BSG, 23.03.2021 - B 3 P 2/21 BH
Erstattung von Aufwendungen für Verhinderungspflege Verfahrensrüge im …
- LG Hamburg, 23.01.2019 - 318 S 13/18
Wohnungseigentumsverfahren: Beschlusskompetenz der Gesamtgemeinschaft im Rahmen …
- BVerwG, 21.12.2011 - 4 BN 13.11
Richterablehnung wegen Befangenheit; Geschäftsverteilungsplan
- BSG, 27.02.2019 - B 5 R 11/19 S
Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit
- BSG, 27.02.2019 - B 5 R 12/19 S
Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit
- BSG, 13.11.2017 - B 13 R 26/17 BH
Parallelentscheidung zu BSG B 13 R 17/17 BH v. 13.11.2017
- BPatG, 09.08.2017 - 29 W (pat) 48/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Ablehnungsgesuch" - gänzliche Ungeeignetheit der …
- BSG, 13.07.2017 - B 10 ÜG 1/17 B
Befangenheitsgesuch; Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch; Fehlende …
- OLG München, 22.09.2016 - 34 SchH 14/15
Unbegründete Ablehnung von Schiedsrichtern im Zusammenhang mit der Gestaltung der …
- BGH, 15.09.2016 - VII ZB 34/16
Voraussetzungen für die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
- VerfG Brandenburg, 12.12.2014 - VfGBbg 9/14
Gesetzlicher Richter; Begründungserfordernis; Behandlung eines Ablehnungsgesuchs
- BVerwG, 22.03.2011 - 4 B 34.10
Weitere Mitwirkung eines abgelehnten Richters im Ablehnungsverfahren in Fällen …
- BFH, 20.04.2010 - X S 42/09
Anforderungen an das Beschwerdevorbringen bei Besetzungsrüge - Stellung des …
- BFH, 20.11.2009 - III S 20/09
Unzulässige Richterablehnung - Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen …
- OLG Brandenburg, 18.03.2009 - 1 W 2/09
Richterablehnung: Entscheidung des abgelehnten Richters über das gegen ihn …
- BSG, 13.07.2017 - B 10 ÜG 4/17 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 10 ÜG 1/17 - v. 13.07.2017
- BFH, 20.08.2012 - III B 33/12
Negative Entscheidung des BFH über den Antrag wegen Nichtzulassung der Revision …
- BFH, 19.07.2012 - V S 23/12
Zur Zulässigkeit der Anhörungsrüge nach § 69a GKG
- BVerwG, 21.12.2011 - 4 BN 12.11
Richterablehnung wegen Befangenheit
- BFH, 13.01.2010 - I S 38/09
Richterablehnung im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz - Keine …
- LSG Bayern, 09.07.2019 - L 20 SF 12/19
Sozialgerichtsverfahren: Zur Zulässigkeit einer Entscheidung des abgelehnten …
- BSG, 24.01.2018 - B 13 R 4/16 BH
Höhe der Altersrente
- BSG, 07.11.2017 - B 10 ÜG 22/17 C
Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 21/17 C v. 07.11.2017
- BSG, 13.07.2017 - B 10 ÜG 6/17 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 10 ÜG 1/17 - v. 13.07.2017
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2016 - L 11 KR 2770/16
Rentenversicherung - Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Beitragsbemessung …
- LSG Bayern, 25.10.2016 - L 15 SF 281/16
Erfolgloser Befangenheitsantrag wegen offensichtlicher Unzulässigkeit
- OLG Karlsruhe, 26.11.2013 - 17 U 221/12
Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit: Entscheidung durch die …
- BVerwG, 30.05.2013 - 3 PKH 10.13
Zurückweisung der Anhörungsrüge i.R. der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- OLG Stuttgart, 09.04.2013 - 13 U 195/12
Richterablehnung: Offensichtlich unzulässiges und missbräuchliches …
- OLG Dresden, 25.01.2010 - 3 W 10/10
