Rechtsprechung
BVerfG, 17.08.2010 - 1 BvR 2585/06 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
- openjur.de
Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG
Herabsetzende Kritik der Bundeszentrale für Politische Bildung an einem wissenschaftlichen Aufsatz zum Thema Antisemitismus verfassungswidrig - Bundesverfassungsgericht
Zu den Anforderungen an Stellungnahmen der Bundeszentrale für politische Bildung bzgl dritter Personen
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG
Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen an Stellungnahmen der Bundeszentrale für politische Bildung bzgl dritter Personen - hier: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Autors eines Zeitschriftenbeitrags durch herabsetzende Distanzierung vom ... - Wolters Kluwer
Distanzierung und Entschuldigung für den Abdruck von Äußerungen in einem Artikel eines Politikprofessors über die Verbreitung des Antisemitismus in der deutschen Bevölkerung während der Zeit des Nationalsozialismus durch die Leitung der Bundeszentrale für Politische ...
- debier datenbank
- rewis.io
Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen an Stellungnahmen der Bundeszentrale für politische Bildung bzgl dritter Personen - hier: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Autors eines Zeitschriftenbeitrags durch herabsetzende Distanzierung vom ...
- ra.de
- rewis.io
Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen an Stellungnahmen der Bundeszentrale für politische Bildung bzgl dritter Personen - hier: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Autors eines Zeitschriftenbeitrags durch herabsetzende Distanzierung vom ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Distanzierung und Entschuldigung für den Abdruck von Äußerungen in einem Artikel eines Politikprofessors über die Verbreitung des Antisemitismus in der deutschen Bevölkerung während der Zeit des Nationalsozialismus durch die Leitung der Bundeszentrale für Politische ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Herabsetzende Kritik der Bundeszentrale für Politische Bildung an einem wissenschaftlichen Aufsatz zum Thema Antisemitismus verfassungswidrig
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Kritik an Aufsatz in »Deutschland Archiv« verfassungswidrig
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Bundeszentrale für politische Bildung - Bildungsauftrag vs. Persönlichkeitsrecht
- lto.de (Kurzinformation)
Bpb verletzt Persönlichkeitsrechte durch herabsetzende Kritik an Aufsatz
- ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)
Verfassungswidrigkeit herabsetzender Kritik an wissenschaftlichem Aufsatz
- focus.de (Pressemeldung, 28.09.2010)
Aufsatz über NS-Zeit: Polit-Zeitschrift zu Unrecht eingestampft
- sueddeutsche.de (Pressebericht)
Verfassungsgericht schützt Geschichtsfälschung
- juraforum.de (Kurzinformation)
Keine Meinungsfreiheit für Bundeszentrale für politische Bildung
Besprechungen u.ä. (6)
- internet-law.de (Entscheidungsanmerkung)
BVerfG verbietet Kritik an Geschichtsverfälschung
- verfassungsblog.de (Kurzanmerkung)
- sueddeutsche.de (Entscheidungsanmerkung)
Antisemitismus-Urteil: Dr. jur. absurd
- moenikes.de (Entscheidungsanmerkung)
Der Feuilleton und die Jura
- blogspot.com (Entscheidungsanmerkung)
Marginalie: Was darf in Deutschland ein Wissenschaftler schreiben, ohne stigmatisiert zu werden? Der Fall Konrad Löw. Ein Bezug zum Fall Sarrazin?
- richterverein.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
In Nachschlagewerken
- Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)
Konrad Löw // Aufsatz "Deutsche Identität in Verfassung und Geschichte" im "Deutschland-Archiv"
Sonstiges
- welt.de (Meldung mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 15.04.2004)
Eine Ansammlung antijüdischer Klischees
Verfahrensgang
- VG Köln, 13.01.2006 - 27 K 8944/04
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - 3 A 809/06
- BVerfG, 17.08.2010 - 1 BvR 2585/06
Papierfundstellen
- NJW 2011, 511
- NVwZ 2011, 232 (Ls.)
