Rechtsprechung
| BGH, 11.07.1952 - V ZR 80/52 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- opinioiuris.de
Vollmacht zur Veräusserung eines Grundstücks
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1952, 1210
- DNotZ 1952, 477
- DNotZ 1952, 479
Wird zitiert von ... (16) Zitiert selbst (5)
- RG, 19.03.1924 - V 427/22
Kann der Käufer eines Grundstücks auf die Gültigkeit der Vollmacht auch dann …
Auszug aus BGH, 11.07.1952 - V ZR 80/52
Der Klägerin gegenüber war aber St. von 11 Uhr ab wieder wie vorher zur Vertretung befugt, da jedenfalls die Klägerin von der Zurücknahme der Vollmacht nichts wusste (§§ 171 Abs. 2, 173 BGB; RGZ 97, 273; 108, 125 [126]). - RG, 28.04.1911 - II 466/10
Vollmacht; Formfreiheit; BGB. § 313
Auszug aus BGH, 11.07.1952 - V ZR 80/52
Das ist stets angenommen worden, wenn die Vollmacht unwiderruflich war (RGZ 62, 335 [336]; 76, 182 [183]; 81, 49). - RG, 29.01.1906 - V 310/05
Bedarf die Vollmacht zum Abschließen des Vertrags über die Veräußerung oder den …
- RG, 03.12.1912 - III 187/12
Auftrag und Vollmacht zur Grundstücksveräußerung
Auszug aus BGH, 11.07.1952 - V ZR 80/52
Das ist stets angenommen worden, wenn die Vollmacht unwiderruflich war (RGZ 62, 335 [336]; 76, 182 [183]; 81, 49). - RG, 10.12.1919 - V 249/19
Nichtigkeit der Auslassungsvollmacht.
- BGH, 29.02.1996 - IX ZR 153/95
Wirksamkeit eines durch Blankounterschrift erteilten Bürgschaftsversprechens; …
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung muß eine entsprechende Vollmacht trotz der Vorschrift des § 167 Abs. 2 BGB notariell beurkundet sein, wenn die erteilte Rechtsmacht unwiderruflich sein soll (BGH, Urt. v. 11. Juli 1952 - V ZR 80/52, NJW 1952, 1210, 1211; v. 22. April 1966 - V ZR 164/63, WM 1966, 761; v. 23. Februar 1979 - V ZR 171/77, NJW 1979, 2306). - BGH, 18.03.2016 - V ZR 75/15
Grundstückserwerb durch Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich möglich
Eine Ausnahme gilt nach ständiger Rechtsprechung zwar für den Fall einer unwiderruflichen Vollmacht zur Veräußerung oder zum Erwerb von Grundstücken (Senat, Urteil vom 11. Juli 1952 - V ZR 80/52, NJW 1952, 1210, 1211; Urteil vom 22. April 1966 - V ZR 164/63, WM 1966, 761; Urteil vom 23. Februar 1979 - V ZR 171/77, NJW 1979, 2306). - BGH, 23.02.1979 - V ZR 171/77
Wirksamkeit einer Vollmacht zur Grundstücksübertragung - Anwendung der …
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt nach ständiger Rechtsprechung für den Fall einer unwiderruflichen Vollmacht zur Veräußerung oder zum Erwerb von Grundstücken (vgl. die Senatsurteile vom 22. April 1966, V ZR 164/63, WM 1966, 761 und vom 11. Juli 1952, V ZR 80/52, DNotZ 1952, 477 = NJW 1952, 1210 mit zustimmender Anm. von Grussendorf).