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Ablehnung einer Terminsverlegung …
- BSG, 13.07.2017 - B 10 ÜG 5/17 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 10 ÜG 1/17 - v. 13.07.2017
- BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 50/09 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BGH, 15.09.2021 - IX ZB 29/21
Offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuch gegen einen Richter
- BSG, 07.11.2017 - B 10 ÜG 23/17 C
Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 21/17 C v. 07.11.2017
- BSG, 13.07.2017 - B 10 ÜG 2/17 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 10 ÜG 1/17 - v. 13.07.2017
- BGH, 22.05.2012 - X ARZ 122/12
Voraussetzungen für die Mitwirkung eines Richters an der Entscheidung über ein …
- BGH, 18.01.2011 - VIII ZB 77/10
Annahme eines rechtmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchs gegen die an einem …
- OLG München, 09.01.2017 - 34 SchH 13/16
Anhörungsrüge gegen erfolglose Ablehnung von Schiedsrichtern
- BGH, 19.04.2011 - IX ZB 49/11
Missbräuchlichkeit eines sich mit formelhaften Ausführungen pauschal gegen den …
- BSG, 09.03.2022 - B 4 AS 294/21 B
Vergleich in einem Sozialverfahren; Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der …
- LSG Hessen, 28.09.2021 - L 2 R 174/20
Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen; Rechtmäßigkeit der …
- BGH, 14.09.2021 - IX ZB 12/21
Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch
- ArbG Gera, 18.05.2021 - 7 Ca 271/19
Unzulässiger Befangenheitsantrag
- ArbG Gera, 05.05.2021 - 7 Ca 271/19
Unzulässiger Befangenheitsantrag
- BPatG, 09.06.2020 - 7 W (pat) 10/19
Patentbeschwerdeverfahren - zu einem Ablehnungsgesuch mit verunglimpfenden …
- BGH, 06.03.2019 - I ZB 13/19
Verwerfung des Ablehnungsgesuchs mit der Sachentscheidung und unter Mitwirkung …
- BGH, 20.02.2017 - XI ZA 13/16
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
- BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 33/09 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 90/09 B
Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs im sozialgerichtlichen Verfahren; Bindung …
- BGH, 20.08.2019 - V ZB 69/19
Mitwirkung der abgelehnten Richter bei eindeutig unzulässigen oder …
- OLG München, 17.11.2016 - 34 SchH 13/16
Ablehnung von Schiedsrichtern im Zusammenhang mit der Verfahrensführung
- LSG Thüringen, 28.02.2013 - L 1 U 173/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Einbeziehung einer weiteren Klägerin in ein …
- BGH, 03.02.2011 - IX ZR 111/10
Möglichkeit einer Selbstentscheidung des abgelehnten Richters auch in …
- VerfGH Sachsen, 04.11.2010 - 83-IV-10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2021 - L 9 SO 769/18
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach …
- BVerwG, 12.08.2020 - 8 B 40.20
Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig; Fehlen individueller Gründe …
- BSG, 13.11.2017 - B 13 R 17/17 BH
Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen; Bindung des Revisionsgerichts; Ausnahmen …
- VGH Bayern, 07.10.2013 - 22 AS 13.40076
Geltend gemachte fehlerhafte Rechtsanwendung ist kein Fall der Verletzung des …
- BVerwG, 06.06.2011 - 3 PKH 4.11
- OLG München, 27.12.2022 - 36 W 766/22
Selbstentscheidungsrecht des abgelehnten Richters - Voraussetzungen
