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| BVerwG, 10.05.1957 - IV C 107.56 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerwG, 29.10.1956 - IV C 107.56
- BVerwG, 10.05.1957 - IV C 107.56
- BVerfG, 04.05.1960 - 1 BvL 17/57
- BVerwG, 29.06.1960 - IV C 107.56
Papierfundstellen
- NJW 1957, 1256 (Ls.)
- NJW 1960, 1224 (Ls.)
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54
Steuersplitting
Auszug aus BVerwG, 10.05.1957 - IV C 107.56
6 Abs. 1 GG ist nicht nur ein Bekenntnis des Verfassungsgebers und eine Gewährleistung dieser Rechtseinrichtung, sondern zugleich auch eine wertentscheidende Grundsatznorm (Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 1957 - 1 BvL 4/54 -). - BVerfG, 30.04.1952 - 1 BvR 14/52
Bezirksschornsteinfeger
Auszug aus BVerwG, 10.05.1957 - IV C 107.56
Die Abgrenzung der erlaubten Rückwirkung ist in Schrifttum und Rechtsprechung unsicher (zu vgl. BVerfGE 1, 264 [279/280]; 2, 237 [264/266]). - BVerfG, 24.04.1953 - 1 BvR 102/51
Hypothekensicherungsgesetz
Auszug aus BVerwG, 10.05.1957 - IV C 107.56
Die Abgrenzung der erlaubten Rückwirkung ist in Schrifttum und Rechtsprechung unsicher (zu vgl. BVerfGE 1, 264 [279/280]; 2, 237 [264/266]).
- BVerwG, 10.06.1955 - IV C 95.54
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 10.05.1957 - IV C 107.56
Insoweit läßt sich diese Regelung auch nicht etwa - wie bei der Unterhaltshilfe des Lastenausgleichs mit sozialer Zielsetzung - unter dem Gesichtspunkt der Familieneinheit rechtfertigen (vgl. Urteil des vorlegenden Senats vom 10. Juni 1955 - BVerwG IV C 95.54 -, MDR 1956, 266). - BVerwG, 05.10.1956 - IV C 15.56
Auszug aus BVerwG, 10.05.1957 - IV C 107.56
So hat der vorlegende Senat sie noch durch Urteil vom 5. Oktober 1956 - BVerwG IV C 15.56 - bestätigt in einem Falle, in dem jeder der Gatten vor der Heirat im selben Hause einen eigenen Hausstand gehabt hatte und beide Wohnungen auch nach der Eheschließung beibehalten worden waren. - BVerwG, 27.10.1955 - III C 81.55
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 10.05.1957 - IV C 107.56
Während die Lastenausgleichssenate des Bundesverwaltungsgerichts gewisse durch das 4. Änderungsgesetz zum Lastenausgleichsgesetz vom 12. Juli 1955 (BGBl. I S. 403) - 4. ÄndG LAG - vorgenommene Neufassungen des Lastenausgleichsrechts, die nach Art. VII des 4. Änderungsgesetzes zum Lastenausgleichsgesetz auf den 1. September 1952 zurückbezogen werden sollen, lediglich als Klarstellung ohnehin bestehenden Rechts ansehen, z.B. die Einfügung der Worte "und wirkt sich dieser Verlust noch aus" in die Vorschrift des § 284 Abs. 1 LAG über die Entschädigungsrente durch Art. 1 Nr. 42 Buchst. a) des 4. ÄndG LAG (so Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG III C 81.55 - vom 12. April 1956), handelt es sich hier eindeutig um eine rückwirkende Änderung.
- BVerwG, 26.01.1962 - IV C 122.59
Rechtsmittel
Zwar habe die Bestimmung des § 16 Abs. 7 FG das Bundesverwaltungsgericht veranlaßt, das Bundesverfassungsgericht durch Beschluß vom 10. Mai 1957 - ZLA 1957, 269 - anzurufen, weil Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 16 Abs. 7 FG und im Zusammenhang hiermit auch gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 16 Abs. 3 FG und des § 293 Abs. 2 LAG beständen.Der Revision ist zwar zuzugeben, daß der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts von 4. Mai 1960 - 1 BvL 17/57 - = BVerfGE 11, 64 ff. [BVerfG 04.05.1960 - 1 BvL 17/57], der auf Grund der Vorlage des erkennenden Senats in der Verwaltungsstreitsache BVerwG IV C 107.56 ergangen ist, hier nicht unmittelbar einschlägt.