- DVBl 2010, 1368
- DÖV 2010, 982
- ZUM 2010, 957
- afp 2010, 560
Wird zitiert von ... (55) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 670/91
Osho
Auszug aus BVerfG, 17.08.2010 - 1 BvR 2585/06
Gleichwohl bedarf sie der Rechtfertigung in dem Sinne, dass die Äußerung der Bundeszentrale, um vor Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG Bestand haben zu können, ein legitimes Ziel verfolgen und sich gemessen daran als verhältnismäßig erweisen muss (vgl. BVerfGE 105, 279 ).Namentlich gestattet sie es der Bundesregierung, die Bürger mit solchen Informationen zu versorgen, deren diese zur Mitwirkung an der demokratischen Willensbildung bedürfen (vgl. BVerfGE 105, 279 ).
- BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98
Stolpe - Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen
Auszug aus BVerfG, 17.08.2010 - 1 BvR 2585/06
Das gilt insbesondere für den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber ehrverletzenden oder rufschädigenden Äußerungen (vgl. BVerfGE 99, 185 ; 114, 339 ) sowie für die Zulässigkeit derartiger Äußerung von staatlicher Seite (vgl. BVerfGE 105, 252 ; 279 ).Namentlich umfasst es den Schutz vor Äußerungen, die - ohne im engeren Sinn ehrverletzend zu sein - geeignet sind, sich abträglich auf das Ansehen des Einzelnen in der Öffentlichkeit auszuwirken (vgl. BVerfGE 99, 185 ; 114, 339 ).
- BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96
Scientology, Helnwein, Anspruch auf Unterlassung rufschädigender Äußerungen
Auszug aus BVerfG, 17.08.2010 - 1 BvR 2585/06
Das gilt insbesondere für den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber ehrverletzenden oder rufschädigenden Äußerungen (vgl. BVerfGE 99, 185 ; 114, 339 ) sowie für die Zulässigkeit derartiger Äußerung von staatlicher Seite (vgl. BVerfGE 105, 252 ; 279 ).Namentlich umfasst es den Schutz vor Äußerungen, die - ohne im engeren Sinn ehrverletzend zu sein - geeignet sind, sich abträglich auf das Ansehen des Einzelnen in der Öffentlichkeit auszuwirken (vgl. BVerfGE 99, 185 ; 114, 339 ).
- BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91
"Soldaten sind Mörder"
Auszug aus BVerfG, 17.08.2010 - 1 BvR 2585/06
Vielmehr kann es insoweit nur um die Erhaltung des zur Funktionsfähigkeit der Behörde notwendigen Mindestmaßes an öffentlichem Vertrauen in die eigene Glaubwürdigkeit und Integrität gehen (vgl. BVerfGE 93, 266 ; BGH…, Urteil vom 22. April 2008 - VI ZR 83/07 -, NJW 2008, S. 2262 ). - BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91
Glykol
Auszug aus BVerfG, 17.08.2010 - 1 BvR 2585/06
Das gilt insbesondere für den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber ehrverletzenden oder rufschädigenden Äußerungen (vgl. BVerfGE 99, 185 ; 114, 339 ) sowie für die Zulässigkeit derartiger Äußerung von staatlicher Seite (vgl. BVerfGE 105, 252 ; 279 ). - BGH, 22.04.2008 - VI ZR 83/07
Richtigstellungsanspruch des BKA gegen FOCUS
Auszug aus BVerfG, 17.08.2010 - 1 BvR 2585/06
Vielmehr kann es insoweit nur um die Erhaltung des zur Funktionsfähigkeit der Behörde notwendigen Mindestmaßes an öffentlichem Vertrauen in die eigene Glaubwürdigkeit und Integrität gehen (vgl. BVerfGE 93, 266 ; BGH, Urteil vom 22. April 2008 - VI ZR 83/07 -, NJW 2008, S. 2262 ). - BVerwG, 15.12.2005 - 7 C 20.04
Unterlassungsanspruch; Glauben; Weltanschauung; Staatsleitung; staatliches …
Auszug aus BVerfG, 17.08.2010 - 1 BvR 2585/06