- BSG, 30.08.2022 - B 8 SO 44/21 B
Versagung von existenzsichernden Leistungen nach dem SGB XII ; Verfahrensrüge im …
- VerfGH Saarland, 14.07.2022 - Lv 3/22
- BSG, 14.01.2021 - B 14 AS 279/19 B
Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 280/19 B v. 14.01.2021
- BVerwG, 12.08.2020 - 8 PKH 8.20
Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig; Fehlen individueller Gründe …
- BSG, 29.07.2020 - B 8 SO 60/20 B
Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 61/20 B v. 29.07.2020
- BSG, 14.08.2018 - B 11 AL 3/18 BH
Ablehnung eines Richters am Bundessozialgericht
- BSG, 13.11.2017 - B 13 R 18/17 BH
Parallelentscheidung zu BSG 13 R 17/17 BH v. 13.11.2017
- BSG, 13.08.2020 - B 14 AS 107/19 BH
Pauschale Ablehnung aller Richter eines Gerichts
- BSG, 29.07.2020 - B 8 SO 59/20 B
Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 61/20 B v. 29.07.2020
- LSG Hessen, 15.05.2018 - L 9 AS 532/17
Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen nicht erschienenen Verfahrensbeteiligten
- BSG, 13.07.2017 - B 10 ÜG 3/17 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 10 ÜG 1/17 - v. 13.07.2017
- BSG, 15.05.2017 - B 14 AS 5/17 BH
Pauschale Ablehnung aller Richter am BSG ; Missbräuchlichkeit eines …
- LG Duisburg, 19.08.2014 - 7 S 92/12
- OLG Frankfurt, 27.05.2013 - 4 EntV 2/13
Richterablehnung: Rechtsmissbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2011 - L 4 KR 288/10
- OVG Sachsen, 31.05.2021 - 6 B 266/20
Richterablehnungsgesuch; Vertretungszwang; Anhörungsrüge; Gegenvorstellung
- BSG, 14.01.2021 - B 14 AS 309/19 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 29.07.2020 - B 8 SO 61/20 B
Pauschalablehnung aller Richter eines Senats
- OLG München, 10.04.2018 - 34 SchH 6/17
Erfolgloses Ablehnungsgesuch wegen Rechtsmissbrauchs
- OLG Brandenburg, 20.10.2017 - 13 WF 192/17
Richterablehnung: Rechtsmissbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs
- BSG, 22.12.2016 - B 14 AS 91/16 BH
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; Rechtsmissbräuchliche …
- BSG, 21.12.2016 - B 14 AS 110/16 BH
Nichtzulassungsbeschwerde; Pauschale Ablehnung aller Richter am BSG
- BSG, 16.03.2016 - B 10 ÜG 2/16 S
- BSG, 16.03.2016 - B 10 ÜG 5/16 S
- VGH Bayern, 08.10.2013 - 22 ZB 13.1601
Geltend gemachte fehlerhafte Rechtsanwendung ist kein Fall der Verletzung des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2012 - L 15 AS 349/12
- LG Bad Kreuznach, 02.03.2012 - 1 T 36/12
Ablehnungsgesuch gegen einen Richter am Amtsgericht wegen der Besorgnis der …
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 12 AS 1818/11
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 12 AS 1817/11
- BVerwG, 06.06.2011 - 3 PKH 5.11
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.01.2023 - L 20 SF 203/22
Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit - gerichtliche Entscheidung
- LG Hamburg, 11.09.2019 - 318 S 75/18
Beschlussanfechtung einer Verwalterwahl im Wohnungseigentumsverfahren: …
- BSG, 10.01.2018 - B 14 AS 71/17 BH
Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 57/17 BH - v. 10.01.2018
- OLG München, 18.09.2017 - 34 SchH 3/17
Missbräuchliche Ablehnung von Schiedsrichtern
- BPatG, 03.05.2017 - 29 W (pat) 7/15