- OLG München, 05.04.2022 - 33 U 1473/21
Auslegung des Begriffes "vorhandenes Bargeld" in einem privatschriftlichen …
Dasselbe gilt, wenn die Vollmacht zur Veräußerung des Grundstücks unwiderruflich ist (BGH NJW 1952, 1210). - BGH, 21.05.1965 - V ZR 156/64
Anspruch auf Grundbuchberichtigung - Beurkundung einer Auflassungsvollmacht - …
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, der sich auch der erkennende Senat angeschlossen hat, unterliegt die Vollmacht zur Veräußerung eines Grundstücks dann dem Formzwang des § 313 BGB, wenn ihre Erteilung sich nur als das äußere Gewand darstellt, in das die Verpflichtung zur Eigentumsübertragung eingekleidet wird, und wenn der Vollmachtgeber damit schon alles getan hat, was von seiner Seite zum Abschluß eines Grundstücksveräußerungsvertrages erforderlich war; das gilt insbesondere, falls durch die Vollmacht im Verhältnis zwischen den Vollmachtgeber und dem Bevollmächtigten bereits die gleiche rechtliche oder tatsächliche Bindung eintreten soll und eintritt wie durch einen Veräußerungsvertrag, die Vollmacht also die Grundstücksveräußerung lediglich verdeckt (RGZ 108, 125, 126; Urteile des Senats vom 11. Juli 1952, V ZR 80/52, LNotZ 1952, 477 = NJW 1952, 1210 m. Anm. Grussendorf, vom 13. November 1964, V ZR 179/62, WM 1965, 107, und vom 25. November 1964, V ZR 159/62, WM 1965, 253 = MDR 1965, 282; vgl. auch KG HRR 1933 Nr. 1485 und JW 1937, 471 Nr. 19;… Staudinger/Coing, BGB 11. Aufl. § 167 Anm. 7 d).Die Erteilung einer "Generalvollmacht", die den Beklagten zur Regelung sämtlicher Vermögensangelegenheiten der Erblasserin ermächtigte, ist dem Berufungsgericht ersichtlich nicht entgangen, zumal da es den Wortlaut der Urkunde vom 27. März 1963 im Urteilstatbestand wörtlich anführt (BU S. 3); es hat jedoch diesem Umstand mit Recht keine ausschlaggebende Bedeutung beigemessen, weil unter den hier gegebenen Verhältnissen auch Generalvollmachten, soweit sie den Bevollmächtigten zur Grundstücksveräusserung an sich selbst berechtigen, dem Formzwang des § 313 BGB unterliegen (BGH DNotZ 1952, 477, 479;… Staudinger/Coing a.a.O. § 167 Anm. 7 e; Grussendorf, NJW 1952, 1210 f); auf den unter Beweis gestellten Vortrag des Beklagten in Schriftsatz vom 28. September 1963 (S. 1 f) kam es daher nicht an.
- BGH, 22.04.1966 - V ZR 164/63
Notwendigkeit einer notariellen Beurkundung für eine in einer Vereinbarung …
Diese Voraussetzungen sind jedenfalls dann gegeben, wenn es sich, wie hier, um eine unwiderrufliche Vollmacht zur Veräußerung von Grundstücken handelt (Urteile vom 11. Juli 1952, V ZR 80/52, DNotZ 1952, 477 = NJW 1952, 1210 mit zustimmender Anmerkung von Grußendorf; vom 13. November 1964, V ZR 179/62, WM 1965, 107; vom 25. November 1964, V ZR 159/62, WM 1965, 253 und vom 21. Mai 1965, V ZR 156/64, WM 1965, 1006; RGZ 108, 125, 126; 110, 319, 320). - OLG Hamburg, 12.12.2024 - 6 U 116/21
Beschaffenheitsvereinbarung und Mängel beim Immobilienkauf