Die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts hat eine Äußerung des 7. Senats des Bundesverwaltungsgerichts übersandt, in der dieser auf sein Urteil vom 15. Dezember 2005 (7 C 20.04) sowie auf die weitere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Widerruf und Folgenbeseitigungsanspruch nach ehrverletzenden Äußerungen von Hoheitsträgern hinweist. - BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 776/84
Schubart
Auszug aus BVerfG, 17.08.2010 - 1 BvR 2585/06
Dieses Grundrecht schützt, ohne seinem Träger einen Anspruch darauf zu vermitteln, nur so dargestellt zu werden, wie es ihm genehm ist (vgl. BVerfGE 82, 236 ), nicht nur die Ehre, sondern auch weitere Aspekte des sozialen Geltungsanspruchs. - BVerwG, 19.07.1984 - 3 C 81.82
Folgenbeseitigungsanspruch
Auszug aus BVerfG, 17.08.2010 - 1 BvR 2585/06
Er ist begründet, wenn eine Grundrechtsverletzung vorliegt, wobei der konkrete Anspruchsinhalt nicht allgemein zu umschreiben ist, vielmehr im Einzelfall ermittelt werden muss (vgl. allgemein zum Folgenbeseitigungsanspruch BVerwG, Urteil vom 19. Juli 1984 - 3 C 81/82 -, NJW 1985, S. 817).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2016 - 15 A 2293/15
"Licht-Aus"-Aufruf durch Düsseldorfer Oberbürgermeister rechtswidrig
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17. August 2010- 1 BvR 2585/06 -, juris Rn. 21, vom 25. Oktober 2005 - 1 BvR 1696/98 -, juris Rn. 25, und vom 11. November 1998 - 1 BvR 1531/96 -, juris Rn. 42.vgl. BVerfG, Urteil vom 16. Dezember 2014- 2 BvE 2/14 -, juris Rn. 40, Beschlüsse vom 17. August 2010 - 1 BvR 2585/06 -, juris Rn. 23, vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 670/91 -, juris Rn. 73 ff., und vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 558/91, 1 BvR 1428/91 -, juris Rn. 53 f., Urteil vom 2. März 1977 - 2 BvE 1/76 -, juris Rn. 64; ThürVerfGH, Urteile vom 8. Juli 2016 - VerfGH 38/15 -, juris Rn. 38, und vom 8. Juni 2016 - VerfGH 25/15 -, juris Rn. 100 und 102; VerfGH Rh.-Pf., Beschluss vom 21. Mai 2014 - VGH A 39/14 -, juris Rn. 18.
- BGH, 14.07.2022 - I ZR 97/21
Zu den wettbewerbsrechtlichen Grenzen des Betriebs eines kommunalen …
Staatliche Öffentlichkeitsarbeit gestattet damit insbesondere, die Bürgerinnen und Bürger mit solchen Informationen zu versorgen, deren diese zur Mitwirkung an der demokratischen Willensbildung bedürfen (vgl. BVerfG, NJW 2011, 511 [juris Rn. 23]). - VG Hannover, 22.02.2019 - 6 B 5193/18
Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Anhörung; einstweilige Anordnung; erweiterter …
Dies beinhaltet insbesondere den Schutz vor verfälschenden oder entstellenden Darstellungen, die von nicht ganz unerheblicher Bedeutung für die Persönlichkeitsentfaltung sind (BVerfG, Beschluss vom 17.08.2010 - 1 BvR 2585/06, juris Rn. 21 - Bundeszentrale für politische Bildung;… Beschluss vom 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98, NJW 2006, S. 207 (208) m.w.N. - "IM-Sekretär" Stolpe).In der verfassungs- und verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Zuweisung einer Aufgabe grundsätzlich zur Informationstätigkeit im Rahmen der Wahrnehmung dieser Aufgabe berechtigt, auch wenn dadurch Grundrechte Dritter mittelbar-faktisch beeinträchtigt werden können (BVerwG…, Urteil vom 13.09.2017 - 10 C 6/16, NVwZ 2018, S. 433 (434); BVerfG, Beschluss vom 17.08.2010 - 1 BvR 2585/06, juris Rn. 23 - Bundeszentrale für politische Bildung; unter den dargelegten Voraussetzungen bereits einen Grundrechtseingriff verneinend: BVerfG…, Beschluss vom 26.02.2002 - 1 BvR 558/91, NJW 2002, S. 2621 (2622) - Glykolwein;… Beschluss vom 26.06.2002 - 1 BvR 670/91, NJW 2002, S. 2626 (2627) - Jugendsekte;… hierzu: Voßkuhle/Kaiser, Jus 2018, S. 343 (344)).