- BVerwG, 20.10.1960 - III C 319.57
Rechtsmittel
Da inzwischen der IV. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in einem Beschluß vom 10. Mai 1957 - BVerwG IV C 107.56 - unter anderem auch § 16 Abs. 7 FG für grundgesetzwidrig bezeichnet und die Frage, ob diese Vorschrift mit Art. 6 GG vereinbar sei, der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unterstellt hatte, ließ das Verwaltungsgericht die Revision gegen sein Urteil zu.Durch den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 1960 - 1 BvL 17.57 - (NJW 1960 S. 1195), der auf den Vorlegungsbeschluß des IV. Senats vom 10. Mai 1957 - BVerwG IV C 107.56 - (NJW 1957 S. 1256) ergangen ist, ist mit Gesetzeskraft festgestellt, daß § 16 Abs. 7 FG nicht gegen das Grundgesetz verstößt (§ 31 Abs. 2, § 80 Abs. 1, § 13 Nr. 11 BVerfGG).
- BVerwG, 03.07.1961 - III C 327.58
Rechtsmittel
IV. C 300.58 - (ZLA 1960 S. 69 = RIA 1960 S. 71) ausdrücklich die neue Fassung von § 230 Abs. 2 Nr. 1 LAG an, ohne seiner früheren Entscheidung Rechnung zu tragen und etwa Erwägungen über die Zulässigkeit der Rückwirkung einer Rechtsänderung anzustellen, wie er es in seinem Vorlagebeschluß vom 10. Mai 1957 - BVerwG IV C 107.56 - (ZLA 1957 S. 269) zu § 16 Abs. 3 des Gesetzes über die Feststellung von Vertreibungsschäden und Kriegssachschäden in der Fassung vom 14. August 1952 (BGBl. I S. 534) - FG und § 293 Abs. 2 LAG getan hat.
- BVerwG, 20.03.1958 - III C 360.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 21.03.1958 - IV C 245.56
Rechtsmittel
Der Senat war durch den Vorlagebeschlußvom 10. Mai 1957 - BVerwG IV C 107.56 -, in dem die. - BVerwG, 26.06.1958 - III C 348.56
Rechtsmittel
Daß dieser Entscheidung der Beschluß des IV. Senatsvom 10. Mai 1957 - BVerwG IV C 107.56 -, durch den die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit von § 16 Abs. 3 FG und § 293 Abs. 2 LAG eingeholt worden ist, nicht entgegensteht, ist in dem obengenannten Urteil vom 20. März 1958 bereits ausgeführt worden. - BVerwG, 10.08.1961 - III C 36.60
Ausgestaltung der Verteilung einer gewährten Hausratsentschädigung i.S.d. …
Soweit es sich um den hier vor allem in Betracht kommenden Satz 4 im Absatz 2 des § 293 LAG handelt, hat das Bundesverfassungsgericht in dem Beschluß vom 4. Mai 1960 zwar von einer Entscheidung abgesehen, weil sie für das Ausgangsverfahren nicht erheblich war, die Vereinbarkeit des Satzes 4 mit dem Grundgesetz ist aber von dem erkennenden Senat in feststehender Rechtsprechung und von dem IV. Senat, der den Absatz 2 des § 293 LAG in seinem Vorlagebeschlusse vom 10. Mai 1957 - BVerwG IV C 107.56 - der Prüfung des Bundesverfassungsgerichts unterstellt hatte, in seinen Urteilen vom 11. November 1960 - BVerwG IV C 20.59 - und vom 21. Dezember 1960 - BVerwG IV C 61.59 - nunmehr gleichsfalls bejaht worden. - BVerwG, 02.10.1959 - IV C 27.59
Rechtsmittel
Ob das in § 16 Abs. 3 und 7 FG, § 293 Abs. 2 LAG bei der Feststellung von Hausratverlust und der Gewährung von Hausratentschädigung vom Gesetzgeber angeordnete Abstellen auf die Familieneinheit mit dem Grundsatz vom Schutz der Familie in Art. 6 GG vereinbar ist, hat der Senat bereits in seinem Vorlagebeschluß BVerwG IV C 107.56 vom 10. Mai 1957, über den das Bundesverfassungsgericht bisher noch nicht entschieden hat, bezweifelt. - BVerwG, 24.06.1959 - IV C 9.59
Rechtsmittel
Der Senat war daher auch nicht durch den Vorlagebeschluß des Bundesverwaltungsgerichtsvom 10. Mai 1957 - BVerwG IV C 107.56 -, in dem verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Anwendung des § 293 Abs. 2 LAG erhoben werden, im vorliegenden Falle daran gehindert, wie geschehen, zu entscheiden. - BVerwG, 12.05.1959 - IV B 160.58
Rechtsmittel
Die Tatsache, daß der beschließende Senat in der Sache BVerwG IV C 107.56 (ZLA 1957, 269) Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit von § 16 Abs. 3 des Feststellungsgesetzes - FG - geäußert und insoweit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beantragt hat, steht einer Entscheidung im vorliegenden Falle insbesondere deswegen nicht entgegen, weil die Klägerin als überlebender Teil der Ehegatten zugleich Alleinerbin ihres verstorbenen Ehemannes ist. - BVerwG, 17.03.1960 - III C 174.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 23.10.1957 - III C 2.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 17.04.1962 - III C 214.59
Rechtsmittel
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Rechtsprechung
| BFH, 03.05.1957 - VI 48/55 U |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Möglichkeit der Stellung eines neuen Antrags/Zurückziehung von Anträgen im Rechtsbehelfsverfahren
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 64, 604
- NJW 1957, 1256
- DB 1957, 622
- BStBl III 1957, 227
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (4)
- BFH, 06.12.1956 - IV 171/55 U
Einkommensteuererhebung auf Einkünfte eines Arbeitnehmers aus freiberuflicher …
Auszug aus BFH, 03.05.1957 - VI 48/55 U
Der Senat tritt in der Auslegung des § 34 Abs. 5 EStG 1950 dem Urteil des IV. Senats IV 171/55 U vom 6. Dezember 1956 (BStBl 1957 Teil III S. 129) bei.Der Senat tritt in der Auslegung des § 34 Abs. 5 EStG 1950 dem Urteil des IV. Senats IV 171/55 U vom 6. Dezember 1956 (BStBl 1957 Teil III S. 129) bei.