Aus § 311b Abs. 1 BGB folgt keine strengere Form, da die Vollmacht, wie aus der Anlage K 20 ersichtlich ist, widerruflich ausgestaltet war (vgl. BGH NJW 1952, 1210). - OLG Karlsruhe, 28.10.1985 - 4 W 75/85
Formbedürftigkeit der Vollmachtserteilung beim Bauherrenmodell
a)Die - nach § 167 Abs. 2 BGB grundsätzlich freilich formfreie - Vollmacht bedarf der Form des § 313 Satz 1 BGB , wenn sie unwiderruflich erteilt wird und damit bereits eine Bindung zur Grundstücksveräußerung bzw. zum Grundstückserwerb mit sich bringt (BGH, LM Nr. 2 zu § 313 BGB = NJW 1952, 1210 /1211 mit Anm. Grussendorf; WM 1966, 761/762;… MünchKomm/Kanzleitee 2. Aufl. 1985, § 313 Rdnr. 42 a;… Palandt/Heinrichs, BGB, 44. Aufl. 1985, § 313 Anm. 6 b;… Haegele/Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 7. Aufl. 1983, Rdnr. 1950; Hagen, DNotZ 1984, 267 /271). - BGH, 13.11.1964 - V ZR 179/62
Rechtsmittel
Wie der Senat in seinem Urteil von 11. Juli 1952 - V ZR 80/52 (LM BGB § 313 Nr. 2 = NJW 1952, 1210 mit Anmerkung von Grussendorf) ausgeführt hat, wurde die Vollmacht zur Veräußerung eines Grundstücks durch die Rechtsprechung dann dem Formzwang der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung aus § 313 BGB unterworfen, wenn die Vollmacht eine Grundstücksveräußerung nur verdeckte und die Vollmacht bereite eine rechtliche oder tatsächliche Bindung des Vollmachtgebers zur Veräußerung enthielt. - BGH, 20.05.1955 - V ZR 93/54
Rechtsmittel
- BGH, 16.02.1968 - V ZR 211/64
Bedürfnis der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung von Vollmachtsurkunden …
- BGH, 28.01.1955 - I ZR 45/53
Rechtsmittel
- BayObLG, 11.07.1986 - BReg. 2 Z 15/86
Zum Umfang einer Treuhändervollmacht
- BGH, 29.02.1956 - V ZR 125/54
Rechtsmittel
- BGH, 13.05.1955 - V ZR 116/54
Rechtsmittel
- BGH, 09.10.1957 - V ZR 44/57
Rechtsmittel
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Rechtsprechung
| BVerfG, 10.09.1952 - 1 BvR 379/52 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Bundesverfassungsgericht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BVerfGG § 93 Abs. 2; ZPO § 114
Fristbeginn für die Rechtssatzverfassungsbeschwerde - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerfGE 1, 415
- NJW 1952, 1210
- DÖV 1952, 701
Wird zitiert von ... (51) Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 31.01.1952 - 1 BvR 68/51
Prozeßkostenhilfe im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
Auszug aus BVerfG, 10.09.1952 - 1 BvR 379/52
Die Voraussetzungen des § 114 ZPO, der nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf das Verfahren der Verfassungsbeschwerde entsprechend anzuwenden ist - vgl. BVerfGE 1, 109 -, sind erfüllt; die Beschwerdeführer sind außerstande, ohne Beeinträchtigung des für sie notwendigen Unterhalts die Kosten des Verfahrens zu tragen, und die beabsichtigte Rechtsverfolgung ist weder aussichtslos noch mutwillig.Rn. 9 4. Wegen der Zulässigkeit der Beiordnung eines nicht am Sitz des Bundesverfassungsgerichts zugelassenen Rechtsanwalts wird auf BVerfGE 1, 109 verwiesen.
- BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52
Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen
Sämtliche Verfassungsbeschwerden sind auch rechtzeitig erhoben, da die Jahresfrist zur Anfechtung des rückwirkend in Kraft getretenen G 131 erst mit dem Zeitpunkt seiner Verkündung beginnt (vgl. BVerfGE 1, 415). - BVerfG, 15.04.2020 - 1 BvR 828/20
Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot …
Rn. 17 Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Beschwerdeführer entsprechend §§ 114 ff. ZPO zulässig (vgl. BVerfGE 1, 109 ; 1, 415 ; 79, 252 ; 92, 122 ). - BVerfG, 07.07.2020 - 2 BvR 696/12
Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen …
- BVerfG, 28.10.2019 - 2 BvR 1813/18
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf …
Rn. 34 1. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Antragsteller entsprechend §§ 114 ff. ZPO möglich (vgl. BVerfGE 1, 109 ; 1, 415 ; 79, 252 ; 92, 122 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2010 - 2 BvR 2258/09 -, Rn. 6;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2017 - 1 BvR 2680/16 -, Rn. 3;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juni 2017 - 2 BvR 336/16 -, Rn. 2). - BVerfG, 19.02.1957 - 1 BvR 357/52
Gestapo
- BVerfG, 14.07.2011 - 1 BvR 932/10
Neuregelung zur Anrechnung des Kindergeldes auf den Kindesunterhalt bei der …
Rn. 51 4. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts ist mangels Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde analog § 114 ZPO zurückzuweisen (vgl. BVerfGE 1, 109 ; 1, 415 ; 92, 122 ). - BVerfG, 26.02.1954 - 1 BvR 371/52
Berufssoldatenverhältnisse
Sämtliche Verfassungsbeschwerden sind rechtzeitig erhoben, da die Jahresfrist zur Anfechtung des rückwirkend in Kraft getretenen G 131 erst mit dem Zeitpunkt seiner Verkündung, dem 13. Mai 1951, beginnt (vgl. BVerfGE 1, 415 [417]). - BVerfG, 05.07.1983 - 2 BvR 460/80
Teilweise Verfassungswidrigkeit des baden-württembergischen Besoldungsrechts
- BVerfG, 01.07.2002 - 2 BvR 578/02
Prozesskostenhilfe zur Prüfung der Fortdauer der Strafvollstreckung nach 31 …
Rn. 6 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Beschwerdeführer entsprechend §§ 114 ff. ZPO zulässig (vgl. BVerfGE 1, 109 ; 1, 415 ; 79, 252 ; 92, 122 ), allerdings nur dann, wenn dies als unbedingt erforderlich erscheint (vgl. BVerfGE 27, 57; 78, 7 ; 92, 122 ). - BVerfG, 09.07.2010 - 2 BvR 2258/09
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts - …
Rn. 6 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Beschwerdeführer entsprechend §§ 114 ff. ZPO zulässig (vgl. BVerfGE 1, 109 < 110 ff.>; 1, 415 < 416>; 79, 252 < 253>; 92, 122 < 123>), allerdings nur dann, wenn dies unbedingt erforderlich erscheint (vgl. BVerfGE 27, 57; 78, 7 < 19>; 92, 122 < 123>). - BVerfG, 20.08.2020 - 1 BvR 793/19
Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags: Rechtsfehlerhafte Vorentscheidung …
- BVerfG, 16.07.2026 - 2 BvR 118/26
Unzulässige Kommunalverfassungsbeschwerde gegen verschiedene Vorschriften des …
- BVerfG, 20.05.2020 - 1 BvR 2289/19
Ablehnung eines PKH-Antrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der Versagung …
- BVerfG, 29.04.2015 - 2 BvR 804/14
Versagung von PKH im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels Erfolgsaussicht der …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 11.05.2006 - LVerfG 1/05
Kommunaler Finanzausgleich - kommunale Selbstverwaltung - …
- VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 63/15
Keine Verletzung des Konnexitätsprinzips (Art 97 Abs 3 LV ) idF vom 07.04.1999 …
- BVerfG, 02.12.2016 - 1 BvR 2014/16
Ablehnung von Anträgen auf PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts für …
- BVerfG, 21.10.2003 - 2 BvR 834/02