Für dessen Äußerungsbefugnisse gilt nämlich im Vergleich zu Privaten nochmals ein strengerer Maßstab, da ihm mangels Grundrechtsberechtigung kein Recht zur Teilhabe am "Meinungskampf" zusteht und er sich auch nicht in einem "freien Kommunikations- und Interaktionszusammenhang" mit den Bürgern befindet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.08.2010 - 1 BvR 2585/06, juris Rn. 23 - Bundeszentrale für politische Bildung).
Dazu kann auch das Recht gehören, zu der Meinung eines Bürgers urteilend Stellung zu beziehen (BVerfG, Beschluss vom 17.08.2010 - 1 BvR 2585/06, juris Rn. 23 - Bundeszentrale für politische Bildung; ferner: BVerfG…, Urteil vom 27.2.2018 - 2 BvE 1/16, NJW 2018, S. 928 (930) - Fall Wanka).
Im Hinblick auf den allein zulässigen Zweck einer rechtsstaatlichen distanzierten Aufgabenwahrnehmung ist dies jedoch nur zulässig zur Wahrung des Mindestmaßes an öffentlichem Vertrauen in die eigene Glaubwürdigkeit und Integrität, welches zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Behörde notwendig ist (BVerfG, Beschluss vom 17.08.2010 - 1 BvR 2585/06, Rn. 23 - Bundeszentrale für politische Bildung).
Indem die Antragsgegnerin eine abweichende Interpretation öffentlich als Ausdruck einer bewussten Schädigungsabsicht abwertet, beansprucht sie zugleich die einseitige Deutungshoheit über die gegen den Oberbürgermeister laufenden Ermittlungen, mit dem Ziel, eine behördliche Auffassung zur Geltung zu bringen und diese als einzig legitim oder vertretbar hinzustellen (vgl. hierzu: BVerfG, Beschluss vom 17.08.2010 - 1 BvR 2585/06, juris Rn. 23).
- BVerwG, 19.02.2015 - 1 C 13.14
Lost Art Internet-Datenbank; Kulturgut; Raubkunst; NS-verfolgungsbedingter …
Auch wenn Grundrechtsbeeinträchtigungen durch staatliches Informationshandeln nicht die Voraussetzungen eines Eingriffs im klassischen Sinne erfüllen, weil sie insbesondere nicht auf einer unmittelbaren Regelungswirkung beruhen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 17. August 2010 - 1 BvR 2585/06 - NJW 2011, 511 ), kann staatliches Informationshandeln aber zu mittelbar-faktischen Grundrechtsbeeinträchtigungen führen (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 12. August 2002 - 1 BvR 1044/93 - NVwZ-RR 2002, 801 und vom 16. August 2001 - 1 BvR 1241/97 - NJW 2002, 3458 ). - OLG Hamm, 10.06.2021 - 4 U 1/20
Darf eine Stadt auf ihrem Internetportal mit eigenen Angeboten in Wettbewerb zur …
Das in die Öffentlichkeit wirkende Informationshandeln der öffentlichen Hand findet seine Legitimationsgrundlage nicht in Grundrechten (BVerfG, Beschluss vom 17.08.2010 - 1 BvR 2585/06 = NJW 2011, 511). - OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2022 - 5 A 2808/19
Klage eines Fußballfans gegen Twitter-Nachricht der Polizei erfolgreich
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17. August 2010 - 1 BvR 2585/06 -, juris, Rn. 21, vom 25. Oktober 2005 - 1 BvR 1696/98 -, juris, Rn. 25, vom 10. November 1998 - 1 BvR 1531/96 -, juris, Rn. 46, vom 26. Juni 1990 - 1 BvR 776/84 -, juris, Rn. 102, und vom 15. August 1989 - 1 BvR 881/89 -, juris, Rn. 7; BVerwG, Urteil vom 7. August 1997 - 3 C 49.96 -, juris, Rn. 21; Schoch, NVwZ 2011, 193, 195.Dies im Ergebnis wohl annehmend, aber auf den Begriff der Staatsleitung abstellend: BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 17. August 2010 - 1 BvR 2585/06 -, juris, Rn. 23; a. A. Martini/Kühl, DÖV 2013, 573, 576; Schoch, NVwZ 2011, 193, 196; Holzner, NVwZ 2010, 489, 490.
