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Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 20.03.1952

Rechtsprechung
   BGH, 12.02.1952 - I ZR 96/51   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1952,40
BGH, 12.02.1952 - I ZR 96/51 (https://dejure.org/1952,40)
BGH, Entscheidung vom 12.02.1952 - I ZR 96/51 (https://dejure.org/1952,40)
BGH, Entscheidung vom 12. Februar 1952 - I ZR 96/51 (https://dejure.org/1952,40)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • BGHZ 5, 111
  • NJW 1952, 657
  • DB 1952, 432
 
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Wird zitiert von ... (123)Zitiert selbst (2)

  • RG, 10.01.1928 - VII 462/27

    Unfallversicherung; Begriff des Unfalls

    Auszug aus BGH, 12.02.1952 - I ZR 96/51
    Einen etwa möglichen Zweifel müßte die Beklagte gegen sich auslegen lassen, da sie sich klarer hätte ausdrücken können (…vgl. RGZ Anm 3 zu § 157 9. Aufl Seite 343; RGZ 120, 18 [20]; RGZ 145, 21 [26]).
  • RG, 19.06.1934 - VII 72/34

    Welche Bedeutung hat die Bestimmung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für …

    Auszug aus BGH, 12.02.1952 - I ZR 96/51
    Einen etwa möglichen Zweifel müßte die Beklagte gegen sich auslegen lassen, da sie sich klarer hätte ausdrücken können (…vgl. RGZ Anm 3 zu § 157 9. Aufl Seite 343; RGZ 120, 18 [20]; RGZ 145, 21 [26]).
  • BGH, 10.01.2007 - VIII ZR 380/04

    Zustandekommen eines Vertrages durch Schweigen auf ein kaufmännisches …

    Die streitige Kenntnis der Beklagten zu 1 hat allenfalls Bedeutung für eine Duldungsvollmacht, die nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann vorliegt, wenn der Vertretene es wissentlich geschehen lässt, dass ein anderer für ihn wie ein Vertreter auftritt, und der Geschäftsgegner dieses Dulden nach Treu und Glauben dahin versteht und verstehen darf, dass der als Vertreter Handelnde bevollmächtigt ist (BGHZ 5, 111, 116; BGH, Urteil vom 21. Juni 2005 - XI ZR 88/04, WM 2005, 1520 unter II 2 b bb (1) m. weit.
  • BSG, 30.10.2014 - B 5 R 8/14 R

    Revisionsgericht - Kontrolle der Auslegung schlüssiger Willenserklärungen

    Wer den Rechtsschein einer Vollmacht setzt, wird daran festgehalten, wenn ein Dritter darauf berechtigterweise vertraut hat (vgl grundlegend BGHZ 5, 111, 116 und BGH NJW 1962, 1003).
  • BGH, 21.06.2005 - XI ZR 88/04

    Zurechnung von Rechtshandlungen eines Gschäftsbesorgers; Anwendbarkeit der …

    Voraussetzung dafür ist, daß der Vertretene das Verhalten des nicht von ihm bevollmächtigten Vertreters kannte und nicht dagegen eingeschritten ist, obgleich ihm das möglich gewesen wäre (st.Rspr., siehe etwa BGHZ 5, 111, 116; BGH, Urteile vom 10. März 1953 - I ZR 76/52, LM § 167 Nr. 4, vom 5. November 1962 - VII ZR 75/61, LM § 167 Nr. 13…, vom 9. November 1989 - VII ZR 200/88, BGHR § 167 - Duldungsvollmacht 1, vom 24. Januar 1991 - IX ZR 121/90, NJW 1991, 1225 und vom 13. Mai 1992 - IV ZR 79/91, VersR 1992, 989, 990; vgl. auch Senatsurteil vom 25. März 2003 - XI ZR 227/02, WM 2003, 1064, 1066 m.w.Nachw.).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 20.03.1952 - 1 BvL 14/52   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1952,195
BVerfG, 20.03.1952 - 1 BvL 14/52 (https://dejure.org/1952,195)
BVerfG, Entscheidung vom 20.03.1952 - 1 BvL 14/52 (https://dejure.org/1952,195)
BVerfG, Entscheidung vom 20. März 1952 - 1 BvL 14/52 (https://dejure.org/1952,195)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 1, 202
  • NJW 1952, 657
  • DVBl 1952, 575
  • DÖV 1952, 446
 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 20.03.1952 - 1 BvL 12/51

    Normenkontrolle I

    Auszug aus BVerfG, 20.03.1952 - 1 BvL 14/52
    Die Einschaltung der obersten Landesgerichte ist - wie das Bundesverfassungsgericht in seiner heutigen grundlegenden Entscheidung in der Sache 1 BvL 12/51 ausgeführt hat - erfolgt, um jede Möglichkeit eines Einwirkens der Justizverwaltung zu vermeiden.