Eine solche praktische Ausübung stellt aber keine wissenschaftliche Tätigkeit selbst im Sinne des § 34 Abs. 5 EStG dar (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs IV 171/55 U vom 6. Dezember 1956, BStBl 1957 III S. 129).
- BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54
Steuersplitting
Auszug aus BFH, 03.05.1957 - VI 48/55 U
Durch den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts 1 BvL 4/54 vom 17. Januar 1957 ist inzwischen der § 26 EStG 1951 für nichtig erklärt worden. - BFH, 30.04.1952 - IV 73/52 U
Vorliegen einer wissenschaftlichen Tätigkeit bei Vorlesungen an Volkshochschulen …
Auszug aus BFH, 03.05.1957 - VI 48/55 U
Nun ist zwar der Begriff "wissenschaftliche Tätigkeit", wie das von der Vorinstanz angezogene Urteil des Bundesfinanzhofs IV 73/52 U vom 30. April 1952 (Slg. Bd. 56 S. 425, BStBl 1952 III S. 165) sowie das Urteil IV 104/52 U vom 13. November 1952 (Slg. Bd. 57 S. 83, BStBl 1953 III S. 33) erkennen lassen, nicht zu eng zu fassen. - BFH, 13.11.1952 - IV 104/52 U
Abgabe medizinischer Gutachten als wissenschaftliche Tätigkeit im Sinne des …
Auszug aus BFH, 03.05.1957 - VI 48/55 U
Nun ist zwar der Begriff "wissenschaftliche Tätigkeit", wie das von der Vorinstanz angezogene Urteil des Bundesfinanzhofs IV 73/52 U vom 30. April 1952 (Slg. Bd. 56 S. 425, BStBl 1952 III S. 165) sowie das Urteil IV 104/52 U vom 13. November 1952 (Slg. Bd. 57 S. 83, BStBl 1953 III S. 33) erkennen lassen, nicht zu eng zu fassen.
- BFH, 19.01.1978 - IV R 153/72
Rechnungsabgrenzung bei Verwaltungsgebühren für ein Bankdarlehen und …
Die Nachholung eines solchen Antrags in der Revisionsinstanz bei auch aus der Sicht des Revisionsklägers unveränderter Rechtslage ist nicht mehr möglich (vgl. auch Urteil des BFH vom 3. Mai 1957 VI 48/55 U, BFHE 64, 604, BStBl III 1957, 227). - BFH, 27.10.1989 - III R 205/82
1. Unterhaltsleistungen an den Partner in eheähnlicher Lebensgemeinschaft nicht …
a) Die Frage, ob der Kläger diesen mit dem Einspruch zwar zunächst gestellten, im weiteren Verlauf des Einspruchsverfahrens jedoch nicht aufrechterhaltenen und im Klageverfahren - jedenfalls nicht ausdrücklich - erneut aufgenommenen Antrag im Revisionsverfahren zulässigerweise stellen durfte (vgl. BFH-Urteil vom 3. Mai 1957 VI 48/55 U, BFHE 64, 604, BStBl III 1957, 227;… vgl. auch Schmidt/Glanegger, a.a.O., § 26 Anm. 12, mit weiteren Hinweisen) kann offenbleiben. - BFH, 03.06.1987 - III R 209/83
Abgrenzung privater Vermögensverwaltung vom gewerblichen Grundstückshandel; keine …
Im Revisionsverfahren kann nur zur Erörterung stehen, ob die vom FG aus dem ihm vorliegenden Tatbestand gezogenen Schlüsse dem Gesetz entsprechen (vgl. BFH- Urteil vom 3. Mai 1957 VI 48/55 U, BFHE 64, 604, BStBl III 1957, 227).