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Löschung der Wortmarke "Karriere-Jura" für …
- BSG, 03.05.2017 - B 14 AS 14/17 BH
Ablehnungsgesuch; Rechtsmissbräuchliche Kollektivablehnung; Entscheidung unter …
- BSG, 03.05.2017 - B 14 AS 17/17 BH
Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 14/17 BH - v. 03.05.2017
- LSG Bayern, 22.12.2016 - L 5 KR 641/16
Rechtsmissbräuchlicher Befangenheitsantrag
- VG Würzburg, 27.04.2016 - W 5 K 13.354
Ablehnung eines offensichtlich missbräuchlichen Befangenheitsantrags
- BSG, 16.03.2016 - B 10 ÜG 8/16 S
- BSG, 29.01.2016 - B 10 ÜG 21/15 S
- VGH Bayern, 12.09.2011 - 8 CE 11.1916
Offensichtliche Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrags; zweifelsfreie …
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 12 AS 1819/11
- BSG, 13.08.2020 - B 14 AS 108/19 BH
Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 107/19 BH v. 13.08.2020
- BVerwG, 12.08.2020 - 8 PKH 6.20
Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig; Fehlen individueller Gründe …
- BSG, 16.03.2016 - B 10 ÜG 3/16 S
- BSG, 16.03.2016 - B 10 ÜG 4/16 S
- BSG, 29.01.2016 - B 10 ÜG 22/15 S
- OLG Brandenburg, 23.04.2010 - 1 W 7/10
Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
- LSG Hessen, 21.02.2023 - L 2 R 161/20
- KG, 06.05.2021 - 1 W 231/21
Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit Vorbefassung eines …
- BVerwG, 12.08.2020 - 8 PKH 7.20
Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig; Fehlen individueller Gründe …
- BSG, 03.09.2019 - B 14 AS 62/18 BH
Unzulässiges Ablehnungsgesuch
- BPatG, 27.05.2019 - 7 W (pat) 15/18
- FG München, 30.01.2014 - 5 K 2858/13
Befangenheitsgesuch, Klageerhebung unter einer …
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2013 - L 12 AS 3374/10
- BVerwG, 19.06.2012 - 7 B 31.12
- BSG, 02.05.2012 - B 1 KR 106/11 B
- KG, 11.05.2021 - 1 W 231/21
Zulässigkeit einer pauschalen Ablehnung eines Spruchkörpers
- BPatG, 27.05.2019 - 7 W (pat) 14/18
- BSG, 10.01.2018 - B 14 AS 57/17 BH
Ablehnungsgesuch
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2010 - L 15 SF 10/09
- BPatG, 27.05.2019 - 7 W (pat) 13/18
- BSG, 05.06.2014 - B 4 AS 180/14 S
- BSG, 06.08.2012 - B 8 SO 10/12 S
- OLG Celle, 05.05.2022 - 10 WF 52/22
Elterliche Sorge; Befangenheitsablehnung aufgrund gehäufter bzw. grober …
- BSG, 27.11.2012 - B 8 SO 96/12 B
- OLG Karlsruhe, 21.01.2010 - 4 W 89/09
- SG Darmstadt, 22.05.2020 - S 6 R 443/17
- BGH, 28.06.2018 - I ZB 104/17C
- BSG, 27.11.2012 - B 8 SO 99/12 B
- VGH Bayern, 05.06.2012 - 21 CS 12.984
Waffenrecht; Ablehnungsgesuch; Anhörungsrüge
- FG Berlin-Brandenburg, 01.03.2012 - 10 K 1037/06
Unzulässigkeit eines missbräuchlichen Richterablehnungsgesuchs Keine Erledigung …
- LSG Baden-Württemberg, 24.05.2011 - L 7 AS 1796/11
- VG Würzburg, 04.03.2011 - W 1 K 10.581
Befangenheit Spruchkörper; rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch; Verwerfung …
- LSG Baden-Württemberg, 30.08.2010 - L 7 SO 3903/10
- LSG Baden-Württemberg, 15.02.2016 - L 9 SF 523/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.03.2014 - L 3 SF 62/14
- BSG, 27.11.2012 - B 8 SO 100/12 B
- BSG, 27.11.2012 - B 8 SO 97/12 B
- BSG, 27.11.2012 - B 8 SO 98/12 B
- ArbG Suhl, 27.02.2023 - 1 BVGa 5/22
Einstweiliges Verfügungsverfahren - Zutrittsrecht zum Betrieb - Unmöglichkeit …