- VerfGH Thüringen, 08.06.2016 - VerfGH 25/15
Thüringens Ministerpräsident verletzt Rechte der NPD
Insbesondere erfasst die Öffentlichkeitsarbeit die Verbreitung derjenigen Informationen, derer die Bürger zur Mitwirkung an der demokratischen Willensbildung bedürfen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. August 2010 - 1 BvR 2585/06 -, juris, Rn. 23, m.w.N.) und die sie zur eigenverantwortlichen Mitwirkung bei der Bewältigung von Problemen befähigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2015 - 1 C 13/14 -, BVerwGE 151, 228 [245]). - VG Berlin, 16.04.2019 - 6 K 13.19
Böhmermann unterliegt im Streit um Äußerungen der Bundeskanzlerin
Dieses verbietet es dem unmittelbar an die Grundrechte gebundenen Staat, sich ohne rechtfertigenden Grund herabsetzend über einen Bürger zu äußern (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. August 2010 - 1 BvR 2585/06 -, juris Rn. 21). - BGH, 02.07.2019 - VI ZR 494/17
Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch gegenüber Äußerungen in einer …
bb) Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Berufungsgericht die Äußerungen (überwiegend) am Verständnis des zeitgeschichtlich interessierten Lesers als Durchschnittsrezipienten gemessen, denn er verkörpert den angesprochenen Leserkreis (…vgl. BVerfGE 43, 130, 139, juris Rn. 27; BVerfG, NJW 2011, 511, juris Rn. 22;… Senatsurteil vom 28. Juni 1994 - VI ZR 273/93, VersR 1994, 1123, 1124, juris Rn. 20).Das allgemeine Persönlichkeitsrecht verbietet dem unmittelbar an die Grundrechte gebundenen Staat zwar, sich ohne rechtfertigenden Grund herabsetzend über seine Bürger zu äußern (vgl. BVerfG, NJW 2011, 511 Rn. 21).
- VG Köln, 20.05.2019 - 6 L 1056/19
"Wahl-o-mat" darf in derzeitiger Form nicht weiter betrieben werden
vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.08.2010 - 1 BvR 2585/06 -, NJW 2011, 511 ff = juris, m. w. N. - OLG Frankfurt, 07.01.2016 - 16 W 63/15
Berichte über gesellschaftliche Phänomene rechtfertigen keine Individualisierung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 31.01.2024 - 9 S 20.23
Publizist gewinnt Rechtsstreit: Faeser darf Broder nicht als islamfeindlich …
- VG Schleswig, 25.04.2023 - 9 A 31/23
Unterlassung der Stellungnahme einer Hochschule gegen Lehrbeauftragten
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2013 - 3 L 84/12
Eintrag in der Lost Art Datenbank muss gelöscht werden
- BVerwG, 29.06.2022 - 6 C 11.20
Kein Anspruch auf Widerruf und Richtigstellung von Äußerungen in dem Bericht des …
- BVerfG, 08.09.2020 - 1 BvR 987/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Äußerungen im Rahmen kommunaler …
- VGH Bayern, 29.01.2020 - 4 B 19.1354
Zur Äußerungsbefugnis eines Amtsträgers bei der Erfüllung kommunaler …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2013 - 13 A 2541/12
Die E-Zigarette ist kein Arzneimittel
- BGH, 08.11.2022 - VI ZR 65/21
Studierendenschaft der Universität Frankfurt am Main darf sich herabsetzend über …
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2023 - 13 A 10789/23
Rückkehr eines Asylbewerbers nach Eritrea
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.01.2024 - 13 A 10789/23
Asylrecht
- VGH Baden-Württemberg, 15.04.2013 - 2 S 512/13