- BFH, 28.03.1984 - I R 191/79
Renteneinnahmen aus der Veräußerung eines Patents bleiben bei späterer …
Dies ist ein Antrag des sachlichen Steuerrechts, der als tatsächliches Vorbringen zu werten ist (vgl. BFH-Urteil vom 3. Mai 1957 VI 48/55 U, BFHE 64, 604, BStBl III 1957, 227; Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, § 2 EStG Anm. 102). - BFH, 24.04.1959 - VI 29/59 S
Einordnung von nebenberufliche Lehrkräften an Abendschulen und bei Fachlehrgängen
Übt ein Steuerpflichtiger, ob allein oder neben einer anderen Tätigkeit, zum Beispiel den Beruf eines Arztes, Rechtsanwalts, Wirtschaftsprüfers, Steuerberaters oder dergleichen aus, so genießt er für die dabei erzielten Einkünfte nicht die Vergünstigung des § 34 Abs. 4 EStG 1955 (Urteile des Bundesfinanzhofs IV 171/55 U vom 6. Dezember 1956 - BStBl 1957 III S. 129, Slg. Bd. 64 S. 338 - VI 48/55 U vom 3. Mai 1957 - BStBl 1957 III S. 227, Slg. Bd. 64 S. 604 -). - BFH, 08.10.1986 - I R 209/82
Antrag des sachlichen Steuerrechts als tatsächliches Vorbringen - Vereinbarung …
Denn es handelt sich um einen Antrag des sachlichen Steuerrechts, der als tatsächliches Vorbringen zu werten ist (vgl. BFH-Urteile vom 3. Mai 1957 VI 48/55 U, BFHE 64, 604, BStBl III 1957, 227; vom 28. März 1984 I R 191/79, BFHE 141, 244, BStBl II 1984, 664). - BFH, 06.10.1960 - IV 162/60 U
Anspruchsberechtigung eines angestellten Schauspielers bezüglich der …
Die Tarifvergünstigung hat die Rechtsprechung allerdings dann nicht gewährt, wenn der Steuerpflichtige neben den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Einkünfte aus einer typischen Berufstätigkeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Ziff. 1 EStG bezogen hat, z.B. Einkünfte aus der Tätigkeit als Arzt, Rechtsanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer usw. Der Grund für die Versagung der Tarifvergünstigung für solche Einkünfte, z.B. bei einem angestellten Chefarzt, der zugleich Einkünfte aus einer freiberuflichen Arztpraxis bezieht, liegt in der Hauptsache darin, daß die praktische Berufsarbeit bei diesen typischen freien Berufen in der Regel nicht der "wissenschaftlichen Tätigkeit" im Sinne von § 18 Abs. 1 Ziff. 1 und § 34 Abs. 4 EStG gleichgestellt werden kann (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs IV 171/55 U vom 6. Dezember 1956, BStBl 1957 III S. 129, Slg. Bd. 64 S. 338, und VI 48/55 U vom 3. Mai 1957, BStBl 1957 III S. 227, Slg. Bd. 64 S. 604). - BFH, 27.03.1958 - IV 193/55 U
Möglichkeit der Beschränkung der Steuervergünstigung auf eine Art der …
Die Antragsbeschränkung kann rechtswirksam bis zur Beendigung des Verfahrens vor dem Finanzgericht, also in der Tatsacheninstanz, erklärt werden (vgl. das Urteil des Bundesfinanzhofs VI 48/55 U vom 3. Mai 1957, Slg. Bd. 64 S. 604, BStBl 1957 III S. 227). - BFH, 20.06.1962 - IV 359/61 U
Einordnung von Einkünften als steuerbegünstigte Nebeneinkünfte
Dabei entspricht es ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, daß die praktische Berufsarbeit bei den in dem Katalog des § 18 Abs. 1 Ziff. 1 EStG namentlich aufgeführten typischen freien Berufen in der Regel nicht der wissenschaftlichen Tätigkeit im Sinne von § 18 Abs. 1 Ziff. 1 EStG und § 34 Abs. 4 EStG gleichgestellt werden kann, selbst wenn diese auf wissenschaftlicher Grundlage und Vorbildung beruht (vgl. die Urteile des Bundesfinanzhofs IV 171/55 U vom 6. Dezember 1956, BStBl 1957 III S. 129, Slg. Bd. 64 S. 338; VI 48/55 U vom 3. Mai 1957, BStBl 1957 III S. 227, Slg. Bd. 64 S. 604, und IV 162/60 U vom 6. Oktober 1960, BStBl 1961 III S. 2, Slg. Bd. 72 S. 4).
dejure.org
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