    Nach dem Urteil vom 20. März 1952 - 1 BvL 12/51 - ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemäß Art. 100 Abs. 1 GG nur dann einzuholen, wenn das Gericht ein formelles Gesetz für verfassungswidrig hält.

  • BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvL 11/02

    Stufe

    Rn. 35 a) Die in Art. 100 Abs. 1 GG, § 80 BVerfGG geregelte Vorlagepflicht besteht nur dann, wenn es sich bei der zur Nachprüfung gestellten entscheidungserheblichen Norm um ein formelles Gesetz handelt (vgl. BVerfGE 1, 184 ; 1, 202 ; 1, 261 ; 17, 208 ; 48, 40 ; 71, 305 ).
  • BVerfG, 21.12.2021 - 2 BvR 1844/20

    Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des VerfGH …

    Rn. 57 Gesetze im Sinne des Art. 100 Abs. 1 GG sind ausschließlich formelle Gesetze (vgl. BVerfGE 1, 184 ; 1, 202 ; 1, 261 ; 17, 208 ; 48, 40 ; 71, 305 ; 114, 303 ).
  • BVerfG, 10.06.1953 - 1 BvF 1/53

    Gerichtsbezirke

    Zwar hat das Gericht in seinem Beschluß vom 20. März 1952 - 1 BvL 14/52 - (BVerfGE 1, 202 [206]) ausgesprochen, daß eine schon wegen fehlender Ermächtigung unwirksame Landesnorm eine Bundesnorm nicht verletzen könne, daß also in diesem Fall die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts unzulässig sei.
  • BVerfG, 04.02.1964 - 2 BvL 26/63

    Unzulässigkeit der Richtervorlage hinsichtlich der StVollstrO

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts betrifft Art. 100 Abs. 1 GG nur Gesetze im formellen Sinn einschließlich der im Gesetzgebungsnotstand nach Art. 81 GG erlassenen Gesetze (BVerfGE 1, 184 [201]; 1, 202 [206]; 1, 261 [262]).
  • BVerwG, 05.02.1986 - 1 B 9.86

    Beitragspflicht eines keine Apothekertätigkeit ausübenden Kammermitgliedes - …

    Art. 3 GG steht nur solchen Regelungen entgegen, in denen wesentlich Gleiches willkürlich ungleich oder wesentlich Ungleiches willkürlich gleich behandelt wird (vgl. BVerfGE 1, 13 ; 1, 208 [BVerfG 20.03.1952 - 1 BvL 14/52]).
  • BVerfG, 04.03.1953 - 1 BvL 5/52

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

    Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß vom 20. März 1952 (BVerfGE 1, 202 ) jedoch ausgesprochen, daß § 80 Abs. 1 BVerfGG die selbständige Befugnis des erkennenden Gerichts, das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG auf Grund eigener Entscheidung anzurufen, nicht einschränken oder von der Zustimmung des oberen Bundesgerichts oder des obersten Landesgerichts abhängig machen konnte.
  • BGH, 28.11.1956 - IV ZR 171/56

    Rechtsmittel

    Hierüber war ohne Anrufung des Bundesverfassungsgerichts zu entscheiden (vgl. BVerfGEntsch. 1, 184 ff = NJW 52, 497 ff sowie BVerfGEntsch. 1, 264 ff = NJW 52, 657).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.12.1973 - 166/73

    Rheinmühlen-Düsseldorf gegen Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und …

    Die selbständige Befugnis des erkennenden Gerichts, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) aufgrund eigener Entscheidung anzurufen, kann und darf nicht eingeschränkt oder in irgendeiner Form unmittelbar oder mittelbar von der Zustimmung eines anderen Gerichts abhängig gemacht werden (vgl. BVerfGE 1, 202, 204 f zum Verfahren nach Artikel 100 GG).
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