Staatliche Informationen mit Grundrechtsrelevanz; Erfordernis gesetzlicher …
- VG Berlin, 01.12.2023 - 12 L 399.23
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.01.2017 - 3 L 44/16
Umweltbundesamt durfte "Klimawandelskeptiker" benennen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2011 - 13 B 237/11
Verstöße im Zusammenhang mit der Verwendung von Rufnummern (hier: Unverlangte …
- VG Köln, 09.11.2022 - 10 K 3912/19
- VG Mainz, 11.01.2018 - 1 K 577/17
Unterlassungsklage südkoreanischer Freikirche gescheitert
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2023 - 13 A 10790/23
Rückkehr eines Asylbewerbers nach Eritrea
- VGH Baden-Württemberg, 22.01.2020 - 9 S 2797/19
Anwendbarkeit von GVG § 17a Abs 5 im Beschwerdeverfahren; Bedeutung der …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.08.2023 - 4 LB 145/20
Asyl Eritrea; Ableistung des Nationaldienstes; Abgabe einer Reueerklärung
- VG Stuttgart, 22.09.2022 - 1 K 3675/22
Vereinbarkeit einer amtlichen Äußerung des Beauftragten der Landesregierung …
- LG Frankfurt/Main, 16.01.2020 - 3 O 513/18
- VG Oldenburg, 11.02.2015 - 11 A 2497/14
Deutsche Staatsangehörigkeit; Gesetzesvorbehalt; Scheinvater; …
- VGH Baden-Württemberg, 20.01.2023 - 1 S 2201/22
Umfang des öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Unterlassung einer Äußerung
- VG Stuttgart, 24.08.2020 - 4 K 5702/18
Zulässige und begründete Feststellungsklage, dass der von einem Träger …
- VG Berlin, 22.03.2024 - 9 L 84.24
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2017 - 15 B 97/17
Zustehen einer prinzipiellen Äußerungsbefugnis eines kommunalen Amtsträgers zu …
- VG Berlin, 08.12.2023 - 1 L 465.23
- VG Köln, 18.03.2011 - 6 L 372/11
Eilantrag der ddp gegen "Wahl-O-Mat" zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am …
- VG Berlin, 02.11.2023 - 6 L 180.23
1. Ob die Veröffentlichung von Dokumenten auf einer offiziellen staatlichen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2023 - 5 B 1085/23
Parteienrecht; Chancengleichheit der Parteien; Neutralitätsgebot; Anspruch auf …
- VGH Bayern, 24.02.2011 - 7 B 10.1272
Berichtigungs- und Unterlassungsanspruch gegen Bischof und Diözese wegen Äußerung …
- VG Köln, 09.03.2021 - 6 L 385/21
Keine Berücksichtigung von Einzelbewerbern im "Wahl-O-Mat" Baden-Württemberg …
- VG München, 27.09.2022 - M 30 K 18.1188
Erwähnung eines Motorradclubs als Supporter-Club der Hells Angels in …
- VG Berlin, 24.09.2020 - 6 K 100.20
- VG Cottbus, 08.08.2016 - 1 L 298/16
Sonstiges
- VG Stuttgart, 21.09.2020 - 4 K 8183/19
Zu den Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Unterlassung …
- VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 18.05.2018 - 1/14
- VG München, 26.04.2018 - M 10 K 17.238
Kein Eingriff in Wissenschaftsfreiheit durch städtisches Museum als öffentliche …
- VG Köln, 28.09.2023 - 6 L 1852/23
- VG Saarlouis, 13.01.2023 - 3 K 60/22
Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht eines Bürgers und der …
- VG München, 17.10.2022 - M 7 E 22.898
Unterlassungsanspruch gegenüber amtlichen Äußerungen eines Bürgermeisters
- OLG München, 08.04.2011 - 18 W 539/11
- VG Köln, 31.08.2021 - 6 L 1538/21
- VG München, 15.02.2022 - M 3 E 21.6062
Unterlassen einer Äußerung einer Schulleiterin, Ärztliches Zeugnis zum Nachweis …