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Verfassungsbeschwerdeverfahren
- VerfGH Thüringen, 12.10.2004 - VerfGH 16/02
Kommunal-Verfassungsbeschwerde; Anhörungsgebot - GG Art. 28 Abs. 1; ThürVerf Art. …
- BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 323/51
Angestelltenverhältnisse
- BVerfG, 07.04.2020 - 2 BvQ 19/20
Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA, gerichtet ua auf Neubesetzung der …
- BVerfG, 17.01.2023 - 1 BvR 1757/22
Ablehnung eines isoliert gestellten PKH-Antrags für eine noch zu erhebende …
- BVerfG, 08.03.2017 - 1 BvR 2680/16
Versagung von PKH bzw Beiordnung eines Rechtsanwalts mangels Darlegung der …
- BVerfG, 21.10.2003 - 2 BvR 1588/02
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Verfassungsbeschwerdeverfahren
- BVerfG, 24.01.1961 - 2 BvR 74/60
Hergebrachte Grundsätze des richterlichen Amtsrechts
- BVerfG, 02.05.1961 - 1 BvR 203/53
Ärztliche Pflichtaltersversorgung
- BVerfG, 09.11.2004 - 2 BvR 581/01
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Verfassungsbeschwerdeverfahren
- BVerfG, 24.08.2017 - 2 BvR 1879/17
Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags mangels Erforderlichkeit sowie mangels …
- BVerfG, 02.02.2017 - 1 BvR 2897/16
Versagung von PKH im Verfassungsbeschwerdeverfahren bei mangelnden …
- BVerfG, 19.03.1968 - 1 BvR 554/65
Verfassungsrechtliche Prüfung des Bundesrückerstattungsgesetzes
- BVerfG, 09.06.2017 - 2 BvR 336/16
Ablehnung eines PKH-Antrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels …
- BVerfG, 08.03.2017 - 1 BvR 1868/16
Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags mangels Erfolgsaussichten - kein Anspruch …
- BVerfG, 06.11.2019 - 2 BvR 1105/19
Recht auf Vergessen II - BVerfG prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich …
- BVerfG, 08.12.1952 - 1 PBvV 1/52
Plenargutachten Heuß
- BVerfG, 13.04.2011 - 1 BvR 689/11
Ablehnung der Auslagenerstattung sowie der PKH-Bewilligung und Beiordnung eines …
- BVerfG, 03.06.2011 - 2 BvR 1165/11
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Vollstreckung …
- BVerfG, 28.06.2018 - 2 BvR 2380/17
Versagung von PKH im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels Erfolgsaussichten der …
- BVerfG, 11.10.2017 - 2 BvR 932/17
Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels …
- BVerfG, 27.02.2020 - 1 BvR 89/20
Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels …
- VerfGH Sachsen, 25.04.2024 - 19-VIII-22
Erfolglose Normenkontrolle auf kommunalen Antrag gegen Neuregelung des kommunalen …
- BVerfG, 02.03.2020 - 2 BvR 1819/19
Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags für eine Verfassungsbeschwerde mangels …
- BVerfG, 02.07.2019 - 2 BvR 427/19
Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels …
- BVerfG, 20.06.2024 - 1 BvR 875/23
Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags für eine noch zu erhebende …
- VerfGH Thüringen, 04.09.2013 - VerfGH 18/10
Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts aus Art. 91 Abs. 1 ThürVerf
- BVerfG, 19.07.2019 - 2 BvR 2484/18
Kammerbeschluss: Versagung von PKH im Verfassungsbeschwerdeverfahren bei …
- BVerfG, 04.01.2018 - 1 BvR 2410/17
Versagung von PKH im Verfassungsbeschwerdeverfahren - unzureichende Begründung …
- BVerfG, 24.04.2020 - 2 BvR 324/20
Ablehnung eines PKH-Antrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels Darlegung …
- BVerfG, 27.11.2017 - 1 BvR 2315/17
Ablehnung isolierter PKH-Anträge im Verfassungsbeschwerdeverfahren - hinreichende …
- BVerfG, 09.10.2018 - 2 BvR 2354/17
Versagung von PKH für beabsichtigte Verfassungsbeschwerde mangels Wahrung der …
- VerfGH Sachsen, 15.12.2005 - 56-IV-05
- VerfGH Sachsen, 20.11.2003 - 55-IV-03
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